Urteil des HessVGH vom 06.12.1988

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorbehalt des gesetzes, öffentliche sicherheit, verfügung, eingriff, baum, erhaltung, grundstück, satzung, ersatzvornahme

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 4358/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 118 Abs 2 Nr 2 BauO HE,

§ 80 Abs 2 Nr 4 VwGO,

NatSchG HE

(Ermächtigung für Baumschutzsatzung - Ersatzpflanzung)

Gründe

Im Oktober 1986 fällte der Antragsteller auf dem Grundstück Wiesbaden-

Frauenstein, Am X... ... im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der

Landeshauptstadt Wiesbaden (BS) vom 26.07.1978 ohne Fällgenehmigung eine

Kiefer mit einem Stammumfang in 1 m Höhe von etwa 140 cm.

Das Amtsgericht Wiesbaden setzte deswegen gegen den Antragsteller mit

rechtskräftigem Urteil vom 28.04.1988 (19 Js 151762/87-78 OWi) eine Geldbuße

von 1.000,-- DM fest.

Mit Verfügung vom 22.08.1988 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller sofort

vollziehbar unter Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme mit vorläufig

veranschlagten Kosten von 2.400,-- DM die Pflanzung eines Ersatzbaumes auf,

vorzugsweise Stil-Eiche, Rotbuche oder Spitz-Ahorn, 4 x verpflanzt, Höhe 4 bis 5

m, Stammumfang 25 cm bis 30 cm. Zuvor war seitens der jetzigen

Grundstückseigentümer das Einverständnis mit einer Ersatzpflanzung auf ihrem

Grundstück erklärt worden. Über den Widerspruch des Antragstellers gegen die

Verfügung vom 22.08.1988 ist noch nicht entschieden worden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem am 02.09.1988 gemäß § 80 Abs. 5

VwGO gestellten Eilantrag mit Beschluß vom 06.10.1988 mit der Begründung

stattgegeben, für das Gebot der Ersatzpflanzung fehle es an einer

Ermächtigungsgrundlage. Die angefochtene Verfügung sei auch deshalb

offensichtlich rechtswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei. Darüber hinaus

fehle es an einer ausreichenden Begründung des Sofortvollzugs. Die Annahme

generalpräventiver Gründe sei bedenklich, die Eilbedürftigkeit nach zwei Jahren

Untätigkeit zweifelhaft. Schließlich hätte der Einwand des Antragstellers, der

gefällte Baum sei krank gewesen, Anlaß zur weiteren Sachaufklärung geben

müssen.

Gegen den am 11.10.1988 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts legte

die Antragsgegnerin am 24.10.1988 Beschwerde ein. Sie begehrt die Ablehnung

des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Dem Senat liegen die einschlägige Behördenakte der Antragsgegnerin sowie

mehrere Lichtbilder vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung

gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der

Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der gemäß § 80

Abs. 5 VwG0 zulässige Eilantrag des Antragstellers ist als unbegründet

abzulehnen.

Das Gebot einer Ersatzpflanzung für die ungenehmigte Fällung eines durch die

Baumschutzsatzung geschützten Baumes ist offensichtlich rechtmäßig und sein

Vollzug eilbedürftig (§ 6 Abs. 1 BS und § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0).

Die auf § 118 Abs. 2 Nr. 2 HBO zurückgehende Baumschutzsatzung der

Antragsgegnerin ist ebenso wie ihre Rechtsgrundlage geltendes Recht. Diese

Normen sind insbesondere nicht mit Inkrafttreten des Hessischen

Naturschutzgesetzes ab 01.01.1981 außer Kraft getreten oder obsolet geworden,

wenn auch das Hessische Naturschutzgesetz, etwa in den §§ 5, 6, 15 und 30

HeNatG Regelungen enthält, die einem wirksamen Baumschutz zugänglich sein

können, ohne daß diesen Fragen hier weiter nachgegangen werden muß. Sich

ergänzende oder überlappende Ermächtigungsnormen im Bau- und

Naturschutzgesetz führen nicht zu rechtlich beachtlichen Kollisionen, wobei auch

innerhalb des Baurechts selbst baumschutzrechtliche Überschneidungen, etwa in

den §§ 6 Satz 3 und 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 HBO, schon immer aufgetreten und

als unbedenklich anerkannt worden sind (vgl. dazu Bartholomäi UPR 1988, 241).

Die naturschutzrechtlich orientierte Vorschrift des § 118 Abs. 2 HBO will

zusammen mit dem staatlich-hoheitlichen Naturschutz, aber nebeneinander und

gegebenenfalls auch unabhängig davon den kommunalen Baumbestand als Teil

einer notwendigen Grünordnung durch die Gemeinden selbst wirkungsvoll

schützen lassen.

Dieser Sinn und Zweck des § 118 Abs. 2 Nr. 2 HBO rechtfertigt es auch, im

Zusammenhang mit den durch eine Baumschutzsatzung festlegbaren

Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung zur Beseitigung von

Bäumen gleichzeitig Ersatzpflanzungen vorzuschreiben, da der kommunale

Baumbestand andernfalls nicht wirkungsvoll geschützt werden könnte und drohte,

immer nur abzunehmen.

Insbesondere rechtfertigt die spezielle Rechtsgrundlage für die streitbefangene

Verfügung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS das Gebot einer Ersatzpflanzung. Nach dieser

Vorschrift kann der Magistrat (Grünflächenamt) der Antragsgegnerin Maßnahmen

zum Schutz und zur Erhaltung der nach dieser Satzung geschützten Bäume

anordnen. Dabei ist vorauszuschicken, daß die Aufgaben des Grünflächenamtes

inzwischen im Wege der Funktionsnachfolge vom neu geschaffenen Umweltamt

der Antragsgegnerin wahrgenommen werden.

Der in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS geregelte Baumschutz ist anders als bei geschützten

Naturdenkmälern nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß er nicht um

eines konkreten Baumes, sondern um einer bestimmten Funktion Willen erfolgt,

deren Wahrnehmung grundsätzlich nicht von einem individuellen Baum, sondern

von Bäumen als Gattung abhängt (vgl. Steinberg, NJW 1981, 550, 556). Daß das

Schutzgut der Baumschutzsatzung der Antragsgegnerin nicht einzelne Bäume

sind, deren Schutz etwa nach einer illegalen Beseitigung nicht mehr möglich wäre,

sondern den gesamten Baumbestand in den bebauten Gebieten der Stadt

umfaßt, ergibt sich schon aus dem Namen der Satzung, die sich Ortssatzung zum

Schutz des Baumbestandes der Landeshauptstadt Wiesbaden nennt.

Der Schutz des Baumbestandes wird über den Schutz einzelner Bäume

angestrebt, erschöpft sich darin aber nicht und entfällt nicht an der Stelle, an der

ein Baum beseitigt worden ist.

Da die Funktion des Baumschutzes insbesondere durch Ersatzpflanzungen im

räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff in den Baumbestand gewahrt werden

kann, handelt es sich um eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BS angemessene und

zulässige Maßnahme.

Bei alledem kommt es auch im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes, der mit §

6 Abs. 1 Satz 1 BS ausreichend gewahrt ist, rechtlich nicht mehr entscheidend

darauf an, daß die Baumschutzsatzung in den §§ 4 Abs. 2, 5 Abs 3 BS

Ersatzpflanzungen ausdrücklich nur bei Genehmigungs- und Anzeigeverfahren

nennt. Damit ist nichts darüber ausgesagt, daß das ungenehmigte Beseitigen von

Bäumen nicht mit einem Ersatzpflanzungsgebot nach der Generalklausel des

Baumbestandsschutzes in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS beantwortet werden kann. Das der

Baumschutzsatzung zu entnehmende geschlossene und wirkungsvolle System

des Baumbestandsschutzes schließt Ersatzpflanzungen in allen Beseitigungsfällen

ein und verweist das behördliche Vorgehen bei ungenehmigten Baumfällungen

nicht allein auf die Ahndung der darin liegenden Ordnungswidrigkeit nach § 7 BS.

Über die Zahlung einer Geldbuße hinaus ermöglicht bei einem illegalen Eingriff die

Pflicht zur Ersatzpflanzung ökologisch und juristisch eine gewisse Rückkehr ins

Recht. Mit der bloßen Zahlung einer Geldbuße für die in dem rechtswidrigen

Vorgehen liegende schuldhafte Ordnungswidrigkeit ist der Weg einer möglichst

weitgehenden Folgenbeseitigung nicht ausreichend und nicht zu Ende beschritten,

zumal die Verwendung des vereinnahmten Bußgeldes keiner baumschutzrechtlich

orientierten Zweckbindung unterliegt.

Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß ohne Ersatzpflanzung bei illegalem Eingriff

ein rechtswidrig Handelnder einen ungerechtfertigten und für die Rechtsordnung

nicht hinnehmbaren Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Eingriffsverursacher

erlangen könnte, der ordnungsgemäß zunächst eine Fällgenehmigung einholt und

wegen der. anschließenden Beseitigung eines Baumes mit einer Ersatzpflanzung

belegt werden kann. Der Baumschutzsatzung liegt in den §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 3

BS der Gedanke zugrunde, daß in allen ordnungsgemäß ablaufenden

Genehmigungs- und Anzeigeverfahren das Verursacherprinzip zu beachten ist und

ein Recht der Antragsgegnerin besteht, Eingriffsverursacher nach pflichtgemäßem

Ermessen mit einer Ersatzpflanzung zu belegen. Wer sich in einer angemaßten

Rechtsposition so stellt, als hätte er sich selbst eine Fällgenehmigung erteilt,

womit er die formellen Verfahrens-, Bewertungs- und Kontrollbefugnisse der

Gemeinde unterläuft, kann im Ergebnis nicht so gestellt werden, daß er die

materiell-rechtlichen Befugnisse der Gemeinde auch noch beiseite schieben kann.

Vielmehr muß dem rechtsuntreuen Eingriffsverursacher, soll die

Baumschutzsatzung in ihrer Anwendung und Schutzwirkung nicht leerlaufen,

außerhalb eines ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahrens erst recht eine

Ersatzpflanzung auferlegt werden können. Wer ein vorlaufendes gemeindliches

Genehmigungsverfahren rechtswidrig vereitelt, darf nicht auch noch von seinen

möglichen Folgen befreit werden.

Angesichts der für den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf durchgängig

geregelten Möglichkeit zur Anordnung von Ersatzpflanzungen, denen

ordnungswidrig (und schuldhaft) handelnde Eingriffsverursacher häufig gerade

entgehen wollen, stellt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1

BS auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung zulasten betroffener

Eingriffsverursacher wie dem Antragsteller dar. Allerdings sei angemerkt, daß es

zur Klarstellung und zur Eindämmung illegaler Baumbeseitigungsaktionen

angebracht erscheint, Regelungen zur Folgenbeseitigung bei illegalen Handlungen

ausdrücklich in die Satzung aufzunehmen, wie dies etwa in § 7 der

gemeinschaftlich von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt in Wiesbaden und

dem Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt erarbeiteten

Musterbaumschutzsatzung, 2. Auflage vom Februar 1988, vorgeschlagen worden

ist.

Das Gebot, einen Ersatzbaum zu pflanzen, ist hier inhaltlich nicht zu unbestimmt

(§ 37 Abs. 1 HessVwVfG). Es ist nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin

dem Antragsteller die Wahl des Ersatzbaumes freigestellt und die Wahlfreiheit

lediglich mit drei Vorschlägen standortgemäßer Baumarten verknüpft hat. Bei

alledem Ist der streitbefangenen Verfügung darüber hinaus ohne weiteres zu

entnehmen, daß die zusätzlichen qualitativen Merkmale wie 4 x verpflanzt, Höhe 4

m bis 5 m, Stammumfang 25 cm bis 30 cm nicht nur für jede der vorgeschlagenen

Ersatzbaumarten, sondern überhaupt für jeden Ersatzbaum gelten sollen. Mithin

kann der Antragsteller der streitbefangenen Verfügung hinreichend genau

entnehmen, in welchen Punkten er Wahlfreiheit hat und in welchen nicht.

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 angeordnete Sofortvollzug ist nicht zu

beanstanden. Insbesondere ist die Begründung des Sofortvollzugs gemäß § 80

Abs. 3 VwG0 als ausreichend anzusehen. Die Antragsgegnerin hat zu Recht auf die

nachteiligen Folgen der Baumbeseitigung für das Kleinklima und damit auch für die

Wohnqualität in dem umliegenden Stadtbereich sowie generalpräventiv auf die

abstrakte Gefahr einer unerwünschten Nachahmungswirkung hingewiesen. Die

Antragsgegnerin hat den Sofortvollzug mithin nicht schematisch oder gar nur

unter bloßer Wiederholung des gesetzlichen Wortlautes des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0

begründet.

Für die Eilbedürftigkeit der Maßnahme ist vor allem auch darauf hinzuweisen, daß

der Sofortvollzug einer Folgenbeseitigungsanordnung gegenüber einem illegalen

Natureingriff jedenfalls dann regelmäßig gerechtfertigt ist, wenn der Eingriff zum

Nachteil der Natur weiterwirkt (vgl. VG Regensburg NuR 1988, 46, bestätigt durch

VGH München NuR 1988, 48). Im vorliegenden Fall würde der illegale Natureingriff

ohne umgehende Ersatzpflanzung nicht nur bis zum rechtskräftigen Abschluß des

Hauptsacheverfahrens dauerhaft weiterwirken, sondern es würden die Ziele der

Baumschutzsatzung gefährdet, bei der Beseitigung von Bäumen möglichst

zeitnah und wirksam für eine Wiederauffüllung des kommunalen Baumbestandes

in gleicher Güte zu sorgen. Wenn man schon wegen der technischen und

finanziellen Schwierigkeiten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine

Ausgleichspflanzung gleicher Art und gleichen Alters fordert, rechtfertigt sich ein

postwendender behördlicher Gegenschlag im Naturschutzrecht daraus, daß bei

einer grundsätzlich gebotenen Ersatzmaßnahme, die sich oft erst nach langer Zeit

zu einem qualitativen Ausgleich auswächst, nicht noch durch das Abwarten der

rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung ein zusätzlicher Zeitverlust auftritt. Daß

die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall fast zwei Jahre Zeit hat verstreichen

lassen, ehe sie auf den rechtswidrigen Eingriff mit einem sofort vollziehbaren

Ersatzpflanzungsgebot antwortete, ändert nichts daran, daß sie grundsätzlich

sofort und auch nach einem gewissen Zeitablauf noch immer berechtigt und

verpflichtet ist, auf eine wirksame Folgenbeseitigung bei schädigenden

Natureingriffen hinzuwirken.

Die Rüge fehlerhafter und unzureichender Sachaufklärung geht hier fehl. Der

Einwand des Antragstellers, der gefällte Baum sei krank gewesen, mag allenfalls

im Ordnungswidrigkeitsverfahren für die Höhe der Geldbuße eine Rolle spielen

können. Für das von der Baumschutzsatzung verfolgte Ziel einer möglichst

gleichmäßigen und gleichwertigen Erhaltung des kommunalen Baumbestandes ist

es grundsätzlich unbeachtlich, in welchem Gesundheitszustand sich ein gefällter

oder zur Fällung vorgesehener Baum befindet. Selbst wenn der Zustand des

Baumes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und seine Erhaltung mit

zumutbaren Mitteln nicht möglich ist, liegt nur eine Voraussetzung für eine

Fällgenehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BS vor, die nach Abs. 2 der Vorschrift

immer noch zu einer Ersatzpflanzung nach pflichtgemäßem Ermessen der

Behörde führen kann. Diesbezügliche Einwendungen des Antragstellers können

bestenfalls eine Berechtigung zum Beseitigen des Baumes nach einem

ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahren begründen, gegen die verlangte

Ersatzpflanzung gehen sie ins Leere.

Die angedrohte Ersatzvornahme ist rechtlich nicht zu beanstanden (§§ 2, 69 und

74 HessVwVG). Nach der Einverständniserklärung seitens der jetzigen

Grundstückseigentümer ist die Ersatzpflanzung auf einem fremden Grundstück

dem Antragsteller insbesondere nicht unmöglich (§ 71 Abs. 4 HessVwVG).

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Senat nach Ablauf der ursprünglich

auf den 01.11.1988 festgesetzten Anpflanzungsfrist davon ausgeht, daß sich die

Beteiligten nunmehr auf ein entsprechend geeignetes neues Datum im Frühjahr

1989 einigen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es der Antragsgegnerin frei, von

sich aus dem Antragsteller eine neue Frist zu bestimmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20

Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat schätzt das Interesse des Antragstellers an

einem erfolgreichen Verfahrensausgang im Hauptsacheverfahren auf 2.400,-- DM.

Ein Anhaltspunkt dafür ergibt sich aus dem Betrag für die vorläufig veranschlagten

Kosten der Ersatzvornahme. Gemäß ständiger Entscheidungspraxis ist im

Eilverfahren der Streitwert gegenüber dem Hauptsacheverfahren auf 2/3 zu

kürzen. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung

beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.