Urteil des HessVGH vom 18.12.1985

VGH Kassel: vorzeitige besitzeinweisung, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, beiladung, hessen, neubau, enteignung, behörde, landwirtschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 1842/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 FStrG, § 65 VwGO, §

80 VwGO

Leitsatz

1. Zur Auslegung eines Beiladungsbeschlusses, in dem das Hessische Landesamt für

Straßenbau "als Antragstellerin das Besitzeinweisungsverfahren" beigeladen worden ist.

2. Ein für sofort vollziehbar erklärter fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ist

im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren für die Enteignungsbehörde bindend. Der

Enteignungsbehörde ist es in diesem Verfahren verwehrt, eine

Rechtmäßigkeitsüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die von

dem Antragsgegner mit Sofortvollzug angeordnete vorzeitige Besitzeinweisung

der Bundesrepublik Deutschland in verschiedene, teils in seinem Eigentum

stehende, teils von ihm gepachtete Grundstücksflächen zur Durchführung eines

Straßenbauvorhabens (Neubau der Ortsumgehung Eltville am Rhein/Walluf -

"Große Nordumgehung" -). Die Grundstücke werden für den Neubau der

Ortsumgehung benötigt, für die der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik

am 20. September 1982 den Planfeststellungsbeschluß erlassen und mit Beschluß

vom 3. Februar 1983, berichtigt am 14. Februar 1983, die sofortige Vollziehung

angeordnet hat. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs hat der

Senat hinsichtlich des Antragstellers mit Beschluß vom 19. April 1984 - 2 TH

102/83 - bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 23. Mai 1985 im

Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluß vom 30. September 1982

aufgehoben. Gegen dieses Urteil haben, mehrere Betroffene Berufung eingelegt,

über die von dem Senat bisher noch nicht entschieden worden ist.

Mit bei dem Antragsgegner in der Zeit zwischen dem 7. Februar und 5. März 1985

eingegangenen sechs Anträgen begehrte die Beigeladene die vorzeitige

Besitzeinweisung in verschiedene Grundstücke, deren Eigentümer oder Pächter

der Antragsteller ist. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, daß die

Besitzeinweisung aus bautechnischen Gründen für die Errichtung des

Brückenbauwerks Nr. 5 notwendig sei, da Brückenbauwerke Vorlauf vor den

eigentlichen Streckenarbeiten hätten. Zur Gewährleistung eines reibungslosen

Baufortschritts sei die Einhaltung der im Bauzeitenplan angegebenen Termine

erforderlich.

Am 14. Mai 1985 verhandelte der Antragsgegner mit den Beteiligten über die

Anträge der Beigeladenen auf vorzeitige Besitzeinweisung und beauftragte sodann

das Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung in Wiesbaden mit der Erstattung

eines Gutachtens zu der Frage, ob durch die vorzeitige Besitzeinweisung die

Existenz des Betriebes des Antragstellers gefährdet sei. In seinem Gutachten vom

13. Juni 1985 errechnete das Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung

Wiesbaden für den Antragsteller einen Unternehmensgewinn von 36.000,-- DM und

stellte einen Verlust an Eigentums- und langfristig gepachteten Flächen von 62 %

fest. Es kam zu dem Ergebnis, daß eine Halbierung des Unternehmensgewinns

einer akuten Existenzgefährdung gleichkomme.

Mit Besitzeinweisungsbeschluß vom 12. Juli 1985 wies der Antragsgegner die

Beigeladene mit Wirkung vom 1. August 1985 in folgende Grundstücksteilflächen

ein:

1. Gemarkung Martinsthal, Flur 2, Flurstück 13/1 ca. 892 qm (Gesamtfläche

=1.935 qm), Flurstück 354/15 ca. 855 qm (Gesamtfläche = 933 qm), Flurstück

353/14 ca. 439 qm (Gesamtfläche = 602 qm),

2. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 66 ca. 248 qm (Gesamtfläche = 731

qm),

3. Gemarkung Martinsthal, Flur 2, Flurstück 95 ca. 4.124 qm (Gesamtfläche =

9.040 qm),

4. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 67 (Gesamtfläche = 854 qm) ca. 571

qm endgültig und ca. 122 qm vorübergehend, Flurstück 70 (Gesamtfläche = 733

qm) ca. 4 qm vorübergehend, Flurstück 81 (Gesamtfläche = 1.797 qm) ca. 843

qm endgültig und ca. 320 qm vorübergehend, Flurstück 69 (Gesamtfläche = 367

qm) ca. 20 qm endgültig,

5. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 71 ca. 192 qm vorübergehend

(Gesamtfläche = 817 qm).

Mit Besitzeinweisungsbeschluß vom 17. Juli 1985 wies der Antragsgegner die

Beigeladene weiterhin mit Wirkung vom 5. August 1985 in den Besitz einer

insgesamt 117 qm großen Teilfläche der Grundstücke Gemarkung Martinsthal, Flur

2, Flur89 (ca. 58 qm bei einer Gesamtfläche von 1.254 qm) und Flurstück 91/1 (ca.

49 qm bei einer Gesamtfläche von 185 qm) ein.

Gleichzeitig ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der

Besitzeinweisungsbeschlüsse an. Zur Begründung führte er aus, die

Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18 f FStrG seien

erfüllt. Danach genüge es, wenn ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß

vorliege. Dies treffe auf den Planfeststellungsbeschluß vom 20. September 1982

zu, dessen sofortige Vollziehung durch Beschluß des Hessischen Ministers für

Wirtschaft und Technik vom 3. Februar 1983 angeordnet worden sei. Die Grundlage

der sofortigen Vollziehung sei auch nicht durch die Hauptsacheentscheidung des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 1985, mit der der

Planfeststellungsbeschluß aufgehoben worden sei, entfallen, da dieses Urteil noch

nicht rechtskräftig sei und der angeordnete Sofortvollzug weiterhin Bestand habe.

Darüber hinaus sei der Planfeststellungsbeschluß auch unter Berücksichtigung des

Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 1985 rechtmäßig. Der

sofortige Beginn der beabsichtigten Baumaßnahme sei geboten. Nur durch den

unverzüglichen Neubau der Ortsumgehung könnten die unzulängliche

Leistungsfähigkeit und mangelnde Verkehrssicherheit der als Ortsdurchfahrt

vorhandenen Bundesstraße beseitigt werden. Allein der sofortige Beginn der

Bauarbeiten gewährleiste, daß die mit der geplanten Ortsumgehung beabsichtigte

entlastende Wirkung dieser Straße so schnell wie möglich im Interesse der

Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer

festgestellt werden könne. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses ergebe sich aus den Gründen zur

Dringlichkeit des Neubaus der Ortsumgehung.

Mit Schriftsätzen vom 16. und 23. Juli 1985 hat der Antragsteller gegen die

Besitzeinweisungsbeschlüsse Widerspruch erhoben, über den der Antragsgegner

bisher noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig hat er mit einem am 24. Juli 1985

bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenen Antrag die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche begehrt.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die vorzeitige

Besitzeinweisung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 12. und 17. Juli

1985 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 9. August 1985 das Hessische

Landesamt für Straßenbau "als Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens"

gemäß § 65 Abs. 2 VwGO zum Verfahren beigeladen.

Die Beigeladene hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 30. August 1985 dem Antrag

stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die

vorzeitigen Besitzeinweisungen des Antragsgegners vom 12. und 17. Juli 1985

wiederhergestellt. Es hat ausgeführt, die Besitzeinweisungsbeschlüsse seien von

der Rechtsgrundlage des § 18 f Abs. 1 FStrG nicht gedeckt. Zwar sei es für die

Anordnung einer vorzeitigen Besitzeinweisung grundsätzlich ausreichend, wenn ein

sofort vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß vorliege, dies gelte jedoch nicht für

Fälle der vorliegenden Art. Der im Vollstreckungsrecht anerkannte Grundsatz, daß

ein Zwangsmittel dann nicht mehr festgesetzt oder angewendet werden dürfe,

wenn die noch nicht unanfechtbare Grundverfügung rechtswidrig sei, finde auch im

Besitzeinweisungsverfahren Anwendung, so daß die Rechtmäßigkeit des zugrunde

liegenden Planfeststellungsbeschlusses in die Prüfung der Rechtmäßigkeit der

vorläufigen Besitzeinweisung einbezogen werden müsse. Die von dem

Antragsgegner vorgenommene Rechtmäßigkeitsprüfung sei unzureichend, denn

der Planfeststellungsbeschluß vom 20. September 1982 sei rechtswidrig. Dies

habe die Kammer in ihrem im Hauptsacheverfahren erlassenen Urteil vom 23. Mai

1985 ausgeführt.

Gegen den ihr am 9. September 1985 zugestellten Beschluß hat die Beigeladene

am 13. September 1985 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, daß für die

vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rechtmäßigkeitsprüfung im Verfahren

nach § 18 f Abs. 1 FStrG kein Raum sei. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts lasse sich eine derartige Überprüfungspflicht der

Enteignungsbehörde auch nicht damit begründen, daß es sich bei der vorzeitigen

Besitzeinweisung um ein Institut handele, das dem Zwangsmittel im

Verwaltungsvollstreckungsrecht vergleichbar sei. Die vorzeitige Besitzeinweisung

sei Teil der Enteignung, während die Planfeststellung keine Änderung der privaten

Rechtsverhältnisse bewirke.

Die Beigeladene beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag des

Antragstellers abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Beschwerde sei unzulässig, weil das Verwaltungsgericht

das Hessische Landesamt für Straßenbau beigeladen habe und diese Behörde

wegen mangelnder Beteiligtenfähigkeit nicht beiladungsfähig sei. Eine Umdeutung

der Beiladung des Hessischen Landesamtes für Straßenbau in eine Beiladung der

Bundesrepublik Deutschland scheitere bereits am Wortlaut des Beschlusses.

Darüber hinaus sei im vorliegenden Verfahren auch für eine Beiladung der

Bundesrepublik Deutschland kein Raum, weil die Länder innerhalb der

Auftragsverwaltung nicht nur im Bereich der Hoheitsverwaltung, sondern auch im

Bereich der Vermögensverwaltung für den Bund tätig seien. Dies gelte nicht nur

für die Planfeststellung, sondern auch für das Besitzeinweisungsverfahren. Auch

diese Aufgaben würden allein von dem Land wahrgenommen.

Der Antragsgegner verteidigt die angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlüsse und

trägt weiter vor, aus der Formulierung des Beiladungsbeschlusses, wonach die

Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens beigeladen worden sei, ergebe

sich, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau als Vertreterin der

Bundesrepublik Deutschland beigeladen worden sei. Dies stehe im Einklang mit §

18 f Abs. 1 FStrG, wonach der Träger der Straßenbaulast, dies sei für

Bundessstraßen der Bund, in den Besitz einzuweisen sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der Behördenakten (1 Ordner, 6 Hefter) Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 9.

August 1985 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Hessische

Landesamt für Straßenbau in Wiesbaden, wirksam zum Verfahren beigeladen und

die Beigeladene hat gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 30. August

1985 form- und fristgerecht (§§ 146, 147 VwGO) Beschwerde eingelegt. Zwar heißt

es in dem Beiladungsbeschluß, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau

beigeladen wird, so daß der Wortlaut der Entscheidung zunächst dafür spricht, daß

damit diese Behörde beigeladen worden ist. Dieser, auch von dem Antragsteller

vertretenen Auslegung des Beiladungsbeschlusses, vermag der Senat jedoch

nicht zu folgen. Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung des

Beiladungsbeschlusses unter Heranziehung seines sonstigen Inhalts, daß die

Bundesrepublik. Deutschland zum Verfahren beigeladen worden ist. Dies folgt

daraus, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau, worauf der Antragsgegner

zutreffend hingewiesen hat, "als Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens"

beigeladen worden ist. Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens ist jedoch

die Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast für

Bundesstraßen, zu deren Gunsten das Hessische Landesamt für Straßenbau die

Besitzeinweisung begehrt hat. Damit kommt nach Auffassung des Senats

hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß der vom Verwaltungsgericht gemäß § 65

Abs. 2 VwGO beigeladene Dritte, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

das Hessische Landesamt für Straßenbau, und nicht das Hessische Landesamt für

Straßenbau als in Hessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht

beteiligtenfähige Behörde, sein soll.

Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland zum vorliegenden Verfahren ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Die von dem Antragsteller hiergegen erhobenen

Einwendungen greifen nicht durch. Die Stellung des Bundes als Träger der

Straßenbaulast für Bundesstraßen im Besitzeinweisungsverfahren ist mit seiner

Stellung im Planfeststellungsverfahren nicht vergleichbar. Der Senat hat in seinem

Beschluß vom 16. März 1984 - 2 TH 91/83 -, NVwZ 1984, 451, auf den der

Antragsteller seine Auffassung stützt, ausgeführt, daß eine Beiladung der

Bundesrepublik Deutschland in einem fernstraßenrechtlichen

Planfeststellungsverfahren nicht in Betracht komme, weil ihre Prozeßbeteiligung

durch die Prozeßbeteiligung des Landes Hessen, das im Rahmen der

Auftragsverwaltung des Art. 90 Abs. 2 GG allein Träger von Rechten und Pflichten

sei, sichergestellt sei. Diese Ausführungen sind jedoch auf das

Besitzeinweisungsverfahren nicht übertragbar. Zwar vertritt das Land Hessen auch

in diesem Verfahren den Bund als Träger der Straßenbaulast bei der

Antragstellung, allerdings erfolgt hier die formelle Besitzübertragung auf den Bund.

Während in einem bundesfernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß die

Feststellung getroffen wird, daß die Ausführung des in dem Plan dargestellten

Vorhabens in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zugelassen wird und hierbei das Land

den Bund als Straßenbaulastträger aus eigener selbständiger

Verwaltungskompetenz vertritt, wird der Bund im vorzeitigen

Besitzeinweisungsverfahren nach § 18 f FStrG durch die formelle

Besitzübertragung in seinen Rechten betroffen. Das Verwaltungsgericht hat daher

die Bundesrepublik Deutschland zu Recht zum Verfahren beigeladen.

Der von dem Antragsgegner angeordnete Sofortvollzug der

Besitzeinweisungsbeschlüsse ist nicht zu beanstanden, denn die vorzeitige

Besitzeinweisung ist offensichtlich rechtmäßig und liegt im besonderen öffentlichen

Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO). Der Antragsgegner hat unter

Einhaltung der Ladungsfrist von drei Wochen (§ 18 f Abs. 2 Satz 4 FStrG) mit den

Beteiligten über den Besitzeinweisungsantrag verhandelt. Anhaltspunkte für

formell-rechtliche Mängel sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Der Besitzeinweisungsbeschluß ist auch materiell-rechtlich offensichtlich

rechtmäßig. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die

vorzeitige Besitzeinweisung einen in seiner Vollziehbarkeit nicht gehemmten

Planfeststellungsbeschluß erfordert. Das bedeutet, daß der

Planfeststellungsbeschluß entweder unanfechtbar geworden oder mit der

Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO versehen

worden sein muß (vgl. BVerwG, DÖV 1973, 785; 786; Kodal-Krämer, Straßenrecht,

4. Aufl. S. 1126; Fickert, Planfeststellung für den Straßenbau, 38, 2 ; S. 566;

Marschall-Schroeter-Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. § 18 f Rdnr. 2.11;

ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschluß vom 11. Juni 1959 - B II 38/59 -

VkBl. 1959, 331; 332). Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn der Hessische

Minister für Wirtschaft und Technik hat mit Beschluß vom 3. Februar 1983 die

sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. September 1982

angeordnet, die durch Beschluß des Senats vom 19. April 1984 - 2 TH 102/83 -

zum Nachteil des Antragstellers bestätigt worden ist. Entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts ist die Enteignungsbehörde in einem

Besitzeinweisungsverfahren an den mit Sofortvollzug versehenen

Planfeststellungsbeschluß gebunden. Die Bindungswirkung hat für die

Enteignungsbehörde zur Folge, daß sie den Planfeststellungsbeschluß im

Besitzeinweisungsverfahren zugrunde legen muß und insoweit keine

Rechtmäßigkeitsüberprüfung vornehmen darf. Dies ergibt sich für das

Enteignungsverfahren unmittelbar aus § 19 Abs. 2 FStrG, wonach der nach § 18 a

Abs. 1 festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die

Enteignungsbehörde bindend ist. Dabei ist allgemein anerkannt, daß die

Enteignung zulässig ist, wenn ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß vorliegt

(vgl. Marschall-Schroeter-Kastner, a.a.O. S. 1119). Für die vorzeitige

Besitzeinweisung gilt nichts anderes und zwar unabhängig davon, ob man sie ihrer

Funktion und ihrem Wesen nach als Teil der Enteignung (so Kodal, a.a.O. S. 1124)

oder als Rechtsinstitut besonderer Art zur Durchsetzung des festgestellten Plans

(so Fickert, a.a.O. 38.1) ansieht. Es liegt auf der Hand, daß der

Enteignungsbehörde im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren keine Befugnis

zustehen kann, die sie in dem die Rechtsstellung eines Betroffenen

einschneidenderen Enteignungsverfahren nicht hat. Die bindende Wirkung für die

Enteignungsbehörde im Besitzeinweisungsverfahren erstreckt sich auf den

Umfang des festgestellten Plans und hat zur Folge, daß es der

Enteignungsbehörde verwehrt ist, die Feststellungen der Planfeststellungsbehörde

durch andere eigene Feststellungen oder durch die Aufnahme von

Nebenbestimmungen, insbesondere von Auflagen, zu ändern oder zu ergänzen.

Betroffene Grundstückseigentümer haben daher ihre Einwendungen betreffend die

unmittelbare Inanspruchnahme ihres Grundstücks bereits im

Planfeststellungsverfahren vorzubringen.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe als

Enteignungsbehörde ebenso wie die Vollstreckungsbehörde im

Vollstreckungsverfahren eine Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der

Grundverfügung durchzuführen, wenn sich die Grundverfügung als rechtswidrig

erweise, ist unzutreffend. Das Vollstreckungsverfahren ist ein selbständiges

Verwaltungsverfahren, das mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt nur

insoweit im Zusammenhang steht, als es seiner zwangsweisen Durchsetzung

dient. Mit den gegen die Vollstreckungsmaßnahme zulässigen Rechtsbehelfen

können keine Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt;

erhoben werden. Sie müssen mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen

außerhalb des Vollstreckungsverfahrens verfolgt werden (vgl. § 256 AO).

Es besteht auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG

gewährleisteten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz kein Bedürfnis, von der

Enteignungsbehörde die materiell-rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des

Sofortvollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses zu fordern, weil es den

Betroffenen unbenommen bleibt, nach § 80 Abs. 6 VwGO die Aufhebung des den

Sofortvollzug bestätigenden Beschlusses zu beantragen und damit einer

vorzeitigen Besitzeinweisung die Grundlage zu entziehen, wenn veränderte

Umstände eingetreten sind.

Der sofortige Beginn der Bauarbeiten der Ortsumgehung Eltville am Rhein/Walluf

("Große Nordumgehung") ist im Sinne des § 18 Abs. 1 FStrG geboten. Was der

Besitzeinweisungsbeschluß hierzu im einzelnen ausgeführt hat, ist rechtlich nicht

zu beanstanden. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit dem Beschluß des

Senats vom 19. April 1984 - 2 TH 102/83 - und sind gleichzeitig geeignet, die

Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begründen.

Der Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisungsbeschlüsse steht auch nicht entgegen,

daß der Betrieb des Antragstellers durch die vorzeitige Besitzeinweisung

möglicherweise in seiner Existenz gefährdet wird, denn für die durch die vorzeitige

Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile hat der Träger der

Straßenbaulast nach § 18 f Abs. 5 Satz 1 FStrG Entschädigung zu leisten. Dies ist

hier durch den Teilbeschluß des Antragsgegners vom 30. Juli 1985 erfolgt, wonach

die Beigeladene dem Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der

vorzeitigen Besitzeinweisung in dessen Eigentums- und Pachtflächen eine

vorläufige Besitzeinweisungsentschädigung von monatlich 1.500,-- DM zu zahlen

hat. Soweit sich der Antragsteller hiergegen unter Hinweis auf § 45

HessEnteignungsG wendet und geltend macht, aufgrund der durch die

Besitzeinweisung für ihn drohenden Existenzvernichtung sei eine Entschädigung in

Land erforderlich, ist für eine Klärung dieser Frage im vorliegenden Verfahren kein

Raum. Darauf ist der Antragsteller bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung des von

dem Antragsgegner erlassenen Teilbeschlusses vom 30. Juli 1985 hingewiesen

worden.

Der Beschwerde ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit

der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 14

Abs. 1 (analog) GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.