Urteil des HessVGH vom 22.03.1991, 14 TH 491/91

Entschieden
22.03.1991
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Gaststätte, Gefahr, Vollziehung, Lokal, Verfügung, Wiedergabe, Aufschub, Formerfordernis
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 22.03.1991

Normen: § 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 15 Abs 2 GastG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 14 TH 491/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs; hier: Begründungserfordernis)

Tatbestand

1Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung, durch die ihm die Erlaubnis zum Betrieb seiner Gaststätte, in der es zu Drogenmißbrauch gekommen sein soll, sofort vollziehbar widerrufen wurde.

2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des dagegen erhobenen Widerspruchs abgelehnt; mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Aussetzungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

3Die Beschwerde ist unbegründet; denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Widerrufsverfügung wiederherzustellen.

4Auch nach Auffassung des beschließenden Senats überwiegt auf der Grundlage des im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen Erkenntnisstandes das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Betriebsfortführungsinteresse des Antragstellers.

5Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, daß sich die Widerrufsverfügung im Rahmen einer summarischen Beurteilung des Sachverhalts, wie er sich dem Gericht erster und zweiter Instanz nach Aktenlage darstellt, als offensichtlich rechtmäßig erweist und daß auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell und materiell dem Begründungserfordernis genügt.

6Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts -- sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht --, die zu der Annahme führen, daß der Antragsteller die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes nicht besitzt, ist zu verweisen, ohne daß es dazu einer weiteren -- auch durch das Beschwerdevorbringen nicht veranlaßten -- Begründung bedarf 122 Abs. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809).

7Mit der Beschwerde werden keine gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen neuen Gesichtspunkte geltend gemacht, die eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung rechtfertigen könnten. Weder verfängt der Einwand fehlerhafter Begründung der Sofortvollzugsanordnung noch streiten angesichts der fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte für ein Interesse des Antragstellers, seine Gaststätte bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter betreiben zu können.

8Die Antragsgegnerin hat in einer dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise -- wenn auch knapp so doch ausreichend -- das

VwGO genügenden Weise -- wenn auch knapp so doch ausreichend -- das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung mit der vom Lokal des Antragstellers fortwährend ausgehenden Gefahr des Drogenmißbrauchs, insbesondere für junge Menschen, begründet, die einen Aufschub des Vollzugs nicht dulde. Gegen diese Begründung, die sich entgegen dem Vorwurf des Antragstellers nicht in der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft und die sich auch nicht als stereotype, formelhafte oder nichtssagende Wendung darstellt, ist nichts zu erinnern. So ist es auch unschädlich, daß der Gesichtspunkt des Drogenmißbrauchs (Handel bzw. Konsum) in der Gaststätte sowohl zur Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers geführt hat als auch zur Begründung des Sofortvollzugs herangezogen worden ist. Abgesehen davon, daß es aus Rechtsgründen nicht erforderlich ist, den Sofortvollzug in jedem Falle auf andersartige als die den Verwaltungsakt selbst tragenden Gesichtspunkte zu stützen (vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 80 Rdnr. 52 m.w.N.), ist im vorliegenden Fall die zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes führende gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers angenommen worden, weil er für den Betäubungsmittelmißbrauch in seinem Lokal einstehen muß; der Sofortvollzug ist angeordnet worden, damit den mit einem solchen Mißbrauch verbundenen Gefahren wirksam und damit sofort begegnet werden kann. Es liegt in der Eigenart der hier die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründenden Tatsache -- nämlich: der Betäubungsmittelmißbrauch in einem Lokal --, daß sie zum einen kausal als Anknüpfungspunkt für die Widerrufsverfügung dient, zum anderen, quasi final, als ein das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

9Der Umstand, daß der Antragsteller durch die Schließung der Gaststätte erhebliche wirtschaftliche Einbußen erleidet und seine bisherige Erwerbsquelle verliert, vermag nichts daran zu ändern, daß wegen der Größe der bei einem Weiterbetrieb der Gaststätte drohenden Gefahr dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung der Vorrang gebührt.

10 Schließlich kann der Antragsteller mit dem Einwand, eine solche Gefahr bestünde schon wegen der in der Vergangenheit erfolgten Durchsuchung der Gaststätte nicht mehr, weil "interessierte Kreise" allein dadurch vor weiterem Drogenhandel in dem Lokal des Antragstellers abgeschreckt würden, nicht gehört werden. Dieser Denkansatz ist allenfalls insoweit zutreffend, als es unter dem Eindruck eines behördlichen Verfahrens zu einem zeitweisen Stillstand des Betäubungsmittelmißbrauchs in der Gaststätte kommen könnte; die vom Antragsteller daraus hergeleitete Folgerung, daß eine mit dem Erlaubniswiderruf zu verhindern geltende Gefahr gar nicht mehr bestünde, ließe jede Widerrufsverfügung obsolet erscheinen und würde dem Gastwirt ein "Schlupfloch" aus seiner Verantwortung eröffnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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