Urteil des HessVGH vom 06.12.1988, 10 TH 4521/88

Entschieden
06.12.1988
Schlagworte
Neue beweismittel, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Rechtliches gehör, Anerkennung, Glaubwürdigkeit, Bundesamt, Ausreise, Amtshilfe, Dokumentation
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Gericht: Quelle:

Norm: § 80 Abs 6 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 06.12.1988

Aktenzeichen: 10 TH 4521/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Abänderung gem § 80 Abs 6 VwGO wegen zugrunde liegenden Tatsachenirrtums)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt 147 VwGO).

2Die Beschwerde ist auch begründet. Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Antragstellers im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO, insbesondere im Hinblick auf die Beschwerdebegründung, kann die vom Senat mit Beschluß vom 18. Mai 1988 -- 10 TH 1142/88 -- bestätigte Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 1988 -- VII H 21569/87 -- nicht aufrechterhalten werden; sie ist vielmehr antragsgemäß abzuändern, weil aufgrund des neuen Vorbringens des Antragstellers ernstliche Zweifel daran bestehen, ob ohne weitere Sachaufklärung dem "Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (noch) beigetreten werden kann, was für ein Festhalten an der Ablehnung des Aussetzungsantrags erforderlich wäre (BVerfG, Beschluß vom 2. Mai 1984 -- 2 BvR 1413/83 --, BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, Beschluß vom 28. August 1985 -- 10 TH 1561/85 --, EZAR 226 Nr. 7 m.w.N.). Zur Durchführung der notwendigen Sachaufklärung im Eilverfahren sieht sich der Senat aufgrund seiner angespannten Geschäftslage außerstande, so daß die im Rahmen der Amtsermittlung notwendigen Maßnahmen dem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen.

3Der Antrag auf Abänderung der im Aussetzungsverfahren getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 6 VwGO ist zulässig, und zwar ungeachtet der Frage, ob im Verhältnis zur Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine erhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, wie dies teilweise verlangt wird (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 820; Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 61 zu § 80 VwGO; Hess. VGH, Beschluß vom 2. November 1981 -- II R 97/81 --, NVwZ 1982, 452; jeweils m.w.N.). Denn auch abgesehen davon, daß der Antragsteller im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO früher nicht verfügbare Urkunden und damit möglicherweise entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt hat, ist zumindest eine Änderung der Prozeßlage eingetreten, weil anhand des Vorbringens des Antragstellers im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO erkennbar geworden ist, daß das Verwaltungsgericht und der Senat bei ihren Entscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO einem für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers wesentlichen Tatsachenirrtum unterlegen sind, wie noch auszuführen ist. Dieser Mangel im Verfahren über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiegt so schwer, daß er bereits für sich gesehen zur Statthaftigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 6 VwGO führt, wie dies auch bei anderen schweren Verfahrensfehlern, etwa der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weitgehend anerkannt ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1985 -- 2 BvR 414/84 --, BVerfGE 70, 180 = NJW 1986, 371 = DVBl. 1986, 31 m.w.N.).

4Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Antragstellers im Verfahren nach

4Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Antragstellers im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO, insbesondere in der Beschwerdebegründung, kann seine Glaubwürdigkeit nicht länger mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, der Antragsteller habe den mit seinem zweiten Asylantrag befaßten Behörden über lange Zeit seine wahre Identität verheimlicht. Diese Annahme, die sich auch der Senat in seinem Beschluß vom 18. Mai 1988 zu eigen gemacht hat, beruht auf einer Fehlinterpretation des Inhalts der vorliegenden Behördenakten, wie die Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers insbesondere in der Beschwerdebegründung zutreffend ausgeführt hat. Zwar trifft es nach wie vor zu, daß der frühere Bevollmächtigte des Antragstellers ihn sowohl im Asylgesuch vom 8. August 1985 als auch in seinem Schreiben an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. September 1985 mit den aus dem jüngsten Reisepaß ersichtlichen Personalien des ... bezeichnet hat. Aus anderen Teilen der Behördenakten ergibt sich indessen, daß die dem Antragsteller auch vom Senat früher unterstellte Absicht, deutsche Behörden über seine wahre Identität zu täuschen, tatsächlich nicht bestanden hat. Denn sein offenbar richtiger Name ... ist bereits in der vom Antragsteller unterzeichneten Niederschrift zum Asylbegehren vom 27. August 1985 -- wenn auch irreführend unter der Rubrik "Ehegatte" -- angegeben worden. Im übrigen hatte der Antragsteller in derselben Niederschrift an zwei Stellen darauf hingewiesen, er habe schon früher in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren mit negativem Ausgang betrieben. Dementsprechend hatte auch der Landrat des M-Kreises in seinem Schnellbrief an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. September 1985 beide vom Antragsteller geführten Namen unter Beifügung der jeweiligen Geburtsdaten angeben können. Die erst später eingetretenen Unsicherheiten hinsichtlich der wahren Identität des Antragstellers sind diesem daher nicht zuzurechnen.

5Durch das Erkennbarwerden des dargestellten Tatsachenirrtums im Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist ein wesentliches Element der bisherigen Argumentation des Verwaltungsgerichts und des Senats obsolet geworden, weil dem Antragsteller nunmehr die Glaubwürdigkeit nicht mehr mit dem Argument abgesprochen werden kann, er habe deutsche Behörden über seine wahre Identität täuschen wollen. Dadurch gewinnt auch die Tatsache, daß der Antragsteller unter falschem Namen aus B ausgereist ist, insofern Gewicht, als damit die Behauptung des Antragstellers bestätigt sein könnte, er sei noch bis zur Ausreise aus seinem Heimatland von den dortigen Behörden gesucht worden und habe nur mit Hilfe eines einflußreichen Verwandten illegal das Land verlassen können.

6Aufgrund dieser geänderten Prozeßlage sieht sich der Senat nicht mehr imstande, dem "Offensichtlichkeitsurteil" des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beizutreten, zumal der Antragsteller im Laufe des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO durch die Vorlage von Originalurkunden und durch genaue Angaben hinsichtlich des gegen ihn in B möglicherweise noch anhängigen Strafverfahrens weitere Ermittlungen im Wege der Amtshilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen in B ermöglicht hat. Unter diesen Umständen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß der schon vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zutreffend für beachtlich gehaltene Asylfolgeantrag des Antragstellers eindeutig aussichtslos sei.

7Mithin ist auf den Abänderungsantrag hin die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung vom 17. November 1987 anzuordnen; zugleich sind die dem entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts entsprechend abzuändern. Einer Aufhebung oder Abänderung des Senatsbeschlusses vom 18. Mai 1988 -- 10 TH 1142/88 -- bedarf es nicht, weil mit diesem Beschluß keine eigene Sachentscheidung getroffen, sondern lediglich die damalige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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