Urteil des HessVGH vom 19.02.1991

VGH Kassel: sondernutzung, feststellungsklage, gemeingebrauch, grundstück, form, verkehrssicherheit, genehmigungsverfahren, verwaltungsrecht, landrat, abgrenzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 2124/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 FStrG, § 8a Abs 1

FStrG, § 8 Abs 6 S 1 FStrG

vom 06.08.1961, § 8 Abs 7

Buchst a FStrG, § 8 Abs 6 S

1 FStrG vom 01.10.1974

(Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an

Bundesstraße - Konzentrationswirkung des FStrG § 8 Abs

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines

Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.

Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. im Bereich

der Einmündung der "A. straße ..." einen Verkaufsstand für Schnittblumen. Zu

diesem Zweck stellt er einen Kleinbus als Verkaufswagen neben der Straße auf

einem privaten Grundstück ab.

Für diese Tätigkeit erteilte ihm der Landrat des kreises als

Straßenverkehrsbehörde unter dem 12. Juli 1973 eine jederzeit widerrufliche

Genehmigung, die auf die §§ 33 Abs. 1 und 46 Abs. 1 StVO gestützt ist und den

Hinweis enthält, daß sie keine Erlaubnis der Straßenbaubehörde für die

Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums einschließe; insoweit sei ein

Vertrag mit dem zuständigen Straßenbauamt abzuschließen.

Nachdem der Kläger von dem Landrat des kreises aufgefordert worden war, eine

entsprechende Sondernutzungserlaubnis vorzulegen, beantragte er mit Schreiben

vom 19. November 1984 bei dem Hessischen Straßenbauamt ... die Erteilung

einer Sondernutzungserlaubnis für den Blumenverkauf. Diesen Antrag lehnte das

Straßenbauamt mit Bescheid vom 28. November 1984 mit im wesentlichen

folgender Begründung ab: Die Kunden des Klägers stellten ihre Fahrzeuge auf der

Mehrzweckspur oder dem nicht befestigten Seitenstreifen entlang der B ... oder im

Einmündungsbereich der A. straße ab. Durch diesen Verkehr werde die Zufahrt zu

der Bundesstraße wesentlich verändert mit der Folge, daß eine

Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei. Diese könne aus Gründen der

Verkehrssicherheit nicht erteilt werden, weil der Verkehr auf der B ... durch die auf

oder neben der Straße abgestellten Fahrzeuge gefährdet werde. Den Widerspruch

des Klägers vom 21. Dezember 1984 wies das Hessische Landesamt für

Straßenbau durch Widerspruchsbescheid vom 11. April 1985 zurück. Am 17. Mai

1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage zunächst mit

dem Hauptantrag erhoben festzustellen, daß er für den Betrieb des

Verkaufsstandes keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf.

Zur Begründung hat er vorgetragen, es liege keine Sondernutzung vor. Der

Blumenstand sei nicht auf dem Straßengrundstück oder einer zu der Straße

gehörenden Nebeneinrichtung, sondern auf privatem Grund abgestellt. Dieses

Grundstück grenze auch nicht an die B ..., sondern an die A. straße an, die als

öffentliche Straße der Erschließung einiger -- zum Teil bebauter -- Grundstücke

diene. Zu seinen Kunden gehörten auch Radfahrer und Fußgänger. Soweit

Kraftfahrer ihre Fahrzeuge auf oder an der Bundesstraße abstellten, könne ihm

das nicht zugerechnet werden. Zumindest stehe ihm ein Anspruch auf Erteilung

einer Sondernutzungserlaubnis zu. Die Verkehrssicherheit werde durch den

Blumenverkauf nicht gefährdet; die Bundesstraße sei gut einzusehen, und in der

A. straße stünden ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Da er nur eine geringe

Altersrente beziehe, sei er auf den Verkauf der Rosen angewiesen, um seine

wirtschaftliche Existenz zu sichern. Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis

sei im übrigen treuwidrig, weil ihm die Verkehrsbehörde eine entsprechende

Erlaubnis erteilt habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Hessischen

Straßenbauamts ... vom 28. November 1984 und des Widerspruchsbescheides

des Hessischen Landesamts für Straßenbau vom 11. April 1985 zu verpflichten,

ihm eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes

an der Bundesstraße ... im Bereich der Einmündung der A. straße zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und ergänzend ausgeführt,

die A. straße sei nach ihrer Zweckbestimmung ein landwirtschaftlicher Weg, so daß

eine Nutzung dieser Straße durch die Kunden des Klägers eine Zweckänderung

bewirke, für die eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei. Es liege auch kein

Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers vor, weil er Blumen an anderer Stelle

verkaufen könne.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 13. Mai 1987 abgewiesen.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Blumenverkauf bedürfe

einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes --

FStrG --, weil die Nutzung der Bundesstraße als Parkplatz über den

Gemeingebrauch hinausgehe. Unerheblich sei, daß der Kläger seinen

Verkaufswagen auf einem privaten Grundstück abgestellt habe, weil die

unzulässige Nutzung der Bundesstraße durch die gewerbliche Tätigkeit des Klägers

ausgelöst werde. Im übrigen ergebe sich die Erlaubnispflicht auch aus § 8 a Abs. 1

FStrG, weil die A. straße infolge der Verkaufstätigkeit des Klägers zweckwidrig

genutzt werde. Der Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, die beantragte

Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, weil der Betrieb des Blumenverkaufsstandes

nach den örtlichen Verhältnissen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf

der B ... beeinträchtige. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf die

verkehrsrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 1973 berufen, weil darin

ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Sondernutzungserlaubnis hingewiesen

worden sei. Der Kläger habe nicht auf den Fortbestand seiner gewerblichen

Betätigungsmöglichkeiten vertrauen dürfen.

Gegen das ihm am 6. Juli 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. August 1987

Berufung eingelegt. Er bezieht sich auf seinen bisherigen Vortrag und führt

ergänzend aus, neben der ihm erteilten verkehrsbehördlichen

Ausnahmegenehmigung sei nach § 8 Abs. 6 FStrG eine Sondernutzungserlaubnis

nicht erforderlich. Diese Vorschrift solle gerade selbständige Entscheidungen der

Verkehrsbehörde einerseits und der Straßenbaubehörde andererseits wegen

desselben Sachverhalts vermeiden. Davon gehe offensichtlich auch die

Verkehrsbehörde aus, weil sie neben der straßenverkehrsrechtlichen

Ausnahmegenehmigung nur noch den Abschluß eines Vertrags mit der

Straßenbaubehörde für erforderlich gehalten habe.

Der Kläger beantragt nunmehr,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils

1. festzustellen, daß er für den Betrieb seines Blumenverkaufsstandes in der

Gemarkung B. an der Bundesstraße ... im Bereich der Einmündung der A. straße

keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf,

2. hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Hessischen

Straßenbauamts ... vom 28. November 1984 und des Widerspruchsbescheides

des Hessischen Landesamts für Straßenbau vom 11. April 1985 zu verpflichten,

ihm die beantragte Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines

Blumenverkaufsstandes zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erwidert: Die Straßenverkehrsbehörde habe bei der Erteilung ihrer

Ausnahmegenehmigung den Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt,

insbesondere nicht unter dem Aspekt der Zufahrtsänderung. Dies sei entgegen

der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FStrG zulässig, weil die verkehrsbehördliche

Genehmigung ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Entscheidung der

Straßenbaubehörde ergangen sei. Im übrigen sei § 8 Abs. 6 FStrG in seiner 1973

maßgeblichen Fassung nicht auf den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes

anwendbar gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf

die Gerichtsakte und die Behördenvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig (§ 43 VwGO). Der Kläger hatte bereits

mit Klageerhebung die Feststellung begehrt, daß er für den Betrieb seines

Blumenverkaufsstandes keiner (wegerechtlichen) Sondernutzungserlaubnis

bedürfe. Auch wenn er im erstinstanzlichen Verfahren nur noch den -- zunächst

hilfsweise erhobenen -- Verpflichtungsantrag weiterverfolgt hat, liegt in dem

jetzigen Übergang zu dem Feststellungsbegehren eine zulässige Klageänderung (§

91 Abs. 1 und 2 VwGO).

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43

VwGO sind gegeben. Zwischen den Beteiligten besteht ein Rechtsverhältnis, das

Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann. Denn durch eine

Straßennutzung, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, werden rechtliche

Beziehungen zwischen dem Benutzer der Straße und dem Träger der

Straßenbaulast begründet. Die Frage nach dem Bestehen eines solchen

Rechtsverhältnisses kann ebenso Gegenstand der Feststellungsklage sein wie die

Beurteilung, ob sich aus diesem Rechtsverhältnis einzelne Ansprüche oder

Pflichten -- wie die Genehmigungsbedürftigkeit einer bestimmten Tätigkeit --

ergeben (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 12 zu § 43).

Ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung steht dem Kläger schon deshalb

zu, weil er sich im Falle einer unerlaubten Straßennutzung ordnungswidrig

verhalten würde (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes -- FStrG --

in der Fassung vom 8. August 1990, BGBl. I S. 1714). Der Zulässigkeit der

Feststellungsklage steht auch nicht die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO)

entgegen, weil er seinen Rechtsstandpunkt, er dürfe die Blumen ohne (weitere)

Erlaubnis in der bisherigen Form verkaufen, nicht mit einer Leistungsklage

durchsetzen kann.

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Verkauf von Blumen in der von

dem Kläger betriebenen Form bedarf keiner (wegerechtlichen)

Sondernutzungserlaubnis. Der Kläger erfüllt zwar den Tatbestand eines

erlaubnispflichtigen Straßengebrauchs im Sinne des § 8 Abs. 1 FStrG, die "an sich"

erforderliche Sondernutzungserlaubnis wird jedoch durch die (bereits erteilte)

straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 33 und 46 StVO

ersetzt, obwohl die Verkehrsbehörde ihre Ausnahmegenehmigung ausdrücklich

mit dem Hinweis erlassen hat, daß sie nicht die Erlaubnis der Sondernutzung

durch die Straßenbaubehörde erübrige. Dazu ist im einzelnen auszuführen:

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, daß der Verkauf von Schnittblumen in der

von dem Kläger betriebenen Weise eine Straßenbenutzung darstellt, die über den

Gemeingebrauch hinausgeht und deshalb -- soweit keine Verfahrenskonzentration

eintritt -- einer besonderen Erlaubnis bedarf. Das folgt schon daraus, daß er den

Straßenraum nicht für verkehrliche, sondern gewerbliche Zwecke ausnutzt, für die

die öffentlichen Straßen generell nicht gewidmet sind. Unerheblich ist in diesem

Zusammenhang, daß der Kläger seinen Kleinbus, aus dem heraus er die Blumen

verkauft, nicht auf der Straße selbst, sondern auf einem an die Straße

angrenzenden privaten Grundstück abstellt. Denn der Blumenverkauf ist von

vornherein darauf angelegt, daß Kraftfahrer, die von dem Angebot des Klägers

Gebrauch machen wollen, ihre Fahrzeuge auf dem Mehrzweckstreifen oder dem

unbefestigten Seitenstreifen entlang der Bundesstraße oder auf der A. straße

abstellen und sich zu dem Verkaufswagen des Klägers begeben, um dort die

Blumen einzukaufen. Damit spielen sich wesentliche Teile des -- nach außen

einheitlichen -- Verkaufsvorgangs im öffentlichen Straßenraum ab. Für die

Abwicklung solcher Verkaufsgeschäfte sind Bundesfernstraßen -- jedenfalls

außerhalb der Ortsdurchfahrten -- nicht bestimmt. Klarzustellen bleibt, daß die

Blumenkäufer die Straße insoweit nicht benutzen, um einen Gewerbebetrieb

aufzusuchen; vielmehr wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil auf

der Straße abgewickelt (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., Kap. 24, Rdnr.

97, -- Seite 538 f. --; BayObLG, Beschluß vom 17. August 1988, VRS 76 (1989),

Seite 210).

Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Blumenverkaufsstand auch nach § 8 a

Abs. 1 FStrG -- als wesentliche Änderung einer Zufahrt zur Bundesstraße --

erlaubnispflichtig ist.

Obwohl der Kläger mit dem Betrieb des Blumenverkaufsstandes den Tatbestand

einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung der Straße erfüllt, darf er diese Tätigkeit

ohne Erlaubnis der Straßenbaubehörde ausüben. Denn nach § 8 Abs. 6 Satz 1

FStrG bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis der Straßenbaubehörde, wenn

nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine

übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist.

Diese Konzentrationsvorschrift greift hier ein. Für die Verkaufstätigkeit des Klägers

ist eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach §§ 33 Abs. 1

Nr. 2 i.V.m. 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO erforderlich (und auch mit Bescheid vom 12. Juli

1973 erteilt worden).

Die Straßenverkehrsbehörde ist zu Recht von der Notwendigkeit der

verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ausgegangen. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2

StVO ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten,

wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder

erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Ein Anbieten von

Waren "auf der Straße" ist auch dann anzunehmen, wenn die gewerbliche Tätigkeit

neben der Straße ausgeübt wird, aber in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwirkt

(vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 7 zu § 33 m.w.N.).

Hier sind ähnliche Überlegungen maßgeblich, wie sie oben zur Abgrenzung

zwischen Gemein- und Sondergebrauch angestellt worden sind. Durch das

Verkaufsangebot des Klägers können auch Kraftfahrer auf der Bundesstraße ...

abgelenkt und insbesondere durch andere Kraftfahrer behindert werden, die zum

Zwecke des Blumeneinkaufs von der Bundesstraße abbiegen oder am

Straßenrand anhalten. Eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit setzt § 33

Abs. 1 StVO nicht voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970, DVBl. 70, 871

(872)).

§ 8 Abs. 6 FStrG bewirkt eine Verfahrenskonzentration zugunsten der

Straßenverkehrsbehörde. Dadurch wird vermieden, daß wegen eines einheitlichen

Lebenssachverhalts zwei (oder mehrere) Genehmigungsverfahren nebeneinander

durchgeführt werden müssen. Das dient der Vereinfachung und Überschaubarkeit

der Verwaltungstätigkeit und erleichtert dem Antragsteller die Durchsetzung

seiner Rechte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1987, DÖV 88,

225 -- dazu: BVerwG, Beschluß vom 8. Januar 1988, VRS 74 (1988), S. 398;

Kodal/Krämer, a.a.O., Rdnr. 46 ff. zu Kap. 26 (S. 615 ff.)). Die durch § 8 Abs. 6

FStrG begründete Alleinzuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde führt nicht zu

einem materiellen Eingriff in das -- das Straßenverkehrsrecht begrenzende --

Wegerecht. Die Wahrnehmung der wegerechtlichen Belange bei der Erteilung der

verkehrsrechtlichen Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung ist dadurch

sichergestellt, daß die Verkehrsbehörde vor ihrer Entscheidung die für die Erteilung

der Sondernutzungserlaubnis sonst zuständige Behörde anzuhören und die von

dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Festsetzungen von

Sondernutzungsgebühren in die verkehrsbehördliche Genehmigung aufzunehmen

hat (§ 8 Abs. 6 Satz 2 und 3 FStrG). Die nach außen allein handelnde

Straßenverkehrsbehörde hat den Straßenbaulastträger intern zu beteiligen. Im

Verwaltungsprozeß kann dem durch eine Beiladung des Straßenbaulastträgers

Rechnung getragen werden, wenn er einem anderen Rechtsträger zugeordnet sein

sollte.

Entgegen der Berufung scheitert eine Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG

auch nicht an dem in der Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973

ausgesprochenen Hinweis, daß diese Genehmigung nicht die Erlaubnis der

Straßenbaubehörde ersetze. Dieser Hinweis ist rechtlich unbeachtlich. § 8 Abs. 6

FStrG enthält eine zwingende Zuständigkeitsregelung, die nicht zur Disposition der

Verkehrsbehörden steht. Demgegenüber kann sich der Beklagte auch nicht mit

Erfolg darauf berufen, daß § 8 Abs. 6 FStrG im Zeitpunkt der Erteilung der

Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973 noch in einer engeren Fassung --

nämlich nur im Falle der Erteilung einer verkehrsbehördlichen Erlaubnis für

besondere Veranstaltungen -- gegolten habe (vgl. § 8 Abs. 6 FStrG in der Fassung

vom 6. August 1961, BGBl. I S. 1741). Dieser Einwand ist schon deshalb

unbegründet, weil es für die Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob der

Kläger für den Betrieb des Blumenverkaufsstandes -- auch -- einer

Sondernutzungserlaubnis bedarf, nicht auf die damalige, 1973 bestehende,

sondern auf die heutige Sach- und Rechtslage ankommt. Der Beklagte hat den

Kläger 1984 aufgefordert, eine Sondernutzungserlaubnis einzuholen, und er

vertritt auch heute noch die Auffassung, daß der Kläger, um den gewerbsmäßigen

Blumenverkauf rechtmäßig fortzusetzen, neben der verkehrsbehördlichen

Genehmigung auch einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Für

die Beurteilung des klägerischen Feststellungsbegehrens ist daher die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden

Senat maßgeblich. Wenn der Hinweis auf die Notwendigkeit der

Sondernutzungserlaubnis neben der verkehrsbehördlichen

Ausnahmegenehmigung im Jahre 1973 noch der damaligen Rechtslage

entsprochen haben sollte, wäre er mit dem Inkrafttreten der heutigen Fassung des

§ 8 Abs. 6 (mit dem Änderungsgesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1974, BGBl. I

S. 2413) gegenstandslos geworden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die

Auslegung des Begriffes der Veranstaltung durch den Beklagten mit der neueren

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. April 1989,

DÖV 89, 1038) vereinbar ist.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die Konzentrationswirkung

nach § 8 Abs. 6 FStrG unabhängig davon eintritt, ob eine verkehrsbehördliche

Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung tatsächlich erteilt worden ist. Entscheidend

ist allein, daß eine solche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist. Für die

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 6 FStrG kann es daher auch nicht darauf ankommen,

ob die verkehrsbehördliche Genehmigung -- zu Recht oder Unrecht -- unter dem

Vorbehalt der Erteilung der wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis ausgestellt

worden ist.

Die Notwendigkeit einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis läßt sich im

vorliegenden Verfahren auch nicht aus § 8 a FStrG ableiten. Denn § 8 a FStrG

regelt nicht einen besonderen Fall einer Sondernutzungserlaubnis, auf die § 8 Abs.

6 FStrG nicht anwendbar wäre, sondern nur die Abgrenzung zwischen

Gemeingebrauch und Sondernutzung in Bezug auf die Zufahrten zu

Bundesstraßen.

Das Vorbringen der Beteiligten gibt Veranlassung klarzustellen, daß mit diesem

Urteil keine abschließende Entscheidung darüber getroffen ist, ob der Kläger den

Verkauf von Blumen weiterhin in der bisherigen Form betreiben darf. Die

Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973 ist ausdrücklich unter

Widerrufsvorbehalt erteilt worden. Unter den Voraussetzungen, die sich aus dem

allgemeinen Verwaltungsrecht ergeben, kann die Verkehrsbehörde von diesem

Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen oder die Genehmigung nachträglich mit

Bedingungen oder Auflagen versehen. Soweit die Genehmigung widerrufen oder

eingeschränkt werden sollte, könnte der Blumenverkauf untersagt werden.

Darüber hinaus ist klarzustellen, daß die Konzentrationswirkung des § 8 Abs. 6

FStrG die Eingriffsbefugnis der Straßenbaubehörde wegen einer unerlaubten

Sondernutzung unberührt läßt. Soweit § 8 Abs. 7 a FStrG diese Ermächtigung der

für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde einräumt, sind damit alle

Behörden, also auch die Straßenbaubehörden, gemeint, die generell (abstrakt) für

die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis berufen sind. Soweit § 8 Abs. 6 FStrG

eine Verfahrenskonzentration zugunsten der Verkehrsbehörden anordnet, gilt das

nur für das Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren, nicht aber für die

Ermächtigung zum hoheitlichen Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.