Urteil des HessVGH vom 11.11.1993

VGH Kassel: treu und glauben, wichtiger grund, behörde, landesplanung, künftige nutzung, aufschiebende wirkung, angemessene entschädigung, öffentliche sicherheit, zustand, ermächtigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 441/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 113 Abs 1 S 2 VwGO, § 8

Abs 3 AbfallG, § 8 Abs 4

AbfallG, § 77 S 1 VwVfG HE,

§ 77 Abs 2 VwVfG HE

(Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber

abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluß;

Veränderungssperre)

Tatbestand

Mit Beschluß vom 28. Oktober 1977 stellte das Hessische Oberbergamt den Plan

der Beigeladenen zur Errichtung der Sonderabfallbeseitigungsanlage M unter

gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung fest. Die Klägerinnen erhoben

gegen den ihnen am 4. November 1977 zugestellten Planfeststellungsbeschluß

am 5. Dezember 1977 unter Berufung auf die Verletzung eigener Rechte

Anfechtungsklage. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1985 erweiterten sie diese

Klage um ein Folgenbeseitigungsbegehren mit dem Ziel der Beseitigung der aus

Anlaß der Realisierung des Deponievorhabens bislang errichteten baulichen

Anlagen sowie vorgenommener Geländeveränderungen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob mit Urteil vom 19. Dezember 1986 - III E

456/77 - den Planfeststellungsbeschluß mit der Begründung auf, daß dieser nicht

alle erforderlichen Regelungen treffe und damit nicht hinreichend bestimmt sei.

Das Gericht folgte insoweit der rechtlichen Beurteilung in dem Beschluß des

erkennenden Senats vom 28. August 1986 (5 TH 3071/84), mit dem auf Antrag

der Klägerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den

Planfeststellungsbeschluß in vollem Umfang wieder hergestellt worden war. Gegen

das Urteil vom 19. Dezember 1986 haben sowohl der Beklagte als auch die

Beigeladene Berufung eingelegt, die beim erkennenden Senat unter dem Az.: 5

UE 537/87 anhängig ist.

Das von den Klägerinnen außerdem anhängig gemachte

Folgenbeseitigungsbegehren ist Gegenstand des vorliegenden - gemäß Beschluß

des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. Dezember 1986 durch Abtrennung

entstandenen - Verfahrens. Zur Begründung dieses Begehrens trugen die

Klägerinnen vor:

Den Folgenbeseitigungsanspruch gebe es sowohl als "Vollzugs-

Folgenbeseitigungsanspruch" zur Beseitigung von Vollzugsfolgen eines

rechtswidrigen Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO als auch

als "negatorischen Beseitigungsanspruch", der der Beseitigung einer durch

sonstiges rechtswidriges Verwaltungshandeln ausgelösten fortdauernden

Rechtsbeeinträchtigung diene. Einen Sonderfall des negatorischen

Folgenbeseitigungsanspruchs stelle der Folgenbeseitigungsanspruch im Falle eines

aus Anlaß eines Verwaltungsakts durchgeführten, von ihm in Wahrheit aber nicht

gedeckten ("faktischen") Vollzugs dar. Das von ihnen - den Klägerinnen - gestellte

Beseitigungsverlangen stütze sich überwiegend auf den negatorischen

Folgenbeseitigungsanspruch, denn die bisherige Bauausführung der Beigeladenen

sei meist durch den Regelungsinhalt des Planfeststellungsbeschlusses nicht

gedeckt, stelle sich also als planwidrige Bauausführung aus Anlaß des

Planfeststellungsbeschlusses dar. Der Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch

komme dagegen in dem geringeren Teil der Fälle zur Anwendung, in denen die

bauliche Realisierung des Deponievorhabens auf einem dem Plan entsprechenden

Vollzug beruhe. Von ihrem Folgenbeseitigungsanspruch würden folgende bauliche

Anlagen bzw. und Geländeveränderungen erfaßt:

1. Der das gesamte Gelände (Betriebsbereich und

Deponiebereich) umgebende Metallgitterzaun,

2. im Betriebsbereich:

a) das errichtete "Sozial- und Verwaltungsgebäude",

b) eine "Umladestation",

c) ein Endkontrollschacht,

d) zwei "Straßenwasserbecken",

e) eine Trafostation,

f) eine Inspektionsbrücke,

g) zwei Eingangstore,

h) eine Straßenwaage,

3. im Deponiebereich:

a) die Deponiesohle,

b) die Dichtungswand,

c) Naß- und Trockenwetterkippstellen,

d) der um die gesamte Deponie verlaufende

Betonwannengraben, sowie

e) weitere Maßnahmen wie vier große Hügel, sieben

Brunnen und zusammengekuppelte Rohrleitungen

auf der Deponiesohle, Kanaldeckel,

Pegel-Bohrlöcher, graue Kästen, Rohre und

Schläuche,

4. die bislang durchgeführten Straßenbaumaßnahmen

für das Deponievorhaben.

Zur Verdeutlichung ihres Vorbringens haben die Klägerinnen im erstinstanzlichen

Verfahren eine umfangreiche Fotodokumentation sowie eine

"Zustandsbeschreibung der Sonderabfalldeponie S" des Dipl.-Chemikers A B vom

27. Oktober 1986, der ebenfalls Fotos beigefügt sind, zu den Akten gereicht.

Die Klägerinnen beantragten,

dem Beklagten und der Beigeladenen aufzugeben,

die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

vom 28. Oktober 1977 und die tatsächlichen Maßnahmen

aus Anlaß dieses Planfeststellungsbeschlusses

dadurch rückgängig zu machen, daß auf ihre

Kosten alle errichteten Bauwerke einschließlich

der Metallgitterzäune, ferner alle verlegten Leitungen,

alle sonst fest oder lose auf oder in dem

Gelände angebrachten Sachen, wie z.B. der Betonwannengraben

und die Brunnenschächte, sowie

schließlich die vorgenommenen Aufschüttungen wieder

beseitigt werden und der Zustand wieder hergestellt

wird, der vor Inangriffnahme der ersten Vollzugsmaßnahme

bestanden hat; dies schließt eine Wiederaufforstung

auf dem im Planfeststellungsbeschluß

vorgesehenen Anlagengelände insoweit ein, als im

Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses Rodungen

vorgenommen worden sind.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er führte zur Begründung seines Antrags aus: Dem Folgenbeseitigungsbegehren

stehe bereits entgegen, daß die Aufhebungsentscheidung des

Verwaltungsgerichts Darmstadt noch nicht bestandskräftig sei; die Sache sei

infolgedessen nicht spruchreif. Die Privatklägerinnen zu 2) und 3) seien überdies

für den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch nicht aktiv legitimiert,

denn das bloße Vorhandensein der fertiggestellten baulichen Anlagen könne sie

nicht in ihren Rechten verletzen. Davon abgesehen, scheitere das

Folgenbeseitigungsverlangen an der Möglichkeit der Legalisierung der bereits

ausgeführten Baumaßnahmen durch eine neue Planfeststellung.

Außerdem ist der Beklagte mit Ausführungen zur Beschaffenheit der bislang

errichteten baulichen Anlagen und zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses

vom 28. Oktober 1977 der Auffassung der Klägerinnen entgegengetreten, die

fraglichen Baumaßnahmen stellten sich überwiegend als planwidrige Realisierung

des vorgenannten Planfeststellungsbeschlusses dar.

Die Beigeladene beantragte ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie machte geltend: Da ein Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch die

rechtskräftige Aufhebung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts voraussetze,

sei die Entscheidung im Anfechtungsprozeß "präjudiziell"; infolgedessen müsse

das vorliegende Folgenbeseitigungsverfahren gemäß § 94 VwGO ausgesetzt

werden. Doch auch bei unterstellter Rechtswidrigkeit des

Planfeststellungsbeschlusses hätten die Klägerinnen keinen Anspruch auf

Folgenbeseitigung. Zum einen fehle es an der erforderlichen

Ermächtigungsgrundlage für eine an sie - die Beigeladene - zu richtende

Beseitigungsverfügung. Zum anderen seien die Klägerinnen auch nicht

unmittelbar in eigenen Rechten als Folge der Bauausführung verletzt. Ob gegen

einen begünstigten Dritten zum Zweck der Folgenbeseitigung eingeschritten

werde, stehe im Ermessen der Behörde. Im vorliegenden Fall ergäben sich aus

dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Schikaneverbot rechtliche Bindungen,

die ein Einschreiten ausschlössen. Die tatsächlich errichteten baulichen Anlagen

seien materiell genehmigungsfähig. Ihre Beseitigung könne nicht verlangt werden,

solange nicht feststehe, ob nicht doch eine Verwendung für die vorgesehene

Nutzung in Betracht komme.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies mit Urteil vom 10. Dezember 1987 die

Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die Klage sei als

Verpflichtungsklage zulässig. Sie sei aber nicht begründet, da den Klägerinnen der

geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch nicht zustehe. Dem vorliegenden

Fall liege die besondere Konstellation zugrunde, daß der rechtswidrige Eingriff in

der belastenden "Drittwirkung" eines begünstigenden Verwaltungsakt bestehe. Die

Beseitigung der Folgen dieses Eingriffs setze den Erlaß eines Verwaltungsakts

gegenüber dem Begünstigten voraus und müsse deshalb mit der

Verpflichtungsklage durchgesetzt werden. Für die Verpflichtung der Behörde zum

Einschreiten gegen den begünstigten Empfänger des Verwaltungsakts bedürfe es

einer besonderen Rechtsgrundlage. Bei baulichen Anlagen komme ein

Einschreiten gegen den Bauherrn nach § 83 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen

Bauordnung (HBO) in Betracht. Ob hierauf eine Beseitigungsverfügung gegen die

Beigeladene gestützt werden könne, sei aber deshalb zweifelhaft, weil eine

Beseitigungsverfügung neben der formellen Illegalität des Bauwerks auch die

materielle Illegalität voraussetze. Die Genehmigungsfähigkeit der von der

Beigeladenen errichteten baulichen Anlagen sei Gegenstand der Überprüfung in

dem nach Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977

anhängig gemachten neuen Planfeststellungsverfahren. Letztlich scheitere der

geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch jedenfalls daran, daß es durch die

formell illegalen Bauten nicht zu einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung der

Klägerinnen komme. Die von den Klägerinnen zu 2) und 3) geltend gemachten

Rechte aus dem Betrieb privater Brunnenanlagen seien unmittelbar und akut erst

dann gefährdet, wenn die Deponie entsprechend der vorgesehenen

Zweckbestimmung für die Einlagerung von Abfällen genutzt werde; das

Vorhandensein von Baulichkeiten allein löse noch keine Gefahren für das

Grundwasser aus. Bei der Klägerin zu 1) könne die Berufung auf die kommunale

Planungshoheit deshalb keinen Erfolg haben, weil im Anlagenbereich selbst die

abweichende Landesplanung vorgehe und weil außerhalb des Anlagenbereichs die

Verwirklichung der gemeindlichen Planung möglich bleibe. Bezüglich des

Eigentums der Klägerin zu 1) an Grundflächen im Bereich der Anlage lasse sich

zwar eine unmittelbare Beeinträchtigung durch die von der Beigeladenen

errichteten Bauwerke nicht verneinen. Wegen der Möglichkeit einer Enteignung

aufgrund des im laufenden Planfeststellungsverfahrens zu erlassenden künftigen

Planfeststellungsbeschlusses stelle sich jedoch das Verlangen nach Beseitigung

der Bauwerke zum jetzigen Zeitpunkt als unverhältnismäßig dar. Die Klägerinnen

könnten einen Anspruch auf Einschreiten des Landes gegen die Beigeladene auch

nicht aus § 77 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG)

herleiten, da diese Vorschrift die e n d g ü l t i g e Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses voraussetze und zum anderen keine

nachbarschützende Wirkung entfalte.

Gegen dieses Urteil, welches ihnen am 14. Januar 1988 zugestellt worden ist,

haben die Klägerinnen am 28. Januar 1988 Berufung eingelegt. Zu deren

Begründung trägt ihr Bevollmächtigter vor:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergebe sich die

Rechtsgrundlage für die begehrte Folgenbeseitigung im Wege des Einschreitens

des Beklagten gegen die Beigeladene aus § 77 Satz 2 HVwVfG. Diese Bestimmung

enthalte eine Folgenbeseitigungsregelung, die analog auch auf alle anderen Fälle

der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach begonnener Durchführung

des Vorhabens angewendet werden könne. Die Vorschrift sei auch

nachbarschützend, wie sich daran zeige, daß die von dem Träger des Vorhabens

zu treffenden Vorkehrungen u.a. dazu bestimmt seien, "nachteilige Wirkungen auf

Rechte anderer" zu vermeiden.

Dem Argument des Verwaltungsgerichts, der Folgenbeseitigungsanspruch

scheitere an dem Erfordernis der unmittelbaren Beeinträchtigung der Klägerinnen

in ihren Rechten, sei entgegenzuhalten, daß der Folgenbeseitigungsanspruch eine

nochmalige Prüfung der rechtlichen Beeinträchtigung durch die Vollzugsfolgen

nicht erfordere, wenn die von dem rechtswidrigen Verwaltungsakt ausgehende

Rechtsbeeinträchtigung als solche bejaht sei. Außerdem werde schon durch die

tatsächlich errichteten Bauwerke eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung

ausgelöst, denn sie seien zu nichts anderem bestimmt und geeignet, als

Sonderabfälle zu entsorgen; damit stellten sie schon durch ihr bloßes

Vorhandensein eine potentielle Gefährdung sämtlicher Klägerinnen dar. Die

Versagung der Folgenbeseitigung mit der Begründung, die bereits errichteten

baulichen Anlagen müßten für eine etwaige künftige erfordere, wenn die von dem

rechtswidrigen Verwaltungsakt ausgehende "Zulassung vorzeitigen Beginns" nach

§ 7a AbfG hinaus. Sämtliche Klägerinnen seien durch die bisherige Bauausführung

in Nachbarrechten betroffen. Von den baulichen Anlagen gingen Nachteile für

ihren Grundbesitz aus, die nach den Grundsätzen der Güterabwägung unter

Berücksichtigung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 BGB nicht mehr

hingenommen zu werden brauchten. Bei der Klägerin zu 1) sei dies schon deshalb

der Fall, weil sie Eigentümerin der für die Errichtung der baulichen Anlagen in

Anspruch genommenen Flächen sei. Bei den Klägerinnen zu 2) und 3) liege der

von den errichteten baulichen Anlagen ausgehende Nachteil darin, daß es sich um

ortsunübliche Bauwerke handele, die das nähere Wohnumfeld beeinträchtigten.

Der Störcharakter der formell und materiell illegalen Bauwerke in einem ansonsten

naturbelassenen Außenbereichsgebiet sei evident.

Schon jetzt stehe sowohl die formelle als auch die materielle Illegalität der

errichteten baulichen Anlagen fest. Es handele sich um Bauwerke im

Außenbereich, die nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt genehmigungsfähig seien. Das Vorliegen eines

wirksamen Planfeststellungsbeschlusses stelle bei ortsfesten

Abfallentsorgungsanlagen nicht nur ein formelles, sondern zugleich ein materielles

Rechtmäßigkeitserfordernis dar. Für die streitbefangene Abfallbeseitigungsanlage

könne nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Abfallgesetzes (AbfG) ein rechtmäßiger

Planfeststellungsbeschluß gar nicht erlassen werden. Auf Grund der die Grenzen

des zugelassenen Sofortvollzugs mißachtenden Bautätigkeit der Beigeladenen bei

Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses müsse der Beigeladenen die für eine

Zulassung des Vorhabens erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Ein

weiterer Versagungsgrund bestehe darin, daß sich das Vorhaben gemäß § 8 Abs.

3 Satz 2 Nr. 3 AbfG nachteilig auf Rechte Dritter auswirke. Die Geltung des § 8 Abs.

3 Satz 2 Nr. 2 AbfG werde hier nicht durch die Bestimmung des § 8 Abs. 4 AbfG

ausgeschlossen, denn das Vorhaben der Beigeladenen könne, weil es Ziele der

Raumordnung und der Landesplanung mißachte, nicht als ein dem Wohl der

Allgemeinheit dienendes Vorhaben bezeichnet werden.

Die Klägerin zu 1) sei vor allem in ihrer kommunalen Planungshoheit nachteilig

betroffen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Beeinträchtigung der

kommunalen Planungshoheit scheide wegen der Bindung an eine anders lautende

Landesplanung aus, treffe nicht zu. Es gebe keine verbindliche Landesplanung, die

im Bereich "S" eine Sonderabfallbeseitigungsanlage vorsehe. Der Regionale

Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) vom 9. Dezember 1986 weise das

fragliche Gelände als "Gebiet für Landschaftsnutzung und -pflege" aus. Soweit der

Hessische Minister des Innern mit Bescheid vom 6. Oktober 1989 gemäß § 8 Abs.

3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) eine Abweichung vom

Regionalen Raumordnungsplan zugunsten der Errichtung einer

Sonderabfalldeponie zugelassen habe, sei dagegen von der Klägerin zu 1) am 9.

März 1990 Klage erhoben worden. Über diese Klage sei noch nicht entschieden.

Die kommunale Planungshoheit könne,nur durch ein Gesetz eingeschränkt

werden, welches in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise zu einem solchen

Eingriff ermächtige. § 8 Abs. 3 HLPG stelle ein solches Gesetz nicht dar, da die

Mindestanforderungen an die Bestimmtheit einer gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage nicht erfüllt seien. Die Vorschrift bringe nicht einmal

andeutungsweise zum Ausdruck, ob und in welchem Umfang die staatlichen

Behörden bei der Zulassung einer Abweichung in die kommunale Planungshoheit

eingreifen könnten. Eine Auslegung des § 8 Abs. 3 Satz 2 HLPG in der Weise, daß

er Eingriffe in die kommunale Planungshoheit zulasse, stünden im übrigen weitere

Gründe entgegen. Es gehe nicht an, daß die Reichweite einer

verfassungsrechtlichen Garantie im Einzelfall einer beliebigen Willensentscheidung

der staatlichen Behörden überlassen bleibe. Das Kriterium des wichtigen Grundes

für die Zulassung einer Abweichung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 HLPG lasse sich nicht

praktikabel handhaben und sei damit unzureichend. Für den Fall, daß tatsächlich

einmal regionalplanerische Gründe für eine Abweichung vom geltenden Regionalen

Raumordnungsplan vorlägen, müsse der Widerspruch zwischen Abweichungsgrund

und regionalplanerischer Ausweisung durch eine förmliche Änderung des

geltenden Regionalen Raumordnungsplans gelöst werden. Nur dann hätten die

Gemeinden auch Anspruch auf Beteiligung in einem förmlichen Verfahren.

Unabhängig davon sei der Zulassungsbescheid vom 6. Oktober 1989 deshalb

rechtswidrig, weil für die Zulassung der Abweichung tatsächlich kein wichtiger

Grund im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 HLPG ersichtlich sei. Ein wichtiger Grund im

Sinne dieser Vorschrift könne nur auf nachträgliche - d.h. nach Aufstellung des

Regionalen Raumordnungsplans eintretende - Entwicklungen gestützt werden,

nicht aber auf Sachverhalte, die bereits bei der Planerstellung vorgelegen hätten.

Die Sonderabfalldeponie "S" sei bereits Anfang der 70er Jahre geplant worden.

Dem Regionalplaner sei damit das fragliche Planungsproblem spätestens seit

Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses im Oktober 1977 bekanntgewesen.

Gleichwohl enthalte der Regionale Raumordnungsplan vom 9. Dezember 1986 -

neun Jahre nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses - keine Ausweisung der

Sonderabfalldeponie "S"; vielmehr sei dieses Projekt von der

Planungsversammlung als unverträglich mit den raumordnerischen Belangen

bezeichnet worden. Zur Rechtswidrigkeit des Zulassungsbescheides vom 6.

Oktober 1989 führe schließlich auch die Tatsache, daß das Vorliegen eines

wichtigen Grundes für die Abweichung im Zulassungsbescheid unzureichend

begründet sei. Es fehle jeder Hinweis auf eine vorgenommene nachvollziehbare

Prüfung der Geeignetheit des Standorts. Eine Aussage zur Eignung anhand der

Kriterien des § 2 Abs. 1 AbfG sei nicht getroffen worden. Ferner fehle eine

nachvollziehbare und umfassende Abwägung zur Frage des Bedarfs des

Planungsprojekts.

Zu der Frage, ob die mit der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren

einsetzende "Veränderungssperre" gemäß § 9 des Hessischen Abfallwirtschafts-

und Altlastengesetzes in der Fassung vom 26. Februar 1991, GVBl. I S. 106

(HAbfAG), den geltend gemachten Anspruch auf Folgenbeseitigung ausschließe,

tragen die Klägerinnen vor:

Die von Ihnen geforderte Folgenbeseitigung führe nicht zu "Veränderungen", die

nach § 9 Abs. 1 HAbfAG der Veränderungssperre unterlägen. Mit der Beseitigung

der vorhandenen Baulichkeiten seien keine "wertsteigernden Veränderungen" im

Sinne der ersten Regelungsalternative verbunden. Soweit es zu Veränderungen

komme, die im Sinne der zweiten Regelungsalternative die Errichtung der

geplanten Abfallentsorgungsanlage erheblich erschwerten, könne das wegen

Vorliegens der Ausnahme nach § 9 Abs. 1 Satz 2 eine Veränderungssperre nicht

auslösen. Die Beseitigung der im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom

28. Oktober 1977 errichteten baulichen Anlagen diene nämlich der "Fortführung

einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung"; es werde hierdurch wieder möglich,

die von der Planfeststellung betroffenen Flächen entsprechend den

Planungsabsichten der Klägerin als naturbelassenes Naherholungsgebiet zu

nutzen. Eine Berufung der Beigeladenen auf § 9 HAbfAG scheitere außerdem an

der zeitlich beschränkten Geltungsdauer der Veränderungssperre. § 9 Abs. 1

HAbfAG sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Geltungsdauer

entsprechend der Zweijahresfrist in § 9 Abs. 3 Satz 3 HAbfAG für die Festlegung

von Planungsgebieten zur Sicherung der Planung neuer oder der geplanten

Erweiterung bestehender Abfallentsorgungsanlagen auf zwei Jahre begrenzt sei.

Dies entspreche auch der auf zwei Jahre beschränkten Geltungsdauer einer

bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre gemäß § 17 des Baugesetzbuches

(BauGB). Eine zeitlich unbefristete Veränderungssperre entsprechend dem

Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 HAbfAG sei mit Art. 14 des Grundgesetzes (GG)

nicht zu vereinbaren. Gehe man analog § 9 Abs. 3 Satz 3 HAbfAG von einer an den

Beginn der Auslegung der neuen Pläne anknüpfenden zweijährigen

Veränderungssperre aus, so sei diese Frist am 16. April 1992 abgelaufen. Bereits

abgelaufen sei die Frist aber auch dann, wenn man eine Verlängerung um ein Jahr

analog § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB - die der Beklagte im übrigen nicht

ausgesprochen habe - unterstelle. Einer Berufung der Beigeladenen auf die

Veränderungssperre stehe überdies entgegen, daß die Planunterlagen zum

größten Teil veraltet und als Grundlage für den Erlaß eines

Planfeststellungsbeschlusses ungeeignet seien. Darüber hinaus erweise sich die

Geltendmachung der Veränderungssperre als rechtsmißbräuchlich, weil die hiermit

zu erhaltende Bebauung durch den Planfeststellungsbeschluß zum überwiegenden

Teil nicht gedeckt sei. Die Veränderungssperre dürfe kein Instrument zum Schutz

von "Schwarzbebauung" sein.

Die Klägerinnen sind der Auffassung, daß ihrem Folgenbeseitigungsbegehren auch

nicht der Einwand der Unzumutbarkeit entgegengehalten werden könne. Insoweit

führen sie aus:

Nach den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1988 - 4 C

26/88 - genannten Kriterien liege Unzumutbarkeit nur dann vor, wenn der Zustand,

um dessen Beseitigung es gehe, auf rechtmäßige Weise "sogleich"

wiederhergestellt werden könne. Davon sei hier nicht auszugehen. Der Beklagte

und die Beigeladene beriefen sich zwar auf die Möglichkeit einer nachträglichen

Legalisierung, hätten aber bislang weder dargelegt noch unter Beweis gestellt, daß

die vorgenommene Bebauung durch einen neuen Planfeststellungsbeschluß auf

eine rechtmäßige Grundlage gestellt werden könne. Mit dem hohen

Kostenaufwand, der bislang investiert worden sei, lasse sich eine Unzumutbarkeit

der Folgenbeseitigung ebenfalls nicht begründen.

Die Klägerinnen haben weiterhin den Einstellungsbeschluß des

Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1991 - 7 C 16.89 - im

Revisionsverfahren des beklagten Landes und des Zweckverbandes

Abfallverwertung Südhessen gegen die Gemeinde M wegen der Planfeststellung für

die Abfallbeseitigungsdeponie "G-" zum Anlaß genommen, sich mit den in dieser

Entscheidung angedeuteten Auffassungen des Bundesverwaltungsgerichts zur

Klagebefugnis von Gemeinden auf Grund der kommunalen Planungshoheit, zum

Umfang der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses in diesem Falle sowie

zum erforderlichen Regelungsgehalt von Planfeststellungsbeschlüssen

auseinanderzusetzen und auf die Folgerungen einzugehen, die daraus für das

vorliegende Verfahren zu ziehen sind. Wegen dieser Ausführungen wird auf den

Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerinnen vom 8. März 1993 Bezug

genommen.

Die Klägerinnen beantragen,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt

vom 10. Dezember 1987 den Beklagten zu verpflichten,

der Beigeladenen aufzugeben, die Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977 und die

tatsächlichen Maßnahmen aus Anlaß dieses

Planfeststellungsbeschlusses dadurch rückgängig zu machen, daß auf

ihre Kosten alle errichteten Bauwerke einschließlich der

Metallgitterzäune, ferner alle verlegten Leitungen, alle sonst fest

oder lose auf oder in dem Gelände angebrachten Sachen, wie z.B. der

Betonwannengraben und die Brunnenschächte, sowie die vorhandenen

Aufschüttungen wieder beseitigt werden und der Zustand

wieder hergestellt wird, der vor Inangriffnahme der ersten

Vollzugsmaßnahme bestanden hat; dies schließt eine

Wiederaufforstung auf dem im Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen

Anlagengelände insoweit ein, als im Vollzug des

Planfeststellungsbeschlusses Rodungen vorgenommen worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt er auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug.

Darüber hinaus bringt er vor:

Der Beigeladenen könne die Beseitigung der bereits errichteten baulichen Anlagen

nicht aufgegeben werden, solange die Planfeststellung noch bestehe. Das

Verhältnismäßigkeitsprinzip schließe ein Folgenbeseitigungsverlangen aus,

solange eine künftige Nutzung der baulichen Anlagen im Rahmen einer Ergänzung

des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses oder eines neuen

Planfeststellungsverfahrens möglich sei. Die Beigeladene habe am 11. November

1987 einen überarbeiteten Plan mit dem Antrag auf Planfeststellung eingereicht.

Die Erörterung des Plans sei im Spätsommer 1990 durchgeführt worden. Der

erkennende Senat habe in seinem Beschluß vom 28. August 1986 eine

"Nachbesserung" des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses durch

Planergänzung oder Neubescheidung als möglich bezeichnet. § 77 Satz 2 HVwVfG

scheide als Rechtsgrundlage für das von den Klägerinnen geforderte behördliche

Einschreiten gegen die Beigeladene aus, da diese Vorschrift die endgültige

Aufgabe des Vorhabens durch den Vorhabenträger voraussetze.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen könne eine Abweichungsentscheidung

nach § 8 Abs. 3 HLPG durchaus die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

mit den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung herstellen. Eine solche

Abweichungsentscheidung könne von einer Gemeinde nicht angefochten werden,

da von ihr keine "Drittbetroffenheit" ausgehe.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung der Klägerinnen zurückzuweisen.

Sie macht im Berufungsverfahren geltend:

Der begehrten Folgenbeseitigung stehe, unabhängig davon, ob sie auf § 77

HVwVfG analog oder auf das allgemein anerkannte Institut des

Folgenbeseitigungsanspruchs gestützt werde, die gesetzliche Veränderungssperre

des § 9 HAbfAG entgegen. Die Beseitigung der errichteten baulichen Anlagen

stelle eine "erheblich erschwerende Veränderung" dar, die nach der vorgenannten

Vorschrift bis Abschluß eines mit der Auslegung der Pläne begonnenen

abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nicht vorgenommen werden dürfe. In

§ 14 BauGB werde ausdrücklich klargestellt, daß die Veränderungssperre u.a. den

baulichen "status quo" der betroffenen Grundstücke sichern solle. Für die

Veränderungssperre des § 9 HAbfAG gelte nichts anderes. Die

Veränderungssperre trete kraft Gesetzes ein und dauere bis zur Entscheidung

über den neuen Planfeststellungsantrag an. Die Anwendung des § 9 HAbfAG werde

auch nicht durch höherrangiges Recht verdrängt. Es handele sich bei dieser

Regelung um spezielles materielles Planfeststellungsrecht, dem der Vorrang vor

der verfahrensrechtlichen Regelung des § 77 HVwVfG zukomme.

Der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch finde von vornherein seine Grenze

am Erfordernis der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit der angestrebten

Rückgängigmachung von Vollzugsfolgen. Aus dem Grundsatz von Treu und

Glauben und aus Verfassungsprinzipien wie dem Gleichbehandlungsgebot und

dem Verhältnismäßigkeitsprinzip könnten sich rechtliche Hindernisse für eine

Folgenbeseitigung ergeben. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei

Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs könne erhoben werden, wenn

die hinreichend gesicherte Erwartung einer nachträglichen Legalisierung der

Vollzugsfolgen des aufgehobenen Verwaltungsakts bestehe. In der

Rechtsprechung habe sich u.a. das Bundesverwaltungsgericht für die Anwendung

des Grundsatzes von Treu und Glauben beim Folgenbeseitigungsanspruch

ausgesprochen. Danach sei die Folgenbeseitigung ausgeschlossen, wenn sie

wegen zu erwartender nachträglicher Legalisierung der Vollzugsfolgen

"unzumutbar" sei. Daß die nachträgliche Legalisierung zeitlich unmittelbar

bevorstehe und daß die Rechtmäßigkeit einer überarbeiteten neuen Planung

schon definitiv feststehe, könne dabei im Falle eines Planfeststellungsbeschlusses

nicht verlangt werden. Es genüge vielmehr, daß - wie hier - eine neue

überarbeitete Planung zur Genehmigung vorliege und der gesamte

Verfahrensablauf den Willen der Planfeststellungsbehörde erkennen lasse, das

Vorhaben durch einen neuen Planfeststellungsbeschluß zu legalisieren. Im

vorliegenden Fall habe eine Vorprüfung der neu eingereichten Planungsunterlagen

ergeben, daß eine positive Prognose zur Genehmigungsfähigkeit gestellt werden

könne. Bei einem komplexen und aufwendigen Planfeststellungsverfahren, wie es

die Zulassung einer Sonderabfallbeseitigungsanlage erfordere, sei zwangsläufig

mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen. Ein elementares Interesse der

Beigeladenen daran, Baulichkeiten nicht schon v o r einer definitiv negativen

Entscheidung über ihren Planfeststellungsantrag beseitigen zu müssen, bestehe

nicht zuletzt wegen der enormen Höhe der für die bestehenden Baulichkeiten

aufgewendeten Kosten.

Der neue Planfeststellungsbeschluß werde den Bedenken, die wegen des

Erfordernisses der hinreichenden Bestimmtheit gegen den ursprünglichen

Planfeststellungsbeschluß bestanden hätten, Rechnung tragen. Die Abweichung

vom Regionalen Raumordnungsplan Südhessen durch den Zulassungsbescheid

vom 6. Oktober 1989 bewirke, daß der neu festzustellende Plan mit den

Zielsetzungen der Raumordnung und der Landesplanung in Einklang stehe. Ein

Verfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsplans sei nicht erforderlich

gewesen. Der erforderliche wichtige Grund schließe Mißbräuche bei der Zulassung

einer Abweichung aus. Die klagende Gemeinde habe keinen subjektiven Anspruch

auf unveränderte Beibehaltung der Zielsetzungen des Regionalen

Raumordnungsplans bzw. auf Nichtabweichung durch eine Einzelfallentscheidung.

Mit der Zulassung einer einzelnen Abfallentsorgungsanlage sei keine so

weitreichende Umstrukturierung der Planaussagen verbunden, daß es hierfür eines

Änderungs- oder Ergänzungsverfahrens bedurft hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und

Verfahrensakten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren. Hierbei handelt es sich um die Gerichtsakten des

Berufungsverfahrens 5 UE 537/87 (5 Bände Gerichtsakten und 1 Leitzordner sowie

Planfeststellungsbeschluß vom 28.10.1977), Übersichtsplan Deponiegelände (Ist-

Zustand), Übersichtsplan Deponiegelände (Planungsstand), Gerichtsakten des

Berufungsverfahrens 4 A 530/91 ( Reg.Planungsvers. beim RP D ./. Land Hessen)

und Gerichtsakten Hess. VGH 4 A 2722/90 (Gem. M ./. Land Hessen).

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerinnen ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg

haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klagen abgewiesen.

Die Klagen sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, als

Verpflichtungsklagen zulässig. Um die Beseitigung der von der Beigeladenen

errichteten baulichen Anlagen und der von ihr vorgenommenen

Geländeveränderungen zu erreichen, bedarf es einer an die Beigeladene zu

richtenden Beseitigungsverfügung des Beklagten, die mit der Verpflichtungsklage

(§ 42 Abs. 1 VwGO) erstritten werden muß. Die Klägerinnen sind insoweit auch

klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), denn sie haben mit ihrer Anfechtungsklage gegen

den Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Oberbergamts vom 28. Oktober

1977 im erstinstanzlichen Verfahren Erfolg gehabt und machen im vorliegenden -

von der Anfechtungsklage abgetrennten - Verfahren einen an die Aufhebung

dieses Verwaltungsakts anknüpfenden Anspruch auf Folgenbeseitigung geltend.

Die Durchführung eines Vorverfahrens war für dieses Begehren nicht erforderlich. §

113 Abs. 1 Satz 2 VwGO läßt die Geltendmachung eines

Folgenbeseitigungsanspruchs im Anfechtungsprozeß erkennbar ohne vorherigen

Widerspruch gegen eine behördliche Antragsablehnung zu.

Die Klagen sind jedoch sämtlich unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen liefert § 77 des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) keine einfach-gesetzliche

Rechtsgrundlage für ihr Folgenbeseitigungsbegehren.

Diese Vorschrift begründet für den Fall, daß ein planfeststellungsbedürftiges

Vorhaben endgültig a u f g e g e b e n wird, die Verpflichtung der

Planfeststellungsbehörde, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben (§ 77 Satz 1

HVwVfG) und sodann dem Träger des Vorhabens im Aufhebungsbeschluß die zum

Wohle der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf

Rechte anderer erforderlichen Wiederherstellungs- oder Änderungsmaßnahmen

aufzuerlegen (§ 77 Satz 2 HVwVfG). Das vorliegend streitige Deponievorhaben ist

jedoch gerade nicht endgültig aufgegeben worden, wie das nach der gerichtlichen

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977 eingeleitete

neue Planfeststellungsverfahren zeigt. Für eine analoge Anwendung des § 77 Satz

2 HVwVfG ist kein Raum. Der Zweck der Regelung in § 77 HVwVfG besteht darin,

bei einer endgültigen Aufgabe des Vorhabens klare Verhältnisse zu schaffen. Die

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durch förmlichen Bescheid der

Planfeststellungsbehörde gemäß § 77 Satz 1 HVwVfG soll zugunsten der durch das

Vorhaben betroffenen Eigentümer rechtsverbindlich klarstellen, daß die ihr

Eigentum belastenden Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses infolge

der Aufgabe des Vorhabens nicht mehr gegeben sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.

April 1986 - 4 C 53.82 - NVwZ 1986, 834, für die Regelung des § 18d FStrG, die

dem § 77 HVwVfG entspricht). Die Belastung des Vorhabenträgers mit

Wiederherstellungs- und Änderungsmaßnahmen im Aufhebungsbeschluß der

Planfeststellungsbehörde gemäß § 77 Satz 2 HVwVfG mag zwar - bezogen auf die

bisherige Ausführung des Vorhabens - als "Folgenbeseitigung" bezeichnet werden

können; diese unterscheidet sich aber von der in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO

gemeinten und von den Klägerinnen begehrten Folgenbeseitigung dadurch, daß

sie r e c h t s w i d r i g e s Verwaltungshandeln als Ursache für die zu

beseitigenden Folgen nicht voraussetzt. Zur endgültigen Aufgabe des Vorhabens

im Sinne des § 77 Satz 1 HVwVfG kann es auch dann kommen, wenn der das

Vorhaben zulassende Planfeststellungsbeschluß an sich rechtmäßig war. Nicht die

Rechtswidrigkeit der Zulassung des Vorhabens, sondern dessen endgültige

Aufgabe ist es, die im Falle des § 77 HVwVfG die Verpflichtung zur

Folgenbeseitigung auslöst.

Als Rechtsgrundlage für das Beseitigungsbegehren der Klägerinnen kommt damit

allein der aus dem Bundesverfassungsrecht abzuleitende

"Folgenbeseitigungsanspruch" in Betracht, der auf die Rückgängigmachung von

Folgen r e c h t s w i d r i g e n Verwaltungshandelns gerichtet ist. Dieser Anspruch

ist sowohl als "Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch" bei vollzogenen rechtswidrigen

Verwaltungsakten (vgl. Bachof, Urteilsanmerkung in DÖV 1971, 857, 860) als auch

als Anspruch auf Beseitigung von Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns,

welches nicht in einem Verwaltungsakt besteht, denkbar (vgl. BVerwG, Urteil vom

25. August 1971 - 4 C 23.69 - DÖV 1981, 857, sowie Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C

81.82 - BVerwGE 69, 366, 369). Seine Ableitung aus dem Bundesverfassungsrecht

ist heute allgemein anerkannt, wobei es dahinstehen kann, ob die Grundlage

hierfür in dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (so BVerwG, Urteil vom

19. Juli 1984, a.a.O.) oder in den Freiheitsgrundrechten (so z.B. Schenke, DVBl.

1990, 328, 330) zu sehen ist. Ein Folgenbeseitigungsanspruch auf dieser

Grundlage kommt auch dann in Betracht, wenn - wie es der vorliegenden

Fallgestaltung entspricht - durch den Vollzug eines begünstigenden

Verwaltungsakts mit Drittwirkung belastende Folgen für einen Dritten entstanden

sind. Die Folgenbeseitigung besteht in diesem Fall darin, daß die Behörde dem

rechtswidrig Begünstigten durch besondere Verfügung aufgibt, den durch die

Ausnutzung des begünstigenden Verwaltungsakts geschaffenen rechtswidrigen

Zustand wieder zu beseitigen. Freilich reicht als Rechtsgrundlage für das

Einschreiten der Behörde gegen den Begünstigten der

Folgenbeseitigungsanspruch als solcher nicht aus. Vielmehr benötigt die Behörde

für den Eingriff in die Rechtssphäre des vormals Begünstigten eine besondere

gesetzliche Ermächtigung, wie sie, wenn die zu beseitigenden Folgen in baulichen

Anlagen bestehen, durch die Ermächtigungsnorm zum bauaufsichtlichen

Einschreiten (§ 83 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Bauordnung - HBO -) vermittelt

wird (vgl. Kopp, VwGO, 9. Auflage 1992, § 113 Rdnr. 39; aus der Rechtsprechung

z.B.: VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 1973 - III 1209/72 - BRS 27 Nr. 198,

Beschluß vom 20. Januar 1987 - 1 S 2718/86 - NVwZ 1987, 1101). Fehlt es an

einer solchen Ermächtigung oder kann von ihr wegen rechtlicher Bindungen, die

ein Einschreiten ausschließen, kein Gebrauch gemacht werden, so ist die Behörde

im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 3 VwGO zur Folgenbeseitigung rechtlich nicht "in

der Lage"; ein Folgenbeseitigungsanspruch des Drittbelasteten scheidet dann aus

(vgl. Knemeyer, JuS 1988, 696 ff.). Ergibt sich dagegen aus einer gesetzlichen

Ermächtigung die Befugnis der Behörde zum Einschreiten, so m u ß sie zugunsten

des belasteten Dritten hiervon auch Gebrauch machen. Der

Folgenbeseitigungsanspruch des Dritten läßt dann für die Ausübung von

Entschließungsermessen keinen Raum mehr (so Knemeyer, a.a.O. S. 698; ferner -

für den Fall, daß ein besondere gesetzliche Ermächtigung überhaupt erforderlich

sein sollte - Schenke, a.a.O. S. 332 bei Fn. 36, Horn, DÖV 1989, 976, 986; für

Ermessungsreduzierung wenigstens "in der Regel": VGH Mannheim, Beschluß vom

20. Januar 1987, a.a.O.).

Der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs im vorgenannten Sinne

durch die Klägerinnen steht nicht schon entgegen, daß die von ihnen erstrittene

gerichtliche Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977

noch nicht bestandskräftig ist. Aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergibt sich, daß ein

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch schon vor Rechtskraft der

Aufhebungsentscheidung zusammen mit dem Anfechtungsbegehren gerichtlich

geltend gemacht werden kann (dazu: Kopp, a.a.O., § 113 Rdnr. 40, OVG Saarland,

Urteil vom 10.12.1980 - 3 R 26/80 - DVBl. 1981, 836). Unschädlich für die durch §

113 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumte prozessuale Möglichkeit der

Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs vor Rechtskraft der

Aufhebungsentscheidung ist in diesem Zusammenhang, daß das Verfahren

hinsichtlich des Folgenbeseitigungsanspruchs durch Beschluß des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. Dezember 1986 vom Anfechtungsprozeß

abgetrennt und dadurch zu einem gesonderten Verfahren gemacht worden ist

(vgl. Kopp, a.a.O., Rdnr. 45 mit weiteren Nachweisen).

Das Folgenbeseitigungsbegehren der Klägerinnen scheitert ferner nicht daran, daß

es an dem erforderlichen "Vollzugszusammenhang" zwischen dem

Planfeststellungsbeschluß vom 28. Oktober 1977 und den ausgeführten

Baumaßnahmen und Geländeveränderungen fehlen würde. Die von der

Beigeladenen durchgeführten Arbeiten zur Realisierung des Deponievorhabens

erweisen sich insgesamt als "Planvollzug". Das Hessische Oberbergamt hat sich

bei dem Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977 vorgestellt,

daß die bauliche Gestaltung im einzelnen nicht festgelegt zu werden brauche,

sondern einer die allgemeinen Vorgaben des Plans konkretisierenden

Bauausführung durch die Beigeladene überlassen bleiben könne. Auf der

Grundlage dieser Konzeption tritt als "Vollzug" des Planfeststellungsbeschlusses

zwangsläufig auch eine Bautätigkeit in Erscheinung, die im Plan selbst nicht

konkret geregelt ist. Daß die vom Hessischen Oberbergamt zugrundegelegte

Regelungskonzeption mit dem Grundsatz der Bestimmtheit und der

Vollständigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen nicht zu vereinbaren ist, wie der

Senat mit Beschluß vom 28. August 1986 - 5 TH 3071/84 - im vorangegangenen

Aussetzungsstreit entschieden hat, ändert daran nichts. Hiervon ausgehend

kommt es folglich nicht darauf an, ob der Folgenbeseitigungsanspruch als

"negatorischer Folgenbeseitigungsanspruch" auch bei planwidriger Bauausführung

zum Zuge käme, wie die Klägerinnen meinen. Zu diesem Punkt sei nur soviel

angemerkt, daß der Folgenbeseitigungsanspruch grundsätzlich nur solche "Folgen"

zu erfassen vermag, die unmittelbar auf die Amtshandlung - im vorliegenden Fall

also auf den Planfeststellungsbeschluß vom 28. Oktober 1977 - zurückgehen und

sich ihr zurechnen lassen. Folgen, die erst durch das auf eigener Entschließung

beruhende Verhalten des begünstigten Dritten verursacht worden sind, gehören

nicht dazu (BVerwG, Urteil vom 19.7.1984 - BVerwGE 69, 366, 372/373). Um

Folgen der letztgenannten Art dürfte es sich handeln, wenn - wie es die

Klägerinnen der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren vorwerfen - unter

Verstoß gegen eine erteilte Bauerlaubnis "schwarz" gebaut wurde. Ein Einschreiten

der Bauaufsichtsbehörde gegen Schwarzbauten kann deshalb nicht mit Hilfe des

Folgenbeseitigungsanspruchs erreicht werden. Hierfür steht vielmehr nur der

Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei Anwendung

der gesetzlichen Ermächtigung zum bauaufsichtlichen Einschreiten zur Verfügung.

Da der Planfeststellungsbeschluß vom 28. Oktober 1977 die Errichtung baulicher

Anlagen u n d deren Nutzung für das Ablagern von Sondermüll erlaubt, stellt die

Errichtung der baulichen Anlagen einschließlich hierbei vorgenommener

Geländeveränderungen für sich allein noch nicht die vollständige Verwirklichung

des Vorhabens dar. Hieran anknüpfend hat das Verwaltungsgericht zu Recht

geprüft, ob sich schon im derzeitigen Stadium der Planverwirklichung eine aktuelle

Rechtsbeeinträchtigung für die einzelnen Klägerinnen annehmen läßt oder ob dies

erst mit der Aufnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung der hergestellten

baulichen Anlagen der Fall sein wird. Bei den beiden Privatklägerinnen ist das

Verwaltungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die bislang

realisierten Baumaßnahmen noch nicht zu einer unmittelbaren

Rechtsbeeinträchtigung führen. Diese Klägerinnen machen in erster Linie die

Gefährdung ihrer Brunnenanlagen durch eine von der geplanten Deponie

ausgehende Verunreinigung des Grundwassers geltend. Die Gefahr der

Grundwasserverunreinigung besteht aber solange - noch - nicht, als es bei der

Errichtung der baulichen Anlagen sein Bewenden hat und der Deponiebetrieb

selbst noch nicht aufgenommen ist. Durch die bisherige Bauausführung wird auch

das Grundeigentum der Klägerinnen zu 2) und 3) nicht beeinträchtigt. Ihre

Grundstücke liegen weder im Deponiebereich selbst noch in dessen unmittelbarer

räumlicher Nähe. Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachte

Beeinträchtigung des Wohnumfeldes durch eine "ortsunübliche Bebauung in einem

ansonsten naturbelassenen Außenbereichsgebiet" reicht für eine rechtlich

erhebliche Beeinträchtigung in Nachbarrechten noch nicht aus. Der von den

Klägerinnen zu 2) und 3) geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch entfällt

damit schon deswegen, weil sich für sie aus dem bisherigen Teilvollzug des

Planfeststellungsbeschlusses keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung ergibt.

Anders liegen die Dinge bei der Klägerin zu 1). Diese kann sich auf ihr Eigentum an

den für die Anlegung der Deponie benötigten Flächen und auf ihre kommunale

Planungshoheit und damit auf Rechtspositionen berufen, die schon durch die

Bauausführung als solche unmittelbar berührt werden. Zumindest für das

Grundeigentum der Klägerin zu 1) hat dies auch das Verwaltungsgericht

anerkannt.

Die Folgenbeseitigungsklage der Klägerin zu 1) scheitert damit zwar nicht schon an

dem Erfordernis der unmittelbaren rechtlichen Beeinträchtigung; sie ist jedoch

deshalb unbegründet, weil die begehrte Folgenbeseitigung rechtlich nicht möglich

ist. Das beklagte Land ist aus Rechtsgründen daran gehindert, der Beigeladenen

die Beseitigung der im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses hergestellten

baulichen Anlagen und der vorgenommenen Geländeveränderungen aufzugeben.

Die Beigeladene sieht einen rechtlichen Hinderungsgrund für die streitige

Folgenbeseitigung bereits in der Veränderungssperre des § 9 des Hessischen

Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes (HAbfAG). Sie macht geltend, daß eine

Beseitigung der im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober

1977 errichteten baulichen Anlagen auf eine Veränderung hinauslaufe, die die

Errichtung der Abfallentsorgungsanlage auf der Grundlage des anhängig

gemachten neuen Planfeststellungsverfahrens im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1

HAbfAG erheblich erschwere. Dem Wortlaut nach scheint die Veränderungssperre

nach § 9 HAbfAG in der Tat einzugreifen. Auf Grund der Auslegung der neuen

Pläne in der Zeit vom 26. Juni bis 18. August 1989 und später nochmals in der Zeit

vom 18. April bis 18. Mai 1990 hat das durch den Planfeststellungsantrag der

Beigeladenen vom 11. November 1987 eingeleitete neue

Planfeststellungsverfahren schon vor einiger Zeit das für den Beginn der

Veränderungssperre erforderliche Verfahrensstadium erreicht. Daß mit einer

Beseitigung des derzeitigen Baubestandes auf dem vorgesehenen

Deponiegelände eine erhebliche Erschwerung für die Realisierung der neuen

Planung verbunden wäre, läßt sich ebenfalls nicht bestreiten. Zu Unrecht beruft

sich die Klägerin zu 1) auf den Ausnahmetatbestand in § 9 Abs. 1 Satz 2 HAbfAG.

Die Beseitigung der im Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober

1977 errichteten baulichen Anlagen kann nicht als "Fortführung einer bisher

rechtmäßig ausgeübten Nutzung" angesehen werden. Die Klägerin zu 1) meint

damit die Nutzung des Deponiegeländes als Naherholungsgebiet entsprechend

den planerischen Vorstellungen, die in dem Entwurf eines Flächennutzungsplans

der ehemaligen Gemeinde Mainflingen aus dem Jahre 1974 zum Ausdruck

gekommen sind. Eine solche Nutzung ist aber zu keiner Zeit - weder rechtmäßig

noch unrechtmäßig - tatsächlich ausgeübt worden. Das Gelände wurde vielmehr -

nach Stillegung der Tongrube im Jahre 1966 - bis Oktober 1977 für die Lagerung

von Abraum und die Wasserhaltung für den weiter westlich fortgesetzten Tonabbau

genutzt. Schon Anfang der 70er Jahre setzten dann die Planungen für die

Errichtung einer Sonderabfallbeseitigungsanlage ein. Ebenfalls unbegründet ist der

Einwand der Klägerin zu 1), einer Berufung der Beigeladenen auf die

Veränderungssperre nach § 9 Abs. 1 HAbfAG stehe eine auf zwei Jahre

beschränkte Geltungsdauer analog der Zweijahresfrist in § 9 Abs. 3 Satz 3 HAbfAG

für die Festlegung von Planungsgebieten entgegen. § 9 Abs. 1 HAbfAG sieht für die

Veränderungssperre keine zeitliche Befristung vor. Das ist verfassungsrechtlich

unbedenklich, weil betroffene Eigentümer und sonst zur Nutzung Berechtigte nach

§ 9 Abs. 2 HAbfAG im Falle einer vier Jahre überschreitenden Zeitdauer der

Veränderungssperre eine angemessene Entschädigung in Geld für entstehende

Vermögensnachteile verlangen können. Der Gesetzgeber selbst geht damit von

einer entschädigungslos hinzunehmenden vierjährigen Dauer der

Veränderungssperre aus.

Obwohl hiernach die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

Veränderungssperre nach § 9 Abs. 1 HAbfAG erfüllt zu sein scheinen, ergeben sich

bei einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Betrachtungsweise

erhebliche Bedenken, ob die Vorschrift im vorliegenden Fall Anwendung finden

kann. Die Veränderungssperre soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers den

"status quo" des für die Errichtung der Abfallentsorgungsanlage ausgesuchten

Geländes erhalten und ihn vor Veränderungen bewahren, die die Verwirklichung

des Vorhabens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erschweren oder gänzlich

unmöglich machen. Gedacht ist dabei an Veränderungen gegenüber den

Bedingungen, die bei der Standortsuche vorgefunden wurden und für die

Standortentscheidung den Ausschlag gaben. Bei dem von der Beigeladenen auf

der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977

geschaffenen baulichen Zustand des vorgesehenen Deponiegeländes handelt es

sich aber nicht mehr um den ursprünglichen Zustand, sondern um den wesentlich

geänderten späteren Zustand, den das Gelände durch den Teilvollzug des

Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977 erhalten hat. Die Anwendung

der Veränderungssperre auch in diesem Fall würde bedeuten, daß sie als

Instrument zur Bewahrung der Vollzugsfolgen eines rechtswidrigen

Planfeststellungsbeschlusses zum Einsatz käme. Ob das dem Willen des

Gesetzgebers entspricht, muß bezweifelt werden.

Die Frage, ob die Veränderungssperre nach § 9 Abs. 1 HAbfAG zugunsten der

Beigeladenen eingreift und damit einen Hinderungsgrund für die von der Klägerin

zu 1) begehrte Folgenbeseitigung darstellt, kann aber letztlich dahinstehen. Das

beklagte Land ist jedenfalls deshalb daran gehindert, der Beigeladenen die

Beseitigung der baulichen Anlagen und vorgenommener Geländeveränderungen

aufzugeben, weil ein auf die Ermächtigung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO gestütztes Beseitigungsverlangen gegen das

Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen würde.

Wie oben bereits ausgeführt wurde, bedarf es für ein als Vollzugsfolgenbeseitigung

in Erscheinung tretendes Vorgehen der Behörde gegen den Begünstigten einer

besonderen gesetzlichen Ermächtigung; diese ist, soweit die Vollzugsfolgen

baulicher Art sind, in der baupolizeilichen Generalklausel zu sehen. Nach § 83 Abs.

1 Satz 2 HBO haben die Bauaufsichtsbehörden "im Rahmen der geltenden

Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen,

um von der Allgemeinheit oder den einzelnen Gefahren für die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 abzuwehren, die durch

bauliche oder sonstige Anlagen nach diesem Gesetz oder durch Arbeiten zu ihrer

Herstellung, Änderung, Unterhaltung oder Beseitigung oder durch eine nach

diesem Gesetz rechtserhebliche sonstige Nutzung hervorgerufen werden". Zu den

rechtlichen Voraussetzungen, von denen die Befugnis zum bauaufsichtlichen

Einschreiten nach dieser Vorschrift abhängt, gehört neben den gesetzlichen

Tatbestandsmerkmalen die Verträglichkeit des Einschreitens mit

Verfassungsprinzipien wie insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das

Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, bei einem der Folgenbeseitigung

dienenden Vorgehen auch auf die Interessen des durch den rechtswidrigen

Verwaltungsakt vormals Begünstigten an der Beibehaltung des eingeräumten

Vorteils Rücksicht zu nehmen (vgl. Schenke, a.a.O., S. 334 f.). Ein Vorgehen im

Rahmen der Folgenbeseitigung kann dadurch zum Beispiel bei "Bagatellunrecht",

welches nur mit unverhältnismäßigem Aufwand wieder zu beseitigen wäre,

ausgeschlossen sein, ferner dann, wenn bei vollzogener fehlerhafter Bauerlaubnis

deren Ersetzung durch eine rechtmäßige Bauerlaubnis möglich ist (vgl. Schenke,

a.a.O., S. 337).

Der Senat geht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß

ein Beseitigungsverlangen gegenüber der Beigeladenen zum gegenwärtigen

Zeitpunkt unverhältnismäßig wäre, weil auf Grund des neu anhängig gemachten

Planfeststellungsverfahrens in absehbarer Zeit mit dem Erlaß eines neuen

Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung der streitigen

Sonderabfallbeseitigungsanlage zu rechnen ist, der nach derzeitiger Einschätzung

die Mängel des alten - aufgehobenen - Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr

aufweisen und auch nicht schon wegen Vorliegens zwingender Versagungsgründe

im Sinne des § 8 Abs. 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986, BGBl. I S. 1410

(AbfG), rechtswidrig sein wird.

Das neue Planfeststellungsverfahren ist durch einen Planfeststellungsantrag der

Beigeladenen vom 11. November 1987 nach der gerichtlichen Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Oktober 1977 in Gang gesetzt worden. Es

befindet sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Auslegung des

Planes hat ein erstes Mal in der Zeit vom 26. Juni bis 28. August 1989

stattgefunden und wurde in der Zeit vom 18. April bis 18. Mai 1990 wiederholt.

Während der Einwendungsfristen sind rund 12.000 Einwendungen gegen das

Vorhaben eingegangen. Diese und die dazu eingeholten behördlichen

Stellungnahmen wurden in einem Versammlungszelt auf dem vorgesehenen

Deponiegelände in der Zeit vom 20. August bis 7. September 1990 erörtert. Auf

Grund des Erörterungsergebnisses sind verschiedene Untersuchungen veranlaßt

worden. Nach den Angaben der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen

Verhandlung kann auf dieser Grundlage mit einer Entscheidung über den neuen

Planfeststellungsantrag bis Ende des nächsten Jahres gerechnet werden.

Der Senat hat keinen Zweifel daran, daß das Hessische Oberbergamt bei Erlaß

eines neuen Planfeststellungsbeschlusses den rechtlichen Anforderungen, die sich

aus dem Grundsatz der Bestimmtheit und Vollständigkeit für den Regelungsgehalt

eines abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergeben, Rechnung tragen

wird. Das beklagte Land hat zwar gegen das Urteil des Verwaltungsgericht

Darmstadt vom 19. Dezember 1986 (III E 456/77), mit dem der

Planfeststellungsbeschluß vom 28. Oktober 1977 wegen Verstoßes gegen den

vorgenannten Grundsatz aufgehoben wurde, Berufung eingelegt. Daraus kann

aber nicht auf die Absicht des Hessischen Oberbergamts geschlossen werden, die

bei dem alten Planfeststellungsbeschluß zugrundegelegte und gerichtlich

beanstandete Regelungstechnik auch bei dem künftigen Planfeststellungsbeschluß

zu praktizieren. Das neue Planfeststellungsverfahren dient vielmehr im Gegenteil

dazu, den Beanstandungen abzuhelfen, die zur Aufhebung des alten

Planfeststellungsbeschlusses geführt haben.

Des weiteren kann ausgeschlossen werden, daß das Vorhaben den für verbindlich

erklärten Feststellungen eines Abfallentsorgungsplans zuwiderläuft und damit nach

§ 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG nicht zugelassen werden kann. Der durch Beschluß der

Hessischen Landesregierung vom 16. März 1976 als Fachplan festgestellte

Abfallbeseitigungsplan 2 ("Sonderabfälle aus Industrie und Gewerbe") enthält

Festlegungen, die unter anderem die Sonderabfallbeseitigungsanlage "S" M-M

umfassen. Diese Festlegungen sind für verbindlich erklärt und bekanntgemacht

worden (Veröffentlichungen im Staatsanzeiger 1976 S. 1471, 1977 S. 852 und

1978 S. 2110). Sie sind ferner durch Sonderabfallverordnung des Hessischen

Ministers für Landwirtschaft und Umwelt vom 13. November 1978, GVBl. I S. 556,

für allgemein verbindlich erklärt worden. Eine förmliche Änderung der auf den

Deponiestandort "Speckwiese" bezogenen Festlegungen ist bis heute nicht erfolgt.

In der mündlichen Verhandlung am 11. November 1993 hat die Beigeladene den

Entwurf einer Fortschreibung des Abfallentsorgungsplans Hessen, Teilplan 2, Stand

18. Mai 1992, vorgelegt. Dieser Entwurf geht auf Seite 14 von der Beibehaltung der

Planung für die Sonderabfalldeponie Mainhausen aus und bezeichnet deren

Realisierung als "überfällig".

Der vorgenannte Abfallentsorgungsplan setzt sich entgegen der Auffassung der

Klägerin zu 1) nicht in Widerspruch zu den Zielen und Erfordernissen der

Raumordnung und Landesplanung. Der durch Beschluß der Landesregierung am

28. November 1978 festgestellte und am 15. Juni 1979 (StAnz S. 1286)

bekanntgemachte Regionale Raumordnungsplan für die Region U - sachlicher

Teilplan - wies wegen der Standorte für Abfallbeseitigungsanlagen auf die

"Abfallbeseitigungspläne gemäß § 6 AbfG und § 4 HAbfG als Fachpläne nach dem

HLPG" hin (Textziffer 4.4.1.1 des Textteils) und enthielt darüber hinaus den

ausdrücklichen Hinweis auf die Planung einer Sonderabfallbeseitigungsanlage in

Mainhausen-Mainflingen (Textziffer 4.4.1.2 unter Nr. 4). Der am 9. Dezember 1986

von der Hessischen Landesregierung beschlossene und unter dem 22. Dezember

1986 bekanntgemachte Regionale Raumordnungsplan Südhessen (StAnz 1987 S.

388) enthält zwar im Textteil nicht mehr den ausdrücklichen Hinweis auf den

Deponiestandort M M, verweist aber unter Tz. 4.6.1 (Abfallwirtschaft, Untertitel

Planungen und Maßnahmen) nach wie vor auf die Abfallwirtschaftspläne, die die

"Standorte für Einrichtungen und Anlagen" ausweisen, sowie den

Landesabfallwirtschaftsplan, der unter anderem "die erforderlichen Maßnahmen

zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen" enthält.

Letzteres reicht als nachrichtliche Übernahme der Festlegungen des

Abfallentsorgungsplans, Teilplan 2, mit Ausweisung des Deponiestandorts M -M

nach wie vor aus. Soweit es unter dem Untertitel "Ziele" der Textziffer 4.6.1 heißt,

daß die Deponierung von Sonderabfällen "künftig in dafür geeigneten Deponien

oberhalb des Grundwasserspiegels mit den größtmöglichen

Sicherheitsvorkehrungen oder in der Untertagedeponie Herfa-Neurode zu

erfolgen" habe, ist das als Richtlinie für künftige Standortentscheidungen zu

verstehen, die die unter der gleichen Textziffer zum Ausdruck gebrachte

nachrichtliche Übernahme der im Abfallentsorgungsplan, Teilplan 2, festgelegten

Deponiestandorte unberührt läßt. Auch aus der "Teilkarte 2 Siedlung und

Landschaft" des Regionalen Raumordnungsplans Südhessen ergibt sich nichts

Abweichendes. Der Einblick in diese Karte und die Einzeichnung des streitigen

Deponiestandorts in der mündlichen Verhandlung am 11. November 1993 haben

gezeigt, daß die grüne Schraffur zur Kennzeichnung der Ausweisung "Regionaler

Grünzug" im Bereich der vorgesehenen Deponiefläche unterbrochen ist. Somit

kann gerade die Eintragung in dieser Karte als Beleg dafür dienen, daß der

Regionale Raumordnungsplan Südhessen an der Landesplanung für den

Deponiestandort Mainhausen nichts hat ändern wollen.

Da aus den dargelegten Gründen das Deponieprojekt Mainhausen den

Festlegungen im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen nicht zuwiderläuft,

bedurfte es nicht der Abweichung von diesem Raumordnungsplan, wie sie das

Hessische Ministerium des Innern mit Bescheid vom 6. Oktober 1989 auf der

Grundlage des § 8 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 1. Juni

1970, GVBl. I S. 360 (HLPG), zugelassen hat. Von daher erübrigt sich eine

Befassung mit den von der Klägerin zu 1) erhobenen Einwänden gegen die

Rechtmäßigkeit dieser Zulassungsentscheidung. Das Hessische Ministerium des

Innern hat die Abweichung offensichtlich vorsorglich zugelassen, um

sicherzustellen, daß auch tatsächlich - weiterhin - die Vereinbarkeit des

Deponieprojekts Mainhausen mit der Landesplanung gewährleistet ist. Wie der

Begründung zum Zulassungsbescheid vom 6. Oktober 1989 zu entnehmen ist,

ging man dabei irrig davon aus, die als Standort der

Sonderabfallbeseitigungsanlage vorgesehene Fläche sei im geltenden Regionalen

Raumordnungsplan als "regionaler Grünzug" ausgewiesen. Letzteres stimmt nicht,

wie der Senat durch einen Blick in die Karte und die Einzeichnung des

Deponiestandorts feststellen konnte.

Ein zwingender Versagungsgrund für die Zulassung des Vorhabens der

Beigeladenen ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AbfG. Es bestehen

keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Beigeladenen als Trägerin des

streitigen Deponieprojekts. Der von der Klägerin zu 1) erhobene Vorwurf der

"Schwarzbebauung" ist, wie in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt wurde,

nicht berechtigt, da sich die Bautätigkeit der Beigeladenen insgesamt noch als

Planvollzug darstellt. Auf die Neigung, ohne Baugenehmigung oder unter

Mißachtung ihres Regelungsgehalts zu bauen, kann folglich eine Unzuverlässigkeit

der Beigeladenen nicht gestützt werden.

Da das Vorhaben der Beigeladenen - wie ausgeführt - als mit den Zielen der

Landesplanung in Einklang stehendes Vorhaben dem Wohle der Allgemeinheit

dient, kommt gemäß § 8 Abs. 4 AbfG die Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG,

wonach im Falle des Widerspruchs des Betroffenen der Planfeststellungsbeschluß

dann zu versagen ist, wenn "nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen zu

erwarten sind, die durch Auflagen oder Bedingungen weder verhütet noch

ausgeglichen werden können", nicht zur Anwendung. Die von der Klägerin zu 1)

geltend gemachten Rechtspositionen - Grundeigentum, Planungshoheit - sind zwar

bei der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens in die Abwägung

einzustellen, können jedoch nach derzeitiger Einschätzung als grundsätzlich

"überwindbar" angesehen werden. Das gilt vor allem für die Planungshoheit, auf

deren Geltendmachung die Klägerin zu 1) im vorliegenden Verfahren besondere

Mühe verwendet hat. Soweit sich die Klägerin zu 1) auf den Entwurf eines

Flächennutzungsplans aus dem Jahre 1974 mit der Ausweisung von Wald- und

Wasserflächen im Bereich des Deponiegeländes beruft, haftet dem die Schwäche

an, daß es sich um eine Planung handelt, die erst nach dem im März 1972

gestellten Antrag auf Planfeststellung in Gang gesetzt wurde. Vieles spricht in

diesem Zusammenhang für eine reine "Sperrplanung". Es kommt hinzu, daß die

Genehmigungsbehörde diesen Entwurf mit einem negativen Votum versehen und

die Ablehnung angekündigt hat. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan des

Umlandverbandes ist im übrigen das streitige Deponievorhaben in Form einer

nachrichtlichen Aufnahme berücksichtigt.

Für die Annahme, daß das beklagte Land gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

verstoßen würde, wenn es der Beigeladenen vor der Entscheidung über den neuen

Planfeststellungsantrag die Beseitigung der von ihr im Vollzug des alten

Planfeststellungsbeschlusses errichteten baulichen Anlagen und vorgenommenen

Geländeveränderungen aufgäbe, bedarf es nicht der weitergehenden Feststellung,

daß der Erlaß des neuen Planfeststellungsbeschlusses zeitlich unmittelbar

bevorsteht und daß von seiner Rechtmäßigkeit jetzt schon mit Sicherheit

ausgegangen werden kann. Solche Anforderungen mögen dann berechtigt sein,

wenn es um die Frage geht, ob sich ein Folgenbeseitigungsbegehren im Verhältnis

zwischen Anspruchsinhaber und Behörde als unzulässige Rechtsausübung darstellt

bzw. gegen das Prinzip der "Zumutbarkeit" verstößt (dazu: BVerwG, Urteil vom 6.

September 1988 - 4 C 26.88 - NJW 1989, 118). Das Verhältnismäßigkeitsprinzip

entfaltet demgegenüber seine Wirkung in der Beziehung zwischen der zur

Folgenbeseitigung berufenen Behörde und dem vormals Begünstigten. Für diesen

kann das Verlangen nach Beseitigung der Vollzugsfolgen schon dann einen

unverhältnismäßigen Eingriff bedeuten, wenn immerhin die Aussicht besteht, daß

sein Vorhaben innerhalb eines noch überschaubaren Zeitraums durch Erlaß eines

mängelfreien Planfeststellungsbeschlusses nachträglich legalisiert wird. Letzteres

gilt in besonderem Maße für das hier vorliegende Bauvorhaben, in welches bereits

Millionenbeträge investiert worden sind und bei dem infolgedessen eine

"vorzeitige" Folgenbeseitigung gleichbedeutend sein dürfte mit der endgültigen

Aufgabe des Projekts.

Aus den dargelegten Gründen ist bei allen drei Klägerinnen die Berufung gegen

das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.