Urteil des HessVGH vom 02.12.1985

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, behörde, sonntag, abreise, obliegenheit, rechtsmittelfrist, absendung, fristversäumnis, montage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 494/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall einer wegen schuldhafter Versäumung der Widerspruchsfrist erfolglosen Klage

und Berufung.

Tatbestand

Der Kläger beantragte unter dem 20. Juli 1976 die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für ein Sturmgewehr 44, zwei

Maschinenpistolen und einen Lauf, Kal. 7,62 x 51. Diesen Antrag lehnte das

Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mit Bescheid vom 18. Januar 1984, dem Kläger

zugestellt am 19. Januar 1984, ab. Mit am 2. März 1984 beim Bundeskriminalamt

eingegangenem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 1. März 1984 legte der

Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, wobei er wegen Versäumung der

Widerspruchsfrist um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bat. Zur Begründung

seines Wiedereinsetzungsantrags verwies der Kläger darauf, daß er sich vom 19.

Februar 1984 bis einschließlich 28. Februar 1984 auf Montage in der Schweiz

befunden habe. Eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers fügte der

Kläger bei. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 1984 wies das

Bundeskriminalamt den Widerspruch als verspätet zurück. Dem Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht entsprochen werden, weil der

Kläger die gesetzliche Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt habe. Er habe einen

Monat Zeit gehabt, gegen den Bescheid vom 18. Januar 1984 fristgerecht

Widerspruch einzulegen, so daß es auf seine beruflich bedingte Abwesenheit ab

19. Februar 1984 nicht mehr ankomme.

Nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides am 18. April 1984 erhob der

Kläger am 16. Mai 1984 Klage, mit der er sein Begehren auf Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung weiter verfolgte. Hinsichtlich der Versäumung der

Widerspruchsfrist machte er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts geltend, derartige Fristen könnten bis zum letzten

Tage ausgenutzt werden. Wenn er daher durch eine unerwartete dienstliche

Abwesenheit am letzten Tage der Frist gehindert werde, den Rechtsbehelf

einzulegen, dürfe er nicht darauf verwiesen werden, daß er den Widerspruch auch

schon früher hätte einlegen können.

Der Kläger beantragte,

unter Aufhebung des Bescheides des Bundeskriminalamtes vom 18. Januar

1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieser Behörde vom 10. April

1984 die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 37

Abs. 3 WaffG für folgende Schußwaffen zu erteilen: 1. Sturmgewehr 44, Herst.-Nr.

5837 vF-44, 2. Maschinenpistole, FN Herstal, Herst.-Nr. 067884, 3.

Maschinenpistole Thomson, Herst.-Nr. 61414, 4. Lauf Kal. 7,62 x 51, Rheinmetall,

Herst.-Nr. 138048.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie beharrte darauf, daß der Bescheid vom 18. Januar 1984 wegen Versäumung

der Widerspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen sei.

Mit am 11. Februar 1985 beratenem Gerichtsbescheid wies das

Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage als unzulässig ab.

Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen aus, der Kläger habe keine

Gründe vorgetragen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

Fristversäumnis rechtfertigen könnten. Soweit er geltend mache, wegen einer

Montage in der Schweiz in der Zeit vom 19. Februar 1984 bis 28. Februar 1984

berufsbedingt abwesend gewesen zu sein, könne dies nicht die Annahme einer

nicht schuldhaften Versäumung der Widerspruchsfrist rechtfertigen. Die Säumnis

des Klägers sei vielmehr deshalb verschuldet, weil er die ihm gebotene und nach

den Umständen zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen habe. Ihm sei zumutbar

gewesen, das Widerspruchsschreiben im Hinblick auf die ihm obliegende Abreise

am 18. Februar 1984 entweder persönlich oder aber mit Hilfe eines zu

bestellenden Bevollmächtigten spätestens noch am gleichen Tag als Eilbrief bzw.

Telegramm zur Post zu geben, um auf diese Weise sicherzustellen, daß der

Widerspruch noch rechtzeitig am 19. Februar 1984 bei der Behörde eintreffe. Bei

Absendung eines Rechtsbehelfs kurz vor Ablauf der zu wahrenden Frist treffe den

Rechtsbehelfsführer nämlich eine erhöhte Sorgfaltspflicht, so daß auch schon

Verschulden bejaht werde, wenn ein Rechtsbehelf erst so spät abgesandt werde,

daß nur unter besonders günstigen Umständen, nicht aber bei normalem

Beförderungsverlauf mit fristgerechtem Eingehen gerechnet werden könne.

Insoweit würde selbst die Aufgabe am vorletzten Tag der Frist bei so weit

entfernten Orten wie im vorliegenden Fall zwischen München und Wiesbaden nur

genügen, wenn eine Eilbeförderung hinreichend gesichert wäre. Da der Kläger aber

in Kenntnis des Ablaufs der Widerspruchsfrist am 19. Februar 1984 seine Reise am

18. Februar 1984 angetreten habe, ohne überhaupt irgendwelche entsprechenden

Vorkehrungen für die rechtzeitige Einlegung seines Widerspruchs zu treffen, habe

er die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt.

Gegen diesen ihm am 14. Februar 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der

Kläger am 13. März 1985 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung ergänzt und

vertieft er sein Vorbringen erster Instanz und führt aus, einem Bürger könne ein

Verschulden an einer Fristversäumnis nicht zur Last gelegt werden, wenn er den

Lauf der Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tage ausnutze, an diesem letzten Tage

aber infolge eines unabwendbaren Ereignisses daran gehindert werde, den

Rechtsbehelf abzusenden. Da der 19. Februar 1984 ein Sonntag gewesen sei, wäre

die Einmonatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs erst am 20. Februar 1984

abgelaufen gewesen. Noch an diesem Tage hätte er die Frist, hätte er nicht

unvorhergesehen verreisen müssen, wahren können, sei es durch telegrafische

Einlegung des Widerspruchs oder über eine entsprechend ausgerüstete

Anwaltskanzlei - per Telex. Hieran sei er aber durch den unerwarteten Auftrag

gehindert gewesen, er solle am Samstag, dem 18. Februar 1984 in die Schweiz

reisen, um dort am 19. Februar 1984 mit den Montagearbeiten beginnen zu

können.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar

1985 aufzuheben und nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen. Bezug genommen wird ferner auf einen Hefter

mit Behördenvorgängen betreffend den Antrag des Klägers.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO) ist

zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Der Kläger hat es versäumt, gegen den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom

18. Januar 1984, der ihm am 19. Januar 1984 durch Niederlegung beim Postamt

München 90 zugestellt wurde, rechtzeitig, d.h. innerhalb der Monatsfrist des § 70

Abs. 1 VwGO Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch hätte - dies scheint das

Verwaltungsgericht allerdings übersehen zu haben -, da es sich bei dem 18.

Februar 1984 um einen Samstag und dem 19. Februar 1984 um einen Sonntag

handelte, spätestens am Montag, dem 20. Februar 1984, beim

Bundeskriminalamt eingehen müssen ( § 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 187 ff. BGB).

Das Widerspruchsschreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 1. März 1984

ist jedoch bei dieser Behörde erst am 2. März 1984 eingegangen.

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß dem Kläger

wegen Versäumung der Widerspruchsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO) gewährt werden kann. Er war nämlich nicht ohne

Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO verhindert, die Widerspruchsfrist

einzuhalten. Vielmehr hat er die für eine gewissenhafte und sachgemäße Führung

des Verwaltungsverfahrens gebotene Sorgfalt außer acht gelassen und damit in

zurechenbarer Weise selbst die Ursache dafür gesetzt, daß die Frist des § 70 Abs.

1 VwGO nicht eingehalten wurde. Der Senat kann insoweit weitgehend auf die

Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug nehmen und bemerkt in Hinblick auf

das Berufungsvorbringen des Klägers lediglich ergänzend, daß es

selbstverständlich im Belieben eines jeden Betroffenen liegt, die ihm von Gesetzes

wegen eingeräumte Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen voll auszuschöpfen.

Dementsprechend kann dem Kläger auch nicht dar Vorwurf gemacht werden, er

habe schon deswegen leichtfertig gehandelt, weil er am Samstag, dem 18.

Februar 1984, also an jenem Tag, an welchem er überraschend zu auswärtigen

Montagearbeiten in die Schweiz aufbrechen mußte, den Widerspruch noch immer

nicht abgesandt hatte. Vielmehr konnte der Kläger durchaus darauf vertrauen, daß

ein noch am Samstag aufgegebener Brief - entsprechende Leerungszeiten des

Briefkastens vorausgesetzt - am Montag, dem Tag des Fristablaufs, bei der

Behörde eingehen würde. Möglich wäre grundsätzlich auch gewesen, den

Widerspruch selbst noch am Montag telegrafisch beim Bundeskriminalamt

einzulegen. War es dem Kläger somit unbenommen, mit der Einlegung des

Rechtsbehelfs bis zu den vorgenannten Tagen zu warten, so muß er sich aber

andererseits vorhalten lassen, daß er jedenfalls die gebotene Sorgfalt dadurch hat

vermissen lassen, daß er über den Umständen seiner am Samstag, dem 18.

Februar 1984, überraschend angeordneten Geschäftsreise die Einlegung des

Widerspruchs schlicht "vergessen" hat. Insoweit handelte der Kläger aber fahrlässig

und damit schuldhaft. Daß sich die am 18. Februar 1984 seitens seines

Arbeitgebers angeordnete Geschäftsreise für den Kläger als überraschend

darstellte, kann nicht zu einem Ausschluß dieses Verschuldens führen. Vielmehr

ist dieser Umstand nicht anders zu bewerten, als eine Vielzahl anderer

Verpflichtungen und unaufschiebbar zu verwirklichender Maßnahmen, wie sie

täglich im Leben eines Menschen vorkommen können und die diesen dennoch

nicht von der Obliegenheit befreien, seine übrigen Angelegenheiten - zumal wenn

ein drohender Fristablauf unmittelbar bevorsteht - sorgfältig und gewissenhaft zu

ordnen und weiterzuführen. Immerhin hätte der Kläger noch vor seiner Abreise in

die Schweiz, für die er ohnehin gewisse Vorbereitungen treffen wußte, am

Samstag entsprechende Anweisungen an einen Rechtsanwalt, an

Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte geben können, sofort - und

gegebenenfalls zunächst ohne weitere Begründung - schriftlich Widerspruch beim

Bundeskriminalamt einzulegen. Selbst noch am darauffolgenden Sonntag und

sogar noch am Montag hätte im übrigen die Möglichkeit bestanden, eine derartige

Anordnung telefonisch zu treffen oder selbst aus der Schweiz telegrafisch

Widerspruch beim Bundeskriminalamt einzulegen. Da der Kläger dies alles nicht

getan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, er habe ohne eigenes

Verschulden die Widerspruchsfrist versäumt. Entgegen der Auffassung des Klägers

bedeutet eine Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen

der vorliegenden Art auch keineswegs, daß ein Rechtssuchender die ihm

gewährten gesetzlichen Fristen nicht in voller Länge ausschöpfen könne; vielmehr

begründet diese Auffassung lediglich die Obliegenheit des Betroffenen, bei

zulässiger Inanspruchnahme der gesamten Fristdauer die gebotene Sorgfalt bis

zum letztmöglichen Zeitpunkt walten zu lassen. Wartet eine Rechtssuchender mit

der Einlegung seines Rechtsbehelfs bis zu diesem Zeitpunkt ab und treten dann

unerwartete Umstände der vorliegend vom Kläger geltend gemachten Art ein,

aufgrund derer er die Absendung des Rechtsmittelsschlicht "vergißt", so muß ihm

dies allerdings auch als Verschulden in Form von Fahrlässigkeit zugerechnet

werden. Keiner tieferen Erörterung bedarf insoweit, daß es durchaus

Fallgestaltungen geben kann, in denen ein Betroffener durch das Eintreten

unerwarteter und sein Denken und Handeln ausschließlich bestimmender

Umstände derart in Anspruch genommen wird, daß von ihm vernünftigerweise

nicht mehr erwartet werden kann, er müsse trotz dieser überraschend

eingetretenen Umstände auch noch an die Einhaltung bestimmter

Rechtsmittelfristen denken. Beispielsweise könnte einem Rechtssuchenden wohl

dann nicht der Vorwurf der fahrlässigen Nichtbeachtung einer laufenden

Rechtsmittelfrist gemacht werden, wenn er zwei Tage vor Ablauf dieser Frist durch

einen lebensbedrohenden Unfall eines nahen Angehörigen überrascht wird und

geltend macht, er habe sich nahezu ausschließlich am Krankenbett dieses

Angehörigen aufgehalten und darüber die Einlegung eines Rechtsmittels

versäumt. Von Fällen dieser Art unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit

ganz erheblich dadurch, daß die Notwendigkeit einer überraschenden Abreise zu

Montagearbeiten in die Schweiz am Samstag, dem 18. Februar 1984, keineswegs

ein schwerwiegender und das gesamte Denken und Handeln des Klägers in

Beschlag nehmender Umstand derart war, daß von dem Kläger die Wahrnehmung

seiner übrigen wichtigen Angelegenheit schlechterdings nicht mehr hätte erwartet

werden können. Selbst wenn beim Kläger am Samstag, als ihm der überraschende

Auftrag erteilt wurde, eine gewisse Aufregung vorhanden gewesen sein sollte, so

muß doch davon ausgegangen werden, daß sich diese im Laufe der kommenden

beiden Tage nicht in dieser Intensität fortsetzte, so daß vom Kläger hätte erwartet

werden können, daß er sich wieder des drohenden Fristablaufs erinnerte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.