Urteil des HessVGH vom 29.09.1999

VGH Kassel: wasserversorgung, sonderabgabe, unternehmen, verbraucher, hessen, finanzielles interesse, grundwasser, belastung, verwaltungskosten, forstwirtschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2445/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 92 WasG HE, § 19 WHG

(Ausgleichsfinanzierungsumlage für

Grundwasserentnahme)

Tatbestand

Die Klägerin -- eine Stadt -- verfolgt mit ihrer Berufung ihre in erster Instanz

erfolglose Klage auf Aufhebung mehrerer Bescheide des beklagten Landes über

die Erhebung der Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 Hessisches

Wassergesetz alte Fassung -- HWG a. F. -- fort.

Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Stadtgebiet.

Das damalige Hessische Ministerium für Umwelt, Energie und

Bundesangelegenheiten setzte ihr gegenüber mit folgenden Bescheiden die

Beträge für die Ausgleichsfinanzierungsumlage fest:

03.04.1992

45.751,-- DM 1990

18.12.1992 (1. Änderung) 14.640,32 DM 1990

05.04.1993 (2. Änderung) 17.608,96 DM 1990

18.12.1992

15.555,34 DM 1991

18.12.1992

15.555,34 DM 1992

31.01.1994

15.746,42 DM 1993

24.02.1995

2.763,99 DM 1994

Nach Bekanntgabe der einzelnen Bescheide hat die Klägerin jeweils innerhalb

Monatsfrist Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die einzelnen

Klageverfahren mit Beschluss vom 13. Oktober 1995 zur gemeinsamen

Entscheidung miteinander verbunden und unter dem oben genannten

Aktenzeichen fortgeführt.

Der Beklagte änderte den Bescheid für das Ausgangsjahr 1990 während des

anhängigen Gerichtsverfahrens zunächst deshalb ab, weil aufgrund der

ursprünglich erwarteten Erstattungsbeträge der Umlagefaktor mit 0,05 DM je cbm

geförderten Rohwassers zu hoch festgesetzt worden war und auf 0,016 DM

reduziert werden musste. Die 2. Änderung beruhte auf einer durch die Klägerin

korrigierten Angabe über die Menge des von ihr im Jahr 1990 geförderten

Grundwassers.

Den Bescheiden für die Ausgleichsjahre 1991 und 1992 lag ein Umlagefaktor von

0,017 DM zugrunde. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1992 hatte die Klägerin für

beide Jahre eine Fördermenge von je 915.020 cbm angegeben. Da sie jedoch im

Jahr 1991 tatsächlich nur 886.920 cbm, im Jahr 1992 aber 926.260 cbm Wasser

gefördert hatte, errechnete der Beklagte, dass die für die Jahre 1991 und 1992

angeforderten Umlagebeträge insgesamt in Höhe von 286,62 DM zu hoch

ausgefallen waren. Infolgedessen reduzierte er seine Anforderung für das Jahr

1993 auf 15.459,80 DM anstelle des für dieses Jahr festgesetzten Umlagebetrages

von 15.746,92 DM. Für das Jahr 1994 forderte die Behörde durch Bescheid vom 9.

Dezember 1996 272,61 DM nach, weil die Klägerin tatsächlich 1.012.200 cbm und

nicht -- wie dem Bescheid vom 24. Februar 1995 zugrunde gelegt war -- nur

921.330 cbm Wasser in diesem Jahr gefördert hatte. Den Umlagefaktor für das

Jahr 1994 setzte die Behörde auf 0,003 DM fest, da sich der Refinanzierungsbedarf

aufgrund geänderter landwirtschaftlicher Vorschriften im Jahr 1994 stark verringert

hatte.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen, die

ergangenen Bescheide seien rechtswidrig, weil zum einen § 92 Abs. 2 und 8 HWG

verfassungwidrig, zum anderen die festgesetzten Umlagebeträge der Höhe nach

ungerechtfertigt seien. Verfassungsrechtlich stelle die

Ausgleichsfinanzierungsumlage eine unzulässige Sonderabgabe dar.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 3. April 1992 in der Fassung des Bescheides vom 5. April

1993 sowie die Bescheide vom 18. Dezember 1992, 31. Januar 1994, 24. Februar

1995 und vom 9. Dezember 1996 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Zur

Begründung hat er auf den Beschluss des Senats vom 11. Dezember 1995 (5 TH

1807/93) verwiesen.

Mit Urteil vom 20. Februar 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage als

unbegründet abgewiesen. Zur Begründung ist es dabei im Wesentlichen den

Ausführungen des Senats in seinem oben genannten Beschluss vom 11.

Dezember 1995 gefolgt.

Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 23. Juni 1998 (5 UZ 1671/98)

zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, bei der

Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 HWG handele es sich um eine

Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie

erfülle die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien der

Gruppenhomogenität, Gruppenverantwortung und Gruppennützigkeit nicht. Nach

dem Erfordernis der Gruppenhomogenität dürfe eine gesellschaftliche Gruppe nur

dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch

eine gemeinsame in der Rechtsordnung oder in der Wirklichkeit vorgegebene

Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der

Allgemeinheit oder anderen Gruppen abgrenzbar sei, wenn es sich also um eine in

diesem Sinne homogene Gruppe handele. Die von der Umlage betroffene Gruppe

setze sich aus Wasserversorgungsunternehmen in privat- und öffentlich-rechtlicher

Rechtsform und Heilquellenbetreibern und -unternehmen zusammen. Diesen

Unternehmen seien höchst unterschiedliche Interessenlagen vorgegeben. Die

Gruppe sei schon deshalb nicht homogen, da nicht alle Entnehmer von

Grundwasser herangezogen würden, nämlich nicht z. B. Thermalbadbetreiber,

Gartenbaubetriebe, Privatbrauereien und Mineralbrunnenquellen. Es sei in keiner

Weise nachvollziehbar, weshalb die Umlage allein von den Trägern der öffentlichen

Wasserversorgung und den Eigentümern und Unternehmern von Heilquellen

erhoben werde. Der Senat und ihm folgend das Verwaltungsgericht meinten, die

nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. Verpflichteten seien dadurch von der Allgemeinheit

oder anderen Gruppen abgrenzbar, dass es sich bei ihnen um die durch die in

Wasserschutzgebietsverordnungen festgesetzten Anordnungen potentiell

begünstigten Grundwasserförderer handele. Sie verträten die Ansicht, der nach §

92 Abs. 8 HWG a.F. umlagepflichtige und der nach § 92 Abs. 2 HWG

ausgleichszahlungspflichtige Personenkreis seien identisch. Dies sei ein

Trugschluss. Das Erfordernis der Gruppenhomogenität sei schon deshalb nicht

erfüllt, weil § 92 Abs. 8 HWG a.F. aus sachlich nicht gerechtfertigten Gründen einen

Teil der nach § 92 Abs. 2, Abs. 8 Satz 2 HWG ausgleichszahlungsverpflichteten

Grundwasserentnehmer aus dem Kreis der Umlageverpflichteten herausnehme

und ihn auf die Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen beschränke. Der

Senat und das Verwaltungsgericht setzten voraus, dass nach § 92 Abs. 2 HWG von

vornherein nur derjenige ausgleichszahlungspflichtig sei, zu dessen Gunsten ein

Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet festgesetzt sei, der also nicht nur rein

faktisch, sondern auch rechtlich begünstigt sei. Dass diese Annahme unzutreffend

sei, zeige ein Blick auf die Bestimmung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG i.V.m. § 7 Abs.

2 der Ausgleichsverordnung für Wasser- und Heilquellenschutzgebiete vom 28.

März 1991. § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG regele den Fall, dass mehrere

Wasserentnehmer in einem Schutzgebiet lägen. Diese seien Gesamtschuldner.

Danach hafteten also sämtliche Grundwasserentnehmer innerhalb eines

Schutzgebietes neben den anderen, die in demselben Schutzgebiet Grundwasser

entnähmen, in vollem Umfang für die Ausgleichszahlungen gegenüber den Land-

und Forstwirten. Wenn mehrere Wasserentnehmer in einem Schutzgebiet lägen,

sei dieses Schutzgebiet aber nicht unbedingt gleich auch zugunsten sämtlicher

Grundwasserentnehmer festgesetzt. Danach könne durchaus ein

Grundwasserentnehmer zu Ausgleichszahlungen herangezogen werden, ohne

dass zu dessen Gunsten ein Schutzgebiet festgesetzt worden sei. Von dieser

Fallkonstellation gehe der Gesetzgeber, wie § 7 Abs. 2 Ausgleichsverordnung

belege, selbst aus. Die Bestimmung des § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG lasse es

ausdrücklich zu, dass ein Grundwasserentnehmer zur Ausgleichszahlung

herangezogen werden könne, ohne dass zu seinen Gunsten ein Schutzgebiet

festgesetzt worden sei. Der Begriff "begünstigt" beziehe sich -- entgegen der vom

Senat und vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht -- eindeutig auf den nur

rein faktischen Vorteil. Davon seien aber nicht nur

Wasserversorgungsunternehmen und Heilquellenbetreiber, sondern sämtliche

Grundwasserentnehmer -- und damit auch so genannte "Private", wie Brauereien,

Mineralbrunnenquellen oder Gartenbaubetriebe -- betroffen. Deshalb sei die

Schlussfolgerung, der Kreis der potentiellen Ausgleichszahlungspflichtigen und

Refinanzierungsberechtigten einerseits und Umlagepflichtigen andererseits sei

identisch, vom Ansatz her verfehlt. Bereits rein rechtlich sei es möglich, dass es

Grundwasserentnehmer gebe, die refinanzierungsberechtigt seien, ohne nach § 92

Abs. 8 Satz 1 HWG a.F. umlagepflichtig zu sein. Die Einschätzung der Rechtslage

durch das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Senat sei fehlerhaft. Das

Erfordernis der Gruppenhomogenität sei darüber hinaus auch deshalb nicht erfüllt,

weil die Ausgleichsfinanzierungsumlage nicht die umlageverpflichteten

Wasserversorgungsunternehmen, sondern die Allgemeinheit der

Wasserverbraucher belaste. Zu Unrecht meinten der Senat und ihm folgend das

Verwaltungsgericht, die Ausgleichsfinanzierungsumlage sei -- im Gegensatz zur

Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten Verstromungsgesetzes (so genannter

"Kohlepfennig") -- nicht darauf angelegt, dass der Endverbraucher diese Abgabe

zwingend trage. Die Wasserversorgungsunternehmen könnten die Abgabe nicht

nur je nach Marktlage ganz oder teilweise auf den Verbraucher umlegen, vielmehr

bestehe hierzu eine gesetzliche Verpflichtung. Dies gelte vor allem für die

öffentlich-rechtlich organisierten Wasserversorgungsunternehmen, wie bei ihr, der

Klägerin. Dort sei die Wasserversorgung als Eigenbetrieb organisiert. Dieser sei

nach den Regelungen des Eigenbetriebsgesetzes (§§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Satz 1

EigBGes) und der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 121 Abs. 2 Satz 2, 127 a

HGO) kostendeckend und wirtschaftlich zu betreiben. Auch § 10 Abs. 2 Satz 1

Kommunalabgabengesetz sei zu beachten. Deshalb seien die Unternehmen kraft

Gesetzes verpflichtet, die Umlage auf den Verbraucher umzulegen. Die Umlage

diene nach dem Gesetzeszweck dazu, zugunsten der Verbraucher regional stark

unterschiedliche Wasserpreise zu vermeiden. Der Ausgleich der standortbedingten

unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Wasserversorgungs- und

Heilquellenunternehmen, die durch die Ausgleichszahlung gegenüber den Land-

und Forstwirten hervorgerufen würden, sei kein Selbstzweck. Sie diene dazu, einen

landesweit einheitlichen Wasserpreis zu ermöglichen. Deshalb sei auch die

Argumentation des Senats, der Ausgleich der Wasserpreise für die Verbraucher,

die mit der Ausgleichsfinanzierungsumlage einhergehen solle, diene gerade dem

Ausgleich besonderer Lagevorteile und -nachteile der Wasserversorgungs- und

Heilquellenunternehmen, vom Ansatz her verfehlt. Vielmehr sei es umgekehrt. Der

Ausgleich der Belastungen der Unternehmen diene der Egalisierung der

Wasserpreise. Dies sei das Ziel der Sonderabgabe. Im Ergebnis unterscheide sich

deshalb die Umlage nicht von der Ausgleichsabgabe nach § 8 des Dritten

Verstromungsgesetzes. Die Begründung des Senats, Belastungsgrund der

Umlage sei nicht die Nachfrage des Verbrauchers, sondern die wasserfördernde

Tätigkeit der Unternehmen, werde der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung

in keiner Weise gerecht. Die Unternehmen förderten das Wasser nicht um ihrer

selbst willen, sondern erfüllten -- ebenso wie die

Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Bevölkerung mit Strom versorgten -- die

Nachfrage der Verbraucher nach Wasser. Für die Ausgleichsabgabe nach § 8 des

Dritten Verstromungsgesetzes habe das Bundesverfassungsgericht entschieden,

dass sie eine Allgemeinheit von Stromverbrauchern belaste, die als solche keine

besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Aufgabe treffe, den

Steinkohleeinsatz bei der Stromerzeugung zu sichern. Dasselbe treffe auf den

vorliegenden Fall der Umlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. zu. Ebenso fehle es der

Umlage an dem Kriterium der Sachnähe und der sich daraus ergebenden

Gruppenverantwortung. Dieses Kriterium setze für die Erhebung der

Sonderabgabe eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der

Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabeerhebung verfolgten Zweck voraus. Die

belastete Gruppe müsse dem verfolgten Zweck evident näher stehen als jede

andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Als Finanzierungszweck

werde in § 92 Abs. 8 Satz 2 HWG a.F. formuliert, dass die Umlage zweckgebunden

zur Finanzierung der Ausgleichsleistungen der nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG a.F.

Verpflichteten zu verwenden sei. Bei isolierter Betrachtung scheine die

Ausgleichsfinanzierungsumlage dem Zweck zu dienen, die Ausgleichsleistungen zu

finanzieren, die die Grundwasserentnehmer an die Land- und Forstwirtschaft zu

zahlen hätten. Daraus möge -- wie der Senat und das Verwaltungsgericht es getan

hätten -- vordergründig abgeleitet werden können, die Funktion des § 92 Abs. 8

HWG a.F. bestehe darin, die unterschiedlich starke Belastung, die den einzelnen

Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen durch die an die Land- und

Forstwirtschaft zu leistenden Ausgleichszahlungen aufgebürdet werde,

auszugleichen. Bei genauerer Betrachtung gehe es bei der Umlage jedoch

sachlich weder um das eine, noch um das andere. Aus den Materialien ergebe

sich, dass Zweck der Umlage sei, landesweit einen Wasserpreis auf möglichst

einheitlicher Höhe zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die

Finanzierung der Ausgleichszahlungen nicht um ihrer selbst willen, sondern zur

Egalisierung des Wasserpreises zugunsten des Wasserverbrauchers erfolge. Aus

diesem Grunde sei die Ausgleichsfinanzierungsumlage auch nicht mit den Fällen

"erzwungener Selbsthilfe der Wirtschaft" vergleichbar, bei denen durch so

genannte Ausgleichsfinanzierungsabgaben Belastungen und Vorteile innerhalb

eines bestimmten Erwerbs- oder Wirtschaftszweigs ausgeglichen werden sollten.

Hier gehe es nicht um den Ausgleich innerhalb der Gruppe, sondern um eine

möglichst einheitliche Gestaltung der Wasserpreise. Die umlagepflichtigen

Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen ständen jedoch in keiner

spezifischen Beziehung zu dem mit der Umlageerhebung verfolgten Zweck der

Schaffung eines landesweit möglichst einheitlichen Wasserpreises. Die Preisbildung

sei grundsätzlich Sache des Marktes. Selbst wenn die Ansicht des Senats und des

Verwaltungsgerichts zutreffend sein sollte, dass die Umlage allein dem Zweck

diene, die Zahlungsverpflichtungen nach § 92 Abs. 2 HWG um ihrer selbst willen

gleichmäßig auf alle Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen zu

verteilen, hätten die Umlagepflichtigen zu diesem Zweck keine spezifische

Beziehung. Die Umlage stehe nämlich in einem direkten Zusammenhang mit den

Ausgleichszahlungen zugunsten der Land- und Forstwirte. Sie könne nicht isoliert

von den Ausgleichszahlungen, deren Finanzierung sie dienen solle, gesehen

werden. Es sei nicht Sache der Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen,

die Ertragseinbußen zu finanzieren, die die Land- und Forstwirtschaft aufgrund von

Nutzungsbeschränkungen in bestimmten Wasserschutzgebieten hinnehmen

müsse. Sie ständen als Gruppe diesem Zweck nicht evident näher als andere

gesellschaftliche Gruppen oder als die Allgemeinheit. Dies könne man allenfalls

von der Gruppe derjenigen Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmen

sagen, deren Wassergewinnungsanlage durch eine Schutzgebietsverordnung

geschützt sei. Darüber hinaus handele es sich bei dem Ausgleichsanspruch nach §

92 Abs. 2 HWG i.V.m. § 19 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz -- WHG -- um eine

Billigkeitsentscheidung, die der Gesetzgeber eingeführt habe, ohne dass er hierzu

verfassungsrechtlich genötigt gewesen sei. Darüber hinaus trügen die genannten

Unternehmen oder sonstigen Grundwasserförderer keine besondere

Verantwortung für die Düngebeschränkung der Land- und Forstwirte oder die

Finanzierung des zu erwartenden Ertragsausfalls der land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe. Es sei offenkundig, dass sie die Ursache für die Wasserverschmutzung

nicht setzten. Auch aus diesem Grunde fehle es an einer besonderen

Verantwortung der in Anspruch genommenen Gruppe. Der Schutz der öffentlichen

Gewässer, einschließlich des Grundwassers, falle in die

Finanzierungsverantwortlichkeit des Staates. Auch seien von der Umlage solche

Unternehmen betroffen, in deren Wassergewinnungsgebieten keine erhöhten

Anforderungen an die land- und forstwirtschaftliche Nutzung gestellt würden. Die

Heranziehung zur Umlage erfolge unabhängig davon, ob in dem betreffenden

Gebiet tatsächlich Beschränkungen beständen. Gerade im Hinblick auf diese

Unternehmen könne nicht zweifelhaft sein, dass eine besondere Sachnähe und die

sich hieraus ergebende Gruppenverantwortung für die mit der

Ausgleichsfinanzierungsumlage verfolgten Zwecke nicht bestehe. Ebensowenig

greife schließlich das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Kriterium der

Gruppennützigkeit ein. Danach sei die Zulässigkeit einer Sonderabgabe davon

abhängig, dass zwischen den Lasten und Vorteilen, die die Sonderabgabe bewirke,

eine sachgerechte Verknüpfung bestehe. Das sei nur dann der Fall, wenn das

Abgabeaufkommen überwiegend im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen --

also gruppennützig -- verwendet werde. Das Verwaltungsgericht und der Senat

führten aus, die Umlage solle die Standortvorteile und -nachteile ausgleichen, die

durch unterschiedlich strukturierte Wasservorkommen und Schutzgebiete

hervorgerufen würden. Insbesondere bezwecke sie, dass sich die zeitliche

Verzögerung bei der Ausweisung neuer bzw. Anpassung alter Schutzgebiete

finanziell nicht unterschiedlich auswirke. Darin liege das Interesse der

Gesamtgruppe. Dagegen liege es nicht im Interesse der Allgemeinheit der

hessischen Wasserverbraucher. Diese Begründung sei aus unterschiedlichen

Gründen nicht durchgreifend. Die Auswirkungen der Umlage seien nicht nur ein

Reflex des § 92 Abs. 8 HWG a.F., sondern dessen gesetzgeberisches Ziel. Die

Umlage diene dazu, einen möglichst einheitlichen Wasserpreis in den

unterschiedlichen Regionen des Landes zu ermöglichen. Dies stehe jedoch nicht

im Interesse der Gruppe der Wasserversorgungs- und Heilquellenunternehmer,

sondern der Wasserverbraucher, d. h. der Allgemeinheit. Selbst wenn die Umlage

aber nicht der Egalisierung der Wasserpreise zugunsten der Verbraucher diene,

handele es sich um eine fremdnützige Abgabe. Sie diene dann nämlich nur dem

Ausgleich von Vermögenseinbußen der Land- und Forstwirte aufgrund der Wasser-

bzw. Heilquellenschutzgebietsfestsetzung. Im Zusammenhang mit § 92 Abs. 2

HWG sei die Umlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. eine fremdnützige Sonderabgabe.

Die Umlage sei nämlich nur formal eine eigenständige, von den

Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG unabhängige Abgabe. Bei materieller

Betrachtung bilde die Regelung eine Einheit.

Die Klägerin beantragt,

nach Art. 100 Grundgesetz -- GG -- den Rechtsstreit auszusetzen und die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des

§ 92 Abs. 8 HWG a. F. einzuholen,

weiterhin,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20.

Februar 1998 den Bescheid des Beklagten vom 3. April 1992 in der Fassung des

Bescheides vom 5. April 1993 sowie die Bescheide des Beklagten vom 18.

Dezember 1992, 31. Januar 1994, 24. Februar 1995 und 9. Dezember 1996

aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Ausgleichsfinanzierungsumlage entspreche entgegen der Auffassung der

Klägerin den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für eine

zulässige Sonderabgabe. Sie sei von den Trägern der öffentlichen

Wasserversorgung (ca. 400) und den Eigentümern und Unternehmern von

Heilquellen (ca. 30) erhoben worden. Diese Gruppe sei insoweit als homogene

Gruppe anzusehen, als deren Mitglieder Grundwasserentnehmer seien und für sie

Wasserschutz- bzw. Heilquellenschutzgebiete festgesetzt werden könnten. Zudem

seien sie ausgleichspflichtig nach § 92 Abs. 2 HWG a.F. bzw. als potentiell

Ausgleichspflichtige anzusehen. Für die anderen von der Gegenseite angeführten

Grundwasserentnehmer (z. B. Gartenbaubetriebe, Brauereien) sei die Festsetzung

eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes rechtlich nicht zulässig. Insoweit

stelle der Vorschlag der Klägerin auf die Zusammensetzung einer ganz anderen

Gruppe ab. Der Gesetzgeber habe sich zur Erreichung des Zwecks, der darin

bestehe, mit der als Solidarform zu verstehenden Umlage einseitige Belastungen

von den Wasserversorgern durch die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nach §

92 Abs. 2 HWG abzumildern, auf die oben genannte Gruppe beschränken müssen.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Senats seien nicht zu

beanstanden. Beide Entscheidungen gingen zu Recht davon aus, dass die nach §

92 Abs. 8 HWG Umlagepflichtigen und die nach § 92 Abs. 2 HWG

Ausgleichspflichtigen identisch seien. Die von der Klägerin vorgetragene

Sichtweise, dass Umlagepflichtige und Ausgleichspflichtige nicht zwingend

identisch sein müssten, sei rechtlich nicht haltbar. Die Gegenseite führe hierzu den

§ 7 Abs. 2 AVS an. Bei den nach § 7 Abs. 2 AVS Ausgleichspflichtigen handele es

sich um Heilquellenunternehmer und Träger der öffentlichen Wasserversorgung.

Dies seien beide Grundwasserentnehmer, die als potentiell Begünstigte eines

Schutzgebietes in Frage kämen, für die also nach den gesetzlichen Bestimmungen

ein Schutzgebiet festgesetzt werden könne. Mithin sei die Gruppenhomogenität

gegeben. Die Behauptung der Gegenseite, es gebe zahlreiche Fälle, in denen

ausgleichspflichtige, aber nicht umlagepflichtige Grundwasserentnehmer

Refinanzierungsanträge gestellt hätten, die auch bewilligt worden seien, habe sich

nicht bestätigt. Es seien weder dem Ministerium, noch der Landesbank Hessen-

Thüringen, die die Anträge abgewickelt habe, solche Fälle bekannt. Auch das

Argument der Gegenseite, die Gruppenhomogenität sei nicht gegeben, da die

Ausgleichsfinanzierungsumlage die Allgemeinheit der Wasserverbraucher belaste,

verfange nicht. Die behauptete gesetzliche Verpflichtung, die Umlage auf die

Wasserverbraucher zwingend umzulegen, ergebe sich aus den zitierten

Vorschriften nicht. Nach § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz -- KAG -- seien in

der Regel die Gebührensätze so zu berechnen, dass die Kosten der Einrichtung

gedeckt würden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Umlegung der

Ausgleichsfinanzierungsumlage ergebe sich daraus allerdings nicht. Rechtlich sei

es auch zulässig, soweit es die Haushaltslage erlaube, Gelder aus dem

allgemeinen Haushalt in den Bereich Wasserversorgung einer Gemeinde einfließen

zu lassen. Insoweit gebe es nach dem Kommunalabgabengesetz durchaus

rechtlich zulässige Spielräume, die Umlage auf die Wasserverbraucher umzulegen

oder nicht. Auch die von der Klägerin gezogene Parallele zur so genannten

"Kohlepfennig-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts greife nicht. Hier

verkenne die Klägerin, dass in dem Dritten Verstromungsgesetz selber diverse

Vorschriften aufgenommen worden seien, die nach ihrem "Regelungsgehalt und

den flankierenden Vorkehrungen nach darauf angelegt waren, dass die Abgabe auf

die Endverbraucher überwälzt wird", wie es das Bundesverfassungsgericht

ausgedrückt habe. So sehe etwa § 10 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz die

gesonderte Ausweisung der Abgabe in den Rechnungen der

Elektrizitätslieferungen vor, § 11 Drittes Verstromungsgesetz als Härteklausel die

Betroffenheit des Endverbrauchers und nicht die des Stromproduzenten oder -

erzeugers. Für die Vergleichbarkeit der beiden Regelungen reiche es nicht aus,

dass hinsichtlich der Abwälzbarkeit auf Verbraucher beide Regelungen eine "Kann"-

Bestimmung enthielten. Rechtlich beständen erhebliche Unterschiede im

Regelungsgehalt. Belastungsgrundlage für die Umlage sei nach dem Wortlaut des

§ 92 Abs. 8 Satz 3 und 4 HWG a. F. die Menge des geförderten Grundwassers. In §

8 Abs. 3 des Dritten Verstromungsgesetzes sei Belastungsgrundlage unter

anderem der Erlös aus der Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher gewesen.

Dort habe das Gesetz tatsächlich direkt auf den Verbrauch abgestellt. Die

gesetzliche Belastungsgrundlage für die Ausgleichsfinanzierungsumlage sei

dagegen, wie dargestellt, eine andere. Zwar sei die geförderte Grundwassermenge

auch abhängig von der abgenommenen Menge durch die Endverbraucher. Dies

führe aber nicht zu der von der Klägerin behaupteten Verfassungswidrigkeit der

Ausgleichsfinanzierungsumlage wegen Nichtvorliegens der Homogenität. Auch

bestehe die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gruppenverantwortung.

Zum einen bestehe die Sachnähe zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und

dem mit der Abgabeerhebung verfolgten Zweck. Zum anderen ergebe sich aus

dieser Sachnähe eine Gruppenverantwortung für die Erfüllung der zu

finanzierenden Aufgabe. Zweck der Umlage sei es, mit dieser als Solidarfonds zu

verstehenden Umlage einseitige Belastungen von Wasserversorgern durch die

Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG abzumildern. Damit

sei die durch die Abgabe belastete Gruppe mit denjenigen, denen Zahlungen aus

der Abgabe zuständen, identisch, so dass die geforderte Sachnähe ohne weiteres

gegeben sei. Der von der Klägerin behauptete tatsächliche und einzige Grund, die

gleichmäßige Belastung der Wasserverbraucher durch die Erhebung der Umlage

zu gewährleisten, ergebe sich so nicht aus der Begründung zu § 92 Abs. 8 HWG. In

der Landtagsdrucksache heiße es vielmehr: "Die Einführung einer

Ausgleichsfinanzierungsumlage in Abs. 8 ist aus verschiedenen Gründen

zweckmäßig". Die Auswirkungen auf den Wasserpreis seien sicherlich ein vom

Gesetzgeber gewollter Nebeneffekt, aber eben nicht der alleinig angestrebte

Hauptzweck. Dieser sei vielmehr nach der oben genannten Begründung darin zu

sehen, dass die Verschärfung der Anforderungen in Wasserschutzgebieten durch

eine Änderung bestehender Wasserschutzgebietsverordnungen oder mit der

Neuausweisung von Wasserschutzgebieten möglich sei. Die Verschärfung der

Anforderungen solle zum Schutz möglichst aller Wasservorkommen erfolgen, auch

derjenigen mit geringer Ergiebigkeit. Da dies zu unterschiedlichen Belastungen der

einzelnen Unternehmen führen könne, solle ein Ausgleich auch im Hinblick darauf

geschaffen werden, dass die Unternehmen wegen eventueller finanzieller

Auswirkungen durch die Verschärfung von Anforderungen in Wasserschutzgebieten

bzw. bei deren Neuausweisung nicht vor solchen Verfahren zurückschreckten.

Außerdem solle darauf hingewiesen werden, dass das von der Klägerin behauptete

gesetzgeberische Ziel, eine Angleichung der Wasserpreise durch die Umlage zu

erreichen, durch die Erhebung dieser Umlage gar nicht erreicht werden könne. Die

Wasserpreise differierten in Hessen aufgrund der unterschiedlichen Aufwendungen

der Unternehmen für die Wasserversorgung erheblich (1995: zwischen 1,20 DM

und 6,50 DM pro cbm Frischwasserbezug für private Haushalte). Die Umlage

zwischen 0,3 Pf. und 1,6 bzw. 1,7 Pf. pro cbm Wasser sei somit offensichtlich nicht

geeignet, die behauptete Egalisierung der Wasserpreise herbeizuführen. Aus der

beschriebenen Sachnähe ergebe sich eine Gruppenverantwortung für die Erfüllung

der zu finanzierenden Aufgabe. Der Argumentation der Klägerin, die

Gruppenverantwortung liege nicht vor, da es sich bei dem gesamten

Ausgleichssystem in Wirklichkeit nur um eine Finanzierung der Ertragseinbußen der

Land- und Forstwirtschaft handele und die Wasserversorgungsunternehmen

diesem Zweck nicht näher stünden als andere gesellschaftliche Gruppen oder die

Allgemeinheit, könne nicht gefolgt werden. Die Klägerin versuche hier Verwirrung

zu stiften, indem sie wieder einmal die verschiedenen Regelungsgehalte des § 92

Abs. 1 und 2 HWG und des § 92 Abs. 8 HWG a. F. verquicke. Ob es sich bei der

Umlage um eine noch zulässige Sonderabgabe handele, müsse eng anhand des

Gesetzeswortlauts und der dazu gehörenden Begründung ermittelt werden.

Insoweit sei die Begründung des Senats, auf die sich das Verwaltungsgericht

berufe, hinsichtlich der Sachnähe und Gruppenverantwortung rechtlich nicht zu

beanstanden. Auch die angeführte Argumentation hinsichtlich Verursacherprinzip

und alleiniger staatlicher Verantwortung für den Schutz des Grundwassers gehe

am Thema vorbei. Auch hier würden wieder die unterschiedlichen

Regelungsgehalte der Normen in unzulässiger Weise verknüpft. Dass auch

Versorgungsunternehmen und Heilquellenbetreiber zur Umlage herangezogen

würden, die (noch) nicht nach § 92 Abs. 2 HWG ausgleichspflichtig gewesen seien,

ändere nichts an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Umlage. Da die

Festsetzung von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten bzw. die

Verschärfung von Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft in solchen

Schutzgebieten kein einmaliger Vorgang sei, sondern durch ständig neue

Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik mit Veränderungen zu rechnen sei,

seien auch diese Umlagepflichtigen potentielle Ausgleichspflichtige. Das

Erfordernis der Gruppennützigkeit liege eindeutig vor. Eine engere

Gruppennützigkeit als hundertprozentige Verwendung für die Gruppenmitglieder

sei kaum denkbar. Da der verfolgte Zweck der Ausgleichsfinanzierungsumlage

nicht allein der Egalisierung der Wasserpreise diene, werde das

Abgabeaufkommen im Interesse der Abgabepflichtigen verwandt und komme

diesen unmittelbar zugute. Es reduziere durch die Möglichkeit der Teilfinanzierung

die zu zahlende Belastung durch den Ausgleich nach § 92 Abs. 2 HWG. Die von der

Klägerin behauptete Einheit von § 92 Abs. 8 HWG a. F. und § 92 Abs. 2 HWG liege

nicht vor. Abs. 8 der Vorschrift sei vielmehr zwischenzeitlich aufgehoben worden,

während Abs. 2 völlig unabhängig von der alten Regelung Bestand habe.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der

Gerichtsakten VG Darmstadt III/V E 701/92, III/V E 2872/92 und 3 E 245/94 (1)

verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin ist auch in sonstiger Hinsicht

zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage

zu Recht abgewiesen, da die Bescheide des beklagten Landes gegenüber der

Klägerin über die Heranziehung zur Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs.

8 Hessisches Wassergesetz in der Fassung vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114) --

HWG -- rechtlich keinen Bedenken unterliegen.

§ 92 HWG ist die landesrechtliche Ausfüllung der bundesgesetzlichen

Rahmenvorschrift des § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts

-- Wasserhaushaltsgesetz -- WHG -- in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.

September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1694). § 19 Abs. 2 WHG ermöglicht es,

dass in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur

beschränkt zulässig erklärt werden und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten

von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. Setzt

eine derartige Anordnung erhöhte Anforderungen fest, die die ordnungsgemäße

land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken, so ist --

wenn dies noch nicht den Grad einer Enteignung erreicht, denn diese ist in § 19

Abs. 3 WHG geregelt -- gemäß § 19 Abs. 4 WHG ein angemessener Ausgleich nach

Maßgabe des Landesrechts zu leisten. Diese Ausgleichszahlung hat der hessische

Landesgesetzgeber in § 92 Abs. 1 HWG festgelegt und die Zahlungspflicht in § 92

Abs. 2 HWG demjenigen auferlegt, der in einem Wasser- oder

Heilquellenschutzgebiet oder in einem Gebiet, in dem Anordnungen nach § 104

Abs. 1 HWG getroffen worden sind, Grundwasser entnimmt oder hierzu befugt ist

und durch die ausgleichspflichtige Maßnahme begünstigt wird. Von den Trägern

der öffentlichen Wasserversorgung und den Eigentümern und Unternehmern von

Heilquellen erhob das Land Hessen nach § 92 Abs. 8 HWG a. F. jährlich eine

Ausgleichsfinanzierungsumlage zur Finanzierung der Ausgleichsleistungen der

nach § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG Verpflichteten. Umlagegrundlage war die Menge des

voraussichtlich geförderten Grundwassers. Die Höhe der Umlage bemaß sich nach

den voraussichtlichen Ausgleichsaufwendungen aller Verpflichteten nach § 92 Abs.

2 Satz 1 HWG nach Abzug eines Eigenanteils von 30% bei den Trägern der

öffentlichen Wasserversorgung und 1% bei den Betreibern und Unternehmern von

Heilquellen. Zwischenzeitlich ist diese Umlageregelung durch das Fünfte Gesetz

zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes -- 5. ÄndGHWG -- vom 25.

September 1996 (GVBl. I S. 384) ersatzlos aufgehoben worden. Letztmalig war die

Umlage für das Jahr 1995 zu erheben, jedoch nur soweit nicht ausreichende Mittel

zur Befriedigung entstandener Ansprüche aus früheren Erhebungen zur Verfügung

standen (Art. 2 5. ÄndGHWG). Der Grund für die Aufhebung der Umlageregelung

bestand darin, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen nach § 92 Abs. 2 HWG so

stark zurückgegangen war, dass eine Erhebung der Umlage unter

Berücksichtigung des dabei entstehenden Verwaltungsaufwands nicht mehr zu

rechtfertigen war. Aufgrund der Novellierung der Pflanzenschutz-

Anwendungsverordnung vom 3. August 1993 (BGBl. I S. 1455) entstanden seit

dem Jahr 1994 in der Regel bei der Bewirtschaftung von Flächen in

Wasserschutzgebieten keine wirtschaftlichen Nachteile mehr, da

nichtgrundwassergefährdende Pflanzenschutzmittel für den Großteil der

landwirtschaftlichen Kulturen keiner Anwendungsbeschränkung mehr unterliegen

(vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des

Hessischen Wassergesetzes, LT-Drs. 14/1826, S. 3 zu 2.). Insofern handelt es sich

bei dem hier streitigen § 92 Abs. 8 HWG a. F. um einen zeitlich abgeschlossenen

Regelungsbereich.

Der Senat teilt die von der Klägerin geäußerten Bedenken an der materiellen

Rechtmäßigkeit der Ausgleichsfinanzierungsumlage des § 92 Abs. 8 HWG a. F.

nicht, so dass die hier streitigen Bescheide über eine mit einfachem Bundesrecht

und mit Verfassungsrecht vereinbare Ermächtigungsgrundlage verfügen. Diese

Auffassung hat der Senat bereits ausführlich in seinem Beschluss vom 11.

Dezember 1995 (-- 5 TH 1807/93 --, NVwZ-RR 1997, 57 = GemHH 1997, 281 =

KStZ 1998, 116 = NuR 1997, 250), dem das Verwaltungsgericht inhaltlich gefolgt

ist, dargelegt. Er hält an seiner Auffassung auch unter Berücksichtigung der

dagegen von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragenen Einwendungen

fest.

Der Landesgesetzgeber hat sich mit der Regelung des § 92 Abs. 8 HWG a. F.

innerhalb des ihm im Rahmen des § 19 Abs. 4 WHG verbliebenen

Gestaltungsraums gehalten.

§ 19 Abs. 4 WHG legt für alle Fälle, in denen gemäß § 19 Abs. 2 WHG in dem

Wasserschutzgebiet Anordnungen getroffen worden sind, nach denen bestimmte

Handlungen verboten oder nur für beschränkt zulässig erklärt werden oder die

Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter

Maßnahmen verpflichtet werden und durch die die ordnungsgemäße land- oder

forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränkt wird, die Leistung eines

angemessenen Ausgleichs fest, auch wenn die Schwelle zur Enteignung (vgl. für

diese Fälle: § 19 Abs. 3 WHG) noch nicht überschritten ist. Der Ausgleich wird dabei

"nach Maßgabe des Landesrechts" geleistet. § 19 Abs. 4 WHG ist insoweit eine der

Ausfüllung bedürftige Rahmenregelung im Sinne des Art. 75 Nr. 4 Grundgesetz --

GG -- (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19 Rdnr. 120 f., 139). Die

Möglichkeit, eine Entschädigungsregelung auch im Vorfeld einer nach Art. 14 Abs.

3 Satz 2 GG entschädigungspflichtigen Enteignung zu treffen, steht dem

Gesetzgeber offen, wenn er die Grenze der Zumutbarkeit für den Betroffenen für

überschritten hält (vgl. Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 14, Stand: Mai

1994, Rdnr. 465 f.; speziell zu § 19 Abs. 4 WHG: Gallwas, BayVBl. 1991, 289, 290;

Weyreuther, UPR 1987, 41, 43, 47).

Auch die landesrechtliche Ausfüllungsregelung in § 92 Abs. 2 HWG, wonach die in §

19 Abs. 4 WHG festgelegte Ausgleichspflicht denjenigen trifft, der in einem Wasser-

oder Heilquellenschutzgebiet Grundwasser entnimmt oder hierzu befugt ist und

durch die ausgleichspflichtige Maßnahme begünstigt wird, ist nicht zu

beanstanden. § 19 Abs. 4 WHG überlässt dem Landesgesetzgeber die

Entscheidung, wer ausgleichspflichtig ist (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O.,

§ 19 Rdnr. 39). Die Länder sind dabei unterschiedliche Wege gegangen. Während

zum Teil, wie in Baden-Württemberg, das Land ausgleichspflichtig ist -- der

Ausgleich allerdings durch eine besondere Abgabe finanziert wird --, ist in den

meisten Ländern -- wie in Hessen -- der jeweils Begünstigte leistungspflichtig (vgl.

Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O., Rdnr. 140). Die Auferlegung der

Ausgleichspflicht auf den Begünstigten rechtfertigt sich in diesen Fällen daraus,

dass der Eingriff -- also die Anordnungen gemäß § 19 Abs. 2 WHG -- zumindest

objektiv in seinem Interesse vorgenommen wird. Zwar liegt die Ausgleichsregelung

noch im Vorfeld einer Enteignung im Sinne des Art. 14 GG, der Ausgleich wird aber

wegen Überschreitens einer Zumutbarkeitsschwelle geleistet. Die Regelung gehört

zur Gruppe der Ansprüche zum Ausgleich von Sonderopfern (vgl. zur ähnlichen

bayerischen Regelung: Gallwas, a.a.O., S. 290, 291; kritisch: Murswiek, NuR 1990,

289, 293 ff.).

Auch soweit der Landesgesetzgeber zusätzlich zu den Trägern der öffentlichen

Wasserversorgung die Heilquellenbetreiber für ausgleichspflichtig gegenüber land-

und forstwirtschaftlichen Nutzern erklärt hat, ist dies nicht durch die

rahmenrechtliche Regelung des Wasserhaushaltsgesetzes unterbunden.

Die Regelung über die Umlage zur Finanzierung eines Ausgleichs für die nach § 92

Abs. 2 HWG geleisteten Zahlungen in § 92 Abs. 8 HWG a.F. hielt sich ebenfalls in

dem von § 19 Abs. 4 WHG offen gelassenen Rahmen. Die Formulierung "... ist ...

ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts zu leisten ..."

beinhaltet für den Landesgesetzgeber das Recht, die gesamte Ausgleichsregelung

einschließlich Finanzierungen zu treffen. Die Befugnis, damit auch

Finanzierungsausgleichsregelungen zu verbinden, ist nicht eingeschränkt.

Bei der Ausgleichsfinanzierungsumlage nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. handelte es

sich nach Ansicht des Senats um eine Sonderabgabe im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie erfüllte die Anforderungen für

die verfassungsrechtliche Zulässigkeit derartiger Abgaben.

Das Finanzsystems des Grundgesetzes erwähnt außer Steuern, Gebühren und

Beiträgen keine öffentlichen Abgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat neben

diesen Abgabenformen auch außersteuerliche Geldleistungspflichten, die einem

begrenzten Personenkreis im Hinblick auf vorgegebene besondere wirtschaftliche

oder soziale Zusammenhänge für einen dieser Gruppe dienenden

Finanzierungszweck gesetzlich auferlegt werden, als Sonderabgabe unter

bestimmten Voraussetzungen für verfassungsrechtlich zulässig angesehen (vgl.

die Grundsätze in dem Urteil vom 10.12.1980 -- 2 BvL 3/77 --, BVerfGE 55, 274 ff.,

und im Beschluss vom 31.05.1990 -- 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 --, BVerfGE

82, 156 ff.). Kennzeichnend für die Sonderabgaben ist ihre Konkurrenz zu Steuern.

Sie werden ebenfalls ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung

der öffentlichen Hand den Betroffenen auferlegt. Anders als Steuern belasten sie

jedoch nur Angehörige einer bestimmten Gruppe. Daraus resultiert eine

Gefährdung des Grundsatzes der Abgabengleichheit aller Bürger. Des Weiteren

sind derartige Abgaben geeignet, die bundesstaatliche Finanzverfassung zu stören

und das Budgetrecht des Parlaments in Frage zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 31.05.1990, a.a.O., vom 24.01.1995 -- 1 BvL 18/93 u. a. --, BVerfGE 92, 91,

113 ff., und vom 07.11.1995 -- 2 BvR 413/88 und 1300/93 --, BVerfGE 93, 319, 342

ff.). Neben Steuern, Beiträgen und Gebühren hat das Bundesverfassungsgericht

gleichwohl im Lauf der Zeit außer den geschilderten "Sonderabgaben" unter

besonderen Voraussetzungen auch andere Abgaben für verfassungsrechtlich

zulässig gehalten (vgl. z. B. Beschluss vom 08.06.1988 -- 2 BvL 9/95 und 3/86 --,

BVerfGE 78, 249 ff. -- Fehlbelegungsabgabe als Abschöpfungsabgabe --; Urteil

vom 23.01.1990 -- 1 BvL 44/86 und 48/87 --, BVerfGE 81, 156 ff. --

Erstattungsabgabe --; Charakter der Abgabe offen gelassen beim baden-

württembergischen "Wasserpfennig" und der hessischen Grundwasserabgabe,

Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O.). Kennzeichnend für die Sonderabgabe im

engeren Sinne dieser Rechtsprechung ist ihr Finanzierungszweck, während die

anderen vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Abgabearten jeweils

anderen Zwecken dienten. Die Grundsätze für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von

Sonderabgaben sind zwar vom Bundesverfassungsgericht anhand der Prüfung von

bundesrechtlichen Abgaben entwickelt worden. Die grundgesetzliche

Garantiefunktion der Finanzverfassung und der Grundsatz der Abgabengleichheit

gelten jedoch auch für die Länder, so dass die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

auch von Sonderabgaben der Länder zu erfüllen sind (BVerfG, Beschluss vom

24.01.1995, a.a.O., S. 115).

Ob eine Sonderabgabe vorliegt, beurteilt sich nach dem materiellen

Regelungsgehalt der gesetzlichen Bestimmung, nicht nach deren Wortlaut. Bei der

Einordnung der Ausgleichsfinanzierungsumlage scheidet eine Steuer aus, denn sie

ist nicht -- was für eine Steuer kennzeichnend ist -- von einem öffentlich-

rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von allgemeinen Einkünften auferlegt.

Auch um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt es sich offensichtlich nicht. Die

Ausgleichsfinanzierungsumlage dient einem Finanzierungszweck, nämlich der

Finanzierung eines Ausgleichs der unterschiedlichen Belastungen, die durch

Zahlungen gemäß § 92 Abs. 2 HWG bei den Zahlungspflichtigen entstehen. Eine

reine Ausgleichsabgabe zum Ausgleich für eine Belastung, die sich aus einer

primär zu erfüllenden öffentlich-rechtlichen Pflicht ergibt, liegt nicht vor (vgl. dazu:

BVerfG, Urteil vom 26.05.1981 -- 1 BvL 56, 57, 58/78 --, BVerfGE 57, 139, 167 f. --

Schwerbehindertenabgabe --; Urteil vom 06.11.1984 -- 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363,

491/83 --, BVerfGE 67, 256, 277 -- Wohnungsbauförderungsabgabe --).

Die einzelnen vom Bundesverfassungsgericht für Sonderabgaben aufgestellten

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllte die Ausgleichsfinanzierungsumlage. Sie

diente zur Verfolgung eines Sachzwecks, der über die reine Mittelbeschaffung für

das Gemeinwesen hinausging. Dieser Zweck lag -- wie bereits erläutert -- in der

Finanzierung eines Ausgleichs der unterschiedlichen Belastungen, die bei den

Trägern der öffentlichen Wasserversorgung und den Heilquelleneigentümern und -

unternehmern durch die Ausgleichszahlungen gemäß § 92 Abs. 1 und 2 HWG in

Verbindung mit § 19 Abs. 4 WHG an betroffene land- und forstwirtschaftliche

Nutzungsberechtigte entstehen. Damit wurde als Gestaltungsziel im Rahmen der

gesetzgeberischen Sachkompetenz "Wasserhaushalt" verfolgt, dass möglichst alle

Wasservorkommen -- auch diejenigen mit geringer Ergiebigkeit -- geschützt

werden können und nicht etwa einzelne bei Abwägung der möglichen

Ausgleichszahlungen mit dem Ertrag des Wasservorkommens aus wirtschaftlichen

Gründen ungeschützt vor landwirtschaftlichen Maßnahmen blieben. Dafür sollte die

Umlage wirtschaftliche Voraussetzungen schaffen (vgl. Änderungsantrag der

Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für

ein Zweites Gesetz zur Änderung des HWG, LT-Drs. 12/5333, S. 6).

Bei den durch § 92 Abs. 8 HWG a. F. zur Umlage Verpflichteten handelte es sich

um eine homogene Gruppe im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, d. h. um eine Gruppe, die durch eine gemeinsame in

der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene

Interessenlage oder durch gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und

anderen Gruppen abgrenzbar war (BVerfG, Urteil vom 10.12.1980, a.a.O.). Diese

Abgrenzbarkeit der Umlageverpflichteten ergab sich daraus, dass sie die durch die

in § 19 Abs. 2 WHG und § 92 Abs. 1 HWG erwähnten Anordnungen potentiell

begünstigten Grundwasserförderer waren. Die Homogenität scheiterte auch nicht

daran -- wie die Klägerin meint --, dass zu den gemäß § 92 Abs. 2 HWG zur

Ausgleichszahlung Verpflichteten weitere (juristische oder natürliche) Personen

gehören könnten, die nicht umlagepflichtig gemäß § 92 Abs. 8 HWG a.F. gewesen

wären. Die Annahme nämlich, dass auch "Private", die in entsprechend

geschützten Wasser- oder Heilquellenschutzgebieten aufgrund eigener besonderer

Rechte Grundwasser entnehmen -- zu denken wäre etwa an Brauereien oder

ähnliche Unternehmen --, nach § 92 Abs. 2 HWG zahlungspflichtig und damit nach

§ 92 Abs. 8 HWG a.F. refinanzierungsberechtigt gewesen wären, ohne

umlagepflichtig zu sein, trifft nicht zu. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 HWG ist

Voraussetzung für eine Ausgleichszahlungspflicht nämlich nicht nur die Entnahme

von Grundwasser in besonders geschützten Gebieten, sondern auch, dass der

Betreffende durch die ausgleichspflichtige Maßnahme -- nämlich die Anordnungen

nach § 19 Abs. 2 WHG -- "begünstigt" wird. Unter dieser Begünstigung ist nicht

etwa eine rein faktische Begünstigung in dem Sinne zu verstehen, dass das

entnommene Grundwasser sauberer ist. Vielmehr ist der Begriff des

"Begünstigten" im Zusammenhang mit den Regelungen über die Festsetzung der

Schutzgebiete in § 19 WHG, § 29 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 HWG zu sehen. Danach

hat die Wasserbehörde bei der Festsetzung der Schutzgebiete auch den

"Begünstigten" zu benennen. Begünstigter eines Wasser- oder

Heilquellenschutzgebiets kann aber niemand sein, zu dessen Gunsten ein

Schutzgebiet gar nicht festgesetzt werden könnte, etwa weil er z. B. keine

öffentliche Wasserversorgung oder keine Heilquelle betreibt. Diesem wüchse nur

ein zufälliger Lagevorteil zu. "Begünstigter" kann deshalb nur derjenige sein, für

den das Schutzgebiet nach den Voraussetzungen des § 19 WHG auch festgesetzt

werden kann (vgl. dazu: Bickel, Kommentar zum HWG, 1987, § 25 Rdnr. 10). Damit

kommt als potentiell auszahlungspflichtig -- und refinanzierungsberechtigt --

gemäß § 92 Abs. 2 HWG aber nur derselbe Personenkreis in Betracht, der auch

nach § 92 Abs. 8 HWG a.F. umlagepflichtig war. Dass dies auch tatsächlich so

gehandhabt wurde, hat das beklagte Land -- auch nach Rücksprache mit der

Landesbank Hessen-Thüringen -- Landestreuhandstelle Hessen --, die die Anträge

abgewickelt hat -- bestätigt.

Etwas anderes folgt auch nicht -- wie die Klägerin meint -- aus der Regelung des §

92 Abs. 2 Satz 2 HWG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Ausgleichsverordnung für

Wasser- und Heilquellenschutzgebiete -- AVS -- vom 28. März 1991 (GVBl. I S.

118). Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 HWG sind mehrere Wasserentnehmer

Gesamtschuldner, wenn sie in einem Schutzgebiet liegen oder sich Schutzgebiete

überschneiden. Diese Regelung knüpft direkt an § 92 Abs. 2 Satz 1 HWG und

dessen Anspruchsvoraussetzungen -- auch das "begünstigt Sein" -- an und

bestimmt das Gesamtschuldverhältnis mehrerer nach Satz 1 zur Zahlung

Verpflichteter, schafft aber keine eigene neue Anspruchsgrundlage. Auch § 7 Abs.

2 AVS nennt mit den Trägern der öffentlichen Wasserversorgung sowie den

Heilquellenunternehmen nur Mitglieder der in § 92 Abs. 8 HWG a.F. enthaltenen

Gruppe. Fehlende Homogenität lässt sich demnach daraus nicht herleiten. Ob § 7

Abs. 2 AVS in diesem Zusammenhang in Ausfüllung der Ermächtigung des § 92

Abs. 5, letzte Alternative HWG, die Gesamtschuldnerschaft auch auf Träger der

öffentlichen Wasserversorgung, die ihre Entnahmestelle in einem

Heilquellenschutzgebiet betreiben, und auf Heilquellenunternehmen, die Wasser in

einem Wasserschutzgebiet entnehmen, erstrecken konnte, ohne den Rahmen des

§ 92 Abs. 2 HWG zu verlassen, kann deshalb in diesem Zusammenhang offen

bleiben. Die Homogenität der Gruppe ist davon in keinem Fall betroffen.

Inhomogen ist die Gruppe der Umlagepflichtigen auch nicht etwa deshalb -- wie

von der Klägerin angenommen wird --, weil die belastete Gruppe letztlich nicht in

den Umlageverpflichteten, sondern in der Allgemeinheit der Wasserverbraucher zu

sehen wäre. Diese -- im Anschluss an den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 zur Ausgleichsabgabe nach § 8

des Dritten Verstromungsgesetzes (-- 2 BvR 633/86 --, BVerfGE 91, 186 ff. --

Kohlepfennig --) vertretene -- Argumentation greift nicht durch. Allein die Tatsache,

dass die Umlage auf die Abwasserpreise abgewälzt werden kann -- was § 92 Abs. 8

Satz 10 HWG a.F. deklatorisch klarstellte --, bewirkte nicht, dass die eigentlich

belastete Gruppe die Wasserverbraucher waren. Eine derartige Schlussfolgerung

würde nämlich für alle Sonderabgaben im Bereich des Vertriebs von Gütern oder

Dienstleistungen gelten, da dort grundsätzlich die Möglichkeit der Abwälzung auf

die Preise besteht. Gerade innerhalb der Sonderabgaben bilden die so genannten

Ausgleichsfinanzierungsabgaben aber eine wichtige Gruppe, wie das

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat. Bei diesen Abgaben sollen

die eingenommenen Mittel Belastungen oder Vorteile innerhalb eines bestimmten

Erwerbs- oder Wirtschaftszweiges ausgleichen (Urteil vom 06.11.1984, a.a.O., S.

277). Davon, dass bei derartigen Abgaben auch die Möglichkeit der Abwälzung -- je

nach Marktlage -- ganz oder teilweise auf den Verbraucher besteht, ohne dass

dies die in Anspruch genommene Gruppe verändert, geht auch das

Bundesverfassungsgericht aus (Beschluss vom 31.05.1990, a.a.O., S. 162). In

seiner "Kohlepfennig"-Entscheidung vom 11. Oktober 1994 ist das

Bundesverfassungsgericht von dieser Auffassung nicht abgewichen, sondern hat

vielmehr ausdrücklich an seinen vorher aufgestellten Grundsätzen zur

Sonderabgabe festgehalten (a.a.O., S. 203). Im Unterschied zu den früher

behandelten Ausgleichsfinanzierungsabgaben hat es allerdings bei der Abgabe

nach dem Dritten Verstromungsgesetz festgestellt, dass nach dessen

Zielsetzung, Regelungsgehalt und flankierenden Vorkehrungen diese Abgabe

darauf angelegt war, dass der Endverbraucher sie zwingend zu tragen habe, die

überwälzung der Abgabe damit nicht nur eine marktabhängige Möglichkeit,

sondern eine rechtlich vorbereitete und vorgegebene Regelungsfolge der

Belastung darstellte. Als Belastungsgrund sah das Bundesverfassungsgericht nicht

die unternehmerische Betätigung der Stromerzeugung oder Kohleverstromung

oder gar den Ausgleich unterschiedlicher Belastungen oder Vorteile innerhalb der

Gruppe der Stromerzeuger, sondern die Nachfrage des Verbrauchers an (a.a.O.,

S. 204, 205). Diese Voraussetzungen lagen demgegenüber bei der

Ausgleichsfinanzierungsumlage des § 92 Abs. 8 HWG a. F. nicht vor. Dort war

Belastungsgrund die wasserfördernde Tätigkeit der Träger der öffentlichen

Wasserversorgung und der Eigentümer und Unternehmer von Heilquellen, nicht

aber die Nachfrage des Wasserverbrauchers. Es wurden also alle Träger der

öffentlichen Wasserversorgung und Eigentümer und Unternehmer von Heilquellen

betroffen, nicht etwa nur diejenigen, die an den Endverbraucher lieferten, und auch

nicht nur für die an den Endverbraucher gelieferten Mengen, wie es bei der Abgabe

nach dem Dritten Verstromungsgesetz der Fall war. Auch die vom

Bundesverfassungsgericht im Einzelnen dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass

das Dritte Verstromungsgesetz die Belastung des Verbrauchers als vom

Gesetzgeber angestrebte Regelfolge vorsah, sind bei der

Ausgleichsfinanzierungsumlage nicht ersichtlich. Diese sollte unter den Trägern

der öffentlichen Wasserversorgung und den Heilquellenbetreibern einen anteiligen

Ausgleich der durch die Ausgleichszahlungen des § 92 Abs. 2 HWG

hervorgerufenen Belastungen, die die einzelnen Unternehmen zeitlich und auch

vom Umfang her unterschiedlich betreffen, herstellen. Dass damit auch der

Ausgleich der Auswirkungen auf die Wasserpreise für die Verbraucher in den

unterschiedlichen Versorgungsgebieten einhergehen sollte, war vom Gesetzgeber

ebenfalls angestrebt. Dies diente aber gerade -- gleichsam als Mittel zum Zweck --

zum Ausgleich besonderer Lagevorteile einzelner Wasserversorgungs- und

Heilquellenunternehmen und ist den oben genannten typischen

Ausgleichsfinanzierungsabgaben von ihrer Wirkungsweise her immanent (vgl.

BVerfG, Urteil vom 06.11.1984, a.a.O., S. 277). Eine Herstellung

landeseinheitlicher Wasserpreise wäre angesichts der landesweit stark

unterschiedlich hohen Wasserpreise und angesichts des nur geringen Anteils der

Umlage an der Kalkulation der einzelnen kommunalen Wasserpreise auch nicht zu

erwarten gewesen. Davon geht auch die Klägerin aus, wie ihr Bevollmächtigter in

der mündlichen Verhandlung klargestellt hat.

Wenn die Klägerin weiterhin meint, die Abwälzung der

Ausgleichsfinanzierungsumlage auf die Wasserendpreise sei gesetzlich durch die

Regelungen der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Satz 1 Eigenbetriebsgesetz, der §§ 121 Abs.

2 Satz 2 und 127 a Hessische Gemeindeordnung und des § 10 Abs. 2 Satz 1

Kommunalabgabengesetz durch die Verpflichtung zu wirtschaftlichem und

kostendeckendem Betrieb vorgegeben, führt auch dies zu keinem anderen

Ergebnis. Diese genannten Regelungen betreffen Vorschriften über die Ziele und

die Art und Weise der kommunalen Wirtschaftsführung und Gebührenkalkulation,

geben aber keine Regelungen über die Ansetzung -- oder Nichtansetzung -- einer

Umlage in der Wassergebühren- oder -preiskalkulation vor. Eine Aussage über die

Zielrichtung der Ausgleichsfinanzierungsumlage erlauben sie nicht.

Die umlagepflichtige Gruppe hat auch eine spezifische Beziehung (Sachnähe) zu

dem mit der Umlageerhebung verfolgten Zweck, d. h. sie steht diesem Zweck

näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler und als andere Gruppen (vgl. zu

diesem Merkmal: BVerfG, Urteil vom 10.12.1980, a.a.O., S. 306; Beschluss vom

31.05.1990, a.a.O., S. 180). Der bereits mehrfach angesprochene Zweck der

Ausgleichsfinanzierungsumlage lag in dem Ausgleich der durch die

Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 WHG, § 92 Abs. 2 HWG hervorgerufenen

Belastungen. Zu diesem Zweck standen die nach § 92 Abs. 8 HWG a. F.

umlagepflichtig gewesenen Träger der öffentlichen Wasserversorgung und

Heilquellenbetreiber in einer spezifischen Beziehung, denn die von ihnen gebildete

Gruppe umfasste alle potentiell nach den genannten Bestimmungen zu

Ausgleichszahlungen an land- und forstwirtschaftliche Grundstücksnutzer

Verpflichteten. Wenn dem die Klägerin entgegenhält, diese Argumentation sei

vordergründig, denn eigentlicher Zweck der Ausgleichsfinanzierungsumlage sei die

Herstellung landeseinheitlicher Wasserpreise -- bzw. der Ausgleich der

Auswirkungen der Ausgleichszahlungen auf diese --, greift dies nicht durch. Hinter

dem Zweck des Ausgleichs der durch die Zahlungsverpflichtungen des § 92 Abs. 2

HWG entstandenen Belastungen standen nämlich nicht als eigentliches Ziel die

Erreichung landeseinheitlicher Wasserpreise oder der Ausgleich unterschiedlicher

Auswirkungen der Ausgleichszahlungen auf die Wasserpreise. Hinter dem Zweck

des Ausgleichs der Belastungen stand vielmehr das Ziel, den Schutz möglichst

aller Wasservorkommen -- auch solcher mit geringer Ergiebigkeit -- mit Hilfe des

Ausgleichs der Kostenbelastungen zu gewährleisten (LT-Drs. 12/5333, S. 6 zu §

89). Um dieses Ziel zu erreichen, wollte der Gesetzgeber den betroffenen

Unternehmern den Anreiz nehmen, aus wirtschaftlichen Gründen -- erhöhte

Kosten bei Wasservorkommen geringer Ergiebigkeit und damit drohende höhere

Wasserpreise -- nur besonders ergiebige Vorkommen schützen zu lassen. Auch zu

diesem Ziel hat die Gruppe der in § 92 Abs. 8 HWG a. F. zur Zahlung der

Ausgleichsfinanzierungsumlage Verpflichteten eine spezifische Sachnähe, denn

der Gewährleistung der Ergiebigkeit möglichst aller Wasservorkommen stehen

sowohl die Träger der öffentlichen Wasserversorgung als auch Heilquellenbetreiber

und -unternehmer erkennbar näher als etwa die Allgemeinheit der Steuerzahler.

Zuletzt sieht der Senat auch das Merkmal der "gruppennützigen" Verwendung der

Umlage als gegeben an. Dieses Merkmal verlangt, dass zwischen Belastung und

Begünstigung durch eine Sonderabgabe eine sachgerechte Verknüpfung besteht

(BVerfG, Urteil vom 01.12.1980, a.a.O., S. 307; Beschluss vom 31.05.1990, a.a.O.,

S. 180). Das besagt allerdings nicht, dass das Abgabeaufkommen im Interesse

jedes einzelnen Abgabepflichtigen verwendet werden muss. Es genügt vielmehr,

wenn es überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird. Dieses

Interesse der Gesamtgruppe der Träger der öffentlichen Wasserversorgung und

der Heilquellenbetreiber lag in dem Ausgleich besonderer Standortvorteile bzw. -

nachteile, die durch unterschiedlich strukturierte Wasservorkommen und

Schutzgebiete hervorgerufen wurde, und damit in der Gewährleistung ausreichend

nutzbarer Wasservorkommen unter Einschluss auch solcher mit geringerer

Ergiebigkeit. So sollte sich die zeitliche Verzögerung bei der Ausweisung neuer

bzw. Anpassung alter Schutzgebiete an die Verschärfung der Anforderungen in

diesen Gebieten durch Beschränkung bestimmter, bis dahin zulässiger Nutzungen

(Düngen, Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln) nicht finanziell zu Lasten einzelner

Träger der öffentlichen Wasserversorgung oder Heilquellenbetreiber auswirken (LT-

Drs. 12/5333, a.a.O.). Die mit den unterschiedlichen Standortvorteilen verbundene

Auswirkung auf die Wasserpreise hat der Gesetzgeber -- wie bereits oben erörtert -

- ebenfalls gesehen. Dies führt allerdings nicht dazu -- wie es die Klägerin annimmt

--, dass das Merkmal der "Gruppennützigkeit" entfiele. Die

Wasserversorgungsunternehmen und Heilquellenbetreiber können in jedem Fall

ihre Belastungen an die Verbraucher weitergeben. Gerade über die Preise hätte

sich der Standortvorteil durch unterschiedliche oder keine Ausgleichszahlungen

nach § 92 Abs. 2 HWG ohne die Ausgleichsfinanzierungsumlage aber ausgewirkt.

Im Interesse der Allgemeinheit der hessischen Wasserverbraucher lag der

Ausgleich der Belastungen, der unterschiedliche Auswirkungen auf die

Wasserpreise vermied, im Übrigen nicht. Denn für den Teil der Verbraucher, die

von Versorgungsunternehmen beliefert wurden, die mehr

Ausgleichsfinanzierungsumlage zu zahlen hatten, als sie nach § 92 Abs. 2 HWG als

Ausgleichszahlungen zu zahlen hatten, konnte die Erhebung der

Ausgleichsfinanzierungsumlage eher zu höheren Wasserpreisen führen. Nur für

den Teil der Verbraucher in den Gebieten, deren Wasserversorgungsunternehmen

oder Heilquellenbetreiber aus der Ausgleichsfinanzierungsumlage Vorteile

gezogen haben, dürfte ein Vorteil bezüglich der Wasserpreishöhe wahrscheinlich

gewesen sein. Wie bereits im Rahmen der Prüfung des Merkmals der

"Homogenität" der Gruppe ausgeführt, hindert aber allein die Möglichkeit der

Abwälzbarkeit einer Abgabe auf die Preise nicht deren Charakterisierung als

zulässige Sonderabgabe. Gerade die so genannten

"Ausgleichsfinanzierungsabgaben" (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.11.1984, a.a.O., S.

277) dienen im Sinne einer "erzwungenen Selbsthilfe" innerhalb der Gruppe dem

Ausgleich besonderer Marktvorteile und können sich -- je nach Markt sollen sie das

sogar -- auch über die Preise auswirken.

Der "Gruppennützigkeit" der Ausgleichsfinanzierungsumlage lässt sich auch nicht

entgegenhalten, die Umlage habe in Wahrheit nicht der Gruppe der Träger der

öffentlichen Wasserversorgung und der Heilquelleneigentümer und -unternehmer

gedient, sondern den land- und forstwirtschaftlichen Nutzern, die

Ausgleichsansprüche nach den § 19 Abs. 4 WHG, § 2 Abs. 1 und 2 HWG geltend

machen konnten (vgl. dazu: Murswiek, a.a.O., S. 297 f.). Es dürfen insofern nicht

zwei verschiedene gesetzgeberische Erwägungen auf diese Weise miteinander

verknüpft werden. Auf der einen Seite hat der Landesgesetzgeber in Hessen den

bundesgesetzlich vorgegebenen Ausgleich für die durch besondere Anforderungen

betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzer aus § 19 Abs. 4 WHG den durch

diese Anforderungen rechtlich "begünstigten" Grundwasserentnehmern gemäß §

92 Abs. 2 HWG als Zahlungspflichtigen zugewiesen. Die erst später aufgrund eines

Änderungsantrags (LT-Drs. 12/5333) in den Gesetzentwurf der Landesregierung

(LT-Drs. 12/4199) eingefügte Regelung des § 92 Abs. 8 HWG a.F. über die

Ausgleichsfinanzierungsumlage betraf dagegen eine Refinanzierung der den

Zahlungspflichtigen entstandenen Belastungen in Höhe von 70% (bei den

Heilquellenbetreibern später 99%). Das bedeutet, dass die

Ausgleichszahlungspflicht des § 92 Abs. 2 HWG unabhängig vom Bestehen des

Abs. 8 ist. Dies zeigt deutlich nunmehr die heutige Rechtslage, denn durch Art. 1

Nr. 2 5. ÄndGHWG ist § 92 Abs. 8 HWG a.F. ersatzlos aufgehoben worden, während

die Ausgleichszahlungspflicht nach § 92 Abs. 2 HWG in unveränderter Weise

fortbesteht. Eine zwingende Verbindung bestand -- und besteht -- insofern somit

nicht. Zweck der Umlage war -- wie bereits mehrfach dargelegt -- die Finanzierung

eines anteiligen Ausgleichs der unterschiedlichen Belastungen der nach § 92 Abs.

2 HWG potentiell Zahlungsverpflichteten untereinander, nicht jedoch die

Finanzierung der Zahlungspflicht aus § 92 Abs. 2 HWG gegenüber den land- und

forstwirtschaftlichen Nutzern.

Da somit die Ausgleichsfinanzierungsumlage die Anforderungen an eine zulässige

Sonderabgabe erfüllt hat, bedeutet das auch, dass der Landesgesetzgeber in

zulässiger Weise von seiner Sachkompetenz innerhalb des bundesgesetzlichen

Rahmens bezüglich des Wasserhaushalts (Art. 75 Nr. 4 GG) Gebrauch gemacht

hat.

Auch einen Verstoß der Regelung über die Ausgleichsfinanzierungsumlage gegen

Art. 3 Abs. 1 GG sieht der Senat nicht. So wird ein derartiger Verstoß teilweise

darin gesehen, dass Wasserversorgungsunternehmen zur

Ausgleichsfinanzierungsumlage herangezogen worden seien, gleichgültig ob sie

Grundwasser aus Wasserschutzgebieten oder aus nicht geschützten Gebieten

entnähmen, so dass hier ohne sachlichen Grund Ungleiches gleich behandelt

werde. Diese Argumentation berührt sich mit dem oben zum Merkmal der

"Gruppenhomogenität" Ausgeführten. Die Ausgleichsfinanzierungsumlage wurde

allen potentiell nach § 92 Abs. 2 HWG Ausgleichszahlungspflichtigen auferlegt.

Dieses Kriterium für die Gleichbehandlung genügt den Anforderungen des

Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar beinhaltet dieser auch

ein Verbot, ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln.

Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des sachlichen Grundes jedoch

ein weiter Spielraum offen. Er muss nicht die zweckmäßigste oder gerechteste

Lösung wählen. Die Schwelle zu einer durch Art. 3 Abs. 1 GG verbotenen

willkürlichen Gleichbehandlung überschreitet die Einbeziehung aller Träger der

öffentlichen Wasserversorgung jedenfalls nicht.

Die Bestimmung der Höhe des Umlagefaktors für die einzelnen, hier streitigen

Jahre, und auch die Einzelberechnung der ihr gegenüber festgesetzten

Umlagebeträge sind von der Klägerin nicht mehr beanstandet worden. Bedenken

in dieser Hinsicht sind auch sonst nicht ersichtlich.

Derartige Bedenken ergeben sich nach Ansicht des Senats insbesondere auch

nicht aus der Tatsache, dass in die Berechnung des sogenannten Umlagefaktors

seitens des beklagten Landes auch die ihm entstandenen Verwaltungskosten und

sonstigen Aufwendungen für die Erhebung und Verteilung der Umlage eingeflossen

sind, d.h. das Dienstleistungsentgelt für die mit der Abwicklung beauftragte

Landesbank Hessen-Thüringen und die beim Ministerium entstandenen

Verwaltungskosten (a.A. insoweit: VG Kassel, Urteil vom 27. Mai 1999 -- 7 E 364/94

(3) --). § 92 Abs. 8 HWG a.F. enthält insoweit keine gesonderte Regelung. Nach

Satz 2 dieser Bestimmung ist die Umlage zweckgebunden zur Finanzierung der

Ausgleichsleistungen der nach Abs. 2 Satz 1 Verpflichteten zu verwenden. Anhand

der Entstehungsgeschichte der Norm zeigt sich, dass der Gesetzgeber eine

ausdrückliche Regelung über die durch die Erhebung und Verteilung der Umlage

entstehenden Verwaltungskosten nicht getroffen hat, d.h. auch nicht etwa eine

Negativkodifikation in dem Sinne, dass derartige Kosten gerade nicht in die

Umlage einfließen sollten. Aus dem Wortlaut der Sätze 7 bis 9 der Bestimmung

und den Gesetzesmaterialien (LT-Drucks. 12/5333, S. 6 zu § 89, dem späteren §

92) ergibt sich, dass bei Schaffung der Regelung davon ausgegangen wurde, dass

die Erhebung und Verteilung der Umlage durch einen oder mehrere Dritte

vorgenommen werde, etwa einen Interessenverband der

Wasserversorgungsunternehmen oder einen zu schaffenden Zweckverband.

Gerade in diesem Fall war aber nicht davon auszugehen, dass der betreffende

Träger diese Aufgaben ohne Ausgleich für die Abwicklungsleistungen vornehmen

würde. Ohne die Einbeziehung der Aufwendungen in die Umlage wäre es nicht

realistisch gewesen, Träger zur Erhebung und Verteilung zu finden. Diese

Gesetzesentstehung zeigt, dass der Gesetzgeber zwar eine ausdrückliche

Regelung bezüglich der entstehenden Verwaltungskosten unterlassen hat. Aus der

Formulierung, die Umlage sei "zweckgebunden zur Finanzierung der

Ausgleichsleistungen der nach (§ 92) Abs. 2 Satz 1 Verpflichteten zu verwenden",

lässt sich aber schließen, dass "zur Finanzierung" all das gehören sollte, was zur

Umsetzung der Vorschrift erforderlich war, demnach auch die für Erhebung und

Verteilung der Umlage erforderlichen Verwaltungsmittel. Ein besonderes

finanzielles Interesse des beklagten Landes an der Umlage, das es nahelegen

würde anzunehmen, nach dem Willen des Gesetzgebers habe das Land die

Verwaltungskosten selbst tragen sollen, bestand nicht. Vielmehr diente die

Umlage allein dem Ausgleich der Belastungen unter den Ausgleichsverpflichteten.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Kassel (a.a.O.) ist dies keine Frage

der Anwendung des § 1 HVwKostG in der Fassung vom 11. Juli 1972 (GVBl. I S. 235,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.9.1991, GVBl. I S. 301), der die Erhebung

von Verwaltungskosten durch die Behörden des Landes regelte, sondern es ist

eine Frage der Auslegung des § 92 Abs. 8 HWG a.F., inwieweit Verwaltungskosten

in die Berechnung der Umlage miteinzubeziehen waren. Auch die Beispiele, die

das Verwaltungsgericht anführt, bei denen für andere Abgaben (Abwasserabgabe,

Grundwasserabgabe, Sonderabfallabgabe) die Abdeckung des

Verwaltungsaufwands gesetzlich ausdrücklich geregelt worden ist, erzwingen nicht

den Schluss, dass in einem Fall, in dem diese ausdrückliche Regelung vom

Gesetzgeber unterlassen worden ist, diese Kosten von ihm willentlich

ausgeschlossen worden sind. Maßgebend bleibt die -- oben vom Senat

vorgenommene -- Auslegung der konkret anzuwendenden Bestimmung, hier des §

92 Abs. 8 HWG a.F..

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.