Urteil des HessVGH vom 11.09.1992

VGH Kassel: sri lanka, politische verfolgung, amnesty international, staatliche verfolgung, regierung, armee, bundesamt, ausreise, unruhen, vorläufige festnahme

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1804/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 S 2 GG

Leitsatz

Auch für die Frage, ob ein objektiver Nachfluchttatbestand wegen einer

regional begrenzten Verfolgungssituation anzunehmen ist, ist in erster Linie

auf die Verhältnisse am Heimatort des Asylbewerbers abzustellen und der Rückweg

dorthin und gegebenenfalls eine inländische Fluchtalternative in die Prüfung

einzubeziehen (Fortführung der Rechtsprechung des Hess. VGH in seinen

Urteilen vom 22. März 1991 - 10 UE 2044/86 - und vom 16. Juli 1992

- 10 UE 1508/86 - gegen OVG NW, Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91. A).

Tatbestand

Der klagende Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich gegen die

Anerkennung des beigeladenen srilankischen Staatsangehörigen als

Asylberechtigten durch das beklagte Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge.

Der am 10. März 1959 in Kankesanthurai (Halbinsel Jaffna) geborene Beigeladene

ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er verließ nach

seinen Angaben bei der Einreise in das Bundesgebiet sein Heimatland am 13.

Dezember 1983 auf dem Luftweg und reiste über Madras, Bombay, Frag,

Amsterdam, Prag (nochmals) und Berlin am 20. Dezember 1983 in das damalige

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein, wo er um seine Anerkennung als

Asylberechtigter nachsuchte. Zur Begründung legte er ein im wesentlichen in

Tamil verfaßtes handschriftliches Schreiben vor. Darin gab er nach sinngemäßer

Übersetzung an: Er sei von den letzten Unruhen betroffen gewesen und trabe sich

retten können. Er könne in Sri Lanka nicht mehr leben. Die Einzelheiten werde er

bei seiner Anhörung darlegen.

Bei seiner Anhörung durch das beklagte Bundesamt am 12. März 1984 erklärte

der, Beigeladene im wesentlichen: In seinem Heimatort I. bei Jaffna, wo seine

Eltern noch lebten, sei sein Vater Landarbeiter. gewesen, habe sich aber zur Ruhe

gesetzt. Er lebe von der Unterstützung seiner Kinder. Er, der Beigeladene, sei der

älteste von drei Brüdern. Sein älterer Bruder arbeite in einer Zementfabrik. Der

zweite Bruder sei Schüler. Seine beiden Schwestern seien daheim verheiratet. Er

habe etwa im Jahr 1976 seine mittlere Reife erworben. Danach habe er ca. ein Jahr

lang zu Hause ohne Arbeit gelebt und habe sich zu Beginn des Jahres 1977 nach

Gintota bei Galle im Süden Sri Lankas begeben. Dort habe der Ehemann einer

Schwester als Verkäufer in einem Geschäft gearbeitet, das einem Muslim gehört

habe. Er habe sich bei seiner Schwester. ohne Arbeit aufgehalten, lediglich um die

singhalesische Sprache durch den Umgang mit den Menschen zu lernen. Er sei

dort für etwa sechs Monate bis zum Ausbruch der Unruhen im Jahr 1977

geblieben. Aufgrund der Unruhen seien er und die Familie seiner Schwester zu

einem Moslem geflüchtet und nach zwei Tagen in ein Flüchtlingslager nach Galle

gekommen. Nach einer Woche seien er, die Familie seiner Schwester und die

übrigen Flüchtlinge per Bahn und unter Polizeischutz nach Jaffna gebracht worden.

Sein Schwager sei, nachdem sich die Situation beruhigt gehabt habe, wieder

zurückgegangen, sei aber nach den Unruhen im Juli des Jahres 1983 endgültig

nach Jaffna zurückgekehrt. Er selbst habe nach der Rückkehr nach Jaffna einen

kleinen Straßenhandel mit Gemüse und Reis begonnen, den er bis Ende des Jahres

1978 betrieben habe. Danach habe er in Colombo in einem Sari-Geschäft, das

einem Tamilen gehört habe, eine Stelle als Verkäufer gefunden und sei schließlich

der Stellvertreter des Geschäftsführers gewesen. In dem Geschäft seien

insgesamt vier Personen beschäftigt worden. Bereits im Jahr 1982 sei das

Geschäft von singhalesischen Zivilpersonen überfallen worden. Sie hätten Prügel

bekommen und sein Chef sei mit dem Messer gestochen worden. Das Geschäft

sei aber weiter geöffnet geblieben. Am 25. Juli 1983 habe er sich im Geschäft mit

dem übrigen Personal aufgehalten, als sie dort die Unruhen bemerkt hätten. Sie

hätten das Geschäft geschlossen und sich in das obere Stockwerk begeben, wo

die Mitarbeiter und auch der Chef gewohnt hätten. Als bewaffneter Mob auf

Lastwagen angekommen sei und sich der Schrei erhoben hätte, daß alle Tamilen

umgebracht würden, sei er durch die Hintertür geflüchtet und habe sich im

Gebüsch verborgen. Auch die übrigen Mitarbeiter im Geschäft seien geflohen und

hätten sich an verschiedenen Stellen versteckt. Er habe von seinem Versteck aus

sehen können, wie das Geschäft geplündert und niedergebrannt worden sei. Am

Abend sei er zu einem ihm bekannten, in der Nachbarschaft wohnenden

Singhalesen gegangen, bei dem er zwei Tage geblieben sei. Da die Gegend

unsicher gewesen sei, habe ihn der Singhalese zu Bekannten gebracht, die in einer

ruhigeren Gegend gelebt hätten und bei denen er noch drei Tage geblieben sei.

Diese Gastgeber hätten ihn dann in den Schutz eines Polizeireviers bringen wollen.

Dort aber sei er beschuldigt worden, dem Tiger-Movement anzugehören. Er

verdanke es der Fürsprache der Singhalesen, daß er ungeschoren geblieben sei.

Man habe ihn in ein Flüchtlingslager gebracht, von wo er unter Polizeischutz per

Bahn nach Jaffna habe fahren können. Er habe sich dort in sein Elternhaus

begeben. Während der Zeit, als er in Colombo gearbeitet habe, habe er Mopeds

besorgt, die er nach Jaffna geschickt und durch einen Freund habe verkaufen

lassen. Der Geschäftsführer, der auf anderem Wege aus Colombo nach Jaffna

geflohen wäre, habe ihn in Jaffna getroffen. Der Geschäftsführer sei von der Polizei

in Colombo verständigt worden, daß Waren gerettet und sichergestellt worden

seien. Er möge nach Colombo kommen. Der Geschäftsführer habe das getan und

habe dort bei der Polizei erfahren, daß der Eigentümer des Ladens, ein Moslem,

der Polizei erzählt habe, er, der Beigeladene, hätte Mopeds an die Tiger-Bewegung

geliefert. Der Geschäftsführer habe ihn bei der Rückkehr nach Jaffna hiervon

unterrichtet und er, der Beigeladene, habe Angst bekommen. Obwohl bisher nach

ihm im Elternhaus nicht gesucht worden sei, habe er befürchten müssen, daß

nach ihm nun gesucht würde. Denn alle jugendlichen Tamilen seien von der Armee

und der Polizei verdächtigt und behelligt worden. Einige habe man eingesperrt und

erschossen. Um dieser Gefahr zu entrinnen und sein Leben zu retten, habe er sich

zur Flucht nach Deutschland entschlossen. Vorsorglich habe er sich schon am 27.

Oktober 1981 einen Reisepass besorgt gehabt. Sein Reisegeld habe aus dem

Verkauf seines Motorrads und aus von einem Freund geliehenen Geld bestanden.

Dieser Freund sei ein Juwelier gewesen und habe für ihn alle erforderlichen

Besorgungen gemacht. Seine Sachen und das Geld habe er einem Singhalesen

gegeben, der ihn nach Colombo begleitet habe. Allein auf sich gestellt habe er

befürchtet, kontrolliert zu werden, dann hätte man alles beschlagnahmt oder

zerrissen. Am 12. Dezember 1983 seien sie in Colombo angekommen und er sei

am gleichen Tage nach Madras und weiter nach Bombay geflogen. Am Flughafen

habe man ihn beim Abflug eine Stunde lang kontrolliert und nachgesehen, ob

seine Papiere im Ordnung gewesen seien. Dann habe er passieren können. Sein

Flugschein sei nach Amsterdam ausgestellt gewesen, von wo er nach Deutschland

habe gehen wollen. Sein Visum sei jedoch nur in Verbindung mit einer

Rückflugkarte gültig gewesen. Deshalb habe man ihn (von Amsterdam) nach Prag

zurückgeschickt. Von dort aus habe er mit seinem Freund, dem Juwelier,

telefoniert. Dieser habe dann veranlaßt, daß er einen Flugschein nach Ostberlin

bekommen habe. Am 19. Dezember 1983 sei er nach Ostberlin geflogen und von

dort sogleich nach Westberlin gefahren. Dort habe er eine Nacht im Hotel

verbracht und am folgenden Tag die Bekanntschaft eines in Berlin lebenden

Tamilen gemacht, der ihm weitergeholfen habe. Bei diesem habe er den Brief, den

er bei der Kontrolle auf dem Bahnhof in Bebra abgegeben habe, selbst verfaßt,

geschrieben und unterschrieben. Am Abend sei er mit anderen Landsleuten per

Bahn nach Frankfurt gefahren, in Bebra aber aus dem Zug geholt worden. Er habe

dort um Asyl gebeten. Er wolle in Deutschland bleiben, bis er in seiner Heimat in

Frieden leben könne. Er glaube, daß dies nicht einmal möglich sein werde, wenn

ein freier Tamilenstaat bestehe. Denn die Tamilen seien untereinander uneins und

würden sich in einem eigenen Staate bekämpfen. Die Unschuldigen hätten

darunter zu leiden. Wenn er jetzt zurückkehren müßte, fürchte er, wie viele andere

Unschuldige auch, von der Armee festgenommen, verhört, gefoltert und eventuell

umgebracht zu werden, weil gegen die jungen Tamilen streng vorgegangen werde.

Mit Bescheid vom 05. Februar 1985 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an.

Gegen den ihm am 01. April 1985 zugestellten Bescheid der Beklagten hat der

Kläger mit Schreiben vom 19. April 1985, das bei dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden am 23. April 1985 eingegangen ist, Klage erhoben. Zur Begründung

hat er nichts vorgetragen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sich auf entsprechenden Antrag des

Klägers mit Beschluß vom 05. Juli 1985 für örtlich unzuständig erklärt und den

Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Kassel verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 05. Februar 1985 aufzuheben.

Die Beklagte hat sich zur Sache nicht geäußert.

Der Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 1986 hat das Verwaltungsgericht den

Beigeladenen informatorisch zu seinen Asylgründen gehört. Wegen des

Ergebnisses dieser Anhörung wird auf die Niederschrift vom 10. Juni 1986

verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Urteil vom 10. Juni 1986 den Bescheid

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05. Februar

1985 aufgehoben, das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen und die

Berufung zugelassen. Wegen der Gründe wird auf dieses Urteil Bezug genommen.

Der Beigeladene hat gegen dieses Urteil mit Schriftsatz vom 01. Juli 1986, der am

03. Juli 1986 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangen ist, Berufung

eingelegt. Er trägt im wesentlichen vor: Wenn auch das Verwaltungsgericht

zutreffend von einer Bürgerkriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Situation in Sri

Lanka ausgehe, so schließe diese Feststellung nicht von vornherein eine

Verfolgung von Tamilen aus politischen Gründen aus. Diese

Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Sicherheitsbehörden gingen nämlich

weit über das hinaus, was noch als Terroristenverfolgung angesehen werden

könne. Die Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsstreitkräfte stünden nämlich in

aller Regel in keinem zeitlichem Zusammenhang mit Kampfhandlungen der

tamilischen Guerillias, sie erfolgten vielmehr in deutlichem zeitlichen Abstand.

Deshalb könne nicht erwartet werden, daß zum Zeitpunkt der Terrormaßnahmen

der Sicherheitsstreitkräfte überhaupt noch Angehörige der Guerilliagruppen

aufgefunden und verhaftet werden könnten. Diese Maßnahmen könnten somit

allein ihren Zweck darin haben, die tamilische Bevölkerung als solche

einzuschüchtern. Sie träfen daher diese Bevölkerung in ihren rassischen

Merkmalen und seien mithin zumindest auch politisch motiviert. Eine politische

Verfolgung finde auch insofern statt, als konkrete Verfolgungsmaßnahmen wegen

vermuteter oder tatsächlicher politischer Überzeugung ergriffen würden. Den

Tamilen werde nämlich ohne Unterschied von den Sicherheitskräften vorgeworfen,

tatsächlich tamilische Untergrundkämpfer zu unterstützen, die ein politisches Ziel

verfolgten, nämlich die Schaffung eines eigenständigen tamilischen Staates. Den

Verfolgungsmaßnahmen hafte daher eine teilweise unterstellte politische Haltung

an. Im übrigen müsse mit einer Wiederholung von Pogromen gegenüber

Angehörigen der tamilischen Bevölkerungsminderheit jederzeit gerechnet werden.

Ferner könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß tamilische Rückkehrer in

asylrechtlicher Weise selektiert und Verfolgungsmaßnahmen unterworfen würden.

Diese Personen würden allein wegen ihrer Eigenschaft als Tamilen (rassisches

Merkmal) von den Sicherheitsorganen willkürlichen Verhaftungen, Folterungen usw.

unterworfen und müßten konkret um ihr Leben fürchten, zumal keine Möglichkeit

zur Durchführung eines geordneten Gerichtsverfahrens bestehe. Das gelte

insbesondere für die jüngeren männlichen Tamilen im Alter von etwa 12 bis 45

Jahren und solcher Tamilen, die als politisch engagiert bereits in Erscheinung

getreten und den Sicherheitskräften bekannt seien. Auf keinen Fall könne aber,

wenn, wie im vorliegenden Verfahren, eine Vorverfolgung gegeben sei, nicht

hinreichend sicher ausgeschlossen werden, daß diese Vorverfolgung in der

Folgezeit wieder aufleben könne. Bereits früher zunehmende

Diskriminierungsmaßnahmen hätten im Juli 1983 eskaliert. Die pogromartigen

Verhältnisse des Jahres 1983 hätten zu einer tamilischen Gegenbewegung mit

Untergrundgruppenbildungen geführt. Eine Eskalation der Übergriffe durch Armee

und Polizei habe sich im Laufe des Jahres 1984 bemerkbar gemacht und seitdem

habe sich die Lage immer weiter zugespitzt. Die Versuche friedlicher Bereinigung -

besonders im Jahre 1986 -, seien von Regierungsseite schließlich mit dem Ziel

gewaltsamer Konfliktlösung aufgegeben worden. Die Menschenrechts- und

Verfolgungssituation habe sich bis jetzt ständig verschlechtert. An der Verfolgung

seien auch paramilitärische Verbände beteiligt. Srilankische Regierungsorgane

übten weiterhin die Kontrolle auch über die nördlichen und östlichen

Tamiliengebiete aus. Es gebe Anzeichen für eine neue Terrorwelle gegenüber den

noch im singhalesischen Siedlungsgebiet lebenden Tamilen. In den letzten

Monaten vor Jahresbeginn 1991 hätten sich Stimmen aus dem Regierungslager

vermehrt für eine militärische Lösung ausgesprochen. Die in der Bundesrepublik

lebenden Tamilen würden streng überwacht und kontrolliert. Rückkehrer aus der

Bundesrepublik Deutschland nach durchgeführtem Asylverfahren seien von

Sicherheitsbehörden regelmäßig festgenommen, gefoltert, des öfteren auch

getötet worden und seien überdies vielfach auch ohne Nachricht über den Verbleib

verschwunden. In rechtlicher Hinsicht ergebe sich aus alledem die Notwendigkeit

der Asylanerkennung. Das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1985 gestützt, da in diesem

eigene Tatsachenfeststellungen getroffen worden seien, was im Revisionsverfahren

unzulässig sei. Der Kläger falle mit Rücksicht auf Artikel 1a Genfer

Flüchtlingskonvention und sonstigem Völker- und Völkergewohnheitsrecht sehr

wohl unter den Flüchtlingsbegriff des Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG, und zwar wegen

Verfolgung aus rassistischen Gründen. Die vorliegende Bürgerkriegssituation

schließe gleichwohl eine Anerkennung des Beigeladenen als politisch Verfolgten

nicht aus, die auch nicht mangels politischer Motivation des Verfolgungsstaates

ausgeschlossen sei. Zum letzteren genüge, daß in einem "Motivationbündel", aus

dem der Staat handele, der Grad der Asylrelevanz bezüglich eines Teilelements

erreicht werde, wie das hier der Fall sei. Im übrigen seien auch Terroristen nicht

schlechthin von einer Anerkennung ausgeschlossen. Eine inländische

Fluchtalternative stehe nicht zur Verfügung, da auch in den singhalesichen

Siedlungsgebieten Übergriffe zu verzeichnen seien, zumal sich im Süden gerade

dortige Tamilen in Heer und Polizei gegen Nordtamilen betätigten. Jedenfalls

bestehe keine hinreichende Sicherheit vor erneuten Verfolgungsmaßnahmen

durch staatliche Organe einschließlich der einverständlich agierenden

Todesschwadronen und durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit. Dies alles

treffe auch die tamilischen Rückkehrer. Seit den drei Beschlüssen des

Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 könne die einschlägige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand mehr haben. In

seinem, des Beigeladenen Fall, komme noch hinzu, daß er auch individueller

Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen sei, weil sein Bruder wegen

seperatistischer Bestrebung verhaftet gewesen sei und ihm selbst dies auch

gedroht habe, was nach der Rechtsprechung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs genüge. Seitens der Regierung werde Propaganda

betrieben und unterstützt, die das Lebensrecht der Tamilen in Sri Lanka verneine,

systematisch die Versorgung der tamilischen Bevölkerung in ihren

Siedlungsgebieten im Norden und Osten sabotiert und die

Medikamentenversorgung dort behindert. Die srilankische Luftwaffe greife in

diesen Gebieten "systematisch und regelmäßig" eindeutig als zivil erkennbare

Ziele an. Die Regierung verhindere systematisch die Berichterstattung aus diesen

Regionen. Die Armee begehe nach Luftaufklärung im Hinblick auf Ungefährlichkeit

für sie Massaker an gesamten Dörfern, wie das auch bei der Bekämpfung der JVP

geschehen sei, wobei auch paramilitärische Gruppen eingesetzt würden. In der

letzten Zeit würden nicht nur dort, sondern auch in Colombo screeningactions

gegen etwa 12 bis 45 Jahre alte Tamilen durchgeführt, was auch tamilischen

Rückkehrern in privaten Unterkünften und Tamilen in Flüchtlingslagern drohe,

denen eine ökonomische Existenzgrundlage dort aus systematisch geführtem Haß

nicht zur Verfügung stehe.

Der Beigeladene beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen..

Der Kläger und die Beklagte haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache

geäußert und keinen Antrag gestellt.

Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat gemäß Beweisbeschluß vom 27.

Dezember 1988 Beweis durch Vernehmung des Beigeladenen als Partei erhoben.

Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme

durch den Berichterstatter am 17. Januar 1989 Bezug genommen.

Der Senat hat ferner mit Beschluß vom 04. März 1992 zum Sachvortrag des

Beigeladenen durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des

Gutachters Walter Keller-Kirchhoff und einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen

Amtes der Bundesrepublik Deutschland weiteren Beweis erhoben. Wegen der

Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme auf das zu den Akten gereichte Gutachten des Herrn Walter

Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992 und die zu den Akten eingesandte amtliche

Auskunft des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Mai

1992 Bezug genommen. Der Beigeladene sieht sich durch das Gutachten des

Sachverständigen in allen Punkten bestätigt, erachtet indessen die Auskunft des

Auswärtigen Amtes für teilweise unzutreffend, teilweise verniedlichend und von

Rücksichtnahme auf den srilankischen Staat bestimmt.

Die Beteiligten sind mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 26. April 1991 und

des Berichterstatters vom 10. Januar sowie 21. August 1992 auf die folgenden

Erkenntnisquellen (SL 1) und den Umstand ihrer voraussichtlichen

Berücksichtigung bei einer Entscheidung über die Berufung hingewiesen worden:

SL 1

Sri Lanka - Tamilen

1. 23.06.1982 Dr. Hofmann an VG Wiesbaden

2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden

3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u.

Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen

Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983

5. 23.03.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Gelsenkirchen

6. 28.11.1983 Auswärtiges Amt an OVG Münster

7. 30.12.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt

8. Februar 1984 ZDWF-Schriftenreihe Nr. 4: Bericht der Internationalen Juristen-

Kommission Genf, Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983

9. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concernsand

Evidenceof Extrajudicial Killings bythe Security Forces, July 1983 - April 1984",

External - ASA 37/05/84 -

10. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

11. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen

in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984

12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group; Sri Lanka - a Nation Dividing

Report of a visit

13. 28.08.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

14. 25.09.1985 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Hannover

15. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz

16. 03.01.1986 Dr. Hofmann an VG Neustadt

17. 10.01.1986 FAZ: Colombo droht den Tamilen

18. 04.02.1986 The Guardian: Colombo "plansbig offensive"

19. 06.02.1986 Dr. Hofmann an VG Ansbach

20. 03.03.1986 FR: Ohne Nachsicht und mit eiserner Faust

21. 10.03.1986 Dr. Hofmann an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

22. 19.05.1986 The Guardian: Colombo launchesattackagainst Tamils

23. 29.08.1986 Die Zeit: Vertreibung aus dem Paradies

24. 09.12.1986 ZDF-Sende-Manuskript von Alexander Niemetz: "Brudermord im

Paradies": Sendetermin 9.12.1986, 19.30 h

25. 22.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

26. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht

27. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht

28. 25.06.1987 FAZ: Indische Hilfsgüter für Tamilen

29. 26.06.1987 FAZ: Selbstmörderisches in Sri Lanka

30. 21.07.1987 FR: Ski Lankas Präsident bietet Tamilen Autonomie an

31. 03.08.1987 FAZ: Der Führer der tamilischen Rebellen befiehlt Waffenabgabe

32. 04.08.1987 FAZ: Tamilische Rebellen verzögern Waffenübergabe

33. 05.08.1987 FAZ: Ist Sri Lanka nun gerettet ?

34. 06.08.1987 FAZ: Tamilen legen Waffen nieder

35. 13.08.1987 FAZ: Interne Kämpfe der tamilischen Guerilla-Gruppen

36. 14.08.1987 FAZ: Tamilen streiten um Machtpositionen

37. 19.08.1987 FR: Attentat auf Sri Lankas Präsidenten

38. 10.08.1987 FR: Weitere Anschläge angedroht

39. 22.08.1987 Dr. Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl.Text des lankisch-

indischen Abkommens vom 29.07.1987)

40. 30.09.197 FAZ: Übergangsregierung für Tamilen-Gebiet

41. 30.09.1987 FR: Einigung in Sri Lanka

42. 08.10.1987 FAZ: Nach den Morden tamilischer Rebellen fliehen die

Singhalesen aus dem Osten Sri Lankas

43. 09.10.1987 FAZ: Indische Aktionen gegen Rebellen

44. 30.10.197 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv

Gandhi und J. R. Jayawardene

45. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

46. 09.08.1988 Sachverständige Dr. Hofmann an Hess. VGH

47. 11.08.1988 Sachverständige Dr. Hellmann Rajanayagam an Hess. VGH

48. 14.12.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht sowie Ergänzungsbericht vom 10.

Februar 1989

49. 16.12.1988 FR: In Sri Lanka regiert das Chaos

50. 20.12.1988 FR: Blutiger Wahltag auf Sri Lanka

51. 21.12.1988 FAZ: Premadasa Staatspräsident in Sri Lanka

52. 22.12.1988 FAZ: Ein Präsident aus dem Volke Frau Bandaranaike will das

Wahlergebnis anfechten

53. 10.02.1989 Zeuge Walter Reller vor dem Hess. VGH

54. Nr. 3/89 Zeitschrift "Flüchtlinge", Zurück in Sri Lanka.: Das Leben beginnt von

vorn, Seite 20 bis 31

55. Mai 1989 amnesty international, Sri Lanka Anhaltende

Menschenrechtsverletzungen, Zusammenfassung

56. 19.06.1989 FAZ: Indien und Sri Lanka auf Konfrontationskurs

57. 21.06.1989 FR: Ausnahmerecht auf Sri Lanka

58. Juni 1989 amnesty international, Sri Lanka TortureofReturnedAsylumSeekars

59. 29.06.1989 FR: "Tiger" ziehen die Krallen ein

60. 07.07.1989 FAZ: Ausnahmezustand und Zensur in Sri Lanka

61. 07.07.1989 FR: Sri Lankas Truppen dürfen auf Regierungsgegner schießen

62. 10.07.1989 FAZ: Indiens Fiasko in Sri Lanka

63. 13.07.1989 FR: Sri Lanka sperrt Universitäten

64. 14.07.1989 FAZ: Bekanntester tamilischer Politiker in Sri Lanka ermordet

65. 19.07.1989 FR: Tamilenführer ermordet

66. 21.07.1989 FAZ: In 25 Tagen 542 Morde in Sri Lanka

67. 28.07.1989 FAZ: Ein Handzettel genügt, um den Markt in Colombo zu

schließen

68. 11.08.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht

69. 29.08.1989 FAZ: Streiks, Drohungen, Mordanschläge - Sri Lanka versinkt im

Terror

70. 15.09.1989 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

71. 02.11.1989 Auswärtiges Amt : Lagebericht

72. 06.11.1989 FR: Fahnen der Trauer

73. 14.11.1989 FAZ: Rebellenführer in Sri Lanka getötet

74. 14.11.1989 FR: Gefangenen Rebellenchef getötet

75. 16.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

76. 15.12.1989 FR: Der Drache ist tot, der Terror geht weiter

77. 15.12.1989 FAZ: Tamilische Rebellen erobern Stellungen im Osten Sri Lankas

78. 13.02.1990 FAZ: Tamilische Guerilleros wollen sich an freien Wahlen beteiligen

79. 16.02.1990 FR: ai prangert Sri Lanka an

80. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

81. 21.02.1990 FR: Kurz gemeldet: Journalist ermordet aufgefunden

82. 26.03.1990 FR: Inder verlassen Sri Lanka

83. 28.03.1990 FR: Bitten die "Tiger" Colombo noch zur Kasse?

84. 02.04.1990 FR: Tamilenführer verließ Urwald

85. 07.04.1990 FR: Opposition ruft zum Kampf

86. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt

87. Mai 1990 Walter Keller: Sri Lanka - Informationen für Hilfswerksvertreterinnen

im Asylverfahren

88. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

89. 11.06.1990 FR: Fremd und rechtslos blieben die Teepflücker von Hutton

90. 16.06.1990 FR: Tamilen töteten 23 Polizisten

91. 18.06.1990 FR: Waffenruhe in Sri Lanka

92. 22,.06.1990 FAZ: Die östliche Provinz von Sri Lanka befreit

93. 23.06.1990 FR: Massaker in Sri Lanka

94. 25.06.1990 FR: Fluchtwelle auf Sri Lanka

95. 27.06.1990 FR: Colombo bombardiert Tamilen

96. 27.06.1990 FAZ: Zahlreiche Opfer bei Bombenangriff in Sri Lanka

97. 30.06.1990 FR: Geisterstadt auf Sri Lanka, Halbe Million Flüchtlinge/Anhaltende

Kämpfe im Norden

98. 02.07.1990 FR: Luftwaffe bombardiert Tamilen-Gebiet

99. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11040)

100. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11096)

101. 04.07.1990 FR: Setzt Sri Lanka Napalm ein?

102. 11.07.1990 FR: Tamilen flüchten mit Booten

103. 13.07.1990 FR: Normal ist wieder der Bürgerkrieg

104. 13.07.1990 FR: Tamilen flüchten nach Indien

105. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

106. 19.07.1990 ai an VG Gelsenkirchen

107. 24.07.1990 FR: Ausgangssperre in Sri Lanka

108. 25.07.1990 FR: Cholera-Bombe auf Jaffna?

109. 06.08.1990 FAZ: Massaker an 140 Muslimen in Sri Lanka

110. 07.08.1990 FR: Weitere Morde auf Sri Lanka

111. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

112. 09.08.1990 FAZ: Dutzende Tote bei Überfällen in Sri Lanka

113. 13.08.1990 FR: Überfall mit giftigen Messern

114. 14.08.1990 FR: Racheakte nach dem Massaker

115. 15.08.1990 FR: Jetzt gilt die Taktik der verbrannten Erde

116. 16.08.1990 FR: Kirche für Aufteilung Sri Lankas

117. 27.08.1990 Der Spiegel: Keine Gnade

118. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

119. 11.09.1990 FR: Mordeten Soldaten 50 Tamilen?

120. 13.09.1990 FAZ: Mehr als 100 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

121. 19.09.1990 amnesty international: Sri Lanka -An Update On Human

RightsConcerns 122. 22.09.1990 FR: Schläge gegen die Zivilbevölkerung

123. 27.09.1990 FR: Sri Lankas Armee räumt Fort

124. Oktober 1990 ai-Info, Walter Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt

125. 11.10.1990 FR: Massenflucht der Tamilen

126. 12.10.1990 FR: Flüchtlinge unerwünscht

127. 18.10.1990 FR: Großoffensive im Norden Sri Lankas

128. 26.10.1990 FR: Racheakte zugegeben

129. 02.11.1990 FAZ: Offensive gegen die Tamilenrebellen

130. 06.11.1990 FR: Frauen-Guerilla stürmte Lager

131. 06.11.1990 FAZ: Tamilische Rebellen stürmen Armeelager

132. 06.11.1990 FR: Mindestens 60.000 Menschen in Sri Lanka "verschwunden"

133. 27.11.1990 FR: Blutige Kämpfe auf Sri Lanka

134. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln

135. 12.12.1990 FR: Nach Blutbad Schuldvorwürfe

136. 13.12.1990 NZZ: Massaker auf Sri Lanka?

137. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom

27.12.1990

138. 14./21.12.1990 Zeuge Walter Keller vor dem Hess. VGH

139. 19.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Armee Sri Lankas

140. 20.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Truppen Sri Lankas

141. 21.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Regierungstruppen Sri Lankas

142. 24.12.1990 NZZ: Offensive der Truppen Colombos in Sri Lanka

143. 26.12.1990 NZZ: Neue Kämpfe in Sri Lanka

144. 27.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

145. 30.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Colombo lehnt Gespräche mit Tamilen ab

146. 31.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Rebellen in Sri Lanka verkünden

Waffenruhe

147. 31.12.1990 FAZ: Sagt endlich, wo unsere Männer sind!

148. Nr. 1/91 Südasien-Zeitschrift des Südasien-Büro, 11. Jahrgang, S. 6 bis 9, E

bis H, Rückseite

149. 02.01.1991 FAZ: Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen auf Sri Lanka

150. 03.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Tamilen brechen Waffenruhe

151. 06.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Colombos Opposition verweigert sich

152. 10.01.1991 FR: Mehr als 200.000 Tamilen flüchteten

153. 14.01.1991 NZZ: Ende der "Waffenruhe" in Sri Lanka

154. 14.01.1991 DW-Monitor-Dienst: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes

durch srilankische Regierung

155. 16.01.1991 DW-Monitor-Dienst: LTTE für Verhandlungen ohne

Vorbedingungen in Sri Lanka

156. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht

157. 19.01.1991 The Economist: Anotherround

158. 24.01.1991 The Guardian: Villagers killed in attack 'by Tamil Tigers'

159. 25.01.1991 Walter Keller-Kirchhoff am VG Ansbach mit Chronologie der

wichtigsten Ereignisse in Sri Lanka für die Zeit zwischen Juli 1990 und Januar 1991

160. 26.01.1991 The Guardian: Tamils droptruceasairforcestrikes

161. 31.01.1991 The Guardian: Indiaurges Tamil deal in Sri Lanka

162. 04.02.1991 FR: Sri Lanka: Keine Zukunft für den Inselstaat?

163. 08.02.1991 FAZ: Zivilisten sollen Tamilen Region in Sri Lanka räumen

164. 08.02.1991 Süddeutsche Zeitung: Norden Sri Lankas soll geräumt werden

165. 09.02.1991 The Guardian: Sri Lanka campaignerssay 40,000 haue

'disappeared'

166. 13.02.1991 FR: Neue Offensive gegen tamilische Rebellen

167. 15.02.1991 Walter Keller an VG Gelsenkirchen

168. 19.02.1991 The Guardian: Tiger ambushleaves 45 Sri Lankantroopsdead

169. 03.03.1991 HNA: Bombe ferngezündet: 29 Tote auf Sri Lanka

170. 23.06.1991 Dr. Frank Wingler: Abschiebehindernisse, Sri Lanka

171. 25.06.1991 amnesty international, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka

172. Juli 1991 Dr. Tessa Hofmann: Gutachten zur Situation der Tamilen in Sri

Lanka; Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

173. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

174. 07.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zu den

Verwaltungsstreitsachen A 16 S 846/89 u.a. VGH Baden-Württemberg

175. 10.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache AN

12 K 89.33313 VG Ansbach

176. 11.09.1991 amnesty international: Bericht Sri Lanka - The North East Human

rightsviolations in a contextofarmedconflict

177. 17.09.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 4 K

10923/88 VG Gelsenkirchen

178. 20.10.1991 Dr. Tessa Hofmann: Stellungnahme an VG Gelsenkirchen 7 K

10276/88

179. 05.11.1991 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 7 K

10276/88 VG Gelsenkirchen

180. 06.11.1991 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 4 K 10923/88

181. 15.11.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht Sri Lanka (Stand: 15.10.1991)

182. 02.12 1991 Der Spiegel: Erpreßtes Geld für Terror

183. 13.12.1991 amnesty international an VG Gelsenkirchen 4 K 10923/88

184. 17.12.1991 amnesty international an VG Gelsenkirchen 7 K 10276/88

185. 22.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 7 K 10276/88

186. 27.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Ansbach AN 13 K 9041200; 90 33039, 90

33221

187. 30.01.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 10 UE 2271/91

188. 31.01.1992 UNHCR, betr. De-facto-Flüchtlinge aus Sri Lanka

l89. 23.04.1992 Walter Keller-Kirchhoff: Gutachten zur Verwaltungsstreitsache 10

UE 1804/86 Hess. VGH

190. 24.04.1992 amnesty international an VG Ansbach AN 13 K 90 41200 u.a. ASA

37/435/91.166

191. 20.05.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 10 UR 1804/86

192. 23.06.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht Sri Lanka (Stand: 10.06.1992)

193. 25.06.1992 Walter Keller, Kurzgutachten zur Lage in Sri Lanka

Dem Gericht liegen außer den vorgenannten Unterlagen die den Beigeladenen

betreffenden Akten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vor, die - wie die vorbezeichneten Unterlagen - zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Zur weiteren Darstellung des

Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Behördenakten sowie der

Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht

hat den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 05. Februar 1985 zu Recht aufgehoben. Der

Beigeladene hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9.

Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) - AuslG -.

Der Beigeladene ist nicht als Asylberechtigter anzuerkennen, weil er nicht wegen

politischer Verfolgung aus seinem Herkunftsland ausreisen mußte und ein

asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestand nicht gegeben ist.

Asylrecht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt ein Ausländer, der -

abgesehen von einem beachtlichen Nachfluchttatbestand - vor politischer

Verfolgung aus seinem Heimatland fliehen mußte, es sei denn, er kann in seinem

eigenen Staat wieder Schutz finden. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem

Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat

zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder

vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt

Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der

staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, S. 315 <334 f

und 344 ff.>). Da das Asylgrundrecht auf dem Zufluchtgedanken beruht und

deshalb grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl

voraussetzt und nach dem normativen Leitbild dieses Grundrechts typischerweise

(nur) für solche Ausländer gilt, die aufgrund politischer Verfolgung gezwungen sind,

ihr Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen und

deswegen in die Bundesrepublik Deutschland kommen, gelten für die

Anerkennung eines Asylbewerbers unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er

seinen Heimatstaat vorverfolgt verlassen hat oder ob er unverfolgt in die

Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <344>). Ist

der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb

seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht

zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die

fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer

inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne

wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der

Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat

der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er

(ausnahmsweise) nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund beachtlicher

Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

droht (BVerfGE 80 S. 315 <344 ff.>; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -

BVerwGE 85 S. 139 <140 f>). Dabei darf nicht übersehen werden, daß das

Asylrecht im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht die einzige Rechtsgrundlage

für einen Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet oder jedenfalls für ihren

Schutz vor Abschiebung darstellt und daß diese anderen gesetzlichen, teilweise

auch völkerrechtlich begründeten Rechtsbindungen auch in allen Fällen von

Nachfluchttatbeständen zu beachten sind, die der Asylrelevanz ermangeln (vgl.

BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, S. 51

<66 f.>), und daß Flüchtlingen, die durch Bürgerkriege oder schwere innere

Unruhen zur Flucht veranlaßt worden sind (sog. de-facto-Flüchtlinge), aus

humanitären Gründen der Aufenthalt gestattet wird, auch wenn die

Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling nicht

gegeben sind (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <346>).

Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine

eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse,

so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - EZAR 630 Nr. 1; Urteil vom

22. März 1983 - 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom 8. Mai

1984 - 9 C 181.83 - EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der

persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände

im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende

Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. November

1982, a.a.O.).

Den daran zu messenden Angaben des Beigeladenen läßt sich nicht entnehmen,

daß er asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen bereits erlitten hätte oder solche

ihm in eigener Person gedroht hätten.

Das ergibt sich schon daraus, daß sein Vorbringen widersprüchlich, teilweise

steigernd und deshalb nicht glaubhaft ist. So hat er bei seiner Vernehmung durch

das Bundesamt am 12. März 1984 zu den ihn betreffenden Geschehnissen

anläßlich der Unruhen im Sommer 1983 u. a. erklärt: Seine Gastgeber hätten ihn

dann in den Schutz eines Polizeireviers bringen wollen. Dort aber sei er beschuldigt

worden, dem Tiger-Movement anzugehören, er verdanke es der Fürsprache der

Singhalesen, daß er ungeschoren geblieben sei und man habe ihn in ein

Flüchtlingslager gebracht. Demgegenüber hat er hierzu bei seiner Anhörung durch

das Verwaltungsgericht Kassel am 10. Juni 1986 ausgesagt: Der Bekannte seines

ihm Zuflucht gewährenden Lehrers habe ihn dann zur Polizei gebracht, weil dieser

der Ansicht gewesen sei, daß er, der Beigeladene, dort besser geschützt sei als

bei ihm zu Hause. Dort sei er geschlagen und nach Verbindungen zu

terroristischen Bewegungen gefragt worden. Der Mann, der ihn dort hingebracht

habe, habe daraufhin interveniert und seine Freilassung bewirkt, vermutlich durch

Bestechung, und ihn in ein Flüchtlingslager gebracht. Den vorgenannten

Sachverhalt hat er bei seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats

am 17. Januar 1989 nochmals verändert dargestellt: Nach etwa sechstägigem

Aufenthalt bei einer ihm bekannten singhalesischen Familie hätten ihn junge

Leute, die von dem Singhalesen beauftragt gewesen seien, mit dem Motorrad in

ein Fluchtlager in Colombo gebracht. Das Flüchtlingslager habe sich in einer Schule

befunden. Diese Angabe hat er wiederum geändert und ausgesagt., die jungen

Leuten hätten ihn zunächst zu einer Polizeistation gefahren. Zu diesem Zeitpunkt

seien Tamilen auch noch in Polizeistationen von Polizisten getötet worden. Man

habe ihm gesagt, daß seine singhalesischen Bekannten die Polizisten mit Geld

bestochen hätten. Deshalb sei ihm nichts geschehen. Er sei dann von der Polizei

und den Bekannten in das bereits erwähnte Flüchtlingslager in Colombo gebracht

worden. Auf Vorhalt hat er diese Widersprüche nicht klären können, insbesondere

hinsichtlich der Schläge auf der Polizeistation ist der Beigeladene dabei geblieben,

er sei auf der Polizeistation geschlagen worden, wie er das auch vor dem

Verwaltungsgericht gesagt habe. Das habe er bei seiner heutigen Vernehmung

zunächst nicht wiederholt, weil er durch eine Zwischenfrage davon abgekommen

sei. Ob er im Jahr 1984 dasselbe erklärt habe, wisse er nicht mehr. Der

Beigeladene übersieht dabei, daß er bei seiner Vernehmung durch das Bundesamt

("ungeschoren") und durch den Berichterstatter am 17. Januar 1989 ausdrücklich

ausgesagt hat, ihm sei bei den Polizisten nichts geschehen. Darüber hinaus

ergeben sich aber noch weitere Widersprüche in seinem Vortrag. Er hat dem

Bundesamt hinsichtlich der Geschehnisse am 25. Juli 1983 erklärt, er habe sich im

Gebüsch verborgen und von dort aus sehen können, wie das Geschäft geplündert

und dann niedergebrannt worden sei. Vor dem Verwaltungsgericht hat er indes

angegeben, er habe sich im Hof hinter einer Moschee versteckt, ohne zu sagen,

ob und was er von dort aus gesehen hat. Bei seiner Vernehmung durch den

derzeitigen Berichterstatter hat er jedoch ausgesagt, er sei durch die Hintertür

weggerannt bis in den Wald. Etwa zwei Kilometer von dem Geschäft entfernt habe

sich Buschland befunden. Dort habe er sich versteckt. Er habe später erfahren,

daß das Geschäft geplündert und angesteckt worden sei. Auf entsprechenden

Vorhalt hat er dazu erklärt: Das Gebüsch bzw. das Buschland habe sich hinter der

Moschee befunden. Dort habe er sich versteckt. Er habe von seinem Versteck aus

nur Rauch und Flammen gesehen. Er habe von dort aus nicht erkennen können,

daß auch geplündert worden sei. Wenn davon in dem Vernehmungsprotokoll 1984

die Rede sei, so handele es sich insofern um ein Mißverständnis. Es könne sein,

daß er von Niederbrennen und Plünderung geredet habe. Mit eigenen Augen habe

er von einer Plünderung nichts gesehen. Selbst diese Einlassung des Beigeladenen

überzeugt nicht restlos. Ihm wurde in Anwesenheit eines Dolmetschers vor dem

Bundesamt am 12. März 1984 laut Vermerk nochmals die Niederschrift seiner

Aussagen vorgelesen, er ist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit von

Berichtigungen und Ergänzungen hingewiesen worden, ohne sie wahrzunehmen.

Die verschiedenartigen Schilderungen stehen ohne plausible Erklärung des

Beigeladenen in unlösbarem Widerspruch. Dies läßt nur den Schluß zu, daß er die

Geschehnisse während der Unruhen im Juli 1983 jedenfalls nicht so erlebt hat, wie

er sie geschildert hat. Das gilt auch entsprechend für seine allenfalls asylrelevante,

weil den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung - Flucht - Asyl wahrende

Angabe, er sei geflohen, weil er in Verdacht geraten sei, an die LTTE Mopeds bzw.

Motorräder geliefert zu haben, weil der Beigeladene auch hierzu widersprüchliche

Aussagen gemacht hat. So hat er bei seiner Anhörung durch das

Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angegeben, sein damaliger Chef

habe vom Vermieter des Ladens erfahren, daß der Laden nicht an ihn

zurückgegeben werden sollte, weil alle dort tätig Gewesenen die Tigerbewegung

unterstützt hätten, weshalb die Beschäftigten nunmehr gesucht würden.

Demgegenüber hat er hierzu bei seiner Vernehmung durch das Bundesamt

ausgesagt, er, der Beigeladene, habe von dem Geschäftsführer gehört, dieser

habe bei der Polizei erfahren, daß der Eigentümer des Ladens, ein Moslem, der

Polizei erzählt habe, er, der Beigeladene, habe Mopeds an die Tigerbewegung

geliefert. In demselben Sinne will der Beigeladene von diesem Verdacht nur auf

seine Person bezogen durch den Geschäftsführer erfahren haben. Das Gericht

kann wegen der nach alledem fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen des

Beigeladenen zu seinem individuellen Schicksal nicht feststellen, daß er bereits bei

seiner Ausreise asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätte oder daß ihm

solche in eigener Person unmittelbar gedroht hätten. Selbst wenn der Beigeladene

aber tatsächlich wegen Lieferung von Zweirädern an die LTTE gesucht worden sein

sollte, stellt dies mangels weiterer Erkenntnisse nur einen Ermittlungsversuch mit

nicht asylrelevanten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung dar.

Der Beigeladene mußte sein Heimatland auch nicht aus begründeter Furcht vor

einer ihm als Angehörigen der tamilischen Volksgruppe unmittelbar drohenden

Verfolgung verlassen.

Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist zwar ein Individualgrundrecht. Die

Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich jedoch auch

aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen

eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn

er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit

vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten und

besonderen Anlässen gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das

asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit

grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche

Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe

im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß. Die

unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende

Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen nur

Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes

der politischen Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer

Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer

Gruppenmitglieder möglicherweise auch schon dann herzuleiten, wenn diese

Referenzfälle es etwa mangels ausreichender Verfolgungsdichte noch nicht

rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Dabei

ist von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit

schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem

Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben

müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger

rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein

Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche

auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung

begründet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902.85, 515.89,

1887,89 - InfAuslR 1991 S. 200 <206 f.>). Diese gewichtigen Indizien für eine

gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung können in einem Asylbewerber

begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so daß es ihm nicht zuzumuten

ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Es hängt von

den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder

statistischen Betrachtung, wann eine Verfolgungsfurcht als begründet und

asylrechtlich beachtlich anzusehen ist. Die für eine Verfolgung sprechenden

Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen

Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die

begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen

zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 165.90 - DVBl. 1991, S. 1089

<1092 f.>).

Wie bei der Individualverfolgung ist auch bei der gruppengerichteten

Kollektivverfolgung zwischen unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher

Verfolgung zu unterscheiden. Verfolgungsmaßnahmen privater Dritter sind nur

dann asylrelevant, wenn sie dem Staat zuzurechnen sind, weil er zur

Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die

ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber

Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter einzusetzen, wobei dem Staat zum

einen eine gewisse Zeitspanne zuzubilligen ist, um Übergriffen Dritter begegnen

zu können, weil Gegenmaßnahmen - besonders bei spontanen und schweren

Ausschreitungen - nur mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung zur Wirkung

gelangen können und die Effektivität staatlichen Schutzes mit steigendem

Ausmaß der Übergriffe nicht zu-, sondern abnimmt, und wobei zum anderen nicht

ein lückenloser Schutz verlangt werden kann. Wenn die Schutzgewährung die

Kräfte eines Staates übersteigt, endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit; Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG gewährt Schutz vor einem bestimmt gearteten Einsatz

verfolgender Staatsgewalt, nicht aber vor den Folgen anarchischer Zustände oder

der Auflösung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <336>; BVerwG, Urteil.

vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. - InfAuslR 1986, S. 85 <87>).

Dementsprechend fehlt es auch dann an der Möglichkeit asylerheblicher

politischer Verfolgung, wenn und solange der Staat bei einem offenen Bürgerkrieg

im umkämpften Gebiet seine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer

hoheitlicher Überlegenheit verloren hat und faktisch nurmehr die Rolle einer

militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive

Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht, oder bei einem Guerilla-Bürgerkrieg die

staatliche Gebietsgewalt nachhaltig und nicht nur vorübergehend infrage gestellt

und die staatliche Friedensordnung damit prinzipiell aufgehoben ist. In einer

derartigen Lage erscheint die Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners durch

staatliche Kräfte im allgemeinen nicht als politische Verfolgung. Anderes gilt freilich

dann, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die

physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten

und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl

diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem

militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends, wenn die

Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder

Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten

aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfGE 80, S. 315 <340 f>).

Für die Frage der asylrelevanten Vorverfolgung eines Asylbewerbers ist räumlich

zudem in erster Linie auf die Verhältnisse an dem Ort bzw. in der Region seines

Heimatlandes abzustellen, wo er vor seiner Ausreise seinen Lebensmittelpunkt

hatte. Wie oben bereits ausgeführt, setzt das Asylgrundrecht nach der

verbindlichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und

entgegen der früheren Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich

den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus und ist nach

seinem Ansatz darauf gerichtet, dem vor politischer Verfolgung Flüchtenden

Zuflucht und Schutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 74, S. 51 <64> m.w.N. auch zur

damaligen Rechtsprechung des BVerwG). Maßgebend ist also zunächst, ob eine

Flucht durch politische Verfolgung oder aber durch andere, nicht asylerhebliche

Umstände, wie etwa Naturkatastrophen, Hungersnöte, anarchische Zustände,

Bürgerkrieg oder Krieg ausgelöst worden ist. Ausgelöst wird eine Flucht aber an

ihrem Ausgangspunkt, also am Ort des letzten Lebensmittelpunktes. Wenn dort

eine politische Verfolgung des Asylbewerbers stattgefunden bzw. unmittelbar

gedroht hat und deshalb für seine Flucht ursächlich war, bleibt - abgesehen von

nachträglichen Veränderungen - für seine Asylanerkennung (nur) noch zu prüfen,

ob er dadurch über seine Heimatregion hinaus auch zum Verlassen seines

gesamten Heimatlandes gezwungen war, weil ihm eine zumutbare inländische

Fluchtalternative nicht zur Verfügung stand; wobei für die Frage der Zumutbarkeit

wiederum die Verhältnisse an seinem Heimatort maßgebend sind, da nur solche

existenziellen Gefährdungen die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative

ausschließen, die so am Herkunftsort nicht bestünden (vgl. BVerfGE 80, S. 315

<344>). Wenn der Asylbewerber dagegen an seinem Heimatort politische

Verfolgung weder erlitten noch ihm eine solche dort gedroht hat und seine

Ausreise deshalb aus anderen Gründen erfolgt ist, ist sein Asylbegehren -

abgesehen von beachtlichen Nachfluchttatbeständen - grundsätzlich abzulehnen,

ohne daß es der Prüfung bedürfte, ob ihm in anderen Gebieten seines

Heimatlandes politische Verfolgung gedroht hätte.

Abgesehen davon, daß der Beigeladene nicht substantiiert, sondern allenfalls

andeutungsweise, und zwar durch seinen Prozeßbevollmächtigten in der

Berufungsinstanz vorgetragen hat, wegen einer Verfolgung der Gruppe der jungen

Tamilen sein Heimatland verlassen zu haben, eine Kausalität insoweit also recht

fraglich ist, hat weder in den Nordprovinzen noch in den übrigen Gebieten Sri

Lankas eine asylrelevante staatliche Verfolgung der Volksgruppe der Tamilen

stattgefunden, die den Beigeladenen zur Ausreise im Dezember 1983 gezwungen

haben könnte.

Die überwiegend hinduistischen Tamilen Sri Lankas, deren Vorfahren etwa zu zwei

Dritteln vor mehr als tausend Jahren aus Südindien eingewandert und im Norden

und Osten der Insel ansässig geworden (sog. Ceylon-Tamilen) und etwa zu einem

Drittel von der britischen Kolonialverwaltung im letzten Jahrhundert ebenfalls aus

Südindien als Plantagenarbeiter angeworben und im zentralen Hochland

angesiedelt worden waren (sog. Indien-Tamilen), stellten 1990 von den etwa 17

Mio. Einwohnern Sri Lankas etwa 2,6 Mio. Einwohner, während die Mehrheit der

Bevölkerung von den 1990 etwa 11 Mio. meist buddhistischen Singhalesen gestellt

wird (vgl. Walter Keller, Sri Lanka, Informationen für Hilfswerksvertreterinnen im

Asylverfahren, Stand: Mai 1990, Dokument Nr. 87).

Lange vor der Ausreise des 1959 geborenen Beigeladenen war es bereits zu

pogromartigen Auseinandersetzungen zwischen diesen Bevölkerungsgruppen

gekommen. Als Reaktion auf die im Juli 1956 erfolgte Einführung von Singhalesisch

statt des Englischen als einzige Staats- und Unterrichtssprache war es 1958 zu

sich ausweitenden Tamilen-Demonstrationen und im Gegenzug zu den ersten

Pogromen von singhalesischem Mob an Tamilen gekommen, die im Mai 1958 nach

Ausrufung des Notstandes durch die Regierung mit Hilfe der Armee beendet

worden waren; im Juli 1958 wurde Tamil gesetzlich als gleichrangige

Unterrichtssprache und Behördensprache in den Nord- und Ostprovinzen

anerkannt (vgl. dazu und zum folgenden insbes. VG Wiesbaden, Informations- und

Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerrecht: Politische Chronologie der

Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband,

Jan.-Dez. 1983, Dokument Nr. 4). Nach den Parlamentswahlen im Juli 1977, in

denen die 1976 gebildete und für die Einrichtung eines souveränen Tamilenstaates

"Eelam" eintretende TULF (Tamil United Liberation Front) in den Nord- und

Ostprovinzen fast 70 % der Stimmen erhalten hatte, war es von Jaffna ausgehend

im September 1977 auf der ganzen Insel wiederum zu Rassenunruhen mit

Pogromen gegen Tamilen gekommen, die von der durch die Wahlen an die Macht

gekommenen Regierung der liberal-konservativen UNP (United National Party)

unter Ministerpräsident Jayewardene mit einem Ausgehverbot und dem Einsatz

der Polizei bekämpft worden waren und zur Flucht von etwa 40.000 Tamilen in die

Großstädte der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee geführt hatten.

Nachdem im Zusammenhang mit dem aufkommenden Terrorismus radikaler und

militanter Tamilenorganisationen wie der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam),

die das Ziel eines souveränen Tamilenstaates gewaltsam zu erreichen suchen, am

19./20. Juli 1979 das Anti-Terrorismus-Gesetz (PreventionofTerrorismAct -PTA -)

erlassen worden war, kam es zunächst im Jahre 1981 und dann im Zuge

wachsender Spannungen im Juli/August 1983, also etwa vier bis fünf Monate vor

der Ausreise des Beigeladenen, erneut zu pogromartigen Übergriffen der

singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gegen die tamilische Minderheit (vgl. dazu

insbes.: Dr. Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt vom 30. Dez. 1983, Dokument

Nr. 7; Bericht der Internationalen Juristen-Kommission Genf vom Febr. 198,

Dokument Nr. 8). Den Anfang dieser seit Erlangung der Unabhängigkeit Sri Lankas

im Jahre 1948 wohl schwersten ethnischen Auseinandersetzungen bildeten seit

April 1983 ständig auftretende blutige Unruhen in der schließlich unter die

Verwaltung der Marine gestellten Stadt Trincomalee, bei denen vor allem

singhalesische Banden Tamilen angriffen. Die am 1. Juli 1983 in Jaffna erfolgte

Verhaftung zweier tamilischer Politiker, die wegen der Ereignisse in Trincomalee

zum Proteststreik aufgerufen und die Entsendung einer UN-Friedenstruppe

verlangt hatten, führte in den folgenden Tagen zu mehreren bewaffneten

Racheaktionen militanter Tamilen im Jaffna-Distrikt. Am 15. Juli 1983 wurde bei

einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen tamilischen Seperatisten und einem

Suchtrupp der Armee neben anderen Tamilen der Führer des militärischen Flügels

der "Tiger", Anton, getötet. Am 23. Juli 1983 wurden bei Thinnavely in der Provinz

Jaffna 13 Soldaten Opfer eines Überfalls tamilischer Extremisten der LTTE. Dieses

Vorkommnis löste dann seinerseits ein vom 24. Juli bis zum 2. August 1983

dauerndes Pogrom gegen die tamilische Minderheit aus. Ausgangspunkt dieser

Massaker war die am nächsten Tag erfolgte Beisetzung der getöteten Soldaten in

Colombo, wo größere Banden von Singhalesen planmäßig Tamilen und tamilisches

Eigentum angriffen, innerhalb der ersten 24 Stunden bereits mehr als 100

Menschen töteten und Hunderte von Häusern und Geschäften niederbrannten.

Am 25. Juli 1983 griffen die Ausschreitungen auf weitere Städte des Landes über.

In Trincomalee zogen 130 marodierenden Marinesoldaten durch die Stadt,

demolierten 175 Häuser und Geschäfte, töteten einen Menschen und verletzten

weitere zehn, bis sie in ihren Kasernen unter Arrest gestellt werden konnten.

Insgesamt wurden an diesem Tage in den Nordprovinzen 20 unbewaffnete

tamilische Zivilisten von Soldaten erschossen. Im Welikada-Gefängnis in Colombo

wurden 35 von insgesamt 73 wegen terroristischer Handlungen verurteilten oder

angeklagten Tamilen von singhalesischen Mithäftlingen ermordet. Zwei Tage

später wurden in demselben Gefängnis nochmals 18 Tamilen umgebracht. Ihren

Höhepunkt erreichtem die pogromartigen Ausschreitungen gegen Tamilen am 29.

Juli 1983, als allein in Colombo 15 Tamilen von singhalesischem Mob erschlagen,

15 Plünderer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere Hundert verhaftet

wurden. Nach im Februar 1984 veröffentlichten amtlichen Zahlen fielen den

pogromartigen Ausschreitungen insgesamt 471 Menschen zum Opfer; im Zuge

der Auseinandersetzungen sei es zu rund 8000 Brandstiftungen und fast 4000

Plünderungen gekommen. 79.000 obdachlos gewordene Tamilen seien in 18

Notaufnahmelagern bei Colombo untergebracht worden, mehrere tausend andere

seien aus südlichen Landesteilen in den Jaffna-Distrikt verschickt worden. In der

Zeit von Juli bis November 1983 sollen 24.000 Tamilen aus Sri Lanka nach Indien

geflohen sein. TULF-Generalsekretär Amirthalingam bezifferte demgegenüber in

einer am 14. September 1983 veröffentlichten Stellungnahme die Zahl der

getöteten Tamilen auf 2.000, die Zahl der Obdachlosen auf 155.000 und die

Summe der zerstörten Häuser auf 10.000.

Die gegen die Tamilen gerichteten Gewalttaten der singhalesischen

Bevölkerungsmehrheit sind, abgesehen davon, daß sie ihren Schwerpunkt im

Südwesten der Insel und im zentralen Bergland, nicht aber in der Heimatregion

des Beigeladenen hatten (vgl. Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984, Dokument vom

Nr. 10, S. 2), dem srilankischen Staat nicht als eigene politische Verfolgung

zuzurechnen, weil er sich nach den oben angeführten Maßstäben noch hinreichend

schutzbereit gezeigt und die Unruhen im wesentlichen bis zum 2. August 1983

eingedämmt hat. So wurde der seit dem 18. Mai 1983 aufgrund gewalttätiger

Aktionen anläßlich einer an diesem Tage stattfindenden Parlamentsnach- und

Kommunalwahl landesweit verhängte Ausnahmezustand bereits am 18. Juli 1983

verlängert und am 25. Juli 1983 eine Ausgangssperre über Colombo und den

Jaffna-Distrikt verhängt, die am nächsten Tag auf das ganze Land ausgedehnt

wurde, sowie der dann erfolgte Einsatz von Polizei und Armee gegen Unruhestifter,

Plünderer etc. angekündigt. Nachdem schon am 13. Juni 1983 zwei

Notstandsverordnungen ergangen waren, mit denen sämtliche Prozessionen

verboten und für Waffen- und Sprengstoffbesitz Freiheitsstrafen nicht unter 10

Jahren angedroht worden waren, verbot die Regierung am 30. Juli 1983 drei als

verantwortlich bezeichnete, marxistisch orientierte Parteien, gegen deren führende

Funktionäre Haftbefehle ausgestellt wurden, und schloß die Regierung die

Redaktion von vier Zeitungen. Nach dem Abflauen der Unruhen beschloß das

Parlament am 5. August 1983 die 6. Verfassungsänderung, die jede Form von

Seperatismus und seine Propagierung unter Strafe stellte, verkündete die

Regierung am 6. August 1983 die Todesstrafe für illegalen Waffen- und

Sprengstoffbesitz und wurden am 3. September 1983 neue

Notstandsbestimmungen in Kraft gesetzt, die die Todes- bzw. lebenslange

Freiheitsstrafe für Brandstiftung, Plünderung und einige andere Delikte, darunter

auch Hervorrufen von Unzufriedenheit, Verbreitung von Gerüchten und falschen

Erklärungen sowie Verteilung von Flugblättern vorsahen. Hinzu kommt, daß die

Regierung und caritative Organisationen umgehend in der näheren Umgebung

Colombos und auch in anderen Landesteilen Notunterkünfte für die obdachlos

gewordenen Tamilen einrichteten und diese teilweise auch auf die Halbinsel Jaffna

verschifften, wo sie weitgehend blieben.

Die in der Heimatregion des Beigeladenen im Norden Sri Lankas im Zuge der

Unruhen Ende Juli/Anfang August 1983 erfolgten und bereits oben geschilderten

Ausschreitungen von Armeeangehörigen und die im Laufe des folgenden Monate

bis zur Ausreise des Beigeladenen am 13. Dezember 1983 insbesondere im Jaffna-

Distrikt im Rahmen der Terrorismusbekämpfung begangenen Übergriffe der

Sicherheitskräfte gegenüber der zumeist tamilischen Zivilbevölkerung stellen auch

keine asylrelevante unmittelbare staatliche Verfolgung der tamilischen

Volksgruppe als solcher dar, die eine begründete und asylrechtlich beachtliche

Verfolgungsfurcht des Beigeladenen hätte rechtfertigen können.

Hinsichtlich der beschriebenen pogromartigen Ausschreitungen im Juli 1983 wie

auch hinsichtlich ähnlicher Exzesse im Jahre 1984 ist trotz der Täterschaft

staatlicher Sicherheitskräfte schon fraglich, ob darin überhaupt eine unmittelbare

staatliche Verfolgung gesehen werden kann, weil eine solche die Durchsetzung

eigener staatlicher Ziele voraussetzt (vgl. BVerwGE 85,5. 139 <143>); oder ob

insoweit nicht vielmehr eine Drittverfolgung durch einzelne Angehörige der

überwiegend singhalesischen Sicherheitskräfte anzunehmen ist, die dem

srilankischen Staat - ebenso wie die Übergriffe von Angehörigen der

singhalesischen Bevölkerung - deshalb nicht zuzurechnen ist, weil er sich auch

insoweit grundsätzlich schutzbereit gezeigt hat, z.B. durch alsbaldige Arrestierung

und teilweise Entlassung der am 25. Juli 1983 in Trincomalee marodierenden

Matrosen, durch Einleitung eines Kriegsgerichtsverfahrens gegen die

Armeeangehörigen, die in Jaffna als Vergeltung für den Terroranschlag vom 23. Juli

1983 51 Zivilpersonen umgebracht hatten (vgl. Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984,

a.a.O.), und durch wiederholte Versuche zur Disziplinierung der

schlechtausgebildeten Sicherheitskräfte.

Jedenfalls aber waren die Ausschreitungen der staatlichen Kräfte im Juli 1983 wie

auch zahlreiche Vergeltungsaktionen im Jahre 1984 in der Regel jeweils Reaktionen

auf in erster Linie gegen staatliche Sicherheitskräfte gerichtete Anschläge und

Angriffe der aus dem Schutz der Bevölkerung heraus operierenden tamilischen

"Befreiungsbewegung". Diese Maßnahmen waren somit anlaßbezogen und

grundsätzlich durch eine von den Betroffenen ausgehende reale oder

vermeintliche Gefahr motiviert und stellten deshalb keine von einem besonderen

Anlaß völlig losgelöste, überwiegend oder ausschließlich an die tamilische

Volkszugehörigkeit anknüpfende kollektive und flächendeckende

Gruppenverfolgung aller Tamilen in den Nordprovinzen dar, die für jedes Mitglied

dieser Gruppe eine jederzeitige unmittelbar drohende eigene Verfolgung hätte

begründen können. Derartige Aktionen der Streitkräfte waren oft von hilfloser Wut

und wahllosen Zerstörungen geprägt, so daß z.B. von der Vernichtung des

örtlichen Basars in Mannar nach einem Sprengstoffanschlag auf einen

Militärlastkraftwagen im August 1984 hauptsächlich Moslems und nicht Tamilen

betroffen waren (vgl. Bundesamt für Polizeiwesen in Bern vom 29. Aug. 1984,

Dokument Nr. 11, S. 17 f.).

Soweit dagegen zur Terrorismusbekämpfung gezielt Razzien durchgeführt und

junge männliche Tamilen etwa im Alter zwischen 16 und 35 Jahren festgenommen

und in Armeelagern verhört wurden, handelte es sich um staatliche

Verfolgungsmaßnahmen, die aber angesichts des Umstandes, daß sich die

tamilischen "Befreiungsbewegungen" in erster Linie aus diesem Bevölkerungskreis

rekrutierten, grundsätzlich als asylirrelevante Maßnahmen zur Abwehr des

Terrorismus angesehen werden können, soweit sie nicht wegen einer

ungewöhnlichen Härte und Intensität oder wegen der Inanspruchnahme erkennbar

Unbeteiligter diesen Rahmen überschritten. Zwar sollen die verhafteten Männer

innerhalb von 48 Stunden entlassen worden sein, wenn eine erste Befragung durch

Spezialisten des militärischen Nachrichtendienstes offensichtlich keinen Verdacht

begründet hatte, und die Übrigen entlassen worden sein, wenn die dezentralen

weiteren Abklärungen durch den zivilen nationalen Sicherheitsdienst CID im Raum

Colombo keine Verdachtsgründe ergeben hatten (vgl. Bundesamt für Polizeiwesen

in Bern vom 29. Aug. 1984, a.a.O., S. 15 f.); andererseits fürchteten jüngere

Tamilen, bei den häufigen Razzien und Verhaftungsaktionen Opfer von Willkür und

Brutalität der Sicherheitskräfte zu werden (Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984,

a.a.O., S. 6), und sollen die Verhaftungen willkürlich erfolgt und auch Minderjährige

und Frauen betroffen worden sein, die Haftdauer oft bei einigen Monaten gelegen

haben und vielfach über die Anwendung von Folter geklagt worden sein (vgl. Dr.

Hofmann vom 3. Jan. 1986, Dokument Nr. 16, S. 2). Danach kann davon

ausgegangen werden, daß es 1983/84 in den Nordprovinzen zwar keine

flächendeckende staatliche kollektive Verfolgung aller Tamilen, und zwar auch

nicht der jüngeren Männer, wohl aber einzelne, dem Staat zurechenbare und

asylerheblich gezielt gegen Tamilen gerichtete Übergriffe staatlicher

Sicherheitskräfte gegeben hat.

Diese Referenzfälle staatlicher Verfolgung waren aber nicht geeignet, bei dem

Beigeladenen eine hinreichend begründete Verfolgungsfurcht hervorzurufen, wie

sich zum einen schon in der nur andeutungsweisen Erwähnung dieser Fälle erst

gegen Ende des Verfahrens durch seinen Bevollmächtigten zeigt, und weil sich

zum anderen ein derartiges Verfolgungsgeschehen im Zusammenhang mit einer

"Terrorismusbekämpfung" in der Vergangenheit bis dahin noch nicht häufig

ereignet hatte, die fraglichen Massenrazzien ohnehin erst im August 1984, also

nach der Ausreise des Beigeladenen einsetzten (vgl. Dr. Hofmann vom 3. Jan.

1986, a.a.O., S. 2) und der srilankische Staat insbesondere seit dem im Juli 1977

erfolgten Amtsantritt der UNP-Regierung Jayewardene, der drei tamilische Minister

angehörten; auf einen Ausgleich und eine friedliche Lösung des Tamilenproblems

bedacht war und das allgemeine politische Klima deshalb derartige

Verfolgungshandlungen weder rechtfertigte noch begünstigte (so auch VGH

Bad.Württ., Urteil vom 29. November 1991 - A 16 S 1731/89 -, S. 13 f. des

Urteilsabdrucks). Die den Zugang der Tamilen zu den Universitäten

einschränkende "Standardisierungs"-Verordnung von 1971 wurde von der 1977 an

die Macht gekommenen UNP-Regierung aufgehoben. Mit der am 7. September

1978 in Kraft getretenen 3. Verfassung, die die Insel Ceylon in "Demokratische

Sozialistische Republik Sri Lanka" umbenannte, wurde neben Singhalesisch auch

Tamil als Nationalsprache anerkannt. Nach den Unruhen im Jahre 1981 wurde im

November 1981 eine Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten

Jayewardene berufen, der neben 15 Ministern auch 5 Vertreter der TULF

angehörten und die im Laufe des Jahres 1982 eine Reihe von Vorschlägen zur

Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen erarbeitete (vgl.

Auswärtiges Amt vom 25. Okt. 1982, Dokument Nr. 3); weiterhin wurden 1982

staatliche Entschädigungsleistungen an tamilische Opfer der Ausschreitungen von

Mai/Juni 1981 geleistet; am 5. Juni 1984 wurde die im Zuge dieser Unruhen im

August 1981 von singhalesichen Polizisten in Brand gesetzte tamilische

Nationalbibliothek in Jaffna unter Teilnahme des TULF-Generalsekretärs

Amirthalingam als Ehrengast feierlich wiedereröffnet, für deren Wiederaufbau der

Staatspräsident Jayewardene aus eigenen Mitteln 1 Mio. Rupien bereitgestellt und

zu weiteren Spenden aufgerufen hatte. Ebenso wurde im Laufe des Jahres 1984

die überwiegende Mehrheit der durch die Ausschreitungen im Juli/August 1983

geschädigten tamilischen Geschäftsleute durch Auszahlung erheblicher

Versicherungssummen und durch Beihilfen und Darlehen von der durch

Notstandsgesetz vom 7. August 1983 eingerichteten staatlichen

Wiederaufbaubehörde REPIA zur Wiedereröffnung ihrer Betriebe ermutigt (vgl.

Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984, a.a.O., S. 4; Bundesamt für Polizeiwesen in Bern

vom 29. Aug. 1984, a.a.O., S. 10). Im Frühjahr 1984 gab der im März 1984

ernannte Minister für nationale Sicherheit Athulathmudali öffentliche Garantien für

die Sicherheit der auch in den singhalesischen Mehrheitsgebieten lebenden

Tamilen ab und verbürgte sich mehrfach dafür, daß es nicht zu einer Wiederholung

der antitamilischen Ausschreitungen des Juli 1983 kommen werde; dieser hat sich

weiterhin um die Wiederherstellung von Disziplin und Moral bei Polizei und

Streitkräften sowie durch wiederholte Besuche in Jaffna, Trincomalee, Batticaloa

und Gespräche mit dortigen Tamilenrepräsentanten darum bemüht, das auf Angst

und Mißtrauen gegründete Konfliktpotential abzubauen, und umfassende

Untersuchungen von im August 1984 erfolgten Ausschreitungen von

Sicherheitskräften angeordnet; auf seine Initiative hin wurde eine - u.a. von

amnesty international kritisierte - Notstandsregelung vom 3. Juni 1983 wieder

aufgehoben, nach der die Sicherheitskräfte unter bestimmten Umständen bei

Todesfällen vor Bestattung der Leichen keine post-mortem-Untersuchungen mehr

herbeizuführen brauchten (vgl. Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984 a.a.O.;

Bundesamt für Polizeiwesen in Bern vom 29. Aug. 198.4 a.a.O.). Seit dem 10.

Januar 1984 tagte unter Beteiligung der TULF und der 1944 gegründeten TC (All

Ceylon Tamil Congress) eine von Staatspräsident Jayewardene einberufene und

geleitete Allparteien-Versöhnungskonferenz, zu der Ende 1983 auch die TULF

eingeladen worden war, obwohl sie im Oktober 1983 aufgrund der gegen den

Seperatismus gerichteten 6. Verfassungsänderung vom 5. August 1983 ihre

Parlamentssitze verloren hatte; im Dezember 1983 waren die deshalb

erforderlichen Nachwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Ein Wegfall der für die Möglichkeit politischer Verfolgung grundsätzlich

erforderlichen effektiven staatlichen Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher

Überlegenheit kann in den hier fraglichen Nordprovinzen Sri Lankas bis zur

Ausreise des Beigeladenen aus einem Heimatland am 13. Dezember 1983 nicht

festgestellt werden und nach dem oben Ausgeführten ist dort eine asylrelevante

staatliche Verfolgung der gesamten Gruppe der (jungen) Tamilen oder einzelner

Gruppenangehöriger unter solchen Umständen, die den Beigeladenen wegen

begründeter Verfolgungsfurcht in eine auswegslose Lage versetzt und deshalb zur

Ausreise gezwungen haben könnte, nach Überzeugung des Senats nicht

anzunehmen.

Das Asylbegehren des danach unverfolgt ausgereisten und deshalb nach dem

normativen Leitbild des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich und typischerweise

nicht asylberechtigten Beigeladenen könnte mithin allenfalls dann Erfolg haben,

wenn in seinem Fall ein asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestand gegeben

wäre. Das würde voraussetzen, daß dem Beigeladenen aufgrund von Umständen,

die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für den Fall

seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zukunft politische Verfolgung

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde und daß der dann gegebene

Nachfluchttatbestand asylrechtlich beachtlich wäre. Diese Voraussetzung ist

erfüllt, wenn er entweder durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland des

Beigeladenen unabhängig von seiner Person und ohne sein eigenes (neues) Zutun

ausgelöst worden ist (objektiver Nachfluchttatbestand) oder aber zwar von ihm

aus eigenem Willensentschluß hervorgerufen worden ist (sogenannter

selbstgeschaffener subjektiver Nachfluchttatbestand), er dabei aber nicht ohne

zwingende Notwendigkeit im Sinne der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51 )

gehandelt hat.

Ein Nachfluchttatbestand liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil dem

Beigeladenen keine politische Verfolgung droht. Dabei ist ebenso wie für die Frage

der Vorverfolgung auch für die Frage einer nachträglich entstandenen.

Verfolgungssituation zunächst auf die Verhältnisse an dem Ort bzw. in der Region

seines Heimatlandes abzustellen, wo der Asylbewerber vor seiner Ausreise seinen

Lebensmittelpunkt hatte bzw. ohne zwischenzeitliche Ausreise hätte, weil es für ihn

naheliegt, sich erneut dort niederzulassen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. März

1991 - 10 UE 2044/86 -, S. 65 des Urteilsabdrucks).

Der Senat teilt die demgegenüber vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-

Westfalen (OVG NW) mit Urteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 364/91.A - vertretene

Auffassung nicht:, das Bestehen eines objektiven Nachfluchttatbestandes wegen

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer nicht landesweiten, sondern nur

regionalen Verfolgungssituation sei nach den Ausführungen des

Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 80, 315 (343 ff.) nicht davon abhängig, daß

die betroffene Region die Heimatregion des Asylbewerbers sei, für den sich im

Ausland aufhaltenden Asylbewerber sei vielmehr der gesamte Staat zu betrachten

und wegen dessen Verfolgereigenschaft in einzelnen Landesteilen sei für die

anderen Landesteile auf das - erhöhte - Erfordernis der hinreichenden Sicherheit

abzuheben. Dieser Ansicht folgt der Senat aus folgenden Gründen nicht:

Wie oben bereits ausgeführt, setzt das Asylgrundrecht des Artikel 16 Abs. 2 Satz 2

GG nach der verbindlichen Auslegung des Bundesverfassungsgerichts von seinem

Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung

und Flucht voraus, so daß eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände nur insoweit

(also ausnahmsweise) in Frage kommt, als sie vom Sinn und Zweck der

Asylverbürgung gefordert ist (vgl. BVerfGE 74, S. 51 <64 f.>); eine einengende

Anwendung, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei sogenannten subjektiven

Nachfluchttatbeständen in der eben zitierten Entscheidung auch vorgenommen

hat, entspricht deshalb - entgegen der Ansicht des OVG NW - durchaus der

verfassungsgerichtlichen Auslegung. Da objektive Nachfluchttatbestände nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie oben ebenfalls bereits

dargestellt - zudem dadurch gekennzeichnet sind, daß einem aus anderen

Gründen aus seinem Heimatland ausgereisten Asylbewerber nunmehr dort ohne

sein (neues) Zutun aufgrund nachträglich veränderter Umstände politische

Verfolgung droht (vgl. BVerfGE 74, S. 51 <64 f.>), liegt es in der Konsequenz der

Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfolgungsbetroffenheit im Sinne

eines objektiven Nachfluchttatbestandes, also die Frage, ob ein bisher unverfolgter

Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr "die bislang nicht gegebene Flucht

nachholen" (vgl. BVerfG 75, S. 51 <65>) müßte, nach den gleichen Kriterien wie

die Frage der Vorverfolgung, also ebenfalls von der Heimatregion des

Asylbewerbers ausgehend zu prüfen, weil dann der vom Bundesverfassungsgericht

nach dem normativen Leitbild des Artikel 16 Abs. 2. Satz 2 GG geforderte

Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht auch auf

Nachfluchttatbestände angewendet wird und ein solcher nicht ohne nachträgliche

Veränderung der Verhältnisse bejaht werden kann. Dem entspricht es, daß das

Bundesverfassungsgericht in der vom OVG NW in Bezug genommenen

Entscheidung vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, S. 315) für die Frage der

Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Prüfung von

Nachfluchttatbeständen uneingeschränkt auf die für die Prüfung der Vorverfolgung

aufgestellten Grundsätze verweist (vgl. S. 345 f. unter 6 b)) und damit auch im

Zusammenhang mit Nachfluchttatbeständen die Verhältnisse am Herkunftsort

des Asylbewerbers für maßgeblich erklärt, weil andere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommenden Nachteile eine inländische

Fluchtalternative danach nur dann unzumutbar machen, "sofern diese existentielle

Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde" (vgl. S. 344 unter 5 c)).

Demgegenüber führt die Auffassung des OVG NW dazu, daß die Frage der

Vorverfolgung und die des Vorliegens eines Nachfluchttatbestandes bei einer nur

regionalen Verfolgungssituation nach unterschiedlichen Kriterien geprüft wird und

ein objektiver Nachfluchttatbestand ohne nachträgliche Veränderung der

politischen Verhältnisse im Heimatland eines Asylbewerbers allein aufgrund der

durch seine Ausreise veränderten Sichtweise angenommen werden kann. Ein

Ausländer, der sein Heimatland z. B. wegen allgemeiner Unruhen oder

kriegerischer Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion, also aus asylfremden

Gründen verläßt, flieht nicht vor politischer Verfolgung und ist deshalb nicht

asylberechtigt, auch wenn in irgendeinem anderen Gebiet seines Heimatlandes

mit ihm durch gruppenspezifische Merkmale verbundene Landsleute politisch

verfolgt werden und nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, daß sich

diese Verfolgung auch auf seine Heimatregion ausweiten könnte. Denn dann kann

noch nicht von einer ihm dort unmittelbar drohenden politischen Verfolgung

gesprochen werden, die ihn in eine ausweglose Lage gebracht und zur Flucht

gezwungen hat; allein der Umstand seiner zwischenzeitlich erfolgten Ausreise kann

eine Umkehrung dieser asylrechtlichen Bewertung derselben Verfolgungssituation

nicht rechtfertigen, wie dies nach der Auffassung des OVG NW der Fall wäre.

Es erscheint jedenfalls auch nicht gerechtfertigt, daß das OVG NW den

herabgestuften Prognosemaßstab der "hinreichenden Sicherheit vor (erneuter)

politischer Verfolgung" einem Asylbewerber zubilligt, der in seiner Person eine

politische Verfolgung bisher weder erlitten hat, noch im Fall seiner Rückkehr mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit erleiden wird, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür

gibt, daß er sich in diejenige Region seines Heimatlandes begeben wird, in der die

regional begrenzte politische Verfolgung stattfindet, wenn diese Region nicht

zugleich seine Heimatregion ist. Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner in

bezug genommenen Entscheidung vom 10. Juli 1989 ausführt, daß der Asylantrag

eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden nur Erfolg haben kann, wenn "ihm"

aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen gegebenenfalls auch nur in

einem Teil seines Heimatstaates politische Verfolgung droht, kommt darin

hinreichend zum Ausdruck, daß es nicht ausreicht, wenn diese Verfolgung solche

Landsleute trifft, die mit ihm durch gruppenspezifische Merkmale verbunden sind.

Erforderlich ist danach vielmehr, daß diese Verfolgung ihm konkret in seiner

Person drohen muß. Wenn die politische Verfolgung regional begrenzt ist, muß

deshalb eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, daß sich der konkrete

Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr in der fraglichen Region aufhalten und

deshalb mit der politischen Verfolgung konfrontiert werden wird; erst wenn dies zu

bejahen ist, wird die Frage einer inländischen Fluchtalternative relevant. Für diese

Betrachtungsweise spricht schließlich auch, daß eine Verfolgungsgefahr wegen

sogenannter Gruppenverfolgung nur dann zu bejahen ist, wenn der Asylbewerber

mit den verfolgten Gruppenmitgliedern nicht nur ein asylerhebliches Merkmal teilt,

sondern sich mit ihnen auch in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit

vergleichbaren Lage befindet. Das setzt bei einer nur regionalen

Verfolgungssituation aber voraus, daß er zu der betroffenen Region einen solchen

Bezug hat, daß er sich wahrscheinlich dorthin begeben wird.

Aus diesen Gründen hält der Senat an seiner Ansicht fest, daß auch für die Frage

eines objektiven Nachfluchttatbestandes in erster Linie auf die Heimatregion des

Asylbewerbers abzustellen ist; der unterschiedlichen Situation im Verhältnis zur

Frage der Vorverfolgung trägt er insoweit Rechnung, als ergänzend der Rückweg

dorthin in die Betrachtung einzubeziehen ist (so schon Hess. VGH, Urteil vom 16.

Juli 1992 - 10 UE 1508/86 -).

Dem Beigeladenen droht im Falle der Rückkehr in seine Heimatregion aus

individuellen Gründen keine politische Verfolgung. Der Beigeladene hat in dem

Zusammenhang zwar geltend gemacht, sein Bruder sei 1986 bei der Rückkehr von

der Arbeit durch Armeeangehörige erschossen worden. Er selbst befürchte im

Falle der Rückkehr in die Heimatregion etwas Ähnliches. Der Antragsteller hat

jedoch noch nicht einmal darlegen können, ob er wisse, daß sein Bruder mit der

Freiheitsbewegung zusammengearbeitet habe und ob er deshalb von der Armee

getötet worden sei. Auch die bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des

Senats vorgelegten beiden Schriftstücke besagen nichts über die Umstände und

Hintergründe der Tötung des Bruders des Beigeladenen. Deshalb kann noch nicht

einmal darauf geschlossen werden, ob die Tötung des Bruders des Beigeladenen

politische Verfolgung dargestellt hat, geschweige denn, weshalb dem

Beigeladenen selbst im Falle der Rückkehr eine entsprechende Behandlung drohen

und insbesondere, ob diese eine politische Verfolgung darstellen würde.

Dem Beigeladenen droht in seiner Heimatregion (Jaffna-Distrikt) aber auch keine

politische Verfolgung wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit oder wegen

seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der jungen Tamilen. Dem srilankischen Staat fehlt

nämlich dort aufgrund des infolge des Bürgerkrieges mit der LTTE jedenfalls nach

der Ausreise des Beigeladenen eingetretenen Verlustes der effektiven

Gebietsgewalt grundsätzlich die Möglichkeit politischer Verfolgung. Das ergibt sich

aus folgendem:

Nachdem es in der Nordprovinz Ende 1984/Anfang 1985 offensichtlich zu schweren

Auseinandersetzungen zwischen militanten Tamilen und Regierungstruppen

gekommen und ein indischer Vermittlungsversuch Mitte 1985 gescheitert war,

verstärkte die Regierung Sri Lankas Ende 1985/Anfang 1986 ihre militärischen

Anstrengungen zur Wiedererlangung der nach amtlicher Lesart ein Jahr zuvor an

tamilische Guerillas verlorengegangenen Kontrolle über den Distrikt Jaffna (The

Guardian vom 19. Mai 1986, Dokument Nr. 22), was in einem Fiasko endete und

dazu führte, daß die LTTE hier nunmehr fast uneingeschränkt herrschte, die Armee

sich auf wenige Stützpunkte zurückzog und Gerichte, Zivilverwaltung und Schulen

nicht mehr existierten (Keller, Informationen vom Mai 1990, Dokument Nr. 87, S.

50; Die Zeit vom 29. August 1986, Dokument Nr. 23). Anfang 1987 versuchte die

Armee, auch in Jaffna wieder militärische Aktionen durchzuführen, während dort die

LTTE bereits begonnen hatte, neben ihren paramilitärischen Einrichtungen eine

eigene Zivilverwaltung aufzubauen. Aufgrund eines zwischen der indischen und der

srilankischen Regierung am 29. Juli 1987 abgeschlossenen Vertrages marschierten

im Sommer 1987 indische Truppen in Sri Lanka ein, die im weiteren Verlauf im

Norden die effektive Gebietsgewalt übernahmen und vergeblich eine Befriedung zu

erreichen suchten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1989 - 10 UE 2013/85 -

m.w.N.). Nach dem Ende 1989 begonnenen und am 24. März 1990

abgeschlossenen Abzug der indischen Truppen rückte die LTTE in das entstandene

Machtvakuum nach und übte die Herrschaft, soweit sie diese dort nicht schon

vorher hatte, sowohl im größten Teil der Jaffna-Halbinsel als auch in weiten

Gebieten im Norden und Osten der Insel aus (vgl. Auswärtiges Amt vom 28. Mai

1990, Dokument Nr. 88, S. 2). Ab Mai 1989 kam es zu Verhandlungen zwischen

der srilankischen Regierung und der LTTE sowie zu einem unbefristeten

Waffenstillstand, der nach einem Überfall der LTTE auf mehrere Polizeistationen

und der Ermordung von 23 singhalesischen Polizeibeamten (vgl. FR vom 16. Juni

1990, Dokument Nr. 90) im Juni 1990 in eine Offensive der Separatisten und einen

noch heftiger geführten bewaffneten Kampf zwischen der srilankischen Armee und

der LTTE im Norden und Osten der Insel mündete. In dessen Verlauf gelang es der

Armee, die Belagerung der Festung in Jaffna im September 1990 zu durchbrechen

(vgl. FAZ vom 13. September 1990, Dokument Nr. 120), mehrere erfolgreiche

militärische Gegenschläge. auf der Jaffna-Halbinsel und im Osten zu führen und

Anfang August 1991 ihre Stellung am sogenannten Elephant-Paß, einer

Landverbindung zwischen der Jaffna-Halbinsel und dem südlichen Festland, zu

behaupten. Dennoch übt die LTTE nach wie vor die effektive Gebietsgewalt im

Norden in den Distrikten Jaffna, Mullaitivu und in Teilen der Distrikte Vavuniya (bis

Omantai) sowie Mannas mit Ausnahme der Insel Mannas und der dem Norden

vorgelagerten westlichen Inseln und der Stützpunkte der Regierungstruppen aus

(Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1992, Dokument Nr. 192; Keller-Kirchhoff vom 7.

September 1991, Dokument Nr. 174, S. 10 ff., 3, 7, 24).

Die der Rückeroberung des Jaffna-Distrikts dienende militärische Bekämpfung des

Bürgerkriegsgegners LTTE durch staatliche Kräfte stellt deshalb keine politische

Verfolgung dar, selbst wenn und soweit sie völkerrechtswidrig sein und

insbesondere der Genfer Rot-Kreuz-Konvention von 1949 und den

Zusatzprotokollen von 1977 widersprechen sollte (vgl. BVerfGE 80 S. 315 <340

f.>). Die gelegentlich militärischer Aktionen im Bürgerkrieg von Soldaten oder

Sicherheitskräften des srilankischen Staates begangenen Exzesse gegenüber der

Zivilbevölkerung sind daher - so leidvoll sie auch für die Betroffenen sind -

grundsätzlich asylrechtlich unbeachtlich.

Etwas anderes würde lediglich dann gelten, wenn der srilankische Staat den Kampf

in einer Weise führen würde, die auf die physische Vernichtung von auf der

Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten tamilischen Personen gerichtet ist,

obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem

militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn die

Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder

Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten

tamilischen Bevölkerungsteils umschlagen würden (vgl. BVerfGE 80 S. 315

<340>). Das ist in dem hier fraglichen Bereich des Jaffna-Distrikts jedoch nicht der

Fall.

Zwar hat die srilankische Luftwaffe seit dem erneuten Ausbruch der

Kampfhandlungen im Juni 1990 zunächst insbesondere gegen die Belagerung des

Forts von Jaffna durch die LTTE ständig fortgesetzte Bombenangriffe auf

angebliche tamilische Stellungen im Norden, vor allem in Jaffna, aber auch in

umliegenden Dörfern, geführt, denen zahlreiche Personen zum Opfer fielen; die

Regierung ließ in diesem Zusammenhang allerdings verlauten, die Bewohner um

die Festung in Jaffna seien gewarnt worden (vgl. FR und FAZ vom 27. Juni 1990,

Dokumente Nr. 95 und 96; Auswärtiges Amt vom 8. August 1990, Dokument Nr.

111). Zu vielen Opfern insbesondere unter der Zivilbevölkerung kann es auch

durch den Einsatz von niedrig fliegenden Kampfhubschraubern über besiedeltem

Gebiet, durch Einsatz von Granaten und durch wahllose Flächen- und

Dauerbombardements auch nachts, die aber zumindest im November 1990 in

ihrer Ziellosigkeit eingestellt waren (vgl. Keller vom 14. Dezember 1.990,

Dokument Nr. 138; Auswärtiges Amt vom 29. August und 29. November 1990,

Dokumente Nr. 118 und 134). Nachdem die Regierungsarmee die Belagerung der

Festung in Jaffna im September 1990 durchbrochen hatte, kam es bei den

nachfolgenden Kämpfen im Stadtgebiet zu einer weiteren Zunahme der seit Juni

1990 schon beträchtlichen Verluste unter der Zivilbevölkerung (vgl. FAZ vom 13.

September 1990, a.a.O.; FR vom 22. September 1990, Dokument Nr. 122). Mitte

Oktober 1990 setzte die verstärkte srilankische Armee ihre Großoffensive im

Norden gegen die LTTE fort (vgl. FR vom 18. Oktober 1990, Dokument Nr. 127),

wobei zu Beginn des Jahres 1991 Verhandlungen über einen Waffenstillstand

scheiterten und bei schweren Luftangriffen auf von der LTTE kontrolliertes Gebiet -

die Jaffna-Halbinsel und der Kilinochchi-Distrikt wurden am schlimmsten betroffen -

viele Gebäude zerstört und unabhängigen Berichten zufolge wieder viele

Zivilpersonen ums Leben gekommen sein sollen (vgl. The Guardian vom 24. und

26. Januar 1991, Dokumente Nr. 158 und 160; ai vom 13. Dezember 1991,

Dokument Nr. 183). Darüber, ob es auch bis in jüngste Zeit noch zu derartigen,

seit Juni 1990 immer wieder unregelmäßig stattfindenden Angriffen der Luftwaffe

kommt, die nach Angaben der Regierung Stellungen der LTTE gelten sollen, aber

immer wieder zivile Ziele treffen, gehen die Angaben tendenziell auseinander; so

soll die Stadt Jaffna Ende Oktober 1991 einem schweren Bombardement

ausgesetzt gewesen sein (vgl. ai vom 13. Dezember 1991, a.a.O.) und soll es auch

Anfang 1992 nach wie vor zu solchen Angriffen gekommen sein, wie etwa im

Februar 1992 auf der Jaffna-Halbinsel zu einem Hubschrauberangriff auf ein in der

Vergangenheit als LTTE-Stützpunkt genutztes Haus, dem drei Personen auf dem

benachbarten Fischmarkt durch herumfliegende Granatteile zum Opfer gefallen

sein sollen (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992, Dokument Nr. 188), am

18.05.1992 sollen in einem Tempel im Bezirk Mullaitivu 23 Menschen durch

Granaten, die aus einem nahegelegenen Militärcamp abgefeuert wurden, getötet

und 30 verletzt worden sein, die Regierung habe eine Untersuchung angekündigt

(vgl. Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1992, a.a.O., S. 2); andererseits sollen

derartige Zwischenfälle und Bombardierungen von Siedlungen außerhalb von

Kampfgebieten in letzter Zeit vor Anfang November 1991 (vgl. Auswärtiges Amt

vom 6. November 1991, Dokument Nr. 180) bzw. Luftangriffe auf zivile Ziele in

letzter Zeit vor Mai 1992 (vgl. Auswärtiges Amt vom 20. Mai 1992, Dokument Nr.

190) nicht mehr bekanntgeworden sein. Neben derartigen Angriffen der Luftwaffe

wurde auch von sonstigen Übergriffen der im Norden kämpfenden Streitkräfte in

Form von Plünderungen, Brandschatzungen, Vergewaltigungen, Folterverhören,

Tötungen etc. auf die Zivilbevölkerung berichtet (vgl. Auswärtiges Amt vom 8.

August 1990, a.a.O.; vom 6. November 1991, a.a.O.; vom 22. Januar 1992,

Dokument Nr. 185).

Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen kann dennoch nicht davon

ausgegangen werden, daß die Maßnahmen des srilankischen Staates im Rahmen

des im Norden der Insel geführten Bürgerkrieges - unabhängig von den damit

letztlich verfolgten staatlichen Zielen und den ihnen zugrundeliegenden Motiven -

nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren Gerichtetheit

grundsätzlich kein typisch militärisches Gepräge mehr aufwiesen, sondern im

Sinne von BVerfGE 80, S. 315 (340) unter Anknüpfung an die tamilische

Volkszugehörigkeit der zivilen Opfer auf die physische Vernichtung einzelner

Gruppenangehöriger oder gar des gesamten tamilischen Bevölkerungsteils oder

auf die Zerstörung seiner ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität gerichtet

wären. Dagegen spricht schon, daß keinerlei Anhaltspunkte für genozidartige

Maßnahmen gegen die im Süden und Südwesten des Landes lebenden Tamilen

vorliegen (vgl. Keller vom 14. Dezember 1990, a.a.O., S 4), daß auch aus dem

Norden geflüchtete Tamilen in staatlichen Flüchtlingslagern im Norden und Süden

der Insel versorgt werden (vgl. Auswärtiges Amt vom 15. Nov. 1991, Dokument Nr.

181), daß die Regierung die Evakuierung des umkämpften Jaffna-Distrikts erwogen

(vgl. Keller, a.a.O.; ai-Info vom Oktober 1990, Dokument Nr. 124; Auswärtiges Amt

vom 29. November 1990, Dokument Nr. 134), die Bevölkerung zum Verlassen

dieses Gebiets aufgefordert (vgl. FAZ vom 8. Februar 1991, Dokument Nr. 163),

die Zivilbevölkerung teilweise mit Flugblättern vor bevorstehenden

Bombardierungen gewarnt (vgl. ai vom 11. September 1991, Dokument Nr. 176,

S. 20), und aufgefordert hat, die Umgebung von Armee-Camps zu räumen und zu

meiden (vgl. Auswärtiges Amt vom 8. und 29. August 1990, Dokumente Nr. 111

und 118), weiterhin wiederholt erklärt hat, die militärischen Aktionen richteten sich

nicht gegen die Tamilen, die als Staatsbürger und Brüder zu behandeln seien,

sondern allein gegen die separatistische und terroristische LTTE (vgl. Auswärtiges

Amt vom 20. Mai 1992, a.a.O.), und der Luftwaffe wie allen Angelhörigen der

Streitkräfte grundsätzlich den strikten Befehl erteilt hat, die Zivilbevölkerung

soweit wie möglich zu schonen (vgl. Auswärtiges Amt vom 29. August 1990,

a.a.O.). Schließlich hat die Regierung nach dem Ergebnis der gemäß

Beweisbeschluß vom 04. März 1992 durchgeführten Beweisaufnahme die

Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln in den nördlichen

Kampfgebieten nicht nur nicht systematisch behindert, sondern bezüglich der von

ihr nicht kontrollierten Gebiete, insbesondere der Jaffna-Halbinsel, sogar auf eigene

Kosten gesichert und lediglich die Belieferung von Gütern verhindert, die sie für die

LTTE für militärisch verwertbar hält (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992,

Dokument Nr. 189, und vom 25. Juni 1992, Dokument Nr. 193; Auswärtiges Amt

vom 20. Mai 1992, a.a.O., und vom 23. Juni 1992). Wenn sich auch unter den

militärisch verwertbaren Gütern Medikamente befinden, so kann doch keine Rede

davon sein, die srilankische Regierung verhindere systematisch eine ausreichende

medizinische Versorgung der tamilischen Bevölkerung, wie der Beigeladene

behauptet hat. So hat das Auswärtige Amt hierzu in seiner Auskunft vom 20. Mai

1992 (Dokument Nr. 191, S. 2) mitgeteilt, zwar seien auf der Jaffna-Halbinsel

Medikamente, insbesondere schmerzstillende Mittel knapp, es gebe jedoch keine

systematische Verhinderung von Medikamentenlieferungen in die tamilischen

Siedlungsgebiete, wenn auch diese Lieferungen strikt kontrolliert würden. Nach

Keller-Kirchhoff (Gutachten vom 23. April 1992, Dokument Nr. 189, zu 1c)) dürfen

derzeit Medikamente nur von caritativen Hilfsorganisationen u. ä. in die

tamilischen Siedlungsgebiete gebracht werden. Die Regierung wolle sicherstellen,

daß die Medikamente nur die (wenigen) funktionsfähigen Krankenhäuser im

Norden und Osten erreichten und nicht in die Hände der LTTE fielen.

Besonderes Gewicht kommt bei der Beurteilung der erkennbaren Gerichtetheit der

in allererster Linie militärischen Maßnahmen der staatlichen Kräfte dem Umstand

zu, daß sie in der Regel im Verlauf oder nach Kampfhandlungen in deren

Einzugsbereich erfolgten bzw. erfolgen und deshalb auch trotz völkerrechtswidriger

Exzesse typisch militärisches Gepräge aufweisen und erkennbar nicht durch die

tamilische Volkszugehörigkeit tatsächlich getroffener Opfer veranlaßt sind. So

wurden bzw. werden von der Luftwaffe meistens vermutete LTTE-Ziele mit dem

bewußt in Kauf genommenen Risiko angegriffen, unbeteiligte Zivilisten zu treffen,

was zum Teil auch mit der von der LTTE nach wie vor verfolgten Taktik

zusammenhängt, Zivilisten als "human shields" zu benutzen und aus der

Bevölkerung heraus zu operieren (vgl. Auswärtiges Amt vom 6. November 1991,

a.a.O.; vom 30. Aug. 1991, Dokument Nr. 172 ) . Hinzu kommt die

Zielungenauigkeit bei Nachbarschaft von zivilen Bereichen und militärischen

Objekten und Bewegungen (Auswärtiges Amt vom 20. Mai 1992, a.a.O.). Der oben

geschilderte Hubschrauberangriff vom Februar 1992 kann deshalb als

exemplarisch für diese Situation bezeichnet werden (so Keller-Kirchhoff vom 23.

April 1992, a.a.O.), die zu Frustrationen bei den Streitkräften (vgl. Keller-Kirchhoff

vom 23. April 1992, a.a.O.) und zu einer im Verhältnis zu anderen Kriegen wohl

unverhältnismäßig hohen Zahl ziviler Opfer führt. Das aber macht die staatlichen

Bürgerkriegshandlungen nicht zu Maßnahmen politischer Verfolgung.

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht für die zum Jahresende

1984 auf der Jaffna-Halbinsel entstandene vergleichbare Bürgerkriegssituation die

- allerdings von einem anderen rechtlichen Ansatz her getroffene - Annahme des

Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis nicht beanstandet, die Maßnahmen der

srilankischen Sicherheitskräfte stellten - auch wo sie möglicherweise

völkerrechtswidrig seien - keine politische Verfolgung dar (vgl. BVerfGE 80 S. 315

<349 f.>; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33/85 - InfAuslR 1986 S. 85

ff..; dazu OVG Koblenz, a.a.O., S. 22 und 24).

Soweit in Einzelfällen Exzesstaten staatlicher Kräfte mangels eines Bezuges zu

Kampfhandlungen oder Terroraktionen der LTTE ihrem objektiven Erscheinungsbild

nach unter Anknüpfung an die tamilische Volkszugehörigkeit ihrer Opfer

vornehmlich auf deren physische Vernichtung gerichtet waren und deshalb nicht

mehr als Bürgerkriegshandlungen, sondern als rassische politische Verfolgung

anzusehen sind, vermögen derartige Referenzfälle eine gegenwärtige Gefahr einer

entsprechenden politischen Verfolgung des Beigeladenen nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit zu begründen, weil sie - wie sich schon aus dem bisher

Ausgeführten ergibt - Einzelfälle darstellen und nicht durch ein entsprechendes

Klima begünstigt werden. So hat die Regierung vorgekommene Exzesstaten

offiziell eingeräumt (Auswärtiges Amt vom 8. August 1990, a.a.O.; FR vom 6.

November 1990, Dokument Nr. 130), eine unabhängige Human Rights Task Force,

die Zugang zu allen Inhaftierten hat, eine Präsidialkommission zur Untersuchung

der Verschwindensfälle seit Januar 1991 (vgl. Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1992,

a.a.O.) sowie eine Untersuchungskommission zu dem im Juni 1991 im Batticaloa-

Distrikt - nach Tötung von zwei Soldaten durch eine Landminenexplosion -

stattgefundenen Kokkadicholai-Massaker eingesetzt, fünf Soldaten inhaftiert und

eine finanzielle Entschädigung der Opfer angekündigt; es wird seitens der

Regierung und der singhalesischen Mehrheit derzeit (anders als 1983) auch kein

Haß gegen die Tamilen geschürt; die von der Regierung kontrollierten Medien

halten sich diesbezüglich seit einiger Zeit sehr zurück (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23.

April und 25. Juni 1992, a.a.O.; Auswärtiges Amt vom 20. Mai 1992 a.a.O.). Deshalb

kann keine Rede davon sein, daß, wie der Beigeladene behauptet in offiziellen

Publikationen der Regierung bis hin zu Schulbüchern propagiert werde, die Tamilen

hätten kein Recht in Sri Lanka zu leben.

Eine drohende politische Verfolgung des Beigeladenen wäre daher, sofern nicht

doch noch die staatlichen Bürgerkriegsmaßnahmen zukünftig in asylrelevante

Verfolgungsmaßnahmen im Rahmen des Bürgerkrieges umschlagen, wofür schon

wegen der beträchtlichen Dauer der obwaltenden Verhältnisse keine überwiegende

Wahrscheinlichkeit besteht, erst dann wieder denkbar, wenn der Staat seine

effektive Gebietsgewalt im Jaffna-Distrikt zurückerobern würde. Auch dieses ist

jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich. Wie dargestellt, dauert der Kampf gegen

die LTTE bereits Jahre, obwohl die Regierung schon mehrfach in der Vergangenheit

ein baldiges und schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzungen

angekündigt und Großoffensiven geführt hat. Seit 1986 wurde ständig der

Militärhaushalt angehoben, eine kontinuierliche personelle Aufstockung der Armee

und sonstiger Sicherheitskräfte betrieben und deren Ausrüstung verbessert, ohne

daß dies letztlich zu einer entscheidenden Schwächung der LTTE geführt hätte.

Ebensowenig sind deutliche Auswirkungen des schärferen Vorgehens der indischen

Behörden im Bundesstaat Tamil Nadu gegen die LTTE auf deren Kampfesstärke

erkennbar (vgl. The Economist vom 19. Januar 1991, Dokument Nr. 157).

Schließlich hat der letzte Aufruf der Regierung an die tamilische Bevölkerung im

Norden des Landes, sich aus dem Kampfgebiet zurückzuziehen, ebenso wie

ähnliche Aufrufe in der Vergangenheit offenbar keinerlei Wirkungen gehabt. Auch

aus diesem Grunde ist eine "militärische Lösung" in absehbarer Zeit

unwahrscheinlich, zumal der srilankische Staat bei einer Vorgehensweise, die jede

Rücksichtnahme auf die tamilische Zivilbevölkerung ausschließen würde, mit

einem abermaligen Eingreifen Indiens rechnen müßte (vgl. dazu The Guardian vom

31. Januar 1992, Dokument Nr. 161).

Der Beigeladene kann sich im Falle der Rückkehr in seine weitgehend von der LTTE

beherrschte Heimatregion auch nicht auf eine ihm drohende politische Verfolgung

durch die LTTE berufen. Zwar ist bekannt, daß die LTTE auch mit Gewalt gegen

Tamilen vorgeht, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind oder einer der mit ihr

konkurrierenden tamilischen Gruppen angehören (vgl. ai vom 24. April 1992,

Dokument Nr. 189). Der Beigeladene bietet jedoch insofern keinerlei

Angriffspunkte für die LTTE. Er hat nichts dafür dargetan, daß er sich vor seiner

Ausreise oder danach im Exil in irgendeiner Weise politisch betätigt hat. Soweit ihm

des weiteren in dem nördlichen Bürgerkriegsgebiet im Herrschaftsbereich der LTTE

eine Zwangsrekrutierung droht (vgl. ai vom 24. April 1992, a.a.O.), kann darin

keine politische Verfolgung gesehen werden. Abgesehen von der Frage, ob die

LTTE in diesen Gebieten überhaupt die für eine politische Verfolgung erforderliche

effektive Gebietsgewalt im Sinne hoheitlicher Überlegenheit, also die Rolle einer

übergreifenden effektiven Ordnungsmacht ausübt oder ob sie nicht lediglich auch

nur in der Rolle einer kämpfenden Bürgerkriegspartei ist, stellt die - auch

zwangsweise - Rekrutierung von Angehörigen der eigenen Volksgruppe in einer

Kriegssituation nicht eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Zufügung

gezielter Rechtsverletzungen, sondern eine in der Staaten- und

Völkergemeinschaft allgemein geübte und gebilligte typisch militärische (Bürger-)

Kriegshandlung und somit keine politische Verfolgung dar.

Dein Beigeladenen droht auch keine politische Verfolgung auf dem Rückweg in

seine Heimatregion.

Eine solche könnte zwar schon mit der Erwägung verneint werden, daß er über den

Süden Indiens per Schiff in seine Heimatregion im Norden Sri Lankas zurückkehren

könnte und daß die ihm dabei drohenden Gefahren nicht aus einer politischen

Verfolgung, sondern aus der Bürgerkriegssituation resultieren würden und daß

diese deshalb - wie oben ausgeführt - grundsätzlich nicht asylerheblich sind.

Da die Gewährung von Asyl aber insbesondere vor einer zwangsweisen

Rückführung in das Heimatland schützen soll und srilankische Staatsangehörige

aus der Bundesrepublik Deutschland über den Flughafen Colombo abgeschoben

werden, ist darauf abzustellen, ob ihm dort und und auf seinem weiteren Weg in

seine Heimatregion Gefahren drohen, die nicht aus staatlichen Bürgerkriegs- oder

Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen, sondern aus Maßnahmen politischer

Verfolgung herrühren. Das ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats

aber nicht der Fall.

Zwar ist davon auszugehen, daß im Süden und Westen Sri Lankas nicht ansässige,

also auch aus dem Ausland nach erfolgloser Asylbeantragung zurückkehrende und

aus dem Norden und Osten stammende Tamilen insbesondere in der Altersgruppe

von ca. 11 bis 36 Jahren, zu der auch der Beigeladene noch gehört, damit rechnen

müssen, am Flughafen und im Großraum Colombo in Fahndungsmaßnahmen der

srilankischen Sicherheitskräfte nach LTTE-Aktivisten oder -Unterstützern

einbezogen und bei Routinekontrollen oder Razzien festgenommen,

erkennungsdienstlich behandelt, verhört und möglicherweise mißhandelt zu

werden, weil die Regierung befürchtet, daß Rückkehrer aus dem westlichen

Ausland dort mit der gut organisierten Exilorganisation der LTTE Kontakt gehabt

oder zusammengearbeitet haben (vgl. ai vom 17. Dezember 1991, Dokument Nr.

184, S. 3) und zur Auffüllung der durch die verlustreichen Kämpfe dezimierten

LTTE-Verbände zurückbeordert worden seien (Auswärtiges Amt vom 30. August

1991, Dokument Nr. 173; Keller-Kirchhoff vom 7. September 1991, Dokument Nr.

174, S. 27) und daß zum anderen mit dem Flüchtlingsstrom aus den

Kampfgebieten im Norden und Osten LTTE-Kämpfer nach Colombo eingeschleust

werden (vgl. Auswärtiges Amt vom 15. November 1991, a.a.O.).

Angesichts der der LTTE zugeschriebenen Bombenanschläge auf den

stellvertretenden Verteidigungsminister R. Wijeratne am 2. März 1991 und auf das

Gebäude der obersten Heeresführung in Colombo am 21. Juni 1991 und

angesichts dessen, daß die LTTE ihre Kämpfer aus der Gruppe der jungen Tamilen

im Alter zwischen ca. 11 und 36 Jahren rekrutiert und im Ausland über straff

organisierte Exilgruppen verfügt (vgl. Der Spiegel vom 2. Dezember 1991,

Dokument Nr. 182), stellen sich diese Fahndungsmaßnahmen ihrem objektiven

Erscheinungsbild nach aber als anlaßbezogene Maßnahmen der

Terrorismusbekämpfung bzw. der "vorverlagerten, vorbeugenden" Bekämpfung

des Bürgerkriegsgegners dar (so auch Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1992, a.a.O.)

und damit nicht als lediglich an das asylerhebliche Merkmal der tamilischen

Volkszugehörigkeit anknüpfende Maßnahmen politischer Verfolgung, auch wenn

häufig die zu einer Festnahme führenden (zusätzlichen) Indizien mehr oder

weniger vage und zum Teil willkürlich sind (vgl. Auswärtiges Amt vom 15.

November 1991 a.a.O.). Bei der Bewertung dieser Maßnahmen ist nämlich zu

berücksichtigen, daß sich der srilankische Staat im Norden und Osten der Insel in

einem lang andauernden, heftig geführten und auch durch Terroranschläge auf

andere Gebiete der Insel getragenen Bürgerkrieg befindet. Seine

Fahndungsmaßnahmen können deshalb in vom Bürgerkrieg nicht unmittelbar,

wohl aber mittelbar betroffenen Gebieten nicht mit denselben Maßstäben

gemessen werden wie in "Friedenszeiten" (vgl. BVerwG, InfAuslR 1991 S. 145

<147>), da auch ein in verschiedenen Landesteilen in unterschiedlichen Rollen

auftretender "mehrgesichtiger" Staat immer ein und derselbe Staat ist (vgl.

BVerfGE 80 S. 315 <342 f.>).

Die fraglichen Fahndungsmaßnahmen stellen sich auch nicht als Aktionen eines

bloßen Gegenterrors dar und weisen grundsätzlich keine bei der sonstigen

Verbrechensbekämpfung unübliche besondere Intensität und Härte auf, denn

selbst Mißhandlungen sind bei der Verbrechensaufklärung in Sri Lanka

landesüblich (vgl. Auswärtiges Amt vom 20. Mai und 23. Juni 1992, a.a.O.). Es kann

zudem davon ausgegangen werden, daß die meisten der Verhafteten nach einem

Verhör und nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden und daß grundsätzlich nur

bei zusätzlichen Verdachtsmomenten das Risiko von Mißhandlungen und der

Anordnung einer nach den Notstandsgesetzen unbeschränkt möglichen

Untersuchungshaft besteht (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23. April und 25. Juni 1992,

a.a.O.; Auswärtiges Amt vorn 20. Mai 1992 und 23. Juni, a.a.O.); nach einer Mitte

April 1992 in Colombo und Umgebung durchgeführten Großrazzia sollen allerdings

Verhaftete mit Hauptwohnsitz in Jaffna und Batticaloa in Untersuchungshaft

genommen worden sein (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992, a.a.O.). Es ist

aber keine solche Zahl von Referenzfällen bekannt geworden, in denen bei

derartigen Fahndungsmaßnahmen willkürlich allein in Anknüpfung an das Alter und

die tamilische Volkszugehörigkeit der Verhafteten übermäßig lange

Freiheitsentziehungen, ungewöhnlich schwere Mißhandlungen oder gar Tötungen

erfolgt sind, daß der Beigeladene im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit ebenfalls mit einer derartigen politischen Verfolgung rechnen

müßte, zumal von Regierungsseite und seitens der singhalesischen Mehrheit

derzeit kein Haß gegen die Tamilen geschürt wird (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23.

April 1992, a.a.O.; Auswärtiges Amt vom 20. Mai 1992, a.a.O.). Die bisherigen

Erkenntnisse sprechen vielmehr gegen eine solche Verfolgungsgefahr. Die nach

den Bombenanschlägen vom März und Juni 1991 zunächst besonders intensiv

durchgeführten Razzien sollen sich zwar immer noch fortsetzen (vgl. ai vom 24.

April 1992, a.a.O., Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992, a.a.O.), die

Fahndungsintensität nach LTTE-Verdächtigen im Raum Colombo soll im Dezember

1991 aber zurückgegangen sein, insbesondere sollen Razzien, wie sie vor allem

nach dem Bombenattentat in Colombo am 21. Juni 1991 und während der Zeit

eines erhöhten Flüchtlingszustroms aus dem Norden und Osten im Zeitraum von

August bis Oktober 1991 stattfanden, nicht mehr durchgeführt werden; es werde

derzeit nur noch in Einzelfällen von Verhaftungen mit Inhaftierungen berichtet

(Auswärtiges Amt vom 22. Januar 1992, a.a.O.). Aktionen, in denen jüngere

Tamilen im Zuge von sogenannten screeningactions willkürlich festgenommen,

gefoltert und oft getötet werden bzw. verschwinden, wie dies häufig im Osten

vorkommen soll, haben sich in letzter Zeit im Raum Colombo nicht in

vergleichbarem Ausmaß ereignet (vgl. Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992, a.a.O.;

die von Asylbewerbern teilweise aufgestellte Behauptung, in Colombo seien im

Zuge von Fahndungsaktionen in den Monaten November und Dezember 1991

mehrere hundert Tamilen getötet worden, ist dementsprechend unzutreffend (vgl.

Auswärtiges Amt vom 20. Mai 1992, a.a.O. und Keller-Kirchhoff vom 23. April 1992,

a.a.O.). Zudem lagen nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 15.

November 1991 (Stand: 15. Oktober 1991) auch den Vertretungen der Staaten,

aus denen tamilische Volkszugehörige nach Sri Lanka im Berichtszeitraum

abgeschoben wurden oder zurückgekehrt sind, keine Erkenntnisse über deren

Verhaftung und/oder Mißhandlung vor und war auch nach der Auskunft vom 22.

Januar 1992 kein Fall bekannt, in dem einer der zu 99 % nur besuchsweise aus

Europa nach Sri Lanka zurückgekehrten Tamilen über die häufige vorläufige

Festnahme zum Verhör mit anschließender Freilassung hinaus inhaftiert worden

wäre; dem UNHCR und der Botschaft sei in Sri Lanka auch kein Fall bekannt, in

dem einer der ca. 200 freiwilligen srilankischen (tamilischen) Rückkehrer aus

Deutschland (im Rahmen des REAG-Programms '91, das allerdings wegen

Wiederauflebens des Bürgerkrieges Mitte des Jahres 1990 vorzeitig eingestellt

wurde ) inhaftiert oder

gefoltert worden wäre, und schließlich ist auch nach den jüngsten Auskünften des

Auswärtigen Amtes vom 20. Mai 1992 und 23. Juni 1992 nichts über Maßnahmen

speziell gegen heimkehrende Tamilen bekanntgeworden; vielmehr gebe es sogar

eine Reihe anerkannter Asylanten, die sich zu Urlauben in Colombo aufhielten oder

aufgehalten hätten, ohne in Schwierigkeiten zu geraten (vgl. AA Lagebericht vom

23. Juni 1992). Wenn demgegenüber in einem Bericht des UNHCR vom 31. Januar

1992 (a.a.O.) von einem "signifikant" erhöhten Risiko einer gesonderten

Behandlung für (tamilische) Rückkehrer die Rede ist, aus deren Paß sich eine

Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland ergibt, so ist damit nicht

gesagt, daß diese "gesonderte Behandlung" über die oben erwähnte -

asylirrelevante - häufig vorläufige Festnahme zum Verhör mit anschließender

Freilassung hinausginge. Der Senat erachtet es im übrigen - wie auch in diesem

Zusammenhang geschehen - als durchaus sachgerecht, die Auskünfte des

Auswärtigen Amtes zur Lagebeurteilung heranzuziehen. Der Kritik des

Beigeladenen an den Verlautbarungen dieses Ministeriums kann der Senat nicht

folgen, da in vielen Einzelheiten gerade zwischen ihnen und den Äußerungen des

Gutachters Walter Keller - jedenfalls soweit es um Sachinformationen und nicht

dem Gericht vorbehaltene rechtliche Wertungen geht - Übereinstimmung und

gegenseitige stimmige Ergänzungen der Lagedarstellung feststellbar sind.

Auch soweit der Beigeladene auf seinem Weg von Colombo in den Jaffna-Distrikt

damit rechnen muß, an den sieben Kontrollstellen durch staatliche

Sicherheitskräfte festgenommen, verhört und möglicherweise mißhandelt zu

werden (vgl. Keller-Kirchhoff vom 10. September 1991, Dokument Nr. 175, S. 15),

gelten für die grundsätzliche Charakterisierung dieser Maßnahmen als

Terrorismusbekämpfung bzw. als (vorbeugende) Bürgerkriegshandlungen und

nicht als politische Verfolgung die voraufgegangenen Erwägungen; ebenso ist die

Gefahr zu bewerten, in bewaffnete Auseinandersetzungen zu geraten oder Opfer

von Übergriffen der Armee oder LTTE zu werden (vgl. ai vom 24. April 1992,

a.a.O.), und die obigen Ausführungen zur Verfolgungssituation im Jaffna-Distrikt).

Ob eine Rückkehr des Beigeladenen in seine nördliche Heimatregion derzeit

allenfalls ein "hypothetisches Gedankenspiel" darstellt, weil die einzige

Straßenverbindung über den Elephant-Paß durch das Militär abgeschnitten ist (so

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Februar 1992, a.a.O. S. 23 unter Bezug auf

Auswärtiges Amt vom 30. August 1991, Dokument Nr. 173, S. 6 und vom 31. Juli

1991), erscheint schon deshalb sehr fraglich, weil trotz der Absperrung des

Nordens durch die Regierungstruppen ein Verkehr von Zivilisten (Tamilen) möglich

ist (vgl. Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1992, a.a.O.) und viele Menschen im Norden

die beschwerliche und gefährliche Reise nach Colombo antreten müssen, also

auch können, um sich das dorthin von ihren Verwandten, die sich als Asylbewerber

im westlichen Ausland aufhalten, überwiesene Geld von einer Bank abzuholen (vgl.

Keller-Kirchhoff vom 23. April und 25. Juni 1992, a.a.O.); diese Frage ist hier aber

jedenfalls nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei der Sperrung des

Landweges zur Jaffna-Halbinsel ebenfalls um eine Maßnahme im Rahmen des

Bürgerkriegs und nicht um eine Maßnahme politischer Verfolgung handeln würde,

die allein Regelungsgegenstand des Asylgrundrechts wäre.

Dem nach alledem nicht asylberechtigten Beigeladenen steht ferner kein

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu.

Auch in solchen Asylverfahren, in denen - wie vorliegend - vor der am 1. Januar

1991 in Kraft getretenen Erweiterung des Asylverfahrensgegenstandes durch § 7

Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.d.F. vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869) über den Asylantrag

vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entschieden

worden und das Verfahren auch aufgrund einer Beanstandungsklage des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten noch gerichtsanhängig gewesen ist,

ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aus

prozeßökonomischen Erwägungen und wegen der vom Gesetzgeber bezweckten

Konzentration und Beschleunigung der Asylverfahren nunmehr folgt, die

gerichtliche Prüfung von Amts wegen auf die Frage zu erstrecken, ob die

Voraussetzungen des Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG in der

Person des Asylbewerbers vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9

C 59.91 - und Beschluß vom 19. März 1992 - 9 B 235.91 -).

Diese Frage ist hier jedoch zu verneinen. Die Voraussetzungen des

Abschiebungsverbots gemäß § 51 Abs. 1 AuslG sind mit denen der

Asylanerkennung deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung und deren

politischen Charakter betrifft und weitgehend auch hinsichtlich der geschützten

Rechtsgüter; der für eine Asylanerkennung darüber hinaus - wie oben bereits

ausgeführt - verlangte Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ist

für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG jedoch nicht

erforderlich, so daß diese (auch) dann erfolgen kann, wenn dem Asylbewerber bei

seiner Rückkehr bzw. Abschiebung in sein Heimatland etwa wegen eines

asylrechtlich unbeachtlichen subjektiven Nachfluchttatbestandes politische

Verfolgung droht.

Da dem Beigeladenen für den Fall seiner Rückkehr aber - wie oben dargelegt -

keine Gefahren drohen, die als politische Verfolgung zu charakterisieren sind, sind

die Voraussetzungen des nur solche Gefahren betreffenden

Abschiebungsverbotes des § 51 Abs. 1 AuslG hier nicht erfüllt.

Nach alledem war die Berufung des Beigeladenen mit der Kostenfolge des § 154

Abs. 2 und 3 VwGO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.