Urteil des HessVGH vom 18.12.2008

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, entziehung, verzicht, probezeit, inhaber, fahreignung, rückgabe, behörde, entstehungsgeschichte, umkehrschluss

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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
2. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 B 2277/08
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 2 Abs 5 S 4 StVG, § 2a
Abs 1 S 6 StVG, § 2a Abs 1
S 7 StVG, § 2a Abs 2 StVG,
§ 2a Abs 5 S 5 StVG
Anordnung einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in der
Probezeit
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7. Oktober 2008 – 7 L 877/08.WI(V) -, soweit
damit der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Juli 2008 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 9. Juli 2008 und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Rückgabe des Führerscheines an den Antragsteller abgelehnt worden ist, wird
zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500.- €
festgesetzt.
Gründe
Die gemäß §§ 146 Abs. 4, 147 Abs. 1 Satz 1 fristgerecht eingelegte und
begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten
Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soweit damit der Antrag des
Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs vom 17. Juli 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.
Juli 2008 und die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Rückgabe des
Führerscheines an den Antragsteller abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Aus den von
dem Bevollmächtigten des Antragstellers dargelegten Gründen, die der Senat
allein zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergeben sich keine
durchgreifenden Gesichtspunkte, die zur Änderung des verwaltungsgerichtlichen
Beschlusses, soweit er im vorliegenden Verfahren Gegenstand der Beschwerde ist,
führen.
Dies gilt insbesondere für das Vorbringen des Antragstellerbevollmächtigten im
Beschwerdeverfahren, § 2 a Abs. 5 Satz 4 Straßenverkehrsgesetz - StVG - sei
nicht auf den vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis anzuwenden. Nach
dieser Vorschrift ist auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach
vorangegangener Entziehung gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 7 StVG beginnende neue
Probezeit § 2 a Abs. 2 StVG nicht anzuwenden. Die zuständige Behörde hat in
diesem Fall gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG in der Regel die Beibringung eines
Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit
erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende
Zuwiderhandlungen begangen hat. Nach § 2 a Abs. 1 Satz 6 StVG endet die
Probezeit vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie
verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine
neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit (§ 2
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neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit (§ 2
a Abs. 1 Satz 7 StVG). Nach § 2 a Abs. 2 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn
gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit
begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung
ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister
einzutragen ist, auch dann, wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die
Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen,
wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende
Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG), ihn schriftlich zu
verwarnen und ihm nahe zu legen, innerhalb von zwei Monaten an einer
verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an
einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder
zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2 a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG).
Im vorliegenden Falle hat die Antragsgegnerin den Antragsteller unter dem 28. Mai
2008 aufgefordert, bis spätestens 4. August 2008 ein Gutachten einer amtlich
anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle über seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Anlass dafür war, dass der
Antragsteller mit einem Kraftfahrzeug am 6. November 2007 die zulässige
Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h
überschritten hatte. Der Antragsteller, dem erstmals im September 2004 eine
Fahrerlaubnis erteilt worden war, deren Probezeit bis zum Mai 2006 lief, hatte,
nachdem er nach einem Rotlicht-Verstoß die Anordnung der Teilnahme an einem
Aufbauseminar nicht erfüllt hatte, am 3. März 2006 auf seine Fahrerlaubnis
verzichtet und den Führerschein zurückgegeben. Nach Vorlage der
Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar war ihm auf seinen Antrag auf
Neuerteilung der Fahrerlaubnis diese am 5. Mai 2006 ausgehändigt worden. Nach
dem oben genannten Verkehrsverstoß vom 6. November 2007 hatte die
Antragsgegnerin den Antragsteller zur Aufklärung von Zweifeln an seiner
Fahreignung „gemäß § 2 Abs. 5 StVG“ aufgefordert, das oben genannte
Gutachten beizubringen; nach fruchtlosem Ablauf der für die Vorlage der
Einverständniserklärung gesetzten Frist bis 16. Juni 2008 entzog die
Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis.
Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragstellers war die
Entziehung nicht deshalb rechtswidrig, weil die Anordnung zur Beibringung des
Gutachtens gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG rechtswidrig gewesen wäre. Der
Hinweis des Antragstellerbevollmächtigten darauf, dass § 2 Abs. 5 Satz 4 StVG
nicht für die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis i. S. des § 2 a Abs.1 Satz 6
StVG gelten könne, kann nicht durchgreifen. Allerdings weist der
Antragstellerbevollmächtigte zu Recht darauf hin, dass der Wortlaut der Vorschrift,
der ausdrücklich nur auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis „nach vorangegangener
Entziehung“ Bezug nimmt, nicht darauf hindeutet, dass sie auch den Fall des
Verzichts auf die Fahrerlaubnis umfassen soll.
Dafür spricht aber die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, die mit Gesetz vom
13. Mai 1986 (BGBl. I, 700) in das Straßenverkehrsgesetz eingefügt wurde und mit
Wirkung vom 1. November 1986 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde erstmals
die „Fahrerlaubnis auf Probe“ im Straßenverkehrsgesetz geregelt. Dazu gehörte
auch die Vorschrift des § 2 a Abs. 5 Satz 2, heute § 2 a Abs. 5 Satz 4, nach der auf
eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 4, heute § 2 a Abs. 1 Satz 6 StVG, beginnende neue
Probezeit § 2 a Abs. 2 StVG nicht anzuwenden ist. Nach der Begründung des
Gesetzentwurfes wurde diese Regelung getroffen, weil es nicht sinnvoll sei, für den
Betroffenen, der nach § 2 a Abs. 5 Satz 1 StVG vor Erteilung der neuen
Fahrerlaubnis in jedem Falle an einem Nachschulungskurs teilnehmen müsse,
wenn er dies nicht bereits vor der Entziehung getan habe, nach Erteilung der
neuen Fahrerlaubnis erneut die Nachschulungsteilnahme als Folge weiterer
Verkehrsverstöße vorzusehen. Deshalb werde für diesen Fall die Behörde
verpflichtet, bereits nach einem erneuten schwerwiegenden Verstoß nach
Abschnitt A der Anlage bzw. zwei erneuten Verstößen nach Abschnitt B die
Beibringung eines Eignungsgutachtens anzuordnen (BT-Drs. 10/ 4490, 20). Der
Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April
1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf
die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem
angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb
nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist
oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Das mit dieser
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oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Das mit dieser
Regelung ausweislich der dargestellten Begründung von dem Gesetzgeber
verfolgte Ziel spricht deutlich dafür, dass, nachdem die Teilnahme an einem
Aufbauseminar zur zwingenden Voraussetzung für die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis gemacht worden ist und diese Regelung auch im Falle eines
vorausgegangenen Verzichts auf eine Fahrerlaubnis gilt, § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG
auch auf die Fälle des vorausgegangenen Verzichts auf eine Fahrerlaubnis
anzuwenden ist. Denn auch in diesem Falle hat der Betroffene vor Erteilung der
neuen Fahrerlaubnis an einem Aufbauseminar teilnehmen müssen. Insoweit
besteht kein sachlicher Unterschied zwischen den Voraussetzungen für eine
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung der
Fahrerlaubnis oder nach vorausgegangenem Verzicht auf die Fahrerlaubnis.
Zudem trägt diese Regelung nach der Begründung des Gesetzentwurfes auch
dem Gedanken Rechnung, dass erneute Verkehrsverstöße nach bereits einmal
erfolgter Entziehung der Fahrerlaubnis schon frühzeitig ernsthafte Zweifel an der
Kraftfahreignung des Betroffenen auslösen (BT-Drs. 10/4490, a. a. O.). Auch
insoweit sprechen überwiegende Gesichtspunkte für eine Anwendung des § 2 a
Abs. 5 Satz 4 StVG auch auf den vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis.
Denn der Gesetzgeber hat insoweit durch die späteren Änderungen des § 2 a
StVG mit den nunmehr geltenden Regelungen des § 2 a Abs. 1 Satz 6 und § 2 a
Abs. 5 Satz 2 StVG die Absicht deutlich gemacht, an die Entziehung der
Fahrerlaubnis und den Verzicht auf die Fahrerlaubnis die gleichen Rechtsfolgen zu
knüpfen. In der Begründung des Änderungsgesetzes vom 24. April 1998 wird als
Anlass für die Gleichsetzung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Verzicht
ausdrücklich der Umstand benannt, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe in
der Vergangenheit versucht hätten, die Regelungen, soweit sie an die Entziehung
der Fahrerlaubnis anknüpften, durch den Verzicht auf die Fahrerlaubnis und einen
anschließenden Neuerwerb zu umgehen, da die Regelungen der Fahrerlaubnis auf
Probe nach dem Wortlaut von § 2 a Abs. 1 StVG nur beim erstmaligen Erwerb der
Fahrerlaubnis gälten. Es werde deshalb nunmehr klargestellt, dass die Regelungen,
die für den Fall der Entziehung getroffen worden seien, auch beim Verzicht
Anwendung fänden (BT-Drs. 13/6914, 66).
Unter diesem Gesichtspunkt ist entgegen der Auffassung des
Antragstellerbevollmächtigten aus der Regelung des § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG, in
dem die Entziehung der Fahrerlaubnis und Verzicht ausdrücklich gleichgestellt
sind, nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, dass § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG, in
dem der Verzicht neben der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausdrücklich
erwähnt ist, nicht auf den Verzicht anzuwenden wäre. In der Gesetzesbegründung
zum Änderungsgesetz vom 24. April 1998 stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar,
dass „in Abs. 5 … ebenfalls der Verzicht auf die Fahrerlaubnis einer Entziehung
gleichgestellt“ werde. Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die
Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67). Aus dem Gesamtzusammenhang der
Begründung ist aber zu entnehmen, dass der Wille des Gesetzgebers dahin ging,
die Regelungen, die für den Fall der Entziehung gelten, auch für den
vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis anzuwenden. Dies gilt jedenfalls
im Hinblick auf § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG, da insoweit die für den Gesetzgeber für
die Gleichstellung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Verzicht auf die
Fahrerlaubnis maßgeblichen Gründe auch bei dieser Fallgestaltung gelten.
Wesentlich ist insoweit die vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis geforderte
Teilnahme an einem Aufbauseminar und der vom Gesetzgeber als maßgeblich
hervorgehobene Gesichtspunkt, dass die Anwendung der für die Entziehung einer
Fahrerlaubnis geltenden Regelungen nicht durch einen Verzicht auf die
Fahrerlaubnis umgangen werden können. Der Wille des Gesetzgebers, so wie er
sich ausweislich der dargestellten Begründungen aus den Gesetzentwürfen ergibt,
spricht somit deutlich dafür, dass § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG ebenso wie die
Regelungen des § 2 a Abs. 1 Satz 6 und des § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf den
vorausgegangenen Verzicht einer Fahrerlaubnis angewendet werden soll. Insofern
ist bei der Neufassung des § 2 a Abs. 5 StVG durch das Änderungsgesetz vom 24.
April 1998 offensichtlich versäumt worden, auch in § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG den
Verzicht auf die Fahrerlaubnis der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzustellen,
obwohl dies ausweislich der Gesetzesbegründung „in Abs. 5“ ausdrücklich geregelt
werden sollte.
Im Rahmen der systematischen Auslegung des § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG kann
deshalb angesichts der dargestellten Entstehungsgeschichte der Norm und der
mit ihr in sachlichem Zusammenhang stehenden Regelungen des § 2 a StVG
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mit ihr in sachlichem Zusammenhang stehenden Regelungen des § 2 a StVG
daraus, dass in § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG der Verzicht auf die Fahrerlaubnis der
Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausdrücklich gleichgestellt worden ist, nicht der
Umkehrschluss gezogen werden, die Nichterwähnung des Verzichts bedeute, dass
die Vorschrift bei einem vorausgegangenen Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht
anzuwenden sei. Angesichts der in der Begründung für die jeweiligen Änderungen
des § 2 a StVG dargestellten Absichten des Gesetzgebers sprechen vielmehr
überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass wegen des sachlichen Zusammenhangs
des § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG insbesondere mit den Regelungen des § 2 a Abs. 1
Satz 6 und des § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG diese Vorschrift auch im Falle des
Verzichts auf die Fahrerlaubnis anzuwenden ist.
Auf der Grundlage der von dem Gesetzgeber mit den dargelegten Regelungen
verfolgten Ziele ist auch im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung des § 2
a Abs. 5 Satz 4 StVG davon auszugehen, dass auf eine mit der Erteilung einer
Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 1 Satz 7 StVG beginnende neue Probezeit § 2 a Abs.
2 StVG nicht anzuwenden ist. Der von dem Gesetzgeber hervorgehobene Zweck
der Regelung, es sei nicht sinnvoll, dass Betroffene, die vor Erteilung der neuen
Fahrerlaubnis an einem Aufbauseminar teilnehmen mussten, nochmals zu
Nachschulungsteilnahmen verpflichtet würden, gilt wie für die Entziehung der
Fahrerlaubnis gleichermaßen auch für den der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis
vorausgegangenen Verzicht auf die Fahrerlaubnis. Zudem wird nur mit dieser
Auslegung des § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG der von dem Gesetzgeber verfolgte
Zweck erreicht, zu verhindern, dass die Anwendung der für den Fall der Entziehung
geltenden Regelungen dadurch umgangen wird, dass der Betroffene auf die
Fahrerlaubnis verzichtet.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG auch auf
den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die Fahrerlaubnis gemäß § 2 a Abs. 1
Satz 7 i. V. m. Abs. 1 Satz 6 StVG anzuwenden ist. Die Antragsgegnerin hat somit
die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachterstelle für
Fahreignung gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG zu Recht angeordnet.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Beschwerde
keinen Erfolg hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47
Abs.1, Abs.2 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. mit II.1.5, 46.3 des von
dem Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327). Dazu wird ergänzend auf die
Begründung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung Bezug genommen, der
der Senat folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 entsprechend).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs.1 Satz 5 GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.