Urteil des HessVGH vom 18.12.1985, 2 TH 1842/85

Entschieden
18.12.1985
Schlagworte
Vorzeitige besitzeinweisung, Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Beiladung, Hessen, Neubau, Enteignung, Behörde, Landwirtschaft
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Normen: § 18 FStrG, § 65 VwGO, § 80 VwGO

Entscheidungsdatum: 18.12.1985

Aktenzeichen: 2 TH 1842/85

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Zur Auslegung eines Beiladungsbeschlusses, in dem das Hessische Landesamt für Straßenbau "als Antragstellerin das Besitzeinweisungsverfahren" beigeladen worden ist.

2. Ein für sofort vollziehbar erklärter fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ist im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren für die Enteignungsbehörde bindend. Der Enteignungsbehörde ist es in diesem Verfahren verwehrt, eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen.

Gründe

I.

1Der Antragsteller wendet sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die von dem Antragsgegner mit Sofortvollzug angeordnete vorzeitige Besitzeinweisung der Bundesrepublik Deutschland in verschiedene, teils in seinem Eigentum stehende, teils von ihm gepachtete Grundstücksflächen zur Durchführung eines Straßenbauvorhabens (Neubau der Ortsumgehung Eltville am Rhein/Walluf - "Große Nordumgehung" -). Die Grundstücke werden für den Neubau der Ortsumgehung benötigt, für die der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik am 20. September 1982 den Planfeststellungsbeschluß erlassen und mit Beschluß vom 3. Februar 1983, berichtigt am 14. Februar 1983, die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs hat der Senat hinsichtlich des Antragstellers mit Beschluß vom 19. April 1984 - 2 TH 102/83 - bestätigt.

2Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 23. Mai 1985 im Hauptsacheverfahren den Planfeststellungsbeschluß vom 30. September 1982 aufgehoben. Gegen dieses Urteil haben, mehrere Betroffene Berufung eingelegt, über die von dem Senat bisher noch nicht entschieden worden ist.

3Mit bei dem Antragsgegner in der Zeit zwischen dem 7. Februar und 5. März 1985 eingegangenen sechs Anträgen begehrte die Beigeladene die vorzeitige Besitzeinweisung in verschiedene Grundstücke, deren Eigentümer oder Pächter der Antragsteller ist. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, daß die Besitzeinweisung aus bautechnischen Gründen für die Errichtung des Brückenbauwerks Nr. 5 notwendig sei, da Brückenbauwerke Vorlauf vor den eigentlichen Streckenarbeiten hätten. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Baufortschritts sei die Einhaltung der im Bauzeitenplan angegebenen Termine erforderlich.

4Am 14. Mai 1985 verhandelte der Antragsgegner mit den Beteiligten über die Anträge der Beigeladenen auf vorzeitige Besitzeinweisung und beauftragte sodann das Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung in Wiesbaden mit der Erstattung eines Gutachtens zu der Frage, ob durch die vorzeitige Besitzeinweisung die Existenz des Betriebes des Antragstellers gefährdet sei. In seinem Gutachten vom 13. Juni 1985 errechnete das Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung Wiesbaden für den Antragsteller einen Unternehmensgewinn von 36.000,-- DM und

Wiesbaden für den Antragsteller einen Unternehmensgewinn von 36.000,-- DM und stellte einen Verlust an Eigentums- und langfristig gepachteten Flächen von 62 % fest. Es kam zu dem Ergebnis, daß eine Halbierung des Unternehmensgewinns einer akuten Existenzgefährdung gleichkomme.

5Mit Besitzeinweisungsbeschluß vom 12. Juli 1985 wies der Antragsgegner die Beigeladene mit Wirkung vom 1. August 1985 in folgende Grundstücksteilflächen ein:

61. Gemarkung Martinsthal, Flur 2, Flurstück 13/1 ca. 892 qm (Gesamtfläche =1.935 qm), Flurstück 354/15 ca. 855 qm (Gesamtfläche = 933 qm), Flurstück 353/14 ca. 439 qm (Gesamtfläche = 602 qm), 2. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 66 ca. 248 qm (Gesamtfläche = 731 qm), 3. Gemarkung Martinsthal, Flur 2, Flurstück 95 ca. 4.124 qm (Gesamtfläche = 9.040 qm), 4. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 67 (Gesamtfläche = 854 qm) ca. 571 qm endgültig und ca. 122 qm vorübergehend, Flurstück 70 (Gesamtfläche = 733 qm) ca. 4 qm vorübergehend, Flurstück 81 (Gesamtfläche = 1.797 qm) ca. 843 qm endgültig und ca. 320 qm vorübergehend, Flurstück 69 (Gesamtfläche = 367 qm) ca. 20 qm endgültig, 5. Gemarkung Oberwalluf, Flur 1, Flurstück 71 ca. 192 qm vorübergehend (Gesamtfläche = 817 qm).

7Mit Besitzeinweisungsbeschluß vom 17. Juli 1985 wies der Antragsgegner die Beigeladene weiterhin mit Wirkung vom 5. August 1985 in den Besitz einer insgesamt 117 qm großen Teilfläche der Grundstücke Gemarkung Martinsthal, Flur 2, Flur89 (ca. 58 qm bei einer Gesamtfläche von 1.254 qm) und Flurstück 91/1 (ca. 49 qm bei einer Gesamtfläche von 185 qm) ein.

8Gleichzeitig ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Besitzeinweisungsbeschlüsse an. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18 f FStrG seien erfüllt. Danach genüge es, wenn ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß vorliege. Dies treffe auf den Planfeststellungsbeschluß vom 20. September 1982 zu, dessen sofortige Vollziehung durch Beschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 3. Februar 1983 angeordnet worden sei. Die Grundlage der sofortigen Vollziehung sei auch nicht durch die Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 1985, mit der der Planfeststellungsbeschluß aufgehoben worden sei, entfallen, da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig sei und der angeordnete Sofortvollzug weiterhin Bestand habe. Darüber hinaus sei der Planfeststellungsbeschluß auch unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 1985 rechtmäßig. Der sofortige Beginn der beabsichtigten Baumaßnahme sei geboten. Nur durch den unverzüglichen Neubau der Ortsumgehung könnten die unzulängliche Leistungsfähigkeit und mangelnde Verkehrssicherheit der als Ortsdurchfahrt vorhandenen Bundesstraße beseitigt werden. Allein der sofortige Beginn der Bauarbeiten gewährleiste, daß die mit der geplanten Ortsumgehung beabsichtigte entlastende Wirkung dieser Straße so schnell wie möglich im Interesse der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer festgestellt werden könne. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses ergebe sich aus den Gründen zur Dringlichkeit des Neubaus der Ortsumgehung.

9Mit Schriftsätzen vom 16. und 23. Juli 1985 hat der Antragsteller gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse Widerspruch erhoben, über den der Antragsgegner bisher noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig hat er mit einem am 24. Juli 1985 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche begehrt.

10 Der Antragsteller hat beantragt,

11die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 12. und 17. Juli 1985 wiederherzustellen.

12 Der Antragsgegner hat beantragt,

13den Antrag abzulehnen.

14 Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 9. August 1985 das Hessische Landesamt für Straßenbau "als Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens" gemäß § 65 Abs. 2 VwGO zum Verfahren beigeladen.

15 Die Beigeladene hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

16 Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 30. August 1985 dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen des Antragsgegners vom 12. und 17. Juli 1985 wiederhergestellt. Es hat ausgeführt, die Besitzeinweisungsbeschlüsse seien von der Rechtsgrundlage des § 18 f Abs. 1 FStrG nicht gedeckt. Zwar sei es für die Anordnung einer vorzeitigen Besitzeinweisung grundsätzlich ausreichend, wenn ein sofort vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß vorliege, dies gelte jedoch nicht für Fälle der vorliegenden Art. Der im Vollstreckungsrecht anerkannte Grundsatz, daß ein Zwangsmittel dann nicht mehr festgesetzt oder angewendet werden dürfe, wenn die noch nicht unanfechtbare Grundverfügung rechtswidrig sei, finde auch im Besitzeinweisungsverfahren Anwendung, so daß die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses in die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Besitzeinweisung einbezogen werden müsse. Die von dem Antragsgegner vorgenommene Rechtmäßigkeitsprüfung sei unzureichend, denn der Planfeststellungsbeschluß vom 20. September 1982 sei rechtswidrig. Dies habe die Kammer in ihrem im Hauptsacheverfahren erlassenen Urteil vom 23. Mai 1985 ausgeführt.

17 Gegen den ihr am 9. September 1985 zugestellten Beschluß hat die Beigeladene am 13. September 1985 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, daß für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rechtmäßigkeitsprüfung im Verfahren nach § 18 f Abs. 1 FStrG kein Raum sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lasse sich eine derartige Überprüfungspflicht der Enteignungsbehörde auch nicht damit begründen, daß es sich bei der vorzeitigen Besitzeinweisung um ein Institut handele, das dem Zwangsmittel im Verwaltungsvollstreckungsrecht vergleichbar sei. Die vorzeitige Besitzeinweisung sei Teil der Enteignung, während die Planfeststellung keine Änderung der privaten Rechtsverhältnisse bewirke.

18 Die Beigeladene beantragt,

19unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

20 Der Antragsteller beantragt,

21die Beschwerde zurückzuweisen.

22 Er ist der Auffassung, die Beschwerde sei unzulässig, weil das Verwaltungsgericht das Hessische Landesamt für Straßenbau beigeladen habe und diese Behörde wegen mangelnder Beteiligtenfähigkeit nicht beiladungsfähig sei. Eine Umdeutung der Beiladung des Hessischen Landesamtes für Straßenbau in eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland scheitere bereits am Wortlaut des Beschlusses. Darüber hinaus sei im vorliegenden Verfahren auch für eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland kein Raum, weil die Länder innerhalb der Auftragsverwaltung nicht nur im Bereich der Hoheitsverwaltung, sondern auch im Bereich der Vermögensverwaltung für den Bund tätig seien. Dies gelte nicht nur für die Planfeststellung, sondern auch für das Besitzeinweisungsverfahren. Auch diese Aufgaben würden allein von dem Land wahrgenommen.

23 Der Antragsgegner verteidigt die angefochtenen Besitzeinweisungsbeschlüsse und trägt weiter vor, aus der Formulierung des Beiladungsbeschlusses, wonach die Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens beigeladen worden sei, ergebe sich, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland beigeladen worden sei. Dies stehe im Einklang mit § 18 f Abs. 1 FStrG, wonach der Träger der Straßenbaulast, dies sei für Bundessstraßen der Bund, in den Besitz einzuweisen sei.

24 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Behördenakten (1 Ordner, 6 Hefter) Bezug genommen.

II.

25 Die Beschwerde ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 9. August 1985 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Hessische Landesamt für Straßenbau in Wiesbaden, wirksam zum Verfahren beigeladen und die Beigeladene hat gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 30. August 1985 form- und fristgerecht (§§ 146, 147 VwGO) Beschwerde eingelegt. Zwar heißt es in dem Beiladungsbeschluß, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau beigeladen wird, so daß der Wortlaut der Entscheidung zunächst dafür spricht, daß damit diese Behörde beigeladen worden ist. Dieser, auch von dem Antragsteller vertretenen Auslegung des Beiladungsbeschlusses, vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Im vorliegenden Fall ergibt eine Auslegung des Beiladungsbeschlusses unter Heranziehung seines sonstigen Inhalts, daß die Bundesrepublik. Deutschland zum Verfahren beigeladen worden ist. Dies folgt daraus, daß das Hessische Landesamt für Straßenbau, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, "als Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens" beigeladen worden ist. Antragstellerin des Besitzeinweisungsverfahrens ist jedoch die Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Straßenbaulast für Bundesstraßen, zu deren Gunsten das Hessische Landesamt für Straßenbau die Besitzeinweisung begehrt hat. Damit kommt nach Auffassung des Senats hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß der vom Verwaltungsgericht gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beigeladene Dritte, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Hessische Landesamt für Straßenbau, und nicht das Hessische Landesamt für Straßenbau als in Hessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligtenfähige Behörde, sein soll.

26 Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland zum vorliegenden Verfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die von dem Antragsteller hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die Stellung des Bundes als Träger der Straßenbaulast für Bundesstraßen im Besitzeinweisungsverfahren ist mit seiner Stellung im Planfeststellungsverfahren nicht vergleichbar. Der Senat hat in seinem Beschluß vom 16. März 1984 - 2 TH 91/83 -, NVwZ 1984, 451, auf den der Antragsteller seine Auffassung stützt, ausgeführt, daß eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht in Betracht komme, weil ihre Prozeßbeteiligung durch die Prozeßbeteiligung des Landes Hessen, das im Rahmen der Auftragsverwaltung des Art. 90 Abs. 2 GG allein Träger von Rechten und Pflichten sei, sichergestellt sei. Diese Ausführungen sind jedoch auf das Besitzeinweisungsverfahren nicht übertragbar. Zwar vertritt das Land Hessen auch in diesem Verfahren den Bund als Träger der Straßenbaulast bei der Antragstellung, allerdings erfolgt hier die formelle Besitzübertragung auf den Bund. Während in einem bundesfernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß die Feststellung getroffen wird, daß die Ausführung des in dem Plan dargestellten Vorhabens in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zugelassen wird und hierbei das Land den Bund als Straßenbaulastträger aus eigener selbständiger Verwaltungskompetenz vertritt, wird der Bund im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren nach § 18 f FStrG durch die formelle Besitzübertragung in seinen Rechten betroffen. Das Verwaltungsgericht hat daher die Bundesrepublik Deutschland zu Recht zum Verfahren beigeladen.

27 Der von dem Antragsgegner angeordnete Sofortvollzug der Besitzeinweisungsbeschlüsse ist nicht zu beanstanden, denn die vorzeitige Besitzeinweisung ist offensichtlich rechtmäßig und liegt im besonderen öffentlichen Interesse 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO). Der Antragsgegner hat unter Einhaltung der Ladungsfrist von drei Wochen 18 f Abs. 2 Satz 4 FStrG) mit den Beteiligten über den Besitzeinweisungsantrag verhandelt. Anhaltspunkte für formell-rechtliche Mängel sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

28 Der Besitzeinweisungsbeschluß ist auch materiell-rechtlich offensichtlich rechtmäßig. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die vorzeitige Besitzeinweisung einen in seiner Vollziehbarkeit nicht gehemmten Planfeststellungsbeschluß erfordert. Das bedeutet, daß der Planfeststellungsbeschluß entweder unanfechtbar geworden oder mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO versehen worden sein muß (vgl. BVerwG, DÖV 1973, 785; 786; Kodal-Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. S. 1126; Fickert, Planfeststellung für den Straßenbau, 38, 2 ; S. 566; Marschall-Schroeter-Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. § 18 f Rdnr. 2.11; ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschluß vom 11. Juni 1959 - B II 38/59 -

ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschluß vom 11. Juni 1959 - B II 38/59 - VkBl. 1959, 331; 332). Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik hat mit Beschluß vom 3. Februar 1983 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 20. September 1982 angeordnet, die durch Beschluß des Senats vom 19. April 1984 - 2 TH 102/83 - zum Nachteil des Antragstellers bestätigt worden ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Enteignungsbehörde in einem Besitzeinweisungsverfahren an den mit Sofortvollzug versehenen Planfeststellungsbeschluß gebunden. Die Bindungswirkung hat für die Enteignungsbehörde zur Folge, daß sie den Planfeststellungsbeschluß im Besitzeinweisungsverfahren zugrunde legen muß und insoweit keine Rechtmäßigkeitsüberprüfung vornehmen darf. Dies ergibt sich für das Enteignungsverfahren unmittelbar aus § 19 Abs. 2 FStrG, wonach der nach § 18 a Abs. 1 festgestellte Plan dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend ist. Dabei ist allgemein anerkannt, daß die Enteignung zulässig ist, wenn ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluß vorliegt (vgl. Marschall-Schroeter-Kastner, a.a.O. S. 1119). Für die vorzeitige Besitzeinweisung gilt nichts anderes und zwar unabhängig davon, ob man sie ihrer Funktion und ihrem Wesen nach als Teil der Enteignung (so Kodal, a.a.O. S. 1124) oder als Rechtsinstitut besonderer Art zur Durchsetzung des festgestellten Plans (so Fickert, a.a.O. 38.1) ansieht. Es liegt auf der Hand, daß der Enteignungsbehörde im vorzeitigen Besitzeinweisungsverfahren keine Befugnis zustehen kann, die sie in dem die Rechtsstellung eines Betroffenen einschneidenderen Enteignungsverfahren nicht hat. Die bindende Wirkung für die Enteignungsbehörde im Besitzeinweisungsverfahren erstreckt sich auf den Umfang des festgestellten Plans und hat zur Folge, daß es der Enteignungsbehörde verwehrt ist, die Feststellungen der Planfeststellungsbehörde durch andere eigene Feststellungen oder durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen, insbesondere von Auflagen, zu ändern oder zu ergänzen. Betroffene Grundstückseigentümer haben daher ihre Einwendungen betreffend die unmittelbare Inanspruchnahme ihres Grundstücks bereits im Planfeststellungsverfahren vorzubringen.

29 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe als Enteignungsbehörde ebenso wie die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren eine Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Grundverfügung durchzuführen, wenn sich die Grundverfügung als rechtswidrig erweise, ist unzutreffend. Das Vollstreckungsverfahren ist ein selbständiges Verwaltungsverfahren, das mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt nur insoweit im Zusammenhang steht, als es seiner zwangsweisen Durchsetzung dient. Mit den gegen die Vollstreckungsmaßnahme zulässigen Rechtsbehelfen können keine Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt; erhoben werden. Sie müssen mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen außerhalb des Vollstreckungsverfahrens verfolgt werden (vgl. § 256 AO).

30 Es besteht auch unter Berücksichtigung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz kein Bedürfnis, von der Enteignungsbehörde die materiell-rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs eines Planfeststellungsbeschlusses zu fordern, weil es den Betroffenen unbenommen bleibt, nach § 80 Abs. 6 VwGO die Aufhebung des den Sofortvollzug bestätigenden Beschlusses zu beantragen und damit einer vorzeitigen Besitzeinweisung die Grundlage zu entziehen, wenn veränderte Umstände eingetreten sind.

31 Der sofortige Beginn der Bauarbeiten der Ortsumgehung Eltville am Rhein/Walluf ("Große Nordumgehung") ist im Sinne des § 18 Abs. 1 FStrG geboten. Was der Besitzeinweisungsbeschluß hierzu im einzelnen ausgeführt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit dem Beschluß des Senats vom 19. April 1984 - 2 TH 102/83 - und sind gleichzeitig geeignet, die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begründen.

32 Der Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisungsbeschlüsse steht auch nicht entgegen, daß der Betrieb des Antragstellers durch die vorzeitige Besitzeinweisung möglicherweise in seiner Existenz gefährdet wird, denn für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile hat der Träger der Straßenbaulast nach § 18 f Abs. 5 Satz 1 FStrG Entschädigung zu leisten. Dies ist hier durch den Teilbeschluß des Antragsgegners vom 30. Juli 1985 erfolgt, wonach die Beigeladene dem Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung in dessen Eigentums- und Pachtflächen eine

vorzeitigen Besitzeinweisung in dessen Eigentums- und Pachtflächen eine vorläufige Besitzeinweisungsentschädigung von monatlich 1.500,-- DM zu zahlen hat. Soweit sich der Antragsteller hiergegen unter Hinweis auf § 45 HessEnteignungsG wendet und geltend macht, aufgrund der durch die Besitzeinweisung für ihn drohenden Existenzvernichtung sei eine Entschädigung in Land erforderlich, ist für eine Klärung dieser Frage im vorliegenden Verfahren kein Raum. Darauf ist der Antragsteller bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung des von dem Antragsgegner erlassenen Teilbeschlusses vom 30. Juli 1985 hingewiesen worden.

33 Der Beschwerde ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben.

34 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 (analog) GKG.

35 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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