Urteil des HessVGH vom 04.05.1999, 5 TG 170/98

Entschieden
04.05.1999
Schlagworte
Erneuerung, Abrechnung, Aufschiebende wirkung, Abgrenzung, Kläranlage, Unterhaltung, Anteil, Abnutzung, Vollziehung, Marke
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Gericht: Quelle:

Norm: § 11 Abs 1 KAG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 04.05.1999

Aktenzeichen: 5 TG 170/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Kommunalabgaben: zur beitragsfähigen Erneuerung einer leitungsgebundenen Einrichtung)

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht antragsgemäß die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Kassel unter dem Aktenzeichen 6 E 2211/96 (2) anhängigen Klage des Antragstellers gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung in Höhe von 19.137,70 DM auf den künftigen Abwasserbeitrag für eine Leitungsbaumaßnahme der Antragsgegnerin am Kanalnetz in der Ortslage angeordnet. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach erfolgter Zulassung durch Beschluss des Senats vom 7. Januar 1998 - 5 TZ 538/97 - zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung keine ernstlichen Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren 80 Abs. 5 VwGO) entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen können, die sofortige Vollziehung auszusetzen.

2Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass es sich bei der Baumaßnahme, zu deren Finanzierung die Antragsgegnerin Vorausleistungen erhebt, nicht um eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG handelt, da der Anteil auszuwechselnder Leitungen am Gesamtbestand des Ortsteilnetzes nach einer Berechnung der Planungsgemeinschaft vom 12. November 1996 nur 38,8 % ausmache und somit den in der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1987 - 5 UE 999/86 -, HSGZ 1988 S. 367, und vom 28. September 1988 - 5 UE 1228/84 -, KSTZ 1989 S. 216 = HSGZ 1989 S. 303 = GemHH 1989 S. 237) als erforderlich bezeichneten Ersetzungsumfang von mehr als 50 % des vorhandenen Leitungsbestandes nicht erreiche. Diesem Ansatz vermag der Senat nicht zu folgen. Er nimmt - anknüpfend an die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung im vorangegangenen Zulassungsverfahren 5 TZ 538/97 - den vorliegenden Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung zum Vorliegen einer beitragsfähigen Erneuerung bei Leitungsbaumaßnahmen am Leitungsnetz wie folgt zu präzisieren:

3Das Erfordernis eines 50 % des Leitungsbestandes übersteigenden Leitungsaustauschs als Voraussetzung für die Bejahung einer beitragsfähigen Netzerneuerung ist entwickelt worden, um bei Auswechselung nur eines Teiles der Leitungen die beitragsfähige Erneuerung von der beitragsfreien Netzunterhaltung, zu deren Finanzierung die mit den Benutzungsgebühren erwirtschafteten Abschreibungserlöse bestimmt sind, praktikabel abgrenzen zu können. Diese Abgrenzung knüpft daran an, dass die Auswechselung eines einzelnen Leitungsstrangs zwar zur Erneuerung gerade dieser Leitung führt, bezogen auf das Gesamtnetz aber nur eine Unterhaltungsmaßnahme darstellt. Derartige Unterhaltungsmaßnahmen werden in der Regel als Einzelmaßnahmen kontinuierlich - "nach Bedarf" - vorgenommen. Denkbar ist freilich auch, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt durch eine Vielzahl gerade dann fälliger Leitungsauswechselungen eine "Summierung" von Unterhaltungsmaßnahmen ergibt. Für diese besondere Fallgestaltung stellt sich die Frage, ab wann die

ergibt. Für diese besondere Fallgestaltung stellt sich die Frage, ab wann die Vielzahl einzelner Unterhaltungsmaßnahmen so bedeutend ist, dass sie ihre Qualität als Maßnahme der Unterhaltung des Netzes verliert und gleichsam "umschlägt" in die Qualität einer Erneuerung des Netzes. Der Senat hat sich dafür entschieden, den "Umschlag" bei einem Auswechselungsumfang von mehr als 50 % des vorhandenen Leitungsbestandes stattfinden zu lassen. Ab dieser Marke lässt sich sagen, dass sich, weil der neue (ersetzte) Leitungsbestand den alten (beibehaltenen) Leitungsbestand überwiegt, das Netz selbst als insgesamt erneuert darstellt. Die an die Überschreitung eines Ersetzungsumfangs von 50 % orientierte Abgrenzung von beitragsfreier Netzunterhaltung und beitragsfähiger Netzerneuerung vermag mehr zu überzeugen als die Zugrundelegung jedes anderen Prozentsatzes, mag dieser nun höher (etwa 60 % oder 70 %) oder auch niedriger (etwa 30 % oder 40 %) angesetzt sein.

4Macht man sich den Zusammenhang der Rechtsprechung zum "50 %- Kriterium" mit der Notwendigkeit einer praktisch handhabbaren Abgrenzung zwischen Unterhaltung und Erneuerung des Leitungsnetzes klar, so werden auch die Grenzen für die Anwendung dieses Kriteriums erkennbar. Sein Einsatz beschränkt sich auf diejenige Konstellation, die das beschriebene Abgrenzungsproblem tatsächlich aufwirft, damit auf den Fall der Auswechselung von Leitungen, die als solche abgenutzt sind oder einzeln eine zu geringe Dimensionierung aufweisen und aus diesen Gründen auch im Rahmen einer kontinuierlich stattfindenden Unterhaltung des Netzes auszuwechseln wären. Das 50 %-Kriterium ist nicht entwickelt worden für Konstellationen, in denen das Netz im Interesse des Funktionierens der Gesamteinrichtung durch dafür geeignete Baumaßnahmen baulich verändert und mit dieser Zielrichtung "erneuert" werden muss. Verallgemeinernd lässt sich sagen, dass für verbessernde Maßnahmen der Erneuerung und der funktionellen Erweiterung des Leitungsnetzes, die unabhängig vom Ablauf der! Lebensdauer und einer damit verbundenen Abnutzung durchzuführen sind, die Einschränkung des 50 % des Altbestandes übersteigenden Ersetzungsumfangs nicht gilt. Solche Maßnahmen stellen von vornherein keine bloßen Unterhaltungsmaßnahmen dar und können folglich, was ihre Beitragsfähigkeit angeht, nicht Anforderungen unterworfen werden, die sich aus der Abgrenzung zwischen beitragsfähiger Erneuerung und beitragsfreier Netzunterhaltung ergeben. Die Anwendung des 50 %-Kriteriums bleibt mithin im Wesentlichen der Konstellation der nach Ablauf der normalen Lebensdauer durchgeführten abnutzungsbedingten Erneuerung vorbehalten.

5Dass die Rechtsprechung zum Erfordernis des 50 % übersteigenden Leitungsaustauschs für die Annahme einer beitragsfähigen Netzerneuerung nicht unbesehen auf jede Leitungsbaumaßnahme übertragen werden kann, bei der ein Teil der Leitungen ersetzt wird, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. November 1995 (5 UE 758/93, abgedruckt in HSGZ 1996 S. 171 = Versorgungswirtschaft 1996 S. 106 = NVwZ-RR 1997 S. 187) deutlich gemacht. Bezogen auf den Fall eines Hochbehälterneubaus und eines damit in Zusammenhang stehenden Leitungsaustauschs hat er schon in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Beitragsfähigkeit einer verändernden Erneuerung, die sich auf zentrale Einrichtungsteile und das Leitungsnetz erstreckt, nicht davon abhängt, dass gerade beim Leitungsnetz ein Ersetzungsumfang von mehr als 50 % des vorhandenen Leitungsbestandes erreicht wird. Das vorliegende Verfahren gibt dem Senat die Gelegenheit, seine Rechtsprechung in diesem Sinne weiter zu präzisieren. Die gebotene Beschränkung der Anwendung des 50 %- Kriteriums auf den aus Gründen der Abnutzung und zu geringer Dimensionierung einzelner Leitungsstränge erfolgenden Leitungsaustausch hat - dessen ist sich der Senat bewusst - zur Folge, dass sich die Bedeutung dieses Kriteriums relativiert. Wie die beim Senat derzeit anhängigen einschlägigen Verfahren zeigen, geht es bei vielen mit einem Leitungsaustausch verbundenen Baumaßnahmen nicht lediglich darum, abgenutzte oder im Einzelfall unzureichend dimensionierte Leitungen durch neue Leitungsstränge zu ersetzen, sondern weitergehend darum, das Leitungsnetz als solches durch verändernde Maßnahmen der Kapazitätserhöhung, der Modernisierung oder der konzeptionellen Umgestaltung (zu diesen "idealtypischen" Erscheinungsformen der verändernden Erneuerung: Kommentierung in Driehaus (Hrsg.), Kommunales Abgabenrecht, § 8 Rn. 836) zu verbessern. In all diesen Fällen kann das Vorliegen einer beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahme nicht davon abhängig gemacht werden, dass bei den im Zuge der Baumaßnahme auszuwechselnden Leitungsstrecken ein Anteil von mehr als 50 % des Gesamtbestandes erreicht wird.

6Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt die im vorliegenden Verfahren zu

6Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Baumaßnahme an dem in der Kerngemeinde der Antragsgegnerin eingerichteten Ortsteilnetz eine beitragsfähige Erneuerungsmaßnahme dar. Die im Dezember 1989 vorgelegte und durch Bescheid des Landrats des Landkreises vom 29. März 1993 genehmigte Planung knüpft an die kanalisationstechnische Anbindung der Ortslagen, des Campingplatzes und der Autobahnraststätte Rimberg an das Ortsteilnetz der Kerngemeinde an. Die fragliche Anbindung dient dem Ziel, die Abwässer dieser Ortslagen durch das Ortsteilnetz der Kerngemeinde hindurch der neu erstellten gemeinsamen Kläranlage unterhalb der Ortslage zuzuführen. Den sich daraus ergebenden hydraulischen Anforderungen ist das Ortsteilnetz der Kerngemeinde in seinem bisherigen Ausbauzustand nicht gewachsen. Mit der genannten Ausbauplanung soll es in die Lage versetzt werden, den als Folge der Anbindung der anderen Entwässerungsgebiete erheblich gestiegenen Abwasseranfall zu bewältigen. Zu diesem Zweck müssen, wie sich im Einzelnen aus dem Entwurf der Planungsgemeinschaft von Dezember 1989 ergibt, wesentliche Strecken des durch die Kerngemeinde führenden Hauptsammlers sowie andere Leitungsstrecken mit zentraler Bedeutung für das Funktionieren des Netzes höher dimensioniert werden. Der hydraulisch bedingte Leitungsaustausch auf diesen Leitungsstrecken erreicht nach der Berechnung der Planungsgemeinschaft einen Anteil von 38,8 % des vorhandenen Leitungsbestandes des Ortsnetzes. Als weitere hydraulisch bedingte Baumaßnahme kommen der Um- und Ausbau von vier im Verlauf der Hauptsammlerstrecke angelegten Regenüberlaufbecken sowie die Neuerrichtung eines fünften Überlaufbauwerks hinzu. Für den Senat bestehen bei dieser Ausgangslage keine Zweifel daran, dass es sich bei der - immerhin mit Investitionen in Höhe von 5,92 Millionen DM verbundenen - Baumaßnahme der Antragsgegnerin nicht lediglich um eine an dem 50 %-Kriterium zu messende Summierung von Maßnahmen der Netzunterhaltung handelt, sondern um eine verändernde Erneuerung, die mit dem Ziel der Verbesserung des Netzes durchgeführt wird und als solche den Beschränkungen des 50 %-Kriteriums nicht unterliegt.

7Was das Abrechnungsverfahren angeht, so stellt sich die Antragsgegnerin offensichtlich ein auf das Gebiet der Kerngemeinde beschränktes Abrechnungsgebiet vor. Gegen diese Begrenzung bestehen Bedenken. Die Abrechnung beitragsfähiger Erneuerungs- oder Erweiterungsinvestitionen an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist im Prinzip auf den gesamten Einzugsbereich der Einrichtung zu erstrecken, d. h. es sind alle durch die fragliche Einrichtung bevorteilten Grundstücke an den Kosten zu beteiligen. Eine Abrechnung, die sich auf den Einzugsbereich eines einzelnen Ortsteilnetzes einer aus mehreren Ortsteilnetzen zusammengesetzten - "ortsteilübergreifenden" - leitungsgebundenen Einrichtung beschränkt, hat der Senat nur für den Fall anerkannt, dass eine abnutzungsbedingte Erneuerung den zusammenhängenden Leitungsbestand eines siedlungsmäßig abgegrenzten Ortsteils betrifft und sich nur für dieses Ortsteilnetz positiv auswirkt, weil eine leitungsmäßige "Vernetzung" mit den anderen Ortsteilen nicht besteht (vgl. Senatsurteile vom 31. Juli 1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987 S. 478, und - 5 TH 1939/86 -, DÖV 1988 S. 516 = GemHH 1988 S. 157). Für die Möglichkeit der auf den einzelnen Ortsteils beschränkten Abrechnung ist dabei, wie der Senat in einem Beschluss vom 15. Mai 1997 (5 N 1460/96, Versorgungswirtschaft 1998 S. 84) klargestellt hat, vorausgesetzt, dass eine vergleichbare beitragsfähige Erneuerung auch in den anderen Ortsteilen stattfinden und abzurechnen sein wird. Die "ortsteilsbezogene" Abrechnung stellt sich - so gesehen - als eine "abschnittsweise Abrechnung" dar. Bei "singulären" Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen am Einrichtungsbestand eines einzelnen Ortsteils mit ortsteilübergreifend verbessernder Wirkung scheidet eine solche Abrechnung aus. Die von der Antragsgegnerin praktizierte ortsteilbezogene Abrechnung dürfte danach nicht zulässig sein. Die streitige Erneuerung des Ortsteilnetzes der Kerngemeinde wird durchgeführt, um den als Folge der Vernetzung mit anderen Entwässerungsgebieten innerhalb der Gemeinde hinzukommenden Abwasseranfall aus den fraglichen Gebieten bewältigen und das gesamte Abwasser der gemeinsamen Kläranlage bzw. den im Verlauf des Hauptsammlers eingerichteten Entlastungsbauwerken zuführen zu können. Die verbessernde Wirkung der Maßnahme kommt mithin sämtlichen Anliegern des Systems zugute, insbesondere auch den Anliegern derjenigen Ortsteile, die an das zu erneuernde Ortsteilnetz der Kerngemeinde und über dieses Netz wiederum an die Kläranlage angebunden sind. Die Maßnahme ist auch singulärer Natur, denn sie ermöglicht und verbessert als solche das Funktionieren des aus mehreren Leitungsnetzen zusammengesetzten Leitungssystems. Vergleichbarer Maßnahmen in den anderen Ortsteilen bzw. Entwässerungsgebieten bedarf es

Maßnahmen in den anderen Ortsteilen bzw. Entwässerungsgebieten bedarf es nicht; sie sind deshalb auch nicht vorgesehen.

8Werden im vorliegenden Fall die leitungsmäßig erschlossenen Flächen der anderen Entwässerungsgebiete in die Abrechnung der streitigen Baumaßnahme mit einbezogen, so hat das eine Erhöhung des erziehbaren Beitragsaufkommens zur Folge. Es fragt sich dann, ob der in der Entwässerungssatzung der Antragsgegnerin festgelegte Erneuerungsbeitragssatz von 3,50 DM je qm Grundstücksfläche und 1,-- DM je qm Geschossfläche nicht zu einer Überdeckung führt. Legt man die von der Antragsgegnerin im Klageverfahren VG Kassel 6 E 2211/96 (2) überreichte "Globalberechnung" zugrunde, so ist das - jedenfalls bei summarischer Überprüfung - nicht der Fall. Die Antragsgegnerin beziffert in dieser Berechnung den voraussichtlichen Gesamtaufwand auf 5,92 Millionen DM. Nach Abzug der Zuschüsse (2,86 Millionen DM) verbleibt ein anderweitig nicht gedeckter Aufwand von 3,2333 Millionen DM Für das Gebiet der Kerngemeinde ergibt sich ein Beitragsaufkommen von 1,634 Millionen DM. Der danach verbleibende Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen DM ist so hoch, dass auch das hinzukommende Beitragsaufkommen aus den anderen Entwässerungsgebieten, deren belastbare Gesamtfläche eher kleiner ist als die belastbare Fläche in der Kerngemeinde, keine Überdeckung wird auslösen können. Von der Einholung einer verbesserten Globalberechnung schon im vorliegenden Eilverfahren kann bei dieser Ausgangslage abgesehen werden. Ihre Vorlage zum Zwecke einer abschließenden Überprüfung kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

9Da sich aus den genannten Gründen im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zu Vorausleistungen auf den künftigen Abwassernetzbeitrag ergeben, ist die Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Aussetzungsantrag abzulehnen. Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13, 14 (analog) GKG.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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