Urteil des HessVGH vom 24.09.1991, 9 UE 2389/86

Entschieden
24.09.1991
Schlagworte
Härte, Belastung, Amt, Freibetrag, Bekanntmachung, Kinderbetreuung, Aufwand, Entziehen, Deckung, Klagebegehren
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 24.09.1991

Normen: § 25 Abs 6 S 2 BAföG, § 25 Abs 1 BAföG, § 25 Abs 2 BAföG, § 25 Abs 3 BAföG, § 25 Abs 4 BAföG

Aktenzeichen: 9 UE 2389/86

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Nichtanrechnung von Einkommen aufgrund BAföG § 25 Abs 6 S 2 - Kinderbetreuungskosten)

Tatbestand

1Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ihr für die Zeit von Oktober 1981 bis September 1982 höhere Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu gewähren.

2Sie meint, der Beklagte habe bei der Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes auf die ihr zustehende Förderung einen weiteren Betrag in Höhe von 1.200,-- DM anrechnungsfrei lassen müssen. Bei diesem Betrag handele es sich um den Teil der Kosten für die Betreuung ihres Kindes, den das Finanzamt nach § 33 a Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der damals geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt habe. Die Aufwendungen für die Betreuung ihres Kindes, das im Jahr 1978 geboren sei, seien zwangsläufig gewesen, da auch ihr Ehemann in dem hier maßgebenden Zeitraum studiert habe und daneben erwerbstätig gewesen sei. Es bedeute eine unbillige Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 BAföG, wenn das Amt für Ausbildungsförderung den Betrag von 1.200,-- DM bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens nicht absetze.

3Einen entsprechenden Antrag hatte die Klägerin im Januar 1982 bei dem Beklagten gestellt. Der Beklagte entsprach dem Begehren der Klägerin, den Betrag von 1.200,-- DM bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens des Ehemannes abzusetzen, jedoch in den Bewilligungsbescheiden vom 31. März 1982, 31. März 1983 und 30. Juni 1983, die jeweils für den hier streitigen Zeitraum ergingen, nicht. Die Klägerin legte deshalb gegen diese Bescheide Widerspruch ein.

4Den Widerspruch gegen die ersten beiden Bescheide wies der Beklagte mit einem Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1983, der am 03. August 1983 zugestellt wurde, als unbegründet zurück. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Juni 1983 wurde mit einem Widerspruchsbescheid vom 07. September 1983 zurückgewiesen. Bereits zuvor hatte die Klägerin am 02. September 1983 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben.

5Das Klagebegehren der Klägerin ging dahin,

6die Bescheide des Beklagten für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1981 bis September 1982 vom 31. März 1982, 31. März 1983 und 30. Juni 1983 und die Widerspruchsbescheide vom 29. Juli 1983 und 07. September 1983 insoweit aufzuheben, als dem Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für die Kinderbetreuung nicht entsprochen worden ist, und den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Ausbildungsförderung für den genannten Zeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

7Der Beklagte beantragte,

8die Klage abzuweisen.

9Er machte geltend: Es könne zwar eine Härte darin gesehen werden, daß die Kosten, die für die Betreuung des Kindes der Klägerin in dem Kindergarten entstanden seien, bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens nicht abgesetzt worden seien. Doch sei diese Härte nicht unbillig; denn es sei der Klägerin und ihrem Ehemann zuzumuten gewesen, die Betreuung selbst zu übernehmen. - Im übrigen verwies der Beklagte auf den Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1983, in dem er ausgeführt hatte: Den typischen Aufwendungen für die Betreuung und den Lebensunterhalt von Kindern werde - abweichend von den Regelungen des Einkommensteuergesetzes - durch die Einkommensfreibeträge nach § 25 Abs. 3 BAföG in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

10 Das Verwaltungsgericht wies die Beteiligten darauf hin, daß eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid in Betracht komme, und wies die Klage sodann mit einem Gerichtsbescheid vom 22. Juli 1986 ab.

11 Das Verwaltungsgericht führte aus: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Der Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, die Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen. Die Nichtberücksichtigung dieser Kosten führe nicht zu einer unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, obwohl das Finanzamt Kinderbetreuungskosten in Höhe von 1.200,-- DM steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt habe. Bei steuerrechtlich anerkannten außergewöhnlichen Belastungen bedeute es nicht in jedem Falle eine unbillige Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG, wenn der anerkannte Betrag bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens nicht abgesetzt werde. Die Vorschrift des § 25 Abs. 6 BAföG diene der Berücksichtigung atypischer Umstände, bei denen die Pauschbeträge der Absätze 1 bis 3 des § 25 zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreichten. Zu den pauschalen Freibeträgen trete dann ein individuell anzurechnender Freibetrag, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich sei. Ein danach anzuerkennender atypischer Aufwand setze die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in dem Sinne voraus, daß der Einkommensbezieher sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Der Klägerin und ihrem Ehemann sei es aber angesichts des Erziehungsanspruchs ihres Kindes zumutbar gewesen, ihre Ausbildungswünsche zeitlich so aufeinander abzustimmen, daß ein Elternteil die Betreuung des Kindes habe übernehmen oder aber durch eine Erwerbstätigkeit die für die Betreuung notwendigen Mittel habe verdienen können. Im übrigen würden die typischen Aufwendungen für die Betreuung und den Lebensunterhalt von Kindern durch die Einkommensfreibeträge nach § 25 Abs. 3 und 4 BAföG in ausreichendem Maße berücksichtigt.

12 Gegen diesen Gerichtsbescheid, der ihr am 26. Juli 1986 zugestellt wurde, hat die Klägerin am 26. August 1986 Berufung eingelegt. Sie macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht steuerrechtliche Grundsätze zu Sonderausgaben herangezogen, während die hier geltend gemachten Kinderbetreuungskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen in besonderen Fällen im Sinne von § 33 a EStG zählten. Für die außergewöhnlichen Belastungen sei aber aus der Vorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG zu entnehmen, daß es in aller Regel zur Vermeidung einer unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG geboten sei, sie bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens abzusetzen. Wenn der Steuergesetzgeber aber in § 33 a Abs. 3 Nr. 1 EStG die Kinderbetreuungskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastungen bewertet habe, so ermögliche er es damit gerade, das Recht des Kindes auf Erziehung und Pflege mit dem Recht der Eltern auf Berufsausübung und Bildung leichter in Einklang zu bringen. Über diese Wertung dürfe man sich bei der Auslegung und Anwendung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG nicht hinwegsetzen.

13 Die Klägerin beantragt,

14 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1986 - II/3 E 2393/83 - aufzuheben und die Bescheide des Beklagten für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1981 bis September 1982 vom 31. März 1982, 31. März 1983 und 30. Juni 1983 und die Widerspruchsbescheide vom 29. Juli 1983 und 7. September 1983 insoweit aufzuheben, als dem Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für die Kinderbetreuung nicht entsprochen worden ist, und den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Ausbildungsförderung für den genannten Zeitraum unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

15 Der Beklagte beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Er verweist auf die nach seiner Ansicht zutreffenden Gründe des Gerichtsbescheids.

18 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht, den angefochtenen Gerichtsbescheid und den Inhalt der beigezogenen Behördenakte des Beklagten.

Entscheidungsgründe

19 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet, da auch die Klage zulässig und begründet ist.

20 Der Beklagte hat die Vorschrift des § 25 Abs. 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) fehlerhaft angewandt und ist deshalb verpflichtet, erneut über den Antrag auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 1981 bis September 1982 zu entscheiden. - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. April 1976 (BGBl. I S. 989), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625), anzuwenden.

21 Dabei kommt es darauf an, ob es zur Vermeidung unbilliger Härten im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG geboten ist, einen Teil des Einkommens des Ehemanns der Klägerin in Höhe der Kosten für die Betreuung des Kindes der Eheleute anrechnungsfrei zu lassen.

22 Aus der Vorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG folgt, daß es bei außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Regel gerechtfertigt ist, entsprechende Beträge zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei zu lassen. Die Kosten für die Betreuung des Kindes der Klägerin und ihres Ehemannes in der Kindertagesstätte erkannte das Finanzamt in dem hier maßgebenden Bewilligungszeitraum als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG in der damals geltenden Fassung an, und zwar in Höhe von insgesamt 1.200,-- DM für ein Jahr bei einem geltend gemachten Kostenbetrag von 2.970,-- DM. Dies belegt die Bestätigung des Finanzamts vom 21. Dezember 1981 (Blatt 166 der Behördenakte). Das Einkommensteuergesetz galt damals in der Fassung, die später mit der Bekanntmachung vom 06. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1249) veröffentlicht wurde.

23 Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß das Finanzamt das Einkommensteuergesetz fehlerhaft angewandt hätte.

24 Doch kann auch bei (anerkannten) außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 33 bis 33b EStG aufgrund besonderer Umstände eine unbillige Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG abweichend von dem Regelfall zu verneinen sein. Solche besonderen Umstände bestehen dann, wenn der Einkommensbezieher schon aufgrund der Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 4 BAföG in der Lage ist, die außergewöhnlichen Belastungen zu tragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 17.82 - BVerwGE 70, 189, 191).

25 Für die Aufwendungen, die für das Kind der Klägerin und ihres Ehemannes entstanden, war in dem hier maßgebenden Zeitraum in § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a BAföG ein Freibetrag von 330,-- DM monatlich vorgesehen. Hinzu kam der anrechnungsfreie Betrag nach § 25 Abs. 4 Nr. 2, der sich hier auf 24,46 DM belief. Diese Freibeträge reichten aber - auch zusammen mit der steuerlichen Entlastung, die sich aus der Anerkennung der außergewöhnlichen Belastungen ergab - nicht aus, um die gesamten Kosten für die Lebenshaltung des dreijährigen Kindes einschließlich der Kosten für die Kindertagesstätte in Höhe eines monatlichen Durchschnittsbetrages von 247,50 DM (2.970,-- DM/12) abzudecken. Vielmehr ist davon auszugehen, daß ein offener Kostenbetrag von monatlich 100,- - DM, wie ihn auch das Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat, bestand.

26 Bei dieser Sachlage ist eine unbillige Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG hinsichtlich eines Kostenbetrages von 100,-- DM monatlich zu bejahen. Dabei kommt es für die Frage der unbilligen Härte entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Beklagten nicht darauf an, ob es dem Bezieher des Einkommens zumutbar war, die außergewöhnlichen Belastungen zu vermeiden. Dies folgt daraus, daß in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG auf die außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG verwiesen wird, ohne daß zusätzliche Voraussetzungen für die Annahme einer unbilligen Härte genannt werden.

27 Aber auch im Falle der Bejahung einer unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes ist der Beklagte noch nicht verpflichtet, einen entsprechenden Betrag anrechnungsfrei zu lassen. Denn das Amt für Ausbildungsförderung hat nach Ermessen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang es die außergewöhnliche Belastung nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG berücksichtigt (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Mai 1987 - 5 C 66.84 - BVerwGE 77, 222, 231). Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung darf das Amt für Ausbildungsförderung auch die Frage berücksichtigen, ob es dem Ehemann der Klägerin und der Klägerin möglich und zumutbar war, ihre Ausbildungen so aufeinander abzustimmen, daß eine ganztägige Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte entbehrlich war.

28 Hier ist dieser Ermessensbetätigung aber nicht vorzugreifen, da die Klägerin lediglich beantragt hat, den Beklagten zu verpflichten, neu zu entscheiden. Dieses Begehren ist begründet, da der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1983 (Blatt 215 der Behördenakte) zu Unrecht davon ausgegangen ist, daß wegen des Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a BAföG hier eine unbillige Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes hinsichtlich des als außergewöhnliche Belastung anerkannten Teils der Kinderbetreuungskosten zu verneinen sei.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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