Urteil des HessVGH vom 06.12.1988, 3 TH 4358/88

Entschieden
06.12.1988
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vorbehalt des gesetzes, öffentliche sicherheit, Verfügung, Eingriff, Baum, Erhaltung, Grundstück, Satzung, Ersatzvornahme
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 06.12.1988

Normen: § 118 Abs 2 Nr 2 BauO HE, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, NatSchG HE

Aktenzeichen: 3 TH 4358/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Ermächtigung für Baumschutzsatzung - Ersatzpflanzung)

Gründe

1Im Oktober 1986 fällte der Antragsteller auf dem Grundstück Wiesbaden- Frauenstein, Am X... ... im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden (BS) vom 26.07.1978 ohne Fällgenehmigung eine Kiefer mit einem Stammumfang in 1 m Höhe von etwa 140 cm.

2Das Amtsgericht Wiesbaden setzte deswegen gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Urteil vom 28.04.1988 (19 Js 151762/87-78 OWi) eine Geldbuße von 1.000,-- DM fest.

3Mit Verfügung vom 22.08.1988 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller sofort vollziehbar unter Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme mit vorläufig veranschlagten Kosten von 2.400,-- DM die Pflanzung eines Ersatzbaumes auf, vorzugsweise Stil-Eiche, Rotbuche oder Spitz-Ahorn, 4 x verpflanzt, Höhe 4 bis 5 m, Stammumfang 25 cm bis 30 cm. Zuvor war seitens der jetzigen Grundstückseigentümer das Einverständnis mit einer Ersatzpflanzung auf ihrem Grundstück erklärt worden. Über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung vom 22.08.1988 ist noch nicht entschieden worden.

4Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem am 02.09.1988 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag mit Beschluß vom 06.10.1988 mit der Begründung stattgegeben, für das Gebot der Ersatzpflanzung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Die angefochtene Verfügung sei auch deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei. Darüber hinaus fehle es an einer ausreichenden Begründung des Sofortvollzugs. Die Annahme generalpräventiver Gründe sei bedenklich, die Eilbedürftigkeit nach zwei Jahren Untätigkeit zweifelhaft. Schließlich hätte der Einwand des Antragstellers, der gefällte Baum sei krank gewesen, Anlaß zur weiteren Sachaufklärung geben müssen.

5Gegen den am 11.10.1988 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts legte die Antragsgegnerin am 24.10.1988 Beschwerde ein. Sie begehrt die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

6Dem Senat liegen die einschlägige Behördenakte der Antragsgegnerin sowie mehrere Lichtbilder vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

7Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 zulässige Eilantrag des Antragstellers ist als unbegründet abzulehnen.

8Das Gebot einer Ersatzpflanzung für die ungenehmigte Fällung eines durch die Baumschutzsatzung geschützten Baumes ist offensichtlich rechtmäßig und sein Vollzug eilbedürftig 6 Abs. 1 BS und § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0).

9Die auf § 118 Abs. 2 Nr. 2 HBO zurückgehende Baumschutzsatzung der Antragsgegnerin ist ebenso wie ihre Rechtsgrundlage geltendes Recht. Diese Normen sind insbesondere nicht mit Inkrafttreten des Hessischen Naturschutzgesetzes ab 01.01.1981 außer Kraft getreten oder obsolet geworden, wenn auch das Hessische Naturschutzgesetz, etwa in den §§ 5, 6, 15 und 30 HeNatG Regelungen enthält, die einem wirksamen Baumschutz zugänglich sein können, ohne daß diesen Fragen hier weiter nachgegangen werden muß. Sich ergänzende oder überlappende Ermächtigungsnormen im Bau- und Naturschutzgesetz führen nicht zu rechtlich beachtlichen Kollisionen, wobei auch innerhalb des Baurechts selbst baumschutzrechtliche Überschneidungen, etwa in den §§ 6 Satz 3 und 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 HBO, schon immer aufgetreten und als unbedenklich anerkannt worden sind (vgl. dazu Bartholomäi UPR 1988, 241). Die naturschutzrechtlich orientierte Vorschrift des § 118 Abs. 2 HBO will zusammen mit dem staatlich-hoheitlichen Naturschutz, aber nebeneinander und gegebenenfalls auch unabhängig davon den kommunalen Baumbestand als Teil einer notwendigen Grünordnung durch die Gemeinden selbst wirkungsvoll schützen lassen.

10 Dieser Sinn und Zweck des § 118 Abs. 2 Nr. 2 HBO rechtfertigt es auch, im Zusammenhang mit den durch eine Baumschutzsatzung festlegbaren Voraussetzungen für die Versagung einer Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen gleichzeitig Ersatzpflanzungen vorzuschreiben, da der kommunale Baumbestand andernfalls nicht wirkungsvoll geschützt werden könnte und drohte, immer nur abzunehmen.

11 Insbesondere rechtfertigt die spezielle Rechtsgrundlage für die streitbefangene Verfügung in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS das Gebot einer Ersatzpflanzung. Nach dieser Vorschrift kann der Magistrat (Grünflächenamt) der Antragsgegnerin Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der nach dieser Satzung geschützten Bäume anordnen. Dabei ist vorauszuschicken, daß die Aufgaben des Grünflächenamtes inzwischen im Wege der Funktionsnachfolge vom neu geschaffenen Umweltamt der Antragsgegnerin wahrgenommen werden.

12 Der in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS geregelte Baumschutz ist anders als bei geschützten Naturdenkmälern nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, daß er nicht um eines konkreten Baumes, sondern um einer bestimmten Funktion Willen erfolgt, deren Wahrnehmung grundsätzlich nicht von einem individuellen Baum, sondern von Bäumen als Gattung abhängt (vgl. Steinberg, NJW 1981, 550, 556). Daß das Schutzgut der Baumschutzsatzung der Antragsgegnerin nicht einzelne Bäume sind, deren Schutz etwa nach einer illegalen Beseitigung nicht mehr möglich wäre, sondern den gesamten Baumbestand in den bebauten Gebieten der Stadt umfaßt, ergibt sich schon aus dem Namen der Satzung, die sich Ortssatzung zum Schutz des Baumbestandes der Landeshauptstadt Wiesbaden nennt.

13 Der Schutz des Baumbestandes wird über den Schutz einzelner Bäume angestrebt, erschöpft sich darin aber nicht und entfällt nicht an der Stelle, an der ein Baum beseitigt worden ist.

14 Da die Funktion des Baumschutzes insbesondere durch Ersatzpflanzungen im räumlichen Zusammenhang mit dem Eingriff in den Baumbestand gewahrt werden kann, handelt es sich um eine nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BS angemessene und zulässige Maßnahme.

15 Bei alledem kommt es auch im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes, der mit § 6 Abs. 1 Satz 1 BS ausreichend gewahrt ist, rechtlich nicht mehr entscheidend darauf an, daß die Baumschutzsatzung in den §§ 4 Abs. 2, 5 Abs 3 BS Ersatzpflanzungen ausdrücklich nur bei Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nennt. Damit ist nichts darüber ausgesagt, daß das ungenehmigte Beseitigen von Bäumen nicht mit einem Ersatzpflanzungsgebot nach der Generalklausel des Baumbestandsschutzes in § 6 Abs. 1 Satz 1 BS beantwortet werden kann. Das der Baumschutzsatzung zu entnehmende geschlossene und wirkungsvolle System des Baumbestandsschutzes schließt Ersatzpflanzungen in allen Beseitigungsfällen ein und verweist das behördliche Vorgehen bei ungenehmigten Baumfällungen nicht allein auf die Ahndung der darin liegenden Ordnungswidrigkeit nach § 7 BS.

16 Über die Zahlung einer Geldbuße hinaus ermöglicht bei einem illegalen Eingriff die Pflicht zur Ersatzpflanzung ökologisch und juristisch eine gewisse Rückkehr ins Recht. Mit der bloßen Zahlung einer Geldbuße für die in dem rechtswidrigen Vorgehen liegende schuldhafte Ordnungswidrigkeit ist der Weg einer möglichst

Vorgehen liegende schuldhafte Ordnungswidrigkeit ist der Weg einer möglichst weitgehenden Folgenbeseitigung nicht ausreichend und nicht zu Ende beschritten, zumal die Verwendung des vereinnahmten Bußgeldes keiner baumschutzrechtlich orientierten Zweckbindung unterliegt.

17 Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß ohne Ersatzpflanzung bei illegalem Eingriff ein rechtswidrig Handelnder einen ungerechtfertigten und für die Rechtsordnung nicht hinnehmbaren Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Eingriffsverursacher erlangen könnte, der ordnungsgemäß zunächst eine Fällgenehmigung einholt und wegen der. anschließenden Beseitigung eines Baumes mit einer Ersatzpflanzung belegt werden kann. Der Baumschutzsatzung liegt in den §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 3 BS der Gedanke zugrunde, daß in allen ordnungsgemäß ablaufenden Genehmigungs- und Anzeigeverfahren das Verursacherprinzip zu beachten ist und ein Recht der Antragsgegnerin besteht, Eingriffsverursacher nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Ersatzpflanzung zu belegen. Wer sich in einer angemaßten Rechtsposition so stellt, als hätte er sich selbst eine Fällgenehmigung erteilt, womit er die formellen Verfahrens-, Bewertungs- und Kontrollbefugnisse der Gemeinde unterläuft, kann im Ergebnis nicht so gestellt werden, daß er die materiell-rechtlichen Befugnisse der Gemeinde auch noch beiseite schieben kann. Vielmehr muß dem rechtsuntreuen Eingriffsverursacher, soll die Baumschutzsatzung in ihrer Anwendung und Schutzwirkung nicht leerlaufen, außerhalb eines ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahrens erst recht eine Ersatzpflanzung auferlegt werden können. Wer ein vorlaufendes gemeindliches Genehmigungsverfahren rechtswidrig vereitelt, darf nicht auch noch von seinen möglichen Folgen befreit werden.

18 Angesichts der für den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf durchgängig geregelten Möglichkeit zur Anordnung von Ersatzpflanzungen, denen ordnungswidrig (und schuldhaft) handelnde Eingriffsverursacher häufig gerade entgehen wollen, stellt die hier vorgenommene Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BS auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung zulasten betroffener Eingriffsverursacher wie dem Antragsteller dar. Allerdings sei angemerkt, daß es zur Klarstellung und zur Eindämmung illegaler Baumbeseitigungsaktionen angebracht erscheint, Regelungen zur Folgenbeseitigung bei illegalen Handlungen ausdrücklich in die Satzung aufzunehmen, wie dies etwa in § 7 der gemeinschaftlich von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt in Wiesbaden und dem Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt erarbeiteten Musterbaumschutzsatzung, 2. Auflage vom Februar 1988, vorgeschlagen worden ist.

19 Das Gebot, einen Ersatzbaum zu pflanzen, ist hier inhaltlich nicht zu unbestimmt 37 Abs. 1 HessVwVfG). Es ist nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Wahl des Ersatzbaumes freigestellt und die Wahlfreiheit lediglich mit drei Vorschlägen standortgemäßer Baumarten verknüpft hat. Bei alledem Ist der streitbefangenen Verfügung darüber hinaus ohne weiteres zu entnehmen, daß die zusätzlichen qualitativen Merkmale wie 4 x verpflanzt, Höhe 4 m bis 5 m, Stammumfang 25 cm bis 30 cm nicht nur für jede der vorgeschlagenen Ersatzbaumarten, sondern überhaupt für jeden Ersatzbaum gelten sollen. Mithin kann der Antragsteller der streitbefangenen Verfügung hinreichend genau entnehmen, in welchen Punkten er Wahlfreiheit hat und in welchen nicht.

20 Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 angeordnete Sofortvollzug ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Begründung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 3 VwG0 als ausreichend anzusehen. Die Antragsgegnerin hat zu Recht auf die nachteiligen Folgen der Baumbeseitigung für das Kleinklima und damit auch für die Wohnqualität in dem umliegenden Stadtbereich sowie generalpräventiv auf die abstrakte Gefahr einer unerwünschten Nachahmungswirkung hingewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Sofortvollzug mithin nicht schematisch oder gar nur unter bloßer Wiederholung des gesetzlichen Wortlautes des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 begründet.

21 Für die Eilbedürftigkeit der Maßnahme ist vor allem auch darauf hinzuweisen, daß der Sofortvollzug einer Folgenbeseitigungsanordnung gegenüber einem illegalen Natureingriff jedenfalls dann regelmäßig gerechtfertigt ist, wenn der Eingriff zum Nachteil der Natur weiterwirkt (vgl. VG Regensburg NuR 1988, 46, bestätigt durch VGH München NuR 1988, 48). Im vorliegenden Fall würde der illegale Natureingriff ohne umgehende Ersatzpflanzung nicht nur bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens dauerhaft weiterwirken, sondern es würden die Ziele der Baumschutzsatzung gefährdet, bei der Beseitigung von Bäumen möglichst

Baumschutzsatzung gefährdet, bei der Beseitigung von Bäumen möglichst zeitnah und wirksam für eine Wiederauffüllung des kommunalen Baumbestandes in gleicher Güte zu sorgen. Wenn man schon wegen der technischen und finanziellen Schwierigkeiten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Ausgleichspflanzung gleicher Art und gleichen Alters fordert, rechtfertigt sich ein postwendender behördlicher Gegenschlag im Naturschutzrecht daraus, daß bei einer grundsätzlich gebotenen Ersatzmaßnahme, die sich oft erst nach langer Zeit zu einem qualitativen Ausgleich auswächst, nicht noch durch das Abwarten der rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung ein zusätzlicher Zeitverlust auftritt. Daß die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall fast zwei Jahre Zeit hat verstreichen lassen, ehe sie auf den rechtswidrigen Eingriff mit einem sofort vollziehbaren Ersatzpflanzungsgebot antwortete, ändert nichts daran, daß sie grundsätzlich sofort und auch nach einem gewissen Zeitablauf noch immer berechtigt und verpflichtet ist, auf eine wirksame Folgenbeseitigung bei schädigenden Natureingriffen hinzuwirken.

22 Die Rüge fehlerhafter und unzureichender Sachaufklärung geht hier fehl. Der Einwand des Antragstellers, der gefällte Baum sei krank gewesen, mag allenfalls im Ordnungswidrigkeitsverfahren für die Höhe der Geldbuße eine Rolle spielen können. Für das von der Baumschutzsatzung verfolgte Ziel einer möglichst gleichmäßigen und gleichwertigen Erhaltung des kommunalen Baumbestandes ist es grundsätzlich unbeachtlich, in welchem Gesundheitszustand sich ein gefällter oder zur Fällung vorgesehener Baum befindet. Selbst wenn der Zustand des Baumes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und seine Erhaltung mit zumutbaren Mitteln nicht möglich ist, liegt nur eine Voraussetzung für eine Fällgenehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BS vor, die nach Abs. 2 der Vorschrift immer noch zu einer Ersatzpflanzung nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde führen kann. Diesbezügliche Einwendungen des Antragstellers können bestenfalls eine Berechtigung zum Beseitigen des Baumes nach einem ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahren begründen, gegen die verlangte Ersatzpflanzung gehen sie ins Leere.

23 Die angedrohte Ersatzvornahme ist rechtlich nicht zu beanstanden (§§ 2, 69 und 74 HessVwVG). Nach der Einverständniserklärung seitens der jetzigen Grundstückseigentümer ist die Ersatzpflanzung auf einem fremden Grundstück dem Antragsteller insbesondere nicht unmöglich 71 Abs. 4 HessVwVG).

24 Abschließend sei darauf hingewiesen, daß der Senat nach Ablauf der ursprünglich auf den 01.11.1988 festgesetzten Anpflanzungsfrist davon ausgeht, daß sich die Beteiligten nunmehr auf ein entsprechend geeignetes neues Datum im Frühjahr 1989 einigen. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es der Antragsgegnerin frei, von sich aus dem Antragsteller eine neue Frist zu bestimmen.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat schätzt das Interesse des Antragstellers an einem erfolgreichen Verfahrensausgang im Hauptsacheverfahren auf 2.400,-- DM. Ein Anhaltspunkt dafür ergibt sich aus dem Betrag für die vorläufig veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme. Gemäß ständiger Entscheidungspraxis ist im Eilverfahren der Streitwert gegenüber dem Hauptsacheverfahren auf 2/3 zu kürzen. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

27 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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