Urteil des HessVGH vom 20.09.1989, 5 UE 8/86

Entschieden
20.09.1989
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Gehweg, Abrechnung, Grundstück, Satzung, Bebauungsplan, Fahrbahn, Breite, Anbau, Aufwand
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 128 Abs 1 S 2 BBauG, § 125 Abs 2 S 1 BBauG

Entscheidungsdatum: 20.09.1989

Aktenzeichen: 5 UE 8/86

Dokumenttyp: Urteil

(Quasi-Längsspaltung bei Ausbau zur beidseitigen Erschließungsanlage)

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Gemarkung K. der Beklagten gelegenen, insgesamt 5.993 qm großen Grundstückskomplexes, der im Süden von der H. Straße und im Nordwesten von der W.straße begrenzt wird. Dieser Komplex setzte sich ursprünglich aus acht Parzellen mit der Bezeichnung Flur 4 Flurstücke 1/12, 1/13, 1/14, 1/15, 1/16, 1/17, 1/18 und 1/19 zusammen. Daraus sind in der Folgezeit durch eine der tatsächlichen Nutzung folgende Zusammenlegung einzelner Parzellen die heutigen Buchgrundstücke H. Straße 25 (Flur 4 Flurstück 1/23, gebildet aus den früheren Parzellen 1/14, 1/17 und 1/18), H. Straße 27 (Flur 4 Flurstück 1/24, gebildet aus den früheren Parzellen 1/15, 116 und einem zuvor als Parzelle 1/20 verselbständigten Teil der Parzelle 1/19) sowie W.straße 6 (Flur 4 Flurstück 1/22, gebildet aus den früheren Parzellen 1/12, 1/13 und dem zuvor als Parzelle 1/21 verselbständigten anderen Teil der Parzelle 1/19) entstanden. Das 2.321 qm große Buchgrundstück H. Straße 25 ist an die A. verpachtet und wird als Tankstellengrundstück genutzt. Auf dem östlich angrenzenden -- 523 qm großen -- Grundstück H. Straße 27 befindet sich ein Wohnhaus, welches bis 1984 von der Mutter der Klägerin bewohnt wurde und heute vermietet ist. Das sich nach Norden anschließende -- 3.149 qm große -- Grundstück W.straße 6 ist derzeit an eine Autoverwertungsfirma verpachtet.

2Die H. Straße bildet die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße ... im Stadtteil K. der Beklagten. In den Jahren 1969 bis 1977 führte die Beklagte auf der Grundlage ihres am 28. September 1962 als Satzung beschlossenen Bebauungsplans "S. Straße" sowohl in der W.straße als auch in dem Streckenabschnitt der H. Straße zwischen der Straße "I." und der U.straße -- der Grundbesitz der Klägerin liegt im Bereich dieses Abschnitts -- Ausbauarbeiten durch. Die H. Straße erhielt dabei in dem fraglichen Abschnitt eine Gesamtbreite von 30 m; davon entfielen 23,50 m auf die Fahrbahn und 6,50 m auf einen neu angelegten Gehweg auf der nördlichen Straßenseite. Vor dem streitigen Ausbau war die Fahrbahn -- ausweislich eines Aktenvermerks des Tiefbauamts der Beklagten vom 7. Dezember 1960 -- 6 m breit. Auf der Südseite, an der sich schon vor dem 2. Weltkrieg geschlossene Wohnhausbebauung befand, verlief bereits ein -- teilweise gekiester, teilweise mit Platten befestigter -- Gehweg, für dessen Anlegung in den 30er Jahren und Anfang der 40er Jahre die Stadt ... als damals zuständige Gebietskörperschaft auf der Grundlage der Ortsbausatzung für den Stadtteil K. vom 19. November 1919 in der Fassung der Ortsbausatzung "für das Bebauungsgebiet zwischen der H. Straße und der T.-Eisenbahn in der Gemarkung K." vom 12. November 1925 Anliegerbeiträge gem. Art. 21 der Hessischen Allgemeinen Bauordnung vom 30. April 1881 erhoben hatte. Auf der Nordseite verlief bis Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre die Straßenbahntrasse einer von den Stadtwerken ... betriebenen und unterhaltenen Straßenbahnlinie.

3Die Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 10. November 1978 für den Ausbau der W.straße und mit Bescheid vom 30. November 1978 für den Ausbau der H. Straße zu Erschließungsbeiträgen heran. Dabei legte die Beklagte ihre

der H. Straße zu Erschließungsbeiträgen heran. Dabei legte die Beklagte ihre Erschließungsbeitragssatzung vom 18. Dezember 1973 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Juli 1977 (EBS) zugrunde und behandelte den Grundbesitz der Klägerin zwischen W.straße und H. Straße jeweils als gem. § 7 Abs.2 Satz 2 EBS selbständig veranlagungsfähige Grundstückseinheit mit Mehrfacherschließung durch zwei gleichartige Erschließungsanlagen 7 a Abs.2 EBS). Der Erschließungsbeitragsbescheid für die W.straße war Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung im Klageverfahren VG Wiesbaden X/V E 745/80. Dieser Streit endete mit einem Vergleich, der darin bestand, daß die Beklagte ihre Forderung von ursprünglich 22.126,97 DM auf 15.800,-- DM ermäßigte. Gegenstand des vorliegenden -- anhängig gebliebenen -- Rechtsstreits ist der Beitragsbescheid für die H. Straße mit der Festsetzung eines Erschließungsbeitrags in Höhe von 10.545,59 DM. Der Magistrat der Beklagten hatte für die Abrechnung des ausgebauten Teilstücks dieser Straße am 3. Januar 1978 einen Abschnittsbildungsbeschluß gefaßt, dessen Erforderlichkeit in der Magistratsvorlage vom 9. Dezember 1977 damit begründet worden war, daß "das Teilstück von A.-Straße bis Einmündungsbereich I. als vorhandene Straße anzusehen" sei, und daß "für das Teilstück ab U.straße keine planungsrechtlichen Festsetzungen" bestünden. Bei der Abrechnung des ausgebauten Teilstücks beschränkte sich die Beklagte darauf, den Aufwand für 4 m Straßenbreite auf die an die Straßennordseite angrenzenden Grundstücke umzulegen. Die Anlieger der Straßensüdseite wurden mit Rücksicht auf ihre Belastung mit Anliegerbeiträgen nach früherem Ortsrecht nicht in die Verteilung und Beitragserhebung einbezogen. Die abgerechnete Breite von 4 m entsprach der Hälfte der Gesamtbreite von 8 m, die das Tiefbauamt der Beklagten in einem Schreiben vom 1. Juli 1968 an das Amt für Verkehrswesen als die nach § 128 Abs.3 Nr.2 BBauG bei der Aufwandsermittlung berücksichtigungsfähige Straßenbreite -- davon 1,50 m auf "Überbreite der Fahrbahn" und 6,50 m auf "Gehwege mit Baumstreifen" entfallend -- bezeichnet hatte.

4Die Klägerin erhob gegen ihre Heranziehung für die H. Straße am 30. April 1980 -- nach Zurückweisung ihres Widerspruchs vom 13. Dezember 1978 durch Widerspruchsbescheid vom 28. März 1980 -- Klage. Im Klageverfahren machte sie geltend: Die H. Straße sei in dem ausgebauten Abschnitt als "vorhandene Erschließungsanlage" im Sinne des § 180 Abs.2 BBauG anzusehen. Sie habe sich in diesem Bereich schon lange vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes in einem den damaligen Bedürfnissen entsprechenden und hierfür ausreichenden Ausbauzustand befunden. Schon vor dem 2. Weltkrieg sei sie auf beiden Seiten überwiegend bebaut gewesen. Das gehe auch aus dem Bebauungsplan "S. Straße" hervor. Die damalige Breite von insgesamt 13 m habe den Bedürfnissen voll entsprochen. Das frühere Ortsrecht habe Gehwege mit Bekiesung und Basaltbordsteinen genügen lassen. Daß sich ein solcher Gehweg schon seit Mitte der 30er Jahre auch auf der nördlichen Straßenseite befunden habe, ergebe sich aus vorhandenen Fotos. Der zu Beginn der 70er Jahre vorgenommene Ausbau des streitbefangenen Abschnitts der H. Straße stelle sich nach allem als Erweiterung einer bereits vorhandenen Erschließungsanlage dar. Darauf deute auch der Ausdruck "Verbreiterung" der Straße bei den Grunderwerbsverhandlungen und in den beurkundeten Kaufverträgen hin. Für die streitige Ausbaumaßnahme hätten daher allenfalls Straßenbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden können. Der Beitragsbescheid sei aber auch deshalb fehlerhaft, weil sich die Abrechnung auf die Grundstücke auf der nördlichen Straßenseite beschränke. In die Verteilung des umlegungsfähigen Erschließungsaufwandes seien beide Straßenseiten einzubeziehen. Ein weiterer Mangel liege darin, daß ihre zwischen der H. Straße und der W.straße gelegenen Grundstücke als eine selbständig veranlagungsfähige wirtschaftliche Einheit behandelt worden seien.

5Die Klägerin beantragte,

6den Bescheid der Beklagten vom 30. November 1978 und deren Widerspruchsbescheid vom 28. März 1980 aufzuheben.

7Die Beklagte beantragte,

8die Klage abzuweisen.

9Sie trat der Auffassung der Klägerin, daß es sich bei dem streitbefangenen Abschnitt der H. Straße um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs.2 BBauG handele, entgegen und führte aus: Bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans "S. Straße" im Jahre 1963 habe die H. Straße den Charakter einer

Bebauungsplans "S. Straße" im Jahre 1963 habe die H. Straße den Charakter einer dem überörtlichen Verkehr dienenden Verbindungs straße gehabt. Die Funktion einer Erschließungsanlage habe sie in dem in Rede stehenden Teilbereich lediglich für die südlich angrenzenden Grundstücke erfüllt. Dementsprechend sei auch nur auf dieser Straßenseite ein Gehweg vorhanden gewesen. Die Behauptung der Klägerin, auch auf der Nordseite habe es einen bekiesten und durch Bordsteine abgegrenzten Gehweg gegeben, werde bestritten. Die Bedeutung einer Erschließungsanlage für die nördlich angrenzenden Grundstücke habe die H. Straße erst mit dem Inkrafttreten des vorgenannten Bebauungsplans erlangt. Entsprechend den Festsetzungen dieses Planes sei dann die Straße zwischen 1969 und 1977 ausgebaut worden. Auf der nördlichen Straßenseite sei dabei erstmals ein befestigter Gehweg angelegt worden. Vorher habe sich hier lediglich die befestigte Straßenbahntrasse befunden. Eine Beteiligung der südlich angrenzenden Grundstücke an der Verteilung des Erschließungsaufwandes sei nicht in Betracht gekommen, da die Eigentümer dieser Grundstücke bereits im Jahre 1938 Anliegerbeiträge für die Herstellung des Gehweges auf der Südseite hätten entrichten müssen. Die Ausdehnung der Erschließungsfunktion auf die Nordseite habe zur Folge, daß der hierdurch bedingte zusätzliche Erschließungsaufwand nur auf die Anlieger dieser Straßenseite umgelegt werden könne. Die Behandlung der Grundstücke der Klägerin als eine selbständig veranlagungsfähige wirtschaftliche Einheit sei ebenfalls nicht zu beanstanden. In dem maßgeblichen Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin seien die Grundstücke als Wirtschaftseinheit im Sinne des § 7 Abs.2 EBS anzusehen gewesen.

10 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies mit Urteil vom 21. Oktober 1985 -- X/V E 471/80 -- die Klage ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß die zulässige Klage in der Sache keinen Erfolg haben könne, weil die angefochtene Heranziehung im Ergebnis zu Recht erfolgt sei. Mit ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 18. Dezember 1973 in der Fassung der späteren Änderungssatzungen vom 22. Juli 1977, 21. März 1980 und 10. September 1982 verfüge die Beklagte über formell und materiell gültiges Satzungsrecht. Der Einwand der Klägerin, die H. Straße sei im fraglichen Abschnitt eine vorhandene Erschließungsanlage gewesen, sei unbegründet. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgestellten Kriterien für die Annahme einer vorhandenen Erschließungsanlage lägen nicht vor. Die H. Straße habe noch nicht die in der Ortsbausatzung für den Stadtteil K. vom 10. November 1919 in Verbindung mit der Ortsbausatzung vom 12. November 1925 vorausgesetzte beidseitige Gehweganlage aufgewiesen. Einen den Herstellungsmerkmalen dieses Ortsrechts entsprechenden Gehweg habe es, wie aus den zwischen 1934 und 1941 durchgeführten Abrechnungen hervorgehe, lediglich auf der Südseite der H. Straße gegeben. Auf der Nordseite habe sich noch kein bekiester Gehweg befunden. Für diese Straßenseite liege auch keine Abrechnung von Straßenbaukosten durch die Stadt ... vor. Die Planung für die Anlegung eines Gehweges auf der Nordseite enthalte erst der Bebauungsplan "S. Straße". Auf der Grundlage dieser Planung habe die Beklagte den für die Verbreiterung der Straße und die Anlegung eines Gehwegs auf der Nordseite erforderlichen Grunderwerb durchgeführt. Der Vater der Klägerin habe in seiner Erklärung vom 15. März 1958 die Notwendigkeit eines noch vorzunehmenden Ausbaus der H. Straße in dem fraglichen Abschnitt selbst anerkannt. Auf Grund dieser Erklärung habe die Beklagte seinerzeit einen Dispens von dem im Preußischen Fluchtliniengesetz von 1875 vorgesehenen Anbauverbot an unfertigen Straßen erteilt und die Errichtung einer Tankstelle auf dem damaligen Grundstück Flur 4 I, Flurstück 1/2, genehmigt. Die Erschließungsfunktion der H. Straße habe sich damals auf die südlich angrenzenden Grundstücke beschränkt. Die Eigenschaft einer Erschließungsanlage auch für die nördlich angrenzenden Grundstücke habe die Straße frühestens mit Inkrafttreten des Bebauungsplans "S. Straße" erlangt. Erst dieser Bebauungsplan habe eine planmäßige Bebauung der nördlichen Straßenseite zugelassen. Die Heranziehung der Klägerin sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe nur die auf die Erschließungsfunktion der H. Straße entfallende "Überbreite" von 8 m zugrunde gelegt und diese Breite wegen der Beschränkung der Abrechnung auf die nördliche Straßenseite nochmals auf die Hälfte reduziert. Auf diese Weise trage die Beklagte selbst den finanziellen Ausfall, der sich durch die Nichteinbeziehung der südlich angrenzenden Grundstücke in die Verteilung des Aufwands ergebe. Die Beklagte habe schließlich auch den Grundbesitz der Klägerin zwischen der H. Straße und der W.straße als eine wirtschaftliche Einheit behandeln dürfen. Die jetzige Aufteilung in drei selbständige Grundstücke sei unerheblich, da es auf den Zeitpunkt der Entstehung

selbständige Grundstücke sei unerheblich, da es auf den Zeitpunkt der Entstehung des Erschließungsbeitragsanspruchs ankomme; in diesem Zeitpunkt aber habe das gesamte Areal noch eine einzige wirtschaftliche Einheit dargestellt. In dem mit einem Vergleich abgeschlossenen Verfahren X/V E 745/80 wegen Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die W.straße habe die Klägerin die Konstruktion der Wirtschaftseinheit widerspruchslos akzeptiert; hieran sei sie nunmehr auch im vorliegenden Verfahren gebunden. Im übrigen müsse auch bezweifelt werden, ob eine getrennte Veranlagung der jetzigen drei Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen für die W.straße und die H. Straße zu einem rechnerisch günstigeren Ergebnis für die Klägerin führe.

11 Gegen das ihr am 3. Dezember 1985 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23. Dezember 1985 Berufung eingelegt.

12 In der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens hat die Beklagte eine Vergleichsberechnung erstellt, die als zu belastendes Grundeigentum der Klägerin die Flächen der Parzellen 1/23 (H. Straße 25 -- Tankstellengrundstück) und 1/24 (H. Straße 27 -- Wohnhausgrundstück) in die Verteilung eingestellt. Auf Grund des Ergebnisses dieser Vergleichsberechnung hat die Beklagte ihre Beitragsforderung auf 10.124,65 DM ermäßigt. In Höhe des Differenzbetrages von 420,84 DM haben die Beteiligten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

13 Die Klägerin wiederholt im Berufungsverfahren ihr Vorbringen, daß es sich bei dem ausgebauten Abschnitt der H. Straße um eine vorhandene Erschließungsanlage gehandelt habe. Sie sei schon in den 30er Jahren auf Grund der Zulassung von baulicher und gewerblicher Nutzung auch auf der nördlichen Straßenseite zum Anbau bestimmt gewesen und habe einen dieser Bestimmung entsprechenden Ausbauzustand aufgewiesen. Die Ausbaubreite in dem Bereich zwischen K. Landstraße bis U.straße habe 17 m betragen. Die darin einbezogene Straßenbahntrasse auf der nördlichen Straßenseite habe kein Hindernis für eine Erschließung dieser Straßenseite dargestellt. Ende der 50er Jahre seien die Straßenbahnschienen entfernt worden, und der Schienenbereich sei in eine Straßenfläche mit Bordstein und -- teilweise -- bekiestem Gehweg umgewandelt worden. Hiervon ausgehend stelle die in den 70er Jahren vorgenommene Verbreiterung der Straße von 17 m auf 30 m die "Erweiterung" einer vorhandenen Erschließungsanlage dar, die allenfalls -- entsprechendes Satzungsrecht vorausgesetzt -- nach Straßenbeitragsrecht habe abgerechnet werden können. Unabhängig davon leide die angefochtene Heranziehung auch deshalb an einem Mangel, weil die südlich angrenzenden Grundstücke nicht in die Verteilung des Aufwandes einbezogen worden seien.

14 Die Klägerin beantragt,

15das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 1985 -- X/V E 471/80 -- abzuändern und den Heranziehungsbescheid vom 30. November 1978 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. März 1980 und der Ermäßigungserklärung vom 20. September 1989 aufzuheben.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie nimmt zur Begründung auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens VG Wiesbaden X/V E 745/80, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (eine Grundstücksakte, zwei Bände Straßenbauakten) und die weiteren von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§§ 125, 92 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung); ferner ist das Urteil erster Instanz für wirkungslos zu erklären (§§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung).

21 Die Berufung der Klägerin im übrigen ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat die -- zulässige -- Klage zu Recht abgewiesen, denn die von der Klägerin angefochtene Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ihren Grundbesitz an der H. Straße ist -- in dem noch streitigen Umfang -- rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

22 Der Ausbau der H. Straße im Abschnitt zwischen der Straße "I." und der U.straße in den Jahren 1969 bis 1977 diente, wie es die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. des im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Bundesbaugesetzes in der Neufassung vom 18. August 1976, BGBl. I S. 2256, 3617 (BBauG), voraussetzt, der erstmaligen Herstellung dieses Straßenabschnitts als Erschließungsanlage. Vor dem streitigen Ausbau kam dem fraglichen Straßenabschnitt nur auf der südlichen Straßenseite Erschließungsfunktion zu. Diese Straßenseite war schon vor dem zweiten Weltkrieg bebaut worden, und hier befand sich auch ein den Herstellungsmerkmalen des früheren Ortsrechts entsprechender Gehweg, der in den 30er und 40er Jahren von der Stadt ... als der damals zuständigen Gebietskörperschaft auf der Grundlage jenes Ortsrechts -- der Ortsbausatzung für den Stadtteil K. vom 10. November 1919 und der Ortsbausatzung für das Baugebiet zwischen der H. Straße und der T.-Eisenbahn in der Gemarkung K. vom 12. November 1925 -- abgerechnet worden ist. Auf der gegenüberliegenden -- nördlichen -- Straßenseite grenzte dagegen die H. Straße an im wesentlichen unbebautes Außenbereichsgelände an. Sie hat die Bestimmung zum Anbau an diese Straßenseite erst durch die Festlegungen des Bebauungsplans "S. Straße" erlangt, der von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 13. September 1962 als Satzung beschlossen und vom Regierungspräsidenten in Wiesbaden am 6. Dezember 1962 genehmigt worden ist. Die 1969 bis 1977 durchgeführten Arbeiten -- Verbreiterung der Fahrbahn und Anlegung eines Gehwegs auch auf der Nordseite -- bezogen sich auf die neu hinzugekommene Erschließungsfunktion der Straße; sie dienten der Herstellung der H. Straße als beidseitige Erschließungsanlage und waren insoweit Arbeiten der erstmaligen Herstellung im Sinne des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BBauG. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß in einem solchen Fall die Eigentümer der Grundstücke auf der neu erschlossenen Straßenseite -- und zwar nur diese -- zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden können (vgl. etwa Urteil vom 29. April 1977 -- IV C 1.75 --, DÖV 1977, 680). Hat die Straße von vornherein einen für den beidseitigen Anbau geeigneten Ausbauzustand erhalten, so ist aus der Kostenmasse derjenige Anteil auszusondern und einer späteren Verteilung vorzubehalten, der auf die zunächst noch nicht anbaubare Straßenseite entfällt. Erhält dagegen -- wie im vorliegenden Fall -- die Straße den für eine beidseitige Erschließung erforderlichen Ausbauzustand erst später, so stellen die dann anfallenden Kosten des "Vollausbaus" Erstherstellungskosten dar, mit denen die Anlieger der neu erschlossenen Straßenseite belastet werden können.

23 Dem Vorbringen der Klägerin, die H. Straße sei schon vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes eine beidseitige Erschließungsanlage gewesen, weil sich auch auf der Nordseite Bebauung und ein befestigter Gehweg befunden hätten, kann nicht gefolgt werden. Aus den Planunterlagen und der von der Beklagten vorgelegten Übersicht über die seinerzeit durchgeführten Baugenehmigungsverfahren geht hervor, daß die geschlossene Bebauung auf der Nordseite der H. Straße westlich der heutigen Einmündung der Straße "I." endete. Nach Osten schloß sich bis zur Grenze zwischen den Gemarkungen K. und K. ehemaliges ... Festungsgelände an. Die vereinzelte Bebauung mit gewerblichen Bauwerken und Schuppen, die sich wiederum daran anschließend im Winkel zwischen der heutigen W. Straße und der H. Straße -- etwa im Bereich der heutigen Grundstücke H. Straße 25 bis 45 -- schon vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes ohne Bebauungsplan ergeben hat, stellte keine geschlossene Bebauung dar, auf Grund derer die H. Straße in dem Abschnitt zwischen der heutigen Straßeneinmündung "I." und der U.straße auch auf der Nordseite als eine zum Anbau bestimmte Straßenanlage hätte angesehen werden können. Vom -- heutigen -- Grundstück Nr. 47 bis zur Einmündung der U.straße war das Gelände noch vollständig unbebaut; Baugenehmigungen wurden hier erstmals in den 60er Jahren auf der Grundlage des Bebauungsplans S. Straße erteilt. Es trifft auch nicht zu, daß auf der Nordseite der H. Straße bereits ein Gehweg angelegt war. Bis Ende der 50er Jahre verliefen hier Straßenbahngleise. Nach Entfernung der Gleise durch die Stadtwerke ... sollte auf dem ehemaligen Gleiskörper nach einer Planung von Dezember 1960 ein provisorischer Radweg von etwa 2,5 m Breite angelegt werden. Ob diese Planung in der Folgezeit wirklich realisiert worden ist, kann

werden. Ob diese Planung in der Folgezeit wirklich realisiert worden ist, kann dahinstehen, denn fest steht jedenfalls, daß sich an dieser Stelle vor Durchführung der jetzt streitigen Ausbauarbeiten kein befestigter Gehweg befunden hat. Letzteres wird durch das im Lauf des Verfahrens von den Beteiligten überreichte Lichtbildmaterial belegt. Soweit auf den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern Bordsteine auf der nördlichen Straßenseite zu sehen sind, dienten diese der Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Straßenbahntrasse; auf das Vorhandensein eines Gehweges deutet das nicht hin. Auf den von der Beklagten vorgelegten Aufnahmen aus dem Jahre 1966 ist eine gehwegartige Befestigung im Bereich der ehemaligen Straßenbahntrasse ebenfalls nicht erkennbar. Daß die H. Straße gerade wegen Fehlens eines Gehweges auf der Nordseite noch als -- im Hinblick auf den für eine beidseitige Erschließungsanlage erforderlichen Ausbauzustand -- "unfertig" angesehen wurde, ergibt sich im übrigen aus dem Genehmigungsvorgang für die Errichtung einer Tankstelle auf dem heutigen Grundbesitz der Klägerin in der zweiten Hälfte der 50er Jahre. In Stellungnahmen des städtischen Tiefbauamts vom 29. Mai und 27. September 1957 ist von dem künftigen endgültigen Ausbau der H. Straße nach Fortfall der Straßenbahn die Rede, und der Vater der Klägerin als damaliger Eigentümer des Geländes hat in einer Erklärung vom 15. März 1958 anerkannt, daß der endgültige Ausbau der H. Straße nach Durchführung eines Fluchtlinienverfahrens "erst zu einem späteren Zeitpunkt" erfolgen könne.

24 Da der Bebauungsplan "S. Straße" die H. Straße als Erschließungsanlage auch für das nördlich angrenzende Gelände ausweist, ist dem in § 125 Abs. 1 BBauG geregelten Planerfordernis genügt. Dahinstehen kann daher, ob der Ausbau einer zunächst "einseitigen" Erschließungsanlage zur "beidseitigen" Erschließungsanlage überhaupt einen Bebauungsplan voraussetzt. Sollte der Bebauungsplan "S. Straße" noch nicht nach seiner ersten Auslegung im Jahre 1963 in Kraft getreten sein, so würde die vom Regierungspräsidenten in Wiesbaden am 6. Dezember 1962 erteilte Genehmigung als Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des § 125 Abs. 2 Satz 1 BBauG wirken. Insoweit kann auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 14 des Urteilsabdrucks) verwiesen werden.

25 Der vom Magistrat der Beklagten im Januar 1978 gefaßte Abschnittsbildungsbeschluß war für die endgültige Herstellung der H. Straße als beidseitige Erschließungsanlage in dem Bereich zwischen der Straßeneinmündung "I." und der U.straße entbehrlich. Wie sich aus der zugehörigen Magistratsvorlage vom 9. Dezember 1977 ergibt, war das westlich anschließende Teilstück zwischen der A. Straße und der Straße "I." als beidseitige Erschließungsanlage bereits vorhanden, und die Strecke östlich der U.straße diente mangels planungsrechtlicher Festsetzungen noch nicht dem innerörtlichen Anbau. Für die genannten Anschlußstücke kam damit eine erstmalige Herstellung als Erschließungsanlage ohnehin nicht in Betracht. Dann aber brauchte für die Herstellung und Abrechnung des dazwischen gelegenen Straßenstücks kein besonderer Abschnittsbildungsbeschluß gefaßt zu werden.

26 Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag setzt gem. § 132 BBauG eine wirksame Erschließungsbeitragssatzung voraus, die, wenn sie nicht schon im Zeitraum der Verwirklichung aller sonstigen Beitragsvoraussetzungen vorliegt, zumindest später -- als sodann letzte Beitragsvoraussetzung -- in Kraft getreten sein muß. Auch dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall erfüllt.

27 Im Jahre 1977, als gemäß Kostenzusammenstellung der Beklagten der erforderliche Grunderwerb für den Ausbau des streitigen Teilstücks der H. Straße abgeschlossen und damit der Zustand der endgültigen Herstellung als beidseitige Erschließungsanlage erreicht war, dürfte allerdings noch kein wirksames Satzungsrecht vorgelegen haben. Die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 18. Dezember 1973, geändert durch Satzung vom 22. Juli 1977, sah nämlich in ihrem § 7 Abs. 3 vor, daß bei der Ermittlung der für die Aufwandsverteilung maßgeblichen Grundstücksflächen von Sportplätzen, Friedhöfen und ähnlichen Anlagen auf die durchschnittliche Tiefe der Grundstücke der näheren Umgebung abzustellen sei. Diese "Tiefenbegrenzungsregelung" begegnet rechtlichen Bedenken, die die Wirksamkeit der Verteilungsregelung der Beitragssatzung insgesamt in Frage stellen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. März 1980 (V OE 48/86, HSGZ 1980, 347 = HessVGRspr.1980, 84), in dem die eine gleichlautende Regelung enthaltene Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 18. Dezember 1969 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Juli 1977 zu beurteilen war, ausgeführt:

28"Anlaß zu ernsteren Bedenken könnte indes die im Verlaufe der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten ausführlich erörterte Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 EBS über die Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die in Satz 1 genannten Grundstücke geben. Indem der Satzungsgeber hier zur Ermittlung der Flächen dieser Grundstücke auf die durchschnittliche Tiefe der in der näheren Umgebung gelegenen Grundstücke abstellt, wollte er -- angesichts der im Regelfall die Größe der Umgebungsgrundstücke erheblich überschreitenden Größe der von § 7 Abs. 3 EBS erfaßten Grundstücke -- für diese offensichtlich eine "Tiefenbegrenzung" einführen. Diese "Tiefenbegrenzung" könnte angesichts der Tatsache, daß die in § 7 Abs. 3 EBS genannten Grundstücke -- anders als etwa ein Wohngrundstück -- grundsätzlich über ihre ganze Fläche vom Erschließungsvorteil Nutzen ziehen, gegen das Prinzip einer vorteilsangemessenen Verteilung des Erschließungsaufwandes verstoßen. Die möglicherweise eintretende Unbilligkeit als Folge einer solchen Reduzierung der in die Verteilung einfließenden Grundstücksflächen wird wohl auch dadurch nur unwesentlich abgemildert, daß der Satzungsgeber den von § 7 Abs. 3 EBS erfaßten Großgrundstücken eine am durchschnittlichen Nutzungsmaß der Umgebungsgrundstücke ausgerichtete (fiktive) Geschoßflächenzahl zuordnet. Denn diese Geschoßflächenzahl findet ihre Bezugsgröße offensichtlich auch nur in der infolge der "Tiefenbegrenzung" verminderten Grundstücksfläche, nicht aber in der Gesamtfläche der Großgrundstücke. Diese Satzungsbestimmung könnte somit in solchen (sicherlich nicht seltenen) Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen, in denen ein von ihr erfaßtes Grundstück (z. B. ein Friedhof oder ein Sportplatz) in der Umgebung kleiner Wohnbaugrundstücke gelegen ist, wobei berücksichtigt werden muß, daß im Regelfall der durch solche Großgrundstücke bewirkte an- und abfließende Verkehr, wie er gerade in Spitzenzeiten zu verzeichnen ist, wesentlich den Umfang der Erschließungsanlage bestimmen dürfte."

29 Den vorgenannten möglichen Satzungsmangel hat die Beklagte durch die mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1978 in Kraft gesetzte Änderungssatzung vom 10. September 1982 behoben. In der danach seit 1. Januar 1978 gültigen Fassung sieht § 7 Abs. 3 EBS auch bei großflächigen Grundstücken wie Sportplätzen und Friedhöfen eine Einbeziehung der gesamten Grundstücksfläche in die Verteilung vor.

30 Zweifel an der Gültigkeit des Satzungsrechts auch für die Zeit ab 1. Januar 1978 könnte aber die Eckgrundstücksermäßigungsregelung in § 7 a Abs. 2 EBS auslösen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

31"Ein Grundstück, das durch mehrere gleichartige Erschließungsanlagen verschiedener (Hervorhebung durch den Senat) Abrechnungsgebiete erschlossen wird, wird in die Verteilung nach § 7 Abs. 1 jeweils nur mit verminderten Flächen einbezogen. Die verminderten Flächen werden ermittelt, indem die Summe aus Grundstücksfläche und Geschoßfläche durch die Summe der Grundstücksbreiten an allen Erschließungsanlagen geteilt und das Ergebnis mit der Grundstücksbreite an der abzurechnenden Erschließungsanlage vervielfacht wird."

32 Diese Regelung erscheint deshalb problematisch, weil sie die Eckgrundstücksermäßigung auf den Fall der Mehrfacherschließung durch Erschließungsanlagen, die unterschiedlichen Abrechnungsgebieten angehören, beschränkt, somit den Fall der Mehrfacherschließung durch Erschließungsanlagen, die in einer Erschließungseinheit zusammengefaßt sind, nicht erfaßt. In seinem Urteil vom 19. März 1980 (a.a.O.) hat der Senat darin keinen Gleichheitsverstoß gesehen, weil er -- noch -- davon ausging, daß es in Erschließungseinheiten ohnehin keine "Mehrfacherschließung" gebe; vielmehr seien die durch zusammengefaßte Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücke so zu behandeln, als würden sie durch eine Erschließungsanlage mit einheitlichem Erschließungsaufwand erschlossen (vgl. Ausführungen auf S. 19 f. des vorgenannten Senatsurteils mit dem Zitat von BayVerfGH 29, 44, 52). Dieser Sichtweise ist jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 1983 (8 C 112.82 -- DÖV 1984, 934 = NVwZ 1984, 473) entgegengetreten. Nach dieser Entscheidung, die sich noch auf das Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes bezieht, darf die Mehrfacherschließung auch in Erschließungseinheiten beitragsrechtlich nicht unter den Tisch fallen, müssen also auch die durch zusammengefaßte Erschließungsanlagen mehrfach erschlossenen Grundstücke grundsätzlich mehrfach belastet werden. Bei Zugrundelegung dieser zutreffenden Rechtsprechung (ähnlich bereits: Senatsurteil vom 21. Juli 1982 -- V OE 95/81 --,

Rechtsprechung (ähnlich bereits: Senatsurteil vom 21. Juli 1982 -- V OE 95/81 --, NVwZ 1983, 300 = HSGZ 1982, 438) ist es sachlich nicht zu rechtfertigen, daß die Vergünstigung für Mehrfacherschließung, wie es § 7 a Abs. 2 EBS vorsieht, auf Grundstücke beschränkt bleibt, die durch mehrere gleichartige Erschließungsanlagen verschiedener Abrechnungsgebiete erschlossen werden.

33 Das Problem löst sich im vorliegenden Fall nicht dadurch, daß nunmehr das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253 (BauGB), in seinem § 131 Abs. 1 Satz 2 vorsieht, daß mehrfach erschlossene Grundstücke bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit 130 Abs. 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen sind. Hieran gemessen wäre zwar § 7 a Abs. 2 EBS aus den im Senatsurteil vom 19. März 1980 genannten Gründen nicht zu beanstanden. § 7 a Abs. 2 EBS wird indessen an derjenigen Gesetzeslage gemessen werden müssen, die bei Schaffung der Satzungsbestimmung bestand. Eine einmal wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültige Satzungsbestimmung kann nicht dadurch nachträglich Gültigkeit erlangen, daß sich nach Jahren die Gesetzeslage ändert. Der Satzungsgeber müßte schon erneut tätig werden, wenn er auf der Grundlage einer neuen Gesetzeslage eine ursprünglich ungültige Regelung erneut zur Geltung bringen wollte. Die Möglichkeit, § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB habe lediglich die schon immer bestehende wirkliche Gesetzeslage "klargestellt", ist zwar im Ausschußbericht (BT-Drs. 10/6166, zu Art. 1 Nr. 93 S. 159) angedeutet; doch dürfte diese Sichtweise nicht zutreffen (vgl. Ernst in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 131 BauGB Rn. 53).

34 Würde der beschriebene Gleichheitsverstoß in § 7 a Abs. 2 EBS zur Folge haben, daß die Vorschrift insgesamt ungültig wäre, so entfiele jegliche Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke. Die Satzung dann im übrigen -- d. h. gänzlich ohne Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke -- aufrechtzuerhalten, entspräche ersichtlich nicht dem Willen des Satzungsgebers. Zum völligen Wegfall der Ermäßigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke als Folge des Gleichheitsverstoßes kommt es indessen nicht. Es ist vielmehr möglich, die Ungültigkeitsfolge auf die Worte "verschiedener Abrechnungsgebiete" in § 7 a Abs. 2 Satz 1 EBS zu beschränken und so die Satzung mit einer auch die Mehrfacherschließung durch zusammengefaßte Erschließungsanlagen erfassenden Ermäßigungsregelung aufrechtzuerhalten. Normalerweise ist die "partielle" Korrektur einer Satzungsbestimmung zur Behebung eines sonst eintretenden Gleichheitsverstoßes unzulässig, weil es dem Satzungsgeber selbst überlassen bleiben muß, wie er einen Gleichheitsverstoß behebt. Verwaltung und Rechtsprechung dürfen der vom Satzungsgeber zu treffenden Entscheidung, wie der Verstoß geheilt werden soll, nicht durch eine eigene -- rechtsetzende -- Entscheidung vorgreifen. Diese Bedenken entfallen jedoch im vorliegenden Fall deshalb, weil sich durch eine Streichung der störenden Worte "verschiedener Abrechnungsgebiete" in § 7 a Abs. 2 Satz 1 EBS gerade dasjenige Ergebnis erreichen läßt, welches den ursprünglichen Vorstellungen des Satzungsgebers entspricht. Der Satzungsgeber war der irrigen Meinung, daß es eine beitragsrechtlich relevante Mehrfacherschließung bei zusammengefaßten Erschließungsanlagen nicht geben könne. Er hat sich demnach als im Vollzug seiner Satzung liegendes ("satzungsmäßiges") Ergebnis vorgestellt, daß mehrfach erschlossene Grundstücke in Erschließungseinheiten nur einmal mit voller Fläche zu belasten seien. Rechnerisch deckt sich dies mit dem Ergebnis, zu dem eine Mehrfachbelastung auch dieser Grundstücke mit Gewährung der in § 7 Abs. 2 Satz 1 EBS geregelten Ermäßigung für Mehrfacherschließung führt. Letzteres ist eine Folge der in § 7 a Abs. 2 EBS vorgesehenen anteiligen Flächenverminderung (Teilung der Gesamtfläche durch die Summe der Grundstücksbreiten an allen Erschließungsanlagen und sodann Vervielfältigung mit der Grundstücksbreite an der abzurechnenden Erschließungsanlage) sowie der Tatsache, daß bei der Abrechnung zusammengefaßter Erschließungsanlagen für jede dieser Anlage von einem gleich hohen Erschließungsaufwand auszugehen ist. Gegen eine der Behebung eines Gleichheitsverstoßes dienende Korrektur des Satzungswortlauts, die dem ursprünglichen Willen des Satzungsgebers gerade Geltung verschafft, läßt sich rechtlich nichts einwenden.

35 Damit ist -- jedenfalls für die Zeit ab 1. Januar 1978 -- von einer wirksamen Satzungsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Stadtgebiet der Beklagten auszugehen. Sonstige Bedenken, die den Grund des von der Beklagten geltend gemachten Erschließungsbeitragsanspruchs betreffen, sind nicht ersichtlich.

36 Die Beitragsforderung ist auch in der von der Beklagten festgesetzten -- und im Berufungsverfahren geringfügig ermäßigten -- Höhe berechtigt.

37 Nicht übersetzt ist zunächst der von der Beklagten auf die Anlieger der Nordseite des streitbefangenen Straßenabschnitts umgelegte Aufwand. Die Beklagte hat lediglich den auf eine Straßenverbreiterung um 4 m entfallenden Aufwand zugrunde gelegt und sich dabei von der Überlegung leiten lassen, daß mit 30 m hergestellter Ortsdurchfahrtsbreite gegenüber 22 m Straßenbreite auf freier Strecke eine nach § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG beitragsfähige "Überbreite" von 8 m vorliege, die auf die Anlieger der zusätzlich erschlossenen Nordseite der Straße zur Hälfte umgelegt werden könne. Diese Berechnung erweist sich für die beitragspflichtigen Anlieger als überaus günstig, denn an sich hätte die Beklagte den auf der Nordseite angelegten Gehweg mit seiner vollen Breite in die Abrechnung einbeziehen dürfen; die Beschränkung auf eine anteilige "Überbreite" gegenüber der Straßenbreite auf freier Strecke war gem. § 128 Abs. 3 Nr. 2 BBauG nur bei der im Zuge des Ausbaus zur beidseitigen Erschließungsanlage verbreiterten Fahrbahn geboten. Der von der Beklagten umgelegte Aufwand erscheint daher eher zu niedrig als zu hoch. Ein zu Lasten der Klägerin gehender Fehler bei der Aufwandsermittlung läßt sich infolgedessen nicht feststellen.

38 Der Einwand der Klägerin, daß auch die Grundstücke auf der Südseite des ausgebauten Straßenabschnitts in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes hätten einbezogen werden müssen, ist unbegründet. Es wurde bereits ausgeführt, daß mit den Kosten des Ausbaus einer bislang einseitigen Erschließungsanlage zur beidseitigen Erschließungsanlage nur die Anlieger der durch den Ausbau zusätzlich erschlossenen Straßenseite belastet werden können. Abrechnungsmäßig läuft das auf eine "Längsspaltung" der Straße hinaus, die in diesem besonderen Fall ausnahmsweise zulässig ist.

39 Bei der Belastung des klägerischen Grundbesitzes hat die Beklagte den gesamten Grundstückskomplex, der sich ursprünglich aus acht Einzelparzellen (Flur 4 Flurstücke 1/12 bis 1/19) zusammensetzte, als eine mehrfach erschlossene "Einheit mehrerer Grundbuchgrundstücke" im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 EBS behandelt und auf dieser Grundlage unter Gewährung der in § 7 a Abs. 2 EBS vorgesehenen Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.545,59 DM errechnet. An dieser Berechnung ist auszusetzen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen grundsätzlich vom (Buch- )Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts auszugehen ist; eine Abweichung hiervon zugunsten des Begriffs der "wirtschaftlichen Grundstückseinheit" ist nur dann zulässig, wenn es nach Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (so BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1986 -- 8 C 9.86 --, HSGZ 1987, 364, 366, und vom 3. Februar 1989 -- 8 C 78.88 --, NVwZ 1989, 1072, 1074). Soweit § 7 Abs. 2 Satz 2 EBS die Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs weitergehend bereits dann vorsieht, wenn mehrere Grundbuchgrundstücke "im Eigentum oder Erbbaurecht derselben Person oder derselben Personen... als Einheit baulich oder gewerblich genutzt werden oder insgesamt oder teilweise nur in einer Einheit baulich oder gewerblich genutzt werden können", ist das mit Bundesrecht nicht vereinbar; die Satzungsregelung ist insoweit -- ohne daß dies den Bestand der Satzung im übrigen berührt -- unwirksam. Mit Rücksicht hierauf hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens eine Vergleichsberechnung erstellt, bei der sich die Belastung des Grundbesitzes der Klägerin auf die Flächen der heutigen Parzellen 1/23 ("Tankstellengrundstück") und 1/24 ("Wohnhausgrundstück") beschränkt. Diese Flächen stellen auch bei Zugrundelegung des bürgerlichen-rechtlichen Grundstücksbegriffs selbständig veranlagungsfähige Grundstücke dar. Der selbständigen Veranlagung des heutigen Wohnhausgrundstücks H. Straße 27 steht nicht entgegen, daß das Grundstück im Zeitpunkt der Beitragsentstehung noch mit dem nördlich angrenzenden Grundstück W.straße 6, welches für die Zwecke eines Autoverwertungsbetriebs genutzt wird, eine gemeinsame Parzelle (Flur 4 Flurstück 1/19) bildete; denn die von der H. Straße ausgehende Erschließungswirkung für diese Parzelle reichte schon damals nur bis zur rückwärtigen Grenze der heutigen Parzelle 1/24, was durch einen hier verlaufenden Zaun in der Örtlichkeit auch kenntlich gemacht war. Der von der Beklagten errechnete Gesamtbetrag der auf die Flächen der heutigen Parzellen 1/23 und 1/24 entfallenden Erschließungsbeiträge liegt mit 10.124,65 DM geringfügig niedriger als der in dem streitigen Heranziehungsbescheid für das gesamte

niedriger als der in dem streitigen Heranziehungsbescheid für das gesamte Gelände unter Gewährung der Ermäßigung für die Mehrfacherschließung durch die H. Straße und die W.straße festgesetzte Beitrag. Diese Neuberechnung erweist sich für die Klägerin als zu günstig, denn die Beklagte hat dabei den Vervielfältigungsfaktor von 1,25 für Grundstücke im Mischgebiet gem. § 7 a Abs. 1 Satz 2 EBS nicht in Ansatz gebracht. Eine Berechnung mit Ansatz des Vervielfältigungsfaktors bei der Ermittlung der jeweiligen Grundstücksfläche führt für das Tankstellengrundstück zu einer berücksichtigungsfähigen Verteilungsfläche von 4.989,25 qm (2.901,25 qm Grundstücksfläche und 2.088 qm Geschoßfläche) und für das Wohnhausgrundstück zu einer berücksichtigungsfähigen Verteilungsfläche von 1.124,75 qm (653,75 qm Grundstücksfläche und 471 qm Geschoßfläche). Daraus ergibt sich für beide Grundstücke ein Gesamtbetrag von 11.395,80 DM. Daß damit die Vergleichsberechnung für die Klägerin in Wahrheit ungünstiger ausfällt als die Berechnung, die der ursprünglich durchgeführten Veranlagung des gesamten Grundbesitzes der Klägerin zugrunde liegt, findet seine Erklärung in der nach der ursprünglichen Berechnung zu gewährenden Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke, die im Satzungsrecht der Beklagten sehr großzügig ausgestaltet ist.

40 Die Klägerin ist nach allem auch durch die Höhe des festgesetzten Erschließungsbeitrags nicht in ihren Rechten verletzt. Die Berufung muß daher in vollem Umfang zurückgewiesen werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil