Urteil des HessVGH vom 27.01.1999, 2 Q 2530/98

Entschieden
27.01.1999
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche bekanntmachung, Ausweisung, öffentliches interesse, Gütliche einigung, Genehmigung, Flugplatz, Flugsicherung, Vollziehung, Flughafen
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Gericht: Quelle:

Normen: § 17 LuftVG, § 18 LuftVG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 27.01.1999

Aktenzeichen: 2 Q 2530/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Verkehrslandeplatz - beschränkter Bauschutzbereich)

Tatbestand

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches für den Verkehrslandeplatz R, der von der Beigeladenen betrieben wird. Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 2. Juli 1997 einen beschränkten Bauschutzbereich für den Verkehrslandeplatz R angeordnet und den hiergegen erhobenen Widerspruch der Antragstellerin durch Widerspruchsbescheid vom 30. März 1998 zurückgewiesen. Nachdem die Antragstellerin am 15. Mai 1998 Klage erhoben hatte (2 A 1936/98), ordnete der Antragsgegner mit Bescheid vom 24. Juni 1998 auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 2. Juli 1997 an. Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.

Entscheidungsgründe

2Der Antrag hat keinen Erfolg.

3Für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag ist der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich berufen. Insoweit schließt sich der Senat der in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung an, dass der Streit um die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches als Verfahren im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO anzusehen ist (Kopp, VwGO, 11. Aufl., Rdnr. 9 zu § 48; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., Rdnr. 26 zu § 48). Mit der nachträglichen Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches erlangt der Flugplatz R den Status eines Verkehrslandeplatzes im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO. Diese Form der Aufstufung ist kompetenzrechtlich der Errichtung der Anlage gleichzusetzen, zumal die Tatbestände des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO weit auszulegen sind, wie sich aus der Eingangsformulierung in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO ("sämtliche Streitigkeiten") und aus Satz 2 dieser Bestimmung ergibt.

4Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nicht begründet.

5Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches durch Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 24. Juni 1998 ist formell-rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, die Anordnung der sofortigen Vollziehung öffentlich bekannt zu machen. Eine solche Form der Bekanntgabe ist weder durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO noch durch § 18 LuftVG noch durch § 41 HVwVfG vorgeschrieben und lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass der Hauptverwaltungsakt, nämlich die Anordnung des beschränkten Bauschutzbereiches, öffentlich bekannt gemacht worden ist. Soweit luftverkehrsund verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften unter besonderen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung -- anstelle einer individuellen Bekanntgabe -- zulassen, wird dadurch die Behörde ermächtigt, aber nicht verpflichtet. Im Übrigen ist die Vollzugsanordnung des Regierungspräsidiums D vom 24. Juni 1998 der Antragstellerin bekannt gegeben worden, so dass eine eventuell fehlende oder fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung die

eventuell fehlende oder fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen kann.

6Eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin kann auch nicht darin erblickt werden, dass die Verwaltungsangestellte ... des Regierungspräsidiums D am Verfahren mitgewirkt hat. Sie ist Sachbearbeiterin für Luftaufsicht und somit für die Beurteilung von Fragen der Verkehrssicherheit berufen. Ihre eigene fliegerische Betätigung auf dem Verkehrslandeplatz R begründet keinen der Ausschlusstatbestände des § 20 HVwVfG und rechtfertigt auch nicht den -- pauschal erhobenen -- Vorwurf der Befangenheit im Sinne des § 21 HVwVfG. Im Übrigen ist die Stellungnahme der Verwaltungsangestellten ... auch nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil die Beeinträchtigung der Flugsicherheit durch das Hineinwachsen der Pappeln in die Hindernisfreifläche durch eine gutachterliche Stellungnahme belegt wird, worauf noch zurückzukommen ist.

7Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid vom 24. Juni 1998 ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse (der Luftverkehrsteilnehmer) und das Interesse der Beigeladenen an einer sofort wirksamen Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches für den Verkehrslandeplatz Reichelsheim überwiegt das Interesse der Antragstellerin, diese Ausweisung einstweilen zu suspendieren. Das folgt schon daraus, dass die auf Aufhebung dieser Ausweisung gerichtete Klage der Antragstellerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches durch Bescheid vom 2. Juli 1997 verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, so dass auch eine Aufhebung dieses Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren nicht zu erwarten ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

8Die Antragstellerin ist entgegen ihrem Vorbringen ordnungsgemäß am Verfahren zur Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches beteiligt worden (im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 30. November 1987, DVBl. 88, 532). Ihr sind die Antragsunterlagen zur Kenntnisnahme übersandt worden. Einer ergänzenden Erläuterung oder Erörterung bedurfte es nicht. Insoweit wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, eventuelle Unklarheiten oder Unvollständigkeiten durch Rückfragen zu klären. Im Übrigen hat die Antragstellerin zu dem Antrag der Beigeladenen auf Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches in der Sache ausführlich Stellung genommen. Es kann daher nicht die Rede davon sein, sie sei durch den Bescheid vom 2. Juli 1997 überrascht oder gar "überzogen" worden.

9Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren kommt es nicht darauf an, ob die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung der Antragsunterlagen vom 30. August 1996 und die am 11. Juli 1997 veröffentlichte Bekanntmachung der Auslegung des Bescheides vom 2. Juli 1997 deshalb fehlerhaft waren, weil sie lediglich den Hinweis enthielten, die ausgelegten Unterlagen könnten während der Dienststunden eingesehen werden, ohne die Dienstzeiten konkret zu benennen. Selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler gegeben wäre, würde er die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen. Denn die Antragstellerin hat sowohl die Antragsunterlagen als auch den Bescheid vom 2. Juli 1997 erhalten und zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat sie sich ausführlich in der Sache zu dem Antrag der Beigeladenen auf Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches geäußert und gegen den Bescheid vom 2. Juli 1997 mit sachlicher Begründung Widerspruch erhoben. Sollte die der Antragstellerin übermittelte Fassung des Bescheides vom 2. Juli 1997 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten haben, wie die Antragstellerin behauptet, berührt das nicht die Rechtmäßigkeit des Bescheides, sondern führt lediglich zu einer (hier bedeutungslosen) Verlängerung der Widerspruchsfrist 58 Abs. 1 und 2 VwGO).

10 Der Einwand der Antragstellerin, der Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 2. Juli 1997 verstoße gegen § 31 Abs. 3 LuftVG, ist nicht begründet. Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über bestimmte luftverkehrsrechtliche Maßnahmen, u. a. auch die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches 31 Abs. 2 Nr. 6 LuftVG), aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme der für die Flugsicherung zuständigen Stelle zu treffen. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift auch kommunalen Rechtspositionen zu dienen bestimmt ist, denn der Bescheid vom 2. Juli 1997 ist aufgrund der Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH vom 16. August 1996 ergangen. Dass es sich hierbei um eine relativ kurz gefasste Äußerung handelt, stellt entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Verfahrensfehler dar. Denn es obliegt der für die Flugsicherung zuständigen Stelle, den Umfang ihrer Äußerung selbst zu bestimmen. Wenn sie die

Stelle, den Umfang ihrer Äußerung selbst zu bestimmen. Wenn sie die Notwendigkeit der Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches für den Verkehrslandeplatz R als eindeutig einschätzt, kann sich ihre Stellungnahme auch in einer kurzen Mitteilung erschöpfen.

11 Auch unter dem Aspekt der Bestimmtheit der Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches verletzt der Bescheid vom 2. Juli 1997 die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grenze des beschränkten Bauschutzbereiches einzelne Flurstücke und sogar bebaute Grundstücksflächen durchschneidet. Denn die Einschränkungen, die sich aus der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches ergeben, hängen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen allein von der Entfernung und Lage der Start- und Landebahn ab, so dass auch Teile von Grundstücken oder Gebäuden betroffen sein können.

12 Bedenken gegen die Bestimmtheit der Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches (mit den unterschiedlichen Einschränkungen in den jeweiligen Kreissegmenten) ergeben sich jedoch daraus, dass der genaue Verlauf dieser Grenze wohl dem Plan im Maßstab 1 : 2.000, den die Beigeladene den Antragsunterlagen beigefügt hatte, noch mit hinreichender Klarheit entnommen werden kann, nicht aber dem Plan im Maßstab 1 : 10.000, der dem Bescheid vom 2. Juli 1997 als Anlage beigefügt und Gegenstand der Bekanntmachung gewesen ist. Das ergibt sich auch aus § 18 LuftVG; nach dieser Bestimmung erfüllt die Bekanntgabe der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches den Zweck, die Eigentümer der betroffenen Grundstücke und die sonstigen Berechtigten über die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches zu informieren, so dass für die potentiell Betroffenen -- soweit ihnen die Ausweisung nicht individuell bekannt gegeben wird -- aus den ausgelegten Unterlagen ersichtlich sein muss, ob und ggfs. in welchem Umfang einzelne Flurstücke und bebaute Flächen im Bauschutzbereich liegen. Diesen Anforderungen wird der Plan im Maßstab 1 : 10.000 nicht gerecht, aus dem weder die Grenzen der Flurstücke noch -- maßstabsbedingt -- der genaue Verlauf der Grenze des Bauschutzbereiches erkennbar ist.

13 Dieser Mangel an Bestimmtheit verletzt die Antragstellerin aber nicht in ihren Rechten und kann somit nicht zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage führen. Unklarheiten hinsichtlich des genauen Grenzverlaufs berühren nämlich die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches nur insoweit, als sie den Grenzbereich betreffen. Von einer solchen Unsicherheit werden aber nicht die Grundstücke tangiert, die eindeutig im Geltungsbereich des beschränkten Bauschutzbereiches liegen (vgl. -- für Landschaftsschutzgebiete -- BVerwG, Beschluss vom 14. April 1997, NVwZ-RR 97, 608). Das gilt insbesondere für das Grundeigentum der Antragstellerin, auf dem die streitigen Pappeln stehen oder gestanden haben. Als Eigentümerin dieser Grundstücke wird die Antragstellerin durch einen evtl. unbestimmten Grenzverlauf des beschränkten Bauschutzbereiches nicht in ihren Rechten verletzt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass andere Grundstücke der Antragstellerin hierdurch berührt werden. Eine eventuelle Betroffenheit würde auch nicht zur Suspendierung des gesamten beschränkten Bauschutzbereiches, sondern allenfalls zu einer auf diesen Bereich begrenzten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage führen, zumal dieser Mangel auch heilbar ist.

14 Die materiellen Voraussetzungen für die Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches liegen hier vor. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 17 Satz 1 LuftVG. Nach dieser Bestimmung kann bei der Genehmigung von Landeplätzen ein beschränkter Bauschutzbereich bestimmt werden. Diese Formulierung schließt es nicht aus, eine früher erteilte Genehmigung -- auch ohne Planfeststellung -- durch nachträgliche Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches zu ergänzen, wie es § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG zulässt. Insoweit hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Januar 1996 (2 TG 2975/95) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. August 1981, NVwZ 82, 113 <114>) angeschlossen (ebenso: Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: November 1997, Rdnr. 7 zu § 17; Schwenk, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 2. Aufl., S. 384). Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Verfahren auch nicht aus dem Umstand, dass die Genehmigung Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten ist. Kraft der Tatbestandswirkung dieser Genehmigung besitzt der Flugplatz R den Status eines Verkehrslandeplatzes; solange die Genehmigung nicht aufgehoben oder suspendiert ist, hat der Antragsgegner seine

nicht aufgehoben oder suspendiert ist, hat der Antragsgegner seine entsprechenden luftverkehrsrechtlichen Kompetenzen unabhängig von den erwähnten Streitigkeiten wahrzunehmen.

15 Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches sind gesetzlich nicht vorgegeben, die Ausweisung bedarf aber -- wie jede andere raumbedeutsame planerische Maßnahme -- einer hinreichenden Planrechtfertigung. Diese ergibt sich hier schon unabhängig von der generellen Verkehrsbedeutung des Flugplatzes Reichelsheim allein aus dem Umstand, dass der Flugplatz ohne Anordnung eines solchen beschränkten Bauschutzbereiches nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Es besteht ein erhebliches und rechtlich geschütztes öffentliches Interesse am Luftverkehr sowie ein Interesse der Beigeladenen als Betreiberin des Flugplatzes daran, dass der Verkehrslandeplatz Reichelsheim in dem genehmigten Umfang auch tatsächlich für luftverkehrsrechtliche Zwecke genutzt werden kann. Das ist derzeit nicht mehr gewährleistet. Nach dem Ergebnis der Messungen, die der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ... im Auftrag der Beigeladenen im November 1998 durchgeführt hat, ragt ein Teil der streitigen Pappeln in den Raum, der nach den einschlägigen Richtlinien (Nachrichten für Luftfahrer, Teil I, vom 31. Oktober 1968, herausgegeben von der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung) frei von Hindernissen zu halten ist. Zumindest hinsichtlich dieser Grundaussage bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Ermittlungen, so dass dieses Privatgutachten der richterlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden kann. Mit der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Bäume und andere Luftfahrthindernisse auch gegen den Willen des jeweiligen Eigentümers zurückzuschneiden oder zu beseitigen (vgl. §§ 15 und 16 LuftVG), so dass hier die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches grundsätzlich gerechtfertigt ist.

16 Die Entscheidung über die Anordnung liegt nach § 17 LuftVG im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Hier hat der Antragsgegner seinen Ermessensspielraum fehlerfrei ausgeübt. Er hat die Rechte und Belange der Antragstellerin in dem rechtlich gebotenen Umfang in seine Abwägung einbezogen:

17 Soweit die Grundstücke der Antragstellerin betroffen sind, auf denen sich die streitigen Pappeln befinden, überwiegt das Interesse der Verkehrsteilnehmer und der Beigeladenen, den Flugplatz in dem genehmigten Umfang nutzen zu können, eindeutig das Interesse der Antragstellerin, dem Bewuchs auf den Grundstücken freien Lauf zu lassen. Der Einwand der Antragstellerin, die Sicherheit des Luftverkehrs rechtfertige allenfalls einen Rückschnitt, aber kein Fällen der Pappeln, ist vom rechtlichen Ansatz her berechtigt, aber ohne Relevanz für das vorliegende Verfahren. Denn die Anordnung des beschränkten Bauschutzbereiches begründet für sich allein noch keine Verpflichtung der Antragstellerin, es zu dulden, dass die streitigen Pappeln gefällt werden. Die Ausweisung des Bauschutzbereiches schafft lediglich die -- abstrakt-generelle -- Rechtsgrundlage für die spätere Anordnung konkreter Duldungs- oder Beseitigungsverpflichtungen. Ob und in welchem Umfang solche Umsetzungsmaßnahmen im Einzelfall gerechtfertigt sind, muss der Prüfung in einem späteren Verfahren vorbehalten bleiben. Der Antragsgegner hat im vorliegenden Verfahren zwar mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches die Voraussetzung dafür schaffen solle, die Pappeln auch gegen den Willen der Antragstellerin zu fällen. Solche Zielvorstellungen werden aber nicht Gegenstand der Anordnung des beschränkten Bauschutzbereiches und berühren deshalb auch nicht deren Rechtmäßigkeit. Die Notwendigkeit der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches folgt hier nämlich, wie oben dargelegt, bereits aus dem Umstand, dass zumindest ein Rückschnitt bzw. ein Kürzen der Pappeln geboten ist, soweit sie in den Luftraum hineingewachsen sind, der von Hindernissen freizuhalten ist.

18 Für den Senat besteht jedoch Veranlassung zu folgender Klarstellung: Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat die Antragstellerin lediglich zu dulden, dass die Pappeln so weit gekürzt werden, dass sie kein Hindernis für die Luftfahrt im oben beschriebenen Sinne mehr darstellen. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Tatsache herleiten, dass der Beigeladenen von der zuständigen Behörde die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Fällen der Pappeln -- bei gleichzeitiger Anordnung einer Ersatzpflanzung -- erteilt worden ist. Es mag sein, dass aus naturschutzrechtlicher Sicht ein Fällen der nicht standortgerechten Pappeln mit der Folge der Anpflanzung standortgerechter Gehölze sinnvoll ist.

Pappeln mit der Folge der Anpflanzung standortgerechter Gehölze sinnvoll ist. Dieser ökologische Aspekt kann aber nicht die Verpflichtung der Antragstellerin als Eigentümerin der betroffenen Grundstücke begründen, die Beseitigung der Pappeln aus Anlass der Ausweisung eines beschränkten Bauschutzbereiches in einem größeren Umfang zu dulden als es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert.

19 Auf der anderen Seite ist der Antragsgegner bei der Bestimmung der Größenordnung, in der die Antragstellerin einen Rückschnitt der Pappeln zu dulden hat, nicht an das Höchstmaß gebunden, das nach den Richtlinien die Hindernisfreiflächen bestimmt. Wenn, wie hier, eine gütliche Einigung über künftig notwendig werdende Rückschnitte nicht zu erwarten ist und die dann erforderlichen Maßnahmen mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden müssen, darf der Antragsgegner bei Erlass von Duldungsanordnungen eine gewisse Vorlaufzeit einkalkulieren. Unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen hält der Senat es für angemessen, die Pappeln so weit zurückzuschneiden bzw. zu kürzen, dass sie in einem Zeitraum von ca. fünf Jahren nicht in die Hindernisfreifläche für den Verkehrslandeplatz der Klasse 3 hineinwachsen.

20 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Duldungsanordnung des Regierungspräsidiums D vom 13. Januar 1999 als offensichtlich rechtswidrig, so dass auch die Aktion der Beigeladenen am 22. Januar 1999 als ein unzulässiger Eingriff in das Grundeigentum der Antragstellerin anzusehen ist. Diese Rechtsverletzung wiegt um so schwerer, als die Beigeladene nach derzeitigem Erkenntnisstand auch Bäume hat fällen oder ansägen lassen, die gar nicht Gegenstand der Duldungsanordnung vom 13. Januar 1999 gewesen sind. Mit dieser Aktion, die nach den gesamten Umständen des Falles offenbar darauf gerichtet war, vollendete Tatsachen zu schaffen, hat die Beigeladene darüber hinaus Anordnungen des Gerichts in grober Weise missachtet. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat für die Beigeladene erkennbar von einer -- vollzugshemmenden -- Zwischenentscheidung nur deshalb abgesehen, weil die Beigeladene durch ihre Untätigkeit auf die richterliche Verfügung vom 8. Dezember 1998 den Eindruck erweckt hat, vor einer gerichtlichen Entscheidung keine Vollzugsmaßnahmen ergreifen zu wollen. Durch diese Aktion wird allerdings nicht die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches berührt.

21 Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Anordnung des beschränkten Bauschutzbereiches verletze sie in ihrer Planungshoheit. Von einem Eingriff in die kommunale Planungshoheit kann nur die Rede sein, wenn eine hinreichend konkretisierte Planung der Gemeinde durch ein Vorhaben nachhaltig beeinträchtigt wird. Hier liegt keine der beiden Voraussetzungen vor. Zum einen erlangt ein Flächennutzungsplan, der sich zudem im Stadium der Aufstellung befinden soll, von vornherein nicht das Maß an Konkretisierung, das einer kommunalen Planung Schutzwürdigkeit gegenüber anderen Projekten verleiht. Zum anderen wird die beabsichtigte Bauleitplanung durch die Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches auch nicht nachhaltig tangiert, weil eine ortsübliche Bebauung weiterhin möglich ist. In den seitlichen Kreissegmenten (Bereiche B) ist eine Bebauung bis ca. 45 m über Grund und in dem mittleren Korridor bis ca. 20 m über Grund möglich. Die verbleibende Einschränkung sowie die Beteiligung der Luftfahrtbehörde am Baugenehmigungsverfahren stellen keine nachhaltige Beeinträchtigung der Bauleitplanung dar. Darüber hinaus wäre auch ein nachhaltiger Eingriff in geschützte Planungen, selbst wenn er vorläge, nicht als Abwägungsfehler bei der Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches zu qualifizieren. Denn auch die kommunale Bauleitplanung muss Rücksicht auf den bestandsgeschützten Flugplatz nehmen, durch den auch die nähere Umgebung im Sinne einer Vorbelastung geprägt wird.

22 Ein Ermessensfehler bei der Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches lässt sich nicht, wie die Antragstellerin meint, aus deren Vereinbarung mit der Flughafen Frankfurt/Main AG vom 10./11. April 1978 herleiten, in der sich die Flughafen Frankfurt/Main AG als damalige Betreiberin des Flugplatzes Reichelsheim unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Verlegung der Startund Landebahn verpflichtet hatte. In diese -- bloß obligatorische -- Verpflichtung ist die Beigeladene als Rechtsnachfolgerin der Flughafen F nicht eingetreten. Darüber hinaus hat die Flughafen F ihre Verpflichtungserklärung nur vorbehaltlich der Zustimmung ihres Aufsichtsrates und vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel durch das Land Hessen abgegeben. Die Antragstellerin hat aber nicht einmal dargelegt, dass diese Voraussetzungen eingetreten sind.

23 Die Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches ist auch nicht unter dem Aspekt des Lärmschutzes zu beanstanden. Die Antragstellerin kann von vornherein keine Lärmschutzbelange der Bewohner des Ortsteils ... aufrufen. Sie ist nicht ermächtigt, diese Belange -- nach Art einer Prozessstandschaft -- als eigene Rechtsposition geltend zu machen. Auch der Hinweis auf eine Beeinträchtigung eines Bolz- und eines Kinderspielplatzes als kommunale Einrichtungen rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn die Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches bewirkt keine zusätzliche Lärmbeeinträchtigung, weil sie Anlage und Betrieb des Flugplatzes nicht verändert. Es mag sein, dass die Anordnung des Bauschutzbereiches dazu beiträgt, den Bestand des Flugplatzes auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu stärken. Diesem Aspekt kann aber keine konkrete Lärmbelastung zugeordnet werden; ihm kommt auch kein Gewicht zu, das die Entscheidung des Antragsgegners über die Ausweisung des beschränkten Bauschutzbereiches als abwägungsfehlerhaft erscheinen ließe. Entsprechendes gilt für den Einwand der Antragstellerin, die Pappelreihe stelle ein geeignetes Mittel zur Unterbindung von Tiefflügen dar. Denn die Bäume erweisen sich gerade nicht als geeignetes Mittel der Lärmbekämpfung, sondern -- soweit sie eine bestimmte Höhe überschreiten -- als Hindernis für die Luftfahrt. Darüber hinaus hat der Antragsgegner für den Senat nachvollziehbar vorgetragen, dass die Pappelreihe verhindert oder zumindest erschwert, dass Luftfahrzeugführer ihre startenden Flugzeuge möglichst früh und möglichst weit von der bebauten Ortslage wegführen.

24 Die Antragstellerin hat als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit auch nicht am Kostenrisiko beteiligt hat 154 Abs. 3 VwGO), besteht keine Veranlassung, ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen 162 Abs. 3 VwGO).

25 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 3 GKG.

26 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO und 25 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. 5 Abs. 2 Satz 3 GKG). _

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil