Urteil des HessVGH vom 11.09.1992, 10 UE 1804/86

Entschieden
11.09.1992
Schlagworte
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Regierung, Armee, Bundesamt, Ausreise, Unruhen, Vorläufige festnahme
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Norm: Art 16 Abs 2 S 2 GG

Entscheidungsdatum: 11.09.1992

Aktenzeichen: 10 UE 1804/86

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Auch für die Frage, ob ein objektiver Nachfluchttatbestand wegen einer regional begrenzten Verfolgungssituation anzunehmen ist, ist in erster Linie auf die Verhältnisse am Heimatort des Asylbewerbers abzustellen und der Rückweg dorthin und gegebenenfalls eine inländische Fluchtalternative in die Prüfung einzubeziehen (Fortführung der Rechtsprechung des Hess. VGH in seinen Urteilen vom 22. März 1991 - 10 UE 2044/86 - und vom 16. Juli 1992 - 10 UE 1508/86 - gegen OVG NW, Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91. A).

Tatbestand

1Der klagende Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich gegen die Anerkennung des beigeladenen srilankischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten durch das beklagte Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

2Der am 10. März 1959 in Kankesanthurai (Halbinsel Jaffna) geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er verließ nach seinen Angaben bei der Einreise in das Bundesgebiet sein Heimatland am 13. Dezember 1983 auf dem Luftweg und reiste über Madras, Bombay, Frag, Amsterdam, Prag (nochmals) und Berlin am 20. Dezember 1983 in das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, wo er um seine Anerkennung als Asylberechtigter nachsuchte. Zur Begründung legte er ein im wesentlichen in Tamil verfaßtes handschriftliches Schreiben vor. Darin gab er nach sinngemäßer Übersetzung an: Er sei von den letzten Unruhen betroffen gewesen und trabe sich retten können. Er könne in Sri Lanka nicht mehr leben. Die Einzelheiten werde er bei seiner Anhörung darlegen.

3Bei seiner Anhörung durch das beklagte Bundesamt am 12. März 1984 erklärte der, Beigeladene im wesentlichen: In seinem Heimatort I. bei Jaffna, wo seine Eltern noch lebten, sei sein Vater Landarbeiter. gewesen, habe sich aber zur Ruhe gesetzt. Er lebe von der Unterstützung seiner Kinder. Er, der Beigeladene, sei der älteste von drei Brüdern. Sein älterer Bruder arbeite in einer Zementfabrik. Der zweite Bruder sei Schüler. Seine beiden Schwestern seien daheim verheiratet. Er habe etwa im Jahr 1976 seine mittlere Reife erworben. Danach habe er ca. ein Jahr lang zu Hause ohne Arbeit gelebt und habe sich zu Beginn des Jahres 1977 nach Gintota bei Galle im Süden Sri Lankas begeben. Dort habe der Ehemann einer Schwester als Verkäufer in einem Geschäft gearbeitet, das einem Muslim gehört habe. Er habe sich bei seiner Schwester. ohne Arbeit aufgehalten, lediglich um die singhalesische Sprache durch den Umgang mit den Menschen zu lernen. Er sei dort für etwa sechs Monate bis zum Ausbruch der Unruhen im Jahr 1977 geblieben. Aufgrund der Unruhen seien er und die Familie seiner Schwester zu einem Moslem geflüchtet und nach zwei Tagen in ein Flüchtlingslager nach Galle gekommen. Nach einer Woche seien er, die Familie seiner Schwester und die übrigen Flüchtlinge per Bahn und unter Polizeischutz nach Jaffna gebracht worden. Sein Schwager sei, nachdem sich die Situation beruhigt gehabt habe, wieder zurückgegangen, sei aber nach den Unruhen im Juli des Jahres 1983 endgültig

zurückgegangen, sei aber nach den Unruhen im Juli des Jahres 1983 endgültig nach Jaffna zurückgekehrt. Er selbst habe nach der Rückkehr nach Jaffna einen kleinen Straßenhandel mit Gemüse und Reis begonnen, den er bis Ende des Jahres 1978 betrieben habe. Danach habe er in Colombo in einem Sari-Geschäft, das einem Tamilen gehört habe, eine Stelle als Verkäufer gefunden und sei schließlich der Stellvertreter des Geschäftsführers gewesen. In dem Geschäft seien insgesamt vier Personen beschäftigt worden. Bereits im Jahr 1982 sei das Geschäft von singhalesischen Zivilpersonen überfallen worden. Sie hätten Prügel bekommen und sein Chef sei mit dem Messer gestochen worden. Das Geschäft sei aber weiter geöffnet geblieben. Am 25. Juli 1983 habe er sich im Geschäft mit dem übrigen Personal aufgehalten, als sie dort die Unruhen bemerkt hätten. Sie hätten das Geschäft geschlossen und sich in das obere Stockwerk begeben, wo die Mitarbeiter und auch der Chef gewohnt hätten. Als bewaffneter Mob auf Lastwagen angekommen sei und sich der Schrei erhoben hätte, daß alle Tamilen umgebracht würden, sei er durch die Hintertür geflüchtet und habe sich im Gebüsch verborgen. Auch die übrigen Mitarbeiter im Geschäft seien geflohen und hätten sich an verschiedenen Stellen versteckt. Er habe von seinem Versteck aus sehen können, wie das Geschäft geplündert und niedergebrannt worden sei. Am Abend sei er zu einem ihm bekannten, in der Nachbarschaft wohnenden Singhalesen gegangen, bei dem er zwei Tage geblieben sei. Da die Gegend unsicher gewesen sei, habe ihn der Singhalese zu Bekannten gebracht, die in einer ruhigeren Gegend gelebt hätten und bei denen er noch drei Tage geblieben sei. Diese Gastgeber hätten ihn dann in den Schutz eines Polizeireviers bringen wollen. Dort aber sei er beschuldigt worden, dem Tiger-Movement anzugehören. Er verdanke es der Fürsprache der Singhalesen, daß er ungeschoren geblieben sei. Man habe ihn in ein Flüchtlingslager gebracht, von wo er unter Polizeischutz per Bahn nach Jaffna habe fahren können. Er habe sich dort in sein Elternhaus begeben. Während der Zeit, als er in Colombo gearbeitet habe, habe er Mopeds besorgt, die er nach Jaffna geschickt und durch einen Freund habe verkaufen lassen. Der Geschäftsführer, der auf anderem Wege aus Colombo nach Jaffna geflohen wäre, habe ihn in Jaffna getroffen. Der Geschäftsführer sei von der Polizei in Colombo verständigt worden, daß Waren gerettet und sichergestellt worden seien. Er möge nach Colombo kommen. Der Geschäftsführer habe das getan und habe dort bei der Polizei erfahren, daß der Eigentümer des Ladens, ein Moslem, der Polizei erzählt habe, er, der Beigeladene, hätte Mopeds an die Tiger-Bewegung geliefert. Der Geschäftsführer habe ihn bei der Rückkehr nach Jaffna hiervon unterrichtet und er, der Beigeladene, habe Angst bekommen. Obwohl bisher nach ihm im Elternhaus nicht gesucht worden sei, habe er befürchten müssen, daß nach ihm nun gesucht würde. Denn alle jugendlichen Tamilen seien von der Armee und der Polizei verdächtigt und behelligt worden. Einige habe man eingesperrt und erschossen. Um dieser Gefahr zu entrinnen und sein Leben zu retten, habe er sich zur Flucht nach Deutschland entschlossen. Vorsorglich habe er sich schon am 27. Oktober 1981 einen Reisepass besorgt gehabt. Sein Reisegeld habe aus dem Verkauf seines Motorrads und aus von einem Freund geliehenen Geld bestanden. Dieser Freund sei ein Juwelier gewesen und habe für ihn alle erforderlichen Besorgungen gemacht. Seine Sachen und das Geld habe er einem Singhalesen gegeben, der ihn nach Colombo begleitet habe. Allein auf sich gestellt habe er befürchtet, kontrolliert zu werden, dann hätte man alles beschlagnahmt oder zerrissen. Am 12. Dezember 1983 seien sie in Colombo angekommen und er sei am gleichen Tage nach Madras und weiter nach Bombay geflogen. Am Flughafen habe man ihn beim Abflug eine Stunde lang kontrolliert und nachgesehen, ob seine Papiere im Ordnung gewesen seien. Dann habe er passieren können. Sein Flugschein sei nach Amsterdam ausgestellt gewesen, von wo er nach Deutschland habe gehen wollen. Sein Visum sei jedoch nur in Verbindung mit einer Rückflugkarte gültig gewesen. Deshalb habe man ihn (von Amsterdam) nach Prag zurückgeschickt. Von dort aus habe er mit seinem Freund, dem Juwelier, telefoniert. Dieser habe dann veranlaßt, daß er einen Flugschein nach Ostberlin bekommen habe. Am 19. Dezember 1983 sei er nach Ostberlin geflogen und von dort sogleich nach Westberlin gefahren. Dort habe er eine Nacht im Hotel verbracht und am folgenden Tag die Bekanntschaft eines in Berlin lebenden Tamilen gemacht, der ihm weitergeholfen habe. Bei diesem habe er den Brief, den er bei der Kontrolle auf dem Bahnhof in Bebra abgegeben habe, selbst verfaßt, geschrieben und unterschrieben. Am Abend sei er mit anderen Landsleuten per Bahn nach Frankfurt gefahren, in Bebra aber aus dem Zug geholt worden. Er habe dort um Asyl gebeten. Er wolle in Deutschland bleiben, bis er in seiner Heimat in Frieden leben könne. Er glaube, daß dies nicht einmal möglich sein werde, wenn ein freier Tamilenstaat bestehe. Denn die Tamilen seien untereinander uneins und würden sich in einem eigenen Staate bekämpfen. Die Unschuldigen hätten darunter zu leiden. Wenn er jetzt zurückkehren müßte, fürchte er, wie viele andere

darunter zu leiden. Wenn er jetzt zurückkehren müßte, fürchte er, wie viele andere Unschuldige auch, von der Armee festgenommen, verhört, gefoltert und eventuell umgebracht zu werden, weil gegen die jungen Tamilen streng vorgegangen werde.

4Mit Bescheid vom 05. Februar 1985 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an.

5Gegen den ihm am 01. April 1985 zugestellten Bescheid der Beklagten hat der Kläger mit Schreiben vom 19. April 1985, das bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 23. April 1985 eingegangen ist, Klage erhoben. Zur Begründung hat er nichts vorgetragen.

6Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich auf entsprechenden Antrag des Klägers mit Beschluß vom 05. Juli 1985 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Kassel verwiesen.

7Der Kläger hat beantragt,

8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05. Februar 1985 aufzuheben.

9Die Beklagte hat sich zur Sache nicht geäußert.

10 Der Beigeladene hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 1986 hat das Verwaltungsgericht den Beigeladenen informatorisch zu seinen Asylgründen gehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf die Niederschrift vom 10. Juni 1986 verwiesen.

13 Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Urteil vom 10. Juni 1986 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05. Februar 1985 aufgehoben, das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen und die Berufung zugelassen. Wegen der Gründe wird auf dieses Urteil Bezug genommen.

14 Der Beigeladene hat gegen dieses Urteil mit Schriftsatz vom 01. Juli 1986, der am 03. Juli 1986 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, Berufung eingelegt. Er trägt im wesentlichen vor: Wenn auch das Verwaltungsgericht zutreffend von einer Bürgerkriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Situation in Sri Lanka ausgehe, so schließe diese Feststellung nicht von vornherein eine Verfolgung von Tamilen aus politischen Gründen aus. Diese Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Sicherheitsbehörden gingen nämlich weit über das hinaus, was noch als Terroristenverfolgung angesehen werden könne. Die Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsstreitkräfte stünden nämlich in aller Regel in keinem zeitlichem Zusammenhang mit Kampfhandlungen der tamilischen Guerillias, sie erfolgten vielmehr in deutlichem zeitlichen Abstand. Deshalb könne nicht erwartet werden, daß zum Zeitpunkt der Terrormaßnahmen der Sicherheitsstreitkräfte überhaupt noch Angehörige der Guerilliagruppen aufgefunden und verhaftet werden könnten. Diese Maßnahmen könnten somit allein ihren Zweck darin haben, die tamilische Bevölkerung als solche einzuschüchtern. Sie träfen daher diese Bevölkerung in ihren rassischen Merkmalen und seien mithin zumindest auch politisch motiviert. Eine politische Verfolgung finde auch insofern statt, als konkrete Verfolgungsmaßnahmen wegen vermuteter oder tatsächlicher politischer Überzeugung ergriffen würden. Den Tamilen werde nämlich ohne Unterschied von den Sicherheitskräften vorgeworfen, tatsächlich tamilische Untergrundkämpfer zu unterstützen, die ein politisches Ziel verfolgten, nämlich die Schaffung eines eigenständigen tamilischen Staates. Den Verfolgungsmaßnahmen hafte daher eine teilweise unterstellte politische Haltung an. Im übrigen müsse mit einer Wiederholung von Pogromen gegenüber Angehörigen der tamilischen Bevölkerungsminderheit jederzeit gerechnet werden. Ferner könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß tamilische Rückkehrer in asylrechtlicher Weise selektiert und Verfolgungsmaßnahmen unterworfen würden. Diese Personen würden allein wegen ihrer Eigenschaft als Tamilen (rassisches Merkmal) von den Sicherheitsorganen willkürlichen Verhaftungen, Folterungen usw. unterworfen und müßten konkret um ihr Leben fürchten, zumal keine Möglichkeit zur Durchführung eines geordneten Gerichtsverfahrens bestehe. Das gelte insbesondere für die jüngeren männlichen Tamilen im Alter von etwa 12 bis 45 Jahren und solcher Tamilen, die als politisch engagiert bereits in Erscheinung

Jahren und solcher Tamilen, die als politisch engagiert bereits in Erscheinung getreten und den Sicherheitskräften bekannt seien. Auf keinen Fall könne aber, wenn, wie im vorliegenden Verfahren, eine Vorverfolgung gegeben sei, nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, daß diese Vorverfolgung in der Folgezeit wieder aufleben könne. Bereits früher zunehmende Diskriminierungsmaßnahmen hätten im Juli 1983 eskaliert. Die pogromartigen Verhältnisse des Jahres 1983 hätten zu einer tamilischen Gegenbewegung mit Untergrundgruppenbildungen geführt. Eine Eskalation der Übergriffe durch Armee und Polizei habe sich im Laufe des Jahres 1984 bemerkbar gemacht und seitdem habe sich die Lage immer weiter zugespitzt. Die Versuche friedlicher Bereinigung - besonders im Jahre 1986 -, seien von Regierungsseite schließlich mit dem Ziel gewaltsamer Konfliktlösung aufgegeben worden. Die Menschenrechts- und Verfolgungssituation habe sich bis jetzt ständig verschlechtert. An der Verfolgung seien auch paramilitärische Verbände beteiligt. Srilankische Regierungsorgane übten weiterhin die Kontrolle auch über die nördlichen und östlichen Tamiliengebiete aus. Es gebe Anzeichen für eine neue Terrorwelle gegenüber den noch im singhalesischen Siedlungsgebiet lebenden Tamilen. In den letzten Monaten vor Jahresbeginn 1991 hätten sich Stimmen aus dem Regierungslager vermehrt für eine militärische Lösung ausgesprochen. Die in der Bundesrepublik lebenden Tamilen würden streng überwacht und kontrolliert. Rückkehrer aus der Bundesrepublik Deutschland nach durchgeführtem Asylverfahren seien von Sicherheitsbehörden regelmäßig festgenommen, gefoltert, des öfteren auch getötet worden und seien überdies vielfach auch ohne Nachricht über den Verbleib verschwunden. In rechtlicher Hinsicht ergebe sich aus alledem die Notwendigkeit der Asylanerkennung. Das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1985 gestützt, da in diesem eigene Tatsachenfeststellungen getroffen worden seien, was im Revisionsverfahren unzulässig sei. Der Kläger falle mit Rücksicht auf Artikel 1a Genfer Flüchtlingskonvention und sonstigem Völker- und Völkergewohnheitsrecht sehr wohl unter den Flüchtlingsbegriff des Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG, und zwar wegen Verfolgung aus rassistischen Gründen. Die vorliegende Bürgerkriegssituation schließe gleichwohl eine Anerkennung des Beigeladenen als politisch Verfolgten nicht aus, die auch nicht mangels politischer Motivation des Verfolgungsstaates ausgeschlossen sei. Zum letzteren genüge, daß in einem "Motivationbündel", aus dem der Staat handele, der Grad der Asylrelevanz bezüglich eines Teilelements erreicht werde, wie das hier der Fall sei. Im übrigen seien auch Terroristen nicht schlechthin von einer Anerkennung ausgeschlossen. Eine inländische Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung, da auch in den singhalesichen Siedlungsgebieten Übergriffe zu verzeichnen seien, zumal sich im Süden gerade dortige Tamilen in Heer und Polizei gegen Nordtamilen betätigten. Jedenfalls bestehe keine hinreichende Sicherheit vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen durch staatliche Organe einschließlich der einverständlich agierenden Todesschwadronen und durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit. Dies alles treffe auch die tamilischen Rückkehrer. Seit den drei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 könne die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand mehr haben. In seinem, des Beigeladenen Fall, komme noch hinzu, daß er auch individueller Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen sei, weil sein Bruder wegen seperatistischer Bestrebung verhaftet gewesen sei und ihm selbst dies auch gedroht habe, was nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genüge. Seitens der Regierung werde Propaganda betrieben und unterstützt, die das Lebensrecht der Tamilen in Sri Lanka verneine, systematisch die Versorgung der tamilischen Bevölkerung in ihren Siedlungsgebieten im Norden und Osten sabotiert und die Medikamentenversorgung dort behindert. Die srilankische Luftwaffe greife in diesen Gebieten "systematisch und regelmäßig" eindeutig als zivil erkennbare Ziele an. Die Regierung verhindere systematisch die Berichterstattung aus diesen Regionen. Die Armee begehe nach Luftaufklärung im Hinblick auf Ungefährlichkeit für sie Massaker an gesamten Dörfern, wie das auch bei der Bekämpfung der JVP geschehen sei, wobei auch paramilitärische Gruppen eingesetzt würden. In der letzten Zeit würden nicht nur dort, sondern auch in Colombo screeningactions gegen etwa 12 bis 45 Jahre alte Tamilen durchgeführt, was auch tamilischen Rückkehrern in privaten Unterkünften und Tamilen in Flüchtlingslagern drohe, denen eine ökonomische Existenzgrundlage dort aus systematisch geführtem Haß nicht zur Verfügung stehe.

15 Der Beigeladene beantragt,

16unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen..

17 Der Kläger und die Beklagte haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt.

18 Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat gemäß Beweisbeschluß vom 27. Dezember 1988 Beweis durch Vernehmung des Beigeladenen als Partei erhoben. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme durch den Berichterstatter am 17. Januar 1989 Bezug genommen.

19 Der Senat hat ferner mit Beschluß vom 04. März 1992 zum Sachvortrag des Beigeladenen durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Gutachters Walter Keller-Kirchhoff und einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland weiteren Beweis erhoben. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das zu den Akten gereichte Gutachten des Herrn Walter Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992 und die zu den Akten eingesandte amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Mai 1992 Bezug genommen. Der Beigeladene sieht sich durch das Gutachten des Sachverständigen in allen Punkten bestätigt, erachtet indessen die Auskunft des Auswärtigen Amtes für teilweise unzutreffend, teilweise verniedlichend und von Rücksichtnahme auf den srilankischen Staat bestimmt.

20 Die Beteiligten sind mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 26. April 1991 und des Berichterstatters vom 10. Januar sowie 21. August 1992 auf die folgenden Erkenntnisquellen (SL 1) und den Umstand ihrer voraussichtlichen Berücksichtigung bei einer Entscheidung über die Berufung hingewiesen worden:

21 SL 1

22 Sri Lanka - Tamilen

23 1. 23.06.1982 Dr. Hofmann an VG Wiesbaden 2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden 3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u. Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983 5. 23.03.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Gelsenkirchen 6. 28.11.1983 Auswärtiges Amt an OVG Münster 7. 30.12.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt 8. Februar 1984 ZDWF-Schriftenreihe Nr. 4: Bericht der Internationalen Juristen- Kommission Genf, Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983 9. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concernsand Evidenceof Extrajudicial Killings bythe Security Forces, July 1983 - April 1984", External - ASA 37/05/84 - 10. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 11. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group; Sri Lanka - a Nation Dividing Report of a visit 13. 28.08.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 14. 25.09.1985 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Hannover 15. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 16. 03.01.1986 Dr. Hofmann an VG Neustadt 17. 10.01.1986 FAZ: Colombo droht den Tamilen 18. 04.02.1986 The Guardian: Colombo "plansbig offensive" 19. 06.02.1986 Dr. Hofmann an VG Ansbach 20. 03.03.1986 FR: Ohne Nachsicht und mit eiserner Faust 21. 10.03.1986 Dr. Hofmann an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 22. 19.05.1986 The Guardian: Colombo launchesattackagainst Tamils 23. 29.08.1986 Die Zeit: Vertreibung aus dem Paradies 24. 09.12.1986 ZDF-Sende-Manuskript von Alexander Niemetz: "Brudermord im Paradies": Sendetermin 9.12.1986, 19.30 h 25. 22.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 26. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 27. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 28. 25.06.1987 FAZ: Indische Hilfsgüter für Tamilen 29. 26.06.1987 FAZ: Selbstmörderisches in Sri Lanka

29. 26.06.1987 FAZ: Selbstmörderisches in Sri Lanka 30. 21.07.1987 FR: Ski Lankas Präsident bietet Tamilen Autonomie an 31. 03.08.1987 FAZ: Der Führer der tamilischen Rebellen befiehlt Waffenabgabe 32. 04.08.1987 FAZ: Tamilische Rebellen verzögern Waffenübergabe 33. 05.08.1987 FAZ: Ist Sri Lanka nun gerettet ? 34. 06.08.1987 FAZ: Tamilen legen Waffen nieder 35. 13.08.1987 FAZ: Interne Kämpfe der tamilischen Guerilla-Gruppen 36. 14.08.1987 FAZ: Tamilen streiten um Machtpositionen 37. 19.08.1987 FR: Attentat auf Sri Lankas Präsidenten 38. 10.08.1987 FR: Weitere Anschläge angedroht 39. 22.08.1987 Dr. Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl.Text des lankischindischen Abkommens vom 29.07.1987) 40. 30.09.197 FAZ: Übergangsregierung für Tamilen-Gebiet 41. 30.09.1987 FR: Einigung in Sri Lanka 42. 08.10.1987 FAZ: Nach den Morden tamilischer Rebellen fliehen die Singhalesen aus dem Osten Sri Lankas 43. 09.10.1987 FAZ: Indische Aktionen gegen Rebellen 44. 30.10.197 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv Gandhi und J. R. Jayawardene 45. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 46. 09.08.1988 Sachverständige Dr. Hofmann an Hess. VGH 47. 11.08.1988 Sachverständige Dr. Hellmann Rajanayagam an Hess. VGH 48. 14.12.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht sowie Ergänzungsbericht vom 10. Februar 1989 49. 16.12.1988 FR: In Sri Lanka regiert das Chaos 50. 20.12.1988 FR: Blutiger Wahltag auf Sri Lanka 51. 21.12.1988 FAZ: Premadasa Staatspräsident in Sri Lanka 52. 22.12.1988 FAZ: Ein Präsident aus dem Volke Frau Bandaranaike will das Wahlergebnis anfechten 53. 10.02.1989 Zeuge Walter Reller vor dem Hess. VGH 54. Nr. 3/89 Zeitschrift "Flüchtlinge", Zurück in Sri Lanka.: Das Leben beginnt von vorn, Seite 20 bis 31 55. Mai 1989 amnesty international, Sri Lanka Anhaltende Menschenrechtsverletzungen, Zusammenfassung 56. 19.06.1989 FAZ: Indien und Sri Lanka auf Konfrontationskurs 57. 21.06.1989 FR: Ausnahmerecht auf Sri Lanka 58. Juni 1989 amnesty international, Sri Lanka TortureofReturnedAsylumSeekars 59. 29.06.1989 FR: "Tiger" ziehen die Krallen ein 60. 07.07.1989 FAZ: Ausnahmezustand und Zensur in Sri Lanka 61. 07.07.1989 FR: Sri Lankas Truppen dürfen auf Regierungsgegner schießen 62. 10.07.1989 FAZ: Indiens Fiasko in Sri Lanka 63. 13.07.1989 FR: Sri Lanka sperrt Universitäten 64. 14.07.1989 FAZ: Bekanntester tamilischer Politiker in Sri Lanka ermordet 65. 19.07.1989 FR: Tamilenführer ermordet 66. 21.07.1989 FAZ: In 25 Tagen 542 Morde in Sri Lanka 67. 28.07.1989 FAZ: Ein Handzettel genügt, um den Markt in Colombo zu schließen 68. 11.08.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht 69. 29.08.1989 FAZ: Streiks, Drohungen, Mordanschläge - Sri Lanka versinkt im Terror 70. 15.09.1989 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 71. 02.11.1989 Auswärtiges Amt : Lagebericht 72. 06.11.1989 FR: Fahnen der Trauer 73. 14.11.1989 FAZ: Rebellenführer in Sri Lanka getötet 74. 14.11.1989 FR: Gefangenen Rebellenchef getötet 75. 16.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 76. 15.12.1989 FR: Der Drache ist tot, der Terror geht weiter 77. 15.12.1989 FAZ: Tamilische Rebellen erobern Stellungen im Osten Sri Lankas 78. 13.02.1990 FAZ: Tamilische Guerilleros wollen sich an freien Wahlen beteiligen 79. 16.02.1990 FR: ai prangert Sri Lanka an 80. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 81. 21.02.1990 FR: Kurz gemeldet: Journalist ermordet aufgefunden 82. 26.03.1990 FR: Inder verlassen Sri Lanka 83. 28.03.1990 FR: Bitten die "Tiger" Colombo noch zur Kasse? 84. 02.04.1990 FR: Tamilenführer verließ Urwald 85. 07.04.1990 FR: Opposition ruft zum Kampf 86. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt 87. Mai 1990 Walter Keller: Sri Lanka - Informationen für Hilfswerksvertreterinnen im Asylverfahren

im Asylverfahren 88. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 89. 11.06.1990 FR: Fremd und rechtslos blieben die Teepflücker von Hutton 90. 16.06.1990 FR: Tamilen töteten 23 Polizisten 91. 18.06.1990 FR: Waffenruhe in Sri Lanka 92. 22,.06.1990 FAZ: Die östliche Provinz von Sri Lanka befreit 93. 23.06.1990 FR: Massaker in Sri Lanka 94. 25.06.1990 FR: Fluchtwelle auf Sri Lanka 95. 27.06.1990 FR: Colombo bombardiert Tamilen 96. 27.06.1990 FAZ: Zahlreiche Opfer bei Bombenangriff in Sri Lanka 97. 30.06.1990 FR: Geisterstadt auf Sri Lanka, Halbe Million Flüchtlinge/Anhaltende Kämpfe im Norden 98. 02.07.1990 FR: Luftwaffe bombardiert Tamilen-Gebiet 99. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11040) 100. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11096) 101. 04.07.1990 FR: Setzt Sri Lanka Napalm ein? 102. 11.07.1990 FR: Tamilen flüchten mit Booten 103. 13.07.1990 FR: Normal ist wieder der Bürgerkrieg 104. 13.07.1990 FR: Tamilen flüchten nach Indien 105. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 106. 19.07.1990 ai an VG Gelsenkirchen 107. 24.07.1990 FR: Ausgangssperre in Sri Lanka 108. 25.07.1990 FR: Cholera-Bombe auf Jaffna? 109. 06.08.1990 FAZ: Massaker an 140 Muslimen in Sri Lanka 110. 07.08.1990 FR: Weitere Morde auf Sri Lanka 111. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 112. 09.08.1990 FAZ: Dutzende Tote bei Überfällen in Sri Lanka 113. 13.08.1990 FR: Überfall mit giftigen Messern 114. 14.08.1990 FR: Racheakte nach dem Massaker 115. 15.08.1990 FR: Jetzt gilt die Taktik der verbrannten Erde 116. 16.08.1990 FR: Kirche für Aufteilung Sri Lankas 117. 27.08.1990 Der Spiegel: Keine Gnade 118. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 119. 11.09.1990 FR: Mordeten Soldaten 50 Tamilen? 120. 13.09.1990 FAZ: Mehr als 100 Tote bei Gefechten in Sri Lanka 121. 19.09.1990 amnesty international: Sri Lanka -An Update On Human RightsConcerns 122. 22.09.1990 FR: Schläge gegen die Zivilbevölkerung 123. 27.09.1990 FR: Sri Lankas Armee räumt Fort 124. Oktober 1990 ai-Info, Walter Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt 125. 11.10.1990 FR: Massenflucht der Tamilen 126. 12.10.1990 FR: Flüchtlinge unerwünscht 127. 18.10.1990 FR: Großoffensive im Norden Sri Lankas 128. 26.10.1990 FR: Racheakte zugegeben 129. 02.11.1990 FAZ: Offensive gegen die Tamilenrebellen 130. 06.11.1990 FR: Frauen-Guerilla stürmte Lager 131. 06.11.1990 FAZ: Tamilische Rebellen stürmen Armeelager 132. 06.11.1990 FR: Mindestens 60.000 Menschen in Sri Lanka "verschwunden" 133. 27.11.1990 FR: Blutige Kämpfe auf Sri Lanka 134. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln 135. 12.12.1990 FR: Nach Blutbad Schuldvorwürfe 136. 13.12.1990 NZZ: Massaker auf Sri Lanka? 137. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom 27.12.1990 138. 14./21.12.1990 Zeuge Walter Keller vor dem Hess. VGH 139. 19.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Armee Sri Lankas 140. 20.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Truppen Sri Lankas 141. 21.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Regierungstruppen Sri Lankas 142. 24.12.1990 NZZ: Offensive der Truppen Colombos in Sri Lanka 143. 26.12.1990 NZZ: Neue Kämpfe in Sri Lanka 144. 27.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 145. 30.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Colombo lehnt Gespräche mit Tamilen ab 146. 31.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Rebellen in Sri Lanka verkünden Waffenruhe 147. 31.12.1990 FAZ: Sagt endlich, wo unsere Männer sind! 148. Nr. 1/91 Südasien-Zeitschrift des Südasien-Büro, 11. Jahrgang, S. 6 bis 9, E bis H, Rückseite 149. 02.01.1991 FAZ: Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen auf Sri Lanka 150. 03.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Tamilen brechen Waffenruhe 151. 06.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Colombos Opposition verweigert sich

151. 06.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Colombos Opposition verweigert sich 152. 10.01.1991 FR: Mehr als 200.000 Tamilen flüchteten 153. 14.01.1991 NZZ: Ende der "Waffenruhe" in Sri Lanka 154. 14.01.1991 DW-Monitor-Dienst: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes durch srilankische Regierung 155. 16.01.1991 DW-Monitor-Dienst: LTTE für Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Sri Lanka 156. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 157. 19.01.1991 The Economist: Anotherround 158. 24.01.1991 The Guardian: Villagers killed in attack 'by Tamil Tigers' 159. 25.01.1991 Walter Keller-Kirchhoff am VG Ansbach mit Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Sri Lanka für die Zeit zwischen Juli 1990 und Januar 1991 160. 26.01.1991 The Guardian: Tamils droptruceasairforcestrikes 161. 31.01.1991 The Guardian: Indiaurges Tamil deal in Sri Lanka 162. 04.02.1991 FR: Sri Lanka: Keine Zukunft für den Inselstaat? 163. 08.02.1991 FAZ: Zivilisten sollen Tamilen Region in Sri Lanka räumen 164. 08.02.1991 Süddeutsche Zeitung: Norden Sri Lankas soll geräumt werden 165. 09.02.1991 The Guardian: Sri Lanka campaignerssay 40,000 haue 'disappeared' 166. 13.02.1991 FR: Neue Offensive gegen tamilische Rebellen 167. 15.02.1991 Walter Keller an VG Gelsenkirchen 168. 19.02.1991 The Guardian: Tiger ambushleaves 45 Sri Lankantroopsdead 169. 03.03.1991 HNA: Bombe ferngezündet: 29 Tote auf Sri Lanka 170. 23.06.1991 Dr. Frank Wingler: Abschiebehindernisse, Sri Lanka 171. 25.06.1991 amnesty international, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka 172. Juli 1991 Dr. Tessa Hofmann: Gutachten zur Situation der Tamilen in Sri Lanka; Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen 173. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 174. 07.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zu den Verwaltungsstreitsachen A 16 S 846/89 u.a. VGH Baden-Württemberg 175. 10.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache AN 12 K 89.33313 VG Ansbach 176. 11.09.1991 amnesty international: Bericht Sri Lanka - The North East Human rightsviolations in a contextofarmedconflict 177. 17.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 4 K 10923/88 VG Gelsenkirchen 178. 20.10.1991 Dr. Tessa Hofmann: Stellungnahme an VG Gelsenkirchen 7 K 10276/88 179. 05.11.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 7 K 10276/88 VG Gelsenkirchen 180. 06.11.1991 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 4 K 10923/88 181. 15.11.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht Sri Lanka (Stand: 15.10.1991) 182. 02.12 1991 Der Spiegel: Erpreßtes Geld für Terror 183. 13.12.1991 amnesty international an VG Gelsenkirchen 4 K 10923/88 184. 17.12.1991 amnesty international an VG Gelsenkirchen 7 K 10276/88 185. 22.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 7 K 10276/88 186. 27.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Ansbach AN 13 K 9041200; 90 33039, 90 33221 187. 30.01.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 10 UE 2271/91 188. 31.01.1992 UNHCR, betr. De-facto-Flüchtlinge aus Sri Lanka l89. 23.04.1992 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 10 UE 1804/86 Hess. VGH 190. 24.04.1992 amnesty international an VG Ansbach AN 13 K 90 41200 u.a. ASA 37/435/91.166 191. 20.05.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 10 UR 1804/86 192. 23.06.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht Sri Lanka (Stand: 10.06.1992) 193. 25.06.1992 Walter Keller, Kurzgutachten zur Lage in Sri Lanka

24 Dem Gericht liegen außer den vorgenannten Unterlagen die den Beigeladenen betreffenden Akten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor, die - wie die vorbezeichneten Unterlagen - zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Behördenakten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

hat den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05. Februar 1985 zu Recht aufgehoben. Der Beigeladene hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) - AuslG -.

26 Der Beigeladene ist nicht als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er nicht wegen politischer Verfolgung aus seinem Herkunftsland ausreisen mußte und ein asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestand nicht gegeben ist.

27 Asylrecht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt ein Ausländer, der - abgesehen von einem beachtlichen Nachfluchttatbestand - vor politischer Verfolgung aus seinem Heimatland fliehen mußte, es sei denn, er kann in seinem eigenen Staat wieder Schutz finden. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, S. 315 <334 f und 344 ff.>). Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und deshalb grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraussetzt und nach dem normativen Leitbild dieses Grundrechts typischerweise (nur) für solche Ausländer gilt, die aufgrund politischer Verfolgung gezwungen sind, ihr Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen und deswegen in die Bundesrepublik Deutschland kommen, gelten für die Anerkennung eines Asylbewerbers unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat vorverfolgt verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <344>). Ist der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er (ausnahmsweise) nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80 S. 315 <344 ff.>; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 - BVerwGE 85 S. 139 <140 f>). Dabei darf nicht übersehen werden, daß das Asylrecht im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht die einzige Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet oder jedenfalls für ihren Schutz vor Abschiebung darstellt und daß diese anderen gesetzlichen, teilweise auch völkerrechtlich begründeten Rechtsbindungen auch in allen Fällen von Nachfluchttatbeständen zu beachten sind, die der Asylrelevanz ermangeln (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, S. 51 <66 f.>), und daß Flüchtlingen, die durch Bürgerkriege oder schwere innere Unruhen zur Flucht veranlaßt worden sind (sog. de-facto-Flüchtlinge), aus humanitären Gründen der Aufenthalt gestattet wird, auch wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <346>).

28 Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - EZAR 630 Nr. 1; Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 181.83 - EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. November 1982, a.a.O.).

29 Den daran zu messenden Angaben des Beigeladenen läßt sich nicht entnehmen, daß er asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen bereits erlitten hätte oder solche

daß er asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen bereits erlitten hätte oder solche ihm in eigener Person gedroht hätten.

30 Das ergibt sich schon daraus, daß sein Vorbringen widersprüchlich, teilweise steigernd und deshalb nicht glaubhaft ist. So hat er bei seiner Vernehmung durch das Bundesamt am 12. März 1984 zu den ihn betreffenden Geschehnissen anläßlich der Unruhen im Sommer 1983 u. a. erklärt: Seine Gastgeber hätten ihn dann in den Schutz eines Polizeireviers bringen wollen. Dort aber sei er beschuldigt worden, dem Tiger-Movement anzugehören, er verdanke es der Fürsprache der Singhalesen, daß er ungeschoren geblieben sei und man habe ihn in ein Flüchtlingslager gebracht. Demgegenüber hat er hierzu bei seiner Anhörung durch das Verwaltungsgericht Kassel am 10. Juni 1986 ausgesagt: Der Bekannte seines ihm Zuflucht gewährenden Lehrers habe ihn dann zur Polizei gebracht, weil dieser der Ansicht gewesen sei, daß er, der Beigeladene, dort besser geschützt sei als bei ihm zu Hause. Dort sei er geschlagen und nach Verbindungen zu terroristischen Bewegungen gefragt worden. Der Mann, der ihn dort hingebracht habe, habe daraufhin interveniert und seine Freilassung bewirkt, vermutlich durch Bestechung, und ihn in ein Flüchtlingslager gebracht. Den vorgenannten Sachverhalt hat er bei seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 17. Januar 1989 nochmals verändert dargestellt: Nach etwa sechstägigem Aufenthalt bei einer ihm bekannten singhalesischen Familie hätten ihn junge Leute, die von dem Singhalesen beauftragt gewesen seien, mit dem Motorrad in ein Fluchtlager in Colombo gebracht. Das Flüchtlingslager habe sich in einer Schule befunden. Diese Angabe hat er wiederum geändert und ausgesagt., die jungen Leuten hätten ihn zunächst zu einer Polizeistation gefahren. Zu diesem Zeitpunkt seien Tamilen auch noch in Polizeistationen von Polizisten getötet worden. Man habe ihm gesagt, daß seine singhalesischen Bekannten die Polizisten mit Geld bestochen hätten. Deshalb sei ihm nichts geschehen. Er sei dann von der Polizei und den Bekannten in das bereits erwähnte Flüchtlingslager in Colombo gebracht worden. Auf Vorhalt hat er diese Widersprüche nicht klären können, insbesondere hinsichtlich der Schläge auf der Polizeistation ist der Beigeladene dabei geblieben, er sei auf der Polizeistation geschlagen worden, wie er das auch vor dem Verwaltungsgericht gesagt habe. Das habe er bei seiner heutigen Vernehmung zunächst nicht wiederholt, weil er durch eine Zwischenfrage davon abgekommen sei. Ob er im Jahr 1984 dasselbe erklärt habe, wisse er nicht mehr. Der Beigeladene übersieht dabei, daß er bei seiner Vernehmung durch das Bundesamt ("ungeschoren") und durch den Berichterstatter am 17. Januar 1989 ausdrücklich ausgesagt hat, ihm sei bei den Polizisten nichts geschehen. Darüber hinaus ergeben sich aber noch weitere Widersprüche in seinem Vortrag. Er hat dem Bundesamt hinsichtlich der Geschehnisse am 25. Juli 1983 erklärt, er habe sich im Gebüsch verborgen und von dort aus sehen können, wie das Geschäft geplündert und dann niedergebrannt worden sei. Vor dem Verwaltungsgericht hat er indes angegeben, er habe sich im Hof hinter einer Moschee versteckt, ohne zu sagen, ob und was er von dort aus gesehen hat. Bei seiner Vernehmung durch den derzeitigen Berichterstatter hat er jedoch ausgesagt, er sei durch die Hintertür weggerannt bis in den Wald. Etwa zwei Kilometer von dem Geschäft entfernt habe sich Buschland befunden. Dort habe er sich versteckt. Er habe später erfahren, daß das Geschäft geplündert und angesteckt worden sei. Auf entsprechenden Vorhalt hat er dazu erklärt: Das Gebüsch bzw. das Buschland habe sich hinter der Moschee befunden. Dort habe er sich versteckt. Er habe von seinem Versteck aus nur Rauch und Flammen gesehen. Er habe von dort aus nicht erkennen können, daß auch geplündert worden sei. Wenn davon in dem Vernehmungsprotokoll 1984 die Rede sei, so handele es sich insofern um ein Mißverständnis. Es könne sein, daß er von Niederbrennen und Plünderung geredet habe. Mit eigenen Augen habe er von einer Plünderung nichts gesehen. Selbst diese Einlassung des Beigeladenen überzeugt nicht restlos. Ihm wurde in Anwesenheit eines Dolmetschers vor dem Bundesamt am 12. März 1984 laut Vermerk nochmals die Niederschrift seiner Aussagen vorgelesen, er ist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit von Berichtigungen und Ergänzungen hingewiesen worden, ohne sie wahrzunehmen. Die verschiedenartigen Schilderungen stehen ohne plausible Erklärung des Beigeladenen in unlösbarem Widerspruch. Dies läßt nur den Schluß zu, daß er die Geschehnisse während der Unruhen im Juli 1983 jedenfalls nicht so erlebt hat, wie er sie geschildert hat. Das gilt auch entsprechend für seine allenfalls asylrelevante, weil den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung - Flucht - Asyl wahrende Angabe, er sei geflohen, weil er in Verdacht geraten sei, an die LTTE Mopeds bzw. Motorräder geliefert zu haben, weil der Beigeladene auch hierzu widersprüchliche Aussagen gemacht hat. So hat er bei seiner Anhörung durch das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angegeben, sein damaliger Chef habe vom Vermieter des Ladens erfahren, daß der Laden nicht an ihn

habe vom Vermieter des Ladens erfahren, daß der Laden nicht an ihn zurückgegeben werden sollte, weil alle dort tätig Gewesenen die Tigerbewegung unterstützt hätten, weshalb die Beschäftigten nunmehr gesucht würden. Demgegenüber hat er hierzu bei seiner Vernehmung durch das Bundesamt ausgesagt, er, der Beigeladene, habe von dem Geschäftsführer gehört, dieser habe bei der Polizei erfahren, daß der Eigentümer des Ladens, ein Moslem, der Polizei erzählt habe, er, der Beigeladene, habe Mopeds an die Tigerbewegung geliefert. In demselben Sinne will der Beigeladene von diesem Verdacht nur auf seine Person bezogen durch den Geschäftsführer erfahren haben. Das Gericht kann wegen der nach alledem fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beigeladenen zu seinem individuellen Schicksal nicht feststellen, daß er bereits bei seiner Ausreise asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätte oder daß ihm solche in eigener Person unmittelbar gedroht hätten. Selbst wenn der Beigeladene aber tatsächlich wegen Lieferung von Zweirädern an die LTTE gesucht worden sein sollte, stellt dies mangels weiterer Erkenntnisse nur einen Ermittlungsversuch mit nicht asylrelevanten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung dar.

31 Der Beigeladene mußte sein Heimatland auch nicht aus begründeter Furcht vor einer ihm als Angehörigen der tamilischen Volksgruppe unmittelbar drohenden Verfolgung verlassen.

32 Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist zwar ein Individualgrundrecht. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich jedoch auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten und besonderen Anlässen gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß. Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes der politischen Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch schon dann herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es etwa mangels ausreichender Verfolgungsdichte noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Dabei ist von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902.85, 515.89, 1887,89 - InfAuslR 1991 S. 200 <206 f.>). Diese gewichtigen Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung können in einem Asylbewerber begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung, wann eine Verfolgungsfurcht als begründet und asylrechtlich beachtlich anzusehen ist. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 165.90 - DVBl. 1991, S. 1089 <1092 f.>).

33 Wie bei der Individualverfolgung ist auch bei der gruppengerichteten Kollektivverfolgung zwischen unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung zu unterscheiden. Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter sind nur dann asylrelevant, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind, weil er zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter einzusetzen, wobei dem Staat zum einen eine gewisse Zeitspanne zuzubilligen ist, um Übergriffen Dritter begegnen

einen eine gewisse Zeitspanne zuzubilligen ist, um Übergriffen Dritter begegnen zu können, weil Gegenmaßnahmen - besonders bei spontanen und schweren Ausschreitungen - nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zur Wirkung gelangen können und die Effektivität staatlichen Schutzes mit steigendem Ausmaß der Übergriffe nicht zu-, sondern abnimmt, und wobei zum anderen nicht ein lückenloser Schutz verlangt werden kann. Wenn die Schutzgewährung die Kräfte eines Staates übersteigt, endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit; Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt Schutz vor einem bestimmt gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt, nicht aber vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <336>; BVerwG, Urteil. vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. - InfAuslR 1986, S. 85 <87>). Dementsprechend fehlt es auch dann an der Möglichkeit asylerheblicher politischer Verfolgung, wenn und solange der Staat bei einem offenen Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet seine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit verloren hat und faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht, oder bei einem Guerilla-Bürgerkrieg die staatliche Gebietsgewalt nachhaltig und nicht nur vorübergehend infrage gestellt und die staatliche Friedensordnung damit prinzipiell aufgehoben ist. In einer derartigen Lage erscheint die Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners durch staatliche Kräfte im allgemeinen nicht als politische Verfolgung. Anderes gilt freilich dann, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <340 f>).

34 Für die Frage der asylrelevanten Vorverfolgung eines Asylbewerbers ist räumlich zudem in erster Linie auf die Verhältnisse an dem Ort bzw. in der Region seines Heimatlandes abzustellen, wo er vor seiner Ausreise seinen Lebensmittelpunkt hatte. Wie oben bereits ausgeführt, setzt das Asylgrundrecht nach der verbindlichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und entgegen der früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus und ist nach seinem Ansatz darauf gerichtet, dem vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 74, S. 51 <64> m.w.N. auch zur damaligen Rechtsprechung des BVerwG). Maßgebend ist also zunächst, ob eine Flucht durch politische Verfolgung oder aber durch andere, nicht asylerhebliche Umstände, wie etwa Naturkatastrophen, Hungersnöte, anarchische Zustände, Bürgerkrieg oder Krieg ausgelöst worden ist. Ausgelöst wird eine Flucht aber an ihrem Ausgangspunkt, also am Ort des letzten Lebensmittelpunktes. Wenn dort eine politische Verfolgung des Asylbewerbers stattgefunden bzw. unmittelbar gedroht hat und deshalb für seine Flucht ursächlich war, bleibt - abgesehen von nachträglichen Veränderungen - für seine Asylanerkennung (nur) noch zu prüfen, ob er dadurch über seine Heimatregion hinaus auch zum Verlassen seines gesamten Heimatlandes gezwungen war, weil ihm eine zumutbare inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung stand; wobei für die Frage der Zumutbarkeit wiederum die Verhältnisse an seinem Heimatort maßgebend sind, da nur solche existenziellen Gefährdungen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, die so am Herkunftsort nicht bestünden (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <344>). Wenn der Asylbewerber dagegen an seinem Heimatort politische Verfolgung weder erlitten noch ihm eine solche dort gedroht hat und seine Ausreise deshalb aus anderen Gründen erfolgt ist, ist sein Asylbegehren - abgesehen von beachtlichen Nachfluchttatbeständen - grundsätzlich abzulehnen, ohne daß es der Prüfung bedürfte, ob ihm in anderen Gebieten seines Heimatlandes politische Verfolgung gedroht hätte.

35 Abgesehen davon, daß der Beigeladene