Urteil des HessVGH vom 17.01.1992, 11 UE 1567/88

Entschieden
17.01.1992
Schlagworte
Wichtiger grund, öffentlich, Anhörung, Auflage, Aktiven, Dienstverhältnis, Mitgliedschaft, Disziplinarrecht, Satzung, Brandschutz
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 17.01.1992

Aktenzeichen: 11 UE 1567/88

Normen: § 16 Abs 3 S 1 BrandSchHiLG HE, § 16 Abs 6 BrandSchHiLG HE, § 15 Abs 1 S 2 BrandSchHiLG HE, § 21 GemO HE

Dokumenttyp: Urteil

(Freiwillige Feuerwehr - zum Ausschluß aus wichtigem Grund)

Leitsatz

Durch die Aufnahme in die Einsatzabteilung einer gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr wird ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art i.S.v. § 21 HGO begründet. Soll dieses aus wichtigen Grunde durch Ausschluß beendet werden, so gilt, wie bei der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur eingeschränkt. Dem Ausschluß wegen unentschuldigten Fehlens beim Feuerwehrdienst über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr braucht demgemäß keine mildere Ordnungsmaßnahme (Ermahnung, Verweis) vorauszugehen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach in der Gemeinde Mörlenbach. Er trat zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Zeitpunkt spätestens im Jahre 1954 in die damals vereinsrechtlich organisierte Freiwillige Feuerwehr Mörlenbach ein, beteiligte sich an deren Aufbau und gründete eine örtliche Jugendfeuerwehr. Etwa 10 Jahre lang war er stellvertretender Wehrführer, etwa 11 Jahre lang Jugendwart, etwa 8 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender des Kreisjugendfeuerwehrverbandes und mehr als 8 Jahre lang Kreisjugendwart. Im Sommer 1978 wurden aufgrund des § 5 Abs. 6 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Mörlenbach vom 4. Juli 1978 (Abdruck Bl. 27 ff. der beigezogenen Akten V/2 H 2439/83 des VG Darmstadt; im folgenden: Feuerwehrsatzung) die aktiven Mitglieder der bisher bestehenden vereinsrechtlich organisierten Freiwilligen Feuerwehren ohne besonderes Aufnahmeverfahren Angehörige der Einsatzabteilung der fortan als gemeindliche Einrichtung betriebenen Feuerwehr. § 18 der Feuerwehrsatzung sieht vor, daß die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sich zu privatrechtlichen Vereinigungen oder Verbänden zusammenschließen können. Auch nach der Umwandlung der Feuerwehr in eine gemeindliche Einrichtung gehörten der Kläger und die übrigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach weiter dem nichtrechtsfähigen Verein gleichen Namens an.

2Nachdem der Kläger bei der Wahl des Ortsbrandmeisters einem Mitbewerber unterlegen war, kam es innerhalb des Feuerwehrvereins zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und dem damaligen Wehrführer S. wegen angeblicher ehrverletzender Äußerungen des Klägers in bezug auf andere Feuerwehrangehörige, die dazu führten, daß der Vorstand des Vereins am 16. Dezember 1981 beschloß, gegen den Kläger ein Ausschlußverfahren nach § 6 der Vereinssatzung (Abdruck Band I Bl. 74 ff. GA) einzuleiten. Nach schriftlicher Anhörung des Klägers beschloß der Vorstand des Vereins in einer Sitzung am 26. Februar 1982 den Ausschluß des Klägers aus dem Feuerwehrverein, den ihm der Wehrführer und stellvertretende Ortsbrandmeister P. S. mit Schreiben vom 1. März, 1982 mitteilte. Nach der von der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach geführten Anwesenheitsliste fehlte der Kläger bei der darauf folgenden Feuerwehrübung am 4. April 1982 entschuldigt und bei den weiteren im Jahre 1982 angesetzten Übungen einschließlich einer Jahresabschlußübung unentschuldigt.

angesetzten Übungen einschließlich einer Jahresabschlußübung unentschuldigt. Auch den im Jahre 1983 angesetzten Übungen und den Brandeinsätzen in diesem Jahr blieb der Kläger unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 2. September 1983, unterzeichnet durch den damaligen Wehrführer und den stellvertretenden Wehrführer, beantragte die Freiwillige Feuerwehr daraufhin bei dem Gemeindevorstand der Beklagten den Ausschluß des Klägers aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach gemäß § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung, der Feuerwehrausschuß der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbachschloß sich diesem Antrag in einer eigens hierzu einberufenen Sitzung am 12. September 1983 einstimmig an. Wegen Einzelheiten wird auf das Protokoll der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 12. März 1983 bei den Behördenakten der Beklagten Bezug genommen.

3Mit Schreiben vom 26. September 1983 gab der Gemeindevorstand der Beklagten dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ausschlußantrag. Am folgenden Tag erschienen bei dem damaligen Bürgermeister der Beklagten der damalige Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer und die Gruppenführer der Freiwilligen Feuerwehr und gaben folgende Erklärung ab (Dokument Nr. 5 bei den Behördenakten der Beklagten):

4"Nach Unterrichtung durch Herr Bürgermeister M. über den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Ausschluß des Herrn H. K. aus dem aktiven Dienst der freiw. Feuerwehr erklären der anwesende Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer und die Gruppenführer übereinstimmend, daß durch das Verhalten des Herrn K. gegenüber der Einsatzabteilung die Kameradschaft innerhalb der Wehr empfindlich gestört ist.

5Weiterhin wird übereinstimmend erklärt, daß durch das Fernbleiben von Übungsstunden und Übungen und durch das Verhalten des Herrn K. beim Brandeinsatz H. die Zusammenarbeit innerhalb der Einsatzabteilung so nachhaltig gestört ist, daß die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet erscheint, wenn Herr H. K. weiterhin in der Feuerwehr mitwirkt.

6Zusammenfassend erklären die anwesenden Herren der Feuerwehr, daß sie sich mehr bereit sind, mit Herrn K. innerhalb der Feuerwehr zusammenzuarbeiten."

7Mit Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 1983 ließ der Kläger gegenüber dem Gemeindevorstand erklären, nach seiner Auffassung sei kein wichtiger Grund für den Ausschluß nach § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung gegeben. Der Vorwurf des Fernbleibens von Übungen und Übungsstunden in den Jahren 1982 und 1983 sei nachgerade dolos. Der Kläger, sei exakt innerhalb jenes Zeitraums Übungsstunden und Pflichtveranstaltungen ferngeblieben, in dem gegen ihn der Ausschluß aus dem Feuerwehrverein betrieben worden sei. Er habe zudem den Eindruck gewonnen, daß seine Ausrüstung und Dienstkleidung aus dem ihm zugewiesenen Spint entfernt worden sei. Zu dem Vorwurf, sich bei einem bestimmten Brand vorzeitig und ohne Abmeldung beim Einsatzleiter von der Brandstelle entfernt zu haben, ließ der Kläger wörtlich erklären: "Tatsächlich war H. K. als einer der ersten an der Brandstelle und leitete den Einsatz bis zum Eintreffen des Ortsbrandmeisters. Er blieb an der Brandstelle und verrichtete seinen Dienst, bis der Einsatz als beendet anzusehen war. Eine Rücksprache unseres Mandanten wegen dieses Vorwurfs mit dem Ortsbrandmeister W. verursachte bei diesem nur Verwunderung und Kopfschütteln über diese neuerdings gegebene Darstellung und Version." Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 1983 (Dokument Nr. 9 bei den Behördenakten der Beklagten) Bezug genommen.

8Am 4. November 1983 erschien bei der Beklagten der Ortsbrandmeister W. W. und gab hierzu folgende Erklärung ab (Dokument Nr. 10 bei den Behördenakten der Beklagten):

9"Als ich am Brandort eintraf, habe ich als Ortsbrandmeister sofort die Einsatzleitung zusammen mit Herrn Wehrführer S. übernommen. Bei dem gesamten Einsatz habe ich Herrn K. nicht gesehen. Dies habe ich Herrn K. anläßlich eines Telefonates auch gesagt. Falsch ist, daß ich mit Herrn K. eine persönliche Rücksprache gehalten haben soll. Also kann bei mir auch keine Verwunderung und kein Kopfschütteln hervorgerufen worden sein. Zu erwähnen ist noch, daß ich selbst beim Löschen des Brandherdes mitgeholfen habe. Hätte sich Herr K. ordnungsgemäß abgemeldet, so hätte dies dann bei Herrn S. geschehen müssen. Tatsache ist jedoch, daß Herr S. zu Protokoll gegeben hat, daß, wenn der 'Krabb' nun hier wäre, er nicht mehr an der Brandstelle gebraucht würde."

10 Mit Bescheid vom 9. November 1983 schloß der Gemeindevorstand, der Beklagten unter Bezugnahme auf seinen entsprechenden Beschluß vom 8. November 1983 den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung vom aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach aus und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse an. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Fernbleiben des Klägers von Übungen und Übungsstunden im Jahre 1982 und 1983, mit seinem Entfernen von einer Brandstelle anläßlich des bereits erwähnten Brandeinsatzes und mit im einzelnen dargestellten angeblichen ehrverletzenden Äußerungen des Klägers im Hinblick auf andere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach. Wegen der Einzelheiten, insbesondere wegen der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wird auf den Bescheid vom 9. November 1983, der dem Kläger persönlich am 12. November 1983 durch Niederlegung zugestellt wurde, Bezug genommen.

11 Mit Anwaltsschreiben vom 12. Dezember 1983 (Montag) legte der Kläger gegen diesen Bescheid bei dem Gemeindevorstand der Beklagten Widerspruch ein. Der auf dem Originalschreiben der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 12. Dezember 1983 angebrachte Eingangsstempel der Beklagten (Hefter Ziffer 14 Bl. 3 bei den beigezogenen Behördenakten der Beklagten) enthält kein leserliches Datum. Zur Begründung des Widerspruchs bestritt der Kläger die ihm gemachten Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht und vertrat im Hinblick auf das Fernbleiben von Übungen und Brandeinsätzen die Auffassung, er sei aufgrund des gegen ihn betriebenen Ausschlußverfahrens zum Fernbleiben berechtigt gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Widerspruchsschreiben vom 12. Dezember 1983 Bezug genommen.

12 Im Laufe des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt wegen des angeordneten Sofortvollzugs der Ausschlußentscheidung ein Eilverfahren durchgeführt, in dem er sich aufgrund eines Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichts verpflichtete, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Ausschluß seine Rechte und Pflichten in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach nicht auszuüben. Die Beklagte setzte daraufhin die Anordnung des Sofortvollzugs des Ausschlusses gemäß § 80 Abs. 4 VwGO aus. Beide Beteiligte erklärten das Eilverfahren für in der Hauptsache erledigt. Wegen Einzelheiten wird auf das Schreiben des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. März 1984 und den Beschluß dieses Gerichts vom 19. Juni 1984 - V/2 H 2439/83 - (Bl. 53 f. und Bl. 63 ff. der beigezogenen Akten V/2 H 2439/83 des VG Darmstadt) Bezug genommen.

13 Am 11. Januar 1985 fand vor dem Anhörungsausschuß beim Landrat des Kreises Bergstraße in Heppenheim eine Anhörung zum Widerspruch statt, in deren Verlauf auch der Kreisbrandinspektor S. gehört wurde und erklärte, der Kläger sei ein hervorragend qualifizierter Feuerwehrmann, der sich in der Vergangenheit große Verdienste beim Aufbau der Jugendfeuerwehr im Kreis Bergstraße und darüber hinaus erworben habe. Obwohl er das Verhalten des Klägers in den letzten Jahren nicht billigen könne, wenn sich dieser wiederholt zu offenbar unbedachten Äußerungen habe hinreißen lassen, so müsse er doch feststellen, daß der Kläger weder etwas Strafbares noch etwas Ehrenrühriges getan habe. Der Anhörungsausschuß empfahl eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens in der Weise, daß ein tragfähiger Kompromiß gesucht werde, der dem Kläger einerseits seinen Platz in der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach belasse, andererseits aber auch die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Wehr sicherstelle.

14 Der Gemeindevorstand der Beklagten hörte daraufhin den Feuerwehrausschuß der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach zum Widerspruch an. Der Ausschußbefaßte sich in zwei Sitzungen am 21. Mai und 15. Juli 1985 mit der Angelegenheit und empfahl dem Gemeindevorstand nach Anhörung des Klägers und mehrerer anderer Angehöriger der Feuerwehr einstimmig, dem Widerspruch nicht abzuhelfen und das Ausschlußverfahren weiterzuführen. Wegen der Einzelheiten wird auf die beide Sitzungen des Feuerwehrausschusses betreffenden Einladungen und Niederschriften (Dokumentsammlungen Nr. 59 und Nr. 64 bei den beigezogenen Akten der Beklagten) Bezug genommen.

15 Aufgrund eines am 6. August 1985 gefaßten Beschlusses wies der Gemeindevorstand der Beklagten den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 zurück. Zur Begründung wurden die bereits im Ausschlußbescheid vom 9. November 1983 genannten Ausschlußgründe wiederholt und vertieft. Wegen Einzelheiten wird auf den

Ausschlußgründe wiederholt und vertieft. Wegen Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 Bezug genommen, der an den Kläger persönlich adressiert wurde und ihm am 24. September 1985 zugestellt wurde.

16 Zuvor hatte der Kläger bereits am 18. September 1985 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben und unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund für seinen Ausschluß im Sinne des § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung sei nicht erkennbar. Eine kritische Gesamtschau lasse unübersehbar werden, daß mit dem verfügten Ausschluß Konflikte zweitrangiger Art gelöst werden sollten, die mit wesentlich weniger eingreifenden Wirkung durch andere Maßnahmen hätten erledigt werden können. Der Gemeindevorstand habe sich weit von dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel entfernt und das Übermaßverbot verletzt. Die angefochtene Ausschließung habe den Kläger im Kern seines Persönlichkeitsverständnisses getroffen und sei aus seiner Sicht geeignet, sein Ansehen im Kreis seiner Kameraden, auch über die örtliche Ebene hinaus, zu verletzen und zu beeinträchtigen.

17 Der Kläger hat beantragt,

18den Bescheid der Beklagten vom 9. November 1983 und ihren Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 aufzuheben.

19 Die Beklagte hat beantragt,

20die Klage abzuweisen.

21 Sie hat die Auffassung vertreten, § 6 Abs. 3 Satz 2 der Feuerwehrsatzung, wonach ein wichtiger Grund unter anderem das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz oder das mehrfache unentschuldigte Fehlen bei angesetzten Übungen sei, habe den Ausschluß des Klägers geboten. Unstreitig habe der Kläger von April 1982 bis November 1983 nicht an angesetzten Übungen teilgenommen, auch habe er sich an insgesamt 4 Brandeinsätzen der Wehr nicht beteiligt. Die Beklagte behauptet, die vom Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens abgegebenen Tatsachenschilderungen seien unrichtig. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. vom 24. Januar 1986 Bezug genommen.

22 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage mit Urteil vom 8. Februar 1988 stattgegeben und zur Begründung die Auffassung vertreten, die Beklagte habe bei der angefochtenen Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die sachlichen Voraussetzungen für einen Ausschluß des Klägers aus der Feuerwehr, hätten nicht vorgelegen, weil die Feuerwehrsatzung in § 8 als mildere Ordnungsmaßnahmen eine mündliche Ermahnung durch den Ortsbrandmeister oder eine schriftliche Rüge im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuß nach vorheriger Anhörung des Betroffenen vorsehe. Erst wenn diese milderen Ordnungsmittel erfolglos angewendet worden seien, könne ein Ausschluß in Betracht gezogen werden. Von dieser abgestuften Sanktionsfolge könne nur ganz ausnahmsweise etwa dann abgewichen werden, wenn ein zu tadelndes Verhalten so schwer wiege, daß eine weitere Mitgliedschaft des betroffenen Feuerwehrmannes als schlichtweg unzumutbar erscheine. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das dem Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. am 9. März 1988 zugestellte Urteil vom 8. Februar 1988 Bezug genommen.

23 Gegen das Urteil hat die Beklagte am 7. April 1988 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Berufung einlegen lassen. Zu deren Begründung vertritt sie die Auffassung, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer in aller Regel einzuhaltenden Stufenfolge der in der Feuerwehrsatzung vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen ausgegangen. Wie im beamtenrechtlichen Disziplinarrecht sei auch hier zu berücksichtigen, daß die Entfernung aus dem Dienst die notwendige Folge der Unvereinbarkeit einer Handlung mit dem weiteren Staatsdienst sein könne, und zwar unabhängig von einer daneben möglicherweise verwirkten Strafe, worauf der Kläger stets abhebe. Selbst wenn aber die vom Verwaltungsgericht gesehene Stufenfolge der vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen tatsächlich gegeben sei, könne kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestehen. Denn durch die im Laufe des Verwaltungsverfahrens an den Kläger gerichteten Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach vom 14. Januar 1982 und vom 21. März 1982 und durch die Anhörung des Klägers im Rahmen der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 15. Juli 1985 sei die Warnfunktion der in Betracht kommenden milderen

Juli 1985 sei die Warnfunktion der in Betracht kommenden milderen Ordnungsmaßnahmen erfüllt worden. Wegen weiterer Einzelheiten, auch wegen der in diesem Zusammenhang von der Beklagten aufgestellten und unter Beweis gestellten Behauptungen, wird auf den Schriftsatz des Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. vom 9. August 1988 (Band I, Bl. 138 ff. GA) und die Anlagen hierzu Bezug genommen.

24 Die Beklagte beantragt,

25unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

26 Der Kläger beantragt,

27die Berufung zurückzuweisen.

28 Er hält an seiner Auffassung fest und bestreitet die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptungen..

29 Die Beteiligten haben in einem Erörterungstermin am 14. November 1991 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt. Auf den Inhalt der Niederschrift dieses Erörterungstermins wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

30 Dem Senat liegen die Gerichtsakten V/2 H 2439/83 des Verwaltungsgerichts Darmstadt, die das Ausschlußverfahren betreffenden Behördenakten der Beklagten (1 Ordner) und mehrere vom Kläger vorgelegte Blattsammlungen vor. Die beigezogenen Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

31 Die Berufung ist zulässig und begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

32 Durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der statthaften Anfechtungsklage bestehen nicht, obgleich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Widerspruchsfrist von einem Monat 70 Abs. 1 VwGO) nicht gewahrt sein könnte, was die Klage auch nach der im Widerspruchsverfahren ergangenen Sachentscheidung unzulässig machen würde (Kopp, VwGO, 8. Auflage, 1989, Rdnr. 9 zu § 70 m.w.N.). Da der angefochtene Bescheid dem Kläger am 12. November 1983 - nicht, wie im Widerspruchsschreiben vom 12. Dezember 1983 angegeben, am 11. November 1983 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt worden ist, lief die Widerspruchsfrist am 12. Dezember 1983 ab (§§ 57, 70 VwGO, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Daß dem Kläger persönlich zugestellt worden ist, macht die Zustellung nicht unwirksam, weil gemäß §§ 56 Abs. 2 VwGO, 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG nicht an den damals schon bestellten Bevollmächtigten des Klägers zugestellt werden mußte; dieser hatte nämlich damals der Beklagten noch keine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Das am letzten Tag der Widerspruchsfrist verfaßte Widerspruchsschreiben hätte die Widerspruchsfrist mithin nur dann gewahrt, wenn es noch am selben Tag bei der Beklagten eingegangen wäre, was angesichts des nicht leserlichen Datums im Eingangsstempel der Beklagten auf diesem Schriftstück nicht mehr festgestellt werden kann. Da erfolgversprechende Ermittlungen nach dem tatsächlichen Eingangsdatum heute nicht mehr möglich erscheinen, geht das Gericht zugunsten des Klägers von der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs aus.

33 Die Klage ist jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unbegründet, weil sich der angegriffene Ausschluß des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach als rechtmäßig erweist und damit den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

34 In formeller Hinsicht ist der Ausschluß nicht zu beanstanden, insbesondere beruht er auf einer wirksamen Satzung und ist durch das zuständige Gemeindeorgan ausgesprochen worden.

35 Die Befugnis zum Erlaß einer Ortssatzung zur Regelung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren vom 5. Oktober 1970 - Brandschutzhilfeleistungsgesetz, BrSHG - (GVBl. I S. 587, hier anzuwenden in der zuletzt durch § 27 des Hessischen

anzuwenden in der zuletzt durch § 27 des Hessischen Katastrophenschutzgesetzes vom 12. Juli 1978, GVBl. I S. 487, geänderten Fassung). Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit. des Zustandekommens der hier anzuwendenden Ortssatzung bestehen nicht. Ihre inhaltliche Ausgestaltung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des BrSHG; insbesondere entspricht der hier anwendbare § 6 Abs. 3 der Satzung, auch wenn dort nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Gemeindevorstands für die Ausschlußentscheidung erwähnt ist, im Zusammenhang mit § 21 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I S. 66) dem Grundsatz, daß die Berufung und Abberufung von ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde nur durch den Gemeindevorstand erfolgen kann (vgl. hierzu Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 2. Auflage, 1981, Anmerkung 2 b zu § 15).

36 Die Ausschlußentscheidung ist auch materiell nicht zu beanstanden, insbesondere liegt ihr ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Abs. 3 der anzuwendenden Ortssatzung zugrunde. Denn der Kläger ist, was er auch selbst gar nicht bestreitet, nach seinem Ausschluß aus dem Feuerwehrverein von April 1982 bis zum Erlaß des angegriffenen Ausschlußbescheids im November 1983 allen angesetzten Übungen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach ferngeblieben und hat damit, ohne daß es auf die Berechtigung der übrigen gegen ihn erhobenen Vorwürfe ankommt, den Ausschlußtatbestand nach § 6 Abs. 3 Satz 2 der Feuerwehrsatzung verwirklicht.

37 Entgegen seiner Auffassung war der Kläger während der fraglichen Zeit nicht etwa zum sanktionslosen Fernbleiben von den Übungen berechtigt. Die Mitgliedschaft in dem neben der Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung bestehenden sogenannten Kameradschaftsverein (vgl. hierzu Schön, a.a.0.) hat trotz der in der Praxis weithin bestehenden personellen Identität der Mitglieder mit der Zugehörigkeit zur Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung rechtlich nichts zu tun, was in der hier anzuwendenden Ortssatzung in § 18 dadurch zum Ausdruck kommt, daß den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (nur) das Recht eingeräumt wird, sich zu privatrechtlichen Vereinigungen oder Verbänden zusammenzuschließen. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Feuerwehrverein hatte auf das gemeindliche Ehrenamt des Klägers nach 21 HGO und daraus folgende Rechte und Pflichten keinerlei Einfluß, so daß er nicht aus Verärgerung über den Vereinsausschluß - mag er zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sein - den Übungsstunden oder Brandeinsätzen fernbleiben durfte. Als Angehöriger der Einsatzabteilung war er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 lit. b der Feuerwehrsatzung zur Teilnahme an den Übungen verpflichtet.

38 Soweit der Kläger meint, das Verlangen nach Teilnahme an den Übungsstunden trotz vorangegangenen Ausschlusses aus dem Feuerwehrverein sei "dolos", verkennt er die Funktion der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung. Die Feuerwehren sind - ähnlich wie die Vollzugspolizei - gemäß § 8 BrSHG nach pflichtgemäßem Ermessen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachen und daneben zum sogenannten vorbeugenden Brandschutz und sonstigen Hilfeleistungen zuständig. Die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden nehmen damit eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde nach § 2 BrSHG wahr. Nur dies rechtfertigt, die erheblichen Mittel, die die Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BrSHG für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren aufzubringen haben. Wenn auch die personelle Verflechtung des Feuerwehrvereins einerseits mit der Freiwilligen Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung andererseits fast zwangsläufig erheblich sein dürfte, hätte auch dem Kläger klar sein müssen, daß er die privat- rechtlichen Beziehungen zu dem Verein und die öffentlich- rechtlichen Beziehungen zur gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr zu trennen hat, zumal er die Übernahme der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung bereits als erfahrener Feuerwehrmann erlebt hatte.

39 Der Gemeindevorstand der Beklagten hat auch ohne Ermessensfehler aus dem Fehlverhalten des Klägers den Schluß gezogen, sein Verbleiben in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr sei der Beklagten unzumutbar. Aufgrund der von dem damaligen Wehrführer und seinem Stellvertreter sowie den Gruppenführern der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach am 27. September 1983 abgegebenen Erklärung und der Tatsache, daß die Behauptungen des Klägers bezüglich des sogenannten Brandeinsatzes H. von dem damaligen Ortsbrandmeister W. anläßlich seiner Einvernahme am 4. November 1983 nicht bestätigt worden waren, konnte der Gemeindevorstand bei seiner Entscheidung ohne Ermessensfehler davon ausgehen, daß durch Fehlverhalten des Klägers das

ohne Ermessensfehler davon ausgehen, daß durch Fehlverhalten des Klägers das Vertrauensverhältnis innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach empfindlich gestört war und eine eindeutige Mehrheit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr eine weitergehende Zusammenarbeit mit dem Kläger, auf die dieser selbst nach seinem tatsächlichen Verhalten auch keinen Wert zu legen schien, ablehnte.

40 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Gemeindevorstand auch weder durch die Ortssatzung noch durch den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an einem (sofortigen,) Ausschluß des Klägers gehindert, insbesondere mußten nicht vor einem Ausschluß die in § 8 der Ortssatzung vorgesehenen, dem Ortsbrandmeister im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuß vorbehaltenen Ordnungsmaßnahmen angewendet werden. Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, daß der aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein gebietet, bei Eingriffen in die Rechtsstellung von Bürgern stets das mildeste, den Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Ähnliche Grundsätze gelten für zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse, deren verhaltensbedingte Kündigung im allgemeinen erst dann zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer beharrlich gegen wesentliche Dienstpflichten verstoßen hat (vgl. hierzu Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, Band 3, Rdnr. 81 zu § 626 m.w.N.; Zöllner, Arbeitsrecht, 2 Auflage, S. 187 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch verkannt, daß bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, insbesondere Beamtenverhältnissen, der Grundsatz der sehr eingeschränkte Auswirkungen hat.

41 Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 8. Juni 1983 - 1 D 112.82 - (BVerwGE 76, 87 <89>) folgendes ausgeführt:

42 "Der vom Bundesdisziplinargericht als entscheidender Milderungsgrund angesehene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und Mittel kann nicht dazu führen, daß der Beamte im Dienst verbleibt. Es ist nicht das Verhältnis zu prüfen zwischen dem von dem Beamten durch das Dienstvergehen erlangten Vorteil und dem durch die Disziplinarmaßnahme eingetretenen Nachteil. Die Entfernung aus dem Dienst hat nicht zum Zweck, dem Beamten einen Nachteil zuzufügen, ihn quasi zu bestrafen. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, das Dienstverhältnis von Beamten aufzulösen, deren Vertrauenswürdigkeit zerstört ist, um damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Demnach sind gegenüberzustellen der Vertrauensverlust einerseits und die daraus resultierende Entfernung aus dem Dienst andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis aber zerstört, so ist die Höchstmaßnahme die einzig mögliche Entscheidung, um dem genannten Zweck der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gerecht zu werden. Sie kann daher nicht unverhältnismäßig sein, sondern entspricht genau dem angestrebten Ziel. Die langjährige einwandfreie Dienstleistung wiegt den Vertrauensverlust nicht auf. Sie könnte nur dann eine Rolle spielen, wenn es sich um einen einmaligen Zugriff handeln würde, der sich unter diesem Gesichtspunkt als persönlichkeitsfremd kennzeichnen ließe. Das ist hier aber ausgeschlossen wegen der Vielzahl der Pflichtverletzungen..."

43 Diese Auffassung vertritt das Bundesverwaltungsgericht in bezug auf das Disziplinarrecht bei Beamten in ständiger Rechtsprechung (vgl. hierzu das auch von der Beklagten herangezogene Urteil vom 10. Juni 1970 - II D 26.69 -, BVerwGE 431, 97 <98 f.>). Ergänzend sei auf die ständige Rechtsprechung zur Versetzung von Beamten wegen bestehender innerdienstlicher Spannungsverhältnisse hingewiesen, die ebenfalls nicht entscheidend auf die Frage des Verschuldens für den eingetretenen Spannungszustand, sondern auf die Geeignetheit der getroffenen Maßnahme zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Behörde abstellt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 - BVerwGE 26, 65 <67 f.>; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 1982 - 1 A 332/80 - DÖV 1983, 125 - Leitsatz -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 1982 - 2 A 64/82 - DÖV 1983, 392 - Leitsatz -).

44 Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach sind zwar mit Ausnahme des zum Ehrenbeamten zu ernennenden Ortsbrandmeisters und seines Stellvertreters (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BrSHG) keine Beamten, so daß die in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze keine unmittelbare Anwendung finden können. Sie stehen aber in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis eigener Art im Sinne des § 21 HGO, so daß diese Grundsätze angesichts der gleichgelagerten Interessenlage erst recht anzuwenden sind, zumal bei einem Ehrenamt dieser Art im Unterschied zu Berufsbeamten, für die die beschriebenen Grundsätze in der Rechtsprechung

Berufsbeamten, für die die beschriebenen Grundsätze in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, keine soziale Abhängigkeit vom Dienstherrn besteht. Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, daß die Funktionsfähigkeit einer öffentlichen Einrichtung auch durch Spannungsverhältnisse gestört werden kann, an denen ausschließlich ehrenamtliche Kräfte beteiligt sind. Eine analoge Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze erscheint daher geboten.

45 Das Gericht verkennt nicht, daß der Ausschluß für den Kläger zwar keine wirtschaftlichen, aber psychologische Auswirkungen von großer Tragweite gehabt hat. Es mag auch menschlich verständlich sein, daß der Kläger seine Verärgerung über feuerwehrinterne Wahlentscheidungen im Jahre 1981, die er auch in seinem nachgereichten Schriftsatz vom 12. Februar 1992 wieder erwähnt hat, nicht hat verwinden können. Auch hat der vorliegende Rechtsstreit deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, daß neben dem Kläger auch andere Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach Verantwortung für das die Streitigkeiten letztlich auslösende Zerwürfnis tragen. Einer weitergehenden Sachaufklärung bezüglich der Tatsachen, die dieses Zerwürfnis ausgelöst haben, bedarf es jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Denn selbst wenn die damals aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe ganz oder zum Teil nicht berechtigt gewesen sein sollten, bleibt doch die die Ausschlußentscheidung tragende und vom Kläger nicht bestrittene Tatsache, daß er sich bis zum Ausschluß rund eineinhalb Jahre lang seinen aus der Zugehörigkeit zur Feuerwehr folgenden Pflichten entzogen und damit einen Ausschlußtatbestand geschaffen hat.

46 Der vorliegenden Entscheidung steht die Tatsache nicht entgegen, daß der Kläger bis zu den Vorfällen, die zu seinem Ausschluß geführt haben, ein verdientes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach gewesen ist, was nach den von ihm vorgelegten Unterlagen auch allgemein anerkannt worden ist. Frühere Verdienste sind nach der bereits dargestellten Rechtsprechung bei öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnissen nur in sehr eingeschränktem Umfang geeignet, ein erhebliches Fehlverhalten aufzuwiegen.

47 Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er letztlich unterliegt 154 Abs. 1 VwGO).

48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis des Klägers ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

49 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe fehlen 132 Abs. 2 VwGO). Insbesondere liegt keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Soweit der Rechtssache hinsichtlich der Anwendung von Grundsätzen aus dem beamtenrechtlichen Disziplinarrecht zur Auslegung der einschlägigen Ortssatzung grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte, ergibt sich diese aus gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisiblem Landesrecht, so daß hierauf die Zulassung der Revision nicht gestützt werden kann.

50 Beschluß

51 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000,00 DM festgesetzt (§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG).

52 Der Beschluß ist unanfechtbar 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil