Urteil des HessVGH vom 28.09.1988, 3 UE 1349/85

Entschieden
28.09.1988
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Beherrschende stellung, Aufmerksamkeit, Genehmigung, Gefahr, Grundstück, öffentlich, Verkehr, Hessen, Eigentümer
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 28.09.1988

Normen: § 3 Abs 1 S 3 BauO HE 1976, § 14 Abs 1 BauO HE 1976, § 23 Abs 2 BauO HE 1976

Aktenzeichen: 3 UE 1349/85

Dokumenttyp: Urteil

(Verunstaltung durch beleuchtete Werbeanlage - hier: Super-Poster)

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für die Anbringung eines beleuchteten Superposters an einer Hauswand.

2Mit Schreiben vom 3. September 1980, bei der Beklagten eingegangen am 5. September 1980, stellte die Klägerin einen Bauantrag betreffend die Anbringung eines 5,30 m x 3,78 m großen beleuchteten Superposters für Wechselwerbung auf dem Hausgrundstück R.-straße 1 in ... W.. Nach der Baubeschreibung besteht die Anlage aus fünf vorgefertigten Plattenelementen von je ca. 1,06 m x 3,78 m. Sie werden aus umlaufenden Stahlrohren gefertigt, auf die der Werbeträger aufgeschweißt wird. Die Befestigung der Werbetafel soll in einer Höhe von 4,50 m an der Hauswand R.-straße 1 durch Verbundanker und Dübel erfolgen. Für die von Einbruch der Dunkelheit bis 22.00 Uhr vorgesehene Beleuchtung der Anlage werden zwei 125-Watt-Lampen benötigt.

3Nach Anhörung der Klägerin zu bauordnungsrechtlichen Bedenken gegen die Werbeanlage lehnte die Beklagte den Bauantrag mit Bescheid vom 14. November 1980 ab. Zur Begründung führte sie aus, das Vorhaben widerspreche öffentlichrechtlichen Vorschriften. Es handele sich um eine nach § 87 Abs. 1 HBO genehmigungspflichtige bauliche Anlage, die § 3 Abs. 1 HBO widerspreche. Von dem nicht in Sichthöhe vorgesehenen Superposter würde eine große Ablenkungsgefahr für Verkehrsteilnehmer der stark befahrenen H.-S.-Straße ausgehen, die zu Auffahrunfällen führen könnte.

4Die Anbringung der Werbeanlage könne auch aus nachbarrechtlichen Gründen nicht genehmigt werden. Da sie in das Nachbargrundstück H.-S.-Straße 42 bis 44 hineinragen würde, bedürfe es der - hier nicht vorhandenen - Zustimmung dieses Grundstückseigentümers.

5Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin am 8. Dezember 1980 Widerspruch. Sie machte geltend, eine Verkehrsgefährdung werde durch die Werbeanlage nicht eintreten, da sich in der Umgebung des vorgesehenen Standortes weder Verkehrszeichen noch Lichtzeichenanlagen befänden. Im innerstädtischen Verkehr bestünden heute nur beim Vorliegen besonderer Umstände verkehrsrechtliche Bedenken gegen Werbeanlagen. Konkrete Anhaltspunkte für derartige Umstände seien hier jedoch nicht gegeben. Die Zustimmung des Grundstücksnachbarn zu dem Vorhaben sei nicht erforderlich, weil es sich insoweit um private Rechte eines Dritten handele und die Baugenehmigung unbeschadet dieser Rechte erteilt werde.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1981 wies der Regierungspräsident in Gießen den Widerspruch der Klägerin zurück. Er bestätigte die Rechtsauffassung der Beklagten, daß die Anbringung des Superposters ein erhöhtes Gefahrenmoment für Kraftfahrer zur Folge habe, da sie beim Betrachten der Werbeanlage ihre Aufmerksamkeit von der stark befahrenen H.-S.-Straße

Werbeanlage ihre Aufmerksamkeit von der stark befahrenen H.-S.-Straße wegnehmen müßten. Darüber hinaus verstoße die Werbeanlage gegen § 15 Abs. 2 Satz 3 HBO, weil sie zu einer störenden Häufung von Werbeanlagen führe. Ob die fehlende Zustimmung des Grundstücksnachbarn ebenfalls eine Versagung der Baugenehmigung rechtfertige, könne offenbleiben.

7Am 3. Juli 1981 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - Klage erhoben. Sie hat ihre Auffassung bekräftigt, daß durch die geplante Werbeanlage eine konkrete Verkehrsgefährdung nicht eintrete. Die R.-straße verlaufe vor dem Anbringungsort in nahezu gerader Richtung, so daß die Werbeanlage von den auf sie zufahrenden Verkehrsteilnehmern schon aus weiter Entfernung zu sehen sei. Es trete kein Überraschungseffekt ein, der bei plötzlichem Sichtkontakt den Autofahrer von einer notwendigen Aufmerksamkeit ablenken könnte. Durch die Werbeanlage trete auch keine störende Häufung ein, da sich in der Umgebung des Standortes keine weiteren Fremdwerbeanlagen befänden. Es sei zu berücksichtigen, daß die R.-straße eine lebhafte Verkehrs- und Durchgangsstraße sei und vor dem Anbringungsort eine gewerbliche Nutzung ausgeübt werde. In einem solchen Bereich erwarte der Durchschnittsbetrachter ohne weiteres mehrere Werbeanlagen.

8Die Klägerin hat beantragt,

9die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide vom 14. November 1980 und 1. Juni 1981 die Genehmigung zur Anbringung einer Werbeanlage auf dem Grundstück H.-S.-Straße 42 bis 44, ... W., zu erteilen.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie hat sich den Ausführungen des Widerspruchsbescheides angeschlossen.

13 Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Urteil vom 30. April 1985 der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. Es hat ausgeführt, die von der Beklagten geltend gemachten Vorschriften stünden der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Von der Werbeanlage sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schadenseintritt durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten. Die Werbeanlage sei aufgrund des auf eine weite Strecke geradlinigen Verlaufs der H.-S.-Straße schon von weitem sichtbar und verursache für die Verkehrsteilnehmer keinen Überraschungseffekt. Hinzu komme, daß die Verkehrsteilnehmer durch die in diesem Bereich vorhandenen beiden Tankstellen sowie die zahlreichen Werbeanlagen auf Einrichtungen dieser Art eingestellt seien und eine Ablenkung daher nicht zu erwarten sei.

14 Auch die Voraussetzungen für eine störende Häufung von Werbeanlagen lägen nicht vor. Wegen der im unteren Bereich der Anbringungswand bereits vorhandenen zwei Werbetafeln würde die von der Klägerin vorgesehene Werbeanlage zwar zu einer Häufung von Werbeanlagen führen, nicht jedoch zu einer dadurch bedingten störenden Wirkung. Es könne weder von einem gestalterischen Widerspruch noch von einer Ortsunverträglichkeit die Rede sein.

15 Die unverputzte Außenfassade des Hauses vermittele in ihrem derzeitigen Zustand ein wenig ästhetisches Bild, das durch die Werbeanlage wesentlich gemildert werde. Auch in Bezug zu den bereits vorhandenen Werbeanlagen würde keine Verschlechterung der Gesamtsituation eintreten, da diese durch die Tankstellenanlage verdeckt und für einen die H.-S.-Straße in Richtung Innenstadt befahrenden Verkehrsteilnehmer erst unmittelbar vor dem Haus erkennbar seien. Schließlich könne auch in der Wirkung auf die in der Umgebung vorhandene Nutzung eine Störung nicht bejaht werden. In der von gewerblicher und industrieller Nutzung geprägten H.-S.-Straße, in der die Wohnnutzung zurücktrete, empfinde der unbefangene Betrachter Werbeanlagen nicht als unangemessen, sondern sei darauf eingestellt.

16 Gegen das ihr am 10. Juni 1985 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 8. Juli 1985 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, die geplante Werbeanlage verstoße gegen die §§ 15 Abs. 2, Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 HBO, weil sie das Straßen- und Ortsbild beeinträchtige und im Stadtgebiet von W. nicht üblich sei. Die

Ortsbild beeinträchtige und im Stadtgebiet von W. nicht üblich sei. Die Werbeanlage verstoße weiter gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO, weil sie wegen ihrer besonders ausgestalteten Attraktivität die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in außergewöhnlichem Maße herausfordere. Im übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte hierzu, ebenso wie zur störenden Häufung der Werbeanlage, ihre bisher vertretene Rechtsauffassung. Sie ist weiterhin der Auffassung, daß sie wegen eines hier vorliegenden privatrechtlichen Hindernisses berechtigt sei, die Baugenehmigung zu versagen. Dies folge daraus, daß sich die Grundstückseigentümerin des unmittelbar an die für die Werbeanlage vorgesehenen hauswandangrenzenden Grundstücks ausdrücklich gegen den vorgesehenen Überbau wende und die Bauaufsicht aufgefordert habe, insoweit "alle Schritte einzuleiten, daß eine solche Maßnahme unterbleibt". An einer Baugenehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lasse, bestehe kein schutzwürdiges Interesse. Dieser Grundsatz finde seine gesetzliche Konkretisierung auch in § 90 Abs. 4 Satz 3 HBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde den Nachweis verlangen könne, daß der Grundstückseigentümer gegen das Vorhaben keine Bedenken erhebe, wenn der Bauherr nicht Grundstückseigentümer sei.

17 Eine Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Genehmigung dürfe bereits deshalb nicht ausgesprochen werden, weil der Bauantrag der Klägerin bis heute trotz entsprechender Hinweise unvollständig sei.

18 Es fehlten die Abzeichnung der Flurkarte mit eingetragenem Bauvorhaben, die statische Berechnung für die Befestigung der Werbeanlage, die Einverständniserklärung der betroffenen Grundstückseigentümer und die Unterschriften des Bauherrn und des Planverfassers auf verschiedenen Antragsunterlagen.

19 Die Beklagte beantragt,

20unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Kammern Gießen vom 30. April 1985 - VI/1 E 320/81 - die Klage abzuweisen.

21 Die Klägerin beantragt,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Sie nimmt in vollem Umfang Bezug auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und führt ergänzend aus, der Grundstücksteilnehmer habe jetzt keine Einwände mehr gegen die Werbeanlage.

24 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

25 Der Senat hat gemäß Beschluß vom 28. September 1988 den vorgesehenen Anbringungsort der Werbeanlage und seine nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

26 Die die Klägerin betreffenden Bauarbeiten der Beklagten (1 Hefter) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

27 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Die Versagung der Baugenehmigung für die Anbringung des von der Klägerin vorgesehenen Superposters ist rechtmäßig und. verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

28 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, denn ihr nach § 87 Abs. 1 Satz 2 HBO genehmigungsbedürftiges Vorhaben widerspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften 96 Abs. 1 Satz 1 HBO). Da die Werbeanlage an einer Hauswand angebracht werden soll, stellt sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 2 HBO dar. Für Werbeanlagen, die keine baulichen Anlagen im Sinne der vorgenannten Bestimmung sind, gelten die §§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 HBO insofern, als sie ihren Anbringungsort, das ist hier die Hauswand des Gebäudes R.-straße 1, gestalten.

29 Allerdings ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die

29 Allerdings ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Werbeanlage nicht wegen Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs 23 Abs. 2 HBO) unzulässig ist.. Da jede Werbeanlage darauf abzielt, Aufmerksamkeit zu erregen, ist sie geeignet, Gefahren für den Straßenverkehr hervorzurufen, soweit sie auf Verkehrsteilnehmer einwirken kann. Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn die Anlage so errichtet werden soll, daß dadurch die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kraftfahrer abgelenkt werden können (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 3 OE 62/83 -, Urteil des 4. Senats des Hess. VGH vom 3. Mai 1985 - 4 UE 738/84 -). Dabei reicht für das Vorliegen einer rechtlich erheblichen Verkehrsgefährdung nicht aus, daß durch die Werbeanlage ein leichtsinniger und unverantwortlicher Kraftfahrer abgelenkt werden und einen Unfall verursachen kann. Es ist vielmehr erforderlich, daß für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinne gegeben ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine solche Gefahr anzunehmen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern ein Schadenseintritt zu erwarten ist (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 a.a.O.). Dabei ist von Bedeutung, ob und in welchem Umfange die Werbeanlage durch ihre Größe, Farbwirkung, Gestaltung, Lichtstärke und Anbringung auf den Verkehrsteilnehmer einwirkt. Zu berücksichtigen ist ferner, ob die Anlage in einer belebten städtischen Geschäftsstraße oder einer ruhigen Seitenstraße angebracht werden soll. Mit Rücksicht auf die zahlreichen Einwirkungen, denen ein Kraftfahrer in einer belebten städtischen Straße durch Schaufenster und Werbung jeglicher Art ausgesetzt ist, kann von Werbeanlagen nur ausnahmsweise und zwar dann, wenn sie besonders auffällig ist und aus dem üblichen Rahmen fällt, eine die Verkehrsteilnehmer ablenkende und damit den Verkehr gefährdende Wirkung ausgehen. Eine derartige Situation ist hier nicht gegeben. Der Senat hat aufgrund der Augenscheinseinnahme der örtlichen Verkehrssituation die Überzeugung gewonnen, daß von dem Superposter aufgrund der vor der Anbringungswand befindlichen Tankstelle, die eine lebhafte Reklame aufweist, auf einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer keine verkehrssicherheitsrechtlich relevante Ablenkung ausgehen würde. Er folgt dem Verwaltungsgericht, daß die Werbeanlage aufgrund der über weite Strecken geradlinig verlaufenen H.-S.-Straße bereits von weitem sichtbar ist und für Verkehrsteilnehmer keinen Überraschungseffekt bringt.

30 Die Genehmigung der Werbeanlage scheitert auch nicht daran, daß der Grundstücksnachbar des an die Anbringungswand angrenzenden Grundstücks nach dem Vorbringen des Beklagten sein Einverständnis zu dieser Maßnahme versagt hat. Selbst wenn dieser Grundstücksnachbar noch an seiner ablehnenden Haltung festhielte, was die Klägerin bestreitet, stünde dies einer Genehmigungserteilung nicht entgegen. Eine Baugenehmigung wird gemäß § 96 Abs. 6 Satz 1 HBO unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Über subjektivöffentliche Rechte, wie etwa solche des Nachbarn, wird in der Baugenehmigung mit entschieden. Zu den privaten Rechten gehören insbesondere die Rechtsposition aus den § 903 ff. BGB (vgl. Simon, BayBauO, EL 34, Art. 74, Rdnr. 20). Zwar wird die Auffassung vertreten, daß die Baubehörde dann einer Baugenehmigung aus nicht im öffentlichen Recht wurzelnden Gründen versagen darf, wenn die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit, ein Bauvorhaben verwirklichen zu können, von vornherein offenkundig ist eine derartige Offenkundigkeit liegt hier jedoch nicht vor, weil nicht evident ist, daß der Grundstücksnachbar den Eingriff in sein Grundstück zivilrechtlich verhindern kann. Sein Verbietungsrecht ist nach § 905 Satz 2 BGB bestimmt und hängt davon ab, ob er daran ein Interesse hat. Die Beantwortung der Frage, wann ein Eigentümer sein Verbietungsrecht einbüßt, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an einem Verbot hat, richtet sich nach der Verkehrsanschauung, wobei gegebenenfalls auch die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind (vgl. MünchKomm.-Säcker 2. Aufl., § 905, Rdnr. 8). Eine Reklametafel, die vom Nachbargrundstück in den Luftraum des Grundstückseigentümers hineinragt, muß dann geduldet werden, wenn sie so hoch angebracht ist, daß der Eigentümer kein schutzwürdiges Interesse an ihrer Entfernung haben kann (vgl. MünchKomm.-Säcker a.a.O., Rdnr. 11). Damit ist ein Ausschließungsinteresse des Grundstücksnachbarn nicht offensichtlich.

31 Die begehrte Baugenehmigung für das Superposter kann jedoch nicht erteilt werden, weil es den vorgesehenen Anbringungsort verunstalten würde. Für Werbeanlagen, die - wie hier das Superposter - keine baulichen Anlagen im Sinne des § 2 HBO sind, gelten die §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 14 Abs. 1 HBO insofern, als sie ihren Anbringungsort gestalten. Eine Verunstaltung liegt vor, wenn etwa durch Bauzubehör ein häßlicher Zustand geschaffen wird, der das ästhetische Empfinden

Bauzubehör ein häßlicher Zustand geschaffen wird, der das ästhetische Empfinden eines fachlich nicht vorgebildeten Durchschnittsbetrachters verletzt und als verletzend oder Unlust erregend empfunden wird (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1955 - BVerwG 1 C 146.53 - BVerwGE 2, 172 ff; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, a.a.O.; Müller, Das Baurecht in Hessen, Lfg. Februar 1987, § 14 Erl. 1). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das 5,30 m x 3,78 m große Superposter würde seinen Anbringungsort, die Giebelwand des Hauses R.-straße 1, verunstalten. Aufgrund seiner Größe und der von ihm ausgehenden Fernwirkung würde ihm eine beherrschende Stellung zukommen. Der Senat folgt der vom 4. Senat des Hess. VGH vertretenen Auffassung, daß selbst eine unverputzte schmucklose Backsteingiebelwand ohne Gestaltungswert, sich und ihrer Umgebung doch nicht ihre Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. Urteil vom 3. Mai 1985 - 4 UE 738/84 -). Aufgrund des eingenommenen Augenscheins ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß die auf das Auge des Betrachters beruhigend wirkende Giebelwand ein Superposter der hier im Streit befindlichen Art mit ständig wechselnder, bunter Wirtschaftswerbung nicht verträgt.

32 Darüber hinaus würde das Superposter auch deshalb mit dem Gebäude als Anbringungsort in einen rechtserheblichen gestalterischen Widerspruch treten, weil es in einem Bereich von 4,50 m über Erdgleiche angebracht werden soll, der der Wirtschaftswerbung hier nicht zugänglich ist. Die großflächige Wirtschaftswerbung ist auf dem betroffenen Grundstück und in seiner näheren Umgebung auf den Untergeschoßbereich beschränkt, während die Obergeschosse von einer derartigen Werbung frei sind wodurch der ruhige Charakter des oberen Teils der hier betroffenen Giebelwand unterstrichen wird.

33 Die Klägerin trägt als unterliegender Teil gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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