Urteil des HessVGH vom 02.12.1985, 11 UE 494/85

Entschieden
02.12.1985
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Behörde, Sonntag, Abreise, Obliegenheit, Rechtsmittelfrist, Absendung, Fristversäumnis, Montage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 02.12.1985

Aktenzeichen: 11 UE 494/85

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall einer wegen schuldhafter Versäumung der Widerspruchsfrist erfolglosen Klage und Berufung.

Tatbestand

1Der Kläger beantragte unter dem 20. Juli 1976 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für ein Sturmgewehr 44, zwei Maschinenpistolen und einen Lauf, Kal. 7,62 x 51. Diesen Antrag lehnte das Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bescheid vom 18. Januar 1984, dem Kläger zugestellt am 19. Januar 1984, ab. Mit am 2. März 1984 beim Bundeskriminalamt eingegangenem Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 1. März 1984 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, wobei er wegen Versäumung der Widerspruchsfrist um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bat. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags verwies der Kläger darauf, daß er sich vom 19. Februar 1984 bis einschließlich 28. Februar 1984 auf Montage in der Schweiz befunden habe. Eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers fügte der Kläger bei. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 1984 wies das Bundeskriminalamt den Widerspruch als verspätet zurück. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht entsprochen werden, weil der Kläger die gesetzliche Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt habe. Er habe einen Monat Zeit gehabt, gegen den Bescheid vom 18. Januar 1984 fristgerecht Widerspruch einzulegen, so daß es auf seine beruflich bedingte Abwesenheit ab 19. Februar 1984 nicht mehr ankomme.

2Nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides am 18. April 1984 erhob der Kläger am 16. Mai 1984 Klage, mit der er sein Begehren auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung weiter verfolgte. Hinsichtlich der Versäumung der Widerspruchsfrist machte er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltend, derartige Fristen könnten bis zum letzten Tage ausgenutzt werden. Wenn er daher durch eine unerwartete dienstliche Abwesenheit am letzten Tage der Frist gehindert werde, den Rechtsbehelf einzulegen, dürfe er nicht darauf verwiesen werden, daß er den Widerspruch auch schon früher hätte einlegen können.

3Der Kläger beantragte,

4unter Aufhebung des Bescheides des Bundeskriminalamtes vom 18. Januar 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides dieser Behörde vom 10. April 1984 die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für folgende Schußwaffen zu erteilen: 1. Sturmgewehr 44, Herst.-Nr. 5837 vF-44, 2. Maschinenpistole, FN Herstal, Herst.-Nr. 067884, 3. Maschinenpistole Thomson, Herst.-Nr. 61414, 4. Lauf Kal. 7,62 x 51, Rheinmetall, Herst.-Nr. 138048.

5Die Beklagte beantragte,

6

7Sie beharrte darauf, daß der Bescheid vom 18. Januar 1984 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen sei.

8Mit am 11. Februar 1985 beratenem Gerichtsbescheid wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage als unzulässig ab.

9Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen aus, der Kläger habe keine Gründe vorgetragen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumnis rechtfertigen könnten. Soweit er geltend mache, wegen einer Montage in der Schweiz in der Zeit vom 19. Februar 1984 bis 28. Februar 1984 berufsbedingt abwesend gewesen zu sein, könne dies nicht die Annahme einer nicht schuldhaften Versäumung der Widerspruchsfrist rechtfertigen. Die Säumnis des Klägers sei vielmehr deshalb verschuldet, weil er die ihm gebotene und nach den Umständen zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen habe. Ihm sei zumutbar gewesen, das Widerspruchsschreiben im Hinblick auf die ihm obliegende Abreise am 18. Februar 1984 entweder persönlich oder aber mit Hilfe eines zu bestellenden Bevollmächtigten spätestens noch am gleichen Tag als Eilbrief bzw. Telegramm zur Post zu geben, um auf diese Weise sicherzustellen, daß der Widerspruch noch rechtzeitig am 19. Februar 1984 bei der Behörde eintreffe. Bei Absendung eines Rechtsbehelfs kurz vor Ablauf der zu wahrenden Frist treffe den Rechtsbehelfsführer nämlich eine erhöhte Sorgfaltspflicht, so daß auch schon Verschulden bejaht werde, wenn ein Rechtsbehelf erst so spät abgesandt werde, daß nur unter besonders günstigen Umständen, nicht aber bei normalem Beförderungsverlauf mit fristgerechtem Eingehen gerechnet werden könne. Insoweit würde selbst die Aufgabe am vorletzten Tag der Frist bei so weit entfernten Orten wie im vorliegenden Fall zwischen München und Wiesbaden nur genügen, wenn eine Eilbeförderung hinreichend gesichert wäre. Da der Kläger aber in Kenntnis des Ablaufs der Widerspruchsfrist am 19. Februar 1984 seine Reise am 18. Februar 1984 angetreten habe, ohne überhaupt irgendwelche entsprechenden Vorkehrungen für die rechtzeitige Einlegung seines Widerspruchs zu treffen, habe er die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt.

10 Gegen diesen ihm am 14. Februar 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 13. März 1985 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung ergänzt und vertieft er sein Vorbringen erster Instanz und führt aus, einem Bürger könne ein Verschulden an einer Fristversäumnis nicht zur Last gelegt werden, wenn er den Lauf der Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tage ausnutze, an diesem letzten Tage aber infolge eines unabwendbaren Ereignisses daran gehindert werde, den Rechtsbehelf abzusenden. Da der 19. Februar 1984 ein Sonntag gewesen sei, wäre die Einmonatsfrist für die Einlegung des Widerspruchs erst am 20. Februar 1984 abgelaufen gewesen. Noch an diesem Tage hätte er die Frist, hätte er nicht unvorhergesehen verreisen müssen, wahren können, sei es durch telegrafische Einlegung des Widerspruchs oder über eine entsprechend ausgerüstete Anwaltskanzlei - per Telex. Hieran sei er aber durch den unerwarteten Auftrag gehindert gewesen, er solle am Samstag, dem 18. Februar 1984 in die Schweiz reisen, um dort am 19. Februar 1984 mit den Montagearbeiten beginnen zu können.

11 Der Kläger beantragt,

12den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 1985 aufzuheben und nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16 die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Bezug genommen wird ferner auf einen Hefter mit Behördenvorgängen betreffend den Antrag des Klägers.

Entscheidungsgründe

17 Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne

17 Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO) ist zurückzuweisen, da das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger hat es versäumt, gegen den Bescheid des Bundeskriminalamtes vom 18. Januar 1984, der ihm am 19. Januar 1984 durch Niederlegung beim Postamt München 90 zugestellt wurde, rechtzeitig, d.h. innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch hätte - dies scheint das Verwaltungsgericht allerdings übersehen zu haben -, da es sich bei dem 18. Februar 1984 um einen Samstag und dem 19. Februar 1984 um einen Sonntag handelte, spätestens am Montag, dem 20. Februar 1984, beim Bundeskriminalamt eingehen müssen ( § 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 187 ff. BGB). Das Widerspruchsschreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 1. März 1984 ist jedoch bei dieser Behörde erst am 2. März 1984 eingegangen.

18 Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß dem Kläger wegen Versäumung der Widerspruchsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO) gewährt werden kann. Er war nämlich nicht ohne Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO verhindert, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Vielmehr hat er die für eine gewissenhafte und sachgemäße Führung des Verwaltungsverfahrens gebotene Sorgfalt außer acht gelassen und damit in zurechenbarer Weise selbst die Ursache dafür gesetzt, daß die Frist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht eingehalten wurde. Der Senat kann insoweit weitgehend auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug nehmen und bemerkt in Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers lediglich ergänzend, daß es selbstverständlich im Belieben eines jeden Betroffenen liegt, die ihm von Gesetzes wegen eingeräumte Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen voll auszuschöpfen. Dementsprechend kann dem Kläger auch nicht dar Vorwurf gemacht werden, er habe schon deswegen leichtfertig gehandelt, weil er am Samstag, dem 18. Februar 1984, also an jenem Tag, an welchem er überraschend zu auswärtigen Montagearbeiten in die Schweiz aufbrechen mußte, den Widerspruch noch immer nicht abgesandt hatte. Vielmehr konnte der Kläger durchaus darauf vertrauen, daß ein noch am Samstag aufgegebener Brief - entsprechende Leerungszeiten des Briefkastens vorausgesetzt - am Montag, dem Tag des Fristablaufs, bei der Behörde eingehen würde. Möglich wäre grundsätzlich auch gewesen, den Widerspruch selbst noch am Montag telegrafisch beim Bundeskriminalamt einzulegen. War es dem Kläger somit unbenommen, mit der Einlegung des Rechtsbehelfs bis zu den vorgenannten Tagen zu warten, so muß er sich aber andererseits vorhalten lassen, daß er jedenfalls die gebotene Sorgfalt dadurch hat vermissen lassen, daß er über den Umständen seiner am Samstag, dem 18. Februar 1984, überraschend angeordneten Geschäftsreise die Einlegung des Widerspruchs schlicht "vergessen" hat. Insoweit handelte der Kläger aber fahrlässig und damit schuldhaft. Daß sich die am 18. Februar 1984 seitens seines Arbeitgebers angeordnete Geschäftsreise für den Kläger als überraschend darstellte, kann nicht zu einem Ausschluß dieses Verschuldens führen. Vielmehr ist dieser Umstand nicht anders zu bewerten, als eine Vielzahl anderer Verpflichtungen und unaufschiebbar zu verwirklichender Maßnahmen, wie sie täglich im Leben eines Menschen vorkommen können und die diesen dennoch nicht von der Obliegenheit befreien, seine übrigen Angelegenheiten - zumal wenn ein drohender Fristablauf unmittelbar bevorsteht - sorgfältig und gewissenhaft zu ordnen und weiterzuführen. Immerhin hätte der Kläger noch vor seiner Abreise in die Schweiz, für die er ohnehin gewisse Vorbereitungen treffen wußte, am Samstag entsprechende Anweisungen an einen Rechtsanwalt, an Familienmitglieder, Verwandte oder Bekannte geben können, sofort - und gegebenenfalls zunächst ohne weitere Begründung - schriftlich Widerspruch beim Bundeskriminalamt einzulegen. Selbst noch am darauffolgenden Sonntag und sogar noch am Montag hätte im übrigen die Möglichkeit bestanden, eine derartige Anordnung telefonisch zu treffen oder selbst aus der Schweiz telegrafisch Widerspruch beim Bundeskriminalamt einzulegen. Da der Kläger dies alles nicht getan hat, kann nicht davon ausgegangen werden, er habe ohne eigenes Verschulden die Widerspruchsfrist versäumt. Entgegen der Auffassung des Klägers bedeutet eine Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen der vorliegenden Art auch keineswegs, daß ein Rechtssuchender die ihm gewährten gesetzlichen Fristen nicht in voller Länge ausschöpfen könne; vielmehr begründet diese Auffassung lediglich die Obliegenheit des Betroffenen, bei zulässiger Inanspruchnahme der gesamten Fristdauer die gebotene Sorgfalt bis zum letztmöglichen Zeitpunkt walten zu lassen. Wartet eine Rechtssuchender mit der Einlegung seines Rechtsbehelfs bis zu diesem Zeitpunkt ab und treten dann unerwartete Umstände der vorliegend vom Kläger geltend gemachten Art ein, aufgrund derer er die Absendung des Rechtsmittelsschlicht "vergißt", so muß ihm

aufgrund derer er die Absendung des Rechtsmittelsschlicht "vergißt", so muß ihm dies allerdings auch als Verschulden in Form von Fahrlässigkeit zugerechnet werden. Keiner tieferen Erörterung bedarf insoweit, daß es durchaus Fallgestaltungen geben kann, in denen ein Betroffener durch das Eintreten unerwarteter und sein Denken und Handeln ausschließlich bestimmender Umstände derart in Anspruch genommen wird, daß von ihm vernünftigerweise nicht mehr erwartet werden kann, er müsse trotz dieser überraschend eingetretenen Umstände auch noch an die Einhaltung bestimmter Rechtsmittelfristen denken. Beispielsweise könnte einem Rechtssuchenden wohl dann nicht der Vorwurf der fahrlässigen Nichtbeachtung einer laufenden Rechtsmittelfrist gemacht werden, wenn er zwei Tage vor Ablauf dieser Frist durch einen lebensbedrohenden Unfall eines nahen Angehörigen überrascht wird und geltend macht, er habe sich nahezu ausschließlich am Krankenbett dieses Angehörigen aufgehalten und darüber die Einlegung eines Rechtsmittels versäumt. Von Fällen dieser Art unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit ganz erheblich dadurch, daß die Notwendigkeit einer überraschenden Abreise zu Montagearbeiten in die Schweiz am Samstag, dem 18. Februar 1984, keineswegs ein schwerwiegender und das gesamte Denken und Handeln des Klägers in Beschlag nehmender Umstand derart war, daß von dem Kläger die Wahrnehmung seiner übrigen wichtigen Angelegenheit schlechterdings nicht mehr hätte erwartet werden können. Selbst wenn beim Kläger am Samstag, als ihm der überraschende Auftrag erteilt wurde, eine gewisse Aufregung vorhanden gewesen sein sollte, so muß doch davon ausgegangen werden, daß sich diese im Laufe der kommenden beiden Tage nicht in dieser Intensität fortsetzte, so daß vom Kläger hätte erwartet werden können, daß er sich wieder des drohenden Fristablaufs erinnerte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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