Urteil des HessVGH vom 09.06.1992, 4 TH 2512/91

Entschieden
09.06.1992
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Grundstück, Rechtsschutz, Liegenschaft, Aussetzung, Behörde, Hauptsache, Baurecht, Anfechtungsklage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 34 BauGB, § 30 BauGB, § 80a Abs 3 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 09.06.1992

Aktenzeichen: 4 TH 2512/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Antrag nach VwGO § 80a gegen Errichtung und Nutzung von Stellplätzen)

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich mit einem Antrag nach § 80a VwGO gegen die Errichtung von fünf Stellplätzen auf dem rückwärtigen Teil der Liegenschaft Z (Gemarkung D,) in M - Baugrundstück -.

2Die Einrichtung der Stellplätze wurde mit Bauschein vom 28.03.1991 genehmigt, der eine Nutzungsänderung von Büro- und Pensionsräumen zu Wohnräumen und die Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück zum Gegenstand hatte. Nach Durchführung der Maßnahme befanden sich auf der Liegenschaft 12 Wohneinheiten. Auch die Stellplätze sind fertiggestellt und werden seit dem 10.08.1991 genutzt. Nach den Angaben der Beigeladenen und des Antragsgegners, denen die Antragsteller nicht widersprochen haben, befanden sich vor der Durchführung der Maßnahme im rückwärtigen Teil des Baugrundstücks vier Stellplätze, die an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller angeordnet waren.

3Die Antragsteller sind Eigentümer der östlich angrenzenden Liegenschaft Z auf der sich ein Wohn- und Geschäftshaus befindet. Es war mit Bauschein vom 14.12.1970 als Wohnhaus mit Bäckerei und Laden genehmigt. Die Backstube wurde auf der Grundlage des Bauscheins vom 27.03.1980 durch einen Anbau vergrößert. Auf der Grundlage des Bauscheins vom 01.11.1990 wurden die Geschäftsräume umgenutzt. Der Laden wurde in die Erdgeschoßwohnung einbezogen und die Backstube in Büroraum umgenutzt, der nach den Angaben der Antragsteller von einer Baufirma als Büro genutzt wird.

4Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 16.09.1991 abgelehnt. Gegen den den Antragsteller-Bevollmächtigten am 01.10.1991 zugestellten Beschluß haben diese am 11.10.1991 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

5Die das Baugrundstück (Z) und das Grundstück der Antragsteller (Z) betreffenden Bauakten liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

6Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 146, 147 VwGO), aber nicht begründet, denn der zulässige Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat keinen Erfolg.

7Seit Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG - vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809) am 01.01.1991 kann gerichtlicher Rechtsschutz zur Sicherung eines nachbarlichen Abwehrrechts im Eilverfahren nicht mehr im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, sondern auf der Grundlage des § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO erlangt werden. Gemäß § 80a Abs. 1 VwGO kann die Behörde auf Antrag des Dritten, der einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen

einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt eingelegt hat, die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Auch das Gericht kann auf Antrag solche Maßnahmen treffen 80 Abs. 3 VwGO; zu den Voraussetzungen im einzelnen vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991 - 4 TG 3243/90 - BauR 1991, 185 = DÖV 1991, 745 = HessVGRspr 1991, 50 = NVwZ 1991, 592).

8Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten, hier des Nachbarn, gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung haben seit Inkrafttreten des 4. VwGOÄndG regelmäßig auch im Verhältnis zwischen dem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 30.01.1991, a.a.O.). In diesen Fällen kann die Behörde auf Antrag des Begünstigten, hier des Bauherrn, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9Wenn das Bauvorhaben wie hier ausschließlich Wohnzwecken dient, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Dritten nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 17.05.1990 (BGBl. 1990 I S. 926) eingeführten Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch - BauGBMaßnahmenG - i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen kann das Gericht nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO auf Antrag Maßnahmen der Behörde nach § 80a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen.

10 Der Antrag ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - nicht deshalb unzulässig, weil die Stellplätze, die die Antragsteller zum Gegenstand ihres Rechtsschutzantrags gemacht haben, Teil des genehmigten Bauvorhabens sind. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, daß der Nachbar nicht mit Erfolg gegen die Genehmigung der ihn nicht berührenden Teile des streitgegenständlichen Vorhabens vorgehen kann. Diese Beschränkung gilt in Hauptsacheverfahren ebenso wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und entsprach bereits der Entscheidungspraxis des Senats in Anordnungsverfahren, in denen er einen Baustopp zugunsten des Nachbarn regelmäßig auf den Teil des angefochtenen Bauvorhabens beschränkt hat, der dem glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch des Nachbarn entspricht ohne Rücksicht darauf, ob die Ausführung des verbleibenden Bauvorhabens zweckmäßig oder auch nur möglich erscheint. Der Nachbar kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen weitergehenden Erfolg erzielen, als ein von einem rechtswidrigen Bauvorhaben betroffener Grundstückseigentümer mit der Baunachbarklage im Verfahren zur Hauptsache gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen kann (Hess. VGH, B. v. 14.11.1989 - 4 TG 2987/89 -, HessVGRspr. 1990, 54, st. Rspr.). Dieser Grundsatz gilt auch nach Inkrafttreten des § 80a VwGO (vgl. Hess. VGH, B. v. 16.04.1992 - 4 TH 214/92; B. v. 25.07.1991 - 4 TH 1032/91 -). Es ist in einem derartigen Fall Sache der Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde, das Vorhaben gegebenenfalls so zu modifizieren, daß dieses insgesamt mit den Anforderungen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts übereinstimmt.

11 Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist neben der Möglichkeit, u. U. auch Gewißheit der Rechtsbeeinträchtigung, daß die erstrebte Maßnahme auch (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO; vgl. Beschluß des Senats vom 30.01.1991 - a.a.O.). Sofern die bauliche Maßnahme abgeschlossen ist und - wie hier - die streitige Nutzung bereits aufgenommen ist, ist zu berücksichtigen, daß zum Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung auch der "Betrieb", die Nutzung der genehmigten Anlage gehört und sich daraus für das auf § 80a VwGO gestützte Verfahren nunmehr auch ein Bedürfnis der Antragsteller auf vorläufige Regelung des Zustands, der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht, ergeben kann. Allerdings müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, um die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung zur Sicherung des Dritten gegen fortlaufende Rechtsbeeinträchtigungen durch die genehmigte Nutzung notwendig zu machen, die grundsätzlich von § 80a VwGO mitumfaßt wird. Der mit der Fertigstellung des Bauvorhabens eingetretene Zustand würde ein von den Antragstellern erstrebtes vorläufiges Nutzungsverbot nur dann rechtfertigen, wenn es zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig wäre und die zeitweilige Fortsetzung der Nutzung für den Dritten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar wäre (Hess. VGH, B. v. 19.03.1992 - 4 TH 2477/91 -; B. v. 20.06.1991

unzumutbar wäre (Hess. VGH, B. v. 19.03.1992 - 4 TH 2477/91 -; B. v. 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 - UPR 1992, 114). Mit dieser Voraussetzung wird nicht etwa über § 80a VwGO hinaus ein Anordnungsgrund im Sinne des § 123 VwGO gefordert. Beiden Vorschriften des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gedanke gemeinsam und kommt auch im Wortlaut des § 80a VwGO zum Ausdruck, daß die Aussetzung der Vollziehung wie auch andere Maßnahmen nur zur Sicherung der Rechte des Dritten angeordnet werden dürfen 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO), also ein Fortbestehen des Sicherungsbedürfnisses des Dritten voraussetzen. Die Antragsteller haben auch nach Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats keine konkreten besonderen Umstände vorgetragen, die nach der Ausnahme der Nutzung der Parkplätze die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten. Die Nutzung von fünf Stellplätzen auf einem Wohngrundstück außerhalb des Bauwichs vermag regelmäßig ein Sicherungsbedürfnis nicht zu begründen. Ebenso wie bei der Prüfung, ob eine Nutzung baurechtlich genehmigt werden kann, ist hier davon auszugehen, daß sich die begehrte Nutzung so auswirkt, wie dies normalerweise in den für derartige Nutzungen typischen Fällen geschieht. Die Antragsteller haben durch die von ihnen im Beschwerdeverfahren vorgelegte schalltechnische Stellungnahme keinen Sachverhalt vorgetragen, der ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen würde. Die Antragsgegner und die Beigeladenen haben übereinstimmend darauf hingewiesen, daß es sich bei dem rückwärtigen Teil des Baugrundstücks nicht um eine bis zur Erteilung der Baugenehmigung unberührte Gartenfläche gehandelt hat. Vielmehr waren nach ihren Angaben, denen die Antragsteller nicht widersprochen haben, auf diesem Grundstücksteil bereits vier Stellplätze an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller genehmigt, die schwieriger anzufahren waren als die streitgegenständlichen Stellplätze. Diese Vorbelastung hat die von den Antragstellern vorgelegte schalltechnische Stellungnahme unberücksichtigt gelassen. Bereits aus diesem Grunde kann durch sie die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Parkplätze nicht belegt werden, ganz abgesehen davon, daß im Rahmen des vorliegenden Verfahrens von den Antragstellern der Fortbestand des Sicherungsbedürfnisses zumindest glaubhaft gemacht werden müßte. Dazu reicht eine Stellungnahme, deren Aufgabe es nach den Angaben ihrer Verfasser war, rechnerisch abzuschätzen, ob durch den Parkverkehr auf dem Nachbargrundstück störende Geräuscheinwirkungen entstehen können, nicht aus. Vielmehr wäre dafür eine Beweisführung erforderlich, der die tatsächliche bestimmungsgemäße Nutzung zugrundezulegen gewesen wäre.

12 Die Antragsteller tragen vor, daß die als Zufahrt genehmigte Fläche zusätzlich zum Parken genutzt werde. Eine derartige Nutzung wäre mit der Baugenehmigung nicht vereinbar. Im Freiflächenplan, der Bestandteil des Bauscheins ist, sind die auf der Zufahrt vorgesehenen Stellplätze durch Grüneintragung gestrichen. Ein Parken ist demzufolge nur auf den genehmigten Plätzen zulässig. Die Beigeladenen sind verpflichtet, die Einhaltung der Baugenehmigung sicherzustellen, was gegebenenfalls durch eine entsprechende farbliche Markierung und eine Parkordnung geschehen kann, durch die beispielsweise die Stellplätze im rückwärtigen Bereich für Bewohner vorgehalten und die Besucher auf die Plätze an der Z verwiesen werden. Es wäre gegebenenfalls Aufgabe des Antragsgegners im Rahmen seiner Zuständigkeit auf die Einhaltung des Bauscheins hinzuwirken.

13 Die Antragsteller sind nach alledem auf die Entscheidung in der Hauptsache zu verweisen, wobei es nach dem gegenwärtigen Sachstand bei summarischer Betrachtung eher unwahrscheinlich erscheint, daß die Antragsteller durch die Parkplatzanlage in Nachbarrechten verletzt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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