Urteil des HessVGH vom 22.03.1991

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, gaststätte, gefahr, vollziehung, lokal, verfügung, wiedergabe, aufschub, formerfordernis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 TH 491/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 Nr 1 GastG, § 15

Abs 2 GastG, § 80 Abs 3 S

1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

(Zum Sofortvollzug des Widerrufs einer

Gaststättenerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs; hier:

Begründungserfordernis)

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung, durch die ihm die Erlaubnis

zum Betrieb seiner Gaststätte, in der es zu Drogenmißbrauch gekommen sein

soll, sofort vollziehbar widerrufen wurde.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des dagegen erhobenen Widerspruchs abgelehnt; mit der Beschwerde

verfolgt der Antragsteller sein Aussetzungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unbegründet; denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht den

Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für

sofort vollziehbar erklärte Widerrufsverfügung wiederherzustellen.

Auch nach Auffassung des beschließenden Senats überwiegt auf der Grundlage

des im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen Erkenntnisstandes das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung

das Betriebsfortführungsinteresse des Antragstellers.

Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, daß sich die

Widerrufsverfügung im Rahmen einer summarischen Beurteilung des

Sachverhalts, wie er sich dem Gericht erster und zweiter Instanz nach Aktenlage

darstellt, als offensichtlich rechtmäßig erweist und daß auch die Anordnung der

sofortigen Vollziehung formell und materiell dem Begründungserfordernis genügt.

Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts -- sowohl in

tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht --, die zu der Annahme führen, daß

der Antragsteller die für den Betrieb einer Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit

im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes nicht besitzt, ist zu

verweisen, ohne daß es dazu einer weiteren -- auch durch das

Beschwerdevorbringen nicht veranlaßten -- Begründung bedarf (§ 122 Abs. 2 Satz

3 der Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- in der ab 1. Januar 1991 geltenden

Fassung vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809).

Mit der Beschwerde werden keine gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen

neuen Gesichtspunkte geltend gemacht, die eine dem Antragsteller günstigere

Entscheidung rechtfertigen könnten. Weder verfängt der Einwand fehlerhafter

Begründung der Sofortvollzugsanordnung noch streiten angesichts der fehlenden

Erfolgsaussichten des Widerspruchs wirtschaftliche oder andere Gesichtspunkte für

ein Interesse des Antragstellers, seine Gaststätte bis zur Entscheidung in der

Hauptsache weiter betreiben zu können.

Die Antragsgegnerin hat in einer dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1

VwGO genügenden Weise -- wenn auch knapp so doch ausreichend -- das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung mit der vom Lokal des

Antragstellers fortwährend ausgehenden Gefahr des Drogenmißbrauchs,

insbesondere für junge Menschen, begründet, die einen Aufschub des Vollzugs

nicht dulde. Gegen diese Begründung, die sich entgegen dem Vorwurf des

Antragstellers nicht in der Wiedergabe des Gesetzeswortlauts erschöpft und die

sich auch nicht als stereotype, formelhafte oder nichtssagende Wendung darstellt,

ist nichts zu erinnern. So ist es auch unschädlich, daß der Gesichtspunkt des

Drogenmißbrauchs (Handel bzw. Konsum) in der Gaststätte sowohl zur Annahme

der Unzuverlässigkeit des Antragstellers geführt hat als auch zur Begründung des

Sofortvollzugs herangezogen worden ist. Abgesehen davon, daß es aus

Rechtsgründen nicht erforderlich ist, den Sofortvollzug in jedem Falle auf

andersartige als die den Verwaltungsakt selbst tragenden Gesichtspunkte zu

stützen (vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 80 Rdnr. 52 m.w.N.), ist im

vorliegenden Fall die zum Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines

Gaststättengewerbes führende gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des

Antragstellers angenommen worden, weil er für den Betäubungsmittelmißbrauch

in seinem Lokal einstehen muß; der Sofortvollzug ist angeordnet worden, damit

den mit einem solchen Mißbrauch verbundenen Gefahren wirksam und damit

sofort begegnet werden kann. Es liegt in der Eigenart der hier die

Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründenden Tatsache -- nämlich: der

Betäubungsmittelmißbrauch in einem Lokal --, daß sie zum einen kausal als

Anknüpfungspunkt für die Widerrufsverfügung dient, zum anderen, quasi final, als

ein das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigender Gesichtspunkt zu

berücksichtigen ist.

Der Umstand, daß der Antragsteller durch die Schließung der Gaststätte

erhebliche wirtschaftliche Einbußen erleidet und seine bisherige Erwerbsquelle

verliert, vermag nichts daran zu ändern, daß wegen der Größe der bei einem

Weiterbetrieb der Gaststätte drohenden Gefahr dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung der Vorrang gebührt.

Schließlich kann der Antragsteller mit dem Einwand, eine solche Gefahr bestünde

schon wegen der in der Vergangenheit erfolgten Durchsuchung der Gaststätte

nicht mehr, weil "interessierte Kreise" allein dadurch vor weiterem Drogenhandel in

dem Lokal des Antragstellers abgeschreckt würden, nicht gehört werden. Dieser

Denkansatz ist allenfalls insoweit zutreffend, als es unter dem Eindruck eines

behördlichen Verfahrens zu einem zeitweisen Stillstand des

Betäubungsmittelmißbrauchs in der Gaststätte kommen könnte; die vom

Antragsteller daraus hergeleitete Folgerung, daß eine mit dem Erlaubniswiderruf

zu verhindern geltende Gefahr gar nicht mehr bestünde, ließe jede

Widerrufsverfügung obsolet erscheinen und würde dem Gastwirt ein "Schlupfloch"

aus seiner Verantwortung eröffnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.