Urteil des HessVGH vom 14.01.2009

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 A 1622/08.Z

Entschieden

14.01.2009

Schlagworte

Gericht erster instanz , Ausweisung , Achtung des privatlebens , Ausländer , Richterliche rechtssetzung , Anstalt , Straftat , Emrk , Missbrauch , Geburt

VGH Kassel: gericht erster instanz, ausweisung, achtung des privatlebens, ausländer, richterliche rechtssetzung, anstalt, straftat, emrk, missbrauch, geburt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 A 1622/08.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 Nr 1 AufenthG 2004, §

56 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG

2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 4

AufenthG 2004, § 56 Abs 1

S 2 AufenthG 2004, § 56

Abs 1 S 4 AufenthG 2004

(Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung;

ausländischer Straftäter mit deutscher Ehepartnerin und

gemeinsamen Kindern

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. Juni 2008 - 7 E 2409/07 - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf

Zulassung der Berufung auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden

Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil zuzulassen, ist nach § 124a

Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der

Sache ohne Erfolg.

Der Senat hat im Rahmen eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung die

angefochtene Entscheidung nicht von Amts wegen in vollem Umfang zu

überprüfen. Es ist vielmehr allein Sache des die Zulassung des Rechtsmittels

erstrebenden Prozessbeteiligten, den in Anspruch genommenen Zulassungsgrund

darzulegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Das Rechtsmittelgericht prüft sodann

das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes nur im Rahmen und

unter Berücksichtigung dieser Darlegungen.

Am 24. Januar 2005 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main den Kläger

wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von

Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

in sechs Fällen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit

sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall und vorsätzlicher

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, die der Kläger

gegenwärtig verbüßt. Diese Verurteilung nahm der Beklagte zum Anlass, den

Kläger mit Bescheid vom 4. September 2007 (unbefristet) aus dem Bundesgebiet

auszuweisen und ihm die Abschiebung in sein Heimatland anzudrohen. Die

dagegen vom Kläger und seiner Ehefrau gemeinsam erhobene Klage wies das

Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil ab. Mit dem vorliegenden

Zulassungsantrag verfolgt der Kläger sein auf Aufhebung der vorgenannten

Verfügung gerichtetes Anfechtungsbegehren allein weiter.

In den Entscheidungsgründen seines Urteils führt das Verwaltungsgericht

einleitend aus, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung sei nach der

einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Der

Beklagte habe in der streitgegenständlichen Verfügung zutreffend festgestellt,

dass der Kläger aufgrund seiner (letzten) Verurteilung die Voraussetzungen für

eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG erfülle. Ferner habe der

Beklagte berücksichtigt, dass der Kläger den besonderen Ausweisungsschutz des

§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 AufenthG genieße, da er im Besitz einer

Niederlassungserlaubnis sei und er vor Haftantritt mit seiner deutschen Ehefrau

und seinen beiden deutschen Kindern zusammengelebt habe. Der Beklagte habe

auch erkannt, dass dem zufolge gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine

Herabstufung zur Regelausweisung zu erfolgen habe und der Kläger darüber

hinaus gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könne.

Im Anschluss an diese allgemeinen Überlegungen hat sich das Verwaltungsgericht

mit den Gesichtspunkten der General- und Spezialprävention befasst und

ausgeführt, bei Beachtung der insoweit maßgeblichen rechtlichen Grundsätze

habe der Beklagte zu Recht angenommen, dass vorliegend schwerwiegende

Gründe gegeben seien, die die Ausweisung des Klägers unter beiden Aspekten

rechtfertigten. Diese Einschätzung hat das Gericht erster Instanz auf Seiten 5 ff.

seiner Entscheidung näher erläutert.

Daran anschließend führt das Verwaltungsgericht aus, es sei auch nicht zu

beanstanden, dass seitens der Ausländerbehörde das Vorliegen eines

Ausnahmefalles, der ein Absehen von der Regelvermutung nach § 56 Abs. 1 Satz

4 AufenthG rechtfertige, nicht angenommen worden sei. Bei der Feststellung eines

Ausnahmefalles, der von der vom Gesetzgeber vorausgesetzten Normalsituation

so stark abweiche, dass eine Ausweisung nur nach einer Abwägung aller

Gesichtspunkte im Rahmen einer Ermessensausübung erfolgen könne, seien alle

Umstände zu berücksichtigen, die in eine Ermessensentscheidung über eine

Ausweisung nach § 55 Abs. 1 AufenthG einzubeziehen seien, also neben general-

und spezialpräventiven Aspekten insbesondere auch die in § 55 Abs. 3 AufenthG

aufgeführten Gesichtspunkte. Von einem derartigen Ausnahmefall vermöge das

Gericht jedoch weder unter Berücksichtigung der Taten, die der Ausweisung

zugrunde lägen, noch der besonderen persönlichen Verhältnisse des Klägers

auszugehen. Gegen diese Annahme sprächen insbesondere der vom Kläger über

Jahre hinweg begangene sexuelle Missbrauch an seiner Stieftochter und die sehr

schlechte Legalprognose. Die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung ergebe

sich auch nicht aus den besonderen persönlichen Verhältnissen des Klägers,

namentlich der Tatsache, dass er seit langem in Deutschland lebe, über eine - als

Niederlassungserlaubnis fortgeltende - unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfüge

und mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei, mit der er zwei Kinder

habe. Dass die Ehefrau und die beiden Kinder Nachteile erleiden würden, wenn der

Kläger das Bundesgebiet verlassen müsse, sei eine Konsequenz der erheblichen

Straftaten, die er begangen habe. Eine atypische Situation sei auch in Anbetracht

dieser konkreten familiären Situation nicht gegeben. Im Hinblick auf die vom

Kläger in diesem Zusammenhang besonders hervorgehobenen Belange seiner

minderjährigen Kinder werde darauf hingewiesen, dass ihm ausweislich der seitens

der Justizvollzugsanstalt Kassel II - Sozialtherapeutische Anstalt - vom 23. August

2007 erstellten Sozialprognose nur eine schlechte Behandlungsprognose erstellt

werden könne, da er nicht im geringsten bereit erscheine, sein Verhalten in Frage

zu stellen und lediglich darauf hinaus sei herauszufinden, wie er einen guten

Eindruck machen könne. Im Hinblick auf das vom Kläger gegenüber seiner Ehefrau

gezeigte Verhalten werde in dieser Prognose ausgeführt, dass er im Umgang

anlässlich von Telefonaten übertrieben romantisch und einschmeichelnd

erscheine, aber sehr schnell umschalten könne und dann fordernd und dominant

werde, wenn es z. B. um Geldüberweisungen oder das Zurückschicken von

Kleidung gehe. Wenn der Kläger eifersüchtig sei, werde er zudem verbal aggressiv

gegenüber seiner Frau. Ausweislich der Sozialprognose sei der Kläger

grundsätzlich gefährdet, wieder aggressive Übergriffe zu verüben. Problematisch

werde in diesem Zusammenhang seitens des Sozialarbeiters insbesondere die

Tatsache gewertet, dass die derzeitige Ehefrau des Klägers und Mutter seiner

beiden minderjährigen Kinder seinem dominanten Gebaren nichts entgegensetzen

könne und dass wieder Kinder im Haushalt seien. Auch die zweite Ehefrau des

Klägers habe eine fast erwachsene Tochter aus einer anderen Beziehung. Eine

ähnliche Konstellation habe sich auch in der ersten Ehe des Klägers gefunden, in

der es zu den massiven sexuellen Übergriffen auf die Stieftochter gekommen sei.

Auch hier sei es so gewesen, dass die damalige Ehefrau dem aggressiven

Verhalten des Klägers nichts habe entgegensetzen können. Insofern sei die Vater-

Kind-Beziehung aufgrund der Persönlichkeit des Klägers durchaus sehr kritisch zu

sehen.

Die angefochtene Verfügung sei - so das Verwaltungsgericht weiter - auch im

Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in

dessen Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - (BVerwGE 129, 367 ff. =

NVwZ 2008, 326 ff. = InfAuslR 2008, 116 ff. = DÖV 2008, 329 ff. = ZAR 2008, 140

ff.) rechtmäßig. In diesem Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht die

Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalles zur Regelausweisung im

Sinne des § 53 Abs.1 Satz 4 AufenthG weiter gefasst. Damit solle der Gefahr

begegnet werden, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1

AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im

Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet würden. Insbesondere bei der

im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im Bundesgebiet geborener und

aufgewachsener Ausländer bedürfe es danach bei der Entscheidung über eine

Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der Ausländer im

Bundesgebiet verwurzelt sei und dies angesichts der konkreten

Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einer

Ausweisung entgegenstehe. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch zur Überzeugung

des Gerichts gleichwohl kein Anlass, von der vom Gesetzgeber vorgesehenen

Regelausweisung im Sinne dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Kläger gehöre

nicht zu der Gruppe im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer,

die nur noch durch ein formales Band mit dem Land ihrer Staatsangehörigkeit

verbunden seien. Er sei vielmehr in Bosnien-Herzegowina aufgewachsen, habe

dort auch die Schule besucht sowie eine Ausbildung absolviert und sei erst im

Erwachsenenalter in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. Auch darüber hinaus

seien zur Überzeugung des Gerichts keine Umstände gegeben, die über die

Tatbestände des besonderen Ausweisungsschutzes in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1

und 4 AufenthG nicht voll umfänglich abgedeckt wären.

II.

Im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung beruft sich der Kläger zunächst

auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen

Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Mit seinem dazu gehaltenen Vortrag beanstandet er die Annahme des

Verwaltungsgerichts, wonach vorliegend ein Regelfall im Sinne des § 56 Abs. 1

Satz 4 AufenthG gegeben sei. Diese Wertung - so der Kläger - lasse sich vor dem

Hintergrund der insoweit auch von dem erstinstanzlichen Gericht herangezogenen

neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Ausweisungssachen -

Urteil vom 23. Oktober 2007, a. a. O. - nicht mehr rechtfertigen und sei

offenkundig rechtsfehlerhaft. Mit diesem Judikat habe das

Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Maßstäbe für die Zulässigkeit von

Ausweisungen in bestimmten - vorliegend einschlägigen - Fallkonstellationen

entscheidend verschoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe dabei

offensichtlich an die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

angeknüpft, das in jüngerer Zeit mehrfach hervorgehoben habe, dass sich eine

Praxis der Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verbiete, die diejenigen

tatsächlichen Umstände, die die Gewährung besonderen Ausweisungsschutzes

begründeten, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend

individuell würdige, sondern schematisierend ausblende. An eine nähere

Erläuterung dieser Einschätzung und Darstellung der von ihm insoweit in Bezug

genommenen höchstrichterlichen Entscheidungen hat der Kläger die Feststellung

angeschlossen, es sei nur zu offenkundig, dass in seinem Fall in Anlegung des vom

Bundesverwaltungsgericht nunmehr vorgegebenen Maßstabs die Annahme einer

Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG - und damit die

Notwendigkeit einer Entscheidung über die Ausweisung in Ausübung behördlichen

Ermessens unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles - sowohl durch

Art. 6 GG als auch durch Art. 8 EMRK vorgegeben sei. Dies ergebe sich daraus,

dass er sich bis zum Ergehen der Ausweisungsverfügung über einen Zeitraum von

neun Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und zu diesem Zeitpunkt

und zum Zeitpunkt seines als Selbststeller erfolgten Haftantritts gemeinsam mit

seiner neuen Ehefrau und den beiden aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern,

die mittlerweile fünf beziehungsweise sechs Jahr alt seien, in einer intakten Familie

gelebt habe. Eine Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu den Schutzwirkungen der genannten

verfassungsrechtlichen bzw. konventionsrechtlichen Bestimmungen bestätige

diesen rechtlichen Befund. Es treffe zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht

im zeitlichen Gefolge seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2007 bislang noch

nicht weiter erörtert habe, wann durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der

Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine

Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles -

namentlich eine Ermessensentscheidung - geböten. Vor dem Hintergrund der

dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne es aber

keinem Zweifel unterliegen, dass jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - eine

intakte Beziehung zum Ehepartner und zu kleinen, auf die Erziehungsleistungen

beider Elternteile angewiesenen Kindern vorliege, eine derartige Fallkonstellation

gegeben sei. Das Verwaltungsgericht sei demgegenüber in den

Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils allein deshalb zu der

unzutreffenden Einschätzung gelangt, bei ihm - dem Kläger - begründe weder die

Schutzgarantie aus Art. 6 GG noch der durch Art.8 EMRK konventionsrechtlich

gewährleistete Schutz das Erfordernis einer Ermessensentscheidung, weil die

genannte Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im

angegriffenen Urteil - aus seiner Sicht unverständlicherweise - unvollständig zitiert

worden sei. Zwar habe das Verwaltungsgericht die zutreffende Feststellung

getroffen, dass er - der Kläger - nicht zu der Gruppe der von dem

Bundesverwaltungsgericht als besonders schutzwürdig anerkannten Gruppe der im

Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländer gehöre. Das Gericht

erster Instanz habe jedoch völlig unterschlagen, dass sich an die betreffende - von

ihm bei der Entscheidungsfindung berücksichtigte - Textstelle in dem

höchstrichterlichen Urteil die Passage anschließe, dass "auch in anderen Fällen,

die dadurch gekennzeichnet seien, dass höherrangiges Recht oder durch

Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des

Ausländers eine Einzelwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände

des Falles geböten, sich der schematische Blick der Verwaltung auf die Ist- und

Regelausweisung als wenig hilfreich erweise, um das gesamte Spektrum

betroffener Belange in den Blick nehmen zu können". Vor diesem rechtlichen

Hintergrund habe das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil in Anlegung

gänzlich unzutreffender rechtlicher Parameter verkannt, dass die streitbefangene

Verfügung, in der die Behörde vom Vorliegen eines Regelfalles im Sinne des § 56

Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgegangen sei, wegen eines vollständigen

Ermessensausfalls zwingend der Aufhebung anheimfallen müsse. Die

Rechtswidrigkeit des angefochtenen Urteils sei geradezu offenkundig, was die

Annahme ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohne weiteres

begründe.

III.

Diese Einschätzung vermag der Senat nicht zu teilen.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen

die (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige

Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des

Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung

tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des

Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt und sich

dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen

Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen

Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats).

Diese Schlussfolgerung vermag der Senat aus den hier in Rede stehenden

Darlegungen in der Antragsbegründung nicht zu ziehen. Hiermit sind jedenfalls

ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der - den angefochtenen Bescheid

bestätigenden - Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach vorliegend ein

Abweichen von der Regelfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht gerechtfertigt

sei, nicht schlüssig dargetan.

Allerdings dürfte dem Kläger darin beizupflichten sein, dass sich in der von ihm als

rechtsfehlerhaft beanstandeten Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23.

Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -, a. a. O., eine nicht hinreichende Erfassung des

mit diesem Judikat in einschlägigen Fallkonstellationen durch das Obergericht

vorgegebenen Prüfungsmaßstabs widerspiegelt.

Mit vorgenanntem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen

für die Annahme eines Ausnahmefalles zur Regelausweisung im Sinne des § 56

Abs. 1 Satz 4 AufenthG weiter gefasst und hierzu ausgeführt:

"Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22.3.2007 - Nr. 1638/03 - Maslov -

InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28.6.2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007,

325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10.5.2007

- 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -) erkennbar

gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der

Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese

Voraussetzungen weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung -

und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt

bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der

Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine

Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles

gebieten. Der bisherige Maßstab, der ergebnisbezogen auf die Unvereinbarkeit der

Ausweisung mit höherrangigem Recht abstellt, reicht nach den Erfahrungen des

Senats nicht aus, um den von Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK

geschützten Belangen in der Praxis zu einer ausreichenden Berücksichtigung zu

verhelfen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass schutzwürdige, von den

Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste

Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet

werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - a. a. O. S.

946 [948]). Insbesondere bei der im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im

Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer bedarf es bei der

Entscheidung über eine Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der

Ausländer im Bundesgebiet verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten

Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles einer

Ausweisung entgegensteht. Aber auch in anderen Fällen erweist sich der

schematische Blick der Verwaltung auf die Ist- und Regelausweisung als wenig

hilfreich, um das gesamte Spektrum betroffener Belange in den Blick nehmen zu

können. Die Ermessensentscheidung als der dritte vom Gesetzgeber vorgesehene

Entscheidungsmodus bietet demgegenüber in der Verwaltungspraxis höhere

Gewähr für eine Berücksichtigung aller Aspekte des jeweiligen Einzelfalles und die

angemessene Gewichtung anlässlich der Entscheidung über den Erlass einer

Ausweisung. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass diese Auslegung

unter Umständen dazu führe, dass es mehr Ausnahmefälle als Regelfälle gebe

und dies dem Willen des Gesetzgebers widerspreche. Denn für die Abgrenzung von

Regel- und Ausnahmefall kommt es nicht auf das quantitative Verhältnis der

Fallgruppen an, sondern auf eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung

verfassungsrechtlicher Vorgaben."

Das Verwaltungsgericht hat mit der oben wiedergegebenen Textpassage im

angegriffenen Urteil zwar deutlich gemacht, dass es die vorstehend zitierte

Rechtsprechung wahrgenommen und einzelne Erwägungen des

Bundesverwaltungsgerichts in seine Entscheidungsfindung mit einbezogen hat. Die

verkürzte Wiedergabe der maßgeblichen Textstellen der betreffenden

Entscheidung durch das Gericht erster Instanz deutet jedoch darauf hin, dass das

Verwaltungsgericht die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene

Verschiebung des in einschlägigen Fallkonstellationen bislang vorgegebenen

Beurteilungsmaßstabs nur im Grundsatz, nicht jedoch in seiner möglichen

Reichweite erkannt hat. Das Verwaltungsgericht hat sich nämlich auf die

Wiedergabe der Textstelle in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

beschränkt, die die im Lauf der Zeit angewachsene Gruppe im Bundesgebiet

geborener und aufgewachsener Ausländer (sog. faktische Inländer) betrifft, deren

aufenthaltsrechtliche Schutzwürdigkeit das Bundesverwaltungsgericht durch

Hervorhebung ("Insbesondere…..") besonders betont hat. Daraus dürfte zu

schließen sein, dass das Gericht erster Instanz dem Judikat des

Bundesverwaltungsgerichts allein im Hinblick auf die Ausweisung von Angehörigen

dieser Personengruppe Bedeutung beigemessen hat. Dieser Eindruck wird durch

die von dem Verwaltungsgericht in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang

angestellten einzelfallbezogenen Überlegungen bestätigt. Eine solche

Betrachtungsweise dürfte der Bedeutung der vom Bundesverwaltungsgericht

vollzogenen Rechtsprechungsänderung allerdings nicht in vollem Maße gerecht

werden. Sie lässt nämlich unberücksichtigt, dass das Bundesverwaltungsgericht

die von ihm als notwendig erachtete Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung in

Ausweisungssachen allem Anschein nach weitergehend verstanden wissen will. Der

Senat entnimmt dies dem - wenn auch nur in Form eines Nachsatzes gegebenen -

Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts darauf, dass sich "der schematische Blick

der Verwaltung auf die Ist- und Regelausweisung auch in anderen Fällen

(Hervorhebung durch den Senat) als wenig hilfreich erweise, um das gesamte

Spektrum betroffener Belange in den Blick nehmen zu können". Mit der möglichen

Bedeutung dieses Hinweises und den hieraus für den vorliegenden Fall zu

ziehenden Schlussfolgerungen hat sich das Verwaltungsgericht im angegriffenen

Urteil nicht weiter befasst.

Anders als vom Beklagten mit der Antragserwiderung vom 20. Oktober 2008

geltend gemacht, ist der diesen Gesichtspunkt herausstellenden Argumentation

des Klägers auch nicht von vornherein deshalb die Grundlage entzogen, weil die

Ausweisung im angefochtenen Bescheid - ohne dass das Verwaltungsgericht dies

wahrgenommen hätte - (auch) unter Gesichtspunkten gerechtfertigt worden ist,

die auch im Rahmen einer Ermessensprüfung von Relevanz wären und den vom

Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil aufgestellten Anforderungen -

sollten diese im vorliegenden Fall eine Ermessensausübung erfordern - insofern

zumindest formal genügt wäre. Zwar hat der Beklagte in der Begründung des

angefochtenen Bescheids (u. a.) die Beziehung des Klägers zu seinen im

Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit

gewürdigt. Auch nehmen die betreffenden Darlegungen breiten Raum ein und

kommen sowohl ihrem Inhalt nach als auch in ihrer Ausführlichkeit dem im

Rahmen einer Ermessensentscheidung üblichen und gebotenen

Begründungsaufwand durchaus nahe. Das Treffen einer Entscheidung der

Ausländerbehörde über die Ausweisung des Klägers in Ausübung von Ermessen

kann hierin jedoch gleichwohl nicht erblickt werden. Die hier in Rede stehenden

Erwägungen des Beklagten sind nicht als Ermessensbetätigung zu werten, da

diese im Hinblick auf eine Regelausweisung erfolgt sind. Eine

Ermessensentscheidung setzt aber voraus, dass sich die Behörde bewusst ist,

dass ihr in der Sache ein Ermessensspielraum zukommt und sie eine

Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom

20. Mai 2008 - 9 B 1019/08 -; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 40 Rdnr. 59

m.w.N.).

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob es dem Kläger mit der Antragsbegründung -

wofür aus vorstehend erläuterten Gründen Einiges sprechen dürfte - gelungen ist

aufzuzeigen, dass in der Befassung des erstinstanzlichen Gerichts mit dem Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -, a. a.

O., eine Auseinandersetzung mit den nach dieser Rechtsprechung zu beachtenden

Vorgaben, die alle insoweit in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte abdeckt,

nicht erblickt werden kann. Die Zulassung des Rechtsmittels aufgrund ernstlicher

Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO könnte nämlich selbst dann nicht

erfolgen, weil nicht festgestellt werden kann, dass das Verwaltungsgericht zu einer

für den Kläger günstigeren Beurteilung der Rechtslage hätte gelangen können,

wenn es den auf "andere" Ausländer bezogenen Hinweis des

Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen und diesbezüglich weitergehende

Überlegungen angestellt hätte. Auch bei sachgerechter Interpretation des damit

vorgegebenen (weitergehenden) Prüfungsmaßstabs sprechen aus Sicht des

Senats keine gewichtigen - d. h. ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des

angegriffenen Urteils begründenden - Gesichtspunkte dafür, dass die verfügte

Ausweisung an einem Ermessensfehler in Gestalt des Ermessensausfalls leidet

und das Verwaltungsgericht Grund gehabt hätte, dies zu beanstanden.

Bei dieser Einschätzung berücksichtigt der Senat, dass das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 keine klare - und

alle in dieser Hinsicht denkbaren Fallkonstellationen abdeckende - Festlegung

getroffen hat, wann und unter welchen Voraussetzungen durch höherrangiges

Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte

Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der

Gesamtumstände des Falles gebieten und in welchen Fällen es trotz der

Berührung derartiger Belange durch eine Ausweisung sein Bewenden bei der vom

Gesetzgeber vorgesehenen Regelausweisung hat (vgl. hierzu Beschluss des

Senats vom 20. Mai 2008 - 9 B 1019/08 -, sowie Hess. VGH, Beschluss vom 12.

März 2008 - 7 B 245/08 -). Aus dem Umstand allein, dass sich hieraus in

bestimmten Fallkonstellationen möglicherweise Unklarheiten bezüglich der

Konsequenzen ergeben können, die aus dieser Rechtsprechung zu ziehen sind,

kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel im Sinne des vom Kläger in Anspruch

genommenen Zulassungsgrundes jedoch nicht abgeleitet werden.

Aus Sicht des Senats kann den oben wiedergegebenen Überlegungen des

Bundesverwaltungsgerichts, die für die Abkehr des Bundesverwaltungsgerichts von

seiner bisherigen Rechtsprechung in einschlägigen Fallkonstellationen

ausschlaggebend waren, nämlich jedenfalls nicht entnommen werden, dass sich

die Annahme eines Regelfalles im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG aus

höchstrichterlicher Sicht nunmehr in jedem Fall prinzipiell verbietet, der einen - wie

auch immer konkret ausgestalteten - verfassungs- und/ oder

konventionsrechtlichen Bezug aufweist. Eine Rechtfertigung für eine solch

weitgehende Korrektur der in vorgenannter Regelung getroffenen

gesetzgeberischen Entscheidung für die Ausweisung als Regelmaßnahme lässt

sich aus den betreffenden Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht

ableiten. Diese legen vielmehr schon angesichts der insoweit gewählten

Formulierungen - namentlich der besonderen Hervorhebung der Personengruppe

sog. faktischer Inländer - ein Verständnis dahingehend nahe, dass das

Bundesverwaltungsgericht mit dem von ihm gesehenen Korrekturbedürfnis allein

auf Fallkonstellationen abzielt, in denen die besondere Schutzwürdigkeit der

betroffenen privaten und/oder familiären Belange des Ausländers - wie

exemplarisch in Fällen einer tiefgreifenden Verwurzelung des Betroffenen nach

langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, gegebenenfalls seit der Geburt - in

besonderem Maße augenfällig sind und in ihrer vollen Bedeutung ohne

entsprechenden Ermittlungs- und Begründungsaufwand nur schwer erfasst werden

können (vgl. dazu auch Thym, DVBl. 2008, 1346 ff.: "Abschied von der Ist- und

Regelausweisung bei Verwurzelung"). In der Richtigkeit dieser Interpretation sieht

sich der Senat auch deshalb bestärkt, weil sich eine weitergehende Deutung der

Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne, dass nunmehr in jedem

Fall einer nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG herabgestuften Ist-Ausweisung bei

Berührung durch höherrangiges Recht oder Konventionsrecht geschützter Belange

- unabhängig von jedweder Bewertung des Gewichts dieser Belange im konkreten

Einzelfall - eine Ermessensentscheidung notwendig sein soll, schwerlich mit den

gesetzlichen Vorgaben in § 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG vereinbaren ließe.

Hierdurch würde nämlich letztlich ein Herabstufungstatbestand "sui generis" durch

richterliche Rechtssetzung geschaffen, obgleich die Herabstufung einer Ist- zu

einer Regelausweisung bzw. einer Regel- zu einer Ermessensausweisung lediglich

in den durch vorgenannte Vorschriften abschließend geregelten Fällen des

Vorliegens eines besonderen Ausweisungsschutzes gesetzlich vorgesehen ist (vgl.

zu diesem Gesichtspunkt auch VG Koblenz, Urteil vom 18. August 2008 - 3 K

869/07.KO -, Juris). Dies kann aus Sicht des erkennenden Senats nicht der

Intention des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen haben.

Ausgehend davon interpretiert der Senat die Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts in dem genannten Urteil zunächst dahingehend, dass

der Verwaltungspraxis in Anlegung des dadurch für die Anwendung von § 56 Abs. 1

Satz 4 AufenthG vorgegebenen Beurteilungsmaßstabs aus höchstrichterlicher

Sicht vornehmlich in Fällen langjähriger und tiefgreifender Verwurzelung des

Betroffenen in Deutschland - insbesondere also bei Geburt und Sozialisation im

Bundesgebiet - prinzipiell kein Interpretationsspielraum mehr verbleiben soll, der

die Möglichkeit eröffnet, in Anknüpfung an das gesetzlich verankerte Regel-

/Ausnahmeprinzip unter wertender Betrachtung der konkreten Umstände des

Einzelfalles zur Annahme eines Regelfalles zu gelangen. Soweit man mit der

Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts konform geht dürfte sich eine

Rechtfertigung hierfür angesichts des Umstands, dass das

Bundesverwaltungsgericht seine Argumentation - namentlich seinen Verweis auf

die aus seiner Sicht bei Beibehaltung des bisherigen Beurteilungsmaßstabs

bestehende Gefahr einer "schematisierenden Ausblendung schutzwürdiger, von

den Tatbeständen der § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasster Belange"

beziehungsweise des "ergebnisbezogenen Abstellens auf die Unvereinbarkeit der

Ausweisung mit höherrangigem Recht" - ganz maßgeblich auf Fallgestaltungen mit

entsprechendem tatsächlichem Hintergrund zugeschnitten hat, kaum mehr finden

lassen.

Ob - und gegebenenfalls inwieweit - dem damit für die Gruppe sog. faktischer

Inländer von dem Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen strikten

Beurteilungsmaßstab gefolgt werden kann, bedarf aus Anlass des vorliegenden

Falles jedoch keiner weiteren Erörterung. Denn der Kläger gehört nach den von

ihm mit der Antragsbegründung ausdrücklich zugestandenen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts gerade nicht zu dem Personenkreis, der aufgrund seiner

Geburt und Integration in die hiesigen Verhältnisse und des Fehlens jeglicher

Bezüge zum Staat seiner Staatsangehörigkeit als sog. faktischer Inländer

anzusehen ist. Er kann folglich nicht für sich Anspruch nehmen, der

Personengruppe zugehörig zu sein, für die die Annahme eines Regelfalles im Sinne

des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG - mit entsprechenden Konsequenzen für den

behördlichen Entscheidungsrahmen - unter Zugrundelegung der vom

Bundesverwaltungsgericht vollzogenen Rechtssprechungsänderung nunmehr

prinzipiell ausscheiden dürfte. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende

Fall auch von der Fallkonstellation, die dem - nach Zulassung der Berufung mit

Beschluss vom 21. Juli 2008 (9 A 451/08.Z) - derzeit bei dem Senat anhängigen

Rechtsmittelverfahren 9 A 1546/08 zugrunde liegt, das die Ausweisung eines

straffällig gewordenen - nach den Feststellungen des Senats im

Zulassungsverfahren durch langjährigen Aufenthalt und Integration im

Bundesgebiet verwurzelten - Ausländers betrifft.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die Notwendigkeit einer Entscheidung der

Ausländerbehörde über die Ausweisung des Klägers in Ausübung pflichtgemäßen

Ermessens aber auch dann nicht, wenn man den angefochtenen Bescheid an den

- von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigten - (weiteren) Vorgaben misst,

die sich im Hinblick auf die zukünftige Handhabung des in § 56 Abs. 1 Satz 4

AufenthG gesetzlich verankerten Prüfungsprogramms daraus ergeben, dass das

Bundesverwaltungsgericht die von ihm angestellte Betrachtung zumindest im

Grundsatz auch auf "andere Fälle" erstreckt hat.

Hinsichtlich des Spektrums beziehungsweise der Bandbreite der

Fallkonstellationen, die das Bundesverwaltungsgericht mit seiner auf "andere Fälle"

bezogenen Formulierung in den Blick genommen hat, finden sich in dem Urteil

vom 23. Oktober 2007, a. a. O., keine weitergehenden Hinweise. Danach kann der

Senat die in Form eines Nachsatzes erfolgte Erwähnung "anderer Fälle" nur in dem

Sinne deuten, dass das Bundesverwaltungsgericht die von ihm zuvor in Bezug auf

die Personengruppe sog. faktischer Inländer im Einzelnen erörterte Problematik

zumindest im Grundsatz auch in allen sonstigen Fallkonstellationen als gegeben

ansieht, in denen der betroffene Ausländer - etwa im Hinblick auf seine familiären

Bindungen im Bundesgebiet - auf die Berührung konventions- und/oder

verfassungsrechtlich geschützter Belange verweisen kann, ohne indes durch

Geburt oder zumindest langjährigen Aufenthalt und überwiegende Sozialisation in

Deutschland verwurzelt zu sein. Hieraus kann indes nicht geschlossen werden,

dass das Ergebnis der im Rahmen des § 56 Abs. 1 S. 4 AufenthG vorzunehmenden

Prüfung in sämtlichen Fallkonstellationen, die im Sinne dieses Verständnisses der

Diktion des Bundesverwaltungsgerichts "andere Fälle" darstellen, in gleicher Weise

präjudiziert wäre, wie dies in Konsequenz der vollzogenen

Rechtssprechungsänderung in Bezug auf die Gruppe sog. faktischer Inländer

angenommen werden muss. Eine schematische Betrachtung mit dem Ergebnis,

dass auch in solchen Fällen praktisch ausnahmslos und ungeachtet einer

Berücksichtigung etwaiger einzelfallbezogener Besonderheiten, die sich

insbesondere auch aus der unterschiedlichen Schutzwürdigkeit der konkret ins

Feld geführten persönlichen Belange ergeben können, die Notwendigkeit einer

Ermessensentscheidung über die Ausweisung begründet wäre, scheidet aus Sicht

des Senats aus. Eine solche ließe nämlich unberücksichtigt, dass die auf "andere

Fälle" bezogenen Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im Kontext mit

den Erwägungen in der hier in Rede stehenden Grundsatzentscheidung zu sehen

sind, die auf den Kreis im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener - d. h.

vollständig in Deutschland verwurzelter - Ausländer zugeschnitten sind. Hieraus

kann mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Beweggründe

für die vorgenommene Rechtsprechungsänderung nur der Schluss gezogen

werden, dass bei "anderen" Ausländern ein den obigen Ausführungen

vergleichbarer Maßstab, der das Abgehen von der Regelfolge des § 56 Abs. 1 Satz

4 AufenthG zum Prinzip erklärt, allenfalls dann angelegt werden kann, wenn das

Gewicht der im Einzelfall gegen eine Ausweisung streitenden und im Licht der Art.

6 GG/Art. 8 EMRK schutzwürdigen Belange auf einen besonders hohen Grad der

Schutzwürdigkeit des Betroffenen - vergleichbar demjenigen eines sog. faktischen

Inländers - hindeutet. Wann dies anzunehmen ist, erschließt sich aus den

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht. Es liegt insoweit

allerdings auf der Hand, dass diesbezüglich nähere Feststellungen nur im Wege

einer wertenden Betrachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles getroffen

werden können (vgl. dazu auch VG Koblenz, Urteil vom 18. August 2008 - 3 K

869/07.KO -, Juris). Mit einer solchen Deutung der höchstrichterlichen Vorgaben zur

Handhabung des in § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verankerten Regel-

/Ausnahmeprinzips in "anderen Fällen" ist auch dem Umstand Rechnung getragen,

dass die Gefahr einer "schematisierenden Ausblendung" oder nicht hinreichenden

Erfassung schutzwürdiger Belange des Ausgewiesenen, die das

Bundesverwaltungsgericht zur Rechtfertigung seiner Rechtssprechungsänderung

herangezogen hat, in Fällen minderer Schutzwürdigkeit des Betroffenen in der

Verwaltungspraxis bei korrekter Rechtsanwendung unter Beachtung der

Grundsätze, die durch die einschlägige - mit der Antragsbegründung zitierte -

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit vorgegeben sind, in

weitaus geringerem Maße bestehen dürfte, als dies etwa bei tiefgreifender

Verwurzelung eines Ausländers im Bundesgebiet der Fall sein könnte.

Die danach auch in Anlegung des von dem Bundesverwaltungsgericht für "andere

Fälle" vorgegebenen Beurteilungsmaßstabs vorzunehmende einzelfallbezogene

Betrachtung führt vorliegend nicht zu dem Ergebnis, dass die gegenüber dem

Kläger verfügte Ausweisung an einem Ermessensfehler in Gestalt des

Ermessensausfalls leidet.

Der Kläger verfügt zwar im Bundesgebiet unzweifelhaft über im Licht der Art. 6 GG

bzw. Art. 8 EMRK grundsätzlich schutzwürdige Bindungen, die in der - seit seiner

Inhaftierung in Form von Besuchsaufenthalten aufrechterhaltenen - Beziehung zu

seiner deutschen Ehefrau und seinem Verhältnis zu den aus dieser Ehe

hervorgegangenen Kindern begründet liegen. Der Senat teilt jedoch die von dem

Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zum Ausdruck gebrachte Einschätzung,

wonach die Schutzwürdigkeit dieser familiären Bindungen im Hinblick auf die den

Kläger kennzeichnenden Persönlichkeitsmerkmale, dessen bisheriges Verhalten im

familiären Umfeld, die Art der den Ausweisungsanlass darstellenden Straftat und

das Ergebnis der für ihn während der Haftzeit erstellten Sozialprognosen eher

kritisch - d. h. in ihrer Durchsetzungskraft gering - zu bewerten ist.

Für die Richtigkeit dieser Einschätzung sprechen - neben den von dem

Verwaltungsgericht auf Seite 9 der Urteilsausfertigung angestellten Überlegungen

- ganz maßgeblich die Gründe, die nach dem Abschlussbericht der

Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA Kassel II vom 13. Mai 2008 für den gemäß

Beschluss der Behandlungskonferenz vom 23. April 2008 vollzogenen Abbruch der

sozialtherapeutischen Behandlung des Klägers in der Anstalt und die

Rückverlegung in den normalen Strafvollzug ausschlaggebend waren. In dem

betreffenden Bericht, der vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt

und dem Bevollmächtigten des Klägers übermittelt wurde, wird u. a. ausgeführt,

(auch) die Eingangsdiagnostik der Sozialtherapeutischen Anstalt sei zu dem

Ergebnis gekommen, dass die Persönlichkeit des Klägers durch Egozentrismus

und fehlende Empathie, Selbstverherrlichung und Selbstüberschätzung,

Bindungslosigkeit sowie im familiären Rahmen durch Kontroll- und

Dominanzwünsche und auch durch Skrupellosigkeit gekennzeichnet sei. Nach den

Erfahrungen aus Exploration und Anamnesegesprächen sowie den

Verhaltensbeobachtungen in der Wohngruppe, auf der Station, am Arbeitsplatz

und bei Freizeitaktivitäten habe sich ergeben, dass beim Kläger angesichts

fehlender selbstkritischer Ansätze die Behandlungsmotivation fragwürdig

erscheine, so dass insgesamt von einer ungünstigen Behandlungsprognose

auszugehen gewesen sei. Vorrangiges Ziel des für den Kläger aufgestellten

Behandlungsplans sei die Förderung von dessen Bereitschaft gewesen, sich seiner

Straftat selbstkritisch zu stellen sowie eine Integration in die Wohngruppe zu

zeigen. Nach weiteren Ausführungen zum Verlauf des klägerischen Aufenthalts in

der Anstalt heißt es dann in dem Bericht weiter, dem Kläger sei es nach wie vor

nicht gelungen, sich selbstkritisch mit seinen Straftaten auseinanderzusetzen bzw.

Verhaltensalternativen für sich zu entwickeln. Seine Aussagen und Handlungen

habe er so eingerichtet, dass sie dem gerade gewünschten Verhalten entsprochen

hätten. Vordergründige Tateinsicht und stetiges Revidieren getätigter Aussagen

hätten keine Auseinandersetzung mit seiner Straftat zugelassen. Der Kläger sei

mit seinen Aussagen über seine Straftat beliebig hin und her geschwenkt. Mal

habe er jammernd und unterwürfig vordergründig bereut, um kurz danach die

Länge seiner Haftzeit "für das bisschen Sex" zu beklagen. Für den Bereich der

Wohngruppe sei festzustellen, dass der Kläger grundsätzlich Schwierigkeiten habe,

sich in die soziale Gruppe zu integrieren, da es ihm offensichtlich an

Integrationsfähigkeit fehle. Er habe sich permanent ambivalent und

widersprüchlich verhalten und stetig Konflikte provoziert. Er sei durch dreistes

Lügen, Übergriffe und beleidigende Äußerungen aufgefallen. Einen letzten

gemeinsamen Versuch einer Zusammenarbeit zu Behandlungszwecken hätten

therapeutische Einzelgespräche bei einem Psychologen dargestellt, die ab Januar

2008 im Rhythmus von vierzehn Tagen stattgefunden hätten. Auch hierbei habe

sich keine Behandlungsperspektive ergeben. Der Kläger habe nach wie vor keinen

Ansatz gezeigt, seine Straftat ernsthaft in Frage zu stellen. Es sei - so die

abschließende Feststellung in dem Bericht - keinerlei Entwicklung sichtbar.

Die vorstehend wiedergegebene Einschätzung, die sich an durchgehend negative

Beurteilungen des Verhaltens und der Persönlichkeit des Klägers während des

gesamten Haftverlaufs in der Vollzugsplandokumentation anschließt, hat der

Kläger weder in Abrede gestellt, noch sich hierzu in irgendeiner Weise geäußert.

Aus Sicht des Senats ist damit zweifelsfrei belegt, dass der Kläger ungeachtet ihm

insoweit zuteil gewordener psychologischer Unterstützung zu einer kritischen

Aufarbeitung des Tatgeschehens, das seiner Verurteilung aufgrund der Begehung

schwerwiegender Kriminalität im engsten Familiekreis zu Lasten eines ihm

anvertrauten minderjährigen Kindes zugrunde lag, jedenfalls bislang außerstande

ist. Auch fehlt es ihm ganz offensichtlich nach wie vor an jeglicher Einsicht

hinsichtlich der Schwere des von ihm begangenen Unrechts. Zudem wird aus dem

Abschlussbericht deutlich, dass sich hinsichtlich des außerordentlich negativen

Befunds, der sich bei Aufnahme des Klägers in der Sozialtherapeutischen Anstalt

ergeben hat - namentlich der Kennzeichnung seiner Persönlichkeitsstruktur durch

fehlende Empathie, Selbstverherrlichung, Selbstüberschätzung, Bindungslosigkeit

sowie seines durch Kontroll- und Dominanzwünsche und Skrupellosigkeit

geprägten Verhaltens innerhalb des familiären Rahmens - während des (weiteren)

Haftverlaufs offenbar keinerlei Veränderung eingestellt hat. Wie das

Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil unter Verweis auf Feststellungen, die in

einer bereits zuvor für den Kläger erstellten Sozialprognose der

Sozialtherapeutischen Anstalt vom 23. August 2007 enthalten sind, zutreffend

herausgearbeitet hat, steht dem gegenüber, dass die Familienangehörigen des

Klägers ganz offensichtlich nicht - oder jedenfalls nur äußerst eingeschränkt - in

der Lage sind, seinen als kritisch zu beurteilenden Verhaltensweisen im häuslichen

Umfeld angemessen zu begegnen und diesen - soweit erforderlich - Widerstand

entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch dem Senat als

bedenklich, dass der Kläger nach seiner Haftentlassung und Rückkehr in den

häuslichen Familienverband letztlich eine Situation vorfände, die seinen früheren

familiären Verhältnissen zumindest ähnelt und die ein ungehemmtes Ausleben der

Merkmale seiner Persönlichkeit, die aus Sicht der Familienangehörigen als negativ

zu bewerten sind, durchaus begünstigen könnte.

Bei Berücksichtigung all dessen sprechen keine hinreichend gewichtigen

Gesichtspunkte für die Annahme, dass es sich vorliegend um eine (im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "andere") Fallkonstellation

handeln könnte, bei der es angesichts des besonderen Gewichts der in Frage

stehenden schutzwürdigen Belange des Betroffenen einer

Ermessensentscheidung über die Ausweisung bedarf, um diesen zu einer - auch

gemessen an Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - ausreichenden Berücksichtigung zu

verhelfen.

Das Vorliegen ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag

der Senat auch aus dem Verweis des Klägers darauf nicht abzuleiten, dass das

angegriffene Urteil einer rechtlichen Überprüfung auch unabhängig von der oben

erörterten Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - d. h.

bei Anwendung des bislang in einschlägigen Fallkonstellationen anerkannten

Prüfungsmaßstabs - nicht Stand halten könne. Das diesbezügliche Vorbringen des

Klägers - vgl. dazu Seiten 7 f. der Antragsbegründung - rechtfertigt diese

Einschätzung nicht.

Der Kläger beruft sich insoweit darauf, er habe zwischen seinem als Selbststeller

erfolgten Haftantritt und der Begehung der letzten abgeurteilten Straftat über

einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren in Freiheit gelebt, ohne dass er während

des betreffenden Zeitraums durch die Begehung von Sexualdelikten aufgefallen

sei. Dies - so der Kläger - gebe seinem Fall ein außerordentliches Gepräge, das

das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung völlig aus den

Augen verloren habe und das die Annahme eines Regelfalles im Sinne des § 56

Abs. 1 Satz 4 AufenthG von vornherein ausschließe.

Dieser Einwand vermag den Senat nicht zu überzeugen. Es mag zwar sein, dass

es dem Kläger nach der letzten Tatbegehung bis zu seinem Haftantritt gelungen

ist, sich über einen längerfristigen Zeitraum straffrei zu halten. Dass (allein) dieser

Umstand den Fall in ein besonderes Licht rückt und dadurch die ausführlich

begründete Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt wäre, wonach es

vorliegend beim Eintritt der gesetzlichen Regelfolge nach § 56 Abs. 1 Satz 4

AufenthG verbleibe, kann jedoch nicht festgestellt werden. Hiergegen sprechen

nicht nur die insgesamt überzeugenden Erwägungen, die sich in diesem

Zusammenhang in dem angefochtenen Bescheid und im angegriffenen Urteil

wiederfinden, sondern auch die für den Kläger negativen Schlussfolgerungen, die

aus dem vorstehend bereits in anderem Zusammenhang erörterten

Abschlussbericht der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA Kassel II vom 13. Mai

2008 abzuleiten sind.

Die Zulassung des Rechtsmittels kommt ferner nicht aufgrund der mit den

Ausführungen auf Seite 6, 2. Absatz der Antragsbegründung gerügten Divergenz

(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., in

Betracht.

Eine rechtserhebliche Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne der vorgenannten

Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die erstinstanzliche Entscheidung erkennbar

auf Rechtssätzen beruht, die mit entsprechenden, in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätzen unvereinbar sind, oder die

vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung rechtserheblicher Tatsachen

mit entsprechenden grundsätzlichen Feststellungen des

Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht (vgl. etwa Beschluss des Senats

vom 12. Februar 2007 - 9 UZ 60/07 -). Allerdings stellt nicht jede Nichtbeachtung

höchstrichterlicher Rechtsprechung - unterstellt, dieser Vorwurf wäre im konkreten

Fall berechtigt - eine die Durchführung des Berufungsverfahrens erforderlich

machende - weil die Rechtseinheit gefährdende - Divergenz dar. Vielmehr ist es

auch denkbar, dass ein Gericht die höchstrichterliche Rechtsprechung im Einzelfall

schlicht nicht beachtet oder unrichtig anwendet, ohne deshalb ein abweichenden

Rechtsgrundsatz aufzustellen oder aufstellen zu wollen (ständige Rechtsprechung

des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 16. April 2007 - 9 UZ 3089/06 -).

Unter Beachtung dieser Grundsätze erweist sich die Divergenzrüge nicht als

durchgreifend.

Mit den hier in Rede stehenden Ausführungen in der Antragsbegründung

beanstandet der Kläger - wie auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung

ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - die unzureichende

Befassung des erstinstanzlichen Gerichts mit den Vorgaben, die sich nach seiner

Einschätzung in seinem Fall aus der vom Bundesverwaltungsgericht in

Ausweisungssachen vollzogenen Rechtsprechungsänderung ergeben. Der insoweit

erhobene Vorwurf - unterstellt, er wäre im vorliegenden Fall berechtigt - kann aber

deshalb nicht zur Zulassung der Berufung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher

Divergenz führen, weil er den Bereich fehlerhafter Rechtsanwendung im Einzelfall

betrifft. Schon aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Klägers wird deutlich, dass

er die Begründetheit seiner Divergenzrüge letztlich aus dem Vorwurf abzuleiten

sucht, das erstinstanzliche Gericht habe bei seiner Entscheidungsfindung die durch

die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegebenen Maßstäbe nicht beachtet

oder aber unrichtig interpretiert. Darüber hinaus wird dieses Ergebnis durch die

Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt, die sich in dem hier in Frage

stehenden Zusammenhang im angegriffenen Urteil wiederfinden. In dem

betreffenden Textabschnitt hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger

herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich

ausdrücklich benannt und hierzu unter näherer Erläuterung ausgeführt, die

angefochtene Ausweisungsverfügung erweise sich auch in Ansehung dieser

Rechtsprechung als rechtmäßig. Damit hat das Verwaltungsgericht eindeutig zum

Ausdruck gebracht, dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(neu) vorgegebenen Beurteilungsmaßstab bei seiner Entscheidungsfindung folgen

- nicht jedoch hiervon abweichen - zu wollen.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47

Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung erster Instanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs.

3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.