Urteil des HessVGH vom 05.08.1991

VGH Kassel: unterbringung, gerichtliche psychiatrie, krankengeld, untersuchungshaft, klinik, gerichtsverfassungsgesetz, sicherungshaft, anhörung, aussetzung, gerichtsakte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 3181/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 1 GVGEG, § 23

Abs 2 GVGEG, § 23 Abs 3

GVGEG, § 25 GVGEG, § 17a

Abs 1 GVG

(Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -

Begehren auf Krankengeld - Rechtswegzuständigkeit -

Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht)

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Festsetzung und Auszahlung von

Krankengeld für die Zeit seiner Unterbringung in der Klinik des Beklagten für

gerichtliche Psychiatrie in H.

Der Kläger war vom 12. Juli 1982 bis zum 11. März 1983 in der Klinik aufgrund

eines Unterbringungsbefehls gemäß § 126a Strafprozeßordnung -- StPO --

einstweilig untergebracht. Nach Verurteilung und Aussetzung zur Bewährung war

er erneut vom 28. August bis zum 06. November 1985 in der Klinik aufgrund eines

Sicherungshaftbefehls gemäß § 453c StPO und danach zur Durchführung einer

rechtskräftigen Maßregel vom 07. November 1985 bis zum 10. Oktober 1989 dort

untergebracht.

Mit Antrag vom 27. Juni 1986 beantragte der Kläger bei der Klinik des Beklagten,

ihm gemäß § 28 des Hessischen Maßregelvollzugsgesetzes für die Zeit ab 12. Juli

1982 bis zum 11. März 1983 und vom 28. August 1985 bis zum 18. Oktober 1985

Krankengeld zu zahlen. Daraufhin teilte ihm der Beklagte unter dem 11. Juli 1986

mit, er müsse dies bei der zuständigen Krankenkasse beantragen. Dort werde sein

Antrag aber wohl nicht erfolgreich sein.

Mit Antrag vom 21. Oktober 1989 beantragte der Kläger erneut Zahlung von

Krankengeld beim Beklagten, diesmal für die Zeit vom 12. Juli 1982 bis 11. März

1983 und vom 28. August 1985 bis zum 05. Oktober 1989. Der Beklagte verwies

demgegenüber unter dem 24. Oktober 1989 auf sein Schreiben vom 11. Juli 1986.

Mit Schriftsatz vom 25. Januar 1990 -- eingegangen beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden am 26. Januar -- hat der Kläger Klage mit demselben Begehren

erhoben, diesmal allerdings für den Zeitraum bis zum 10. Oktober 1989.

Mit Gerichtsbescheid vom 09. Oktober 1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage

als unzulässig abgewiesen, da nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der

Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, und zwar zum Oberlandesgericht,

gegeben sei. Der Gerichtsbescheid wurde dem Kläger am 17. Oktober 1990

zugestellt.

Dagegen richtet sich die am 20. Oktober 1990 beim Verwaltungsgericht

eingegangene Berufung des Klägers.

Nachdem der Senat durch Beschlüsse vom 22. Juli und 02. August 1991 das

Verfahren getrennt hat, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur noch das

Begehren des Klägers, ihm Krankengeld für die Zeit seiner Unterbringung vom 12.

Juli 1982 bis zum 11. März 1983 und vom 28. August bis zum 06. November 1985

zu gewähren.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des

Beklagten (ein Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Rechtsstreit ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz -- GVG

-- in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung --

4. VwGOÄndG -- vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) an das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu verweisen.

Der Kläger begehrt in dem vorliegenden Verfahren die Bewilligung von Krankengeld

gemäß § 28 des Hessischen Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der

Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer

Entziehungsanstalt -- HessMaßregelVollzugsG -- vom 03. Dezember 1981 (GVBl. I

S. 414, ber. S. 440) für die Zeit seiner Unterbringung im psychiatrischen

Krankenhaus des Beklagten nach § 126a Strafprozeßordnung -- StPO -- (12. Juli

1982 bis 11. März 1983) und nach § 453c StPO (28. August bis 06. November

1985). § 23 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz -- EGGVG --

bestimmt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen,

Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen von Justiz- und Vollzugsbehörden auf im

einzelnen aufgeführten Rechtsgebieten und auch für Verpflichtungsbegehren auf

Erlaß derartiger Maßnahmen (§ 23 Abs. 2 EGGVG) den Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten, wenn dieser nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften

eröffnet ist (§ 23 Abs. 3 EGGVG).

Bei der vom Kläger begehrten Bewilligungsentscheidung handelt es sich um einen

Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG. Unter einem solchen

Justizverwaltungsakt ist jedes hoheitliche Handeln einer Justizbehörde

(Vollzugsbehörde) zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf einem in § 23

Abs. 1 EGGVG genannten Gebiete zu verstehen, das geeignet ist, den Adressaten

in seinen Rechten zu betreffen, und unmittelbare Außenwirkung entfaltet (vgl.

Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, 1981, Nachtrag 1988, § 23 EGGVG, Rdnrn. 29,

31 mit weiteren Nachweisen). Die vom Kläger begehrte Entscheidung, ihm gemäß

§ 28 HessMaßregelvollzugsG Krankengeld für die Zeit seiner Unterbringung zu

bewilligen, ist eine derartige Maßnahme im Vollzug der Untersuchungshaft. Auch

ist der Beklagte in diesem Zusammenhang als Vollzugsbehörde im Sinne des § 23

Abs. 1 Satz 2 EGGVG anzusehen. Er vollzieht bei einer einstweiligen Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 126a StPO die Untersuchungshaft

(vgl. § 2 HessMaßregelvollzugsG). Entsprechendes gilt bei einer Unterbringung

aufgrund eines Sicherungshaftbefehls gemäß § 453c StPO vor Widerruf der

Strafaussetzung; diese Unterbringung wird wie die Untersuchungshaft

durchgeführt (Feest in: Alternativkommentar Strafvollzugsgesetz, § 1 Rdnr. 13).

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist im vorliegenden Verfahren auch

nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften gegeben (§ 23 Abs. 3 EGGVG). Der

durch das Gesetz vom 20. Januar 1984 (BGBl. I S. 97) geänderte § 138 Abs. 2 des

Strafvollzugsgesetzes -- StVollzG -- vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, ber. S.

2088 und 1977 I. S. 436) verweist nunmehr bezüglich der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt auf die

Rechtsbehelfe im Strafvollzug innerhalb des Strafvollzugsgesetzes. Gemäß § 1

StVollzG regelt dieses Gesetz aber nur den Vollzug der Freiheitsstrafe in

Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung

und Sicherung. Für den Zeitraum der einstweiligen Unterbringung innerhalb der

Untersuchungshaft gilt das Gesetz nicht. Auch für die Unterbringung aufgrund

eines Sicherungshaftbefehls gemäß § 453c StPO -- der Kläger befand sich aus

diesem Grunde in der Zeit vom 28. August bis zum 06. November 1985 im

psychiatrischen Krankenhaus -- findet das Strafvollzugsgesetz keine Anwendung,

auch nicht über § 171 StVollzG. In dieser Bestimmung werden die Vorschriften

über den Vollzug der Freiheitsstrafe zwar auch unter anderem für die

Sicherungshaft für entsprechend anwendbar erklärt. Dies gilt allerdings nicht für

die ebenfalls sogenannte "Sicherungshaft" des § 453c StPO. Sie wird wie die

Untersuchungshaft durchgesetzt (Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 5. Aufl.,

1991, § 171 Rdnr. 1; Feest, a. a. O.).

Damit ist für das vorliegende Verfahren der ordentliche Rechtsweg gemäß § 23

EGGVG eröffnet. Zuständiges Gericht ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

gemäß § 25 Abs. 1 EGGVG.

Der Senat ist an der Überprüfung der Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen

Rechtswegs nicht durch § 17a Abs. 5 GVG n. F. gehindert. Nach dieser

Bestimmung prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung

in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Obwohl die Neufassung des § 17a GVG gemäß Art. 23 des 4. VwGOÄndG vom 17.

Dezember 1990 am 01. Januar 1991 in Kraft getreten ist, findet der Absatz 5 auf

Verfahren, bei denen das erstinstanzliche Gericht die Zulässigkeit des Rechtswegs

nach der alten Rechtslage verneint hat und die sich in der Rechtsmittelinstanz

befinden, keine Anwendung.

Soweit Überleitungsvorschriften fehlen, erfassen Änderungen des Prozeßrechts

grundsätzlich auch schwebende Verfahren. Abweichendes kann sich aber aus dem

Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift ergeben, wie hier aus dem

Zusammenhang des § 17a Abs. 5 GVG mit den Absätzen 2 bis 4. Zweck dieser

neuen Regelung ist es nämlich, eine endgültige Entscheidung über den

einzuschlagenden Rechtsweg in einem möglichst frühen Verfahrensstadium

herbeizuführen. Deshalb entscheidet nach der neuen Fassung das erstinstanzliche

Gericht abschließend über diese Frage. Bei Bejahung des zu ihm beschrittenen

Rechtswegs entscheidet es in der Sache oder vorab über die Zulässigkeit des

Rechtswegs (§ 17a Abs. 3 GVG). Verneint das erstinstanzliche Gericht dagegen

den Rechtsweg zu ihm, so verweist es nach Anhörung der Beteiligten, ohne daß --

im Gegensatz zum alten Recht -- ein Verweisungsantrag des Klägers erforderlich

ist, den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs,

allerdings mit der Möglichkeit der Beschwerde. In diesen Fällen soll die positive

Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts von den Rechtsmittelgerichten im

Hauptsacheverfahren nicht mehr überprüft werden dürfen, um das Verfahren

verlängernde Verweisungen zu vermeiden. Dieser Verfahrensweg war für

erstinstanzliche Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des § 17a GVG n. F.

ergangen sind, nicht gegeben, das heißt auch der Beschwerdeweg, den § 17a Abs.

4 Satz 2 GVG n. F. gegen erstinstanzliche Verweisungsentscheidungen vorsieht,

war noch nicht eröffnet. Auch wenn in der Überleitungsvorschrift des Art. 21 des 4.

VwGOÄndG für Fälle der hier vorliegenden Art keine Regelung getroffen ist, ergibt

sich doch aus dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 17a GVG n. F., daß

der Absatz 5 auf Fälle der vorliegenden Art keine Anwendung finden kann, da

ansonsten das Rechtsmittelgericht nicht etwa an eine positive

Rechtswegentscheidung der ersten Instanz gebunden wäre, sondern entgegen

einer negativen Entscheidung der ersten Instanz diese Frage nicht prüfen dürfte

(vgl. dazu BGH, Urteile vom 28. Februar 1991 -- III ZR 49/90 --, NVwZ 1991, 606,

und -- III ZR 53/90 --, NJW 1991, 1686).

Der Senat kann auch eine eigene Verweisungsentscheidung gemäß § 17a Abs. 2

GVG n. F. treffen. Gegen eine Anwendung dieser Vorschrift des Prozeßrechts auf

bereits anhängige Verfahren bestehen nämlich -- entgegen der zu § 17a Abs. 5

GVG n. F. geschilderten Lage -- keine Bedenken aus dem Sinn und Zweck der

Neuregelung. Der verfahrensbeschleunigende Sinn dieser Vorschrift läßt sich mit

einer Verweisung ohne Antragserfordernis eher erreichen, als mit einer

Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die den Rechtsweg verneinende

Entscheidung der ersten Instanz und eine neue Klage vor dem zuständigen

Gericht. Demnach ist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß

an das zuständige Gericht, hier das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu

verweisen.

Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist, obwohl er in der

Abweisung der Klage mangels Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs inhaltlich

zutreffend ist, schon aus Gründen der Klarstellung aufzuheben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.