Urteil des HessVGH vom 27.03.1995

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 1927/94

Entschieden

27.03.1995

Schlagworte

Nummer , Professor , Vorprüfung , Anatomie , Universität , Zahl , Durchschnitt , Billigkeit , Zeugnis , Verordnung

VGH Kassel: nummer, professor, vorprüfung, anatomie, universität, zahl, durchschnitt, billigkeit, zeugnis, verordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1927/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 14 Abs 4 ÄApprO vom

15.12.1986

(Eliminierung fehlerhafter Prüfungsfragen in der ärztlichen

Vorprüfung und Bestehen der Prüfung - Beschwer des

IMPP; Berechnung der relativen Bestehensgrenze)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die letzte Wiederholungsprüfung der

Ärztlichen Vorprüfung, die im August 1981 stattfand, bestanden hat.

Mit Ergebnismitteilung vom 7. September 1981 stellte das Hessische

Landesprüfungsamt für Heilberufe fest, daß der Kläger von 320 Prüfungsfragen nur

176 zutreffend beantwortet habe. Die Prüfung sei bestanden, wenn mindestens

178 Fragen zutreffend beantwortet worden seien. Gegen die mit Einschreibebrief

am 11. September 1981 abgesandte Ergebnismitteilung legte der Kläger am 17.

September 1981 Widerspruch ein, den das Landesprüfungsamt mit

Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 1982 zurückwies. Der Widerspruchsbescheid

wurde laut Aufschrift auf dem in dem Verwaltungsvorgang befindlichen Entwurf per

"Einschreiben mit Rückschein" abgesandt. Einen Rückschein enthalten die

Verwaltungsvorgänge nicht. Auf der Kopie des Widerspruchsbescheides, die der

Klageschrift vom 28. Juni 1982 beigefügt ist, befindet sich ein auf den 11. Juni 1982

lautender Eingangsstempel der Bevollmächtigten des Klägers.

Am 8. Juli 1982 ist die Klageschrift bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

eingegangen, das mit Beschluß vom 18. August 1983 das Institut für medizinische

und pharmazeutische Prüfungsfragen, Mainz, beigeladen und den Rechtsstreit mit

Beschluß vom 10. Oktober 1983 an das Verwaltungsgericht Kassel verwiesen hat.

Bereits mit Beschluß vom 19. März 1982 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main den auf Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses über das Bestehen der

Ärztlichen Vorprüfung gerichteten Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Die

hiergegen eingelegte Beschwerde hatte der Senat mit Beschluß vom 4. Juli 1983 -

VI TG 286/82 - zurückgewiesen.

Mit Beschluß vom 28. November 1984 hat das Verwaltungsgericht das Ruhen des

Klageverfahrens angeordnet. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22.

August 1991 hat der Kläger das Verfahren wieder aufgerufen.

Er verlangt die Gutschrift der Frage Nummer 83 des ersten Prüfungstags sowie der

Fragen Nummern 24, 105 und 147 des zweiten Prüfungstags.

Die Frage Nummer 83 des ersten Prüfungstags lautete:

Welche Aussage über Elektrolyte trifft nicht zu?

(A) Das Chlorid-Ion ist eine schwache Brönsted-Base.

(B) Alkalihalogenide sind starke Elektrolyte.

(D) Salzsäure ist die einzige starke Säure, die im

menschlichen Körper in größerer Konzentration

vorkommt.

(E) Die Salze organischer Säuren sind schwache Elektrolyte.

Der Beigeladene hält die Antwort E, der Kläger die Antwort C für richtig.

Die Frage Nummer 24 des zweiten Prüfungstags lautete:

Die Pars prostatica urethrae

(A) ist mindestens 5 cm lang

(B) wird in ganzer Länge von einem Übergangsepithel

ausgekleidet

der Prostata münden

(D) besitzt eine Sinus prostaticus beiderseits der

Einmündung der Ductus ejaculatorii

(E) ist eine der physiologischen Engen der Urethra

Nach Auffassung des Beigeladenen ist die Antwort D zu wählen gewesen. Der

Kläger hat die Antwort B markiert.

Die Frage Nummer 105 des zweiten Prüfungstags lautete:

Die Mm. levatores ani sind wichtige biologische Haltevorrichtungen für den Uterus,

weil

die Mm. levatores ani mit ihren freien Rändern, den Levatorenschenkeln, die Cervix

uteri umfassen.

Antwort Aussage 1 Aussage 2 Verknüpfung

richtig

falsch

richtig

falsch

richtig

falsch

Nach Auffassung des Beigeladenen mußte die Antwort C, nach Auffassung des

Klägers die Antwort E gewählt werden.

Die Frage Nummer 147 des zweiten Prüfungstags lautete:

Welche Aussagen über das Erregungs-(Reiz) leitungssystem des Herzens treffen

zu?

(1) Die Herzmuskelzellen des Erregungsleitungssystems gleichen beim Menschen

histologisch den Herzmuskelzellen der Arbeitsmuskulatur.

(2) Der Sinusknoten (Nodus sinuatrialis) umgrenzt hufeisenförmig die Mündung

des Sinus coronarius.

(3) Zwischen Sinusknoten und Atrioventrikularknoten (Nodus atrioventricularis) ist

eine Verbindung durch spezifisches Herzmuskelgewebe nicht nachgewiesen.

(4) Das Hissche Bündel (Truncus fasciculi atrioventricularis) stellt eine muskuläre

Verbindung zwischen Vorhof- und Kammermyokard dar.

(A) nur 1 und 2 sind richtig

(B) nur 1 und 3 sind richtig

(D) nur 3 und 4 sind richtig

(E) nur 2, 3 und 4 sind richtig

Nach Auffassung des Beigeladenen mußte die Lösung D gewählt werden. Der

Kläger hat die Lösung E markiert.

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung von

Sachverständigengutachten der Professoren H., Marburg/Lahn, und K.,

Frankfurt/Main, und der Klage mit Urteil vom 18. Mai 1994 stattgegeben. Es hat

den Beklagten verpflichtet, dem Kläger ein Zeugnis über das Bestehen der

ärztlichen Vorprüfung im August 1981 auszuhändigen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, dem Kläger seien zusätzlich zu den als zutreffend beantwortet

gewerteten 176 Fragen weitere drei Fragen gutzuschreiben, so daß 179 Fragen als

zutreffend beantwortet zu werten seien.

Der Kläger habe die Frage Nummer 83 nicht zutreffend beantwortet. Der

Sachverständige Professor H. habe überzeugend dargelegt, daß die vom Kläger

angekreuzte Aussage C ("Schwer lösliche Salze sind starke Elektrolyte") richtig und

deshalb als Antwort auf die Frage "Welche Aussage über Elektrolyte trifft nicht zu?"

unzutreffend sei. Aus dem Gutachten ergebe sich, daß in der wissenschaftlichen

Literatur keine Auffassung vertreten werde, auf die der Kläger seine Wahl der

Aussage C stützen könne. Die Frage Nummer 83 sei auch richtig konstruiert, denn

Professor H. habe überzeugend dargelegt, daß allein die Aussage E ("Die Salze

organischer Säuren sind schwache Elektrolyte") falsch und damit anzukreuzen

gewesen sei.

Es sei wissenschaftlich vertretbar, bei der Frage Nummer 105 die

Antwortmöglichkeit E anzukreuzen. Danach seien die Aussage 1 ("Die Mm.

levatores ani sind wichtige Haltevorrichtungen für den Uterus") und die Aussage 2

("Die Mm. levatores ani mit ihren freien Rändern, den Levatorenschenkeln

(umfassen) die Cervix uteri ...") falsch, während der kausalen Verknüpfung der

beiden Aussagen kein Wahrheitswert zugeordnet werde. Das ergebe sich aus dem

Gutachten des Sachverständigen Professor K.. Der Sachverständige habe die

entsprechende wissenschaftliche Literatur benannt (Frick u. a., Spezielle Anatomie

II, 1980; Sobotta, Atlas der Anatomie des Menschen, 1972), aus der sich ergebe,

daß nicht die Mm. levatores ani, sondern andere Ligamenta bzw.

bindegewebeartige Retinacula den Uterus halten. Der Sachverständige stimme

insoweit mit dem vor dem OVG Münster im Verfahren 22 A 2285/82 von Professor

D. erstatteten Gutachten vom 31. März 1992 überein, in dem dargelegt werde,

daß es zwei wissenschaftlich vertretbare Theorien zur Frage gebe, wie der Uterus

im Becken gehalten werde und daß nach der Suspensionstheorie der Uterus an

den Ligamenten und Leitstrukturen "aufgehängt" sei, während nach der

Stützungstheorie die Mm. levatores ani für die Erhaltung der Lage des Uterus

verantwortlich seien. Die Frage dürfe nicht eliminiert, sondern müsse dem Kläger

gutgeschrieben werden. Der Beigeladene habe nach seinem eigenen Vortrag bis

zur Einführung der Eliminierungsregel des § 14 Abs. 4 ÄAppO durch die 5.

Änderungsverordnung vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2457, BGBl. 1987 I S.

150) in den Fällen, in denen sich eine weitere Antwortalternative als zutreffend

herausgestellt habe, jeweils eine Gutschrift erteilt. Aufgrund des

Gleichbehandlungsgebots sei auch im Falle des Klägers so zu verfahren.

Die Frage Nr. 147 entspreche nicht dem vorgegebenen Prüfungsschema, wonach

bei fünf Antwortmöglichkeiten nur eine Antwort zutreffen könne. Der

Sachverständige Prof. K. habe überzeugend dargelegt, daß in der

wissenschaftlichen Literatur die Auffassung vertreten werde, es sei nachgewiesen,

daß zwischen dem Sinusknoten und dem Atrioventrikularknoten eine Verbindung

durch spezifisches Herzmuskelgewebe nachgewiesen sei. Gehe man von dieser

Annahme aus, ergebe sich aus keiner der vorgegebenen Antwortalternativen eine

zutreffende Antwort, da in den Antwortmöglichkeiten B bis E immer die in

vertretbarer Weise für falsch gehaltene Aussage 3 enthalten sei, wonach diese

Verbindung nicht nachgewiesen sein solle. Die Frage sei dem Kläger ebenfalls

gutzuschreiben. Der Beigeladene habe dargelegt, daß er in den Fällen

widersprüchlicher Fragen bis zur Einführung der Eliminierungsregel Gutschriften

erteilt habe. Dem Kläger könne nicht zum Nachteil gereichen, daß er überhaupt

eine Antwort angekreuzt habe, die notwendigerweise unzutreffend sein müsse.

Bei der Frage Nr. 24 sei die von Kläger gewählte Antwort B neben der von dem

Beigeladenen festgesetzten Antwort D als zutreffend zu bewerten. Nach Angaben

des Sachverständigen Prof. K. im Gutachten vom 01. Oktober 1993 werde in der

wissenschaftlichen Literatur davon gesprochen, daß ein Übergangsepithel entlang

der ganzen Strecke der Pars prostatica urethrae zu finden sei. Die Überprüfung

der gutachtlichen Äußerung ergebe, daß zumindest im Lehrbuch von Bloom und

Faweett, A Textbook of Histology, 1968, Seite 680, davon ausgegangen werde, daß

dasselbe Übergangsepithel der Harnblase die Pars prostatica urethrae auskleide.

Aus denselben Gründen wie bei Frage Nr. 105 sei auch diese Frage dem Kläger

gutzuschreiben. Zwar müßten die weiteren für richtig gehaltenen Antworten in die

Berechnung der relativen Bestehensgrenze einfließen, indem die Antworten der

Teilnehmer, die diese Antwortmöglichkeit gewählt hätten, zu der Gesamtzahl der

zutreffenden Antworten hinzugezählt würden und sich daraus die relative

Bestehensgrenze errechne, die sich generell dadurch erhöhe. Aber auch die so

errechnete relative Bestehensgrenze von 178,81987 zutreffenden Antworten habe

der Kläger mit 179 gutzuschreibenden Antworten ebenso überschritten wie die 50-

%-Grenze (160 zutreffend beantwortete Fragen). Hieran ändere sich auch nichts

dadurch, daß der Sachverständige Prof. K. zu Frage Nr. 24 nicht nur die von dem

Beigeladenen für richtig gehaltene Antwort D und die vom Kläger gewählte Antwort

B, sondern auch die Antworten C und E für zutreffend halte. Andere

Antwortmöglichkeiten führten nicht zu einer Veränderung der relativen

Bestehensgrenze, soweit eine nachträgliche Überprüfung weitere

Antwortmöglichkeiten ergebe, die nicht mit der vom Kläger gegebenen Antwort

zusammenhingen. Hier fehle es an einem Zusammenhang mit einer möglichen

Rechtsverletzung des Klägers, die Ansatz der gerichtlichen Kontrolle sei.

Gegen das ihnen am 16. Juni 1994 zugestellte Urteil haben der Beklagte am 04.

Juli 1994 und der Beigeladene am 12. Juli 1994 Berufung eingelegt.

Der Beklagte trägt vor, hinsichtlich der Prüfungsaufgabe Nr. 24 seien - folge man

der gutachtlichen Äußerung des Prof. K. - im Nachteilsausgleich alle vier Antworten

(B, C, D und E) als vertretbare Lösungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Dann

erhöhe sich die Gesamtheit der zutreffenden Antworten für die Lösung C um 1642

und die Lösung E um 3338 auf 1.608.689, was einem Bundesdurchschnitt von

218,7502039 richtiger Antworten entspreche. Die Bestehensgrenze steige dann

auf 179,3751671 Antworten, so daß der Kläger weiterhin die Prüfung nicht

bestanden habe.

Der Beigeladene trägt vor, das Verwaltungsgericht weiche von Entscheidungen des

Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (betreffend Frage Nr. 147) und des

Oberverwaltungsgerichts Schleswig (betreffend Frage Nr. 24) ab. Dem

Sachverständigengutachten des Prof. K. könne nicht gefolgt werden. Insoweit

verweist der Beigeladene auf seinen Schriftsatz vom 10. November 1993 und die

dazu vorgelegten Auszüge aus der wissenschaftlichen Literatur. Er trägt weiter vor,

auch wenn von der im Sachverständigengutachten von Herrn Prof. K. behaupteten

Fehlerhaftigkeit der drei Aufgaben ausgegangen werde, sei die Klage abzuweisen

gewesen. Auf dieser Basis hätte sich eine Bestehensgrenze von 180 richtig

gelösten Fragen ergeben, die der Kläger mit 179 Punkten nicht erreicht habe.

Bevor es eine Eliminierungsregelung für fehlerhafte Fragen gegeben habe, sei

allen Prüflingen bei jeder schlechthin unbeantwortbaren Frage eine Antwort

gutgeschrieben worden, bei mehreren richtigen Antwortmöglichkeiten seien die

richtigen Antworten gutgeschrieben worden. Alle Gutschriften seien bei der

Berechnung der Bestehensgrenze berücksichtigt worden.

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom

18. Mai 1994 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Er vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Nordrhein-Westfalen vom 24. August 1994 - 22 A 623/88 - die Auffassung, die

Berufung des Beigeladenen sei unzulässig, weil er durch das angefochtene Urteil,

das den Rechtsstreit zwischen dem Kandidaten und dem Prüfungsamt über das

Bestehen einer ärztlichen Prüfung betreffe, nicht beschwert sei. Im übrigen

verkenne der Beigeladene, daß es sich bei Frage 24 vom zweiten Prüfungstag um

eine systemwidrige Aufgabe handele. Die Kammer habe zu Recht nur die beiden

im Streit befindlichen Lösungen berücksichtigt. Die Ermittlung der

Bestehungsgrenze könne nur eine fiktive sein. Zudem wirke sie "relativ", weil sie

nur für den Kläger gelte.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft) und die Akten des Eilverfahrens

V/1 G 440/82 VG Frankfurt a.M. = VI TG 286/82 Hess.VGH (2 Bände) haben

vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den

darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen sind zulässig.

Dies gilt auch für die Berufung des beigeladenen Instituts für medizinische und

pharmazeutische Prüfungsfragen - IMPP -. Das IMPP wurde nach Art. 1 Abs. 1 des

Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische

und pharmazeutische Prüfungsfragen in der Fassung des Gesetzes vom 5. Februar

1971 (GVBl. I S. 22), geändert durch Gesetz vom 11. September 1974 (GVBl. I S.

422) und durch Gesetz vom 4. Mai 1983 (GVBl. I S. 62; GVBl. II Anhang

Staatsverträge S. 111 ff.) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

errichtet. Nach Art. 2 Abs. 1 des Abkommens steht das IMPP den

Landesprüfungsämtern für Medizin und für Pharmazie für folgende Aufgaben zur

Verfügung:

1. Erstellung und fortlaufende Bearbeitung der Gegenstände, auf die sich die

schriftlichen Prüfungen beziehen;

2. Erstellung der Prüfungsfragen mit den dazugehörigen Antwortmöglichkeiten und

Festlegung, welche Antwort als zutreffend anerkannt wird;

3. Druck und Versendung der Prüfungsfragebögen und der Antwortbögen an die

Landesprüfungsämter;

4. Aufstellung der Zeitpläne für die einheitlichen Prüfungstermine;

5. technische Auswertung der Antwortbögen und Mitteilung des

Auswertungsergebnisses unter Zurücksendung der Antwortbögen an die

Landesprüfungsämter.

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (vgl.

Beschluß vom 1. August 1994 - 22 B 976/94 - DVBl. 1994, 1371; Urteil vom 24.

September 1993 - 22 A 151/93 - Leitsätze veröffentlicht in DVBl. 1994, 651 f.)

ergibt sich insbesondere aus Art. 2 Nr. 2 des Abkommens, daß das IMPP nicht

lediglich Hilfsfunktionen für die Landesprüfungsämter wahrnimmt. Vielmehr haben

die vertragschließenden Länder sich dazu verpflichtet, die vom Institut

aufgestellten Prüfungsfragen mit Antwortmöglichkeiten abzunehmen und sie

ausschließlich zu stellen sowie die Festlegung der zutreffenden Antworten

anzuerkennen, die Antwortbögen vom Institut technisch auswerten zu lassen und

das Auswertungsergebnis ihren Prüfungsentscheidungen zugrundezulegen (Art. 3

Nummern 1, 3 und 4 des Abkommens; wie hier Bay. VGH, Beschluß vom 20.

Dezember 1990 - 7 C 90.3490 - DVBl. 1991, 761). In diesem Umfang haben sich

die vertragschließenden Länder staatsvertraglich gebunden und dabei eine

Gemeinschaftseinrichtung zur hoheitlichen Erfüllung bestimmter Länderaufgaben

geschaffen. Mit dem IMPP als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts wurde

durch das Abkommen eine eigenständige Institution errichtet, deren Aufgabe es

ist, selbständig anstelle der vertragschließenden Länder die Aufgaben nach Art. 3

des Abkommens wahrzunehmen. Die Verpflichtungen der Länder nach Art. 3 des

Abkommens bestehen auch gegenüber dem IMPP, das insoweit als rechtlich

selbständige Gemeinschaftseinrichtung an die Stelle der vertragschließenden

Länder getreten ist und in dieser eigenständigen Rechtsstellung die Aufgabe und

die Zuständigkeit hat, den bundesrechtlichen (§ 14 Abs. 3 ÄAppO) Auftrag der

einheitlichen Durchführung der Prüfungen anstelle der zuständigen

Landesbehörden zu erfüllen (vgl. Bay. VGH, a. a. O.). Entscheidend ist danach, daß

das IMPP in eigener rechtlicher Zuständigkeit - auch im Interesse der anderen,

nicht an dem jeweiligen Prüfungsverhältnis beteiligten Bundesländer - tätig zu

werden hat, um die Bundeseinheitlichkeit der Prüfungen sicherzustellen. Dem IMPP

sind damit entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-

Westfalen eigene Rechtspositionen eingeräumt worden. Dadurch, daß die Länder

sich gegenseitig verpflichtet haben, die Beurteilungen des rechtlich selbständigen

IMPP zu übernehmen, haben sie dem IMPP im Wege der vertraglichen Regelung

eigene Rechte eingeräumt, die durch Entscheidungen in

Verwaltungsstreitverfahren betroffen sein können, wenn es um die Beurteilung der

Antworten geht.

Die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen sind begründet. Die Klage,

mit der der Kläger die Aufhebung der Ergebnismitteilung vom 7. September 1981

und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 1982 sowie die Verpflichtung des

Beklagten begehrt, dem Kläger ein Zeugnis über das Bestehen der ärztlichen

Vorprüfung im August 1981 auszuhändigen, ist zulässig. Insbesondere besteht das

Rechtsschutzbedürfnis fort, denn der Kläger hat glaubhaft versichert, im Falle

eines Erfolges seiner Klage sein Studium fortsetzen zu wollen.

Die Klage ist aber unbegründet.

Der Beklagte hat mit dem Bescheid vom 7. September 1981 zu Recht festgestellt,

daß der Kläger an der ärztlichen Vorprüfung vom August 1981 ohne Erfolg

teilgenommen hat. Der Kläger hat die erforderliche Anzahl zutreffend zu

beantwortender Prüfungsfragen nicht erreicht.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat

folgt, darf eine im Antwort-Wahl-Verfahren gegebene Antwort nicht als falsch

gewertet werden, wenn sie gesicherten medizinischen Erkenntnissen entspricht,

die im Fachschrifttum bereits vor der Prüfung veröffentlicht und Kandidaten des

entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten

zugänglich waren (BVerfG, Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und

138/87 - BVerfGE 84, 59 ff., 79).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann die Frage Nr. 83 dem Kläger nicht

gutgeschrieben werden. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf das

Gutachten des Sachverständigen Prof. H. vom 17. Februar 1993 überzeugend

dargelegt, daß die vom Kläger markierte Aussage C ("Schwer lösliche Salze sind

starke Elektrolyte") richtig und daher als Antwort auf die Frage "Welche Aussage

über Elektrolyte trifft nicht zu?" unzutreffend ist und daß in der Fachliteratur nicht

die Auffassung vertreten wird, der Satz "Schwer lösliche Salze sind starke

Elektrolyte" sei unrichtig. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im

angefochtenen Urteil vom zweiten Absatz auf Seite 11 bis einschließlich des

zweiten Absatzes auf Seite 12 sowie das Sachverständigengutachten des Prof. H.

vom 17. Februar 1993 - Seiten 1 bis 5 - (Bl. 47 bis 51 des Bandes II der GA) Bezug

genommen. Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts betreffend die Frage Nr. 83 hat

der Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

auch ausdrücklich anerkannt.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durfte

jedoch die Frage Nr. 105 vom zweiten Prüfungstag nicht als falsch beantwortet

gewertet werden, denn außer der Lösung C (IMPP) durfte auch die vom Kläger

gewählte Lösung E als richtig angesehen werden. Der vom Verwaltungsgericht

beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. K., Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-

Universität Frankfurt am Main, hat von S. 5 unten bis S. 7 unten seines unter dem

1. Oktober 1993 erstellten Gutachtens überzeugend dargelegt, daß die Aussage 2

("die Mm. levatores ani mit ihren freien Rändern, den Levatorenschenkeln, die

Cervix uteri umfassen") eindeutig falsch sei, so daß nur die Lösungen C oder E in

Frage kämen. Dies bestreitet der Beigeladene auch nicht (vgl. seinen Schriftsatz

vom 10. November 1993, Stellungnahme zu der Frage Nr. 105 vom zweiten

Prüfungstag, Bl. 123 der Gerichtsakten). Er hält jedoch nur die Aussage 1 ("die

Mm. levatores ani sind wichtige biologische Haltevorrichtungen für den Uterus") für

richtig, so daß nach seiner Auffassung allein die Antwort C markiert werden durfte.

Demgegenüber hat der Sachverständige plausibel dargelegt, daß nach dem Buch

von Starck und Frick, Repititorium anatomicum, 12. Aufl., 1978, für die

Lagesicherung innerhalb eines physiologischen Schwankungsbereiches in erster

Linie der Tonus des Beckenbodens und seiner Muskulatur verantwortlich ist, daß

als die eigentlichen Haltevorrichtungen des Uterus von den gleichen Autoren

jedoch nicht die Muskeln, sondern ausschließlich die bindegewebigen Retinacula

genannt sind. Weiter hat der Sachverständige plausibel dargelegt, daß in dem als

Standardwerk geltenden Atlas von Sobotta (Atlas der Anatomie des Menschen,

Bände 1 und 2, 17. Aufl., 1972) die Funktion des Musculus levator ani

folgendermaßen beschrieben sei: "Bildet Traggurtung für den Beckenboden." Ein

unmittelbarer Zusammenhang mit dem Uterus sei nicht erwähnt worden, und

auch sämtliche detaillierte Abbildungen zeigten als Haltevorrichtungen des Uterus

nur mehrere Ligamenta, insbesondere Lig. latum uteri und Lig. teres uteri.

Ähnliche Angaben bzw. Abbildungen finde man bei Klima, Platzer, Töndury u. a.

Auch der geschäftsführende Direktor des Instituts für Anatomie der westfälischen

Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. D., kommt in seiner vom Beigeladenen mit

Schriftsatz vom 23. März 1993 vorgelegten Stellungnahme vom 31. März 1992 (Bl.

78 ff. des Bandes II der Gerichtsakten) zu dem Ergebnis, es sei nach einigen

Lehrbüchern vertretbar, sich für die Lösung E zu entscheiden. Die Haltefunktion

des Musculus levator ani für den Uterus sei durchaus umstritten. Wegen der

Einzelheiten wird auf die den Verfahrensbeteiligten im einzelnen bekannte

Stellungnahme des genannten Wissenschaftlers Bezug genommen.

Der Senat läßt hinsichtlich der Frage Nr. 147 unentschieden, ob es zu der Zeit, als

der Kläger an der Prüfung teilnahm (August 1981), gesicherten und im

Fachschrifttum bereits vor der Prüfung veröffentlichten medizinischen

Erkenntnissen entsprach, daß entgegen der Feststellung zu (3) zwischen

Sinusknoten und Atrioventrikularknoten (Nodus atrioventricularis) eine Verbindung

durch spezifisches Herzmuskelgewebe nachgewiesen war, denn der Kläger hat die

relative Bestehensgrenze auch dann nicht erreicht, wenn das Bestehen einer

solchen Verbindung damals schon als nachgewiesen angesehen werden konnte,

also alle gegebenen Antwortmöglichkeiten als unzutreffend angesehen werden

mußten. Der vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. K. hat

zwar auf den Seiten 8 ff. seines Gutachtens vom 01. Oktober 1993 ausgeführt, daß

die Feststellung zu (3) zu der Zeit, als der Kläger seine Prüfung absolvieren mußte,

zu den wissenschaftlich noch nicht eindeutig geklärten Problemen und daher

bereits aus diesem Grund nicht zu den geeigneten Prüfungsthemen gehört habe.

Es sei umstritten gewesen, ob eine solche Verbindung existiere oder ob sich die

Erregung ohne geregelte Bahnen über die Vorhofwand fortpflanze, wie bis dahin

allgemein behauptet worden sei. In der Fachliteratur sei über eine spezifische

morphologische Verbindung bereits 1963 berichtet worden (James, T. N.: Amer.

Heart Journal 66, 498 - 508, 1963). Es habe jedoch längere Zeit gedauert, bis

diese Befunde auch allgemein akzeptiert worden seien. Diese Unklarheit habe

ihren Niederschlag auch in dem damaligen Schrifttum gefunden. Zu den

Lehrbüchern und Atlanten, die eine derartige Verbindung als bereits nachgewiesen

betrachtet hätten, ihre Beschriftung bzw. Abbildung veröffentlicht und damit die

Aussage des Klägers bestätigt hätten, gehörten Werke folgender Autoren:

Heinecker, Klima, Netter, Nusser et al., Siegenthaler. Etwas vorsichtiger und

vieldeutiger hätten sich zu diesem Thema Bucher, Frick et al., Waldeyer geäußert.

Heute sei die Existenz einer derartigen Verbindung allgemein anerkannt worden

und werde dementsprechend in allen neuesten Lehrbüchern aufgeführt. Der

Abteilungsdirektor des Beigeladenen, Herr Professor V., hat demgegenüber in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, es sei im Jahre 1981 klar

gewesen, daß eine Verbindung, wie sie in Frage Nummer 147 genannt worden sei,

nicht nachgewiesen gewesen sei. Es habe zur damaligen Zeit für die Auffassung

von James keinen Nachweis gegeben.

Der Senat hätte die aufgeworfene Frage möglicherweise genauer klären müssen,

wenn das Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreits von der Beantwortung dieser

Frage abhinge. Das ist jedoch nicht der Fall, wie unten noch zu zeigen sein wird.

Ginge man von der Auffassung des Beigeladenen aus, so wäre allein die Antwort D

zu wählen gewesen, so daß die vom Kläger markierte Lösung E nicht zur Gutschrift

der Frage führen könnte. Ginge man mit dem Verwaltungsgericht und dem

Sachverständigen Professor K. davon aus, daß die Antwort (3) eine falsche

Feststellung enthielt, so wäre die Frage fehlerhaft konstruiert gewesen, weil dann

keine der fünf Antwortmöglichkeiten hätte gewählt werden dürfen.

Hinsichtlich der Frage Nr. 24 kommt der Sachverständige Prof. K. - mit

überzeugenden Begründungen und unter Hinweis auf die einschlägige Literatur -

zu dem Ergebnis, die vom IMPP als allein zutreffend bezeichnete Lösung D sei

richtig. Richtig seien weiter die Lösungen C und E. Der Kläger habe die Frage aber

auch durch die vorgegebene Antwort B beantworten können. Nach allem sei die

Frage falsch konstruiert, da mehrere Lösungen richtig seien.

Zwar hat der Beigeladene in seiner Stellungnahme vom 10. November 1993 (Bl.

121/122 des Bandes II der Gerichtsakte) gegen die Stellungnahme des Gutachters

Prof. K. Einwände erhoben und insbesondere ausgeführt, in keinem der vom

Gutachter genannten Lehrbücher werde behauptet, daß die Pars prostatica

urethrae in ganzer Länge vom Übergangsepithel ausgekleidet werde. Der Kläger

hat aber bereits mit der Klageschrift einen Auszug aus dem Lehrbuch von Bloom

und Faweett, A Textbook of Histology, 10. Aufl., 1975, S. 800 vorgelegt (Bl. 44 des

Bandes I der Gerichtsakten). Danach ist die Pars prostatica mit demselben Typ

eines Epithels ausgekleidet wie die Blase. Eine längenmäßige Einschränkung, die

die Antwortmöglichkeit B ("wird in ganzer Länge von einem Übergangsepithel

ausgekleidet") unrichtig erscheinen ließe, findet sich an der angegebenen

Textstelle des Werkes von Bloom und Faweett nicht. Prof. Dr. A. von der Ruhr-

Universität Bochum kommt in seinem Gutachten vom 11. Dezember 1981 (Bl. 43

des Verwaltungsvorgangs) ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die Antwortmöglichkeit

B "mit Sicherheit richtig" sei und verweist dazu auf die Lehrbücher der Anatomie

des Menschen - z. B. Benninghoff/ Goerttler, 2. Bd.: Eingeweide und Kreislauf - und

Lehrbücher der Histologie und mikroskopischen Anatomie - z. B. Bloom and

Fawcett, A Textbook of Histology.

Dem Kläger stehen hinsichtlich der fehlerhaften zwei oder drei Fragen Gutschriften

zu. Eine Wiederholung der gesamten Prüfung kommt nicht in Betracht. Der Senat

hat in seinem Urteil vom 28. November 1991 - 6 UE 243/85 - (NVwZ - RR 1992,

421 f.) entschieden, daß eine ungeeignete Frage nicht regelmäßig zur

Fehlerhaftigkeit der gesamten Prüfung führen müsse, sondern nur dann, wenn sich

die fehlerhafte Aufgabenstellung auf die ganze Prüfung ausgewirkt habe oder

haben könne, weil z. B. unverzichtbare Teile der Prüfung davon erfaßt worden oder

das Prüfungsverfahren zum Nachteil des Prüflings beeinflußt worden sei. Gedacht

war dabei etwa an den Fall, daß die Unbeantwortbarkeit einer Frage bei dem

Prüfling eine so gravierende Verwirrung bzw. Aufregung hervorruft, daß dadurch

auch die Beantwortung der anderen Fragen unzumutbar erschwert wird. Daß eine

derart durch die hier noch streitigen Fragen verursachte Irritation bei dem Kläger

bestanden hätte, ist von ihm selbst nicht vorgetragen worden und auch sonst aus

den Akten nicht ersichtlich. Angesichts der geringen Zahl von maximal drei

fehlerhaften Fragen liegt es auch fern, davon auszugehen, daß wegen der

Verringerung der Anzahl der Prüfungsfragen eine sachgerechte Prüfung nicht mehr

möglich gewesen sei.

Hält man mit dem Verwaltungsgericht und dem Sachverständigen Professor K. die

Frage Nummer 147 für unbeantwortbar und damit fehlerhaft gestellt, so sind alle

drei Fragen dem Kläger gutzuschreiben. Erst durch die Fünfte Verordnung zur

Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S.

2457) wurde in Absatz 4 des § 14 ÄAppO eine Regelung aufgenommen, wonach

Prüfungsfragen, die offensichtlich fehlerhaft sind, als nicht gestellt gelten, und daß

sich die vorgeschriebene Zahl der Fragen für die einzelnen Prüfungen

entsprechend mindert. Auch ist geregelt worden, daß bei der Bewertung der

schriftlichen Prüfung nach den Absätzen 6 und 7 von der verminderten Zahl der

Prüfungsfragen auszugehen ist. Diese Vorschriften galten noch nicht, als der

Kläger im August 1981 an der Prüfung teilnahm. Der Vertreter des Beigeladenen

hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, bevor es eine

Eliminierungsregelung für fehlerhafte Fragen gegeben habe, sei der Beigeladene

so verfahren, daß bei schlechthin unbeantwortbaren Fragen allen Prüflingen die

Antwort gutgeschrieben worden sei. Soweit Fragen an sich beantwortbar, aber

mehrere richtige Antworten möglich gewesen seien, habe er allein diese Antworten

den jeweiligen Prüflingen gutgeschrieben.

Da der Beigeladene nach seiner Praxis in den Fällen, in denen sich eine weitere

Antwortalternative als richtig herausgestellt hat, denjenigen Kandidaten, die diese

Antwortalternative gewählt haben, eine Gutschrift erteilt hat, muß in Anwendung

des Gleichbehandlungsgrundsatzes ( Art. 3 GG) dem Kläger sowohl für die Frage

Nr. 105 als auch für die Frage Nr. 24 eine Gutschrift erteilt werden (vgl. für solche

Fälle auch BVerwG, Urteil vom 20. November 1987 - 7 C 3.87 -, DVBl. 1988, 402 f.;

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 1992 - 22 A 1650/87 - DVBl. 1993, 58

ff., 60 rechte Spalte). Der Beigeladene hat aber auch bestätigt, daß nach seiner

Praxis eine unbeantwortbare Frage allen Teilnehmern unabhängig von ihrer

Antwortwahl gutgeschrieben wurde, so daß die Frage Nummer 147 - zu Gunsten

des Klägers unterstellt, sie sei nicht beantwortbar - dem Kläger ebenfalls

gutzuschreiben wäre.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger die Prüfung

jedoch auch bei Erteilung von Gutschriften für alle drei Fragen nicht bestanden,

denn bei den Fragen Nr. 105 und 24, die nicht unbeantwortbar waren, aber

mehrere Antwortmöglichkeiten zuließen, sind entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts bei der Ermittlung der relativen Bestehensgrenze die als

richtig zu bewertenden Antworten aller Prüflinge zu berücksichtigen, die diese

Antworten gegeben haben, was zu einer Erhöhung der relativen Bestehensgrenze

führt. Dies ergibt sich ebenfalls aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3

GG. Danach kann der Kläger nur verlangen, genauso behandelt zu werden wie die

anderen Prüflinge. Wie nach der Praxis des Beigeladenen vor der genannten

Änderung der ÄAppO die relative Bestehensgrenze ermittelt wurde, wenn sich

nachträglich herausstellte, daß Fragen zusätzliche Antworten zuließen bzw. daß

Fragen unbeantwortbar waren, hat der Beigeladene in seinem Schriftsatz vom 17.

März 1994 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt. Danach

entsprach es seiner Praxis nicht nur, in diesen Fällen Gutschriften zu erteilen.

Vielmehr flossen bei den unbeantwortbaren Fragen die allen Prüflingen erteilten

Gutschriften in die Berechnung der Bestehensgrenze ein. Bei an sich

beantwortbaren, aber wegen mehrerer Antwortmöglichkeiten fehlerhaften Fragen

flossen die für alle richtigen Antworten erteilten Gutschriften entsprechend in die

Berechnung der Bestehensgrenze ein. Daher kann der Kläger nicht verlangen, daß

die nach Überprüfung zusätzlich gutzuschreibenden Antworten der anderen

Prüflinge bei der Ermittlung der Durchschnittsleistung unberücksichtigt zu bleiben

haben. Dies gilt auch für die Frage Nr. 24, bei der folglich nicht nur die von dem

Beigeladenen gewählte Lösung D und die Antwort des Klägers - die Lösung B - zu

berücksichtigen sind, sondern auch die von dem Sachverständigen als richtig

anerkannten Lösungen C und E.

Geht man mit dem Verwaltungsgericht und dem Sachverständigen Professor K.

davon aus, daß die Frage Nummer 147 unbeantwortbar ist, so gilt für das

Prüfungsergebnis des Klägers folgendes: Bei der Ermittlung der relativen

Bestehensgrenze sind zu den von dem Beigeladenen insgesamt für richtig

befundenen 1.594.048 Antworten für die Frage Nr. 105 im Hinblick auf die ebenfalls

vertretbare Antwort E 3.328 Antworten hinzuzurechnen. Für die Frage Nr. 147 sind

alle Antworten gutzuschreiben, also hinsichtlich der Antworten A, B, C und E

insgesamt 4.806 Antworten zusätzlich zu berücksichtigen. Bei der Frage Nr. 24

sind die ebenfalls vertretbaren Antworten B, C und E - insgesamt 6.507 Antworten

- hinzuzurechnen. Dies ergibt insgesamt 1.608.689 zutreffende Antworten. Bei

7.354 Teilnehmern folgt daraus ein Durchschnitt von 218,7502 richtigen

Antworten. Die relative Bestehensgrenze beträgt 82 % dieses Wertes (vgl. § 14

Abs. 5 ÄAppO in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. April 1979 (BGBl. I S.

425,609), z. Z. der Prüfung des Klägers gültig in der Fassung der Dritten

Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 15. Juli 1981

(BGBl. I S. 660)) und damit 179,37516 Antworten. Dies bedeutet, daß der Kläger

180 zutreffende Antworten hätte erreichen müssen. Auch bei Gutschrift der drei

genannten Fragen ergeben sich für den Kläger jedoch nur 179 zutreffende

Antworten - die Frage Nr. 83 hat der Kläger falsch beantwortet -, so daß er die

relative Bestehensgrenze nicht erreicht hat.

Geht man in Übereinstimmung mit dem Beigeladenen davon aus, daß die Frage

Nummer 147 nur mit der Lösung (D) beantwortet werden durfte, so hat der Kläger

die Prüfung ebenfalls nicht bestanden. In diesem Fall sind zu den von dem

Beigeladenen insgesamt für richtig befundenen 1.594.048 Antworten für die Frage

Nummer 105 bezüglich der Antwort E 3.328 Antworten hinzuzurechnen. Für die

Frage Nummer 147 entfällt die Berücksichtigung weiterer Antworten, weil bei

dieser Betrachtungsweise nur die Lösung (D) richtig ist. Bei der Frage Nummer 24

sind für die Antworten B, C und E insgesamt 6.507 Antworten hinzuzurechnen.

Dies ergibt 1.603.883 zutreffende Antworten. Bei 7.354 Teilnehmern folgt daraus

ein Durchschnitt von 218,09668 richtigen Antworten. Die relative Bestehensgrenze

beträgt 82 Prozent dieses Wertes und damit 178,83927 Antworten. Das heißt, der

Kläger hätte 179 zutreffende Antworten geben müssen. Da er unter

Zugrundelegung der Auffassung des Beigeladenen die Frage Nummer 147 nicht

zutreffend beantwortet hätte, hätte er bei Gutschrift von lediglich zwei Fragen nur

178 zutreffende Antworten gegeben, so daß er auch in diesem Fall die relative

Bestehensgrenze nicht erreicht hätte.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger als der unterliegenden Partei aus

Billigkeit die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs.

3 VwGO), denn der Beigeladene hat erfolgreich Rechtsmittel gegen das

erstinstanzliche Urteil eingelegt und auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren

Klageabweisung beantragt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten

beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben

sind. Insbesondere wirft das Verfahren keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung

auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sowohl die Frage, ob der Beigeladene durch das

erstinstanzliche stattgebende Urteil beschwert ist, als auch die Frage, wie vor

Inkrafttreten der Eliminierungsregelung in § 14 Abs. 4 ÄAppO zu verfahren war,

wenn Prüfungsfragen mehrere Antwortmöglichkeiten zuließen oder

unbeantwortbar waren, werden sich nunmehr so nicht mehr stellen, denn zum

einen ist die Rechtsstellung des IMPP gegenüber den Landesprüfungsämtern

dadurch verändert worden, daß den Landesprüfungsämtern durch die

Eliminierungsregel des § 14 Abs. 4 ÄAppO wieder eine - geringfügig - stärkere

Position eingeräumt worden ist, wenn die Landesprüfungsämter Fragen als

fehlerhaft erkennen. Zum anderen ist durch die Eliminierungsregelung nunmehr

im wesentlichen sichergestellt, wie bei fehlerhaften Prüfungsfragen verfahren

werden muß.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.