Urteil des HessVGH vom 27.09.2006

VGH Kassel: leistungsfähigkeit, geschäftsführung, messung, berufliche erfahrung, elektronische veröffentlichung, öffentliches recht, ermächtigung, notkompetenz, satzung, berufsfreiheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 N 1388/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 BörsG 2002, §

29 S 3 BörsG 2002, § 94

WPapBörsO HE, § 39ff

WPapBörsO HE

(Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und

geregelten Marktes)

Leitsatz

1. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass die die Verteilung

der Aktienskontren bestimmenden Kriterien und deren Gewichtung eindeutig aus der

Börsenordnung hervorgehen.

2. Zuständig für die Ausfertigung der Börsenordnung ist die Geschäftsführung der

Börse.

3. Die Bekanntmachung der Börsenordnung durch Aushang im Börsensaal genügt

rechtsstaatlichen Anforderungen.

Tenor

Die §§ 39c bis 39s der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse in der am

20. Januar 2005 vom Börsenrat beschlossenen und mit Wirkung vom 1. Februar

2005 in Kraft gesetzten Fassung, geändert durch Beschluss des Börsenrates vom

9. März 2005 mit Wirkung vom 15. März 2005, sowie in der vom Börsenrat am 12.

September 2006 beschlossenen und mit Wirkung vom 15. September 2006 in

Kraft gesetzten Fassung – insoweit mit Ausnahme der Vorschrift des § 39q Abs. 2

der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse – werden für unwirksam

erklärt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

der Antragstellerin abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist ebenso wie die Beigeladenen zu 1) bis 10) eine für den

Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin.

Der Börsenrat der Antragsgegnerin erließ mit Beschluss vom 20.Januar 2005

umfangreiche Regelungen über das Verfahren und die inhaltlichen Kriterien bei der

Verteilung der Aktienskontren im amtlichen und geregelten Markt zum 1. Juli 2005

und in den nachfolgenden Zuteilungszeiträumen, die als §§ 39c - 39s in die

Börsenordnung eingefügt und am 1. Februar 2005 in Kraft gesetzt wurden um für

eine vollständige Neuverteilung zum 1. Juli 2005 eine Grundlage zu schaffen und

dem gesetzlichen Regelungsauftrag in § 29 Satz 3 BörsG nachzukommen. Mit

Beschluss des Börsenrates vom 9. März 2005 wurden Änderungen an der

Verteilungsregelung der §§ 39c – 39s BörsO mit Wirkung zum 15. März 2005

vorgenommen. Die Satzungen wurden jeweils durch das Hessische

Wirtschaftsministerium genehmigt, durch die Geschäftsführung bzw. den

Vorsitzenden des Börsenrates ausgefertigt und durch Aushang im Börsensaal und

Veröffentlichung auf den Internetseiten der Antragsgegnerin bekanntgemacht.

Die Vorschrift des § 39 k BörsO lautet:

§ 39 k Zuordnung von Zuteilungspunkten

(1) Nach Abschluss der Bildung von Skontrogruppen ordnet die

Geschäftsführung den sich bewerbenden Skontroführern ein Guthaben in Höhe

von 100.000 Punkten (Zuteilungspunkte) zu.

(2) Die Gesamtzahl der allen bestehenden Skontroführern zuzuordnenden

Zuteilungspunkte beträgt mindestens 91.000 Punkte. Die Anzahl der einem

bestehenden Skontroführer zuzuordnenden Zuteilungspunkte ergibt sich

grundsätzlich auf Basis der Gesamtzahl der allen bestehenden Skontroführern

mindestens zuzuordnenden Zuteilungspunkte unter Berücksichtigung seines

Marktanteils und seiner fachlichen Leistung gemäß Absatz 4. Sofern auf diese

Weise auf einen einzelnen bestehenden Skontroführer weniger als 3.000

Zuteilungspunkte entfallen würden, werden diese Zuteilungspunkte diesem

Skontroführer nicht zugeordnet. Sofern auf diese Weise auf einen einzelnen

bestehenden Skontroführer mehr als 40.000 Zuteilungspunkte entfallen würden,

werden die diese Anzahl übersteigenden Zuteilungspunkte diesem Skontroführer

nicht zugeordnet. Die gemäß Satz 3 und 4 nicht zugeordneten Zuteilungspunkte

werden den übrigen bestehenden Skontroführern, welche von Maßnahmen gemäß

Satz 3 oder 4 nicht betroffen sind, anteilig unter Beachtung der vorgenannten

Obergrenze von 40.000 Zuteilungspunkten zugeordnet. Die Obergrenze von

40.000 Zuteilungspunkten gilt nicht nur für einzelne Skontroführer, sondern auch

für gemäß § 39 i Abs. 4 miteinander verflochtene Skontroführer.

(3) Ein Skontroführer, welchem gemäß Abs. 2 Satz 3 keine Zuteilungspunkte

zugeordnet wurden, gilt als neuer Skontroführer.

(4) Für die bestehenden Skontroführer werden die zuzuordnenden

Zuteilungspunkte gebildet aus der Summe der Bewertungspunkte auf Basis der

Bewertung ihres Marktanteils und ihrer bisherigen fachlichen Leistungsfähigkeit.

Für das Zuteilungsverfahren am 1. Juli 2005 stehen mindestens 68.250

Bewertungspunkte für die Berücksichtigung des Marktanteils (75 % der

Zuteilungspunkte) sowie mindestens 22.750 Bewertungspunkte für die

Berücksichtigung der fachlichen Leistungsfähigkeit (25 % der Zuteilungspunkte)

zur Verfügung.

a) Die Anzahl der Bewertungspunkte für den Marktanteil eines Skontroführers

werden auf der Grundlage der Messung des jeweiligen Orderbuchumsatzes

ermittelt. Für das Zuteilungsverfahren zum 1. Juli 2005 erfolgt die Messung des

Marktanteils für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

Für die hiernach folgenden Zuteilungsverfahren wird der Zeitraum, in welchem der

Marktanteil gemessen wird, den Skontroführern im Vorfeld der Messung bekannt

gegeben.

b) Die Anzahl der Bewertungspunkte für die fachliche Leistungsfähigkeit eines

Skontroführers werden auf der Grundlage der Messung der Qualität der

Skontroführung in Verbindung mit der Anzahl der jeweils zugewiesenen Skontren

ermittelt. Für das Zuteilungsverfahren zum 1. Juli 2005 erfolgt die Messung der

fachlichen Leistungsfähigkeit für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 31.

März 2005. Für die hiernach folgenden Zuteilungsverfahren wird sowohl der

Zeitraum, in welchem die fachliche Leistungsfähigkeit eines Skontroführers

gemessen wird, als auch die dieser Messung zugrundeliegenden Kriterien den

Skontroführern im Vorfeld der Messung bekannt gegeben.

c) Für nach dem 1. Juli 2005 durchzuführende Zuteilungsverfahren kann die

Geschäftsführung weitere geeignete Kriterien für die Zuordnung der

Bewertungspunkte und deren Anteil an den gesamten Zuteilungspunkten

festlegen. Die für das Zuteilungsverfahren relevanten Kriterien und Anteile werden

den Skontroführern im Vorfeld bekannt gegeben.

(5) Die Geschäftsführung lässt bis zu drei neue Skontroführer nach

entsprechender Bewertung ihrer Befähigung für die Gruppe der neuen

Skontroführer zu. Neuen Skontroführern werden jeweils 3.000 Zuteilungspunkte

zugeordnet, wenn sie aufgrund ihrer technischen, personellen und finanziellen

Ressourcen sowie ihrer sonstigen beruflichen Erfahrung die Prognose rechtfertigen,

dass sie bei einer künftigen Tätigkeit als Skontroführer in den ihnen zugewiesenen

Skontren eine fachliche Leistung erbringen, die mindestens dem Durchschnitt der

Leistung der bestehenden Skontroführer entspricht. Für bestehende

Skontroführer, welchen gemäß Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 keine

Zuteilungspunkte zugeordnet wurden, ist anstelle der Prognose gemäß Satz 2 auf

das jeweilige Ergebnis der Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit abzustellen.

Sollten mehr als drei Skontroführer gemäß Satz 2 und Satz 3 die

Voraussetzungen für die Zuordnung von Zuteilungspunkten erfüllen, sind jeweils

3.000 Zuteilungspunkte auf die drei am besten geeigneten Skontroführer

zuzuordnen.

(6) Sollten die Zuteilungspunkte gemäß Absatz 5 nicht bzw. nicht vollständig

zugeordnet werden, sind die verbleibenden Zuteilungspunkte unter Beachtung der

Obergrenze von 40.000 Zuteilungspunkten anteilig auf diejenigen Skontroführer

zuzuordnen, welche von Maßnahmen gemäß Absatz 2 Satz 3 und 4 nicht betroffen

sind.

Die Börsengeschäftsführung führte daraufhin für den Zuteilungszeitraum ab dem

1. Juli 2005 das Verfahren nach den §§ 39c ff. Börsenordnung durch. Die

Antragstellerin kam dabei nicht zum Zuge, wohl aber die Beigeladenen zu 1) bis

10). Die betreffenden Entscheidungen wurden von der Antragstellerin im

Klagewege angefochten. Die Klageverfahren sind derzeit noch beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängig.

Am 20. Mai 2005 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag

gestellt.

Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Änderungen der Börsenordnung. Am 12.

September 2006 beschloss der Börsenrat der Frankfurter Wertpapierbörse eine

vollständige Neufassung der Börsenordnung mit Wirkung vom 15. September

2006. Diese wurde am 14. September 2006 durch das Hessische

Wirtschaftsministerium genehmigt und am gleichen Tage durch zwei

Geschäftsführer der Frankfurter Wertpapierbörse, die dazu durch den Börsenrat

ermächtigt worden waren, ausgefertigt. Die Bekanntmachung erfolgte beginnend

mit dem 15.September 2006 durch Aushang im Börsensaal und Veröffentlichung

auf den Internetseiten der Antragsgegnerin. Die Vorschrift des § 39 k BörsO blieb

unverändert.

Zur Begründung ihres Antrags führt die Antragstellerin aus, der Antrag sei

zulässig. Insbesondere sei die Antragstellerin antragsbefugt, da die sachwidrigen

und ungerechten Regelungen der §§ 39c ff. BörsenO ihr die Fortsetzung der

Tätigkeit als Skontroführerin unmöglich machten und damit einen erheblichen und

ungerechtfertigten Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellten. Der Antragstellerin

könne auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, da die

Außerkraftsetzung der Verteilungsregelung der Börsenordnung durchaus geeignet

sei, ihre Rechtsposition zu verbessern. Dies gelte auch hinsichtlich der bereits

vorgenommenen Verteilung. Entfalle nämlich deren Rechtsgrundlage, müsse die

Geschäftsführung der Antragsgegnerin aufgrund einer Notkompetenz, die sich aus

§ 29 Satz 1 BörsG oder aus § 39q Abs. 2 BörsenO ergebe, unverzüglich eine

Neuverteilung nach sachlich gerechtfertigten Kriterien vornehmen, wobei auf die

vorangegangenen Verteilungsvorschriften bzw. auf allgemeine

Verteilungsgrundsätze zurückgegriffen werden könne. Dem könne auch nicht

entgegengehalten werden, dass die Antragstellerin ohne die von ihr beanstandete

Berücksichtigung des Marktanteils mit Sicherheit ebenfalls leer ausgehen werde,

weil sie auch bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit von allen bestehenden

Skontroführern am Schlechtesten abgeschnitten habe. Dazu trägt die

Antragstellerin unter näherer Darlegung vor, dass die vorgenommene

Leistungsperformance an schwerwiegenden Mängeln leide. Die wesentlichen

Kriterien seien nicht in der Börsenordnung selbst geregelt, sondern dem freien

Belieben der Geschäftsführung überlassen worden. Sowohl bei der Festlegung der

Kriterien als auch bei der Bewertung im Einzelfall sei es zu zahlreichen Fehlern

gekommen, die von der Antragsgegnerin teilweise selbst eingeräumt worden

seien. Dies habe zu einer erheblichen Verfälschung des tatsächlichen

Leistungsbildes zu Lasten der Antragstellerin geführt, zumal deren besondere

Situation (Zuteilung von überwiegend umsatzschwachen Skontren) nicht

hinreichend berücksichtigt worden sei. Im Rahmen einer Neuverteilung müsse

daher eine neuerliche, ordnungsgemäße Leistungsperformance durchgeführt

werden. Auch die bereits erlassenen Zuteilungsbescheide zu Gunsten der

Beigeladenen 1) bis 10) stünden einer Neuverteilung nicht entgegen, da diese

Bescheide jederzeit zurückgenommen werden könnten und zudem mit

Widerrufsvorbehalten versehen seien. Auf der anderen Seite könne die

Antragstellerin nicht auf die Beantragung von Individualrechtsschutz gegen diese

Zuteilungsbescheide verwiesen werden, weil ein Normenkontrollverfahren schon

aufgrund seiner weitergehenden Rechtskraftwirkung für und gegen alle von der

aufzuhebenden Regelung Betroffenen einen gegenüber einer Inzidentkontrolle

unabhängigen Rechtsbehelf darstelle.

Der Antrag sei auch begründet.

Die angegriffenen Bestimmungen litten bereits an formellen Mängeln, da sie nicht

vom zuständigen Organ - dem Vorsitzenden des Börsenrates - ausgefertigt

worden seien. Eine Heilung dieses Mangels durch die nachträgliche Ausfertigung

durch das zuständige Organ sei nicht erfolgt. Aufgrund des Zeitablaufs und der

zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage sei ein

erneuter Beschluss des Börsenrates erforderlich gewesen.

Die angegriffenen Regelungen der Börsenordnung stünden auch inhaltlich in

mehrerlei Hinsicht nicht mit höherrangigem Recht in Einklang. Es fehle bereits an

einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die von der Antragsgegnerin

getroffenen Regelungen. Die Regelung des § 29 Satz 3 BörsG sei

verfassungswidrig. Zwar könnten nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Regelungen, die

die Berufsfreiheit beschränken, nicht nur durch den staatlichen Gesetzgeber oder

die vom Gesetzgeber ermächtigte staatliche Exekutive getroffen werden, sondern

innerhalb bestimmter Grenzen auch durch autonome und sachkundige

Körperschaften in Gestalt von Satzungen; führe dies jedoch zu einschneidenden

Eingriffen in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG für abgelehnte Bewerber,

müsse die Festlegung der Auswahlkriterien in den Grundzügen in der gesetzlichen

Regelung selbst erfolgen. § 29 Satz 3 BörsG erfülle diese Anforderungen nicht, da

dort keinerlei inhaltliche Vorgaben für den Satzungsgeber enthalten seien,

sondern vielmehr die Festlegung der Auswahlkriterien ausschließlich dessen

Belieben überlassen bleibe. Erst recht könne § 29 Satz 3 BörsG keine

ausreichende Ermächtigung dafür darstellen, dass aufgrund der Regelung in § 39k

Abs. 2 Satz 3 BörsenO Skontroführer von ihrer bisherigen Tätigkeit gänzlich

ausgeschlossen würden, wenn sie weniger als 3.000 Zuteilungspunkte erreichten.

Dies stelle einen besonders weit reichenden und einschneidenden Eingriff in die

Berufsfreiheit dar und hätte daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung

bedurft. Gerade im vorliegenden Fall werde die Gefahr des Missbrauchs der

Satzungsgewalt offensichtlich.

§ 29 BörsG verleihe zudem nicht die Befugnis zu einer umfassenden Neuverteilung

sämtlicher Aktienskontren zum 1. Juli 2005. Hätte der Gesetzgeber ein solches

Ziel verfolgt, so hätte er eine einheitliche Befristung der Zuteilung sämtlicher an

den jeweiligen Wertpapierbörsen gehandelten Wertpapiere zum 30. Juni 2005

unmittelbar gesetzlich festgeschrieben.

Darüber hinaus habe der Gesetzgeber die materiellen Voraussetzungen für die

Zulassung von Skontroführern abschließend in § 26 BörsG geregelt. Die

Antragsgegnerin sei daher nicht befugt, durch die faktische Errichtung weiterer

Berufszugangsschranken in den vom Gesetzgeber abschließend geregelten

Bereich einzugreifen.

Des Weiteren seien die angegriffenen Verteilungsregelungen in der Börsenordnung

auch inhaltlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen, da die dort

festgelegten Verteilungskriterien willkürlich und sachwidrig seien. Dies gelte

namentlich für das Kriterium "Marktanteil" und dessen ausschlaggebendes Gewicht

bei der Ermittlung des Punkteguthabens, welches wiederum entscheidend dafür

sei, ob überhaupt und ggf. in welchem Umfang einem Bewerber Skontren zugeteilt

werden könnten. Der auf der Grundlage des Gesamtumsatzes der geführten

Skontren (Orderbuchumsatz) ermittelte Marktanteil sei weder geeignet, eine

Aussage über die fachliche Leistungsfähigkeit eines Skontroführers zu treffen,

noch stelle er unter anderen objektiven und nachvollziehbaren Gesichtspunkten,

etwa der von der Antragsgegnerin angeführten fachlichen Eignung, ein taugliches

Kriterium dar. Insbesondere könne mit dem Orderbuchumsatz weder die berufliche

Erfahrung noch die Akzeptanz bei Publikum und Handel oder die Fähigkeit zur

Eingehung von erwünschten Eigengeschäften belegt werden. Erschwere bereits die

Anwendung und hohe Gewichtung des sachwidrigen Kriteriums "Marktanteil" in

unzumutbarer Weise den Zugang zur Tätigkeit eines Skontroführers, werde dies in

nicht hinnehmbarer Weise zusätzlich dadurch verschärft, dass bei Unterschreiten

eines Punktestandes von 3.000 Punkten keinerlei Zuteilung von Skontren erfolge.

Für einen derartig einschneidenden Eingriff gebe es keinerlei sachliche

Rechtfertigung, insbesondere könne in diesem Zusammenhang nicht die von der

Antragsgegnerin geltend gemachte Gefahr einer Zersplitterung der

Skontroführerschaft angeführt werden. Abgesehen davon, dass bei einer Zahl von

13 bisher tätigen Skontroführern keine Rede davon sein könne, dass im Interesse

eines reibungslos funktionierenden Präsenzhandels einem Nebeneinander einer

Vielzahl von kleinen und kleinsten Skontroführern entgegengewirkt werden müsse,

sei es auch bislang in der Praxis zu keinerlei Unzuträglichkeiten gekommen.

Schließlich verstoße § 39k Abs. 4 Buchstabe b BörsenO gegen den

Bestimmtheitsgrundsatz. Die Kriterien, an denen die fachliche Leistungsfähigkeit

der Skontroführer gemessen werden solle, seien in der Börsenordnung selbst nicht

geregelt. Die Veröffentlichungen der Geschäftsführung der Börse reichten insoweit

nicht aus, da § 29 Satz 3 BörsG den Erlass der Börsenordnung und damit auch

dieser Regelungen dem Börsenrat auferlege. Darüber hinaus seien die

Performancekriterien der Geschäftsführung nicht mit den Verhaltenspflichten eines

Skontroführers zu vereinbaren.

Die Antragstellerin beantragt,

die §§ 39c bis 39s der Börsenordung für die Frankfurter Wertpapierbörse in der

am 20. Januar 2005 vom Börsenrat beschlossenen und mit Wirkung vom 1.

Februar 2005 in Kraft gesetzten Fassung, geändert durch Beschluss des

Börsenrates vom 9. März 2005 mit Wirkung vom 15. März 2005, sowie in der vom

Börsenrat am 12. September 2006 beschlossenen und mit Wirkung vom 15.

September 2006 in Kraft gesetzten Fassung für unwirksam zu erklären,

hilfsweise

festzustellen, dass die Bestimmungen der Börsenordnung der Frankfurter

Wertpapierbörse über die Verteilung der Aktien-Skontren des amtlichen und

geregelten Marktes (§§ 39c bis 39s BörsO) in der Fassung vom 15. März 2005 und

vom 1. Januar 2006 nichtig waren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Sie hält den Normenkontrollantrag bereits für unzulässig. Der Antragstellerin fehle

die Antragsbefugnis. Sie könne sich insbesondere nicht auf ihr Grundrecht aus Art.

12 Abs. 1 GG berufen, da ihre eigene schlechte Leistungsfähigkeit es ausschließe,

dass sie bei Anwendung der von ihr selbst befürworteten Zuteilung alleine nach

dem Maßstab der fachlichen Leistung bei der Skontrenzuteilung berücksichtigt

worden wäre. Ihre Angriffe gegen die Messungen der fachlichen Leistungsfähigkeit

seien unsubstantiiert und träfen in der Sache nicht zu. Darüber hinaus begründe

die bloße Hoffnung, bei der Neuverteilung von Skontren berücksichtigt zu werden,

noch kein subjektives öffentliches Recht. Der Antragstellerin stehe auch kein

Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da ihr eine Außerkraftsetzung der

Verteilungsregelung der Börsenordnung nichts nutze. Vielmehr fehle es in diesem

Fall an einer Grundlage, überhaupt eine Verteilung von Skontren vornehmen zu

können. Die von der Antragstellerin angenommene Notkompetenz der

Geschäftsführung bestehe in diesem Zusammenhang nicht und könne

insbesondere nicht aus § 29 Satz 1 BörsG hergeleitet werden, der lediglich eine

Ausnahme von der Verpflichtung zur Beteiligung des Skontroführerausschusses

enthalte. Auch § 39q Abs. 2 BörsenO tauge nicht als Grundlage für eine

Notkompetenz der Geschäftsführung, da diese Vorschrift untrennbar mit der

Verteilungsregelung verbunden sei und daher im Fall der Unwirksamerklärung

dieser Vorschriften ebenfalls wegfiele. Da in diesem Fall die Aufstellung einer

neuen Verteilungsregelung und das sich daran anschließende

Verteilungsverfahren einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen würden,

könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin bis zum Ablauf

des derzeitigen Zuteilungszeitraums am 31. Dezember 2006 nachhaltige Vorteile

für sich erstreiten könne, zumal eine Neuverteilung für die Vergangenheit nicht

möglich sei.

Der Antrag sei darüber hinaus aber auch unbegründet.

Die seitens der Antragstellerin angeführte Nichtvereinbarkeit der angegriffenen

Verteilungsregelungen in der Börsenordnung mit höherrangigem Recht liege nicht

vor. § 29 Satz 3 BörsG stelle eine ausreichende gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage dar. Da es sich nicht um eine Verordnungsermächtigung

handele, finde Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG keine Anwendung, weshalb im Hinblick auf

das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigung geringere

Anforderungen zu stellen seien. In Anlehnung an die Stufentheorie des

Bundesverfassungsgerichts und unter Berücksichtigung der Prinzipien der

Selbstverwaltung und der Satzungsautonomie müsse der Gesetzgeber auch

einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung wesentlich prägende

Vorschriften über die Ausübung des Berufs nur in den Grundzügen regeln. Selbst

im Fall von Berufswahlregelungen könnten Einzelheiten fachlich-technischen

Charakters durch das Satzungsrecht eines Berufsverbandes geregelt werden. § 29

Satz 3 BörsG enthalte die erforderliche Regelung der Grundzüge einer

Berufsausübungsregelung. Dabei sei nicht auf den bloßen Wortlaut der Vorschrift,

sondern auch auf den erkennbaren Gesetzeszweck, die systematische Stellung

der Vorschrift und die Entstehungsgeschichte abzustellen. Zweck der nach § 29

Satz 2 BörsG zu befristenden Zuteilungsentscheidung sei es ausweislich der

Gesetzesbegründung, geeigneten Bewerbern grundsätzlich den Zugang zu den

betreffenden Skontren zu eröffnen. Des Weiteren lasse die Gesetzesbegründung

erkennen, dass alle zugelassenen Skontroführer prinzipiell die gleiche Chance auf

Zuteilung von Skontren haben müssten und keiner auf Dauer von der Zuteilung

ausgeschlossen werden dürfe. Eine erneute Übertragung eines Skontros auf

bisherige Skontroführer solle nicht ausgeschlossen werden und Neubewerber

dürften nicht auf unabsehbare Zeit unberücksichtigt bleiben. Wegen des

gesetzessystematischen Zusammenhangs müssten die Kriterien der

Skontrenverteilung auch dem Auftrag der Börse nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BörsG

entsprechen, die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen und dabei den Interessen

des Publikums und des Handels gerecht zu werden. Aus dem Zusammenspiel

dieser Erwägungen folge eine hinreichende Bestimmtheit der Regelung. Selbst

wenn man dies anders sehe, müsse nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts für eine

Übergangszeit eine unterstellte gesetzliche Regelungslücke hingenommen

werden, um die Funktionsfähigkeit der Börse und des Präsenzhandels

aufrechtzuerhalten.

Wie der Senat in seinem Beschluss vom 27. Juni 2005 - 6 TG 1539/05 - bereits

entschieden habe, habe die Antragsgegnerin zum 1. Juli 2005 eine umfassende

Neuverteilung der Skontren vornehmen können.

Die Regelungen seien auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Dies gelte

insbesondere für das Zuordnungskriterium des Marktanteils und dessen

Gewichtung in § 39k Abs. 4 BörsenO. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der

Chancengleichheit in Art. 3 Abs. 1 GG oder die Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG

liege nicht vor. Die Darstellung der Antragstellerin, der Marktanteil sei kein

geeignetes Kriterium für die Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit, gehe an

der Sache vorbei, da die Börsenordnung den Marktanteil nicht für die Beurteilung

der fachlichen Leistungsfähigkeit heranziehe, sondern als Ausdruck der fachlichen

Eignung eines Bewerbers ansehe und dieses Kriterium selbstständig neben die

fachliche Leistungsfähigkeit stelle. Ein hoher Marktanteil, der sich durch ein

entsprechend hohes Orderbuchvolumen ausdrücke, belege die Eignung des

Skontroführers, das in § 39d Abs. 3 Satz 3 BörsenO legitimerweise als Ziel der

Skontrenverteilung herausgestellte Interesse des Publikums und des Handels an

einem leistungsfähigen und geordneten Parketthandel, namentlich einem

geordneten Marktverlauf und einem möglichst schnellen und reibungslosen Ablauf

des Parketthandels, zu befriedigen. Der Marktanteil dokumentiere die berufliche

Erfahrung und Expertise des Skontroführers in der jeweiligen Skontrogruppe und

biete damit Gewähr für einen geordneten Marktverlauf. Ein hoher Marktanteil

belege auch die Akzeptanz des Skontroführers bei Publikum und Handel, eine

ebenfalls wichtige Voraussetzung für eine umsatzstarke Börse. Schließlich biete

ein hoher Marktanteil bei typisierender Betrachtung auch die Gewähr, dass der

jeweilige Skontroführer in der Lage sei, Eigengeschäfte zu tätigen, was zur

Aufrechterhaltung des Handels und zur Sicherstellung der Preiskontinuität

erwünscht sei. Die Chancengleichheit sei ebenfalls nicht verletzt, da dieses Gebot

lediglich verlange, dass allen Interessenten, die die Voraussetzung für eine

Zuteilung erfüllten, prinzipiell die gleichen Chancen eingeräumt werden müssten.

Dies bedeute im Wesentlichen, dass Neubewerber nicht auf unabsehbare Zeit von

der Zuteilung ausgeschlossen bleiben dürften. Dies sei in der Börsenordnung

sichergestellt. Hingegen sei bei Teilbarkeit des zu vergebenden Gutes eine

Verteilung zu gleichen Anteilen an sämtliche nachfragenden Interessenten nicht

geboten, sondern es könne auf solche Eignungskriterien wie den Marktanteil

abgestellt werden. Dieser entspreche dem in der Rechtsprechung anerkannten

Kriterium "bekannt und bewährt" bei der Zuweisung von Standplätzen auf Messen

und Märkten.

Auch die 3000-Punkte-Regelung des § 39k Abs. 2 Satz 3 BörsenO begegne keinen

durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es handele sich dabei nicht um einen

unzulässigen Entzug der Skontroführung. Aufgrund der zwingend vorzunehmenden

Befristung der Skontrenzuteilungen sei nach Ablauf dieser Befristung keine

Rechtsposition mehr vorhanden, die entzogen werden könne. Das

Mindestpunkteguthaben solle sicherstellen, dass der jeweilige Skontroführer

jedenfalls bei typisierender Betrachtungsweise ausreichende Deckungsbeiträge

erwirtschaften könne, um die erforderliche Infrastruktur vorzuhalten. Die Regelung

verstoße auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wobei schon zweifelhaft sei, ob es

sich insoweit überhaupt um eine Berufswahlregelung handele, da auch für

Skontroführer mit weniger als 3.000 Zuteilungspunkten der Zugang zum Beruf des

Skontroführers nicht versperrt sei, sondern die Möglichkeit bestehe, in der Gruppe

der Neubewerber am Verteilungsverfahren teilzunehmen. Auch bei Annahme einer

Berufswahlregelung sei diese indes nicht zu beanstanden, da eine dann

vorliegende subjektive Zulassungsschranke verfassungsrechtlich bereits zulässig

sei, wenn sie zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter erfolge. Zu solchen

wichtigen Gemeinschaftsgütern zähle ohne Zweifel das Interesse des Handels und

des Publikums an einem geordneten Börsenablauf und einer leistungsfähigen

Börse.

Schließlich sei es auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Bestimmtheit

nicht zu beanstanden, dass § 39k Abs. 4 Buchstabe b BörsenO keine Kriterien für

die Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit vorgebe. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts sei eine in Grenzen flexible Auslegung der

Auswahlmaßstäbe nicht nur zulässig, sondern könne von der Sache her sogar

geboten sein. Insoweit sei es jedenfalls sachgerecht, die Maßstäbe für die Messung

der fachlichen Leistungsfähigkeit der Einschätzung der Geschäftsführung der

Börse zu überlassen. Solange diese die dort angelegten Maßstäbe einheitlich

handhabe und diese Maßstäbe ihrerseits sachgerecht seien, könne die hierauf

aufbauende Entscheidungspraxis rechtlich nicht beanstandet werden. Da die

Börsenordnung für die nachfolgenden Zuteilungszeiträume keine Regelung treffe,

sondern die Festlegung des Anteils sowie weiterer geeigneter Kriterien für die

Zuordnung von Zuteilungspunkten der Geschäftsführung überlasse, gehe die

vorliegende Normenkontrolle insoweit ins Leere. Für die Skontrenverteilung zum 1.

Januar 2007 trete als weiteres Kriterium der Leistungsfähigkeit der Gewinn des

Marktanteils der Skontoführer in den von ihnen betreuten Skontren im Vergleich

zu den anderen deutschen Parkettbörsen hinzu, und zwar relativ zur Veränderung

des Marktanteils der Frankfurter Wertpapierbörse gegenüber anderen deutschen

Parkettbörsen insgesamt. Dieses Kriterium werde ebenso wie die

Performancemessung mit 20% gewichtet. Die Bedeutung des Orderbuchumsatzes

reduziere sich dadurch auf 60% der Zuteilungspunkte.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte (8 Bände), die von der Antragsgegnerin übersandten Vorgänge

(3 Ordner Satzungsrecht und Rechtsetzungsverfahren) sowie die Gutachten Z.,

Prof. Dr. T. und Dr. M. verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Der mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 30. März 2006 erweiterte und im

Rahmen der mündlichen Verhandlung präzisierte Normenkontrollantrag ist

zulässig und in dem im Tenor bezeichneten Umfang auch begründet.

Die Antragserweiterung auf die in der Börsenordnung in ihrer aktuellen Fassung

geregelte Skontrenverteilung für künftige Zuteilungszeiträume ist sachdienlich im

Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn auch für den

geänderten Antrag der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die

Antragsänderung die endgültige Beilegung des Streites fördert und dazu beiträgt,

dass ein weiterer sonst zu erwartender Prozess vermieden wird. Diese

Voraussetzungen sind gegeben. Der Streitstoff für den Zuteilungszeitraum ab

dem 1. Juli 2005 ist weitgehend identisch mit dem hinsichtlich zukünftiger

Zuteilungszeiträume. Gegenstand der Angriffe des Antragstellers ist in erster Linie

die Regelung über die Verteilung der Zuteilungspunkte an die Skontroführer nach §

39k BörsenO. Diese - seit der Fassung vom 15. März 2005 inhaltlich unverändert

gebliebene - Regelung gilt sowohl für die Verteilung zum 1. Juli 2005 als auch für

künftige Zuteilungszeiträume (vgl. § 39n Abs. 1 BörsenO). In § 39k Abs. 4 Buchst.

c BörsenO ist lediglich festgelegt, dass die Geschäftsführung für nach dem 1. Juli

2005 durchzuführende Zuteilungsverfahren weitere geeignete Kriterien für die

Zuordnung der Bewertungspunkte und deren Anteil an den gesamten

Zuteilungspunkten festlegen kann. Eine derartige Umgestaltung der

Verteilungskriterien änderte den Streitstoff des vorliegenden

Normenkontrollverfahrens jedoch nicht, da sie außerhalb der zur Überprüfung

stehenden Börsenordnung zu erfolgen hätte und nach dem Vortrag der

Antragsgegnerin auch bereits erfolgt ist. Sowohl die Beteiligten als auch der Senat

hatten zudem hinreichend Gelegenheit, sich mit den durch die Antragserweiterung

aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen. Durch eine Entscheidung bezüglich

auch künftiger Zuteilungszeiträume wird eine endgültige Beilegung des Streites

gefördert und ein Folgeprozess vermieden, der anderenfalls bereits aufgrund des

Ablaufs des derzeitigen Zuteilungszeitraums am 31. Dezember 2006 unmittelbar

zu erwarten stünde.

Der Antrag ist zulässig. Er richtet sich gegen eine im Rang unter dem

Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

i.V.m. § 15 Abs. 1 HessAGVwGO, da die Börsenordnung nach § 13 Abs. 3 BörsG als

Satzung erlassen worden ist.

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist es

erforderlich, dass die Antragstellerin geltend machen kann, durch die angegriffene

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in

absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragstellerin kann vorliegend geltend

machen, durch die Anwendung der angegriffenen Verteilungsregelung in der

Fassung vom 15. März 2005 in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12

Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt zu sein und durch die bevorstehende

Anwendung der Verteilungsregelung für künftige Zuteilungszeiträume ab dem 1.

Januar 2007 verletzt zu werden, indem ihr durch die angegriffenen Regelungen der

Zugang zur Tätigkeit als Führerin von Aktienskontren im amtlichen und geregelten

Markt unmöglich gemacht wird. Ob es sich insoweit um eine Einschränkung des

Geschäftsfeldes eines als übergreifender Beruf verstandenen Handels mit

Wertpapieren, mithin um eine Berufungsausübungsregelung oder bereits um eine

Berufswahlschranke hinsichtlich eines als eigenständiger Beruf angesehenen

Skontroführers im amtlichen und geregelten Markt handelt, kann an dieser Stelle

offen bleiben, da auch die schlichte Beschränkung des Tätigkeitsbereichs bereits in

den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreift (vgl. Tettinger in Sachs,

Grundgesetz, München 1996, Art. 12, Rdnr. 60ff.). Selbst wenn es sich bei der in

Streit stehenden Verteilungsregelung lediglich um die Berufsausübung regelnde

Vorschriften handeln sollte, müssen diese mit dem formellen Verfassungsrecht

vereinbar, insbesondere kompetenzmäßig erlassen worden sein, durch

hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entsprechen, wobei es in diesem Zusammenhang darauf

ankommt, ob die Norm einem verfassungsrechtlich legitimierten

Gemeinwohlbelang dient und als geeignet, erforderlich und angemessen zur

Wahrung dieses Belangs angesehen werden kann. Auch wenn es keinen Anspruch

auf die Zuteilung von Skontren oder gar bestimmter Skontren gibt, so muss bei

der naturgemäß begrenzten Menge zu verteilender Skontren auf die die

gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 26 BörsG erfüllenden Bewerber

ein Verteilungsverfahren durchgeführt werden, das auf geeignete und

sachgerechte Kriterien abstellt. Gleiches gilt aufgrund des aus dem allgemeinen

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Gleichbehandlungsgebots.

Dass die vorgenannten Anforderungen bei den angegriffenen Regelungen verfehlt

worden sein könnten, hat die Antragstellerin mit ihren substantiierten Angriffen

gegen die Tauglichkeit des Kriteriums „Marktanteil“ und die gänzliche

Nichtberücksichtigung von Skontroführern mit einem Punktestand unter 3000

Punkten hinreichend dargelegt. Zudem hat sie mit der Rüge der fehlenden

Bestimmtheit des § 29 Satz 3 BörsG und der Regelung der Börsenordnung über

die Ermittlung der fachlichen Leistungsfähigkeit weitere Gesichtspunkte

vorgetragen, die die Rechtmäßigkeit der sie belastenden Verteilungsregelung in

Zweifel ziehen.

Es besteht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den vorliegenden

Normenkontrollantrag. Dieses wäre nur dann zu verneinen, wenn auch bei

Unwirksamerklärung der angefochtenen Verteilungsregelung unzweifelhaft wäre,

dass die Antragstellerin ihrem Ziel, der Zuteilung von Skontren, auf unabsehbare

Zeit nicht näher kommen könnte. Dem Zulässigkeitserfordernis des

Rechtsschutzbedürfnisses ist bereits genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt,

dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls

von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.1993 – BVerwG 4 NB

50.92 -, NVwZ 1994, 268).

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht nicht nur hinsichtlich der

aktuellen Fassung der Börsenordnung, sondern auch bezüglich der Fassung vom

15. März 2005, da diese Grundlage für die die Antragstellerin belastende

Verteilung war und damit trotz ihrer zwischenzeitlichen Ersetzung noch

Rechtswirkungen entfaltet (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Rdnr. 90

m.w.N.).

Das Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere nicht bereits deshalb zu verneinen,

weil die Antragstellerin wegen unzureichender fachlicher Leistung auch dann mit

Sicherheit leer ausginge, wenn ausschließlich auf die fachliche Leistung abgestellt

würde, der „Marktanteil“ mithin unberücksichtigt bliebe. Dieser Annahme steht

bereits entgegen, dass die Antragstellerin zahlreiche und substantiierte Einwände

gegen die Kriterien und die Durchführung der Ermittlung der Leistungsfähigkeit

erhoben hat. Die Überprüfung dieser Einwände ist nicht Gegenstand des

vorliegenden Verfahrens. Vor diesem Hintergrund erscheint es aber nicht

unwahrscheinlich, dass im Rahmen einer Neuverteilung nach Unwirksamerklärung

der derzeitigen Verteilungsregelung auch eine neuerliche Leistungsperformance

durchgeführt werden müsste, deren Ergebnis nicht vorweggenommen werden

kann. Darüber hinaus erscheint es nicht von vornherein undenkbar, dass eine

Neuregelung nicht oder nicht ausschließlich auf die fachliche Leistungsfähigkeit

abstellt, sondern (auch) auf andere Kriterien. So wäre beispielsweise eine

gleichmäßige Verteilung auf alle Bewerber, die die allgemeinen

Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, nicht ausgeschlossen. Der Senat darf als

Normenkontrollgericht keine Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen im Hinblick auf die

Ausgestaltung einer künftigen Verteilungsregelung anstellen (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 25.05.1993, a.a.O.).

Auch der Einwand der Antragsgegnerin, die Unwirksamerklärung der angegriffenen

Regelungen habe im Hinblick auf den Zeitablauf für die von der Antragstellerin

begehrte Zuteilung von Skontren in dem Zuteilungszeitraum ab 1. Juli 2005 keinen

oder allenfalls einen sehr geringen Nutzen, steht der Annahme des

Rechtsschutzbedürfnisses nicht entgegen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen,

dass die Antragstellerin den Antrag zwischenzeitlich auf die die zukünftigen

Zuteilungszeiträume regelnden Bestimmungen der Börsenordnung erstreckt hat.

Aber auch im Hinblick auf den am 31. Dezember 2006 ablaufenden

Zuteilungszeitraum kann der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis nicht

abgesprochen werden. So ist die Antragsgegnerin bei einer Neuverteilung nicht

verpflichtet, den Zuteilungszeitraum erneut bis zum 31. Dezember 2006 zu

befristen. Auch insoweit verbietet sich jegliche Wahrscheinlichkeitsbetrachtung.

Selbst wenn man aber von einer erneuten Befristung bis zum 31. Dezember 2006

ausginge, so entfiele wegen der Unmöglichkeit einer rückwirkenden Zuteilung für

die Antragstellerin nicht jeglicher Vorteil durch die Unwirksamerklärung der den

laufenden Zuteilungszeitraum betreffenden Verteilungsregelung. Die

Börsenordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung enthält in § 39q Abs. 2 eine

Regelung, die der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse die Befugnis

einräumt, bis zur endgültigen Entscheidung über die Verteilung der Skontren diese

einstweilig zuzuteilen. Bei dieser einstweiligen Zuteilung ist die Geschäftsführung

nicht an die allgemeinen Verteilungsregelungen der §§ 39h bis 39p der

Börsenordnung gebunden. Unabhängig von der Frage, ob auch § 29 Satz 1 BörsG

eine Notkompetenz der Geschäftsführung zur Verteilung von Aktienskontren

enthält, begründet § 39q Abs. 2 BörsenO eine derartige Notkompetenz, die der

Geschäftsführung eine freihändige Verteilung der Aktienskontren für einen

Übergangszeitraum ermöglicht, so dass auf eine mögliche Unwirksamerklärung

der Verteilungsregelung schnell reagiert werden kann. § 39q Abs. 2 BörsenO

kommt mit der Unwirksamerklärung der angefochtenen Verteilungsregelung auch

nicht automatisch ebenfalls zum Wegfall, da keine untrennbare Verbindung zu

dieser Verteilungsregelung besteht. Vielmehr soll § 39q Abs. 2 BörsenO die

vorübergehende Zuteilung von Aktienskontren unabhängig von der angefochtenen

Verteilungsregelung sicherstellen, entfaltet seine Regelungswirkung mithin

ausdrücklich gerade auch bei Wegfall der Regelungen der §§ 39h bis 39p BörsenO.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin von einer derartigen

freihändigen Zuteilung auch noch vor Ablauf des derzeitigen Zuteilungszeitraums

profitieren kann. Unabhängig davon hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit

mehrfach bewiesen, dass sie auch zu raschen Änderungen der Börsenordnung in

der Lage ist, so dass eine Neuverteilung unabhängig von der Notkompetenz des §

39q Abs. 2 BörsenO auch aufgrund einer vor Ablauf des derzeitigen

Verteilungszeitraums erfolgenden Änderung der Börsenordnung nicht

ausgeschlossen erscheint.

Einer Neuverteilung stehen auch nicht die noch nicht bestandskräftigen

Zuteilungsbescheide entgegen, die zudem mit einem Widerrufsvorbehalt versehen

sind.

Der Antrag ist auch in dem im Tenor bezeichneten Umfang begründet.

Die Regelung der Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit in § 39k Abs. 4

Buchst. b BörsenO sowie die Ermächtigung der Geschäftsführung zur Einführung

weiterer geeigneter Kriterien und zur Gewichtung dieser Kriterien in § 39k Abs. 4

Buchst. c der Börsenordnung sind aufgrund fehlender Bestimmtheit unwirksam.

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Bestimmtheit der zugrundeliegenden

Ermächtigungsgrundlage des § 29 Satz 3 BörsG. Nach dieser Vorschrift regelt die

Börsenordnung das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren der

Skontrenverteilung. Allerdings ist das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz

2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz

selbst bestimmt sein müssen, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da § 29

Satz 3 BörsG keine Verordnungsermächtigung, sondern eine solche zum Erlass

einer Satzung enthält (vgl. § 13 Abs. 1 BörsG). Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet

auch nicht, dass Einschränkungen der Berufsfreiheit ausschließlich durch den

staatlichen Gesetzgeber oder durch die von ihm ermächtigte staatliche Exekutive

angeordnet werden. Vielmehr sind solche Regelungen innerhalb bestimmter

Grenzen auch in Gestalt von Satzungen zulässig. In der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts ist dabei anerkannt, dass der Gesetzgeber sich seiner

Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt

der von den satzungsgebenden Organen zu erlassenden Norm nicht gänzlich

preisgeben darf. Aus dem Rechtsstaatsprinzip, dem Demokratiegebot und dem

Zweck des Gesetzesvorbehalts in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG folgt, dass das

zulässige Maß des Eingriffs durch die gesetzliche Ermächtigung um so deutlicher

bestimmt werden muss, je empfindlicher in die freie berufliche Betätigung des

Einzelnen eingegriffen wird. In Anlehnung an die Stufentheorie müssen

Regelungen, die die Freiheit der Berufswahl berühren, vom Gesetzgeber selbst

getroffen werden. Allenfalls Einzelfragen fachlich/technischen Charakters können in

dem vom Gesetzgeber gezogenen Rahmen durch Satzungsrecht geregelt werden.

Handelt es sich hingegen um Berufsregelungen, die lediglich in die Freiheit der

Berufsausübung eingreifen, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen,

den Satzungsgeber zur Normgebung zu ermächtigen. Auch hier muss das

zulässige Maß des Eingriffs in den Grundrechtsbereich jedoch um so deutlicher in

der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt werden, je empfindlicher die freie

berufliche Betätigung beeinträchtigt und je intensiver eine auf Dauer angelegte

Lebensentscheidung des Einzelnen und das Interesse der Allgemeinheit an der Art

und Weise der Tätigkeit berührt werden. Einschneidende, das Gesamtbild der

beruflichen Betätigung wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des

Berufes sind auch hier dem Gesetzgeber zumindest in den Grundzügen

vorzubehalten (vgl. grundlegend, BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972, - 1 BvR

518/96 und 308/64 -, BVerfGE 33, 125, 147ff., ständige Rechtsprechung, vgl.

Beschluss vom 19.02.1975 - 1 BvR 38, 566/68 -, BVerfGE 38, 373, 381; Beschluss

vom 22.06.1997 - 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393, 399; Beschluss vom 14.07.1987

- 1 BvR 537/81, 195/87 -, BVerfGE 76, 171, 185; Beschluss vom 22.05.1996 - 1 BvR

744/88, 60/89, 1519/90 -, BVerfGE 94, 372, 390). Eine Regelung auch nur der

Grundzüge der Verteilung der Aktienskontren lässt sich dem Wortlaut des § 29

Satz 3 BörsG nicht entnehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Regelung des

Näheren über die Voraussetzungen und das Verfahren der Skontrenverteilung

vollständig dem Satzungsgeber überantwortet. Allerdings reicht es nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn die erforderliche

Regelung nicht dem Wortlaut, wohl aber der Auslegung, insbesondere dem

Regelungszusammenhang des betreffenden Gesetzes entnommen werden kann

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85, 1239/87 -, BVerfGE 80,

269, 279). Ob sich dem Gesetz im Wege der Auslegung insbesondere durch

Heranziehung der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestagsdrucksache 14/8017,

Seite 78ff.) eine hinreichende inhaltliche Vorgabe für die durch die Börsenordnung

zu treffende Verteilungsregelung entnehmen lässt (zweifelnd Beck in Schwark,

Kapitalrechtskommentar, 3. Aufl. 2004, § 29 Börsengesetz, Rdnr. 6) kann und

muss der Senat offenlassen, da die auf dieser Grundlage erlassene

Verteilungsregelung der Börsenordnung ihrerseits nicht die erforderliche

Regelungsdichte aufweist.

Es kann in diesem Zusammenhang letztlich dahinstehen, ob die Regelung über die

Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes an der

Frankfurter Wertpapierbörse eine Regelung der Berufswahl oder der

Berufsausübung darstellt. Für einen eigenständigen Beruf und gegen ein schlichtes

(weiteres) Tätigkeitsfeld im Rahmen eines übergreifenden Berufsbildes als

Wertpapierhändler spricht die weitgehende rechtliche Fixierung des Berufsbildes

eines Skontroführers für den amtlichen und geregelten Aktienmarkt. Der Begriff

des Berufs umfasst nicht lediglich gesellschaftlich oder rechtlich vorgeprägte

Berufsbilder, sondern ist als ein weit auszulegender, prinzipiell offener Begriff zu

verstehen und erfasst daher auch eine Vielzahl untypischer Tätigkeitsformen (vgl.

Tettinger in Sachs, a.a.O, Art. 12, Rdnr. 27 m.w.N.). So hat das

Bundesverfassungsgericht den Handel mit loser Milch aufgrund spezieller

Zulassungskriterien für diese Tätigkeit, wie besondere Sachkunde, Zuverlässigkeit

und Ausstattung des Unternehmens als eigenständigen Beruf im Sinne des Art. 12

Abs. 1 GG angesehen (Beschluss vom 17.12.1958 - 1 BvL 10/56 -, BVerfGE 9, 39,

48). Auch § 26 Abs. 1 BörsG macht die Zulassung zum Skontroführer von der

Zulassung als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, dessen

Zuverlässigkeit sowie der Zuverlässigkeit seiner Geschäftsleiter abhängig. § 27

BörsG legt die Pflichten der Skontroführer fest. Die auf der Grundlage von § 28

BörsG erlassene Hessische Verordnung über das Zulassungsverfahren und die

Pflichten des Skontroführers (Skontroführerverordnung) vom 10. September 2005

(GVBl. I 2005, 646) trifft weitere Regelungen über das Zulassungsverfahren und die

Pflichten eines Skontroführers. Zudem erfolgt die Zulassung zum Skontroführer

nach § 26 BörsG börsenbezogen, der jeweilige Skontroführer kann aufgrund dieser

Zulassung mithin nicht an einer anderen deutschen Wertpapierbörse tätig werden.

Zur Ausübung seiner Tätigkeit ist er auf die Zuteilung von Aktienskontren an der

Börse angewiesen, bei der er zugelassen ist. Vor diesem Hintergrund griffe auch

eine als Berufsausübungsregelung verstandene Verteilungsregelung in derart

intensiver Weise in die berufliche Betätigungsfreiheit der Skontroführer ein, dass

diese durch entsprechend eindeutige Vorgaben des Normgebers ausgestaltet sein

muss.

Diesen Vorgaben genügt weder § 39k Abs. 4 Buchst. b BörsenO noch § 39k Abs. 4

Buchst. c BörsenO. Nach § 39k Abs. 4 Buchst. b BörsenO wird die Anzahl der

Bewertungspunkte für die fachliche Leistungsfähigkeit eines Skontroführers auf der

Grundlage der Messung der Qualität der Skontroführung in Verbindung mit der

Anzahl der Preisfeststellungen in den von der Messung der Qualität der

Skontroführung betroffenen Skontren ermittelt. Des Weiteren enthält diese

Vorschrift eine Regelung über den Zeitraum der Messung der fachlichen

Leistungsfähigkeit und die Festlegung, dass für Zuteilungsverfahren nach dem 1.

Juli 2005 sowohl der Zeitraum, in welchem die fachliche Leistungsfähigkeit eines

Skontroführers gemessen wird, als auch die dieser Messung zugrundeliegenden

Kriterien den Skontroführern im Vorfeld der Messung durch die Geschäftsführung

bekannt gegeben werden. Die Börsenordnung verzichtet somit vollständig auf eine

Festlegung der die Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer

bestimmenden Kriterien. Diese wird vielmehr in vollem Umfang an die

Geschäftsführung der Börse delegiert, die diesem Regelungsauftrag ihrerseits mit

den Richtlinien zur „Performancemessung und Benchmarks Limit-Kontrollsystem“

vom 12. November 2004 nachgekommen ist. Diese Vorgehensweise genügt indes

weder dem vom Bundesverfassungsgericht insbesondere im Hinblick auf das

Grundrecht der Berufsfreiheit entwickelten Bestimmtheitsgrundsatz noch der

gesetzlichen Vorgabe des § 29 Abs. 3 BörsG. Allerdings hat das

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Güterfernverkehrsrechts, nachdem es

die vorherige Fassung des § 10 Abs. 3 GüKG für zu unbestimmt gehalten hatte

(Beschluss vom 03.11.1976 - BVerwG VII C 60.74 -, BVerwGE 51, 235), die

Neuregelung des § 10 Abs. 3 GüKG bestätigt, obgleich dieser im Hinblick auf die

Verteilung der Konzessionen weitgehend unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die

von der Verwaltung auszufüllen sind (Beschluss vom 07.10.1988 - BVerwG 7 C

65.87 -, BVerwGE 80, 270). Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit dem

Erfordernis einer in Grenzen flexiblen Festlegung der Auswahlmaßstäbe begründet

(a.a.O., S. 278), die durch den Gesetzgeber nicht gewährleistet werden könne.

Anders als § 10 Abs. 3 GüKG enthält § 29 Satz 3 BörsG indes eine ausdrückliche

Delegation der Regelungskompetenz über die Voraussetzungen und das

Verfahren der Skontrenverteilung auf den Satzungsgeber. Durch die

Subdelegation dieser Regelungskompetenz hinsichtlich der Bemessung der

fachlichen Leistungsfähigkeit in § 39k Abs. 4 Buchst. b BörsenO wird diese

Regelung weitgehend überspielt. Anders als dem Gesetzgeber ist es dem

Börsenrat als Satzungsgeber auch ohne weiteres zuzutrauen, flexibel und

rechtzeitig auf etwaige Änderungen der Anschauungen hinsichtlich der Bewertung

der fachlichen Leistung zu reagieren. Der Börsenrat verfügt über hinreichende

Sachkunde zur Beurteilung des zu regelnden Sachverhalts. Dies wird schon durch

seine in § 9 Abs. 1 BörsG eingehend geregelte pluralistische Zusammensetzung

sichergestellt. Zu den im Börsenrat vertretenen Gruppen gehören nach dieser

Regelung auch die Skontroführer, die auf diesem Wege bei der Normsetzung

sowohl ihren Sachverstand einbringen als auch ihre Interessen wahren können. Es

widerspricht Sinn und Zweck der Delegation des § 29 Satz 3 BörsG, die

Regelungsbefugnis von diesem pluralistisch besetzten Organ auf die ausschließlich

den Interessen der Börse verpflichtete Börsengeschäftsführung zu übertragen.

Darüber hinaus ist der Börsenrat - anders als möglicherweise der Gesetzgeber -

auch in der Lage, zeitlich flexibel zu handeln, da das Verfahren zur Änderung der

Börsenordnung deutlich weniger Aufwand erfordert, als dies bei einer

Gesetzesänderung der Fall ist. Zudem bedürfen die Grundsätze der

Skontrenverteilung und damit auch die Kriterien hinsichtlich der Bemessung der

fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer keiner ständigen Überprüfung. Sie

sind allenfalls vor Beginn eines neuen Verteilungszeitraums anzupassen, der sich

regelmäßig über mehrere Jahre erstrecken wird. Damit handelt es sich um eine

Grundlagenentscheidung, zu der der Normgeber - der Börsenrat -, nicht der

Normanwender - die Börsengeschäftsführung - berufen ist. Nur eine solche

Auslegung trägt den Bedenken Rechnung, die - wie bereits ausgeführt - gegen die

Bestimmtheit der Vorschrift des § 29 Satz 3 BörsG selber bestehen. Entäußert

sich bereits der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise seiner

Rechtsetzungsbefugnis und -verpflichtung, so ist der Satzungsgeber erst recht

nicht befugt, die ihm durch das Gesetz ausdrücklich und ausschließlich verliehene

Normsetzungskompetenz an ein in erster Linie für die Abwicklung der Geschäfte

der täglichen Verwaltung zuständiges Organ, wie es die Geschäftsführung der

Börse darstellt, weiter zu delegieren. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die

Börsenordnung alle Einzelheiten der Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit

regelt, es müssen jedoch die herangezogenen Kriterien und deren Gewichtung

eindeutig aus der Satzung hervorgehen.

Aus den gleichen Gründen ist auch die Regelung der Zuordnung der

Zuteilungspunkte für künftige Zuteilungsverfahren in § 39k Abs. 4 Buchst. c

BörsenO unwirksam. Diese Bestimmung ermächtigt die Geschäftsführung der

Börse zur Festlegung weiterer geeigneter Kriterien zusätzlich zu Marktanteilen und

fachlicher Leistung für die Zuordnung der Bewertungspunkte und deren Anteil an

den gesamten Zuteilungspunkten. Damit gibt der Satzungsgeber die Befugnis zur

Regelung der Verteilungskriterien insgesamt weitestgehend aus der Hand. Die

Geschäftsführung der Börse wird auf diesem Wege ohne jede inhaltliche Bindung

zur Aufstellung weiterer Kriterien ermächtigt. Der Umstand, dass diese Kriterien

den Skontroführern im Vorfeld durch die Geschäftsführung bekannt zu geben sind,

ändert nichts an dem zur Unwirksamkeit führenden Verstoß gegen den

Bestimmtheitsgrundsatz.

Aufgrund der Ungültigkeit der Regelung zur Ermittlung der fachlichen

Leistungsfähigkeit in § 39 Abs. 4 Buchst. b BörsenO und der Regelung der

Zuordnung von Zuteilungspunkten für nach dem 1. Juli 2005 durchzuführende

Zuteilungsverfahren in § 39 Abs. 4 Buchst. c BörsenO kann die

Verteilungsregelung hinsichtlich der Aktienskontren des amtlichen und geregelten

Marktes in den §§ 39c bis 39s BörsenO grundsätzlich insgesamt keinen Bestand

mehr haben. Dies gilt sowohl für die der aktuellen Verteilung zugrundeliegende

Fassung der Börsenordnung vom 15. März 2005 als auch für die Regelung

zukünftiger Verteilungszeiträume in der zum Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung geltenden Fassung der Börsenordnung vom 15. September 2006.

Die Bestimmungen über die Verteilung der Skontren bilden eine Gesamtregelung,

die ohne die ungültigen Normen ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verliert. Von

der Unwirksamerklärung auszunehmen ist allerdings die Vorschrift des § 39q Abs.

2 der Börsenordnung in der Fassung vom 15. September 2006. Nach dieser

Bestimmung kann die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse bis zur

endgültigen Entscheidung über die Verteilung der Skontren diese einstweilig

zuteilen. Bei dieser einstweiligen Zuteilung ist sie an die Regelungen der §§ 39h bis

39p BörsenO nicht gebunden. Da diese als Notkompetenz gedachte Vorschrift

ausdrücklich unabhängig von der Geltung der Regelung über die Verteilung der

Aktienskontren anwendbar ist, teilt sie nicht das Schicksal der Ungültigkeit.

Die Bestimmung des § 39q Abs. 2 BörsenO in der Fassung vom 15. September

2006 ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Insbesondere ist sie

ordnungsgemäß zustande gekommen.

Die vollständige Neufassung der Börsenordnung beruht auf einem Beschluss des

zuständigen Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse vom 12. September

2006.

Die Satzung ist nach Einholung der erforderlichen Genehmigung des Hessischen

Wirtschaftsministeriums am 14. September 2006 durch zwei Geschäftsführer der

Antragsgegnerin ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Weder das Börsengesetz

noch andere bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen enthalten Regelungen,

die die Ausfertigung der Börsenordnung betreffen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip

ergibt sich lediglich das Erfordernis einer Ausfertigung als solches. Durch die

Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt der als Satzung

beschlossenen Börsenordnung mit dem Willen des Börsenrates als

Beschlussorgan übereinstimmt (vgl. für Bebauungspläne BVerwG, Beschluss vom

09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996, 630). Darüber hinausgehend

wird der Ausfertigung landesrechtlich die Funktion einer Bestätigung der

Beachtung der für die Rechtswirksamkeit der Satzung maßgebenden Umstände

beigemessen (Legalitätsfunktion: Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - 11 N

2442/90 -, ESVGH 43, 296, 305ff.; Bennemann/Hagemeier, HGO, Loseblatt, Stand:

März 2006, § 5, Rdnr. 111; jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine Aussage im

Hinblick auf das zuständige Ausfertigungsorgan lässt sich dem Rechtsstaatsprinzip

demgegenüber nicht entnehmen. Ohne dass insoweit ein allgemeiner Grundsatz

aufgestellt werden könnte, erfolgt die Ausfertigung einer durch ein Kollegialorgan

erlassenen Norm regelmäßig nicht durch das Beschlussorgan oder dessen

Vorsitzenden. So werden Bundesgesetze nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG durch den

Bundespräsidenten ausgefertigt, formelle Landesgesetze in Hessen nach Art. 120

HV durch den Ministerpräsidenten und Satzungen hessischer Gemeinden durch

den Gemeindevorstand, für den wiederum der Bürgermeister handelt. Lediglich die

Ausfertigung bundesrechtlicher Rechtsverordnungen ist in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG

ausdrücklich der Stelle zugewiesen, die sie erlassen hat. Nach § 9 Abs. 2 BörsenO

ist die Geschäftsführung für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich

anderen Börsenorganen zugewiesen sind. Zum Erlass der Börsenordnung, der

nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsG dem Börsenrat obliegt, gehört deren Ausfertigung

nicht, da diese zwar zum Rechtssetzungsverfahren gehört, aber nicht selber

Rechtssetzung ist. Die Zuständigkeit für die Ausfertigung der vom Börsenrat

erlassenen Rechtsnormen ist daher wie im Kommunalrecht (vgl.

Bennemann/Hagemeier, HGO, a.a.O.; Schneider/Dreßler/Lill, Hessische

Gemeindeordnung, Loseblatt, Stand: Januar 2006, § 5, Anm. 3) dem zur

Außenvertretung der Börse berufenen Organ zugewiesen. Durch diese Regelung

ist die Authentizitäts- und Legalitätsprüfung einer vom Beschlussorgan

unabhängigen Stelle übertragen, was auch der Mehrzahl der oben aufgeführten

Bestimmungen entspricht.

Die Neufassung der Börsenordnung vom 15. September 2006 ist auch

ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Das Börsengesetz enthält keine

Regelung über die Bekanntmachung der Börsenordnung. Nach § 94 Abs. 2

BörsenO erfolgen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bekanntmachungen der

Börsenorgane durch Aushang im Börsensaal und durch elektronische

Veröffentlichung im Internet, abrufbar auf den Internetseiten der Frankfurter

Wertpapierbörse unter http://www.deutsche-boerse.com. Sie hängen nach § 94

Abs. 3 BörsenO für die Dauer von drei Wochen im Börsensaal aus und liegen

danach zur Einsichtnahme im Gebäude Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main

aus. Bekanntmachungen im Internet sind für die Dauer von zwei Monaten

abrufbar. Weitere Einzelheiten sind in einer Verwaltungsanweisung zum Aushang

von Bekanntmachungen der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse

vom 15. Februar 2005 geregelt.

Die durch Aushang im Börsensaal und Einstellung auf die Internetseiten der

Beklagten jeweils ab dem 15. September 2006 erfolgte Bekanntmachung der

Neufassung der Börsenordnung genügt rechtsstaatlichen Anforderungen. Zweck

der Verkündung von Rechtsnormen ist es, den Bürgern den Inhalt der für sie

geltenden Vorschriften so zugänglich zu machen, dass sie von ihnen sicher und

ohne unzumutbare Erschwernisse Kenntnis nehmen können. Konkrete weitere

Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorgangs im Einzelnen ergeben

sich aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar nicht. Es obliegt vielmehr dem

zuständigen Normgeber, das Verkündungsverfahren so auszugestalten, dass es

seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt. Dem Rechtsstaatsprinzip lassen sich auch

keine bestimmten Aussagen dazu entnehmen, in welchen Fällen es für die

Verkündung einer Rechtsnorm ausreichen kann, sie nicht in einem gedruckten

Publikationsorgan zu veröffentlichen, sondern nur auf einer Dienststelle zu

jedermanns Einsicht bereit zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2

BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283, 290ff.; enger Hess. StGH, Urteil vom 10.05.1989 -

P.St. 1073 - ESVGH 40, 1, 6ff.). Die Zulässigkeit der Verkündung außerhalb eines

gedruckten Publikationsorgans ist abhängig vom Verkündungsgegenstand und

dem Geltungsbereich der Norm einerseits sowie von dem Aufwand, den der Bürger

zum Zwecke der Einsichtnahme betreiben muss, andererseits (vgl. Hess. StGH,

a.a.O.). Die Verkündung des Inhalts einer Rechtsnorm durch Auslegung auf einer

Dienststelle ist dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich nur zumutbar, wenn der

Aufbewahrungsort nicht ungewöhnlich weitab liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom

27.01.1967 - BVerwG IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130). So kann etwa nach § 2

Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und

Landkreise vom 12. Oktober 1977 (GVBl. I S. 409) die Hauptsatzung für

Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern bestimmen, dass die öffentlichen

Bekanntmachungen durch Aushang an Bekanntmachungstafeln erfolgen. Dies gilt

auch im vorliegenden Fall. Normadressaten der angegriffenen Verteilungsregelung

sind in erster Linie die am Parketthandel beteiligten Skontroführer bzw. die

Bewerber um eine solche Position. Da der Parketthandel im Börsensaal stattfindet,

können sich die Rechtsunterworfenen ohne Beschwernisse Kenntnis von der für sie

geltenden Norm verschaffen. Dies gilt auch für die älteren Fassungen der

Börsenordnung, da nach § 7 der bezeichneten Verwaltungsanweisung vom 15.

Februar 2005 die abgehängten Bekanntmachungsexemplare im Original an das

bekanntmachende Börsenorgan übersandt, für zehn Jahre aufbewahrt und danach

im Archiv gelagert werden. Für Regelwerke gilt darüber hinaus, dass auch das am

Empfang in Bänden geführte Buch der Bekanntmachungen für die Dauer von zehn

Jahren verwahrt wird. Anhand dieser Unterlagen ist es möglich, die jeweils gültige

Fassung der Börsenordnung zu ermitteln.

Auch die zusätzliche - durch das Rechtsstaatsprinzip nicht gebotene -

Veröffentlichung der Neufassung der Börsenordnung vom 15. September 2006 auf

den Internetseiten der Antragsgegnerin, zu der diese nach § 94 Abs. 2 der

Börsenordnung verpflichtet ist, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen.

Vorangegangene Fassungen der Börsenordnungen sind auf den Internetseiten als

Fließtext nicht mehr einsehbar, jedoch befindet sich dort eine Dokumentation der

Änderungen der Börsenordnung, anhand deren nachvollzogen werden kann,

welche Änderungen mit den jeweiligen Fassungen verbunden waren, so dass eine

Ermittlung der jeweils gültigen Fassung auf diesem Wege ebenfalls möglich ist. Die

Antragsgegnerin hat umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen technischer und

organisatorischer Art sowohl gegen externe als auch gegen interne Versuche

getroffen, die ins Internet gestellten Dokumente zu manipulieren. Die Frage, ob die

alleinige Veröffentlichung der Börsenordnung auf den Internetseiten der

Antragsgegnerin aufgrund der zwischenzeitlichen Verbreitung dieses Mediums

rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, war vorliegend nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht nicht der Billigkeit, da

diese mangels Antragstellung kein eigenes Kostenrisiko eingegangen sind (vgl. §

162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167

Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und § 711 ZPO in entsprechender

Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Revisionsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung. Es ist nicht über Rechtsfragen von über den konkreten Fall

hinausgehender Bedeutung und Tragweite zu entscheiden. Die Bedeutung einer

Sache in lediglich wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Hinsicht rechtfertigt die

Zulassung nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 132, Rdnr. 12 m.w.N.). Zwar

weist das vorliegende Verfahren eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung auf, bei

der Überprüfung der Verteilungsregelung handelt es sich jedoch um eine

Einzelfallentscheidung, da davon auszugehen ist, dass die entsprechenden

Regelungen an den anderen deutschen Börsen jeweils unterschiedlich ausgestaltet

sind.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.200.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Entscheidung über den Streitwert richtet sich nach § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §

52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie

ergebenden Bedeutung der Sache. Dabei legt der Senat den bei der

Streitwertbemessung für die Erlaubnis zur Berufsausübung nach dem

Streitwertkatalog in der Regel angesetzten Jahresbetrag des entgangenen

Gewinns (vgl. 14.1, 15.4, 16.1, 54.1, 54.3.1 des Streitwertkatalogs) zugrunde, den

die Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit monatlich

100,000,-- € beziffert hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.