Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S II 35/64

Aktenzeichen: S II 35/64

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, ermächtigung, rechtsnorm, verwaltungsakt, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 03.11.1965

Aktenzeichen: OS II 35/64

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zur Frage des Widerrufs der Zulassung zum Prozeßagenten auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit.

2. Auch ein ohne Widerrufsvorbehalt erteilter Verwaltungsakt kann dann widerrufen werden, wenn die zur Zeit der Erteilung erforderlichen Voraussetzungen, die nach Sinn und Zweck der Rechtsnorm während der ganzen Bestandsdauer vorliegen müssen, später weggefallen sind.

3. Die AV RJM vom 23.3.1935 ist keine auf Grund damals gültiger gesetzlicher Ermächtigung erlassene gesetzesergänzende RechtsVO; sie kann vielmehr nur als gesetzesanwendende VO (VerwaltungsVO) angesehen werden und nach Art. 123 Abs. 1 GG nicht fortgelten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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