Urteil des HessVGH vom 17.01.1992

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 1567/88

Entschieden

17.01.1992

Schlagworte

Wichtiger grund , Öffentlich , Anhörung , Auflage , Aktiven , Dienstverhältnis , Mitgliedschaft , Disziplinarrecht , Satzung , Brandschutz

VGH Kassel: wichtiger grund, öffentlich, anhörung, auflage, aktiven, dienstverhältnis, mitgliedschaft, disziplinarrecht, satzung, brandschutz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 1567/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 3 S 1

BrandSchHiLG HE, § 16 Abs

6 BrandSchHiLG HE, § 15

Abs 1 S 2 BrandSchHiLG

HE, § 21 GemO HE

(Freiwillige Feuerwehr - zum Ausschluß aus wichtigem

Grund)

Leitsatz

Durch die Aufnahme in die Einsatzabteilung einer gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehr

wird ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art i.S.v. § 21 HGO begründet.

Soll dieses aus wichtigen Grunde durch Ausschluß beendet werden, so gilt, wie bei der

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur

eingeschränkt. Dem Ausschluß wegen unentschuldigten Fehlens beim Feuerwehrdienst

über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr braucht demgemäß keine mildere

Ordnungsmaßnahme (Ermahnung, Verweis) vorauszugehen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluß aus der Freiwilligen Feuerwehr

Mörlenbach in der Gemeinde Mörlenbach. Er trat zu einem zwischen den

Beteiligten streitigen Zeitpunkt spätestens im Jahre 1954 in die damals

vereinsrechtlich organisierte Freiwillige Feuerwehr Mörlenbach ein, beteiligte sich

an deren Aufbau und gründete eine örtliche Jugendfeuerwehr. Etwa 10 Jahre lang

war er stellvertretender Wehrführer, etwa 11 Jahre lang Jugendwart, etwa 8 Jahre

lang stellvertretender Vorsitzender des Kreisjugendfeuerwehrverbandes und mehr

als 8 Jahre lang Kreisjugendwart. Im Sommer 1978 wurden aufgrund des § 5 Abs. 6

der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Mörlenbach vom 4. Juli

1978 (Abdruck Bl. 27 ff. der beigezogenen Akten V/2 H 2439/83 des VG

Darmstadt; im folgenden: Feuerwehrsatzung) die aktiven Mitglieder der bisher

bestehenden vereinsrechtlich organisierten Freiwilligen Feuerwehren ohne

besonderes Aufnahmeverfahren Angehörige der Einsatzabteilung der fortan als

gemeindliche Einrichtung betriebenen Feuerwehr. § 18 der Feuerwehrsatzung sieht

vor, daß die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sich zu privatrechtlichen

Vereinigungen oder Verbänden zusammenschließen können. Auch nach der

Umwandlung der Feuerwehr in eine gemeindliche Einrichtung gehörten der Kläger

und die übrigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach weiter dem

nichtrechtsfähigen Verein gleichen Namens an.

Nachdem der Kläger bei der Wahl des Ortsbrandmeisters einem Mitbewerber

unterlegen war, kam es innerhalb des Feuerwehrvereins zu

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und dem damaligen Wehrführer

S. wegen angeblicher ehrverletzender Äußerungen des Klägers in bezug auf

andere Feuerwehrangehörige, die dazu führten, daß der Vorstand des Vereins am

16. Dezember 1981 beschloß, gegen den Kläger ein Ausschlußverfahren nach § 6

der Vereinssatzung (Abdruck Band I Bl. 74 ff. GA) einzuleiten. Nach schriftlicher

Anhörung des Klägers beschloß der Vorstand des Vereins in einer Sitzung am 26.

Februar 1982 den Ausschluß des Klägers aus dem Feuerwehrverein, den ihm der

Wehrführer und stellvertretende Ortsbrandmeister P. S. mit Schreiben vom 1.

März, 1982 mitteilte. Nach der von der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach

geführten Anwesenheitsliste fehlte der Kläger bei der darauf folgenden

Feuerwehrübung am 4. April 1982 entschuldigt und bei den weiteren im Jahre 1982

angesetzten Übungen einschließlich einer Jahresabschlußübung unentschuldigt.

Auch den im Jahre 1983 angesetzten Übungen und den Brandeinsätzen in diesem

Jahr blieb der Kläger unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 2. September 1983,

unterzeichnet durch den damaligen Wehrführer und den stellvertretenden

Wehrführer, beantragte die Freiwillige Feuerwehr daraufhin bei dem

Gemeindevorstand der Beklagten den Ausschluß des Klägers aus dem aktiven

Dienst der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach gemäß § 6 Abs. 3 der

Feuerwehrsatzung, der Feuerwehrausschuß der Freiwilligen Feuerwehr

Mörlenbachschloß sich diesem Antrag in einer eigens hierzu einberufenen Sitzung

am 12. September 1983 einstimmig an. Wegen Einzelheiten wird auf das Protokoll

der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 12. März 1983 bei den

Behördenakten der Beklagten Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 26. September 1983 gab der Gemeindevorstand der Beklagten

dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Ausschlußantrag. Am

folgenden Tag erschienen bei dem damaligen Bürgermeister der Beklagten der

damalige Wehrführer, der stellvertretende Wehrführer und die Gruppenführer der

Freiwilligen Feuerwehr und gaben folgende Erklärung ab (Dokument Nr. 5 bei den

Behördenakten der Beklagten):

"Nach Unterrichtung durch Herr Bürgermeister M. über den Sachverhalt im

Zusammenhang mit dem Ausschluß des Herrn H. K. aus dem aktiven Dienst der

freiw. Feuerwehr erklären der anwesende Wehrführer, der stellvertretende

Wehrführer und die Gruppenführer übereinstimmend, daß durch das Verhalten des

Herrn K. gegenüber der Einsatzabteilung die Kameradschaft innerhalb der Wehr

empfindlich gestört ist.

Weiterhin wird übereinstimmend erklärt, daß durch das Fernbleiben von

Übungsstunden und Übungen und durch das Verhalten des Herrn K. beim

Brandeinsatz H. die Zusammenarbeit innerhalb der Einsatzabteilung so nachhaltig

gestört ist, daß die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet erscheint, wenn

Herr H. K. weiterhin in der Feuerwehr mitwirkt.

Zusammenfassend erklären die anwesenden Herren der Feuerwehr, daß sie sich

mehr bereit sind, mit Herrn K. innerhalb der Feuerwehr zusammenzuarbeiten."

Mit Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 1983 ließ der Kläger gegenüber dem

Gemeindevorstand erklären, nach seiner Auffassung sei kein wichtiger Grund für

den Ausschluß nach § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung gegeben. Der Vorwurf des

Fernbleibens von Übungen und Übungsstunden in den Jahren 1982 und 1983 sei

nachgerade dolos. Der Kläger, sei exakt innerhalb jenes Zeitraums

Übungsstunden und Pflichtveranstaltungen ferngeblieben, in dem gegen ihn der

Ausschluß aus dem Feuerwehrverein betrieben worden sei. Er habe zudem den

Eindruck gewonnen, daß seine Ausrüstung und Dienstkleidung aus dem ihm

zugewiesenen Spint entfernt worden sei. Zu dem Vorwurf, sich bei einem

bestimmten Brand vorzeitig und ohne Abmeldung beim Einsatzleiter von der

Brandstelle entfernt zu haben, ließ der Kläger wörtlich erklären: "Tatsächlich war H.

K. als einer der ersten an der Brandstelle und leitete den Einsatz bis zum

Eintreffen des Ortsbrandmeisters. Er blieb an der Brandstelle und verrichtete

seinen Dienst, bis der Einsatz als beendet anzusehen war. Eine Rücksprache

unseres Mandanten wegen dieses Vorwurfs mit dem Ortsbrandmeister W.

verursachte bei diesem nur Verwunderung und Kopfschütteln über diese

neuerdings gegebene Darstellung und Version." Wegen weiterer Einzelheiten wird

auf das Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 1983 (Dokument Nr. 9 bei den

Behördenakten der Beklagten) Bezug genommen.

Am 4. November 1983 erschien bei der Beklagten der Ortsbrandmeister W. W. und

gab hierzu folgende Erklärung ab (Dokument Nr. 10 bei den Behördenakten der

Beklagten):

"Als ich am Brandort eintraf, habe ich als Ortsbrandmeister sofort die

Einsatzleitung zusammen mit Herrn Wehrführer S. übernommen. Bei dem

gesamten Einsatz habe ich Herrn K. nicht gesehen. Dies habe ich Herrn K.

anläßlich eines Telefonates auch gesagt. Falsch ist, daß ich mit Herrn K. eine

persönliche Rücksprache gehalten haben soll. Also kann bei mir auch keine

Verwunderung und kein Kopfschütteln hervorgerufen worden sein. Zu erwähnen ist

noch, daß ich selbst beim Löschen des Brandherdes mitgeholfen habe. Hätte sich

Herr K. ordnungsgemäß abgemeldet, so hätte dies dann bei Herrn S. geschehen

müssen. Tatsache ist jedoch, daß Herr S. zu Protokoll gegeben hat, daß, wenn der

'Krabb' nun hier wäre, er nicht mehr an der Brandstelle gebraucht würde."

Mit Bescheid vom 9. November 1983 schloß der Gemeindevorstand, der Beklagten

unter Bezugnahme auf seinen entsprechenden Beschluß vom 8. November 1983

den Kläger gemäß § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung vom aktiven Dienst in der

Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach aus und ordnete die sofortige Vollziehung der

Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse an. Begründet

wurde diese Entscheidung mit dem Fernbleiben des Klägers von Übungen und

Übungsstunden im Jahre 1982 und 1983, mit seinem Entfernen von einer

Brandstelle anläßlich des bereits erwähnten Brandeinsatzes und mit im einzelnen

dargestellten angeblichen ehrverletzenden Äußerungen des Klägers im Hinblick

auf andere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach. Wegen der

Einzelheiten, insbesondere wegen der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wird auf

den Bescheid vom 9. November 1983, der dem Kläger persönlich am 12.

November 1983 durch Niederlegung zugestellt wurde, Bezug genommen.

Mit Anwaltsschreiben vom 12. Dezember 1983 (Montag) legte der Kläger gegen

diesen Bescheid bei dem Gemeindevorstand der Beklagten Widerspruch ein. Der

auf dem Originalschreiben der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 12.

Dezember 1983 angebrachte Eingangsstempel der Beklagten (Hefter Ziffer 14 Bl.

3 bei den beigezogenen Behördenakten der Beklagten) enthält kein leserliches

Datum. Zur Begründung des Widerspruchs bestritt der Kläger die ihm gemachten

Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht und vertrat im Hinblick auf das Fernbleiben von

Übungen und Brandeinsätzen die Auffassung, er sei aufgrund des gegen ihn

betriebenen Ausschlußverfahrens zum Fernbleiben berechtigt gewesen. Wegen der

Einzelheiten wird auf das Widerspruchsschreiben vom 12. Dezember 1983 Bezug

genommen.

Im Laufe des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht

Darmstadt wegen des angeordneten Sofortvollzugs der Ausschlußentscheidung

ein Eilverfahren durchgeführt, in dem er sich aufgrund eines Vergleichsvorschlags

des Verwaltungsgerichts verpflichtete, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung

über seinen Ausschluß seine Rechte und Pflichten in der Einsatzabteilung der

Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach nicht auszuüben. Die Beklagte setzte daraufhin

die Anordnung des Sofortvollzugs des Ausschlusses gemäß § 80 Abs. 4 VwGO aus.

Beide Beteiligte erklärten das Eilverfahren für in der Hauptsache erledigt. Wegen

Einzelheiten wird auf das Schreiben des Berichterstatters des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 1. März 1984 und den Beschluß dieses Gerichts vom 19. Juni 1984

- V/2 H 2439/83 - (Bl. 53 f. und Bl. 63 ff. der beigezogenen Akten V/2 H 2439/83

des VG Darmstadt) Bezug genommen.

Am 11. Januar 1985 fand vor dem Anhörungsausschuß beim Landrat des Kreises

Bergstraße in Heppenheim eine Anhörung zum Widerspruch statt, in deren Verlauf

auch der Kreisbrandinspektor S. gehört wurde und erklärte, der Kläger sei ein

hervorragend qualifizierter Feuerwehrmann, der sich in der Vergangenheit große

Verdienste beim Aufbau der Jugendfeuerwehr im Kreis Bergstraße und darüber

hinaus erworben habe. Obwohl er das Verhalten des Klägers in den letzten Jahren

nicht billigen könne, wenn sich dieser wiederholt zu offenbar unbedachten

Äußerungen habe hinreißen lassen, so müsse er doch feststellen, daß der Kläger

weder etwas Strafbares noch etwas Ehrenrühriges getan habe. Der

Anhörungsausschuß empfahl eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens in der

Weise, daß ein tragfähiger Kompromiß gesucht werde, der dem Kläger einerseits

seinen Platz in der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach belasse, andererseits aber

auch die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Wehr sicherstelle.

Der Gemeindevorstand der Beklagten hörte daraufhin den Feuerwehrausschuß der

Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach zum Widerspruch an. Der Ausschußbefaßte sich

in zwei Sitzungen am 21. Mai und 15. Juli 1985 mit der Angelegenheit und empfahl

dem Gemeindevorstand nach Anhörung des Klägers und mehrerer anderer

Angehöriger der Feuerwehr einstimmig, dem Widerspruch nicht abzuhelfen und

das Ausschlußverfahren weiterzuführen. Wegen der Einzelheiten wird auf die beide

Sitzungen des Feuerwehrausschusses betreffenden Einladungen und

Niederschriften (Dokumentsammlungen Nr. 59 und Nr. 64 bei den beigezogenen

Akten der Beklagten) Bezug genommen.

Aufgrund eines am 6. August 1985 gefaßten Beschlusses wies der

Gemeindevorstand der Beklagten den Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 zurück. Zur Begründung wurden die

bereits im Ausschlußbescheid vom 9. November 1983 genannten

Ausschlußgründe wiederholt und vertieft. Wegen Einzelheiten wird auf den

Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 Bezug genommen, der an den Kläger

persönlich adressiert wurde und ihm am 24. September 1985 zugestellt wurde.

Zuvor hatte der Kläger bereits am 18. September 1985 bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben und unter Vertiefung seines

bisherigen Vorbringens die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund für seinen

Ausschluß im Sinne des § 6 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung sei nicht erkennbar. Eine

kritische Gesamtschau lasse unübersehbar werden, daß mit dem verfügten

Ausschluß Konflikte zweitrangiger Art gelöst werden sollten, die mit wesentlich

weniger eingreifenden Wirkung durch andere Maßnahmen hätten erledigt werden

können. Der Gemeindevorstand habe sich weit von dem Gebot der

Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Mittel entfernt und das Übermaßverbot

verletzt. Die angefochtene Ausschließung habe den Kläger im Kern seines

Persönlichkeitsverständnisses getroffen und sei aus seiner Sicht geeignet, sein

Ansehen im Kreis seiner Kameraden, auch über die örtliche Ebene hinaus, zu

verletzen und zu beeinträchtigen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 9. November 1983 und ihren

Widerspruchsbescheid vom 13. August 1985 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, § 6 Abs. 3 Satz 2 der Feuerwehrsatzung, wonach

ein wichtiger Grund unter anderem das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben

vom Einsatz oder das mehrfache unentschuldigte Fehlen bei angesetzten

Übungen sei, habe den Ausschluß des Klägers geboten. Unstreitig habe der Kläger

von April 1982 bis November 1983 nicht an angesetzten Übungen teilgenommen,

auch habe er sich an insgesamt 4 Brandeinsätzen der Wehr nicht beteiligt. Die

Beklagte behauptet, die vom Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens

abgegebenen Tatsachenschilderungen seien unrichtig. Wegen weiterer

Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Hessischen Städte- und Gemeindebund

e.V. vom 24. Januar 1986 Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage mit Urteil vom 8. Februar 1988

stattgegeben und zur Begründung die Auffassung vertreten, die Beklagte habe bei

der angefochtenen Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Die sachlichen Voraussetzungen für einen Ausschluß des Klägers aus der

Feuerwehr, hätten nicht vorgelegen, weil die Feuerwehrsatzung in § 8 als mildere

Ordnungsmaßnahmen eine mündliche Ermahnung durch den Ortsbrandmeister

oder eine schriftliche Rüge im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuß nach

vorheriger Anhörung des Betroffenen vorsehe. Erst wenn diese milderen

Ordnungsmittel erfolglos angewendet worden seien, könne ein Ausschluß in

Betracht gezogen werden. Von dieser abgestuften Sanktionsfolge könne nur ganz

ausnahmsweise etwa dann abgewichen werden, wenn ein zu tadelndes Verhalten

so schwer wiege, daß eine weitere Mitgliedschaft des betroffenen

Feuerwehrmannes als schlichtweg unzumutbar erscheine. Wegen der Einzelheiten

der Begründung wird auf das dem Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. am

9. März 1988 zugestellte Urteil vom 8. Februar 1988 Bezug genommen.

Gegen das Urteil hat die Beklagte am 7. April 1988 bei dem Verwaltungsgericht

Darmstadt Berufung einlegen lassen. Zu deren Begründung vertritt sie die

Auffassung, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer in aller Regel

einzuhaltenden Stufenfolge der in der Feuerwehrsatzung vorgesehenen

Ordnungsmaßnahmen ausgegangen. Wie im beamtenrechtlichen Disziplinarrecht

sei auch hier zu berücksichtigen, daß die Entfernung aus dem Dienst die

notwendige Folge der Unvereinbarkeit einer Handlung mit dem weiteren

Staatsdienst sein könne, und zwar unabhängig von einer daneben möglicherweise

verwirkten Strafe, worauf der Kläger stets abhebe. Selbst wenn aber die vom

Verwaltungsgericht gesehene Stufenfolge der vorgesehenen

Ordnungsmaßnahmen tatsächlich gegeben sei, könne kein Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestehen. Denn durch die im Laufe des

Verwaltungsverfahrens an den Kläger gerichteten Schreiben der Freiwilligen

Feuerwehr Mörlenbach vom 14. Januar 1982 und vom 21. März 1982 und durch die

Anhörung des Klägers im Rahmen der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 15.

Juli 1985 sei die Warnfunktion der in Betracht kommenden milderen

Ordnungsmaßnahmen erfüllt worden. Wegen weiterer Einzelheiten, auch wegen

der in diesem Zusammenhang von der Beklagten aufgestellten und unter Beweis

gestellten Behauptungen, wird auf den Schriftsatz des Hessischen Städte- und

Gemeindebund e.V. vom 9. August 1988 (Band I, Bl. 138 ff. GA) und die Anlagen

hierzu Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält an seiner Auffassung fest und bestreitet die von der Beklagten in den

angefochtenen Bescheiden und im Berufungsverfahren aufgestellten

Behauptungen..

Die Beteiligten haben in einem Erörterungstermin am 14. November 1991 ihr

Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt. Auf den

Inhalt der Niederschrift dieses Erörterungstermins wird zur weiteren

Sachdarstellung Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Gerichtsakten V/2 H 2439/83 des Verwaltungsgerichts

Darmstadt, die das Ausschlußverfahren betreffenden Behördenakten der

Beklagten (1 Ordner) und mehrere vom Kläger vorgelegte Blattsammlungen vor.

Die beigezogenen Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der

Klage zu Unrecht stattgegeben.

Durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der statthaften Anfechtungsklage

bestehen nicht, obgleich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die

Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 70 Abs. 1 VwGO) nicht gewahrt sein könnte,

was die Klage auch nach der im Widerspruchsverfahren ergangenen

Sachentscheidung unzulässig machen würde (Kopp, VwGO, 8. Auflage, 1989, Rdnr.

9 zu § 70 m.w.N.). Da der angefochtene Bescheid dem Kläger am 12. November

1983 - nicht, wie im Widerspruchsschreiben vom 12. Dezember 1983 angegeben,

am 11. November 1983 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt

worden ist, lief die Widerspruchsfrist am 12. Dezember 1983 ab (§§ 57, 70 VwGO,

222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Daß dem Kläger persönlich zugestellt

worden ist, macht die Zustellung nicht unwirksam, weil gemäß §§ 56 Abs. 2 VwGO,

8 Abs. 1 Satz 2 VwZG nicht an den damals schon bestellten Bevollmächtigten des

Klägers zugestellt werden mußte; dieser hatte nämlich damals der Beklagten noch

keine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Das am letzten Tag der Widerspruchsfrist

verfaßte Widerspruchsschreiben hätte die Widerspruchsfrist mithin nur dann

gewahrt, wenn es noch am selben Tag bei der Beklagten eingegangen wäre, was

angesichts des nicht leserlichen Datums im Eingangsstempel der Beklagten auf

diesem Schriftstück nicht mehr festgestellt werden kann. Da erfolgversprechende

Ermittlungen nach dem tatsächlichen Eingangsdatum heute nicht mehr möglich

erscheinen, geht das Gericht zugunsten des Klägers von der Rechtzeitigkeit des

Widerspruchs aus.

Die Klage ist jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

unbegründet, weil sich der angegriffene Ausschluß des Klägers aus der Freiwilligen

Feuerwehr Mörlenbach als rechtmäßig erweist und damit den Kläger nicht in seinen

Rechten verletzt.

In formeller Hinsicht ist der Ausschluß nicht zu beanstanden, insbesondere beruht

er auf einer wirksamen Satzung und ist durch das zuständige Gemeindeorgan

ausgesprochen worden.

Die Befugnis zum Erlaß einer Ortssatzung zur Regelung der Rechte und Pflichten

der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 des

Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren vom 5.

Oktober 1970 - Brandschutzhilfeleistungsgesetz, BrSHG - (GVBl. I S. 587, hier

anzuwenden in der zuletzt durch § 27 des Hessischen

Katastrophenschutzgesetzes vom 12. Juli 1978, GVBl. I S. 487, geänderten

Fassung). Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit. des

Zustandekommens der hier anzuwendenden Ortssatzung bestehen nicht. Ihre

inhaltliche Ausgestaltung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des

BrSHG; insbesondere entspricht der hier anwendbare § 6 Abs. 3 der Satzung, auch

wenn dort nicht ausdrücklich die Zuständigkeit des Gemeindevorstands für die

Ausschlußentscheidung erwähnt ist, im Zusammenhang mit § 21 Abs. 2 der

Hessischen Gemeindeordnung - HGO - in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl. I S.

66) dem Grundsatz, daß die Berufung und Abberufung von ehrenamtlicher

Tätigkeit für die Gemeinde nur durch den Gemeindevorstand erfolgen kann (vgl.

hierzu Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 2. Auflage, 1981, Anmerkung 2 b

zu § 15).

Die Ausschlußentscheidung ist auch materiell nicht zu beanstanden, insbesondere

liegt ihr ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Abs. 3 der anzuwendenden

Ortssatzung zugrunde. Denn der Kläger ist, was er auch selbst gar nicht bestreitet,

nach seinem Ausschluß aus dem Feuerwehrverein von April 1982 bis zum Erlaß

des angegriffenen Ausschlußbescheids im November 1983 allen angesetzten

Übungen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach ferngeblieben und hat damit, ohne

daß es auf die Berechtigung der übrigen gegen ihn erhobenen Vorwürfe ankommt,

den Ausschlußtatbestand nach § 6 Abs. 3 Satz 2 der Feuerwehrsatzung

verwirklicht.

Entgegen seiner Auffassung war der Kläger während der fraglichen Zeit nicht etwa

zum sanktionslosen Fernbleiben von den Übungen berechtigt. Die Mitgliedschaft in

dem neben der Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung bestehenden

sogenannten Kameradschaftsverein (vgl. hierzu Schön, a.a.0.) hat trotz der in der

Praxis weithin bestehenden personellen Identität der Mitglieder mit der

Zugehörigkeit zur Feuerwehr als gemeindlicher Einrichtung rechtlich nichts zu tun,

was in der hier anzuwendenden Ortssatzung in § 18 dadurch zum Ausdruck

kommt, daß den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (nur) das Recht

eingeräumt wird, sich zu privatrechtlichen Vereinigungen oder Verbänden

zusammenzuschließen. Die Beendigung der Mitgliedschaft im Feuerwehrverein

hatte auf das gemeindliche Ehrenamt des Klägers nach 21 HGO und daraus

folgende Rechte und Pflichten keinerlei Einfluß, so daß er nicht aus Verärgerung

über den Vereinsausschluß - mag er zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sein - den

Übungsstunden oder Brandeinsätzen fernbleiben durfte. Als Angehöriger der

Einsatzabteilung war er gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 lit. b der Feuerwehrsatzung zur

Teilnahme an den Übungen verpflichtet.

Soweit der Kläger meint, das Verlangen nach Teilnahme an den Übungsstunden

trotz vorangegangenen Ausschlusses aus dem Feuerwehrverein sei "dolos",

verkennt er die Funktion der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung. Die

Feuerwehren sind - ähnlich wie die Vollzugspolizei - gemäß § 8 BrSHG nach

pflichtgemäßem Ermessen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren für Leben,

Gesundheit oder Sachen und daneben zum sogenannten vorbeugenden

Brandschutz und sonstigen Hilfeleistungen zuständig. Die Freiwilligen Feuerwehren

in den Gemeinden nehmen damit eine Selbstverwaltungsangelegenheit der

Gemeinde nach § 2 BrSHG wahr. Nur dies rechtfertigt, die erheblichen Mittel, die

die Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BrSHG für die Ausstattung der Freiwilligen

Feuerwehren aufzubringen haben. Wenn auch die personelle Verflechtung des

Feuerwehrvereins einerseits mit der Freiwilligen Feuerwehr als gemeindlicher

Einrichtung andererseits fast zwangsläufig erheblich sein dürfte, hätte auch dem

Kläger klar sein müssen, daß er die privat- rechtlichen Beziehungen zu dem Verein

und die öffentlich- rechtlichen Beziehungen zur gemeindlichen Einrichtung

Feuerwehr zu trennen hat, zumal er die Übernahme der Feuerwehr als

gemeindliche Einrichtung bereits als erfahrener Feuerwehrmann erlebt hatte.

Der Gemeindevorstand der Beklagten hat auch ohne Ermessensfehler aus dem

Fehlverhalten des Klägers den Schluß gezogen, sein Verbleiben in der

Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr sei der Beklagten unzumutbar.

Aufgrund der von dem damaligen Wehrführer und seinem Stellvertreter sowie den

Gruppenführern der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach am 27. September 1983

abgegebenen Erklärung und der Tatsache, daß die Behauptungen des Klägers

bezüglich des sogenannten Brandeinsatzes H. von dem damaligen

Ortsbrandmeister W. anläßlich seiner Einvernahme am 4. November 1983 nicht

bestätigt worden waren, konnte der Gemeindevorstand bei seiner Entscheidung

ohne Ermessensfehler davon ausgehen, daß durch Fehlverhalten des Klägers das

Vertrauensverhältnis innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach empfindlich

gestört war und eine eindeutige Mehrheit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

eine weitergehende Zusammenarbeit mit dem Kläger, auf die dieser selbst nach

seinem tatsächlichen Verhalten auch keinen Wert zu legen schien, ablehnte.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Gemeindevorstand

auch weder durch die Ortssatzung noch durch den allgemeinen rechtsstaatlichen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an einem (sofortigen,) Ausschluß des Klägers

gehindert, insbesondere mußten nicht vor einem Ausschluß die in § 8 der

Ortssatzung vorgesehenen, dem Ortsbrandmeister im Einvernehmen mit dem

Feuerwehrausschuß vorbehaltenen Ordnungsmaßnahmen angewendet werden.

Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, daß der aus dem

Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein

gebietet, bei Eingriffen in die Rechtsstellung von Bürgern stets das mildeste, den

Betroffenen am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Ähnliche

Grundsätze gelten für zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse, deren verhaltensbedingte

Kündigung im allgemeinen erst dann zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer

beharrlich gegen wesentliche Dienstpflichten verstoßen hat (vgl. hierzu Münchener

Kommentar zum BGB, 2. Auflage, Band 3, Rdnr. 81 zu § 626 m.w.N.; Zöllner,

Arbeitsrecht, 2 Auflage, S. 187 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat jedoch

verkannt, daß bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, insbesondere

Beamtenverhältnissen, der Grundsatz der sehr eingeschränkte Auswirkungen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 8. Juni 1983 - 1 D

112.82 - (BVerwGE 76, 87 <89>) folgendes ausgeführt:

"Der vom Bundesdisziplinargericht als entscheidender Milderungsgrund

angesehene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und Mittel kann

nicht dazu führen, daß der Beamte im Dienst verbleibt. Es ist nicht das Verhältnis

zu prüfen zwischen dem von dem Beamten durch das Dienstvergehen erlangten

Vorteil und dem durch die Disziplinarmaßnahme eingetretenen Nachteil. Die

Entfernung aus dem Dienst hat nicht zum Zweck, dem Beamten einen Nachteil

zuzufügen, ihn quasi zu bestrafen. Ihr Zweck besteht ausschließlich darin, das

Dienstverhältnis von Beamten aufzulösen, deren Vertrauenswürdigkeit zerstört ist,

um damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Demnach

sind gegenüberzustellen der Vertrauensverlust einerseits und die daraus

resultierende Entfernung aus dem Dienst andererseits. Ist das

Vertrauensverhältnis aber zerstört, so ist die Höchstmaßnahme die einzig

mögliche Entscheidung, um dem genannten Zweck der Verhängung einer

Disziplinarmaßnahme gerecht zu werden. Sie kann daher nicht unverhältnismäßig

sein, sondern entspricht genau dem angestrebten Ziel. Die langjährige

einwandfreie Dienstleistung wiegt den Vertrauensverlust nicht auf. Sie könnte nur

dann eine Rolle spielen, wenn es sich um einen einmaligen Zugriff handeln würde,

der sich unter diesem Gesichtspunkt als persönlichkeitsfremd kennzeichnen ließe.

Das ist hier aber ausgeschlossen wegen der Vielzahl der Pflichtverletzungen..."

Diese Auffassung vertritt das Bundesverwaltungsgericht in bezug auf das

Disziplinarrecht bei Beamten in ständiger Rechtsprechung (vgl. hierzu das auch

von der Beklagten herangezogene Urteil vom 10. Juni 1970 - II D 26.69 -, BVerwGE

431, 97 <98 f.>). Ergänzend sei auf die ständige Rechtsprechung zur Versetzung

von Beamten wegen bestehender innerdienstlicher Spannungsverhältnisse

hingewiesen, die ebenfalls nicht entscheidend auf die Frage des Verschuldens für

den eingetretenen Spannungszustand, sondern auf die Geeignetheit der

getroffenen Maßnahme zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Behörde

abstellt (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 - BVerwGE 26, 65 <67

f.>; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 1982 - 1 A 332/80 - DÖV

1983, 125 - Leitsatz -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Dezember 1982 - 2 A

64/82 - DÖV 1983, 392 - Leitsatz -).

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach sind zwar mit Ausnahme

des zum Ehrenbeamten zu ernennenden Ortsbrandmeisters und seines

Stellvertreters (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 BrSHG) keine Beamten, so daß die

in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze keine

unmittelbare Anwendung finden können. Sie stehen aber in einem öffentlich-

rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art im Sinne des § 21 HGO, so daß diese

Grundsätze angesichts der gleichgelagerten Interessenlage erst recht

anzuwenden sind, zumal bei einem Ehrenamt dieser Art im Unterschied zu

Berufsbeamten, für die die beschriebenen Grundsätze in der Rechtsprechung

entwickelt worden sind, keine soziale Abhängigkeit vom Dienstherrn besteht. Der

vorliegende Fall zeigt exemplarisch, daß die Funktionsfähigkeit einer öffentlichen

Einrichtung auch durch Spannungsverhältnisse gestört werden kann, an denen

ausschließlich ehrenamtliche Kräfte beteiligt sind. Eine analoge Anwendung der

beamtenrechtlichen Grundsätze erscheint daher geboten.

Das Gericht verkennt nicht, daß der Ausschluß für den Kläger zwar keine

wirtschaftlichen, aber psychologische Auswirkungen von großer Tragweite gehabt

hat. Es mag auch menschlich verständlich sein, daß der Kläger seine Verärgerung

über feuerwehrinterne Wahlentscheidungen im Jahre 1981, die er auch in seinem

nachgereichten Schriftsatz vom 12. Februar 1992 wieder erwähnt hat, nicht hat

verwinden können. Auch hat der vorliegende Rechtsstreit deutliche Anhaltspunkte

dafür ergeben, daß neben dem Kläger auch andere Angehörige der Freiwilligen

Feuerwehr Mörlenbach Verantwortung für das die Streitigkeiten letztlich

auslösende Zerwürfnis tragen. Einer weitergehenden Sachaufklärung bezüglich der

Tatsachen, die dieses Zerwürfnis ausgelöst haben, bedarf es jedoch entgegen der

Auffassung des Klägers nicht. Denn selbst wenn die damals aus den Reihen der

Freiwilligen Feuerwehr gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe ganz oder zum Teil

nicht berechtigt gewesen sein sollten, bleibt doch die die Ausschlußentscheidung

tragende und vom Kläger nicht bestrittene Tatsache, daß er sich bis zum

Ausschluß rund eineinhalb Jahre lang seinen aus der Zugehörigkeit zur Feuerwehr

folgenden Pflichten entzogen und damit einen Ausschlußtatbestand geschaffen

hat.

Der vorliegenden Entscheidung steht die Tatsache nicht entgegen, daß der Kläger

bis zu den Vorfällen, die zu seinem Ausschluß geführt haben, ein verdientes

Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Mörlenbach gewesen ist, was nach den von ihm

vorgelegten Unterlagen auch allgemein anerkannt worden ist. Frühere Verdienste

sind nach der bereits dargestellten Rechtsprechung bei öffentlich- rechtlichen

Dienstverhältnissen nur in sehr eingeschränktem Umfang geeignet, ein

erhebliches Fehlverhalten aufzuwiegen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er letztlich unterliegt (§

154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis des Klägers ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe fehlen (§ 132 Abs. 2

VwGO). Insbesondere liegt keine Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vor. Soweit der Rechtssache hinsichtlich der

Anwendung von Grundsätzen aus dem beamtenrechtlichen Disziplinarrecht zur

Auslegung der einschlägigen Ortssatzung grundsätzliche Bedeutung zukommen

könnte, ergibt sich diese aus gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisiblem

Landesrecht, so daß hierauf die Zulassung der Revision nicht gestützt werden

kann.

Beschluß

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000,00 DM festgesetzt (§§ 13

Abs. 1 Satz 2, 14, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.