Urteil des HessVGH vom 09.05.2003

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

12 UZ 34/03

Entschieden

09.05.2003

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Lebensgemeinschaft , Beendigung , Tod , Ausländerrecht , Ausnahme , Besitz , Staatenlosigkeit , Verwaltungsprozess , Zustand

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, lebensgemeinschaft, beendigung, tod, ausländerrecht, ausnahme, besitz, staatenlosigkeit, verwaltungsprozess, zustand

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 34/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 19 AuslG 1990

(tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist

Voraussetzung für AuslG 1990 § 19)

Gründe

Der Antrag ist zulässig (§ 124a Abs. 1 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm

ist ein Grund, der gemäß § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Berufung

rechtfertigen kann, nicht dargetan.

I. Die vom Kläger sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegen jedenfalls im Ergebnis

nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann anzunehmen, wenn bei der im

Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des

Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (Hess. VGH, 04.04.1997 - 12

TZ 1079/97 -, EZAR 625 Nr. 1 = NVwZ 1998, 195 = HessJMBl. 1997, 768; VGH

Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, VBlBW 1998, 378; OVG Berlin,

09.03.1999 - 4 SN 158.98 -). Die zur Auslegung des Begriffs der ernstlichen Zweifel

an der Rechtmäßigkeit in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO und § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG

entwickelten Grundsätze können zur Auslegung von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit

der Maßgabe herangezogen werden, dass die Entscheidung über die Zulassung

der Berufung weniger eilbedürftig ist als die Entscheidung über die Zulassung der

Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO sowie in abgabe- und asylrechtlichen

Eilverfahren (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG und § 36 Abs. 4

Satz 1 AsylVfG). Das Rechtsmittelgericht muss bei der Prüfung anhand der mit

dem Zulassungsantrag vorgetragenen Beanstandungen zu der Meinung gelangen,

dass das Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg oder - anders formuliert -

das erstinstanzliche Gericht unrichtig entschieden hat (vgl. Sendler, DVBl. 1982,

157). Mit dieser Auslegung wird dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziel

entsprochen, mit Hilfe des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an die

gefestigte Rechtsprechung zu dem Begriff der ernsthaften Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. dazu Schenke, JZ 1996, 1155 m. Nachw. d.

Rspr. u. der davon abw. Lit. in Fußn. 729, 730; zu Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG und §

36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vgl. BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94,

166 = EZAR 632 Nr. 25) anzuknüpfen, die Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen

(vgl. dazu Sendler, a.a.O.) und grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren

(vgl. dazu BT-Drs. 13/3993 S. 13). Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der

Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle

beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen

(ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber

ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine

derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht

voraus. Die ernstlichen Zweifel müssen an der Richtigkeit des Ergebnisses der

erstinstanzlichen Entscheidung bestehen; ob sich die Entscheidung trotz formeller

oder materieller Fehler letztlich doch als richtig erweist, ist im Zulassungsverfahren

von Amts wegen anhand der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu prüfen (Hess.

VGH, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97 -,NVwZ-RR 1998, 777 = DVBl. 1998, 1033 =

ESVGH 48, 223 = InfAuslR 1998, 438 m.w.N.; Hess. VGH, 15.07.1997 - 13 TZ

1947/97 -, AuAS 1998, 6 = HessJMBl. 1997, 818; VGH Baden-Württemberg,

18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -, NVwZ 1998, 414 = VBlBW 1998, 261; a. A. VGH

Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 -, NVwZ 1998, 197). Hierbei sind

auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem

Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Tatsachen zu

berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

eingetreten sind (BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401 = NVwZ

2003, 490).

Der Kläger macht geltend, nach Eheschließung mit der deutschen

Staatsangehörigen C am 24. Januar 2002 auf seinen Antrag vom 29. Januar 2002

hin einen Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis (§ 23

i.V.m. § 17 AuslG) bzw. nach dem Tod seiner Ehefrau im Februar 2002 einen

Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den §§ 23 Abs. 3, 19 Abs.

1 Nr. 3 AuslG zu haben. Die Verneinung eines solchen Anspruchs im

verwaltungsgerichtlichen Urteil erweist sich jedoch jedenfalls im Ergebnis als

offensichtlich richtig, weil dem Kläger nach dem Zeitpunkt des Todes seiner

Ehefrau kein von der Ehefrau abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach §§ 23, 17 AuslG

mehr zustand (1.) und er auch keinen Anspruch auf ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht nach §§ 23 Abs. 3, 19 AuslG geltend machen kann (2.).

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des nach Art. 6 des

Grundgesetzes gebotenen Schutzes von Ehe und Familie nach § 17 AuslG ist

gebunden an den Bestand der Ehe bzw. familiären Lebensgemeinschaft und ist

daher - unbeschadet des formellen Fortbestandes einer bereits erteilten

Aufenthaltserlaubnis - gerechtfertigt nur für den Zeitraum des Bestehens der

ehelichen Lebensgemeinschaft. Dementsprechend kann eine erteilte

ehebezogene Aufenthaltserlaubnis nach Wegfall des Aufenthaltszwecks - etwa

dem Tod des Ehegatten - nachträglich rückwirkend auf den Zeitpunkt der

Beendigung der Lebensgemeinschaft befristet werden, und es ist in aller Regel ein

Grund, von einer solchen Befristung abzusehen, nicht erkennbar (Hess. VGH,

10.03.2003 - 12 UE 2568/02 -, EZAR 023 Nr. 30). Daher kann der Kläger für

Zeiträume ab dem Februar 2002 keine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis

beanspruchen.

2. Ein Anspruch auf Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19

AuslG setzt voraus, dass zuvor eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis tatsächlich

erteilt worden war. Es genügt nicht, lediglich für zurückliegende Zeiträume

möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen

Aufenthaltserlaubnis gehabt zu haben (Hess. VGH, 15.03.1995 - 13 TH 269/95 -,

NVwZ-RR 1995, 474; OVG Hamburg, 26.05.1998 - Bs VI 260/96 -; OVG Lüneburg,

06.09.2000 - 11 M 2715/00 -; VG Hamburg, 01.02.2001 - 17 VG 3425/00 -;

Hailbronner, Ausländerrecht, § 19 AuslG Rdnr. 5; GK-AuslR § 19 AuslG Rdnr. 21;

siehe auch Hess. VGH, 10.03.2003 - 12 UE 2568/02, a.a.O.). Dies ergibt sich

bereits aus dem Wortlaut des § 19 AuslG, der von der Verlängerung und nicht von

der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis spricht und eine zuvor erteilte

Aufenthaltserlaubnis nach § 17 AuslG in Bezug nimmt. Ferner sieht § 19 AuslG

eine Ausnahme von dem Prinzip, dass der Ausländer zum maßgeblichen Zeitpunkt

der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis sein muss, nur für den Fall vor, dass er aus einem von ihm

nicht zu vertretenen Grund nicht rechtzeitig die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis beantragen konnte (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG; s.

Renner, Nachtrag zur 7. Auflage des Kommentars Ausländerrecht, § 19 AuslG

Rdnr. 33). Eine andere Ausnahme, insbesondere für den Fall, dass eine

ehebezogene Aufenthaltserlaubnis noch überhaupt nicht erteilt war, sieht das

Gesetz nicht vor. Es sind zwar Fälle denkbar, in denen durch eine verzögerte

Bearbeitung eines gestellten Aufenthaltserlaubnisantrages bei der Behörde das

Entstehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten

nach Beendigung der Lebensgemeinschaft vereitelt werden könnte (vgl. VG

Hamburg, 01.02.2001, a.a.O.). Vorliegend kommt es jedoch nicht darauf an, wie

solche Fälle zu behandeln wären, ob etwa in einem solchen Fall eine

Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG zu erteilen wäre; denn vorliegend liegt

erkennbar keine verzögerte Behandlung durch die Ausländerbehörde vor. Der

Kläger hatte am 29. Januar 2002 wegen der am 24. Januar 2002 erfolgten

Eheschließung bei der Ausländerbehörde vorgesprochen und die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis beantragt und dann bereits mit Schriftsatz vom 19. Februar

2002 mitgeteilt, dass seine Ehefrau inzwischen verstorben sei. Schließlich ist es

auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich, dass in Fällen, in denen eine

eheliche Lebensgemeinschaft nur während eines ganz kurzen Zeitraums

bestanden hatte, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG

möglicherweise wegen der Bearbeitungszeiten für die Erteilung einer

ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis nicht entstehen kann. Denn der Zweck des §

19 AuslG geht dahin, ausländischen Ehegatten, die sich aufgrund des ihnen wegen

den Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft gewährten Aufenthaltstitels

auf einen Daueraufenthalt in Deutschland eingerichtet haben, die Möglichkeit zur

Fortsetzung dieses Aufenthalts unter den in § 19 AuslG im Einzelnen genannten

Voraussetzungen eigenständig zu ermöglichen. Dieser Gesetzeszweck kommt

indes nicht zur Geltung, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nur für einen

sehr kurzen Zeitraum bestanden hat und ein Vertrauen auf einen Daueraufenthalt

sich im Hinblick auf die Ehe und die daraufhin erteilte Aufenthaltsgenehmigung

noch nicht in gesicherter Weise gebildet haben kann.

Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 AuslG, weil er zu keinem Zeitpunkt im Besitz einer

ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis gewesen war. Auf die vom Verwaltungsgericht

ausführlich erörterte und im Berufungszulassungsantrag behandelte Frage, ob die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus hier bereits an § 9 Abs. 2 Nr. 1

DVAuslG scheitert, weil der Kläger sich zum Zeitpunkt seines

Aufenthaltsgenehmigungsantrags am 29. Januar 2002 nicht zumindest geduldet in

Deutschland aufhielt oder ob nicht - so der Kläger - aufgrund der Mitteilung des

Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 16. November 2001 von

der Verlängerung der Duldung zumindest bis zum 31. Januar 2002 auszugehen ist,

kommt es daher nicht mehr an.

II. Deshalb sind auch die vom Kläger in diesem Zusammenhang auf S. 6 des

Zulassungsantrags aufgeworfenen und als rechtlich schwierig bzw. grundsätzlich

klärungsbedürftig angesehenen Fragen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) nicht

entscheidungserheblich, und es kann hierauf bezogen die Berufung nicht

zugelassen werden.

III. Der Kläger hat weiter keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

Entscheidung des Verwaltungsgerichts dazu dargetan (§ 124a Abs. 4 Satz 3

VwGO), dass die Ausländerbehörde seinen Antrag vom 17. Januar 2002 auf

Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zu Recht abgelehnt hat. Das Vorbringen des

Klägers im Berufungszulassungsantrag hierzu bezieht sich allein auf die

Verheiratung mit der deutschen Staatsangehörigen C, so wie der Kläger den

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch im Hinblick auf die

bevorstehende Eheschließung gestellt hatte. Dieses Vorbringen des Klägers

nunmehr im Berufungszulassungsantrag geht aber fehl, weil es verkennt, dass -

ebenso wie oben für die Aufenthaltserlaubnis dargestellt - auch die Erteilung und

Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis ausgeschlossen ist, wenn die der

Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind (§ 34 Abs. 2

AuslG). Vorliegend war mit dem Tod der Ehefrau die geltend gemachte Grundlage

für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entfallen.

IV. Aus dem gleichen Grund können die weiteren vom Kläger geltend gemachten

Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO dem

Zulassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Eine besondere rechtliche oder

tatsächliche Schwierigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann

anzunehmen, wenn sich die Rechtssache signifikant von den

verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten im allgemeinen abhebt (VGH Baden-

Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97 -), also über das im Verwaltungsprozess

übliche Maß deutlich hinausgeht (ähnlich VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6

S 969/99 -; OVG Hamburg, 26.07.1999 - 3 Bf 92/99 -, NVwZ-RR 2000, 190 =

NordÖR 1999, 444; Hess. VGH, 09.07.1998 - 13 UZ 2397/98 -, Ls. in DVBl. 1999,

119; OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99 -, NVwZ 2000, 86). Die

als schwierig anzusehende Frage muss entscheidungserheblich sein (Hess. VGH,

30.04.1997 - 7 TZ 1178/97 -). Die vom Kläger als rechtlich schwierig und

grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob einem Staatenlosen, der

bisher aufgrund seiner Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte,

nachdem er die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen und

deshalb Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat, die

Aufenthaltsgenehmigung mit der Begründung versagt werden kann, er lasse sich

nicht in einen anderen Staat einbürgern und habe daher die Nichtbeseitigung von

Abschiebungshindernissen zu vertreten, ist nach dem Ende der ehelichen

Lebensgemeinschaft noch vor Entscheidung über den Aufenthaltsbefugnisantrag

nicht mehr entscheidungserheblich.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Antragsverfahrens

beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG analog.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.