Urteil des HessVGH vom 23.11.1987, 9 TG 2662/86

Entschieden
23.11.1987
Schlagworte
Altersgrenze, Bekanntmachung, Zahl, Universität, Studienordnung, Staatsexamen, Behandlung, Spezialisierung, Erstausbildung, Hochschulstudium
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 23.11.1987

Normen: § 7 Abs 2 Ziff 1 BAföG, § 10 Abs 3 S 2 Ziff 2 BAföG 1983

Aktenzeichen: 9 TG 2662/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Motologie als Aufbaustudium zum Sportstudium)

Gründe

I.

1Die im Jahre 1955 geborene Antragstellerin nahm im Wintersemester 1976 ein Studium für das Lehramt in der Primarstufe mit den Fächern Mathematik und Sport auf. Im Juli 1981 bestand sie die erste Staatsprüfung und im Januar 1984 das zweite Staatsexamen. Anschließend war sie 1 Jahr lang arbeitslos, absolvierte danach einen Übungsleiterlehrgang bei dem Behindertensportverband in Nordrhein-Westfalen und betreute nach dessen Beendigung Sportgruppen für behinderte Kinder.

2Im Sommersemester 1986 nahm die Antragstellerin an der Philipps Universität in Marburg/Fachbereich Erziehungswissenschaften ein Studium der Motologie auf. Nach der vom Hessischen Kultusminister durch Erlaß vom 29. Januar 1982 genehmigten Studienordnung (Amtsblatt des Hessischen Kultusminister 1982 S. 74 ff.) ist das Studium der Motologie als viersemestriges Aufbaustudium konzipiert Die Zulassung zu diesem Studium setzt den erfolgreichen Abschluß eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums im Fach Sport, das auch im Rahmen eines Studiums für ein Lehramt absolviert worden sein kann, oder den Abschluß eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums in einem anderen Fach voraus, wobei zusätzlich ein ordnungsgemäßes mindestens sechssemestriges Studium des Faches Sport nachzuweisen ist. Ferner ist für die Zulassung zum Studium der Motologie der Nachweis besonderer fachlicher Eignung erforderlich. Diese Eignung ist nachzuweisen durch einschlägige Beschäftigungen in dem motopädagogischen/mototherapeutischen Bereich.

3Der Aufbaustudiengang der Motologie wurde erstmalig zum Sommersemester 1983 an der Universität Marburg eingerichtet.

4Am 12. Mai 1986 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Gewährung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

5Der Antragsgegner stellte fest, daß die Antragstellerin die einkommensmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung erfüllt und holte zur Frage der Förderungsfähigkeit des Aufbaustudiums zwei Stellungnahmen des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst ein. Dieser vertrat die Auffassung, Förderungsleistungen könnten im Fall der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil sie die in § 10 Abs. 3 BAföG geregelte Altersgrenze beim Beginn ihres Aufbaustudiums überschritten gehabt habe. Die Tatsache, daß Aufbau- und Ergänzungsstudiengänge üblicherweise erst ab dem 25. Lebensjahr aufgenommen würden, reiche nicht aus, von der in § 10 Abs. 3 BAföG geregelten Altersgrenze abzusehen.

6Eine Entscheidung des Antragsgegners über den Förderungsantrag der Antragstellerin ist bisher nicht ergangen.

7Am 26. Juni 1986 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Kassel den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, durch die dem Antragsgegner aufgegeben werden sollte, ihr für ihr Studium der Motologie in der Zeit vom 26. Juni 1986 bis zum 30. April 1987 dem Grunde nach Ausbildungsförderung zu bewilligen.

8Sie hat geltend gemacht, das Studium der Motologie führe ihr früheres Studium für das Lehramt inhaltlich weiter. Die Überschreitung der in § 10 Abs. 3 BAföG vorgesehenen Altersgrenze sei durch die Art der Ausbildung gerechtfertigt. Diese setze neben, einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium eine durch Praxis erworbene fachliche Eignung voraus. Die Zahlen über die Studienanfänger die beim Beginn des Motologiestudiums bereits 30 Jahre und älter seien, belegten, daß die "Art der Ausbildung" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 BAföG die Überschreitung der in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannten Altersgrenze rechtfertige. Beim Beginn des Motologiestudiums seien im Sommersemester 1983 23,1 % der Studienanfänger, im Sommersemester 1984 38,7 % der Studienanfänger, im Sommersemester 1985 26,7 % der Studienanfänger und im Sommersemester 1986 47,4 % der Studienanfänger 30 Jahre und älter gewesen. Im Durchschnitt hätten 33 % der Studienanfänger in den Jahren von 1983 bis 1986 bereits das 30. Lebensjahr überschritten gehabt.

9Sie - die Antragstellerin - habe überdies das Studium zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgenommen. Vom Leiter des Instituts für Sportwissenschaft und Motologie an der Philipps Universität in Marburg, Prof. Dr. S., sei am 28. Juni 1986 bestätigt worden, daß sie erst im Jahre 1985 durch die Praxis im Umgang mit Schülergruppen von Lernbehinderten und Verhaltensauffälligen die für den Beginn des Studiums der Motologie erforderlichen Erfahrungen gesammelt habe.

10 Der Antragsgegner ist dem Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung entgegengetreten.

11 Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 5. September 1986 - V/3 G 1196/86 - den Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil das Studium der Motologie das frühere Sportstudium der Antragstellerin nicht in derselben Richtung fachlich weiterführe 7 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG). Entsprechend den Zielsetzungen des Studiengangs, wie sie in der Studienordnung der Universität Marburg zum Ausdruck kämen, sollten künftige Motologen nicht nur im Schulsport sondern auch in der Motodiagnostik und Mototherapie, insbesondere in Behinderteneinrichtungen, Kliniken und Psychiatrien, an Gesundheitsämtern, ärztlichen Beratungsstellen, Rehabilitationseinrichtungen, in der Erwachsenen- und Altenpädagogik eingesetzt werden. Auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 z. Alternative BAföG seien nicht gegeben. Es gebe keinen Beruf für den ein abgeschlossenes Lehramtsstudium im Fach Sport und ein Studium im Fach Motologie rechtliche Zugangsvoraussetzungen seien.

12 Gegen diesen der Antragstellerin am 10. September 1986 zugestellten Beschluß richtet sich ihre am 22. September 1986 eingegangene Beschwerde, mit der sie ihr Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiterverfolgt und ergänzend vorträgt, sie habe das Studium der Motologie auch deshalb nicht früher beginnen können, weil ihr die Existenz dieses Studienganges unbekannt gewesen sei. Sie habe sich nach dem zweiten Staatsexamen mehrere Male bei dem zuständigen Arbeitsamt und bei dem Abteilungsleiter des Fachvermittlungsdienstes in Bielefeld über berufliche Alternativen erkundigt. Über den Studiengang Motologie sei dort zu jenem Zeitpunkt nichts bekannt gewesen. Eine objektive und nicht zu behebende Unkenntnis sei ein Hinderungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr 3 BAföG.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die die Antragstellerin betreffende Förderungsakte des Antragsgegners sowie die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

14 Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet.

15 Die Antragstellerin hat einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, wonach eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf die zwischen den Beteiligten streitigen Förderungsansprüche nötig erscheint, um

zwischen den Beteiligten streitigen Förderungsansprüche nötig erscheint, um wesentliche Nachteile von ihr abzuwenden 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Auch ist bei summarischer Prüfung glaubhaft, daß der Antragstellerin der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zusteht.

16 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß der Antragstellerin ab Mai 1986 monatlich 728,-- DM und ab Oktober 1986 monatlich 748,-- DM Ausbildungsförderung zuständen, wenn ihr Studium der Motologie dem Grunde nach förderungsfähig wäre und wenn die in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG genannte Altersgrenze der Gewährung von Förderungsleistungen nicht entgegenstände. Schon hieraus folgt, daß die Antragstellerin auf Förderungsleistungen angewiesen ist, wenn sie ihr Studium weiterführen will.

17 Überdies hat die Antragstellerin aber auch am 25. Juni 1986 an Eides Statt versichert, daß sie über keinerlei Vermögenswerte verfüge und seit der Aufnahme ihres Studiums keine eigenen Einkünfte habe. Bislang habe sie ihren Lebensbedarf durch Ersparnisse und ein einmaliges Darlehen ihrer Mutter in Höhe von 550,-- DM finanziert. Da ihre Ersparnisse bis auf einen Restbetrag von 194,-- DM aufgebraucht seien, benötige sie die Förderungsleistungen für die Durchführung ihres Aufbaustudiums.

18 Es ist hiernach davon auszugehen, daß die Antragstellerin ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ihr Studium nicht zu Ende führen kann.

19 Bei summarischer Prüfung ist darüberhinaus glaubhaft, daß die Antragstellerin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das Aufbaustudium der Motologie erfüllt.

20 Nach § 7 Abs. 2 Ziffer 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß geleistet, wenn sie - die weitere Ausbildung - eine Hochschulausbildung in einem längstens 2 Jahre dauernden Ausbildungsgang in derselben Richtung fachlich, insbesondere wissenschaftlich vertieft oder weiterführt. Bei dem von der Antragstellerin betriebenen Aufbaustudium handelt es sich um eine "weitere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG, da die Antragstellerin durch ihr Lehramtsstudium bereits eine Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG absolviert hat.

21 Es ist auch glaubhaft, daß das Aufbaustudium der Motologie das Lehramtsstudium der Antragstellerin mit dem Fach Sport "in derselben Richtung" fachlich weiterführt und vertieft.

22 Der Antragsgegner selbst hat in dem bei dem erkennenden Senat anhängigen Parallelverfahren 9 TG 2661/86 folgendes vorgetragen:

23"Die Lehre von der Motorik als Grundlage der Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit des Menschen, ihrer Störungen und deren Behandlung (Motologie) kann .. aus einer integrativen Sportwissenschaft nicht herausgelöst werden. Nahezu alle Elemente der Motologie - wenn auch unter anderer Begrifflichkeit - sind identisch mit denen anderer Teildisziplinen der Sportwissenschaft, die sich ebenfalls mit der menschlichen Bewegung beschäftigen ...Das Studium der Motologie greift ausgewählte Forschungs- und Lehrgegenstände des Sportlehrerstudiums auf und vertieft diese. Dabei können während des Studiums durch besondere Gewichtung von Teilaspekten eines Sportstudiums Schwerpunkte im Hinblick auf die Berufsfelder, die auch außerhalb von Schulen liegen können, geweckt werden. Das Studium der Motologie baut demnach fachlich und inhaltlich auf einem wissenschaftlichen Sportstudium auf und führt zu einer Spezialisierung, soweit es um therapeutische Gesichtspunkte beim Einsatz des Sports in Behinderteneinrichtungen, Schulen, Heimen, in Jugendund Erwachsenenarbeit geht .. ... In beiden Ausbildungen steht die fachliche Kompetenz und der Einsatz als Sportlehrerin im Vordergrund, aufgrund des Ergänzungsstudiums jedoch mit der Spezialisierung auf besondere medizinische und erzieherische Problembereiche. Soweit das Ergänzungsstudium das Ziel hat, zur Forschung Aus- und Weiterbildung im Hoch- und Fachschulbereich zu befähigen, wird die wissenschaftliche Vertiefung und fachliche Weiterführung betont. Diese Beurteilung trifft auch für die Teilnehmer mit einem Lehramtsabschluß zu, die mit diesem Aufbaustudium für Maßnahmen des Sonderturnens in besonderem Maße befähigt werden sollen. Das Studium dient

Sonderturnens in besonderem Maße befähigt werden sollen. Das Studium dient insoweit nicht der beruflichen Erweiterung im Hinblick auf den für Lehramtskandidaten problematischen Arbeitsmarkt, sondern das Ziel schulischen Einsatzes bleibt, sofern es der Antragsteller wünscht, erhalten. Die fachliche Weiterführung der abgeschlossenen Erstausbildung ist demzufolge für Sportlehrer und Lehramtsabsolventen mit dem Fach Sport zu bejahen, so daß eine grundsätzliche Förderungsfähigkeit nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG gegeben sein dürfte."

24 Der Senat hat - jedenfalls bei summarischer Prüfung - keinen Anlaß, an der Richtigkeit dieser Einordnung des Studiums der Motologie als inhaltliche Weiterführung und Vertiefung des Studiums von Lehramtsabsolventen mit dem Fach Sport zu zweifeln, zumal auch der Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft in einem an Professor Dr. S. gerichteten Schreiben vom 26. Januar 1984 zum Ausdruck gebracht hat, bei der Motologie handele es sich nicht um ein eigenständiges Wissenschaftsgebiet sondern um eine Teildisziplin im Rahmen der Sportwissenschaft, wobei die unter dem Begriff Motologie zusammengefaßte "Lehre von der Motorik als Grundlage der Handlungs- und Kommunikationsfähigkeit des Menschen, ihrer Störungen und deren Behandlung" weitgehend identisch sei mit anderen Disziplinen im Bereich der Sportwissenschaft, die sich mit der menschlichen Bewegung beschäftigten.

25 Zudem hat Prof. Dr. S. einem an die Universität Marburg gerichteten Schreiben vom 3. Juli 1986 daraufhin gewiesen, daß das Studium der Motologie eine "vertiefende Fortführung der Sportlehrerkompetenz in weitere Bereiche der Erziehung, der Sondererziehung und Therapie durch Bewegung, Spiel und Sport" darstelle.

26 Hiernach erfüllt das Aufbaustudium der Antragstellerin die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 1. Alternative BAföG.

27 Die in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorgesehene Altersgrenze steht der Förderungsfähigkeit des von der Antragstellerin betriebenen Aufbaustudiums nicht entgegen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 BAföG kommt es auf die in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorgesehene Altersgrenze beim Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den Ausbildungsförderung begehrt wird, nicht an, wenn "die Art der Ausbildung die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigt".

28 Im Fall der Antragstellerin rechtfertigt die Art, der Ausbildung die Überschreitung der in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorgesehenen Altersgrenze (Vollendung des 30. Lebensjahres beim Beginn der Ausbildung).

29 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. Oktober 1980 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36 § 10 BAföG Nr. 2 - ausgeführt, in der Begründung zu der vom Bundesrat empfohlenen Einfügung der Härteklausel in § 10 Abs. 3 BAföG sei insbesondere auf pädagogische und soziale Berufe hingewiesen worden. In gleicher Weise müßten andere Ausbildungen bevorrechtigt sein, für deren Aufnahme vorgeschrieben oder Übung sei, daß der Auszubildende vorher eine andere Ausbildung abgeschlossen oder eine mehrjährige Berufstätigkeit ausgeübt haben müsse. Wenn derartige Besonderheiten einer Ausbildung nicht aus Berufsregelungen oder Ausbildungsvorschriften abgeleitet werden könnten, so könne sich aus den tatsächlichen Verhältnissen ergeben, daß gewisse Ausbildungen erst im reiferen Alter begonnen würden. Nach dem Überschreiten der Altersgrenze sei die Förderung durch die Art der Ausbildung gerechtfertigt, wenn in dem betreffenden Fach die Zahl der Auszubildenden, die bei Ausbildungsbeginn die Altersgrenze überschritten hätten, einigermaßen konstant 10 vom Hundert der Zahl aller Studienanfänger erreiche. Es kann hier dahinstehen, ob die in dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 3 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 - BGBl. I S. 989 - ergangene Rechtsprechung, wonach nach dem Überschreiten der Altersgrenze die Förderung durch die Art der Ausbildung dann gerechtfertigt sein soll, wenn in dem betreffenden Fach die Zahl der Auszubildenden, die bei Ausbildungsbeginn die Altersgrenze überschritten haben, einigermaßen konstant 10 vom Hundert der Zahl aller Studienanfänger erreicht, ohne weiteres übertragbar ist auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645). Denn während § 10 Abs. 3 BAföG (Fassung 1976) Ausbildungsförderung im Regelfall nur dann ausschloß, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er

wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung begehrte, das 35. Lebensjahr vollendet hatte, sieht § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 die Gewährung von Ausbildungsförderung grundsätzlich nur dann vor, wenn der Auszubildende beim Beginn der zu fördernden Ausbildung das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Bei einer Altersgrenze von 35 Jahren kommt es seltener vor, daß Studienanfänger diese Altersgrenze überschritten haben als bei einer Altersgrenze von 30 Jahren. Überschreiten 10 vom Hundert der Zahl aller Studienanfänger die maßgebliche Altersgrenze, so läßt dies naturgemäß bei einer Altersgrenze von 35 Jahren eher Rückschlüsse darauf zu, ob "die Art der Ausbildung" ein höheres Lebensalter voraussetzt oder zumindest ratsam erscheinen läßt als bei einer Altersgrenze von nur 30 Jahren.

30 Unabhängig davon, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 3 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 in vollem Umfang übertragbar ist, lassen aber die in der Diplomprüfungsordnung für das Fach Motologie geregelten Zugangsvoraussetzungen, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und zusätzliche praktische Erfahrungen vor der Aufnahme des Aufbaustudiums vorsehen, in Verbindung mit der Tatsache, daß die Studienanfänger im Fach Motologie im Mittel zu 33 vom Hundert das 30. Lebensjahr vollendet haben, eine Förderung des Aufbaustudiums der Motologie durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen der Art der Ausbildung trotz Überschreitung der Altersgrenze gerechtfertigt erscheinen. Die Zugangsvoraussetzungen für das Studium der Motologie schließen es normalerweise aus, daß das Aufbaustudium - anders als in vielen anderen Aufbaustudiengängen - unmittelbar im Anschluß an die erste Hochschulausbildung aufgenommen wird. Schon dies führt dazu, daß die Studienanfänger im Fach Motologie von der Vollendung des 30. Lebensjahres nicht weit entfernt sein können oder dieses Lebensalter sogar überschritten haben. Berücksichtigt man zusätzlich die Angaben des Prof. Dr. S. über das durchschnittliche Alter der Studienanfänger im Fach Motologie in den Jahren von 1983 bis 1986, so erscheint das höhere Lebensalter und die damit verbundene größere Lebenserfahrung als prägendes Merkmal für die Ausbildung im Fach Motologie, die einen Ausschluß der Absolventen dieser Ausbildung von Förderungsleistungen nach dem Überschreiten der maßgeblichen Altersgrenze unbillig erscheinen ließe.

31 Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Antragstellerin auf Förderung ihres Motologiestudiums sind daher gegeben. Infolge dessen war ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben.

32 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

33 Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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