Urteil des HessVGH vom 11.01.1990, 12 TH 2428/89

Entschieden
11.01.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Widerspruchsverfahren, Interessenabwägung, Geldstrafe, Abschreckung, Ermessen, Ausweisung, Rechtsstaatsprinzip
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 11.01.1990

Normen: § 2 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 2 S 2 AuslG, § 10 Abs 1 AuslG

Aktenzeichen: 12 TH 2428/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

2Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 18. Mai 1987 wiederhergestellt, diese Anordnung ist jedoch nach einer sachgerechten Abwägung der für den Sofortvollzug einerseits und den vorläufigen weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet andererseits sprechenden Interessen bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens zu befristen.

3Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann derzeit nicht festgestellt werden, ob der ausländerbehördliche Bescheid vom 18. Mai 1987 offenbar rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist, und unter diesen Umständen überwiegt im vorliegenden Fall das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angegriffenen Bescheids.

4Wie das Verwaltungsgericht im wesentlichen zutreffend angenommen hat, läßt die Begründung des ausländerbehördlichen Bescheids nicht zweifelsfrei erkennen, ob der Landrat des Landkreises B die Voraussetzungen für eine Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland durch die weitere Anwesenheit des Antragstellers im Bundesgebiet erkannt und unter Berücksichtigung der privaten Interessen des Antragstellers zu Recht als vorliegend erachtet hat. Gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG darf eine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden, wenn die weitere Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Zur Auslegung dieser als verfassungskonform anzusehenden Regelungen (vgl. dazu BVerfG, 26.09.1978 -- 1 BvR 525/77 --, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1987 -- 2 BvR 1226/83 u.a. --, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20) kann unter anderem auf die Maßstäbe des § 10 Abs. 1 AuslG über die Ausweisung zurückgegriffen werden; die Anwendung der sog. Negativschranke wird durch das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte sowie die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung begrenzt und verlangt eine zukunftsbezogene Beurteilung, ist also nicht schon dann gerechtfertigt, wenn ein Ausweisungstatbestand vorliegt (BVerwG, 21.10.1980 -- 1 C 19.78 --, BVerwGE 61, 105 = EZAR 100 Nr. 13, Hess. VGH, 12.05.1989 -- 12 TH 4504/88 --). Die Negativschranke setzt voraus, daß die Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland von beachtlichem Gewicht ist, und erfordert eine Güter- und Interessenabwägung, wenn ein anderer öffentlicher Belang für den Aufenthalt des Ausländers spricht (BVerwG, 24.06.1982 -- 1 C 136.80 --, BVerwGE 66, 29 = EZAR 104 Nr. 6). Die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind danach nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Ausländer zwar einen Ausweisungstatbestand verwirklicht hat, die ausländerbehördliche Maßnahme aber nur dazu dienen könnte und dienen soll, auf andere Ausländer vorbeugend dahin einzuwirken, daß sie Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen (BVerwG, 16.07.1981 -- 1 C

Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen (BVerwG, 16.07.1981 -- 1 C 99.76 --, EZAR 100 Nr. 17 = InfAuslR 1981, 240). Ob danach ein so bedeutsamer Sachverhalt vorliegt, daß die weitere Anwesenheit des Ausländers von vornherein nicht tragbar erscheint und für ein seine privaten Belange berücksichtigendes und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen kein Raum bleibt, ist besonders bei einer generalpräventiv begründeten Annahme einer Belangbeeinträchtigung besonders sorgfältig zu prüfen und kann etwa dann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn sich ein Ausländer bereits über zehn Jahre beanstandungsfrei im Bundesgebiet aufhält und lediglich wegen einer fahrlässigen Verkehrsstraftat mit einer Geldstrafe belegt wird (BVerwG, 13.11.1979 -- 1 C 12.75 --, BVerwGE 59, 104 = EZAR 104 Nr. 1). Nach diesen Maßstäben erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß dem Antragsteller die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Abschreckung anderer Ausländer aus zwingenden rechtlichen Gründen versagt werden darf; die dahingehenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid halten indes einer rechtlichen Prüfung nicht Stand. Sie deuten, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, an mehreren Stellen darauf hin, daß die Ausländerbehörde bereits die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) für ausreichend erachtet hat, um die beantragte Verlängerung zwingend zu versagen. Das besondere Gewicht, das der Bekämpfung des Drogenhandels und einer konsequenten Ausweisungspraxis gegenüber ausländischen Rauschgifthändlern beizumessen ist, ist zwar mit zutreffenden Argumenten dargelegt; in diesem Zusammenhang ist aber lediglich auf das Verhalten des Antragstellers bei Begehung der Straftat und seine damalige wirtschaftliche Situation eingegangen, ohne daß der langjährige beanstandungsfreie Aufenthalt des Antragstellers, der bei der Güter- und Interessenabwägung erhebliches Gewicht besitzt, erwähnt ist. Die anschließenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid sprechen einerseits für die Absicht der Ausländerbehörde, den Versagungsbescheid auch auf spezialpräventive Überlegungen zu stützen; andererseits relativieren sie diesen Gesichtspunkt, in dem auf die Möglichkeit einer generalpräventiven Entscheidung für den Fall hingewiesen wird, daß eine die Spezialprävention rechtfertigende Prognose nicht sicher gestellt werden kann. Ob eine im Rahmen der Prüfung der Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Interessen- und Güterabwägung vorgenommen worden ist, erscheint vor allem deshalb zweifelhaft, weil die privaten Verhältnisse des Antragstellers fast ausnahmslos im Anschluß an die Feststellung erörtert werden, die "bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigende persönliche Situation" erfordere keine andere Entscheidung. Schließlich kann dem angegriffenen Bescheid, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht beanstandet hat, nicht sicher entnommen werden, ob die Ausländerbehörde ihre Entscheidung zumindest hilfsweise im Wege des Ermessens treffen wollte.

5Ob die Rechtsverfolgung des Antragstellers Erfolg haben wird, hängt unter anderem davon ab, ob die Widerspruchsbehörde die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf eine Belangbeeinträchtigung oder auf Ermessenserwägungen stützen und ob sie dies jeweils mit generalpräventiven oder zumindest auch mit spezialpräventiven Gesichtspunkten begründen wird. Zudem wird es für die Entscheidung über den Widerspruch auf die Feststellung ankommen, welche Bedeutung den zwischenzeitlichen strafrechtlichen Verstößen des Antragstellers beizumessen ist, ob sich dieser im übrigen nach seiner Entlassung aus der Strafhaft beanstandungsfrei verhalten hat und ob es ihm gelungen ist, sich in familiärer und beruflicher Hinsicht zu stabilisieren und in geordnete Verhältnisse zurückzufinden. Zu welchem Ergebnis die insoweit notwendigen Überprüfungen und Abwägungen führen, läßt sich derzeit nicht absehen und muß daher dem Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben.

6Kann nach alledem eine offenbare Rechtmäßigkeit oder offenbare Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht festgestellt werden, gilt dies auch für die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung, die eine Verpflichtung des Antragstellers zur unverzüglichen Ausreise voraussetzt (§§ 12 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 1 AuslG).

7Nach alledem überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angegriffenen Bescheids. Einerseits lebt der im Alter von etwa sieben Jahren eingereiste Antragsteller nunmehr seit etwa zwanzig Jahren im Bundesgebiet und hält sich seine Ehefrau ebenfalls schon seit etwa zehn Jahren hier auf. Andererseits kann das Widerspruchsverfahren wahrscheinlich nach

hier auf. Andererseits kann das Widerspruchsverfahren wahrscheinlich nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen zügig vorangetrieben und voraussichtlich schon innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen werden. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens ist schließlich auch deshalb geboten, weil im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur überwiegende öffentliche Interessen es rechtfertigen könnten, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfG, 21.03.1985 -- 2 BvR 1642/83 -- , BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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