Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: körperschaft, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, form, leistungsklage, öffentlich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 136/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Verlangt das Mitglied einer Körperschaft des öffentlichen Rechts von dieser eine

Leistung, die mit dem der Körperschaft gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreis im

Zusammenhang stehen würde, so liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Wenn

die Leistung nicht in dem Erlaß eines Verwaltungsakts bestehen würde, so handelt es

sich um eine sog. allgemeine Leistungsklage.

2. Es besteht kein Anspruch des Mitgliedes auf Rechtsschutzgewährung in der Form,

daß kostenlos ein Rechtsanwalt für einen Zivilprozeß gestellt wird, wenn keine

dahingehende Gesetzesvorschrift besteht und die Körperschaft sich bisher immer auf

die Durchführung einer Rechtsberatung beschränkt hat.

3. Ein nicht eindeutig als Klage zu verstehenden Schriftsatz ist jedenfalls dann nicht als

Klage aufzufassen, wenn diese Klage erkennbar unzulässig wäre; er gibt allenfalls Anlaß

zur Rückfrage.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.