Urteil des HessVGH vom 11.11.1988, 10 UE 3745/87

Entschieden
11.11.1988
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Klagefrist, Bekannte adresse, Eigenes verschulden, Verfügung, Vollmacht, Brief, Fristversäumnis, Post, Hochschule
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 11.11.1988

Normen: § 56 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 3 VwGO, § 4 Abs 1 VwZG

Aktenzeichen: 10 UE 3745/87

Dokumenttyp: Urteil

(Zustellung mit eingeschriebenem Brief und Fristversäumnis)

Tatbestand

1Die Klägerin, eine italienische Staatsangehörige, wurde mit Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 20. Januar 1982 unter Androhung der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin ausgewiesen; die Wirkung der Ausweisung wurde bis zum 19. Januar 1992 befristet. Den gegen diese Entscheidung am 25. Januar 1982 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 1984 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde als am 29. August 1984 zur Post gegebene Einschreibesendung an den früheren Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der der Ausländerbehörde zuvor eine "Prozeßvollmacht" - Urkunde vom 14. Januar 1982 vorgelegt hatte, abgesandt. Auf die Vollmachtsurkunde vom 14. Januar 1982 wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

2Am 10. August 1987 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Verfügung vom 20. Januar 1982 Klage erhoben und wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Unter Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung vom 29. Juli 1987 und einer eidesstattlichen Versicherung ihres früheren Prozeßbevollmächtigten vom 4. August 1987 hat sie zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, sie habe erst am 24. Juli 1987 anläßlich einer Vorsprache bei ihrem Prozeßbevollmächtigten von der Ablehnung ihres Widerspruchs Kenntnis erlangt. Der Prozeßbevollmächtigte habe ihr zwar eine Ausfertigung des Widerspruchsbescheids an ihre ihm bekannte Adresse im Ausland nachgesandt, der Brief habe sie aber nicht erreicht. Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

3ihr wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sowie die Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 20. Januar 1982 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28. August 1984 aufzuheben.

4Die Beklagte hat beantragt,

5die Klage abzuweisen,

6und zur Begründung die Auffassung vertreten, die Klage sei wegen verschuldeter Versäumung der Klagefrist unzulässig, im übrigen sei die angegriffene Verfügung rechtmäßig.

7Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 3. November 1987 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einem Verschulden des früheren Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der trotz bestehender Prozeßvollmacht nicht rechtzeitig für die Klägerin Klage erhoben habe. Deshalb könne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nicht gewährt werden.

8Mit ihrer am 26. November 1987 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter und macht geltend, jedenfalls sie persönlich treffe an der Fristversäumung kein Verschulden.

9Die Klägerin beantragt,

10unter Abänderung des angefochtenen Gerichtsbescheids nach ihren erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen,

13 und bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Gerichtsbescheid.

14 Dem Senat liegen die die Klägerin betreffenden Akten der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main und die das Widerspruchsverfahren betreffenden Akten des Regierungspräsidenten in Darmstadt vor. Sie sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

15 Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 2 EntlG i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO).

16 Sie ist jedoch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die von der Klägerin versäumte Klagefrist von einem Monat ist am 1. Oktober 1984 (Montag) abgelaufen, nachdem der Widerspruchsbescheid dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin als am 29. August 1984 zur Post gegebene Einschreibesendung zugestellt worden war. Gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG gilt der Widerspruchsbescheid als am 1. September 1984, dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post, zugestellt. Daß dieser Tag ein Samstag war, ist für die Zustellungsfiktion und den damit verbundenen Fristbeginn unerheblich (Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. März 1986 - II R 5/84 -, BayVBl. 1986, 413 m.w.N.). Daß der Widerspruchsbescheid dem damaligen Bevollmächtigten der Klägerin nach dem 1. September 1984 zugegangen sei, hat die Klägerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

17 Mit Recht hat das Verwaltungsgericht auch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist versagt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist allerdings hier schon deshalb nicht möglich, weil die Klägerin die Klagefrist um mehr als drei Jahre überschritten und damit auch die Ausschlußfrist nach § 60 Abs. 3 VwGO versäumt hat (Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rdnr. 21 zu § 60). Es ist deshalb ohne entscheidungserhebliches Gewicht, daß die Klägerin zudem die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO nachgeholt hat und daß sie im Hinblick auf die Fristversäumung ein ihr zurechenbares Anwaltsverschulden zu vertreten hat. Der damalige Bevollmächtigte der Klägerin war aufgrund der ihm am 14. Januar 1982 erteilten Prozeßvollmacht, die sich bei den Akten der Ausländerbehörde befindet, zur Klageerhebung berechtigt. Er hätte daher auch ohne besondere Weisung der Klägerin nicht nur die Möglichkeit, sondern auch Veranlassung gehabt, fristwahrend Klage zu erheben (BVerwG, Beschluß vom 8. März 1984 - 9 B 15204.82 -, DVBl 1984, 781 = NVwZ 1984, 521). Sein mindestens fahrlässiges Unterlassen rechtzeitiger Klageerhebung ist der Klägerin gemäß §§ 60 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen, so daß mangels unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist selbst dann nicht in Betracht käme, wenn der Wiedereinsetzungsantrag nicht schon wegen Versäumung der Ausschlußfrist des § 60 Abs. 3 VwGO unzulässig wäre. Die Berufung ist damit mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht 132 Abs. 2 VwGO).

20R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

21 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

22 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

23 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

24Hessischen Verwaltungsgerichtshof

25Brüder-Grimm-Platz 1

263500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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