Urteil des HessVGH vom 11.01.1990

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, ausländer, widerspruchsverfahren, interessenabwägung, geldstrafe, abschreckung, ermessen, ausweisung, rechtsstaatsprinzip

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 2428/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 2

S 2 AuslG, § 10 Abs 1

AuslG

(Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung, Negativschranke)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 18. Mai 1987

wiederhergestellt, diese Anordnung ist jedoch nach einer sachgerechten

Abwägung der für den Sofortvollzug einerseits und den vorläufigen weiteren

Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet andererseits sprechenden Interessen

bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens zu befristen.

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung

kann derzeit nicht festgestellt werden, ob der ausländerbehördliche Bescheid vom

18. Mai 1987 offenbar rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist, und unter diesen

Umständen überwiegt im vorliegenden Fall das private Interesse des

Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet bis zum

Abschluß des Widerspruchsverfahrens das öffentliche Interesse am Sofortvollzug

des angegriffenen Bescheids.

Wie das Verwaltungsgericht im wesentlichen zutreffend angenommen hat, läßt die

Begründung des ausländerbehördlichen Bescheids nicht zweifelsfrei erkennen, ob

der Landrat des Landkreises B die Voraussetzungen für eine Beeinträchtigung von

Belangen der Bundesrepublik Deutschland durch die weitere Anwesenheit des

Antragstellers im Bundesgebiet erkannt und unter Berücksichtigung der privaten

Interessen des Antragstellers zu Recht als vorliegend erachtet hat. Gemäß §§ 2

Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG darf eine Aufenthaltserlaubnis nicht

verlängert werden, wenn die weitere Anwesenheit des Ausländers Belange der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Zur Auslegung dieser als

verfassungskonform anzusehenden Regelungen (vgl. dazu BVerfG, 26.09.1978 -- 1

BvR 525/77 --, BVerfGE 49, 168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerfG, 12.05.1987 -- 2 BvR

1226/83 u.a. --, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20) kann unter anderem auf die

Maßstäbe des § 10 Abs. 1 AuslG über die Ausweisung zurückgegriffen werden; die

Anwendung der sog. Negativschranke wird durch das Rechtsstaatsprinzip und die

Grundrechte sowie die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung begrenzt

und verlangt eine zukunftsbezogene Beurteilung, ist also nicht schon dann

gerechtfertigt, wenn ein Ausweisungstatbestand vorliegt (BVerwG, 21.10.1980 -- 1

C 19.78 --, BVerwGE 61, 105 = EZAR 100 Nr. 13, Hess. VGH, 12.05.1989 -- 12 TH

4504/88 --). Die Negativschranke setzt voraus, daß die Beeinträchtigung der

Belange der Bundesrepublik Deutschland von beachtlichem Gewicht ist, und

erfordert eine Güter- und Interessenabwägung, wenn ein anderer öffentlicher

Belang für den Aufenthalt des Ausländers spricht (BVerwG, 24.06.1982 -- 1 C

136.80 --, BVerwGE 66, 29 = EZAR 104 Nr. 6). Die Erteilung oder Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis sind danach nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der

Ausländer zwar einen Ausweisungstatbestand verwirklicht hat, die

ausländerbehördliche Maßnahme aber nur dazu dienen könnte und dienen soll, auf

andere Ausländer vorbeugend dahin einzuwirken, daß sie Belange der

Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen (BVerwG, 16.07.1981 -- 1 C

99.76 --, EZAR 100 Nr. 17 = InfAuslR 1981, 240). Ob danach ein so bedeutsamer

Sachverhalt vorliegt, daß die weitere Anwesenheit des Ausländers von vornherein

nicht tragbar erscheint und für ein seine privaten Belange berücksichtigendes und

nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszuübendes Ermessen kein Raum

bleibt, ist besonders bei einer generalpräventiv begründeten Annahme einer

Belangbeeinträchtigung besonders sorgfältig zu prüfen und kann etwa dann nicht

als ausreichend angesehen werden, wenn sich ein Ausländer bereits über zehn

Jahre beanstandungsfrei im Bundesgebiet aufhält und lediglich wegen einer

fahrlässigen Verkehrsstraftat mit einer Geldstrafe belegt wird (BVerwG, 13.11.1979

-- 1 C 12.75 --, BVerwGE 59, 104 = EZAR 104 Nr. 1). Nach diesen Maßstäben

erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß dem Antragsteller die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Abschreckung anderer

Ausländer aus zwingenden rechtlichen Gründen versagt werden darf; die

dahingehenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid halten indes einer

rechtlichen Prüfung nicht Stand. Sie deuten, worauf das Verwaltungsgericht

zutreffend hingewiesen hat, an mehreren Stellen darauf hin, daß die

Ausländerbehörde bereits die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen

gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin) für

ausreichend erachtet hat, um die beantragte Verlängerung zwingend zu versagen.

Das besondere Gewicht, das der Bekämpfung des Drogenhandels und einer

konsequenten Ausweisungspraxis gegenüber ausländischen Rauschgifthändlern

beizumessen ist, ist zwar mit zutreffenden Argumenten dargelegt; in diesem

Zusammenhang ist aber lediglich auf das Verhalten des Antragstellers bei

Begehung der Straftat und seine damalige wirtschaftliche Situation eingegangen,

ohne daß der langjährige beanstandungsfreie Aufenthalt des Antragstellers, der

bei der Güter- und Interessenabwägung erhebliches Gewicht besitzt, erwähnt ist.

Die anschließenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid sprechen

einerseits für die Absicht der Ausländerbehörde, den Versagungsbescheid auch

auf spezialpräventive Überlegungen zu stützen; andererseits relativieren sie

diesen Gesichtspunkt, in dem auf die Möglichkeit einer generalpräventiven

Entscheidung für den Fall hingewiesen wird, daß eine die Spezialprävention

rechtfertigende Prognose nicht sicher gestellt werden kann. Ob eine im Rahmen

der Prüfung der Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland

erforderliche Interessen- und Güterabwägung vorgenommen worden ist, erscheint

vor allem deshalb zweifelhaft, weil die privaten Verhältnisse des Antragstellers fast

ausnahmslos im Anschluß an die Feststellung erörtert werden, die "bei der

Ermessensbetätigung zu berücksichtigende persönliche Situation" erfordere keine

andere Entscheidung. Schließlich kann dem angegriffenen Bescheid, wie das

Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht beanstandet hat, nicht sicher entnommen

werden, ob die Ausländerbehörde ihre Entscheidung zumindest hilfsweise im Wege

des Ermessens treffen wollte.

Ob die Rechtsverfolgung des Antragstellers Erfolg haben wird, hängt unter

anderem davon ab, ob die Widerspruchsbehörde die Nichtverlängerung der

Aufenthaltserlaubnis auf eine Belangbeeinträchtigung oder auf

Ermessenserwägungen stützen und ob sie dies jeweils mit generalpräventiven

oder zumindest auch mit spezialpräventiven Gesichtspunkten begründen wird.

Zudem wird es für die Entscheidung über den Widerspruch auf die Feststellung

ankommen, welche Bedeutung den zwischenzeitlichen strafrechtlichen Verstößen

des Antragstellers beizumessen ist, ob sich dieser im übrigen nach seiner

Entlassung aus der Strafhaft beanstandungsfrei verhalten hat und ob es ihm

gelungen ist, sich in familiärer und beruflicher Hinsicht zu stabilisieren und in

geordnete Verhältnisse zurückzufinden. Zu welchem Ergebnis die insoweit

notwendigen Überprüfungen und Abwägungen führen, läßt sich derzeit nicht

absehen und muß daher dem Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben.

Kann nach alledem eine offenbare Rechtmäßigkeit oder offenbare Rechtswidrigkeit

der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht festgestellt

werden, gilt dies auch für die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene

Abschiebungsandrohung, die eine Verpflichtung des Antragstellers zur

unverzüglichen Ausreise voraussetzt (§§ 12 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 1 AuslG).

Nach alledem überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem

vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse am

Sofortvollzug des angegriffenen Bescheids. Einerseits lebt der im Alter von etwa

sieben Jahren eingereiste Antragsteller nunmehr seit etwa zwanzig Jahren im

Bundesgebiet und hält sich seine Ehefrau ebenfalls schon seit etwa zehn Jahren

hier auf. Andererseits kann das Widerspruchsverfahren wahrscheinlich nach

Durchführung der notwendigen Ermittlungen zügig vorangetrieben und

voraussichtlich schon innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen werden. Die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zum Abschluß des

Widerspruchsverfahrens ist schließlich auch deshalb geboten, weil im Hinblick auf

die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit nur überwiegende öffentliche Interessen es rechtfertigen

könnten, den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers einstweilen

zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen

Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfG, 21.03.1985 -- 2 BvR 1642/83 --

, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.