Urteil des HessVGH vom 02.10.1995

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

12 UE 352/95

Entschieden

02.10.1995

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Einreise , Visum , Abschiebung , Eltern , Ausreise , Ausländer , Anerkennung , Verfügung , Zustellung

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, einreise, visum, abschiebung, eltern, ausreise, ausländer, anerkennung, verfügung, zustellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 352/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 8 Abs

1 Nr 1 AuslG 1990, § 9 Abs

1 Nr 1 AuslG 1990, § 55

AsylVfG 1992, § 63 AsylVfG

1992

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG

1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks

Asylbeantragung; Petitionsverfahren begründet kein

Bleiberecht)

Tatbestand

Der am 5. März 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste

im Juli 1990 nach Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als

Asylberechtigter. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Mai 1991 abgelehnt. Daraufhin

drohte die Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 13. September 1991 die

Abschiebung für den Fall an, daß dieser nicht binnen eines Monats nach Eintritt der

Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrags Deutschland verlassen habe. Die

gegen beide Bescheide erhobene Klage wurde mit rechtskräftig gewordenem Urteil

des VG Kassel vom 14. September 1992 (4 E 9433/91) abgewiesen.

Auf die Aufforderung der Beklagten vom 1. Dezember 1992, nunmehr bis

spätestens 1. Januar 1993 auszureisen, teilte der Kläger mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 21. Dezember 1992 mit, er habe am 27. November 1992

die Ehe mit der türkischen Staatsangehörigen geschlossen und die Hochzeitsfeier

sei für Ende Januar 1993 in Kassel geplant. Daraufhin setzte die Ausländerbehörde

eine letztmalige Ausreisefrist zur Vermeidung der Abschiebung bis zum 7. Februar

1993. Der Kläger reiste jedoch nicht aus, sondern beantragte eine

Aufenthaltsgenehmigung zur Familienzusammenführung.

Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde der Beklagten mit Verfügung vom 15.

Februar 1993 ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in sein Heimatland an,

sofern er nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung ausgereist

sein sollte. Zur Begründung ist ausgeführt, der Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung stehe der zwingende Versagungsgrund des § 8 Abs. 1

Nr. 1 AuslG entgegen, da der Kläger als Negativstaater ohne die erforderliche

Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums eingereist sei. Ein

Befreiungstatbestand liege nicht vor. Ein Ausnahme könne gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1

AuslG nicht zugelassen werden, weil der Kläger als türkischer Staatsangehöriger

uneingeschränkt visumspflichtig sei. Im übrigen seien für den Kläger trotz der nach

der Einreise geschlossenen Ehe nicht die Voraussetzungen für einen

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entstanden. Seine

Ehefrau sei nach Erreichen der Volljährigkeit eingereist und besitze aufgrund § 22

AuslG eine befristete Aufenthaltserlaubnis, weil sowohl sie selbst als auch ihre

Eltern auf die Herstellung der Familieneinheit in Kassel angewiesen seien. Ein von

dem Zusammenleben mit den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht könne sie

erst erhalten, wenn sie mindestens vier Jahre oder bei einem etwaigen Härtefall

drei Jahre mit den Eltern zusammengelebt habe. Deshalb besitze sie noch nicht

die gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 AuslG für den Ehegattennachzug geforderte

Aufenthaltserlaubnis ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck. Da sie

im Zeitpunkt der Einreise bereits volljährig gewesen sei, gehöre sie zur ersten

Generation, und deshalb bestünde ein Rechtsanspruch auf Ehegattennachzug nur,

wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung besäße.

Der hiergegen beantragte einstweilige Rechtsschutz wurde dem Kläger versagt,

weil die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht zu beanstanden sei (VG Kassel,

28.04.1993 - 4/3 G 629/93 -); die Beschwerde blieb erfolglos (Hess.VGH,

29.07.1993 - 12 TG 1377/93 -).

Den rechtzeitig eingelegten Widerspruch hat das Regierungspräsidium Kassel mit

Bescheid vom 14. Juni 1993 zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, der

Versagung der Aufenthaltserlaubnis stünden auch das Niederlassungsabkommen

zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik, Art. 12 des

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und der Beschluß Nr. 1/80 des

Assoziationsrats EWG/Türkei nicht entgegen.

Mit der hiergegen am 8. Juli 1993 erhobenen Klage hat der Kläger zusätzlich

geltend gemacht, die Familie verfüge über ausreichenden Wohnraum und seine

Ehefrau beziehe ein Nettoeinkommen von etwa 1.300 DM.

Er hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ausländerbehördlichen Bescheids

vom 15. Februar 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheids

des Regierungspräsidiums vom 14. Juni 1993

zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Während des Klageverfahrens wurde die Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau des

Klägers am 8. Februar 1994 für zwei Jahre verlängert. Am 20. April 1994 wurde das

gemeinsame Kind geboren.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22. Dezember

1994 abgewiesen und dazu ausgeführt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 18 Abs. 1 AuslG scheitere daran, daß der Kläger ohne erforderliches Visum

und damit unerlaubt eingereist sei. Die Einreise eines Asylbewerbers ohne

erforderliches Visum stehe nur dann nicht der Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung entgegen, wenn eine Ausnahme nach § 9 Abs. 1 AuslG

vorliege, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG gegeben seien

oder wenn einer der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle der §§ 30 Abs. 3 bis 5

oder 100 AuslG eingreife. Da der Kläger ohne Visum eingereist sei, müsse er

zunächst die Bundesrepublik Deutschland verlassen und die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung vom Ausland aus beantragen. Auch die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Nr. 1

DVAuslG lägen nicht vor, da sich der Kläger weder rechtmäßig noch geduldet im

Bundesgebiet aufhalte. Darüber hinaus habe er auch nicht durch Eheschließung im

Bundesgebiet einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung erworben. Ihm sei auch keine Aufenthaltsbefugnis nach §

30 Abs. 5 AuslG zu erteilen. Seiner freiwilligen Ausreise und der Abschiebung

stünden keine Hindernisse entgegen, die er nicht zu vertreten hätte. Seine

Abschiebung sei weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich und solle auch nicht

nach § 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG ausgesetzt werden. Der Kläger könne auch nicht

allein aufgrund der Schutzwirkungen des Art. 6 GG verlangen, unabhängig von den

geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet verbleiben zu

dürfen. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

scheitere daran, daß sich der Kläger nicht seit mindestens acht Jahren aufgrund

einer Aufenthaltsgestattung oder geduldet im Bundesgebiet aufhalte. Schließlich

könne er sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrats EWG/Türkei berufen.

Der Kläger hat gegen den ihm am 4. Januar 1995 zugestellten Gerichtsbescheid

am 30. Januar 1995 Berufung eingelegt und macht zusätzlich geltend, ihm könne

nach einem Zeitraum von etwa fünf Jahren nicht mehr vorgeworfen werden, daß er

seinerzeit im Frühsommer 1990 ohne Visum für einen Daueraufenthalt eingereist

sei. Zumindest müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit einer

Vorabzustimmung der Ausländerbehörde ausgestattet bei der zuständigen

Botschaft in der Türkei zu melden, um sodann wieder nach Deutschland

einzureisen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Dezember 1994 und Aufhebung

des ausländerbehördlichen Bescheids vom 15. Februar

1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums

vom 14. Juni 1993 zu verpflichten,

ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat auf Anfrage mitgeteilt, über die im Dezember 1993 eingelegte Petition des

Klägers sei bisher nicht entschieden und der weitere Aufenthalt des Klägers werde

durch Verlängerung der Ausreisefrist ermöglicht. Die Aufenthaltserlaubnis der

Ehefrau des Klägers sei bis 8. Februar 1996 verlängert worden, obwohl die

Voraussetzungen hierfür nach § 22 AuslG entfallen seien und die Ehefrau noch

kein eigenständiges Aufenthaltsrecht besitze. Es sei übersehen worden, daß sie

seit 27. November 1992 verheiratet sei und nicht mehr mit ihren Eltern

zusammenlebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten 12 UE 352/95 und 12 TG 1377/93 und auf die den Kläger und

seine Ehefrau betreffenden Behördenakten der Ausländerbehörde der Beklagten

(2 Bände) Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

(§§ 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1, 124 VwGO), aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; denn die Ablehnung

des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der

Familienzusammenführung und die Abschiebungsandrohung sind rechtmäßig und

verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Dabei ist hinsichtlich der Verpflichtungsklage auf den Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung im Berufungsverfahren abzustellen und demzufolge die derzeitige

Fassung des Ausländergesetzes (zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.1994,

BGBl. I S. 3186) und der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

(zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.07.1995, BGBl. I S. 905) sowie die

gegenüber den angegriffenen Behördenbescheiden geänderte Sachlage, vor allem

hinsichtlich der aufenthaltsrechtlichen Stellung der Ehefrau des Klägers,

zugrundezulegen.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend begründet, daß dem Kläger eine

Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden kann; insoweit wird auf die Gründe

des angegriffenen Gerichtsbescheids Bezug genommen (§ 130b VwGO). Im

Hinblick auf das Vorbringen des Klägers werden die maßgeblichen Gesichtspunkte

wie folgt ergänzt und zusammengefaßt:

Dem Kläger darf eine Aufenthaltsgenehmigung schon deshalb nicht erteilt werden,

weil er ohne erforderliches Visum eingereist ist; denn die Aufenthaltsgenehmigung

wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem

Ausländergesetz versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum

eingereist ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Als der Kläger im Juli 1990 in das

Bundesgebiet einreiste, unterlag er als türkischer Staatsangehöriger der

uneingeschränkten Visumspflicht (§ 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 DVAuslG

i.d.F. der Bekanntmachung vom 29.06.1976, BGBl. I S. 1717, zuletzt geändert

durch Art. 1 § 102 Abs. 1 Gesetz vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354). Der Kläger war

auch nicht etwa deshalb von der Verpflichtung zur Einholung der

Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise befreit, weil er um Asyl nachgesucht und

seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hat. Ungeachtet der Frage, ob

seine Einreise mit Rücksicht auf den Asylantrag als erlaubt oder als unerlaubt zu

gelten hat und ob er ohne Visum an der Grenze zurückgewiesen werden dürfte,

war ein Sichtvermerk erforderlich im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Wie das

Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, besteht für eine abweichende

Behandlung auch im Hinblick auf den Schutz politisch Verfolgter nach Art. 16 a GG

bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. kein Bedürfnis (vgl. dazu insgesamt Fraenkel,

Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 46; Kanein/Renner,

AuslR, 6. Aufl., 1993, § 8 AuslG RdNr. 7; Hailbronner, AuslR, § 8 AuslG Rdnr. 15 ff.).

Asylbewerber genießen an der Grenze eine Sonderbehandlung (nicht §§ 58, 60

AuslG, sondern § 18 AsylVfG ist auf sie anwendbar) und erhalten nach

Antragstellung eine Aufenthaltsgestattung (§§ 55, 63 AsylVfG). Wer aufgrund

seines Asylantrags als Asylberechtigter anerkannt wird, hat gemäß § 68 Abs. 1

AsylVfG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn das Asylgesuch

abgelehnt wird, sollen Ausländer nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten,

wenn sie die Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 bis 5 oder des § 100 AuslG oder

des § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG erfüllen.

Da der Kläger bei der Einreise im Juli 1990 unbestritten keinen Sichtvermerk besaß

und seine Visumspflicht nicht nur auf dem Zweck oder der Dauer des

beabsichtigten Aufenthalts beruhte, darf ihm die Ausländerbehörde auch nicht

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abweichend von dem Verbot des § 8 Abs. 1 Nr. 1

AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Unabhängig davon könnte der

Kläger auch nicht im Rechtswege eine Verpflichtung der Beklagten erreichen, von

dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen; denn der Kläger kann vor

seiner Ausreise einen Rechtsbehelf nur darauf stützen, daß der Versagungsgrund

des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht vorliegt (§ 71 Abs. 2 Nr. 1 AuslG). Dem Kläger darf

also grundsätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung vor seiner Ausreise auch dann

nicht erteilt werden, wenn er offensichtlich einen Rechtsanspruch hierauf besitzt.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auf die Länge der inzwischen

abgelaufenen Zeit nicht an. Die Voraussetzungen für die in Betracht kommenden

Ausnahmen erfüllt er nicht.

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG kann ein Ausländer die Aufenthaltserlaubnis zum

Zwecke des Familiennachzugs im Sinne von § 17 Abs. 1 AuslG nach der Einreise

einholen, wenn er sich rechtmäßig oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

nach seiner Einreise durch Eheschließung im Bundesgebiet einen gesetzlichen

Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Der Kläger hält sich

weder rechtmäßig noch geduldet im Bundesgebiet auf, da er nach Erlöschen der

Aufenthaltsgestattung infolge rechtskräftiger Ablehnung seines Asylgesuchs über

kein Aufenthaltsrecht mehr verfügt. Seine danach bestehende

Ausreiseverpflichtung wird nicht dadurch berührt, daß er inzwischen die Ehe mit

einer türkischen Staatsangehörigen geschlossen, die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung beantragt und eine Petition beim Hessischen Landtag

eingereicht hat. Insbesondere verschafft ihm das noch anhängige

Petitionsverfahren kein gesetzliches Aufenthalts- oder Bleiberecht (vgl. Hess. VGH,

27.07.1995 - 12 TG 2342/95 -; VG Darmstadt, 09.05.1994 - 7 G 618/94 -, insoweit

bestätigt durch Hess. VGH, 15.08.1994 - 12 TG 2081/94 -) und verfügt er über

keine Duldung; von seiner Abschiebung wird nur seit langem aus verschiedenen

Gründen tatsächlich abgesehen. Im übrigen hätte er durch die Eheschließung im

Bundesgebiet einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nur dann erworben, wenn seine Ehefrau Deutsche wäre (vgl. §

23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) oder die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 AuslG erfüllte.

Dies ist aber nicht der Fall, weil seine Ehefrau Türkin ist, eine befristete

Aufenthaltserlaubnis, nicht jedoch eine Aufenthaltsberechtigung besitzt (vgl. § 18

Abs. 1 Nr. 1 AuslG), nicht als Asylberechtigte anerkannt ist (vgl. Nr. 2), die Ehe

nicht schon bei der Einreise des Klägers bestanden hat (vgl. Nr. 3) und die Ehefrau

des Klägers weder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis noch eine

Aufenthaltsberechtigung besitzt (vgl. Nr. 4).

Dem Kläger kann auch keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, für die eine

weitere Abweichung von dem Verbot des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zugelassen ist. Da

sein Asylantrag unanfechtbar abgelehnt ist, darf ihm allerdings eine

Aufenthaltsbefugnis nur nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG erteilt werden

(§ 30 Abs. 5 AuslG). Seiner freiwilligen Ausreise oder seiner Abschiebung stehen

aber keine Hindernisse entgegen, die er nicht zu vertreten hat, und im übrigen

sind auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55

Abs. 2 AuslG ersichtlich (§ 30 Abs. 3 AuslG). Wie das Verwaltungsgericht bereits

zutreffend ausgeführt hat, steht der Abschiebung des Klägers auch unter dem

Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie kein zwingendes Hindernis

entgegen, solange er die gesetzlichen Voraussetzungen des Familiennachzugs

nicht erfüllt; denn gegen deren Verfassungsmäßigkeit bestehen zumindest

insoweit keine Bedenken, als sie hier einschlägig sind. Schließlich kommt für den

Kläger auch keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG in Betracht. Er ist

zwar seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig, besitzt aber keine

Duldung.

Schließlich kann ihm auch nach § 100 Abs. 1 AuslG keine Aufenthaltsbefugnis

erteilt werden, da er sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen

Ausländergesetzes am 1. Januar 1991 nicht bereits acht Jahre aufgrund einer

Aufenthaltsgestattung oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung stehen letztendlich auch nicht Art. 6

oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei entgegen. Der

Kläger ist nämlich nicht selbst als Arbeitnehmer tätig und hat keine Erlaubnis zum

Familiennachzug erhalten.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, für die es auf die Sach-

und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ankommt,

bestehen keine Bedenken, da sie den Bestimmungen der §§ 49, 50 AuslG

entspricht.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, ihm sei zumindest eine

Vorabzustimmung für ein Visum zu erteilen, kann dies der Berufung nicht zum

Erfolg verhelfen. Denn ein dahingehendes Begehren ist nicht Gegenstand des

Berufungsverfahrens, weil der Kläger eine Vorabzustimmung nicht bei der

Ausländerbehörde beantragt und deshalb weder die Ausländerbehörde noch das

Verwaltungsgericht hierüber entschieden haben. Im übrigen hat die Erörterung in

der mündlichen Verhandlung ergeben, daß es an der Grundlage für die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zumindest deshalb fehlt, weil der Lebensunterhalt nicht

gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG gesichert ist.

Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens, die vorläufige

Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision folgen aus § 154 Abs. 2

VwGO, § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und § 132 Abs. 2

VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt

vertreten lassen. Die Beschwerde muß die Entscheidung bezeichnen, die

angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muß entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.