Urteil des HessVGH vom 29.11.1996

VGH Kassel: kinderbetreuung, unselbständige erwerbstätigkeit, arbeitserlaubnis, aufenthaltsbewilligung, aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, rechtsschutz, mitgliedschaft, einreise, stadt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 4274/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 EWGAssRBes 1/80,

Art 7 EWGAssRBes 1/80

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80

Art 6: Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein

Großelternteil)

Tatbestand

Die am 1. April 1938 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige. Sie

kam erstmals im August 1968 nach Deutschland zu ihrem damals schon hier

lebenden Ehemann; im September 1984 kehrte sie unter Inanspruchnahme von

Rückkehrhilfe in die Türkei zurück. Aus der Ehe sind sechs zwischen 1960 und 1976

geborene Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der Antragstellerin ist

zwischenzeitlich verstorben.

Nachdem ein im November 1987 gestellter Visumsantrag der Antragstellerin zum

Zwecke der Kinderbetreuung bei ihrer Tochter abgelehnt worden war, beantragte

sie am 13. Dezember 1989 einen Sichtvermerk für die Einreise zur

Kinderbetreuung in der Familie ihrer Tochter, wobei die Kinderbetreuung als

unselbständige Erwerbstätigkeit bezeichnet wurde. Hierauf erklärte die

Ausländerbehörde der Stadt ihre Zustimmung für eine sechsmonatige

Aufenthaltserlaubnis zur Kinderbetreuung in der Familie mit der Auflage

"Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Daraufhin erteilte ihr die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Ankara am 23. Mai 1990 ein bis zum 9. September

1990 gültiges Visum, mit dem die Antragstellerin am 7. Juni 1990 ins Bundesgebiet

einreiste. Bei der Einreise erhielt sie einen bis zum 9. Juni 1990 gültigen

Ausnahmesichtvermerk. Sowohl in der Aufenthaltsanzeige vom 10. August 1990

als auch in dem Verlängerungsantrag vom 5. September 1990 gab sie als Zweck

des weiteren Aufenthalts "Kinderbetreuung" an. Darauf erhielt sie am 19.

November 1990 eine bis 9. September 1991 befristete Aufenthaltserlaubnis zur

Kinderbetreuung bei der Familie mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit nicht

gestattet".

Am 19. November 1990 meldete sich die Antragstellerin nach ab und gab dabei

an, nicht erwerbstätig zu sein. Auf ihren Antrag vom 13. Februar 1991 erhielt sie

sodann eine für den Zeitraum vom 6. Juli 1991 bis 5. Juli 1994 gültige

Arbeitserlaubnis zur Kinderbetreuung bei der Familie; beantragt war die

Arbeitserlaubnis für die Zeit ab 1. Februar 1991. Einer nicht datierten und nicht

unterzeichneten Arbeitsbescheinigung zufolge bezog sie im April 1990 einen

Bruttolohn von 600 DM für 19 Arbeitstage. Auf ihren Antrag vom 27. September

1991 hin wurde der Antragstellerin eine Aufenthaltsbewilligung mit der Auflage "Die

Arbeitsaufnahme ist nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet..." bis zum 3.

Dezember 1992 erteilt; in dem Antrag war als Zweck des Aufenthalts

"Kinderbetreuung" bei genannt. In dem weiteren Verlängerungsantrag vom 16.

September 1992 ist als Zweck des Aufenthalts "Arbeiten" und als Arbeitgeber

angegeben. Auf eine Anfrage der Ausländerbehörde teilte die dann anwaltlich

vertretene Antragstellerin unter dem 24. November 1992 mit, sie betreue das Kind

der Eheleute und werde von diesen unterhalten. Auf weitere Anfragen legte sie

eine selbstschuldnerische Bürgschafts- und Verpflichtungserklärung von, eine

Bescheinigung der AOK Frankfurt am Main über die Mitgliedschaft vom 1. Februar

1991 an und eine Vermieterbescheinigung vor und gab an, sie betreue inzwischen

ihre Enkelkinder die Kinder von. Daraufhin erteilte ihr der Landrat des Kreises eine

bis 3. Dezember 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung mit den Zusätzen "die

Arbeitsaufnahme ist nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet..." und "die

Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung als

Kinderbetreuerin bei der Familie. Für die Zeit vom 23. Dezember 1993 bis 22.

Dezember 1994 und vom 31. Januar bis 3. März 1995 erhielt die Antragstellerin

Arbeitserlaubnisse zur Kinderbetreuung bei der Familie. Seit Januar oder Juli 1994

leben die Eheleute getrennt.

Einer Meldebescheinigung der Stadt vom 15. Dezember 1994 zufolge ist die

Antragstellerin am 1. Juli 1993 nach zugezogen und wohnte seit 1. Juli 1994 in der

Wohnung. Zu ihrem Verlängerungsantrag vom 22. Dezember 1994 gab sie auf

Anfrage an, ihre Tochter arbeite von 7.00 bis 12.00 Uhr als Raumpflegerin an

verschiedenen Arbeitsstellen und könne sich im Hinblick auf den Stundenplan ihrer

beiden Kinder vormittags nicht um diese kümmern. Am 1. Februar 1995 meldete

sich die Antragstellerin um und gab in ihrer Aufenthaltsanzeige vom 15. Februar

1995 an, sie sei bei der Familie beschäftigt.

Nachdem das Regierungspräsidium die Ausländerbehörde gebeten hatte, den

Verlängerungsantrag bereits deshalb abzulehnen, weil in der Situation der Familie

eine außergewöhnliche Härte nicht gesehen werden könne, und Frau bei einer

Vorsprache am 15. September 1995 erklärt hatte, die Antragstellerin betreue

aufgrund familiärer Probleme derzeit ihre Kinder nicht, lehnte die

Ausländerbehörde den Verlängerungsantrag nach Anhörung der Antragstellerin

mit Bescheid vom 30. Oktober 1995 ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten

und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung ist ausgeführt, eine

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung scheide aus, da die Antragstellerin die

beiden Enkelkinder nicht mehr betreue. Selbst wenn dies noch der Fall wäre, liege

keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 22 AuslG vor, weil das Enkelkind

bereits 15 Jahre alt sei und sicherlich nicht mehr der ständigen Betreuung durch

die Großmutter bedürfe und weil die Betreuung der siebenjährigen in

erforderlichem Umfang von der Mutter wahrgenommen werden könne.

Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 6. November 1995 zugestellten Bescheid

am 30. November 1995 Widerspruch eingelegt und am 6. Mai 1996 um vorläufigen

Rechtsschutz mit dem Antrag nachgesucht, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen, hilfsweise, das Regierungspräsidium zur Bescheidung

des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids zu verpflichten und

dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu dieser Entscheidung keine

aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen. Dazu ist ausgeführt, die

Betreuung des jüngeren Kindes sei weiterhin erforderlich, weil die Mutter häufig

Überstunden leisten müsse und unregelmäßige Arbeitszeiten vorlägen. Im übrigen

sei die Tochter der Antragstellerin, die zusammen mit ihr nach Deutschland

eingereist sei und inzwischen über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge, dringend

pflegebedürftig, da sie an einer Sichelzellenanämie mit Hüftkopfnekrose leide.

Darüber hinaus spreche für den weiteren Verbleib der Antragstellerin, dass sie

nunmehr 57 Jahre alt sei, in der Türkei über kein eigenes Einkommen und über

keine Rentenansprüche verfüge und hier von ihrem Sohn lebe und bei der

Krankenkasse Halle krankenversichert sei. In der Türkei verfüge sie über keine

weiteren Verwandten und könnte nicht auf die Unterstützung ihrer Familie hoffen,

wenn sie im späteren Alter pflegebedürftig würde. Darüber hinaus betreue sie eine

Nachbarin, die 68 Jahre alt und nach einem Autounfall gehbehindert sei. Schließlich

habe sie nunmehr fünf Jahre ununterbrochen die Tätigkeit der Kinderbetreuung für

ihre Tochter erbracht und damit einen Anspruch auf Verlängerung ihrer

Aufenthaltsgenehmigung nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG/Türkei erworben. Sie habe im Jahre 1991 11 Pflichtbeiträge bei der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingezahlt, im Jahre 1992 12

Pflichtbeiträge, im Jahre 1993 10 Pflichtbeiträge, im Jahre 1994 12 Pflichtbeiträge

und im Jahre 1995 acht Pflichtbeiträge.

Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die Begründung seines

Ablehnungsbescheids die Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen

Rechtsschutz beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat den beantragten vorläufigen Rechtsschutz mit

Beschluss vom 6. September 1996 versagt und dazu ausgeführt, der Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei unbegründet, weil

der Widerspruch sich als offensichtlich aussichtslos erweise. Die Antragstellerin

könne aus Art. 6 Abs. 1 ARB keine Rechte herleiten, da ein Anspruch nach dem 2.

und 3. Spiegelstrich daran scheitere, dass sie weder drei noch vier Jahre lang

ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei, und sie auch nicht die

Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem 1. Spiegelstrich genießen, da sie nicht ein

Jahr lang bei ihrem letzten Arbeitgeber, der Familie, ordnungsgemäß beschäftigt

gewesen sei. Ein möglicher Anspruch aus Art. 7 ARB scheitere daran, dass sie

keine Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sei. Die Antragstellerin könne

auch keine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

mit ihren in Deutschland lebenden Kindern und Enkeln nach § 22 AuslG erhalten,

da sie bisher eine Aufenthaltsbewilligung besessen habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2

AuslG) und ein Ausnahmefall nicht vorliege, da sie weder einen gesetzlichen

Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis besitze noch die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis im öffentlichen Interesse liege. Die Aufenthaltsbewilligung

könne nicht verlängert werden, weil der bisherige Aufenthaltszweck, die Betreuung

der Enkelkinder, entfallen sei (§ 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Der Hilfsantrag auf

Verpflichtung des Regierungspräsidiums zur Entscheidung über den Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung sei unzulässig, und deshalb sei auch der weitere

Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu einer Entscheidung des

Regierungspräsidiums über diesen Antrag keine aufenthaltsbeendenden

Maßnahmen durchzuführen, nicht statthaft.

Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am 11. September 1996 zugestellten

Beschluss am 18. September 1996 Beschwerde eingelegt und macht dazu im

Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei für

den Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB eine ununterbrochene

ordnungsgemäße Beschäftigung von vier Jahren nicht vorausgesetzt, es genüge

vielmehr der Nachweis einer insgesamt mindestens vierjährigen Beschäftigung.

Der Antragsgegner hat sich zu der Beschwerde nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten der Ausländerbehörde

(zwei Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 30.

Oktober 1995 zu Recht abgelehnt. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die

Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick

darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter Berücksichtigung der hier

gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die persönlichen Interessen der

Antragstellerin überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst

rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der

Antragstellerin einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im

Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG,

21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG -

Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -,

EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). Ebenso zutreffend hat das

Verwaltungsgericht die Hilfsanträge der Antragstellerin als unzulässig abgelehnt.

Zur Begründung wird insgesamt auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angegriffenen Beschluss Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Begriff des

Familienangehörigen im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB sei ebenso auszulegen wie

nach Art. 10 VO/EWG 1612/68 (ebenso Heldmann in

Barwig/Brinkmann/Huber/Lörcher/Schumacher, Vom Ausländer zum Bürger, 1994,

S. 503; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 402 Art. 7 Rdnr. 3 bis

5; Hess. VGH, 29.03.1995 - 12 TG 3249/94 -, NVwZ-RR 1995, 472 = InfAuslR 1995,

279; a. A.: Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger,

1996, S. 113; Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in

Deutschland geltenden Recht, Diss. Regensburg 1996, S. 82 f.) kann offenbleiben,

ob dieser Ansicht zu folgen ist. Zumindest für das vorliegende Eilverfahren kann

zudem davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin im Sinne von Art. 7

Satz 1 ARB die Genehmigung erhalten hat, zu einem dem regulären Arbeitsmarkt

als Arbeitnehmer angehörenden Familienangehörigen zuzuziehen (vgl. dazu

Gutmann, a.a.O. S. 114; Renner, a.a.O. S. 83 f.). Darüber hinaus kann zugunsten

der Antragstellerin unterstellt werden, dass eine der beiden Töchter als

Arbeitnehmerin dem regulären Arbeitsmarkt angehört. Im Ergebnis hat das

Verwaltungsgericht jedoch zutreffend eine Berechtigung der Antragstellerin aus

Art. 7 Satz 1 ARB verneint, weil diese im Zeitpunkt ihres Verlängerungsantrags am

22. Dezember 1994 nicht seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen

Wohnsitz hatte; denn der Aufenthalt der Antragstellerin war nach Ablauf der ihr

zuletzt bis zum 3. Dezember 1994 erteilten Aufenthaltsbewilligung in diesem

Zeitpunkt rechtswidrig.

Die allein auf Art. 6 ARB gestützte Beschwerdebegründung rechtfertigt keine

andere Entscheidung. Die Antragstellerin besitzt keinen Anspruch auf

Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 2. oder 3. Spiegelstrich

ARB, weil sie die Voraussetzungen einer mindestens vier oder drei Jahre

dauernden ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt.

Der Anspruch der Antragstellerin scheitert zunächst daran, dass nicht geklärt ist,

ob es sich bei der von ihr übernommenen Betreuung ihrer Enkelkinder jeweils um

eine Erwerbstätigkeit gehandelt hat, die Voraussetzung für eine Beschäftigung als

Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 ARB ist. Die Betreuung von Kindern durch

Verwandte kann entweder aufgrund familiärer Verpflichtungen, aufgrund

Gefälligkeit oder im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgen (dazu BVerwG,

24.01.1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 = EZAR 025 Nr. 12; BVerwG, 24.10.1984

- 1 B 9.84 -, EZAR 101 Nr. 3 = NJW 1985, 1301; Hess. VGH, 02.06.1992 - 13 TH

2127/91 -; OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 175/92 -, EZAR 025 Nr. 6 =

InfAuslR 1993, 164; OVG Nordrhein- Westfalen, 15.03.1991 - 18 B 3239/90 -,

InfAuslR 1991, 232; vgl. dazu Renner, a.a.O., S. 159). Ob Kinderbetreuung

erwerbsmäßig ausgeübt wird, hängt vor allem vom Inhalt der zugrundeliegenden

Vereinbarung, vom Willen zur Bindung an eine vertragliche Arbeitsverpflichtung

sowie von Art und Höhe der Gegenleistung ab. Anzeichen für eine Erwerbstätigkeit

können darin gesehen werden, dass die Beteiligten für die Gegenleistung Steuern

und Versicherungsbeiträge abführen sowie eine Arbeitserlaubnis einholen, wobei

zu beachten ist, dass der ausländische Arbeitnehmer keiner Arbeitserlaubnis

bedarf, wenn er zum Haushalt des Arbeitgebers gehört (§ 9 Nr. 1 AEVO i.V.m. § 5

Abs. 2 BetrVG).

Die Tätigkeit der Antragstellerin in den Familien ihrer Töchter ist weder von den

Angehörigen der Familie selbst noch von den beteiligten Behörden eindeutig und

widerspruchsfrei als Erwerbstätigkeit behandelt worden. Ein schriftlicher

Arbeitsvertrag mit den Familien liegt nicht vor, und es fehlt auch an anderen

Nachweisen darüber, dass die Antragstellerin mit ihren Töchtern vereinbart hat,

die Enkelkinder gewerbsmäßig und nicht nur im Rahmen einer

verwandtschaftlichen Obliegenheit oder Gefälligkeit zu betreuen. In ihren Anträgen

auf Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis hat die Antragstellerin zwar

meist Begriffe benutzt, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit als

Kinderbetreuerin sprechen können. Sowohl der anfängliche Sichtvermerk als auch

die späteren Aufenthaltserlaubnisse und -bewilligungen enthalten aber

demgegenüber jeweils den Vermerk, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei.

Da gleichzeitig als Aufenthaltszweck "Kinderbetreuung" angegeben ist, kann zwar

die jeweilige Genehmigungserteilung dahin verstanden werden, dass die

erwerbsmäßige Kinderbetreuung, nicht aber eine darüber hinausgehende

Erwerbstätigkeit gestattet werden sollte. Dagegen kann aber sprechen, dass die

Ausländerbehörden teilweise Nachweise über die Unterhaltssicherung und eine

ausreichende Wohnung der Antragstellerin verlangt haben und sodann eine

selbstschuldnerische Bürgschafts- und Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG

verlangt und vorgelegt worden ist. Dementsprechend ist teilweise angegeben, der

Unterhalt werde aus Unterhaltszahlungen bestritten, also nicht aus eigenem

Erwerbseinkommen. Von einer nicht datierten und nicht unterzeichneten

Bescheinigung über einen Monatslohn abgesehen fehlt es auch an Nachweisen

darüber, dass der Antragstellerin tatsächlich Lohn gezahlt worden ist. Belege über

die Krankenversicherung liegen nur in Form einer Bescheinigung der AOK Frankfurt

am Main für die Mitgliedschaft ab 1. Februar 1991 vor; es ist aber nicht sicher,

dass diese Mitgliedschaft fortbestanden hat, obwohl die Antragstellerin später

nicht mehr in Frankfurt, sondern in Usingen tätig gewesen ist. Für das vorliegende

Eilverfahren kann deshalb insgesamt eine Erwerbstätigkeit nicht als hinreichend

glaubhaft gemacht angesehen werden, obwohl im Laufe des gerichtlichen

Verfahrens nachgewiesen worden ist, dass für die Antragstellerin in den Jahren

1991 bis 1995 Pflichtbeiträge für die gesetzliche Rentenversicherung bei der

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt worden sind.

Wird unterstellt, dass die Antragstellerin über vier Jahr als Arbeitnehmerin tätig

war, so fehlt es am Nachweis darüber, dass sie jeweils eine gültige Arbeitserlaubnis

besessen hat. Für den Zeitraum vom 6. Juli 1991 bis 5. Juli 1994 liegt zwar eine

Arbeitserlaubnis zur Kinderbetreuung bei der Familie vor. Aufgrund der eigenen

Angaben der Antragstellerin steht aber fest, dass sie bereits im Jahre 1992 nicht

mehr ihre Enkelkinder bei der Familie, sondern ihre Enkelkinder in der Familie

betreut hat. Hierfür hat sie aber lediglich Arbeitserlaubnisse für die Zeit vom 23.

Dezember 1993 bis 22. Dezember 1994 und vom 31. Januar bis 3. März 1995

vorgelegt.

Ferner fehlt es am lückenlosen Nachweis gültiger Aufenthaltsgenehmigungen für

den jeweiligen Aufenthaltszweck. Denn die bis 3. Dezember 1994 gültige

Aufenthaltsbewilligung bezog sich ebenso wie der Verlängerungsantrag vom 16.

September 1992 auf die Kinderbetreuung in der Familie, die Antragstellerin hat

aber wohl schon zuvor die Familie gewechselt und war sodann für die Familie tätig.

Außerdem besaß die Antragstellerin in der Zeit vom 4. bis 21. Dezember 1994

keine Aufenthaltsbewilligung, weil der Verlängerungsantrag vom 22. Dezember

1994 verspätet gestellt wurde.

Nach alledem war die Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend

entschieden und näher begründet hat, weder drei noch vier Jahre ordnungsgemäß

beschäftigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB. Ein Erreichen der zweiten

Verfestigungsstufe nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB scheidet nämlich

bereits deshalb aus, weil die Antragstellerin innerhalb der ersten drei Jahre

ordnungsgemäßer Beschäftigung den Arbeitgeber gewechselt hat, indem sie zu

einem nicht näher feststehenden Zeitpunkt im Jahre 1992 aus der Familie ihrer

Tochter in die Familie ihrer Tochter gewechselt ist. Ein derartiger

Arbeitgeberwechsel ist indes erst nach Ablauf von drei Jahren ordnungsgemäßer

Beschäftigung erlaubt (dazu näher Hess. VGH, 08.07.1996 - 12 TG 3011/95 -;

Hess. VGH, 27.11.1996 - 12 TG 4150/96 -). An den gleichen Arbeitgeber ist ein

Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 ARB erst dann nicht mehr gebunden, wenn er

die zweite Verfestigungsstufe erreicht hat (Gutmann, a.a.O., S. 98; Renner, a.a.O.,

S. 75). Schließlich hat die Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu

Recht erkannt hat, auch nicht die Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich

ARB erreicht, da sie ihren Angaben zufolge zwar länger als ein Jahr als

Kinderbetreuerin bei der Familie beschäftigt war, als sie am 22. Dezember 1994

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragte, wegen der Verspätung

dieses Antrags aber in der Zeit vom 4. bis 14. Dezember 1994 schon nicht mehr

über das für eine ordnungsgemäße Beschäftigung notwendige Aufenthaltsrecht

verfügte.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.