Urteil des HessVGH vom 06.10.1987, 12 TE 1696/87

Entschieden
06.10.1987
Schlagworte
Politische verfolgung, Illegale ausreise, Sudan, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Staat, Zusammenwirken, Subsumtion, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 06.10.1987

Normen: § 1a AsylVfG, § 2 AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG

Aktenzeichen: 12 TE 1696/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Berufungszulassung für Asylbegehren eines Äthiopiers)

Gründe

1Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat Erfolg.

2Ob die Beschwerde schon deshalb durchgreift, weil der Bundesbeauftragte die Auslegung des § 2 n.F. AsylVfG durch das Verwaltungsgericht angreift, läßt der Senat allerdings offen. Der in diesem Zusammenhang vom Bundesbeauftragten ausdrücklich angeführte Zulassungsgrund des § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG könnte deshalb nicht gegeben sein, weil das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24 03.1987 (- 9 C 47/85 -, NVwZ 1987, 812 = DÖV 1987, 785 = DVBl. 1987,788) offenbar noch gar nicht gekannt: hat (vgl. zu den Anforderungen an eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Abweichung in Fällen des Übersehens Hess. VGH, B. v. 10.07.1986 - 10 TE 641/86 und v. 13.01.1987 - 10 TE 1051/86 -). Daß die Rechtssache wegen § 2 Abs. 1 n.F. AsylVfG grundsätzliche Bedeutung habe 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG könnte der Bundesbeauftragte nicht hinreichend i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt haben (vgl. zu den Voraussetzungen insoweit Hess. VGH, B. v. 17.01.1983, EZAR 633 Nr. 5), sofern eine besondere Darlegung trotz des Umstands, daß die Divergenzzulassung einen Sonderfall der Grundsatzzulassung darstellt (Hess. VGH, B. v. 10.07.1986 - 10 TE 641/86 - und v. 13.01.1987 - 10 TE 1276/86 -), erforderlich sein sollte (verneinend Kopp, 7. Aufl. 1986, § 132 VwGO, RdNr. 8 m.w.N., zur Revisionszulassung). Im Falle unzureichender Darlegung hülfe es dem Bundesbeauftragten nichts, daß die Frage anderweitiger Verfolgungssicherheit von äthiopischen Flüchtlingen eritreischer Volkszugehörigkeit im Sudan sowohl in rechtlicher Hinsicht - wegen der Auslegung des § 2 Abs. 1 n.F. AsylVfG (Hess. VGH, B. v. 26.06.1987 - 10 TE 1302/87 -) - als auch in tatsächlicher Hinsicht der Klärung bedarf (Hess. VGH, B. v. 02.07.1984 - 10 TE 389/83 -) und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat.

3All das bedarf im vorliegenden Verfahren aber keiner Entscheidung, denn die Beschwerde hat jedenfalls mit der Begründung des Bundesbeauftragten Erfolg, daß der Rechtssache im Hinblick auf die Asylrelevanz der im Bundesgebiet erfolgten Asylantragstellung grundsätzliche Bedeutung zukomme.

4Diese Auffassung trifft schon deshalb zu, weil die Rechtssache hinsichtlich der Auslegung des § 1 a AsylVfG sowie hinsichtlich des Verhältnisses der Vorschrift zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.1986 (E 72, 51 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = DVBl. 1987, 130) entscheidungserhebliche rechtliche Fragen aufwirft, die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedürfen. Das hat der Senat in Bezug auf den von einer rumänischen Staatsangehörigen gestellten Asylantrag kürzlich näher begründet (B. v. 05.10.1987 - 12 TE 1326/87 -); hierauf wird verwiesen. In tatsächlicher Hinsicht bedarf die Frage, ob der äthiopische Staat die Asylantragstellung im Bundesgebiet als Ausdruck politischer Gegnerschaft betrachtet und mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen ahndet, - wie der Bundesbeauftragte zutreffend darlegt - ebenfalls der Klärung, da der Senat

Bundesbeauftragte zutreffend darlegt - ebenfalls der Klärung, da der Senat hierüber noch nicht entschieden hat, andere Oberverwaltungsgerichte (OVG Hamburg, U. v. 11.03.1985 - OVG Bf VII 7/83 -, und VGH Mannheim, U. v. 28.04.1986 - A 13 S 311/86 -) die Frage im Gegensatz zum Verwaltungsgericht verneint haben und die Auskunftslage insoweit nicht eindeutig ist. Die Darlegung eines Zulassungsgrundes nur in Bezug auf die Asylrelevanz der Asylantragstellung - abgesehen von der eingangs erwähnten Divergenzrüge - reicht im vorliegenden Fall auch aus, um die Zulassung zu erreichen. Zwar hat das Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Entscheidung außerdem die illegale Ausreise des Klägers, dessen langen Auslandsaufenthalt und dessen frühere Betätigung als Mitglied der EPLF (= Eritrean People's Liberation Front) angeführt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch diese Gründe nicht allein - also ohne die Asylantragstellung - als ausreichend für seine Prognose erachtet, daß dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Dies läßt sich mit (noch) hinreichender Deutlichkeit aus der die Subsumtion einleitenden Wendung "unter Berücksichtigung aller Umstände" (S. 6, 2. Abs. des Urteils), aus der im Zusammenhang mit der illegalen Ausreise gewählten Formulierung, politische Verfolgung könne (lediglich) "nicht ausgeschlossen werden" (S. 6, 3. Abs. am Anfang), sowie aus dem Schluß auf politische Verfolgung wegen der EPLF-Betätigung des Klägers nur "im Zusammenwirken mit der illegalen Ausreise und der Stellung eines Asylantrags" (S. 13, 3. Abs.) entnehmen. Ist demnach die Begründung des angefochtenen Urteils nicht so gefaßt, daß - dächte man die vom Verwaltungsgericht bejahte Asylrelevanz der Asylantragstellung hinweg - die verbleibenden Gründe die Entscheidung allein trügen, so ist es unschädlich, daß nicht auch in bezug auf die anderen vom Verwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkte Zulassungsgründe dargelegt sind (vgl. zu dieser Problematik Kopp, a.a.O., § 132 VwGO, RdNr. 6).

5Nach alledem ist die Berufung zuzulassen. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 4 AsylVfG als Berufungsverfahren fortgeführt, ohne daß es der Einlegung der Berufung bedarf.

6Die Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus der künftigen Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

7Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 analog, 73 Abs. 1 Satz 2 GKG.

8Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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