Urteil des HessVGH vom 12.10.1987, 9 TP 1593/87

Entschieden
12.10.1987
Schlagworte
Haus, Wohnung, Sozialhilfe, Vorrang, Anstalten, Arbeitsgemeinschaft, Wechsel, Gestaltung, Wartung, Krankheit
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 12.10.1987

Normen: § 68 Abs 1 BSHG, § 69 Abs 2 S 3 BSHG, § 3a BSHG, § 69 Abs 2 S 1 BSHG, § 3 Abs 2 S 3 BSHG

Aktenzeichen: 9 TP 1593/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Übernahme der notwendigen Pflegekosten, wenn der Hilfeempfänger in der eigenen Wohnung leben will; Anspruch auf weibliche Pflegekraft)

Gründe

I.

1Die Antragstellerin will die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die von ihr zum Verwaltungsgericht Kassel erhobene Klage V/3 E 2098/86 unter Beiordnung von Rechtsanwalt P./S. erreichen. Mit ihrer Klage erstrebt die Antragstellerin zusätzliche Sozialhilfeleistungen.

2Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin leidet an einer Tetraspastik. Sie ist infolgedessen geh- und stehunfähig und bei praktisch allen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Sie benötigt insbesondere Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Waschen und bei sonstiger Körperpflege, bei der Nahrungsaufnahme, bei der Verrichtung der Notdurft, beim Zubettgehen und bei sämtlichen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie bedarf nach den Feststellungen der Amtsärztin Dr. Remschmidt dauernder Beaufsichtigung und der Hilfe beim Transport zur und von der Universität, wo die Antragstellerin einem Studium nachgeht. Bis zum 28. Februar 1986 lebte sie in dem Konrad-Biesalski-Haus in M., einem Wohnheim für behinderte und nichtbehinderte Studenten. Die Kosten hierfür, die vom Landeswohlfahrtsverband Hessen aufgebracht wurden, beliefen sich auf monatlich 3.500,-- DM.

3Am 1. März 1986 zog die Antragstellerin aus dem Konrad-Biesalski-Haus aus und bezog in M. eine eigene Wohnung.

4Am 13. Januar 1986 beantragte die Antragstellerin bei der Beklagten, die Kosten für die notwendige häusliche Pflege durch ausschließlich weibliche Pflegekräfte zu übernehmen, wobei von einem durch das Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigten Pflegebedarf von 15 Stunden täglich auszugehen sei. Die Kosten hierfür bezifferte die Antragstellerin mit monatlich 6.830,79 DM. Durch Bescheid vom 20. Februar 1986 erklärte die Beklagte sich bereit, die Kosten der erforderlichen Pflege bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 2.300,-- DM zu übernehmen. Die Beklagte vertrat die Auffassung, daß für diesen Betrag drei Zivildienstleistende zu je 680,-- DM monatlich beschäftigt werden könnten. Darüberhinaus könnten von diesem Betrag die Kosten für eine weibliche Hilfskraft finanziert werden, die wöchentlich fünf Stunden lang bei einem Stundenlohn von 12,-- DM zur Verfügung stehe.

5Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 4. März 1986 Widerspruch, den sie damit begründete, daß sie mit einem Betrag von monatlich 2.300,-- DM den notwendigen Pflegebedarf nicht decken könne. Zahlreiche Pflegeleistungen, die in ihrem Fall notwendig seien, erstreckten sich auf den Intimbereich. Aus moralischen und religiösen Gründen könne sie männliche Pflegekräfte in diesem Bereich nicht akzeptieren. Bei einem wöchentlichen Pflegebedarf von 105 Stunden benötige sie zwei Vollzeitkräfte à 40 Stunden und eine nebenamtliche Kraft für 25 Stunden. Hieraus ergäben sich monatliche Gesamtkosten von 6.830,-- DM, wobei

Stunden. Hieraus ergäben sich monatliche Gesamtkosten von 6.830,-- DM, wobei in diesem Betrag noch keinerlei Kosten für Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit oder ähnliches enthalten seien. Seit dem 24. März 1986 werde sie von drei Frauen versorgt, die sie im Rahmen eines Berufsfindungs-Projektes, das von der Stadt Marburg finanziert werde, jeweils 25 Stunden in der Woche betreuten. Dieser Einsatz sei für sie - die Antragstellerin - für die Dauer des Projektes kostenlos. Darüberhinaus benötige sie aber noch eine Vollzeitkraft, deren monatliche Gesamtkosten sich auf 2.324,-- DM zuzüglich einer Tariferhöhung von. 3,5 % beliefen.

6Durch Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 1986 half der Landkreis Marburg- Biedenkopf dem Rechtsbehelf der Antragstellerin insoweit ab, als ihr die nachgewiesenen Kosten für Pflegepersonen bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 2.500,-- DM vom 1. März 1986 an zugesichert wurden. Im übrigen wies der Landkreis Marburg-Biedenkopf den Rechtsbehelf zurück.

7In den Gründen des Widerspruchsbescheides wird ausgeführt, der Antragstellerin sei es grundsätzlich zumutbar, während der Zeit ihres Studiums in einem Studentenwohnheim zu wohnen. Ihre Entscheidung, aus dem Konrad-Biesalski- Haus auszuziehen, könne nicht dazu führen, daß der Sozialhilfeträger erhebliche Mehrkosten aufbringen müsse. Bei der gegebenen Sachlage sei es der Antragstellerin zumutbar, die überwiegende Pflege durch Zivildienstleistende durchführen zu lassen. Dem Wunsch der Antragstellerin, ausschließlich weibliche Pflegekräfte zu beschäftigen, könne wegen der dadurch entstehenden unverhältnismäßigen Mehrkosten nicht entsprochen werden.

8Hiergegen hat die Antragstellerin am 4. November 1986 Klage zum Verwaltungsgericht Kassel erhoben - V/3 E 2098/86 - und ergänzend vorgetragen, es verletze ihre Grundrechte aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, ihr männliche Pflegekräfte aufzudrängen. Angesichts ihrer Hilfsbedürftigkeit sei sie besonderen Risiken, insbesondere im sexuellen Bereich, bei einem Einsatz männlicher Pflegekräfte ausgeliefert. Für die Frage, welche Pflegekosten angemessen im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG seien, müsse nach § 3 BSHG zum einen die konkrete Situation des Hilfeempfängers berücksichtigt und zum anderen beachtet werden, daß der Sozialhilfeträger nach 3 a BSHG verpflichtet sei, darauf hinzuwirken, daß der Hilfeempfänger außerhalb von Heimen und Anstalten die erforderliche Hilfe erhalte.

9Die Antragstellerin hat beantragt,

10den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 2. Oktober 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für Pflege durch ausschließlich weibliche Pflegekräfte zu übernehmen.

11 Zugleich hat die Antragstellerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. für das Klageverfahren beantragt.

12 Die Beklagte hat beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Sie hat geltend gemacht, durch den Einsatz von hauptamtlichen weiblichen Pflegekräften nach der Beendigung des gegenwärtig noch laufenden Berufsfindungsprojektes entständen Kosten von ca. 7.000,-- DM monatlich. Diese Kosten wären unverhältnismäßig hoch 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) und überstiegen die Kosten für den stationären Aufenthalt der Antragstellerin im Konrad-Biesalski- Haus erheblich. Der Vorrang der ambulanten Hilfe gemäß § 3 a BSHG finde bei derart unverhältnismäßig hohen Kosten seine Grenzen.

15 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß vom 15. Mai 1987 - V/3 P 2106/86 - abgelehnt und in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Erfolgsaussicht.

16 Gegen diesen der Antragstellerin am 22. Mai 1987 zugestellten Beschluß richtet sich ihre am 2. Juni 1987 eingegangene Beschwerde, mit der sie ihr Prozeßkostenhilfegesuch weiterverfolgt und vorträgt, die im Rahmen des Berufsfindungsprojektes der Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben e.V." bisher eingesetzten weiblichen Pflegekräfte schieden zum Juli 1987 aus. Ein erneuter

eingesetzten weiblichen Pflegekräfte schieden zum Juli 1987 aus. Ein erneuter Einsatz von Praktikantinnen sei nach der Auskunft der Leiterin dar Arbeitsgemeinschaft in absehbarer Zeit nicht möglich. Auch habe sich herausgestellt, daß die Praktikantinnen wegen ihres meist sehr jugendlichen Alters den Anforderungen der Pflegesituation oft nicht gewachsen seien.

17 Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen und trägt vor, der Antragstellerin sei angeboten worden, wieder eine Wohnung im Konrad-Biesalski-Haus zu nehmen, obwohl dies mit einem Mehrkostenaufwand von 1.000,-- DM monatlich verbunden wäre. Der Wunsch der Antragstellerin nach ambulanter Pflege könne nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllt werden. Hierzu sei sie - die Beklagte - nicht verpflichtet.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der die Antragstellerin betreffenden Behördenakten der Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel V/3 E 2098/86 und auf die in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

19 Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

20 Nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist der Antragstellerin in dem Umfang Prozeßkostenhilfe zu gewähren, in dem ihre Klage Aussicht auf Erfolg bietet.

21 Nach Auffassung des Senats hat die Antragstellerin einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aufgrund dessen ihr vom 1. März 1986 an Leistungen in der in der Entscheidungsformel genannten Höhe als Hilfe zur Pflege nach den §§ 68, 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG zustehen.

22 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß die Antragstellerin, die wegen einer Tetraspastik steh- und gehunfähig ist, bei praktisch allen Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe bedarf und daß sie etwa 15 Stunden täglich auf eine fremde Pflegekraft angewiesen ist, solange sie in einer eigenen Wohnung lebt. Dies wird auch durch das amtsärztliche Gutachten der bei dem Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf tätigen Ärztin Dr. Remschmidt vom 2. Januar 1986 bestätigt.

23 Nach § 68 Abs. 1 BSHG ist Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BSHG soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, daß diese Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Ist anstelle der Wartung und Pflege durch nahestehende Personen im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich, so sind hierfür nach § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG die angemessenen Kosten zu übernehmen.

24 Die Frage, welche Kosten für Pflegekräfte "angemessen" sind, die der Pflegebedürftige selbst herangezogen hat, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung des im konkreten Fall erforderlichen Pflegebedarfs und der örtlichen Verhältnisse zu beantworten 3 Abs. 1 BSHG). Dabei soll nach § 3 Abs. 2 BSHG Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern.

25 Nach der Auffassung des Senats ist es der Antragstellerin nicht zumutbar, sich im wesentlichen durch Zivildienstleistende pflegen zu lassen, wie dies von der Beklagten aus Gründen der Kostenersparnis vorgeschlagen wurde. Bei dem Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin läßt es sich nicht von der Hand weisen, daß sich ein erheblicher Teil der Pflegeleistung auf den Intimbereich erstreckt oder zumindest mit engem Körperkontakt zu der Antragstellerin verbunden ist. Es ist verständlich und auch berechtigt, wenn die Antragstellerin den Wunsch hat, für diese Pflegeleistungen ausschließlich weibliche Hilfskräfte heranzuziehen. Da sich die Pflegeleistungen, die den Intimbereich treffen, wie etwa das Aufsuchen der Toilette, auch über den gesamten Tag verteilen und zeitlich nicht im voraus festlegen lassen, kommt im wesentlichen nur der Einsatz weiblicher Pflegekräfte in Betracht.

26 Der Einsatz von Zivildienstleistenden hätte für die Antragstellerin auch den Nachteil, daß sich nicht nur - wie dies in ihrem Fall unvermeidlich ist - drei

Nachteil, daß sich nicht nur - wie dies in ihrem Fall unvermeidlich ist - drei Pflegekräfte bei der Betreuung abwechseln müssen, sondern daß durch die zeitliche Befristung des Zivildienstes zusätzliche Wechsel bei den Pflegepersonen eintreten. Die Antragstellerin ist bei ihrer völligen körperlichen Hilflosigkeit aber darauf angewiesen, zu ihren Pflegekräften ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, das bei einem häufigen Wechsel der Pflegepersonen nicht zu erreichen ist.

27 Für die Frage, welche Pflegekosten "angemessen" im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG sind, ist aber auch zu prüfen, ob und inwieweit eine stationäre Unterbringung des Pflegebedürftigen möglich und zumutbar wäre und ob hierdurch wesentliche Einsparungen bei den Pflegekosten erreicht werden könnten. Zwar ist in § 3 a BSHG der Vorrang der offenen Hilfe im Vergleich zu der Hilfe in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen bestimmt. Jedoch bedeutet die in § 3 a BSHG vorgesehene Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, darauf hinzuwirken, daß die erforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb von Anstalten und Heimen gewährt wird, nicht, daß der Sozialhilfeträger in jedem Fall verpflichtet wäre, für einen Hilfebedürftigen, der in seiner eigenen Wohnung leben will, die erforderliche Pflege im häuslichen Bereich sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat mit dem in § 3 a BSHG enthaltenen Zusatz "soweit wie möglich" zum Ausdruck gebracht, daß der Hilfeempfänger nicht in jedem Fall einen Anspruch auf die sogenannte offene Hilfe hat. Vielmehr läßt sich diesem Zusatz entnehmen, daß der Sozialhilfeträger bei der Entscheidung zwischen der Hilfe in Einrichtungen oder offener Hilfe im Einzelfall auch die finanziellen Belastungen berücksichtigen darf, die mit dieser Entscheidung verbunden sind. So kann bei Pflegebedürftigen - wie im Fall der Antragstellerin - das Angewiesensein auf fremde Leistung und Pflege ein solches Ausmaß erreichen, daß bei einer ambulanten Pflege unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen und in solchen Fällen der stationären Betreuung der Vorrang zu geben ist (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seip, Komm. zum Bundessozialhilfegesetz, 12. Aufl., § 3 a Anm. 8). Diese Auslegung des § 3 a BSHG stimmt auch mit den in § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG zum Ausdruck gekommenen Erwägungen des Gesetzgebers überein, wonach der Sozialhilfeträger Wünschen des Hilfesuchenden nicht zu entsprechen braucht, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.

28 Im Fall der Antragstellerin sind für die Hilfe zur Pflege während der Dauer ihres Aufenthaltes in dem Konrad-Biesalski-Haus in M. monatlich 3.500,-- DM Kosten aufzubringen gewesen. Die Antragstellerin hat bisher nichts dafür vorgetragen, daß schwerwiegende Gründe sie zum Auszug aus dem Konrad-Biesalski-Haus bewogen haben. Die Rückkehr in dieses Heim steht ihr nach dem Vorbringen der Beklagten auch weiterhin offen. Bei dieser Sachlage können jedenfalls bei vorläufiger Prüfung der Erfolgsaussichten der erhobenen Klage - die Pflegekosten, die über die Kosten für einen stationären Aufenthalt der Antragstellerin im Konrad- Biesalski-Haus hinausgehen, nicht als "angemessene Kosten" der erforderlichen Pflege im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG anerkannt werden.

29 Andererseits ist aber die Beklagte nach der Auffassung des Senats verpflichtet, die Kosten, die bei einer stationären Unterbringung der Antragstellerin im Konrad- Biesalski-Haus zu übernehmen wären, als angemessene Pflegekosten nach §§ 68 Abs. 1, 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG anzuerkennen, sofern die Antragstellerin nachweist, daß sie Pflegkosten in dieser Höhe für eine ambulante Pflege zu tragen hat. Nach § 3 Abs. 2 BSHG soll Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen. Es ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, der Antragstellerin für eine vorn ihr gewünschte ambulante Pflege den Kostenbeitrag zu verweigern, der bei einer stationären Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe aufgebracht werden müßte. Der Umstand allein, daß die Pflegekosten im Fall einer Heimunterbringung von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu tragen sind 100 Abs. 1 Ziff. 1 BSHG), wohingegen die Hilfe zur Pflege bei einer ambulanten Betreuung der Antragstellerin von dem örtlichen Sozialhilfeträger zu gewähren ist 97 Abs. 1 BSHG), rechtfertigt es nicht, die Kosten für eine ambulante Betreuung bis zur Höhe der Kosten für eine Heimunterbringung als unangemessen anzusehen.

30 Entsprechend dem Teil der Klage, für den hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, war dem Prozeßkostenhilfeantrag stattzugeben.

31 Einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten in Verfahren, die die Gewährung von Sozialhilfe betreffen, nicht erhoben werden 188 Satz 2 VwGO) und ein unterliegender Beteiligter, dem

erhoben werden 188 Satz 2 VwGO) und ein unterliegender Beteiligter, dem außergerichtliche Kosten aufzuerlegen wären, in Verfahren, die die Gewährung von Prozeßkostenhilfe betreffen, nicht vorhanden ist.

32 Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil