Urteil des HessVGH vom 12.10.1987

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 TP 1593/87

Entschieden

12.10.1987

Schlagworte

Haus , Wohnung , Sozialhilfe , Vorrang , Anstalten , Arbeitsgemeinschaft , Wechsel , Gestaltung , Wartung , Krankheit

VGH Kassel: haus, wohnung, sozialhilfe, vorrang, anstalten, arbeitsgemeinschaft, wechsel, gestaltung, wartung, krankheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TP 1593/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 68 Abs 1 BSHG, § 69 Abs

2 S 3 BSHG, § 3a BSHG, §

69 Abs 2 S 1 BSHG, § 3

Abs 2 S 3 BSHG

(Übernahme der notwendigen Pflegekosten, wenn der

Hilfeempfänger in der eigenen Wohnung leben will;

Anspruch auf weibliche Pflegekraft)

Gründe

Die Antragstellerin will die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die von ihr zum

Verwaltungsgericht Kassel erhobene Klage V/3 E 2098/86 unter Beiordnung von

Rechtsanwalt P./S. erreichen. Mit ihrer Klage erstrebt die Antragstellerin

zusätzliche Sozialhilfeleistungen.

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin leidet an einer Tetraspastik. Sie ist

infolgedessen geh- und stehunfähig und bei praktisch allen Verrichtungen im

Ablauf des täglichen Lebens auf Hilfe angewiesen. Sie benötigt insbesondere Hilfe

beim An- und Auskleiden, beim Waschen und bei sonstiger Körperpflege, bei der

Nahrungsaufnahme, bei der Verrichtung der Notdurft, beim Zubettgehen und bei

sämtlichen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Sie bedarf nach den Feststellungen

der Amtsärztin Dr. Remschmidt dauernder Beaufsichtigung und der Hilfe beim

Transport zur und von der Universität, wo die Antragstellerin einem Studium

nachgeht. Bis zum 28. Februar 1986 lebte sie in dem Konrad-Biesalski-Haus in M.,

einem Wohnheim für behinderte und nichtbehinderte Studenten. Die Kosten

hierfür, die vom Landeswohlfahrtsverband Hessen aufgebracht wurden, beliefen

sich auf monatlich 3.500,-- DM.

Am 1. März 1986 zog die Antragstellerin aus dem Konrad-Biesalski-Haus aus und

bezog in M. eine eigene Wohnung.

Am 13. Januar 1986 beantragte die Antragstellerin bei der Beklagten, die Kosten

für die notwendige häusliche Pflege durch ausschließlich weibliche Pflegekräfte zu

übernehmen, wobei von einem durch das Gesundheitsamt des Landkreises

Marburg-Biedenkopf bestätigten Pflegebedarf von 15 Stunden täglich auszugehen

sei. Die Kosten hierfür bezifferte die Antragstellerin mit monatlich 6.830,79 DM.

Durch Bescheid vom 20. Februar 1986 erklärte die Beklagte sich bereit, die Kosten

der erforderlichen Pflege bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 2.300,-- DM zu

übernehmen. Die Beklagte vertrat die Auffassung, daß für diesen Betrag drei

Zivildienstleistende zu je 680,-- DM monatlich beschäftigt werden könnten.

Darüberhinaus könnten von diesem Betrag die Kosten für eine weibliche Hilfskraft

finanziert werden, die wöchentlich fünf Stunden lang bei einem Stundenlohn von

12,-- DM zur Verfügung stehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 4. März 1986 Widerspruch,

den sie damit begründete, daß sie mit einem Betrag von monatlich 2.300,-- DM

den notwendigen Pflegebedarf nicht decken könne. Zahlreiche Pflegeleistungen,

die in ihrem Fall notwendig seien, erstreckten sich auf den Intimbereich. Aus

moralischen und religiösen Gründen könne sie männliche Pflegekräfte in diesem

Bereich nicht akzeptieren. Bei einem wöchentlichen Pflegebedarf von 105 Stunden

benötige sie zwei Vollzeitkräfte à 40 Stunden und eine nebenamtliche Kraft für 25

Stunden. Hieraus ergäben sich monatliche Gesamtkosten von 6.830,-- DM, wobei

in diesem Betrag noch keinerlei Kosten für Ausfallzeiten wie Urlaub, Krankheit oder

ähnliches enthalten seien. Seit dem 24. März 1986 werde sie von drei Frauen

versorgt, die sie im Rahmen eines Berufsfindungs-Projektes, das von der Stadt

Marburg finanziert werde, jeweils 25 Stunden in der Woche betreuten. Dieser

Einsatz sei für sie - die Antragstellerin - für die Dauer des Projektes kostenlos.

Darüberhinaus benötige sie aber noch eine Vollzeitkraft, deren monatliche

Gesamtkosten sich auf 2.324,-- DM zuzüglich einer Tariferhöhung von. 3,5 %

beliefen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 1986 half der Landkreis Marburg-

Biedenkopf dem Rechtsbehelf der Antragstellerin insoweit ab, als ihr die

nachgewiesenen Kosten für Pflegepersonen bis zu einem monatlichen

Höchstbetrag von 2.500,-- DM vom 1. März 1986 an zugesichert wurden. Im

übrigen wies der Landkreis Marburg-Biedenkopf den Rechtsbehelf zurück.

In den Gründen des Widerspruchsbescheides wird ausgeführt, der Antragstellerin

sei es grundsätzlich zumutbar, während der Zeit ihres Studiums in einem

Studentenwohnheim zu wohnen. Ihre Entscheidung, aus dem Konrad-Biesalski-

Haus auszuziehen, könne nicht dazu führen, daß der Sozialhilfeträger erhebliche

Mehrkosten aufbringen müsse. Bei der gegebenen Sachlage sei es der

Antragstellerin zumutbar, die überwiegende Pflege durch Zivildienstleistende

durchführen zu lassen. Dem Wunsch der Antragstellerin, ausschließlich weibliche

Pflegekräfte zu beschäftigen, könne wegen der dadurch entstehenden

unverhältnismäßigen Mehrkosten nicht entsprochen werden.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 4. November 1986 Klage zum

Verwaltungsgericht Kassel erhoben - V/3 E 2098/86 - und ergänzend vorgetragen,

es verletze ihre Grundrechte aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, ihr männliche

Pflegekräfte aufzudrängen. Angesichts ihrer Hilfsbedürftigkeit sei sie besonderen

Risiken, insbesondere im sexuellen Bereich, bei einem Einsatz männlicher

Pflegekräfte ausgeliefert. Für die Frage, welche Pflegekosten angemessen im

Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG seien, müsse nach § 3 BSHG zum einen die

konkrete Situation des Hilfeempfängers berücksichtigt und zum anderen beachtet

werden, daß der Sozialhilfeträger nach 3 a BSHG verpflichtet sei, darauf

hinzuwirken, daß der Hilfeempfänger außerhalb von Heimen und Anstalten die

erforderliche Hilfe erhalte.

Die Antragstellerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 1986 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 2. Oktober

1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für Pflege durch

ausschließlich weibliche Pflegekräfte zu übernehmen.

Zugleich hat die Antragstellerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter

Beiordnung von Rechtsanwalt P. für das Klageverfahren beantragt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht, durch den Einsatz von hauptamtlichen weiblichen

Pflegekräften nach der Beendigung des gegenwärtig noch laufenden

Berufsfindungsprojektes entständen Kosten von ca. 7.000,-- DM monatlich. Diese

Kosten wären unverhältnismäßig hoch (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) und überstiegen

die Kosten für den stationären Aufenthalt der Antragstellerin im Konrad-Biesalski-

Haus erheblich. Der Vorrang der ambulanten Hilfe gemäß § 3 a BSHG finde bei

derart unverhältnismäßig hohen Kosten seine Grenzen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß vom

15. Mai 1987 - V/3 P 2106/86 - abgelehnt und in den Gründen seiner Entscheidung

ausgeführt, die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine

hinreichende Erfolgsaussicht.

Gegen diesen der Antragstellerin am 22. Mai 1987 zugestellten Beschluß richtet

sich ihre am 2. Juni 1987 eingegangene Beschwerde, mit der sie ihr

Prozeßkostenhilfegesuch weiterverfolgt und vorträgt, die im Rahmen des

Berufsfindungsprojektes der Arbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben e.V." bisher

eingesetzten weiblichen Pflegekräfte schieden zum Juli 1987 aus. Ein erneuter

Einsatz von Praktikantinnen sei nach der Auskunft der Leiterin dar

Arbeitsgemeinschaft in absehbarer Zeit nicht möglich. Auch habe sich

herausgestellt, daß die Praktikantinnen wegen ihres meist sehr jugendlichen Alters

den Anforderungen der Pflegesituation oft nicht gewachsen seien.

Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen und trägt vor, der Antragstellerin sei

angeboten worden, wieder eine Wohnung im Konrad-Biesalski-Haus zu nehmen,

obwohl dies mit einem Mehrkostenaufwand von 1.000,-- DM monatlich verbunden

wäre. Der Wunsch der Antragstellerin nach ambulanter Pflege könne nur mit

unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllt werden. Hierzu sei sie - die Beklagte - nicht

verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der die

Antragstellerin betreffenden Behördenakten der Beklagten, die Akten des

Verwaltungsgerichts Kassel V/3 E 2098/86 und auf die in diesem Verfahren

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Nach §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist der Antragstellerin in dem Umfang

Prozeßkostenhilfe zu gewähren, in dem ihre Klage Aussicht auf Erfolg bietet.

Nach Auffassung des Senats hat die Antragstellerin einen Sachverhalt glaubhaft

gemacht, aufgrund dessen ihr vom 1. März 1986 an Leistungen in der in der

Entscheidungsformel genannten Höhe als Hilfe zur Pflege nach den §§ 68, 69 Abs.

2 Satz 3 BSHG zustehen.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß die Antragstellerin, die

wegen einer Tetraspastik steh- und gehunfähig ist, bei praktisch allen

Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe bedarf und daß sie etwa 15 Stunden

täglich auf eine fremde Pflegekraft angewiesen ist, solange sie in einer eigenen

Wohnung lebt. Dies wird auch durch das amtsärztliche Gutachten der bei dem

Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf tätigen Ärztin Dr.

Remschmidt vom 2. Januar 1986 bestätigt.

Nach § 68 Abs. 1 BSHG ist Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so

hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können, Hilfe zur Pflege

zu gewähren. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BSHG soll der Träger der Sozialhilfe darauf

hinwirken, daß diese Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen

nahestehen, oder im Wege der Nachbarschaftshilfe übernommen wird. Ist anstelle

der Wartung und Pflege durch nahestehende Personen im Sinne von § 69 Abs. 2

Satz 1 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich, so sind

hierfür nach § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG die angemessenen Kosten zu übernehmen.

Die Frage, welche Kosten für Pflegekräfte "angemessen" sind, die der

Pflegebedürftige selbst herangezogen hat, ist unter Berücksichtigung der

Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung des im

konkreten Fall erforderlichen Pflegebedarfs und der örtlichen Verhältnisse zu

beantworten (§ 3 Abs. 1 BSHG). Dabei soll nach § 3 Abs. 2 BSHG Wünschen des

Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richten, entsprochen werden,

soweit sie angemessen sind und keine unvertretbaren Mehrkosten erfordern.

Nach der Auffassung des Senats ist es der Antragstellerin nicht zumutbar, sich im

wesentlichen durch Zivildienstleistende pflegen zu lassen, wie dies von der

Beklagten aus Gründen der Kostenersparnis vorgeschlagen wurde. Bei dem

Ausmaß der Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin läßt es sich nicht von der Hand

weisen, daß sich ein erheblicher Teil der Pflegeleistung auf den Intimbereich

erstreckt oder zumindest mit engem Körperkontakt zu der Antragstellerin

verbunden ist. Es ist verständlich und auch berechtigt, wenn die Antragstellerin

den Wunsch hat, für diese Pflegeleistungen ausschließlich weibliche Hilfskräfte

heranzuziehen. Da sich die Pflegeleistungen, die den Intimbereich treffen, wie etwa

das Aufsuchen der Toilette, auch über den gesamten Tag verteilen und zeitlich

nicht im voraus festlegen lassen, kommt im wesentlichen nur der Einsatz

weiblicher Pflegekräfte in Betracht.

Der Einsatz von Zivildienstleistenden hätte für die Antragstellerin auch den

Nachteil, daß sich nicht nur - wie dies in ihrem Fall unvermeidlich ist - drei

Pflegekräfte bei der Betreuung abwechseln müssen, sondern daß durch die

zeitliche Befristung des Zivildienstes zusätzliche Wechsel bei den Pflegepersonen

eintreten. Die Antragstellerin ist bei ihrer völligen körperlichen Hilflosigkeit aber

darauf angewiesen, zu ihren Pflegekräften ein Vertrauensverhältnis aufzubauen,

das bei einem häufigen Wechsel der Pflegepersonen nicht zu erreichen ist.

Für die Frage, welche Pflegekosten "angemessen" im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3

BSHG sind, ist aber auch zu prüfen, ob und inwieweit eine stationäre

Unterbringung des Pflegebedürftigen möglich und zumutbar wäre und ob hierdurch

wesentliche Einsparungen bei den Pflegekosten erreicht werden könnten. Zwar ist

in § 3 a BSHG der Vorrang der offenen Hilfe im Vergleich zu der Hilfe in Anstalten,

Heimen und gleichartigen Einrichtungen bestimmt. Jedoch bedeutet die in § 3 a

BSHG vorgesehene Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, darauf hinzuwirken, daß

die erforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb von Anstalten und Heimen

gewährt wird, nicht, daß der Sozialhilfeträger in jedem Fall verpflichtet wäre, für

einen Hilfebedürftigen, der in seiner eigenen Wohnung leben will, die erforderliche

Pflege im häuslichen Bereich sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat mit dem in § 3

a BSHG enthaltenen Zusatz "soweit wie möglich" zum Ausdruck gebracht, daß der

Hilfeempfänger nicht in jedem Fall einen Anspruch auf die sogenannte offene Hilfe

hat. Vielmehr läßt sich diesem Zusatz entnehmen, daß der Sozialhilfeträger bei

der Entscheidung zwischen der Hilfe in Einrichtungen oder offener Hilfe im Einzelfall

auch die finanziellen Belastungen berücksichtigen darf, die mit dieser

Entscheidung verbunden sind. So kann bei Pflegebedürftigen - wie im Fall der

Antragstellerin - das Angewiesensein auf fremde Leistung und Pflege ein solches

Ausmaß erreichen, daß bei einer ambulanten Pflege unverhältnismäßig hohe

Kosten entstehen und in solchen Fällen der stationären Betreuung der Vorrang zu

geben ist (vgl. Schellhorn/Jirasek/Seip, Komm. zum Bundessozialhilfegesetz, 12.

Aufl., § 3 a Anm. 8). Diese Auslegung des § 3 a BSHG stimmt auch mit den in § 3

Abs. 2 Satz 3 BSHG zum Ausdruck gekommenen Erwägungen des Gesetzgebers

überein, wonach der Sozialhilfeträger Wünschen des Hilfesuchenden nicht zu

entsprechen braucht, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten

verbunden wäre.

Im Fall der Antragstellerin sind für die Hilfe zur Pflege während der Dauer ihres

Aufenthaltes in dem Konrad-Biesalski-Haus in M. monatlich 3.500,-- DM Kosten

aufzubringen gewesen. Die Antragstellerin hat bisher nichts dafür vorgetragen,

daß schwerwiegende Gründe sie zum Auszug aus dem Konrad-Biesalski-Haus

bewogen haben. Die Rückkehr in dieses Heim steht ihr nach dem Vorbringen der

Beklagten auch weiterhin offen. Bei dieser Sachlage können jedenfalls bei

vorläufiger Prüfung der Erfolgsaussichten der erhobenen Klage - die Pflegekosten,

die über die Kosten für einen stationären Aufenthalt der Antragstellerin im Konrad-

Biesalski-Haus hinausgehen, nicht als "angemessene Kosten" der erforderlichen

Pflege im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG anerkannt werden.

Andererseits ist aber die Beklagte nach der Auffassung des Senats verpflichtet, die

Kosten, die bei einer stationären Unterbringung der Antragstellerin im Konrad-

Biesalski-Haus zu übernehmen wären, als angemessene Pflegekosten nach §§ 68

Abs. 1, 69 Abs. 2 Satz 3 BSHG anzuerkennen, sofern die Antragstellerin nachweist,

daß sie Pflegkosten in dieser Höhe für eine ambulante Pflege zu tragen hat. Nach

§ 3 Abs. 2 BSHG soll Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung

der Hilfe richten, entsprochen werden, soweit sie angemessen sind und keine

unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen. Es ist kein plausibler Grund dafür

ersichtlich, der Antragstellerin für eine vorn ihr gewünschte ambulante Pflege den

Kostenbeitrag zu verweigern, der bei einer stationären Pflege aus Mitteln der

Sozialhilfe aufgebracht werden müßte. Der Umstand allein, daß die Pflegekosten

im Fall einer Heimunterbringung von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu

tragen sind (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 BSHG), wohingegen die Hilfe zur Pflege bei einer

ambulanten Betreuung der Antragstellerin von dem örtlichen Sozialhilfeträger zu

gewähren ist (§ 97 Abs. 1 BSHG), rechtfertigt es nicht, die Kosten für eine

ambulante Betreuung bis zur Höhe der Kosten für eine Heimunterbringung als

unangemessen anzusehen.

Entsprechend dem Teil der Klage, für den hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht,

war dem Prozeßkostenhilfeantrag stattzugeben.

Einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht,

weil Gerichtskosten in Verfahren, die die Gewährung von Sozialhilfe betreffen, nicht

erhoben werden (§ 188 Satz 2 VwGO) und ein unterliegender Beteiligter, dem

außergerichtliche Kosten aufzuerlegen wären, in Verfahren, die die Gewährung von

Prozeßkostenhilfe betreffen, nicht vorhanden ist.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.