Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 35/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Frage des Widerrufs der Zulassung zum Prozeßagenten auf dem Gebiet der

Sozialgerichtsbarkeit.

2. Auch ein ohne Widerrufsvorbehalt erteilter Verwaltungsakt kann dann widerrufen

werden, wenn die zur Zeit der Erteilung erforderlichen Voraussetzungen, die nach Sinn

und Zweck der Rechtsnorm während der ganzen Bestandsdauer vorliegen müssen,

später weggefallen sind.

3. Die AV RJM vom 23.3.1935 ist keine auf Grund damals gültiger gesetzlicher

Ermächtigung erlassene gesetzesergänzende RechtsVO; sie kann vielmehr nur als

gesetzesanwendende VO (VerwaltungsVO) angesehen werden und nach Art. 123 Abs. 1

GG nicht fortgelten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.