Urteil des HessVGH vom 29.11.1996, 12 TG 4274/96

Entschieden
29.11.1996
Schlagworte
Kinderbetreuung, Unselbständige erwerbstätigkeit, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung, Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Rechtsschutz, Mitgliedschaft, Einreise, Stadt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80

Entscheidungsdatum: 29.11.1996

Aktenzeichen: 12 TG 4274/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - Kinderbetreuung durch ein Großelternteil)

Tatbestand

I.

1Die am 1. April 1938 geborene Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige. Sie kam erstmals im August 1968 nach Deutschland zu ihrem damals schon hier lebenden Ehemann; im September 1984 kehrte sie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in die Türkei zurück. Aus der Ehe sind sechs zwischen 1960 und 1976 geborene Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der Antragstellerin ist zwischenzeitlich verstorben.

2Nachdem ein im November 1987 gestellter Visumsantrag der Antragstellerin zum Zwecke der Kinderbetreuung bei ihrer Tochter abgelehnt worden war, beantragte sie am 13. Dezember 1989 einen Sichtvermerk für die Einreise zur Kinderbetreuung in der Familie ihrer Tochter, wobei die Kinderbetreuung als unselbständige Erwerbstätigkeit bezeichnet wurde. Hierauf erklärte die Ausländerbehörde der Stadt ihre Zustimmung für eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis zur Kinderbetreuung in der Familie mit der Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Daraufhin erteilte ihr die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara am 23. Mai 1990 ein bis zum 9. September 1990 gültiges Visum, mit dem die Antragstellerin am 7. Juni 1990 ins Bundesgebiet einreiste. Bei der Einreise erhielt sie einen bis zum 9. Juni 1990 gültigen Ausnahmesichtvermerk. Sowohl in der Aufenthaltsanzeige vom 10. August 1990 als auch in dem Verlängerungsantrag vom 5. September 1990 gab sie als Zweck des weiteren Aufenthalts "Kinderbetreuung" an. Darauf erhielt sie am 19. November 1990 eine bis 9. September 1991 befristete Aufenthaltserlaubnis zur Kinderbetreuung bei der Familie mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

3Am 19. November 1990 meldete sich die Antragstellerin nach ab und gab dabei an, nicht erwerbstätig zu sein. Auf ihren Antrag vom 13. Februar 1991 erhielt sie sodann eine für den Zeitraum vom 6. Juli 1991 bis 5. Juli 1994 gültige Arbeitserlaubnis zur Kinderbetreuung bei der Familie; beantragt war die Arbeitserlaubnis für die Zeit ab 1. Februar 1991. Einer nicht datierten und nicht unterzeichneten Arbeitsbescheinigung zufolge bezog sie im April 1990 einen Bruttolohn von 600 DM für 19 Arbeitstage. Auf ihren Antrag vom 27. September 1991 hin wurde der Antragstellerin eine Aufenthaltsbewilligung mit der Auflage "Die Arbeitsaufnahme ist nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet..." bis zum 3. Dezember 1992 erteilt; in dem Antrag war als Zweck des Aufenthalts "Kinderbetreuung" bei genannt. In dem weiteren Verlängerungsantrag vom 16. September 1992 ist als Zweck des Aufenthalts "Arbeiten" und als Arbeitgeber angegeben. Auf eine Anfrage der Ausländerbehörde teilte die dann anwaltlich vertretene Antragstellerin unter dem 24. November 1992 mit, sie betreue das Kind der Eheleute und werde von diesen unterhalten. Auf weitere Anfragen legte sie eine selbstschuldnerische Bürgschafts- und Verpflichtungserklärung von, eine

eine selbstschuldnerische Bürgschafts- und Verpflichtungserklärung von, eine Bescheinigung der AOK Frankfurt am Main über die Mitgliedschaft vom 1. Februar 1991 an und eine Vermieterbescheinigung vor und gab an, sie betreue inzwischen ihre Enkelkinder die Kinder von. Daraufhin erteilte ihr der Landrat des Kreises eine bis 3. Dezember 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung mit den Zusätzen "die Arbeitsaufnahme ist nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet..." und "die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung der Beschäftigung als Kinderbetreuerin bei der Familie. Für die Zeit vom 23. Dezember 1993 bis 22. Dezember 1994 und vom 31. Januar bis 3. März 1995 erhielt die Antragstellerin Arbeitserlaubnisse zur Kinderbetreuung bei der Familie. Seit Januar oder Juli 1994 leben die Eheleute getrennt.

4Einer Meldebescheinigung der Stadt vom 15. Dezember 1994 zufolge ist die Antragstellerin am 1. Juli 1993 nach zugezogen und wohnte seit 1. Juli 1994 in der Wohnung. Zu ihrem Verlängerungsantrag vom 22. Dezember 1994 gab sie auf Anfrage an, ihre Tochter arbeite von 7.00 bis 12.00 Uhr als Raumpflegerin an verschiedenen Arbeitsstellen und könne sich im Hinblick auf den Stundenplan ihrer beiden Kinder vormittags nicht um diese kümmern. Am 1. Februar 1995 meldete sich die Antragstellerin um und gab in ihrer Aufenthaltsanzeige vom 15. Februar 1995 an, sie sei bei der Familie beschäftigt.

5Nachdem das Regierungspräsidium die Ausländerbehörde gebeten hatte, den Verlängerungsantrag bereits deshalb abzulehnen, weil in der Situation der Familie eine außergewöhnliche Härte nicht gesehen werden könne, und Frau bei einer Vorsprache am 15. September 1995 erklärt hatte, die Antragstellerin betreue aufgrund familiärer Probleme derzeit ihre Kinder nicht, lehnte die Ausländerbehörde den Verlängerungsantrag nach Anhörung der Antragstellerin mit Bescheid vom 30. Oktober 1995 ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung ist ausgeführt, eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung scheide aus, da die Antragstellerin die beiden Enkelkinder nicht mehr betreue. Selbst wenn dies noch der Fall wäre, liege keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 22 AuslG vor, weil das Enkelkind bereits 15 Jahre alt sei und sicherlich nicht mehr der ständigen Betreuung durch die Großmutter bedürfe und weil die Betreuung der siebenjährigen in erforderlichem Umfang von der Mutter wahrgenommen werden könne.

6Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 6. November 1995 zugestellten Bescheid am 30. November 1995 Widerspruch eingelegt und am 6. Mai 1996 um vorläufigen Rechtsschutz mit dem Antrag nachgesucht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, hilfsweise, das Regierungspräsidium zur Bescheidung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids zu verpflichten und dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu dieser Entscheidung keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen. Dazu ist ausgeführt, die Betreuung des jüngeren Kindes sei weiterhin erforderlich, weil die Mutter häufig Überstunden leisten müsse und unregelmäßige Arbeitszeiten vorlägen. Im übrigen sei die Tochter der Antragstellerin, die zusammen mit ihr nach Deutschland eingereist sei und inzwischen über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge, dringend pflegebedürftig, da sie an einer Sichelzellenanämie mit Hüftkopfnekrose leide. Darüber hinaus spreche für den weiteren Verbleib der Antragstellerin, dass sie nunmehr 57 Jahre alt sei, in der Türkei über kein eigenes Einkommen und über keine Rentenansprüche verfüge und hier von ihrem Sohn lebe und bei der Krankenkasse Halle krankenversichert sei. In der Türkei verfüge sie über keine weiteren Verwandten und könnte nicht auf die Unterstützung ihrer Familie hoffen, wenn sie im späteren Alter pflegebedürftig würde. Darüber hinaus betreue sie eine Nachbarin, die 68 Jahre alt und nach einem Autounfall gehbehindert sei. Schließlich habe sie nunmehr fünf Jahre ununterbrochen die Tätigkeit der Kinderbetreuung für ihre Tochter erbracht und damit einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei erworben. Sie habe im Jahre 1991 11 Pflichtbeiträge bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingezahlt, im Jahre 1992 12 Pflichtbeiträge, im Jahre 1993 10 Pflichtbeiträge, im Jahre 1994 12 Pflichtbeiträge und im Jahre 1995 acht Pflichtbeiträge.

7Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die Begründung seines Ablehnungsbescheids die Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz beantragt.

8Das Verwaltungsgericht hat den beantragten vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 6. September 1996 versagt und dazu ausgeführt, der Antrag auf

Beschluss vom 6. September 1996 versagt und dazu ausgeführt, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei unbegründet, weil der Widerspruch sich als offensichtlich aussichtslos erweise. Die Antragstellerin könne aus Art. 6 Abs. 1 ARB keine Rechte herleiten, da ein Anspruch nach dem 2. und 3. Spiegelstrich daran scheitere, dass sie weder drei noch vier Jahre lang ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei, und sie auch nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem 1. Spiegelstrich genießen, da sie nicht ein Jahr lang bei ihrem letzten Arbeitgeber, der Familie, ordnungsgemäß beschäftigt gewesen sei. Ein möglicher Anspruch aus Art. 7 ARB scheitere daran, dass sie keine Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sei. Die Antragstellerin könne auch keine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihren in Deutschland lebenden Kindern und Enkeln nach § 22 AuslG erhalten, da sie bisher eine Aufenthaltsbewilligung besessen habe 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG) und ein Ausnahmefall nicht vorliege, da sie weder einen gesetzlichen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis besitze noch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im öffentlichen Interesse liege. Die Aufenthaltsbewilligung könne nicht verlängert werden, weil der bisherige Aufenthaltszweck, die Betreuung der Enkelkinder, entfallen sei 28 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Regierungspräsidiums zur Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei unzulässig, und deshalb sei auch der weitere Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu einer Entscheidung des Regierungspräsidiums über diesen Antrag keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen, nicht statthaft.

9Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am 11. September 1996 zugestellten Beschluss am 18. September 1996 Beschwerde eingelegt und macht dazu im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei für den Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung von vier Jahren nicht vorausgesetzt, es genüge vielmehr der Nachweis einer insgesamt mindestens vierjährigen Beschäftigung.

10 Der Antragsgegner hat sich zu der Beschwerde nicht geäußert.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten der Ausländerbehörde (zwei Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

12 Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

13 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 30. Oktober 1995 zu Recht abgelehnt. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die persönlichen Interessen der Antragstellerin überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14). Ebenso zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Hilfsanträge der Antragstellerin als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung wird insgesamt auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss Bezug genommen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

14 Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Begriff des Familienangehörigen im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB sei ebenso auszulegen wie nach Art. 10 VO/EWG 1612/68 (ebenso Heldmann in Barwig/Brinkmann/Huber/Lörcher/Schumacher, Vom Ausländer zum Bürger, 1994, S. 503; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 402 Art. 7 Rdnr. 3 bis 5; Hess. VGH, 29.03.1995 - 12 TG 3249/94 -, NVwZ-RR 1995, 472 = InfAuslR 1995, 279; a. A.: Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1996, S. 113; Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht, Diss. Regensburg 1996, S. 82 f.) kann offenbleiben, ob dieser Ansicht zu folgen ist. Zumindest für das vorliegende Eilverfahren kann

ob dieser Ansicht zu folgen ist. Zumindest für das vorliegende Eilverfahren kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB die Genehmigung erhalten hat, zu einem dem regulären Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer angehörenden Familienangehörigen zuzuziehen (vgl. dazu Gutmann, a.a.O. S. 114; Renner, a.a.O. S. 83 f.). Darüber hinaus kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden, dass eine der beiden Töchter als Arbeitnehmerin dem regulären Arbeitsmarkt angehört. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht jedoch zutreffend eine Berechtigung der Antragstellerin aus Art. 7 Satz 1 ARB verneint, weil diese im Zeitpunkt ihres Verlängerungsantrags am 22. Dezember 1994 nicht seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz hatte; denn der Aufenthalt der Antragstellerin war nach Ablauf der ihr zuletzt bis zum 3. Dezember 1994 erteilten Aufenthaltsbewilligung in diesem Zeitpunkt rechtswidrig.

15 Die allein auf Art. 6 ARB gestützte Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Antragstellerin besitzt keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 2. oder 3. Spiegelstrich ARB, weil sie die Voraussetzungen einer mindestens vier oder drei Jahre dauernden ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt.

16 Der Anspruch der Antragstellerin scheitert zunächst daran, dass nicht geklärt ist, ob es sich bei der von ihr übernommenen Betreuung ihrer Enkelkinder jeweils um eine Erwerbstätigkeit gehandelt hat, die Voraussetzung für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 ARB ist. Die Betreuung von Kindern durch Verwandte kann entweder aufgrund familiärer Verpflichtungen, aufgrund Gefälligkeit oder im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgen (dazu BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94 -, BVerwGE 97, 301 = EZAR 025 Nr. 12; BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 9.84 -, EZAR 101 Nr. 3 = NJW 1985, 1301; Hess. VGH, 02.06.1992 - 13 TH 2127/91 -; OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 175/92 -, EZAR 025 Nr. 6 = InfAuslR 1993, 164; OVG Nordrhein- Westfalen, 15.03.1991 - 18 B 3239/90 -, InfAuslR 1991, 232; vgl. dazu Renner, a.a.O., S. 159). Ob Kinderbetreuung erwerbsmäßig ausgeübt wird, hängt vor allem vom Inhalt der zugrundeliegenden Vereinbarung, vom Willen zur Bindung an eine vertragliche Arbeitsverpflichtung sowie von Art und Höhe der Gegenleistung ab. Anzeichen für eine Erwerbstätigkeit können darin gesehen werden, dass die Beteiligten für die Gegenleistung Steuern und Versicherungsbeiträge abführen sowie eine Arbeitserlaubnis einholen, wobei zu beachten ist, dass der ausländische Arbeitnehmer keiner Arbeitserlaubnis bedarf, wenn er zum Haushalt des Arbeitgebers gehört 9 Nr. 1 AEVO i.V.m. § 5 Abs. 2 BetrVG).

17 Die Tätigkeit der Antragstellerin in den Familien ihrer Töchter ist weder von den Angehörigen der Familie selbst noch von den beteiligten Behörden eindeutig und widerspruchsfrei als Erwerbstätigkeit behandelt worden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit den Familien liegt nicht vor, und es fehlt auch an anderen Nachweisen darüber, dass die Antragstellerin mit ihren Töchtern vereinbart hat, die Enkelkinder gewerbsmäßig und nicht nur im Rahmen einer verwandtschaftlichen Obliegenheit oder Gefälligkeit zu betreuen. In ihren Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis hat die Antragstellerin zwar meist Begriffe benutzt, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit als Kinderbetreuerin sprechen können. Sowohl der anfängliche Sichtvermerk als auch die späteren Aufenthaltserlaubnisse und -bewilligungen enthalten aber demgegenüber jeweils den Vermerk, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei. Da gleichzeitig als Aufenthaltszweck "Kinderbetreuung" angegeben ist, kann zwar die jeweilige Genehmigungserteilung dahin verstanden werden, dass die erwerbsmäßige Kinderbetreuung, nicht aber eine darüber hinausgehende Erwerbstätigkeit gestattet werden sollte. Dagegen kann aber sprechen, dass die Ausländerbehörden teilweise Nachweise über die Unterhaltssicherung und eine ausreichende Wohnung der Antragstellerin verlangt haben und sodann eine selbstschuldnerische Bürgschafts- und Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG verlangt und vorgelegt worden ist. Dementsprechend ist teilweise angegeben, der Unterhalt werde aus Unterhaltszahlungen bestritten, also nicht aus eigenem Erwerbseinkommen. Von einer nicht datierten und nicht unterzeichneten Bescheinigung über einen Monatslohn abgesehen fehlt es auch an Nachweisen darüber, dass der Antragstellerin tatsächlich Lohn gezahlt worden ist. Belege über die Krankenversicherung liegen nur in Form einer Bescheinigung der AOK Frankfurt am Main für die Mitgliedschaft ab 1. Februar 1991 vor; es ist aber nicht sicher, dass diese Mitgliedschaft fortbestanden hat, obwohl die Antragstellerin später nicht mehr in Frankfurt, sondern in Usingen tätig gewesen ist. Für das vorliegende Eilverfahren kann deshalb insgesamt eine Erwerbstätigkeit nicht als hinreichend

Eilverfahren kann deshalb insgesamt eine Erwerbstätigkeit nicht als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden, obwohl im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgewiesen worden ist, dass für die Antragstellerin in den Jahren 1991 bis 1995 Pflichtbeiträge für die gesetzliche Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt worden sind.

18 Wird unterstellt, dass die Antragstellerin über vier Jahr als Arbeitnehmerin tätig war, so fehlt es am Nachweis darüber, dass sie jeweils eine gültige Arbeitserlaubnis besessen hat. Für den Zeitraum vom 6. Juli 1991 bis 5. Juli 1994 liegt zwar eine Arbeitserlaubnis zur Kinderbetreuung bei der Familie vor. Aufgrund der eigenen Angaben der Antragstellerin steht aber fest, dass sie bereits im Jahre 1992 nicht mehr ihre Enkelkinder bei der Familie, sondern ihre Enkelkinder in der Familie betreut hat. Hierfür hat sie aber lediglich Arbeitserlaubnisse für die Zeit vom 23. Dezember 1993 bis 22. Dezember 1994 und vom 31. Januar bis 3. März 1995 vorgelegt.

19 Ferner fehlt es am lückenlosen Nachweis gültiger Aufenthaltsgenehmigungen für den jeweiligen Aufenthaltszweck. Denn die bis 3. Dezember 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung bezog sich ebenso wie der Verlängerungsantrag vom 16. September 1992 auf die Kinderbetreuung in der Familie, die Antragstellerin hat aber wohl schon zuvor die Familie gewechselt und war sodann für die Familie tätig. Außerdem besaß die Antragstellerin in der Zeit vom 4. bis 21. Dezember 1994 keine Aufenthaltsbewilligung, weil der Verlängerungsantrag vom 22. Dezember 1994 verspätet gestellt wurde.

20 Nach alledem war die Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden und näher begründet hat, weder drei noch vier Jahre ordnungsgemäß beschäftigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB. Ein Erreichen der zweiten Verfestigungsstufe nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB scheidet nämlich bereits deshalb aus, weil die Antragstellerin innerhalb der ersten drei Jahre ordnungsgemäßer Beschäftigung den Arbeitgeber gewechselt hat, indem sie zu einem nicht näher feststehenden Zeitpunkt im Jahre 1992 aus der Familie ihrer Tochter in die Familie ihrer Tochter gewechselt ist. Ein derartiger Arbeitgeberwechsel ist indes erst nach Ablauf von drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung erlaubt (dazu näher Hess. VGH, 08.07.1996 - 12 TG 3011/95 -; Hess. VGH, 27.11.1996 - 12 TG 4150/96 -). An den gleichen Arbeitgeber ist ein Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 ARB erst dann nicht mehr gebunden, wenn er die zweite Verfestigungsstufe erreicht hat (Gutmann, a.a.O., S. 98; Renner, a.a.O., S. 75). Schließlich hat die Antragstellerin, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht erkannt hat, auch nicht die Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB erreicht, da sie ihren Angaben zufolge zwar länger als ein Jahr als Kinderbetreuerin bei der Familie beschäftigt war, als sie am 22. Dezember 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragte, wegen der Verspätung dieses Antrags aber in der Zeit vom 4. bis 14. Dezember 1994 schon nicht mehr über das für eine ordnungsgemäße Beschäftigung notwendige Aufenthaltsrecht verfügte.

21 Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

22 Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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