Urteil des HessVGH vom 19.02.1991, 2 UE 2124/87

Entschieden
19.02.1991
Schlagworte
Sondernutzung, Feststellungsklage, Gemeingebrauch, Grundstück, Form, Verkehrssicherheit, Genehmigungsverfahren, Verwaltungsrecht, Landrat, Abgrenzung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 19.02.1991

Aktenzeichen: 2 UE 2124/87

Normen: § 8 Abs 1 FStrG, § 8a Abs 1 FStrG, § 8 Abs 6 S 1 FStrG vom 06.08.1961, § 8 Abs 7 Buchst a FStrG, § 8 Abs 6 S 1 FStrG vom 01.10.1974

Dokumenttyp: Urteil

(Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße - Konzentrationswirkung des FStrG § 8 Abs 6)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.

2Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. im Bereich der Einmündung der "A. straße ..." einen Verkaufsstand für Schnittblumen. Zu diesem Zweck stellt er einen Kleinbus als Verkaufswagen neben der Straße auf einem privaten Grundstück ab.

3Für diese Tätigkeit erteilte ihm der Landrat des kreises als Straßenverkehrsbehörde unter dem 12. Juli 1973 eine jederzeit widerrufliche Genehmigung, die auf die §§ 33 Abs. 1 und 46 Abs. 1 StVO gestützt ist und den Hinweis enthält, daß sie keine Erlaubnis der Straßenbaubehörde für die Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums einschließe; insoweit sei ein Vertrag mit dem zuständigen Straßenbauamt abzuschließen.

4Nachdem der Kläger von dem Landrat des kreises aufgefordert worden war, eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis vorzulegen, beantragte er mit Schreiben vom 19. November 1984 bei dem Hessischen Straßenbauamt ... die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Blumenverkauf. Diesen Antrag lehnte das Straßenbauamt mit Bescheid vom 28. November 1984 mit im wesentlichen folgender Begründung ab: Die Kunden des Klägers stellten ihre Fahrzeuge auf der Mehrzweckspur oder dem nicht befestigten Seitenstreifen entlang der B ... oder im Einmündungsbereich der A. straße ab. Durch diesen Verkehr werde die Zufahrt zu der Bundesstraße wesentlich verändert mit der Folge, daß eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei. Diese könne aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erteilt werden, weil der Verkehr auf der B ... durch die auf oder neben der Straße abgestellten Fahrzeuge gefährdet werde. Den Widerspruch des Klägers vom 21. Dezember 1984 wies das Hessische Landesamt für Straßenbau durch Widerspruchsbescheid vom 11. April 1985 zurück. Am 17. Mai 1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage zunächst mit dem Hauptantrag erhoben festzustellen, daß er für den Betrieb des Verkaufsstandes keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf.

5Zur Begründung hat er vorgetragen, es liege keine Sondernutzung vor. Der Blumenstand sei nicht auf dem Straßengrundstück oder einer zu der Straße gehörenden Nebeneinrichtung, sondern auf privatem Grund abgestellt. Dieses Grundstück grenze auch nicht an die B ..., sondern an die A. straße an, die als öffentliche Straße der Erschließung einiger -- zum Teil bebauter -- Grundstücke diene. Zu seinen Kunden gehörten auch Radfahrer und Fußgänger. Soweit Kraftfahrer ihre Fahrzeuge auf oder an der Bundesstraße abstellten, könne ihm das nicht zugerechnet werden. Zumindest stehe ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu. Die Verkehrssicherheit werde durch den Blumenverkauf nicht gefährdet; die Bundesstraße sei gut einzusehen, und in der A. straße stünden ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Da er nur eine geringe

A. straße stünden ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Da er nur eine geringe Altersrente beziehe, sei er auf den Verkauf der Rosen angewiesen, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis sei im übrigen treuwidrig, weil ihm die Verkehrsbehörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt habe.

6Der Kläger hat beantragt,

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Hessischen Straßenbauamts ... vom 28. November 1984 und des Widerspruchsbescheides des Hessischen Landesamts für Straßenbau vom 11. April 1985 zu verpflichten, ihm eine Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes an der Bundesstraße ... im Bereich der Einmündung der A. straße zu erteilen.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hat sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen und ergänzend ausgeführt, die A. straße sei nach ihrer Zweckbestimmung ein landwirtschaftlicher Weg, so daß eine Nutzung dieser Straße durch die Kunden des Klägers eine Zweckänderung bewirke, für die eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sei. Es liege auch kein Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers vor, weil er Blumen an anderer Stelle verkaufen könne.

11 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 13. Mai 1987 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Blumenverkauf bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes -- FStrG --, weil die Nutzung der Bundesstraße als Parkplatz über den Gemeingebrauch hinausgehe. Unerheblich sei, daß der Kläger seinen Verkaufswagen auf einem privaten Grundstück abgestellt habe, weil die unzulässige Nutzung der Bundesstraße durch die gewerbliche Tätigkeit des Klägers ausgelöst werde. Im übrigen ergebe sich die Erlaubnispflicht auch aus § 8 a Abs. 1 FStrG, weil die A. straße infolge der Verkaufstätigkeit des Klägers zweckwidrig genutzt werde. Der Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, die beantragte Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, weil der Betrieb des Blumenverkaufsstandes nach den örtlichen Verhältnissen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B ... beeinträchtige. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf die verkehrsrechtliche Genehmigung aus dem Jahre 1973 berufen, weil darin ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Sondernutzungserlaubnis hingewiesen worden sei. Der Kläger habe nicht auf den Fortbestand seiner gewerblichen Betätigungsmöglichkeiten vertrauen dürfen.

12 Gegen das ihm am 6. Juli 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. August 1987 Berufung eingelegt. Er bezieht sich auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus, neben der ihm erteilten verkehrsbehördlichen Ausnahmegenehmigung sei nach § 8 Abs. 6 FStrG eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich. Diese Vorschrift solle gerade selbständige Entscheidungen der Verkehrsbehörde einerseits und der Straßenbaubehörde andererseits wegen desselben Sachverhalts vermeiden. Davon gehe offensichtlich auch die Verkehrsbehörde aus, weil sie neben der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nur noch den Abschluß eines Vertrags mit der Straßenbaubehörde für erforderlich gehalten habe.

13 Der Kläger beantragt nunmehr,

14unter Aufhebung des angefochtenen Urteils

151. festzustellen, daß er für den Betrieb seines Blumenverkaufsstandes in der Gemarkung B. an der Bundesstraße ... im Bereich der Einmündung der A. straße keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf,

162. hilfsweise,

17den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Hessischen Straßenbauamts ... vom 28. November 1984 und des Widerspruchsbescheides des Hessischen Landesamts für Straßenbau vom 11. April 1985 zu verpflichten, ihm die beantragte Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes zu erteilen.

18 Der Beklagte beantragt,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Er erwidert: Die Straßenverkehrsbehörde habe bei der Erteilung ihrer Ausnahmegenehmigung den Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt, insbesondere nicht unter dem Aspekt der Zufahrtsänderung. Dies sei entgegen der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FStrG zulässig, weil die verkehrsbehördliche Genehmigung ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Entscheidung der Straßenbaubehörde ergangen sei. Im übrigen sei § 8 Abs. 6 FStrG in seiner 1973 maßgeblichen Fassung nicht auf den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes anwendbar gewesen.

21 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Behördenvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

22 Die Berufung des Klägers hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

23 Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig 43 VwGO). Der Kläger hatte bereits mit Klageerhebung die Feststellung begehrt, daß er für den Betrieb seines Blumenverkaufsstandes keiner (wegerechtlichen) Sondernutzungserlaubnis bedürfe. Auch wenn er im erstinstanzlichen Verfahren nur noch den -- zunächst hilfsweise erhobenen -- Verpflichtungsantrag weiterverfolgt hat, liegt in dem jetzigen Übergang zu dem Feststellungsbegehren eine zulässige Klageänderung 91 Abs. 1 und 2 VwGO).

24 Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43 VwGO sind gegeben. Zwischen den Beteiligten besteht ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann. Denn durch eine Straßennutzung, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, werden rechtliche Beziehungen zwischen dem Benutzer der Straße und dem Träger der Straßenbaulast begründet. Die Frage nach dem Bestehen eines solchen Rechtsverhältnisses kann ebenso Gegenstand der Feststellungsklage sein wie die Beurteilung, ob sich aus diesem Rechtsverhältnis einzelne Ansprüche oder Pflichten -- wie die Genehmigungsbedürftigkeit einer bestimmten Tätigkeit -- ergeben (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., Rdnr. 12 zu § 43).

25 Ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung steht dem Kläger schon deshalb zu, weil er sich im Falle einer unerlaubten Straßennutzung ordnungswidrig verhalten würde (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes -- FStrG -- in der Fassung vom 8. August 1990, BGBl. I S. 1714). Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht die Subsidiaritätsklausel 43 Abs. 2 VwGO) entgegen, weil er seinen Rechtsstandpunkt, er dürfe die Blumen ohne (weitere) Erlaubnis in der bisherigen Form verkaufen, nicht mit einer Leistungsklage durchsetzen kann.

26 Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Verkauf von Blumen in der von dem Kläger betriebenen Form bedarf keiner (wegerechtlichen) Sondernutzungserlaubnis. Der Kläger erfüllt zwar den Tatbestand eines erlaubnispflichtigen Straßengebrauchs im Sinne des § 8 Abs. 1 FStrG, die "an sich" erforderliche Sondernutzungserlaubnis wird jedoch durch die (bereits erteilte) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 33 und 46 StVO ersetzt, obwohl die Verkehrsbehörde ihre Ausnahmegenehmigung ausdrücklich mit dem Hinweis erlassen hat, daß sie nicht die Erlaubnis der Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde erübrige. Dazu ist im einzelnen auszuführen:

27 Der Beklagte geht zu Recht davon aus, daß der Verkauf von Schnittblumen in der von dem Kläger betriebenen Weise eine Straßenbenutzung darstellt, die über den Gemeingebrauch hinausgeht und deshalb -- soweit keine Verfahrenskonzentration eintritt -- einer besonderen Erlaubnis bedarf. Das folgt schon daraus, daß er den Straßenraum nicht für verkehrliche, sondern gewerbliche Zwecke ausnutzt, für die die öffentlichen Straßen generell nicht gewidmet sind. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß der Kläger seinen Kleinbus, aus dem heraus er die Blumen verkauft, nicht auf der Straße selbst, sondern auf einem an die Straße angrenzenden privaten Grundstück abstellt. Denn der Blumenverkauf ist von vornherein darauf angelegt, daß Kraftfahrer, die von dem Angebot des Klägers

vornherein darauf angelegt, daß Kraftfahrer, die von dem Angebot des Klägers Gebrauch machen wollen, ihre Fahrzeuge auf dem Mehrzweckstreifen oder dem unbefestigten Seitenstreifen entlang der Bundesstraße oder auf der A. straße abstellen und sich zu dem Verkaufswagen des Klägers begeben, um dort die Blumen einzukaufen. Damit spielen sich wesentliche Teile des -- nach außen einheitlichen -- Verkaufsvorgangs im öffentlichen Straßenraum ab. Für die Abwicklung solcher Verkaufsgeschäfte sind Bundesfernstraßen -- jedenfalls außerhalb der Ortsdurchfahrten -- nicht bestimmt. Klarzustellen bleibt, daß die Blumenkäufer die Straße insoweit nicht benutzen, um einen Gewerbebetrieb aufzusuchen; vielmehr wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil auf der Straße abgewickelt (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., Kap. 24, Rdnr. 97, -- Seite 538 f. --; BayObLG, Beschluß vom 17. August 1988, VRS 76 (1989), Seite 210).

28 Daher kann dahingestellt bleiben, ob der Blumenverkaufsstand auch nach § 8 a Abs. 1 FStrG -- als wesentliche Änderung einer Zufahrt zur Bundesstraße -- erlaubnispflichtig ist.

29 Obwohl der Kläger mit dem Betrieb des Blumenverkaufsstandes den Tatbestand einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung der Straße erfüllt, darf er diese Tätigkeit ohne Erlaubnis der Straßenbaubehörde ausüben. Denn nach § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis der Straßenbaubehörde, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Diese Konzentrationsvorschrift greift hier ein. Für die Verkaufstätigkeit des Klägers ist eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO erforderlich (und auch mit Bescheid vom 12. Juli 1973 erteilt worden).

30 Die Straßenverkehrsbehörde ist zu Recht von der Notwendigkeit der verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung ausgegangen. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Ein Anbieten von Waren "auf der Straße" ist auch dann anzunehmen, wenn die gewerbliche Tätigkeit neben der Straße ausgeübt wird, aber in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwirkt (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Rdnr. 7 zu § 33 m.w.N.). Hier sind ähnliche Überlegungen maßgeblich, wie sie oben zur Abgrenzung zwischen Gemein- und Sondergebrauch angestellt worden sind. Durch das Verkaufsangebot des Klägers können auch Kraftfahrer auf der Bundesstraße ... abgelenkt und insbesondere durch andere Kraftfahrer behindert werden, die zum Zwecke des Blumeneinkaufs von der Bundesstraße abbiegen oder am Straßenrand anhalten. Eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit setzt § 33 Abs. 1 StVO nicht voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970, DVBl. 70, 871 (872)).

31 § 8 Abs. 6 FStrG bewirkt eine Verfahrenskonzentration zugunsten der Straßenverkehrsbehörde. Dadurch wird vermieden, daß wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts zwei (oder mehrere) Genehmigungsverfahren nebeneinander durchgeführt werden müssen. Das dient der Vereinfachung und Überschaubarkeit der Verwaltungstätigkeit und erleichtert dem Antragsteller die Durchsetzung seiner Rechte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1987, DÖV 88, 225 -- dazu: BVerwG, Beschluß vom 8. Januar 1988, VRS 74 (1988), S. 398; Kodal/Krämer, a.a.O., Rdnr. 46 ff. zu Kap. 26 (S. 615 ff.)). Die durch § 8 Abs. 6 FStrG begründete Alleinzuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde führt nicht zu einem materiellen Eingriff in das -- das Straßenverkehrsrecht begrenzende -- Wegerecht. Die Wahrnehmung der wegerechtlichen Belange bei der Erteilung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung ist dadurch sichergestellt, daß die Verkehrsbehörde vor ihrer Entscheidung die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sonst zuständige Behörde anzuhören und die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Festsetzungen von Sondernutzungsgebühren in die verkehrsbehördliche Genehmigung aufzunehmen hat 8 Abs. 6 Satz 2 und 3 FStrG). Die nach außen allein handelnde Straßenverkehrsbehörde hat den Straßenbaulastträger intern zu beteiligen. Im Verwaltungsprozeß kann dem durch eine Beiladung des Straßenbaulastträgers Rechnung getragen werden, wenn er einem anderen Rechtsträger zugeordnet sein sollte.

32 Entgegen der Berufung scheitert eine Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG

32 Entgegen der Berufung scheitert eine Anwendung des § 8 Abs. 6 Satz 1 FStrG auch nicht an dem in der Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973 ausgesprochenen Hinweis, daß diese Genehmigung nicht die Erlaubnis der Straßenbaubehörde ersetze. Dieser Hinweis ist rechtlich unbeachtlich. § 8 Abs. 6 FStrG enthält eine zwingende Zuständigkeitsregelung, die nicht zur Disposition der Verkehrsbehörden steht. Demgegenüber kann sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß § 8 Abs. 6 FStrG im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973 noch in einer engeren Fassung -- nämlich nur im Falle der Erteilung einer verkehrsbehördlichen Erlaubnis für besondere Veranstaltungen -- gegolten habe (vgl. § 8 Abs. 6 FStrG in der Fassung vom 6. August 1961, BGBl. I S. 1741). Dieser Einwand ist schon deshalb unbegründet, weil es für die Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob der Kläger für den Betrieb des Blumenverkaufsstandes -- auch -- einer Sondernutzungserlaubnis bedarf, nicht auf die damalige, 1973 bestehende, sondern auf die heutige Sach- und Rechtslage ankommt. Der Beklagte hat den Kläger 1984 aufgefordert, eine Sondernutzungserlaubnis einzuholen, und er vertritt auch heute noch die Auffassung, daß der Kläger, um den gewerbsmäßigen Blumenverkauf rechtmäßig fortzusetzen, neben der verkehrsbehördlichen Genehmigung auch einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Für die Beurteilung des klägerischen Feststellungsbegehrens ist daher die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat maßgeblich. Wenn der Hinweis auf die Notwendigkeit der Sondernutzungserlaubnis neben der verkehrsbehördlichen Ausnahmegenehmigung im Jahre 1973 noch der damaligen Rechtslage entsprochen haben sollte, wäre er mit dem Inkrafttreten der heutigen Fassung des § 8 Abs. 6 (mit dem Änderungsgesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1974, BGBl. I S. 2413) gegenstandslos geworden. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die Auslegung des Begriffes der Veranstaltung durch den Beklagten mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. April 1989, DÖV 89, 1038) vereinbar ist.

33 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die Konzentrationswirkung nach § 8 Abs. 6 FStrG unabhängig davon eintritt, ob eine verkehrsbehördliche Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung tatsächlich erteilt worden ist. Entscheidend ist allein, daß eine solche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist. Für die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 6 FStrG kann es daher auch nicht darauf ankommen, ob die verkehrsbehördliche Genehmigung -- zu Recht oder Unrecht -- unter dem Vorbehalt der Erteilung der wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis ausgestellt worden ist.

34 Die Notwendigkeit einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis läßt sich im vorliegenden Verfahren auch nicht aus § 8 a FStrG ableiten. Denn § 8 a FStrG regelt nicht einen besonderen Fall einer Sondernutzungserlaubnis, auf die § 8 Abs. 6 FStrG nicht anwendbar wäre, sondern nur die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung in Bezug auf die Zufahrten zu Bundesstraßen.

35 Das Vorbringen der Beteiligten gibt Veranlassung klarzustellen, daß mit diesem Urteil keine abschließende Entscheidung darüber getroffen ist, ob der Kläger den Verkauf von Blumen weiterhin in der bisherigen Form betreiben darf. Die Ausnahmegenehmigung vom 12. Juli 1973 ist ausdrücklich unter Widerrufsvorbehalt erteilt worden. Unter den Voraussetzungen, die sich aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht ergeben, kann die Verkehrsbehörde von diesem Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen oder die Genehmigung nachträglich mit Bedingungen oder Auflagen versehen. Soweit die Genehmigung widerrufen oder eingeschränkt werden sollte, könnte der Blumenverkauf untersagt werden.

36 Darüber hinaus ist klarzustellen, daß die Konzentrationswirkung des § 8 Abs. 6 FStrG die Eingriffsbefugnis der Straßenbaubehörde wegen einer unerlaubten Sondernutzung unberührt läßt. Soweit § 8 Abs. 7 a FStrG diese Ermächtigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde einräumt, sind damit alle Behörden, also auch die Straßenbaubehörden, gemeint, die generell (abstrakt) für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis berufen sind. Soweit § 8 Abs. 6 FStrG eine Verfahrenskonzentration zugunsten der Verkehrsbehörden anordnet, gilt das nur für das Erlaubnis- bzw. Genehmigungsverfahren, nicht aber für die Ermächtigung zum hoheitlichen Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzungen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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