Urteil des HessVGH vom 18.12.1997

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 UE 3402/97.A

Entschieden

18.12.1997

Schlagworte

Amnesty international , Eritrea , Regierung , In dubio pro reo , Sudan , Auskunft , Behandlung , Abschiebung , Emrk , Gefahr

VGH Kassel: amnesty international, eritrea, regierung, in dubio pro reo, sudan, auskunft, behandlung, abschiebung, emrk, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 3402/97.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 78 AsylVfG 1992, § 88

VwGO, § 124a Abs 3 VwGO,

§ 53 Abs 4 AuslG 1990, §

53 Abs 6 AuslG 1990

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist

des VwGO § 124a Abs 3 bejaht; Berufungsbegründung:

zulässige Bezugnahme auf den Zulassungsantrag; Umfang

der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im

Berufungsverfahren; Überprüfung zielstaatbezogener

Abschiebungshindernisse hinsichtlich Äthiopien)

Tatbestand

Der 1966 in Asmara (Eritrea, früher Äthiopien) geborene Kläger besitzt die

äthiopische Staatsangehörigkeit und ist eritreischer Volkszugehöriger der Tigrinya.

Er ist katholischer Konfession. Am 13. Januar 1991 reiste er ohne Ausweispapiere

in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 1. Februar 1991 seine

Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er zunächst an, er könne

unter keinen Umständen nach Äthiopien zurückkehren, da ihn dort das Militär

erwarte und er gegen seine eigenen Leute kämpfen müsse. Er möchte nur in

Deutschland leben. In einer nachgereichten schriftlichen Begründung führte er aus,

er sei am 20. Juni 1984 gezwungen worden, von Massawa/Eritrea als Behärawi-

Wetader (direkt übersetzt: "nationale-Heimatlandverteidiger-Kampagne") am

Militärdienst teilzunehmen und nach Harar, ein äthiopisches Bundesland an der

Grenze zu Somalia, gebracht worden. Dort habe er 7 Monate militärische

Ausbildung absolviert. Nach der Ausbildung sei er in die Stadt Godie in Ogaden

versetzt worden und habe dort 6 Monate gelebt. Von dieser Stadt aus sei er auf

somalischem Territorium in einer Stadt namens Belembel gegen die somalische

Truppe im Kampf eingesetzt worden. Nach 2 1/2 Jahren Einsatz in diesem Kampf

und nach Ablauf des allgemeinen Grundwehrdienstes als nationaler

Heimatverteidiger sei er aus dem Dienst entlassen und am 15. Februar 1987 nach

Hause zurückgebracht worden. Es habe aber nicht lange gedauert, bis man ihn

wieder zurückbeordert habe; am 10. Oktober 1989 sei er wieder eingezogen und in

der Umgebung seines Wohnortes eingesetzt worden. Nach langem Hin und Her

und einem qualvollem Leben bei den Landstreitkräften habe er das Gewehr

weggeworfen und sei im Oktober 1990 in den Sudan geflüchtet. Dort habe er drei

Monate gelebt, seine Eltern bzw. Verwandten hätten ihm Geld gegeben, so dass er

vom Sudan aus nach Italien gekommen sei. In Italien habe er nur eine begrenzte

Zeit des Aufenthalts gehabt; er habe Geld gezahlt, damit er nach Deutschland

kommen könne; dies sei schließlich am 30. Januar 1991 geschehen. Bei seiner

Anhörung vor dem Bundesamt am 22. Juli 1993 gab der Kläger an, er habe in

Asmara die Grundschule bis zum Beginn des 9. Schuljahres besucht; eine weitere

Ausbildung habe er nicht durchlaufen. Die Schulausbildung habe er nicht beenden

können, weil er zum Militärdienst einberufen worden sei. Nach der sechsmonatigen

Grundausbildung habe er weitere 2 1/2 Jahre Militärdienst abgeleistet. Im

Dezember 1986 sei er von Asmara aus nach Teseney gereist, dort sei er bis zum

Dezember 1987 geblieben und dann weiter in den Sudan geflüchtet. Im Sudan

habe er sich drei Jahre aufgehalten und sei am 27. Juni 1990 über Kairo nach

Amsterdam geflogen. In den Niederlanden sei er fünf Monate lang geblieben und

dann schließlich im Januar 1991 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im

Sudan habe er sich illegal bei Freunden aufgehalten, die ihn finanziell unterstützt

hätten. Er habe zunächst gedacht, im Sudan einen sicheren Aufenthaltsort

gefunden zu haben. Als er jedoch erfahren habe, dass er dort nicht legal leben

könne, sei er weitergereist. In Deutschland habe er keine Verwandten, in Asmara

lebe nur noch seine Mutter. Grund für seine Ausreise und die Beantragung von

Asyl sei seine Zwangsrekrutierung zum Militär. Nachdem er schon zum zeitlich

begrenzten Militärdienst zwangsrekrutiert und während dieser Zeit nach Äthiopien

verbracht worden sei, habe er gedacht, dass seine Militärzeit mit Ablauf dieser drei

Jahre zu Ende sein würde. Er sei dann auch entlassen, jedoch kurz darauf erneut

wieder eingezogen worden. Dieser zweite Militärdienst sei zeitlich unbegrenzt

gewesen. Er wolle aber nicht weiter Mitglied der äthiopischen Truppen sein, um an

der äthiopisch-somalischen Grenze stationiert zu werden; seinerzeit habe ein

Grenzkonflikt mit Somalia bestanden; die Soldaten hätten die Grenze bewachen

und gegebenenfalls eingreifen müssen. Er komme aus Eritrea und habe kein

Interesse daran, die äthiopischen Grenzen zu Somalia zu verteidigen. Außerdem

sei es seiner Familie zu der Zeit wirtschaftlich schlecht gegangen und er habe

Verantwortung für sie übernehmen müssen. Letztlich habe er auch gehört, dass

Bekannte, die zum zweiten Mal eingezogen worden seien, während dieser zweiten

Militärzeit ihr Leben verloren hätten. Bei der zweiten Einberufung habe man einen

gefährlichen Dienst abzuleisten gehabt. Infolge des Militärdienstes habe er

äthiopische Papiere. Politisch sei er nicht aktiv gewesen, er habe keiner Partei,

Gewerkschaft oder ähnlichen Organisation angehört. Mit staatlichen Einrichtungen

habe er nie Probleme gehabt, lediglich die Zwangsrekrutierung sei ein staatlicher

Eingriff in sein Leben gewesen. Er habe große Angst, nach Hause zurückkehren zu

müssen. Obwohl er zum Militärdienst zwangsrekrutiert worden sei, könne ihn die

jetzige Regierung in Eritrea deswegen verfolgen; während des Mengistu-Regimes

hätte die EPLF (Eritrean People's Liberation Front) immer wieder die eritreischen

Jungen aufgefordert, den Militärdienst zu verweigern. Da ihn die äthiopischen

Soldaten aber zu Hause abgeholt hätten, habe er keine andere Wahl gehabt, als

den Militärdienst abzuleisten. Die eritreische Regierung würde ihn als äthiopischen

Soldaten ansehen und deswegen bestrafen. Er gehe davon aus, dass man ihn

hinrichten würde. Die meisten Soldaten, die unter dem Mengistu-Regime

zwangsrekrutiert worden seien, hätten sich dafür verantworten müssen; manche

hätten ja auch gegen Eritreer gekämpft. Außerdem habe er für lange Zeit nicht die

Verantwortung für seine Familie übernommen. Er sehe sich verpflichtet, für sie zu

sorgen, was er von Deutschland aus besser tun könne. Er beabsichtige, in der

Bundesrepublik eine bessere Ausbildung zu absolvieren und dann nach Eritrea

zurückzukehren.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit

Bescheid vom 9. August 1993 den Asylantrag ab und stellte zugleich fest, dass

weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorlägen. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der

Entscheidung zu verlassen; anderenfalls wurde die Abschiebung nach Eritrea oder

einen anderen Staat in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme

verpflichtet sei, angedroht. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 18. August

1993 zugestellt.

Am 31. August 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er

vorgetragen, für Angehörige und Sympathisanten der EPRP (Ethiopian People's

Revolutionary Party), welche in Opposition zur EPRDF (Ethiopian People's

Revolutionary Democratic Front) stehe, bestehe in Äthiopien noch immer eine

Gefährdungslage; EPRP-Anhänger würden zum Beispiel im Sudan verhaftet und

nach Äthiopien abgeschoben. EPRP und EPRDF, die die gegenwärtige

Übergangsregierung in Äthiopien bilde, seien noch immer nicht ausgesöhnt. Auch

bei einer Rückkehr in die eritreischen Gebiete, welche von der EPLF kontrolliert

würden, bestehe eine Verfolgungsgefahr. Die EPLF verfolge zum Beispiel EPRP-

Mitglieder, weil diese Organisation sich gegen eine Abtrennung der eritreischen

Gebiete wende. Die EPLF dulde keine Konkurrenz durch andere Organisationen.

Darüber hinaus sei es in Eritrea besonders ungewiss, ob es der EPLF gelingen

werde, ihre Konflikte mit den ELF-Gruppen (Eritrean Liberation Front) zu lösen. Im

Sudan habe er sich illegal aufgehalten; dort habe er nur überleben können, weil ihn

Freunde finanziell unterstützt hätten. Eine Sicherheit vor Verfolgung habe

demnach nicht vorgelegen. Soweit das Bundesamt eine etwaige

Wehrdienstentziehung unter dem Gesichtspunkt des Strafrechtes einordne, könne

dem nicht gefolgt werden; bereits die Einberufung zur äthiopischen Armee habe

für den Kläger als eritreischen Staatsangehörigen eine Maßnahme der politischen

Einschüchterung dargestellt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger

ausgeführt, im Jahre 1989 sei er nach seiner zweiten Zwangsrekrutierung aus der

Armee weggelaufen und sei schließlich Anfang 1990 in den Sudan gekommen.

Seine schriftlich verfassten Asylgründe seien demgegenüber unrichtig; er sei

Soldat gewesen und habe als solcher öfter etwas Falsches gesagt, damit er nicht

erkannt werde. Er sei einfacher Soldat und politisch nicht aktiv gewesen. Wenn er

nach Eritrea zurückkehren müsse, wisse er nicht, welches Schicksal ihn als

ehemaligen äthiopischen Soldaten, der gegen die EPLF gekämpft habe, erwarte. In

Deutschland habe er sich politisch nicht betätigt. Bis zu seiner Ausreise habe seine

Mutter noch in Eritrea gelebt; seitdem habe er keinen Kontakt mehr zu ihr

unterhalten. Nach der Machtübernahme seien viele Frauen äthiopischer Soldaten

und eritreische Mütter von äthiopischen Soldaten außer Landes gegangen. Eine

Ausbildung habe er nicht erhalten, sonstige Verwandte habe er in Äthiopien nicht.

Mit Urteil vom 7. Mai 1996 hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage

im Übrigen die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass im Falle des Klägers

hinsichtlich Äthiopien ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliege.

Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Hungersnot in

Äthiopien sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger bei seiner Rückkehr

nach Äthiopien einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein werde.

Insbesondere sei zu befürchten, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation

(ohne Vermögen, Ausbildung und in Äthiopien lebende Verwandte, eritreische

Volkszugehörigkeit, fehlende staatliche Sozialfürsorge) nicht die Möglichkeit habe,

in menschenwürdiger Weise sein Existenzminimum zu sichern. Demgegenüber sei

es eher wahrscheinlich, dass er in Äthiopien (durch Unterernährung oder

Krankheit) von existenzbedrohlicher Verelendung betroffen wäre.

Gegen das dem Bundesbeauftragten am 24. Juli 1996 zugestellte Urteil hat dieser

am 2. August 1996 die Zulassung der Berufung beantragt, soweit mit der Klage

die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53

Abs. 4 AuslG begehrt wird. Die Berufung ist mit Beschluss des Senats vom 22.

September 1997 zugelassen worden.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte vor, die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG ab. Die schlechte wirtschaftliche

Situation in Äthiopien bzw. die für den Kläger schwierige Situation auf dem

Arbeitsmarkt dort stelle keine Gefährdung dar, die vom äthiopischen Staat

ausgehe.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 1996 abzuändern und

die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen von § 53 Abs. 4 AuslG aus den

vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil genannten Gründen

weiterhin gegeben seien. Hinzu komme, dass im Falle seiner Rückkehr in sein

Heimatland Foltergefahr bestehe. Die Sicherheit sei im Hinblick auf ständige

bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen mit der

EPRDF sowie auch in einigen Fällen zwischen Religionsgemeinschaften noch immer

bedroht. Im Hinblick auf die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse und die riesige

Arbeitslosigkeit seien im gesamten Land Übergriffe durch bewaffnete Banden

festzustellen. Die Versorgungslage sei besorgniserregend. Insbesondere wenn

zurückkehrende Asylbewerber keine Familienangehörigen hätten, könne ein Leben

oberhalb des Existenzminimums nicht garantiert werden. Diese konkreten

Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Gefährdung seien im Rahmen von

§ 53 AuslG zu berücksichtigen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (ein Aktenhefter) sind beigezogen

und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat darf gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil die Verfahrensbeteiligten hierauf verzichtet haben.

Die zugelassene Berufung des Beteiligten ist zulässig. Sie erfüllt insbesondere die

Voraussetzungen des § 124 a Abs. 3 VwGO, der auch im gerichtlichen

Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird.

§ 78 AsylVfG ist keine abschließende, die grundsätzliche Geltung der §§ 124 und

124 a VwGO verhindernde spezialgesetzliche Regelung. § 78 AsylVfG enthält

vielmehr partiell geltende Sonderregelungen, die den allgemeinen Vorschriften der

VwGO nur insoweit vorgehen, als sie spezielle, auf das gerichtliche Asylverfahren

zugeschnittene Verfahrensvorschriften normieren. Daneben behalten die

allgemeinen prozessrechtlichen Vorschriften der §§ 124 und 124 a VwGO auch im

asylgerichtlichen Verwaltungsprozess ihre Gültigkeit, da eine allgemeine

Sperrwirkung von § 78 AsylVfG nicht ausgeht. Dieses Verständnis der

vorgenannten Rechtsnormen wird durch Sinn und Zweck der

Verfahrensregelungen bestätigt; sowohl § 78 AsylVfG als auch § 124 a VwGO sollen

nämlich dazu beitragen, die Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen

und den Streitstoff des Berufungsverfahrens für das Berufungsgericht schon früh

erkennbar darzulegen. Mithin finden bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

neben § 78 AsylVfG auch die Bestimmungen in den §§ 124 und 124 a VwGO

Anwendung (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1997 - A

16 S 1931/97 -; OVG Münster, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A - a.A.:

Bay. VGH, Beschluss vom 12. September 1997 - 25 B 97.33256 - BayVBl. 1998,

26).

Die vom Beteiligten gegebene Berufungsbegründung genügt den Anforderungen

des § 124 a Abs. 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist in der Berufungsbegründung

der Streitgegenstand der Berufung aus der Sicht des Berufungsführers zu

bezeichnen; darüber hinaus muss die Berufungsbegründung einen bestimmten

Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung

(Berufungsgründe) enthalten; gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO müssen diese

Voraussetzungen innerhalb der dort genannten Frist erfüllt werden. Diesen

Anforderungen genügt die Bezugnahme auf die Zulassungsschrift in der

Berufungsbegründung des Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August

1997 - 9 B 690.97 - DVBl. 1997, 1325). Maßgebend sind dafür folgende

Überlegungen: Die in § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO geforderte

Berufungsbegründungspflicht ist kein Selbstzweck, sondern soll gewährleisten,

dass sich der Berufungsführer mit dem Streitstoff des Verwaltungsgerichts auf der

Grundlage des neuesten Verfahrensstandes tatsächlich und rechtlich eigenständig

auseinandersetzt und dass er darüber hinaus dem Berufungsgericht gegenüber

deutlich macht, in welchen Punkten er die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für

unrichtig hält. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der von § 124 a Abs. 3

VwGO verfolgte Gesetzeszweck der Verfahrensbeschleunigung und

Verfahrensentlastung durch rechtzeitige Offenlegung der Berufungsgründe

erreicht. Einer erneuten Wiederholung der schon im Zulassungsverfahren

vorgetragenen Gründe bedarf es in diesem Fall nicht; dies zu verlangen wäre

überflüssige Förmelei. Allerdings ist zu fordern, dass sich aus dem Vorbringen des

Berufungsführers eindeutig und zweifelsfrei ergeben muss, welche Fragen aus der

Rechtsebene des Zulassungsverfahrens zum Gegenstand des

Berufungsverfahrens gemacht werden sollen und welche nicht. Gemessen an

diesen Anforderungen ist die vom Beteiligten vorgenommene Bezugnahme auf

seine Zulassungsschrift nicht zu beanstanden, da es ihm auch im

Berufungsverfahren um die Anwendung und Auslegung von § 53 Abs. 4 und 6

AuslG geht.

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der

Verpflichtungsklage des Klägers gegen die Entscheidung des Bundesamtes im

Bescheid vom 13. Februar 1996 zu Unrecht stattgegeben, als darin die Beklagte

unter Aufhebung von Ziffer 3 und 4 ihres Bescheides verpflichtet wurde

festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53

Abs. 4 AuslG hinsichtlich Äthiopiens bestehen.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben der Prüfung der Voraussetzungen

des § 53 Abs. 4 AuslG auch eine Entscheidung über die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG. Neben den von dem Kläger geltend

gemachten - und vom Verwaltungsgericht abgelehnten - Ansprüchen auf

Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG und auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, die mit einem Asylantrag verfolgt werden

(vgl. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG), werden regelmäßig auch die Ansprüche auf

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1

AuslG von dem beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

unterlegenen Asylbewerber zum Gegenstand des Asylprozesses vor dem

Verwaltungsgericht gemacht. Ungeachtet der Frage, ob diese Ansprüche entweder

eigenständige Streitgegenstände oder jedenfalls rechtlich abtrennbare

Streitgegenstände bilden, stehen alle diese Ansprüche nach dem erkennbaren

Regelungszweck des Asylverfahrens- und des Ausländergesetzes in einem

bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, dass Schutz vor geltend gemachten

Gefahren im Heimatstaat oder einem sonstigen Zielstaat durch eine Abschiebung

vorrangig auf der jeweils den umfassenderen Schutz vermittelnden Stufe zu

gewähren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132).

Lehnt das Bundesamt den Asylantrag ab und droht unter Verneinung von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG die Abschiebung in den Heimatstaat

an, so richtet sich das dem Verwaltungsgericht unterbreitete

Rechtsschutzbegehren in erster Linie auf die Verpflichtung zur Gewährung von Asyl

und/oder auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Für den Fall, dass

dieses Hauptbegehren erfolglos bleibt, ist Rechtsschutzziel daneben auch die

Aufhebung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG und zugleich die teilweise

Aufhebung der Abschiebungsandrohung wegen des Bestehens von

Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug auf das

Abschiebezielland. Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in aller Regel

zumindest die Verpflichtung des Bundesamtes erreicht werden, die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um

wenigstens diesen Schutz vor Durchführung der Abschiebung zu erhalten.

Diese an § 88 VwGO orientierte Auslegung des Klagebegehrens trifft auch auf den

Fall des Klägers zu, wobei dem der auf die Aufhebung der Feststellung des

Verwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG beschränkte Berufungszulassungsantrag

des Beteiligten nicht entgegensteht. Maßgebend ist nämlich auch im

Berufungsverfahren das umfassende Rechtsschutzbegehren des Klägers, das

sachdienlich dahingehend auszulegen ist, dass er für den Fall des Unterliegens mit

seinem Antrag auf Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1

AuslG hilfsweise beantragt, ihm entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach

§ 53 Abs. 4 AuslG durch teilweise Aufhebung der Abschiebungsandrohung oder -

weiter hilfsweise - zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des

Bundesamtes zu einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

Dabei ist der Umfang der Prüfung im Berufungsverfahren auf die Feststellung von

Abschiebungshindernissen hinsichtlich Äthiopiens beschränkt, da die

Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezüglich des Nichtvorliegens von

Abschiebungshindernissen hinsichtlich Eritreas rechtskräftig geworden sind. Der

Beteiligte hat die Zulassung der Berufung ausschließlich bezüglich der positiven

Feststellung des Verwaltungsgerichts, im Falle des Klägers seien

Abschiebungshindernisse hinsichtlich Äthiopiens festzustellen, beantragt; der

Kläger selbst hat gegen die negative Feststellung des Verwaltungsgerichts

hinsichtlich Eritreas kein Rechtsmittel eingelegt, so dass insoweit die negative

Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen ist.

Diese Verpflichtungsklage ist zwar zulässig. Bei der angegriffenen Feststellung des

Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, handelt

es sich um einen an den Kläger gerichteten Verwaltungsakt mit unmittelbarer

rechtlicher Außenwirkung (vgl. §§ 4 und 42 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 35 Satz 1

VwVfG).

Die Verpflichtungsklage ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hätte

den angegriffenen Bescheid des Bundesamtes in diesem Umfange nicht aufheben

und eine Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich

Äthiopiens nicht aussprechen dürfen. Denn die negativen Feststellungen des

Bundesamtes bezüglich § 53 AuslG sind rechtmäßig und verletzen den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen

nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S.

686) nicht zu. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand droht dem Kläger keine

im Sinne der genannten Vorschriften hinreichend wahrscheinliche Gefahr, dass ihn

die Behörden in Äthiopien mittels schwerer Eingriffe in elementare Rechtsgüter

unmenschlich oder erniedrigend behandeln werden.

Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich

aus der Anwendung von Art. 3 EMRK, die der deutsche Gesetzgeber bereits mit

Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II, 685) in innerstaatliches

deutsches Rechts transformiert hat und die seit dem in der Bundesrepublik

Deutschland im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt, ergibt, dass die

Abschiebung unzulässig ist. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95

- NVwZ 1996, 476; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR

1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, und

durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112) geht auch der

erkennende Senat davon aus, dass Art. 3 EMRK ebenso wie das Asylrecht nicht vor

den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen

bewaffneten Konflikten schützt, sondern dass eine Verantwortlichkeit des

Vertragsstaates grundsätzlich nur für die Folgen unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung besteht. Dabei setzt der Begriff der Behandlung ein

geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus.

Diese Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 3 EMRK ergibt sich, wie das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 1995 ausführlich

dargelegt hat, aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der

Europäischen Menschenrechtskonvention. In Fällen der Abschiebung ist ein

Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte

Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden

Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei

allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen

bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich

nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende

Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von

Art. 3 EMRK sein kann.

Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 (Nr. 71/1995/577/663 - Ahmed

gegen Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist in Übereinstimmung mit dem

Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - NVwZ 1997,

1127) an dieser Auslegung von § 53 Abs. 4 AuslG festzuhalten. Danach ist auch

weiterhin davon auszugehen, dass Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung

nur gewährt werden kann, wenn der Kläger im Zielland der Abschiebung (hier

Äthiopien) Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder

Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation unterworfen zu

werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung

überzeugend ausgeführt hat, ergibt sich die Begrenzung des Schutzbereichs von

Art. 3 EMRK aus den nach Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl.

1985 II, 926) vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der

Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie aus deren Sinn und

Zweck unter Berücksichtigung auch der Entstehungsgeschichte, wobei den

Erkenntnissen der Konventionsorgane, vornehmlich des EGMR, besonderes

Gewicht zukommt. Nach alledem ist bei der Gewährung von Abschiebungsschutz

nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK auch weiterhin von den oben genannten

Voraussetzungen auszugehen.

Für die Feststellung dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für

Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 - Buchholz

402.25 AsylVfG § 1 Nr. 173 Seite 17), hier also der Maßstab der beachtlichen

Wahrscheinlichkeit. Dies gilt unbeschadet dessen, ob im Zeitpunkt der Ausreise

des Klägers aus Äthiopien eine Verfolgung durch die äthiopischen Behörden

gegeben war oder unmittelbar bevorstand. Der im Asylrecht für die Fälle politischer

Verfolgung geltende sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist

bei der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nämlich auch dann nicht anwendbar,

wenn der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder

erniedrigenden Behandlung gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C

134.95 - InfAuslR 1996, 289). Das auch in § 53 Abs. 4 AuslG enthaltene Element

der Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer kennzeichnet jedoch das

zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und

erheblichen Gefährdungssituation. Desweiteren gilt, dass der Umstand, dass sich

eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befindet, die Anwendung von §

53 Abs. 4 AuslG nicht ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996, a.a.O.).

Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, dass

dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien keine im Sinne des § 53 Abs.

4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK hinreichend wahrscheinliche Gefahr droht, dort durch

staatliche Organe oder durch Dritte, für die der Staat verantwortlich ist, mittels

schwerer Eingriffe in elementare Rechtsgüter unmenschlich behandelt zu werden.

Nachdem im Jahr 1958 die von den Vereinten Nationen verliehene eritreische

Fahne von Äthiopien eingeholt und durch die äthiopische ersetzt worden war,

erklärte Äthiopien am 14. November 1962 die Föderation mit Eritrea für null und

nichtig und verleibte sich Eritrea als 14. Provinz ein. Noch in diesem Jahr begann

der zunächst von der ELF (Eritrean Liberation Front) getragene Widerstand, der

sich schon in den Jahren zuvor insbesondere in der Arbeiterschaft des damals

verhältnismäßig stark industrialisierten Landes formiert hatte. Die ELF war aus der

zerschlagenen Gewerkschaftsbewegung Eritreas, die sich als "Eritrean Liberation

Movement" (ELM) neu formiert hatte, sowie aus Mitgliedern eritreischer

Exilparteien, darunter sowohl islamische als auch christliche

Führungspersönlichkeiten, entstanden. In den siebziger Jahren führten diese

großen Konkurrenzorganisationen den eritreischen Befreiungskampf, wobei die

EPLF im Gegensatz zu den nationalistischen, später muslimisch-nationalistischen

Grundsätzen der ELF nach gängiger Auffassung marxistisch-leninistische

Grundsätze verfolgte (Auswärtiges Amt, Lageberichte Äthiopien vom 2. August

1989 und vom 19. Oktober 1989). Nach Abspaltung der EPLF verblieb ein Teil der

ELF unter der Führung von Osman Saleh Sabbe und verbündete sich mit der EPLF,

während die Rest-ELF als ELF-RC (Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council)

die abtrünnigen Truppen zum Wiederanschluss bewegen wollte und, nachdem dies

misslungen war, die anderen Gruppen - im Ergebnis vergeblich - auszuschalten

versuchte. Gleichwohl erreichte die ELF 1977/1978 große militärische und

politische Erfolge unter Eroberung weiter Teile Eritreas, wo sie Schulen, Kliniken,

Ambulatorien, Apotheken und landwirtschaftliche Genossenschaften organisierte.

Das von ihr kontrollierte Gebiet soll etwa 30.000 Quadratkilometer umfasst haben;

darunter waren auch mehrere größere Städte. Das Gebiet war von der ELF nach

regional-ethnischen Kriterien in fünf Zonen eingeteilt worden.

Zwischen 1978 und 1980 führten interne Streitigkeiten sowie der Bürgerkrieg mit

der EPLF zu einer kontinuierlichen Schwächung der ELF, und in dieser Zeit

gelangen Äthiopien mit Unterstützung durch sowjetische Berater und Waffen

bedeutsame Gegenoffensiven. Der EPLF gelang es ihrerseits, Gebiete zu erobern.

Sie bezog insbesondere um das Sahelgebirge Stellung, wo sie alle strategischen

Höhen in der Hand hatte, neue Straßen zur Nachschubregulierung baute und sich

so gegen die stark überlegene und den Luftraum beherrschende äthiopische

Armee behauptete. Das von ihr kontrollierte Gebiet soll zu diesem Zeitpunkt etwa

40.000 bis 50.000 Quadratkilometer umfasst haben, wobei die Stadt Keren das

Hauptquartier der EPLF beherbergte. In diesem Gebiet soll die EPLF ein

umfassendes Netzwerk politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller

Aktivitäten und Einrichtungen aufgebaut haben. Sie führte eine Landreform durch

und soll dort 1976 zu 50 % die Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln erreicht

haben. Kleine Werkstätten und Fabriken wurden instandgesetzt, ein gut

organisiertes medizinisches Versorgungssystem aufgebaut.

Die ELF soll sich demgegenüber 1981 bei Kassala in den Sudan zurückgezogen

haben, wo sie mit etwa 10.000 Kämpfern von sudanesischen Panzertruppen

umstellt und entwaffnet wurde. Dem soll die arabische Fraktion der ELF unter

Abdellah Idriss, der anschließend versuchte, unter Beistand aus dem arabischen

Lager die Führung der ELF zu übernehmen, entgangen sein. Während die Mehrheit

der Führungsmitglieder der ELF von Idriss in eritreisch-sudanesisches Grenzgebiet

verschleppt worden sein soll, hatte die große Mehrheit der ELF-Kämpfer angeblich

begonnen, sich abzusetzen und sich unter eritreische Flüchtlinge im Sudan zu

mischen (Auswärtiges Amt, Lageberichte Äthiopien vom 2. Januar 1991, 26.

November 1991 und 18. August 1992).

Bei einer weiteren Gegenoffensive der äthiopischen Regierung Anfang 1982

gewann die EPLF neue Gebiete hinzu, so dass schließlich 2/3 des Gebiets von

Eritrea als befreit galten. Zu diesem Zeitpunkt galt die ELF als zerschlagen, da

mittlerweise viele ihrer Kämpfer über die Grenze in den Sudan gegangen waren.

Die EPLF erweiterte Schulausbildung und Gesundheitssystem in den befreiten

Gebieten. Allein 200 Schulen sollen errichtet worden und 20 Ärzte sowie etwa 100

Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger mit 1500 "Barfußärzten" im Einsatz

gewesen sein. Äthiopisches Militär soll sich dagegen vor allem in den Städten des

Landes aufgehalten haben. Es wurde davon ausgegangen, dass die islamischen

Gruppen in den achtziger Jahren von der EPLF bis zur Bedeutungslosigkeit

zurückgedrängt wurden. Die ELF soll lediglich in zwei Gruppierungen weiter

bestanden haben, und zwar als ELF-PLF-RC unter Osman Saleh Sabbe mit 4000

bis 6000 Kämpfern sowie als ELF-RC unter Ahmed Nasser mit etwa 3000 bis 4000

Kämpfern. Diese Gruppierungen sollen ihrerseits kleinere Gebietsteile beherrscht

haben, in denen sie die äthiopischen Behörden von der Herrschaftsgewalt

verdrängt hatten. Insgesamt sollen die Gebiete Nordwest-Gondar, Nordwollo,

Nord-Eritrea und ein großer Teil von Tigre von der EPLF und der ELF sowie der

EPDA (Ethiopian People's Democratic Alliance) kontrolliert worden sein.

Nach Ansicht ausländischer Beobachter wirkte die EPLF im Gebiet südwestlich von

Asmara bis an die sudanesische Grenze. Bei dem von der EPLF vollständig

befreiten und beherrschten Gebiet handelte es sich um eine keilförmige Zone von

etwa 80 bis 100 Kilometer Länge und 25 bis 35 Kilometer Breite. Dort soll die EPLF

nur Leute geduldet haben, die am Kampf gegen die Äthiopier teilnahmen oder

sonst für die EPLF wichtig waren; außerdem soll sie über Verwaltungsstrukturen bis

hin zur Grenzsicherung mit ministeriell organisierten Teilen einschließlich einer

Schule für eritreische Kinder verfügt haben. Allerdings befanden sich diese

Einrichtungen verborgen im Untergrund, da sie ständig von äthiopischen

Flugzeugen bedroht wurden, die dort die Luftherrschaft hatten und immer wieder

einzelne Einrichtungen vernichteten. Der Küstenstreifen soll nicht mehr zu der

gesicherten Zone gehört haben. Für die Durchquerung des von ihr kontrollierten

Gebietes von Keren aus erteilte die EPLF Durchreisegenehmigungen und erhob,

soweit Luxusgüter transportiert wurden, auch Gebühren hierfür. Die Reisen fanden

durchweg nachts statt, da tagsüber äthiopische Luftangriffe zu befürchten waren.

1988 teilte das Auswärtige Amt mit, dass der eritreische Küstenstreifen von Assad

bis annähernd zur nördlichen Landesgrenze unter der Kontrolle der

Regierungstruppen sei, einschließlich der Zufahrt aus der Region Keren/Asmara bis

Massava. Alle übrigen Gebiete stünden jedoch unter der Kontrolle der etwa 70.000

Mann zählenden EPLF (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. April

1989).

Nach amnesty international sollen nach der Zersplitterung der ELF in drei

Fraktionen die Gruppe der ELF-CC (Eritrean Liberation Front-Central Command) im

Juni 1983 mit Zustimmung der EPLF nach Eritrea zurückgekehrt sein und dort in

Bakar mit etwa 1500 Kämpfern mehrere Lager bezogen haben. Währenddessen

sei die ELF-RC (ELF-Revolutionary Council) des Abdellah Idriss im Südwesten mit

zwei weiteren Gruppierungen zur ELF-United Organisation vereinigt worden, und

eine weitere Gruppe sei in das Grenzgebiet zum Sudan gegangen (vgl. amnesty

international, Jahresbericht Äthiopien 1990). Heute lässt sich nicht mehr mit der

erforderlichen Sicherheit feststellen, in welchen Bereichen die EPLF oder die ELF in

den achtziger Jahren überhaupt militärisch eroberte Gebiete unter Kontrolle hielten

und entsprechend gesichert sowie dort die einer innerstaatlichen Friedensordnung

entsprechenden Strukturen errichtet hatten. Zahlreiche übereinstimmende

Berichte sprechen zwar dafür, dass jedenfalls in einem Kernbereich des

sogenannten "befreiten Gebietes" Strukturen errichtet worden waren, die

weitgehend ziviler Staatsgewalt entsprachen bis hin zu Schulen und

Wirtschaftsstrukturen; andererseits waren offenbar auch diese Bereiche zumindest

Angriffen aus der Luft durch die äthiopischen Truppen ausgesetzt, so dass mehr

der Charakter noch provisorisch gesicherter und von Rückeroberung bedrohter

Gebiete des umkämpften Bereichs herrschte.

Unklar ist, ob und wie die EPLF gegen desertierende Befreiungskämpfer

vorgegangen ist. Über diesbezügliche Praktiken der EPLF ist nur wenig bekannt. So

soll die eritreische Widerstandsbewegung in den Gebieten, die sie den

Regierungstruppen abnahm und anschließend kontrollierte, mit Sympathisanten

der Zentralregierung sowie mit Anhängern der ELF weit weniger nachsichtig

umgegangen sein als die äthiopischen Behörden mit Sympathisanten der

Befreiungsbewegung (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. April

1989). Ein aktiver Einsatz für die ELF soll danach - insbesondere in den Jahren 1980

bis 1984 - das Risiko der Verhaftung durch die EPLF geboten haben. Für die

darauffolgende Zeit ist das Verhältnis zwischen ELF und EPLF weitgehend

ungeklärt. Zunehmend sollen aber die Auslandsbüros der EPLF verlangt haben,

dass jeder Eritreer den bewaffneten Befreiungskampf in angemessener Form zu

unterstützen habe und, wenn er sich dem entziehe, mit Konsequenzen rechnen

müsse (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 17. September 1990). Es soll

Hinweise darauf gegeben haben, dass Äthiopier aus den von der EPLF und TPLF

(Tigray People's Liberation Front) kontrollierten Gebieten vor

Zwangsrekrutierungen, Abgabepflichten zur Unterhaltung der Rebellenstreitkräfte

und Zwangsumsiedlungen ins Ausland geflohen seien, dort aber aus Furcht vor

den straff organisierten und hart zupackenden Auslandsorganisationen der TPLF,

EPLF und OLF (Oromo Liberation Front) den wirklichen Grund ihrer Flucht

verschwiegen und der äthiopischen Regierung angelastet haben sollen

(Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. Januar 1991).

Ob diese Maßnahmen der EPLF über das hinausgehen, was allgemein Staaten zur

Ahndung und Sanktion von Desertionen zugebilligt wird, und ob ihnen wegen des

Anknüpfens an asylrelevante Merkmale darüber hinaus ausgrenzender Charakter

zukommt, ist aufgrund dieser Angaben heute nicht mehr feststellbar.

Nachdem Äthiopien im Herbst 1987 im Rahmen einer Verfassungsreform für

Eritrea im wesentlichen wieder den Status der Autonomie von 1952 geschaffen

hatte, begann die EPLF in Eritrea zeitgleich mit der TPLF in Tigre Großoffensiven

gegen die äthiopische Armee und eroberte weitere Gebiete, so beispielsweise

Afabet in Norden Eritreas. Nachdem die ELF vorgeschlagen hatte, Eritrea in zwei

autonome Gebiete für die Moslems des Tieflands und die Christen im Hochland zu

teilen, schlug Präsident Mengistu dem Parlament die Teilung Eritreas vor. Nach

einem Putschversuch von Teilen der äthiopischen Armee kam es auch in Äthiopien

selbst zu Gefechten, u. a. in der Hauptstadt Addis Abeba. Die Hauptstadt der

Provinz Eritrea fiel in die Hand der dort stationierten aufständischen Armee, die

etwa die Hälfte der äthiopischen Armee ausmachte. Nach Niederschlagung des

Putsches wurden der EPLF Gespräche angeboten und im Juni 1989 begannen

Friedensgespräche unter Vermittlung des früheren amerikanischen Präsidenten

Carter. Die tigrinische Befreiungsbewegung TPLF schloss sich der EPLF zur

Durchführung von Verhandlungen an. Dies wurde von der in Äthiopien trotz

politischer Verankerung in der islamischen Bevölkerung des Tieflandes

bedeutungslosen, jedoch unter den eritreischen Auslandsflüchtlingen

einflussreichen ELF mit Misstrauen betrachtet, da sie ihren Ausschluss aus dem

Friedensprozess befürchtete.

Die TPLF soll sich sodann zur Erreichung ihres Zieles der Eroberung des gesamten

Äthiopiens mit der EPDM (Ethiopian People's Democratic Movement) zur EMLF

(Ethiopian Marxistic-Leninistic Front) verbunden haben. Bis Oktober 1989 hatten

sich die miteinander verbundenen Rebellentruppen, insbesondere auch die

"Äthiopische Revolutionäre Demokratische Volksfront" (EPRDF - Ethiopian People's

Revolutionary Democratic Front), der äthiopischen Hauptstadt bis auf knapp 400

Straßenkilometer genähert, im November 1989 sollen es 150 Kilometer gewesen

sein. Währenddessen wurden die Friedensgespräche fortgesetzt, blieben aber

letztlich ergebnislos (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien 2. Januar 1991). Die

EPRDF forderte zu diesem Zeitpunkt neben einem sofortigen Waffenstillstand und

der Garantie demokratischer Grundrechte auch die Unabhängigkeit Eritreas. Im

Jahr 1990 verschärften sich die kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden

des Landes erneut; der Hochseehafen Massawa geriet in die Hand der Rebellen,

und die eritreische Hauptstadt Asmara wurde von der EPLF eingeschlossen. Zu

dieser Zeit plante die EPLF eine Volksbefragung über den künftigen Status des

Landes Eritrea als Provinz Äthiopiens, als föderierter Teilstaat mit Autonomie oder

als völlig unabhängige Nation. Ende April starteten EPLF und TPLF eine neue

gemeinsame Offensive im Norden des Landes.

Währenddessen sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die ELF und ihre

Mitglieder von der Regierung Mengistu nicht nur geduldet, sondern teilweise in der

öffentlichen Verwaltung beschäftigt worden sein; mit ihren Führern sollen

Autonomieverhandlungen geführt worden sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht

Äthiopien vom 17. September 1990).

Im Oktober 1990 scheiterte eine Offensive der Regierungstruppen, und Anfang

1991 hatte sich die militärische Lage auf einem für die EPLF vorteilhaften Niveau

stabilisiert. Im Frühjahr 1991 starteten die Rebellen eine neue Offensive und

schlossen im April 1991 ihre Front noch 90 Kilometer von Addis Abeba entfernt

zusammen. Eritrea war mit Ausnahme der Region um Asmara und Keren, der

Stadt Dekamehari und Teilen der autonomen Provinz Assab einschließlich der

Hafenstadt selbst unter Kontrolle der EPLF. Im Mai 1991 schließlich siegten die

Rebellenbewegungen über die Truppen der äthiopischen Regierung. Die EPRDF

übernahm die Regierungsgewalt in Äthiopien und verwarf mit der Charta vom 22.

Juni 1991 die Wiederherstellung der Einheit mit Eritrea. In Eritrea bildete die EPLF

eine provisorische Regierung (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. August 1991 an

OVG Koblenz).

In Äthiopien nahm nach der Regierungsübernahme durch die EPRDF und der von

ihr einberufenen Nationalkonferenz vom 1. bis 4. Juli 1991, an der 23

unterschiedliche Gruppen der Anti-Mengistu-Opposition teilnahmen, das dort

beschlossene Übergangsparlament seine Arbeit auf. Die Übergangsregierung

wurde aus einer 87 Sitze umfassenden Nationalversammlung gebildet, in der 32

Sitze von der EPRDF gehalten und 6 Sitze für den späteren Beitritt weiterer

politischer Gruppierungen offengehalten wurden. Im Übrigen wurden eine Reihe

kleinerer ethnischer Gruppen aufgenommen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10.

Oktober 1991 an VG Ansbach). Als Übergangsverfassung wurde eine

Nationalcharta verabschiedet, die freie Wahlen in spätestens zwei Jahren vorsah

(amnesty international, Die gegenwärtige Lage in Äthiopien, September 1991) und

neben der Garantie demokratischer Freiheitsrechte des Individuums und

Grundsätzen einer künftigen Pressefreiheit den garantierten Zugang zu

unabhängigen Gerichten enthielt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Oktober

1991 an VG Ansbach). Die in Opposition zur EPRDF stehenden Gruppierungen

wurden von der Nationalkonferenz ausgeschlossen. Der EPRDF soll es zu diesem

Zeitpunkt noch nicht gelungen gewesen sein, die Kontrolle über das ganze Land zu

übernehmen. Zum Staatspräsidenten wurde der Führer der EPRDF, Meles Zenawi,

gewählt. Ab August 1991 regierte ein Ministerrat mit dem Premierminister Zenawi

und Ressortministern (Auswärtiges Amt, wie vor).

Bis zum Sommer 1992 trat die OLF (Oromo Liberation Front) aus der Regierung

aus, und die EPRDF erzielte ein schlechtes Ergebnis bei den mit unlauteren Mitteln

und militärischen Einschüchterungen manipulierten Distrikts- und Regionalwahlen

(Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 18. August 1992).

Rechtsverletzungen wurden in zunehmenden Maße beobachtet. So sollen nach

Berichten des Auswärtigen Amtes Kriminelle immer häufiger "auf der Flucht"

erschossen, statt einem Richter vorgeführt worden sein; Verhaftungen sollen ohne

Haftbefehl und aus rein politischen Gründen erfolgt sein; genehmigte

Demonstrationen wurden aufgelöst und deren Veranstalter verhaftet. Politische

Mitbewerber bei den Wahlen sollen behindert, bedroht, beschossen, vertrieben

oder inhaftiert worden sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 18.

August 1992). Auch Eikenberg (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 22.

Dezember 1994 an VG Schleswig) berichtet über eine Reihe von Fällen in den

Jahren 1991, 1992 und danach, in denen Personen von den Sicherheitskräften

erschossen wurden. Zwar soll sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes die

Menschenrechtssituation inzwischen erheblich verbessert haben; vor allem

während der Regionalwahlen 1992 fanden aber noch wiederholt standrechtliche

Hinrichtungen und ungeklärte Morde an Oppositionellen statt und bis Herbst 1993

wurden Todesfälle registriert, die von der Regierung mit Vorgehen der

Ordnungskräfte gegen kriminelle Elemente erklärt wurden. In einigen Fällen kam es

zu Untersuchungen hierüber. Immer wieder erklärten Familien ihre Angehörigen

als vermisst, nachdem diese verhaftet worden waren; weiterhin wurden vereinzelt

Fälle von Folter registriert (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26.

Oktober 1993).

Im Dezember 1994 schloss die verfassunggebende Versammlung, die im Juni

gewählt worden war - allerdings im wesentlichen ohne Beteiligung der Opposition -

ihre Beratungen und Diskussionen über den Entwurf einer neuen Verfassung ab,

und die neue Verfassung, die auf einem föderativen Viel-Parteien-System beruht

und die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von der

verfassunggebenden Versammlung auch angenommen und ratifiziert. Sie teilte

das Land nach einem föderativen System auf ethnischer Basis in neun neue

Regionen mit jeweils einem Regionalparlament ein (amnesty international,

Äthiopien - Verantwortung in Vergangenheit und Gegenwart, Bericht vom April

1995). Am 7. Mai 1995 fanden die Parlaments- und Regionalwahlen technisch

überwiegend korrekt statt, allerdings wiederum ohne die Oppositionsparteien. Im

August 1995 wurde nach den Parlamentswahlen die Übergangsregierung durch die

neue Regierung unter Premierminister Meles Zenawi abgelöst. Diese löste das

Innenministerium auf, unterstellte die Polizei dem Justizministerium und schuf eine

neue Behörde für Sicherheit, Einwanderung und Flüchtlinge unter dem

Premierminister.

Die Aufgaben der Polizei übernahmen zunächst Friedens- und Stabilitätskomitees

der EPRDF-Streitkräfte ohne gesetzliche Definition. Der Aufbau einer neuen

Polizeigruppe begann mit der Ausbildung von 4000 Polizisten in Addis Abeba;

weitere 10000 waren vorgesehen. In verschiedenen Provinzen sollen Volksgerichte

tätig geworden sein, die auch Todesurteile verhängt haben sollen (amnesty

international, Äthiopien/Eritrea vom Januar 1993). Bis 1993 war Äthiopien jedoch

verschiedenen wesentlichen Pakten und Konventionen beigetreten, u. a. dem VN-

Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie dem für bürgerliche und

politische Rechte (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. Oktober 1993).

Das Strafgesetzbuch für kriminelle Vergehen sah vor, dass Verhaftete innerhalb

von 48 Stunden nach ihrer Verhaftung vor Gericht gestellt werden müssen und

dann von einem Richter für 14 Tage in Untersuchungshaft genommen werden

können. Diese Untersuchungshaft kann ohne Zeitbegrenzung erneuert werden.

Nach Abschluss der Untersuchungen muss der Verhaftete innerhalb von 15 Tagen

angeklagt oder freigelassen werden (amnesty international, Äthiopien,

Verantwortung in Vergangenheit und Gegenwart, April 1995). Folter und

erniedrigende und unmenschliche Strafen sind dem Auswärtigen Amt bis auf einen

unklaren Fall möglicherweise erniedrigender Behandlung mehrerer AAPO-

Anhänger bis Ende 1994 nicht bekannt geworden (amnesty international, Auskunft

vom 1. September 1994 an VG Schleswig). Amnesty international berichtet unter

Schilderung von Einzelfällen hingegen von inoffiziellen Haftzentren, in denen die

Gefahr von Folter bestehe; außerdem sollen die politischen Häftlinge vermehrt

dem Militär unterstellt worden sein und sich zum Teil in Inkommunikado-Haft

befinden (amnesty international, Auskunft vom 6. September 1995 an VG

Schleswig).

Zu Jahresbeginn 1993 soll es ca. 2000 inhaftierte ehemalige Mitglieder des DERG-

Regimes gegeben haben sowie 1500 inhaftierte "hohe Vertreter" des Mengistu-

Regimes. Aufgrund der Tätigkeit des im August 1992 ernannten

Sonderstaatsanwalts, der die von den Mitarbeitern der Mengistu-Regierung

begangenen Verbrechen untersuchte, wurden 1993 1000 Angehörige der früheren

Regierung, der Streitkräfte und der vormals herrschenden Arbeiterpartei

Äthiopiens (WPE) ebenso wie 900 Offiziere der ehemaligen äthiopischen

Streitkräfte freigelassen (amnesty international, Auskunft vom 1. September 1994

an VG Schleswig). Nachdem die Beweiserhebung in den übrigen Fällen in den

letzten Monaten des Jahres 1994 abgeschlossen worden war, begannen am 13.

Dezember 1995 die sogenannten "DERG-Prozesse", die zunächst nach Verlesung

der Anklage auf den 14. März 1995 vertagt wurden und auch heute noch nicht

abgeschlossen sind (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 20. Dezember

1994; Bericht der NZZ vom 6. April 1996; Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien

vom 26. April 1997).

Nachdem die Versammlungsfreiheit zunächst respektiert wurde und im Sommer

1991 verschiedene Demonstrationen der oppositionellen EPRP gegen die

äthiopische Regierung in Äthiopien stattgefunden haben sollen, wurden vor allem

im Januar 1993 einzelne Demonstrationen untersagt, eine wurde gewaltsam

aufgelöst (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. Oktober 1993;

Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 7. April 1994). Einer Exildelegation

der EPRP wurde im Juli 1991 die Einreise verweigert, als diese an der

Nationalkonferenz teilnehmen wollte. Amnesty international berichtete, dass

oppositionelle Teilnehmer an der von den Oppositionsgruppen veranstalteten

"Konferenz für Frieden in Äthiopien" in Paris im März 1993 entweder keine

Ausreiseerlaubnis erhalten haben oder nach Formulierung einer

regierungskritischen Resolution aus dem Parlament ausgeschlossen wurden

(amnesty international, Auskunft vom 16. Mai 1994 an VG Ansbach). Im Mai 1993

soll ein im Untergrund tätiges führendes EPRP-Mitglied von Regierungskräften

erschossen worden sein, als es sich angeblich der Verhaftung widersetzte. Am 16.

Dezember 1993 wurde eine Exilrepräsentantin der CoEDF (Coalition of Ethiopian

Democratic Forces) und der EPRP ebenso wie andere Exiloppositionelle am

Flughafen verhaftet, als sie die nationale "Konferenz für Frieden und Versöhnung"

besuchen wollten. Die Anklage wegen Planung einer bewaffneten Revolte oder

Rebellion gegen die Regierung und anderer Delikte wurde aber später

fallengelassen, und die Betroffenen wurden am 17. Februar 1994 freigelassen;

lediglich ein Repräsentant der CoEDF soll auch im Mai 1994 noch in Haft gewesen

sein (amnesty international, Auskunft vom 16. Mai 1994 an VG Ansbach).

Mit der Einführung der neuen Verfassung, den Parlamentswahlen, der Bildung

gewählter Parlamente auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene und der neuen

Regierung endete 1995 die Übergangsperiode, die mit der Machtübernahme der

EPRDF 1991 begonnen hatte. Die politischen Strukturen haben sich inzwischen

weiter konsolidiert. Dabei hat die regierende EPRDF ihren Einfluss auf alle Bereiche

des öffentlichen Lebens ausgebaut (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom

24. April 1997). Die auch für die Menschenrechte wichtigen innenpolitischen

Reformprogramme der Regierung werden systematisch, wenn auch im Ergebnis

langsam, weiter vorangetrieben. Die Neuorganisation der Polizei ist nahezu

abgeschlossen; zu ihr gehört auch, dass die Polizei sich nicht mehr nur als

Vollstreckungsorgan einer traditionell autoritären, rückständigen Verwaltung,

sondern als wesentlicher Teil des neuen rechtsstaatlichen Systems betrachten

soll. Die Justiz ist das schwächste Glied in der bisher nur nominell rechtsstaatlichen

Ordnung. Das Gerichtswesen musste nach dem Ende des DERG von Grund auf

neu aufgebaut werden; es hat sich hinsichtlich Ausbildungsstand der Richter und

personeller Ausstattung der Gerichte noch nicht von den massenhaften

Entlassungen von Richtern nach dem Ende der DERG-Zeit erholt. Das Problem

wurde dadurch noch verschärft, dass die Regierung in jüngster Zeit erneut eine

große Zahl von Richtern entlassen und durch wiederum unerfahrene, schlecht

ausgebildete Richter ersetzt hat. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich

Regionalregierungen und Verwaltungen über Gerichtsurteile hinwegsetzen und z.

B. Freigesprochene erneut inhaftieren.

Zwischen den Regionen bestehen erhebliche Unterschiede bezüglich der Qualität

und Effizienz ihrer Regierung. Einige von ihnen können kaum als funktionstüchtig

bezeichnet werden; insbesondere besteht Unklarheit über Einzelfragen der

Gewaltenteilung. Dabei sehen Kritiker der Regierung in dem nur schleppend

vollzogenen Aufbau der föderativen Ordnung Äthiopiens eine Bestätigung ihrer

Auffassung, dass es sich um eine Strategie der Stärkung Tigrays auf Kosten

anderer Regionen und vor allem auch auf Kosten der traditionellen zentralistischen

(von Amharen kontrollierten) Einheit Äthiopiens handelt. Bewaffnete Aktivitäten

gegen die Regierung kommen weiterhin sporadisch vor, allerdings fast

ausschließlich in Oromia und in der Somali-Region. Dort ist es insbesondere

wiederholt zu Zusammenstößen mit radikal-islamischen Gruppen gekommen.

Zu den innenpolitischen Herausforderungen ist der Konflikt mit dem Sudan

hinzugekommen, der mit bewaffneten Operationen der südsudanesischen

Widerstandsbewegung SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) von

äthiopischem Boden aus bei Kurmuk und Quizzan im Januar 1997 einen

Höhepunkt erreichte (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 24. April 1997).

Geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen sind nicht bekannt

geworden, faktisch fehlt in vielen Lebensbereichen aber die Gleichberechtigung der

Frau. Diese ist allerdings ein von der Regierung nachdrücklich propagiertes Ziel. In

der weitgehend noch traditionell geprägten Gesellschaft Äthiopiens und

insbesondere bei der Landbevölkerung ist die Realität jedoch noch weit von diesem

Ziel entfernt. Gewalt gegen Frauen, die in den Städten inzwischen erheblich

zurückgegangen ist, ist auf dem Lande noch häufiger anzutreffen. Auch gilt für

äthiopische Frauen, dass ihnen nach wie vor ein großer Teil der schweren

körperlichen Arbeit des Alltags zufällt.

Fälle unmenschlicher oder erniedrigender Strafen in Äthiopien sind nicht bekannt

geworden, jedoch wird von dem Mittel der Untersuchungshaft häufig Gebrauch

gemacht. Diese dauert in vielen Fällen auch unverhältnismäßig lange. Die

Existenzbedingungen in Äthiopien, das nach wie vor zu den ärmsten Ländern der

Welt zählt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart

und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. Für Rückkehrer bieten sich

allerdings schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zu bescheidener

Existenzgründung (für alles: Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 24. April

1997).

In Eritrea übte die EPLF nach Abdankung des Mengistu-Regimes staatsähnliche

hoheitliche Gewalt aus (amnesty international, Die gegenwärtige Lage in Äthiopien,

September 1991). Sie nahm an der äthiopischen Nationalkonferenz als

Beobachter teil; dort wurde in einer Übereinkunft ein Referendum über die

Unabhängigkeit Eritreas innerhalb von zwei Jahren verabschiedet. Angehörige der

ELF-Fraktion wurden nicht an der Macht beteiligt, und es zeichnete sich ab, dass

die EPLF keine Konkurrenz durch andere Organisationen dulden wolle. Über die

Rückkehrmöglichkeiten von ELF-Mitgliedern bestand Ungewissheit. Die EPLF schuf

zum Teil neue Verwaltungsstrukturen und arbeitete an den Grundlagen für eine

neue Gesetzgebung; einige Gesetze, darunter eine vorläufige

Strafprozessordnung, wurden innerhalb des ersten Jahres erlassen. Laut Erklärung

des Generalsekretärs der EPLF, Isayas Afewerki, vom 20. Juni 1991 sollte es bis zu

einem im April 1993 vorgesehenen Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas

keine Zulassung anderer politischer Organisationen geben (Auswärtiges Amt,

Auskunft vom 6. Juli 1992 an VG Köln). Die Tätigkeit in einer anderen Organisation

wurde als kriminelle Handlung angesehen. Mehrere Versuche der ELF-RC, sich

offiziell an der Politik Eritreas zu beteiligten, wurden durch die EPLF verhindert

(amnesty international, Die Menschenrechtssituation und die politische Lage in

Äthiopien und Eritrea, Januar 1993).

Am 24. Mai 1993 wurde in Asmara offiziell die unabhängige Republik Eritrea

ausgerufen und Isayas Afewerki, der drei Tage zuvor von der Nationalversammlung

an die Spitze des neuen Staates gewählt worden war, leistete als erster Präsident

den Amtseid. Der neue Staat umfasste eine Fläche von 117.600 Quadratkilometer

und hatte zum damaligen Zeitpunkt rund 3,5 Mio Einwohner, die neun

verschiedenen Volksgruppen angehören und die sich etwa zur Hälfte zum Islam

und zum Christentum bekannten. In der Zeit nach dem Referendum wurde das

neue Land von einer Reihe von Staaten anerkannt, darunter am 3. Mai 1993 durch

Äthiopien (Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea vom 3. November 1993). Zugleich

wurden neue Bestimmungen über die Zusammensetzung sowie die Aufgaben der

Regierung einschließlich der Bildung einer Nationalversammlung erlassen, wonach

am Ende einer Übergangsperiode von längstens vier Jahren allgemeine Wahlen

abgehalten werden sollten. Bis zum Inkrafttreten eines diesbezüglichen Gesetzes

wurden parteipolitische Aktivitäten außerhalb der EPLF weiterhin nicht gestattet.

Mit dem Dekret Nr. 52 vom März 1994 wurde der Konsultativrat durch ein Kabinett

abgelöst, das aus 16 Mitgliedern besteht. Im Frühjahr 1994 nahm die

Verfassungskommission ihre Tätigkeit auf und bildete vier Arbeitsgruppen, von

denen sich eine der Frage der Menschen- und Bürgerrechte widmete (Auswärtiges

Amt, Lagebericht Eritrea vom 3. August 1994). Von den 42 Mitgliedern gehören

sieben Personen auch dem Exekutivrat der nunmehr - seit Februar 1994 - in

"People's Front for Democracy und Justice" (PFDJ) umbenannten EPLF an (amnesty

international, Bericht Eritrea vom April 1995). Die Durchführung allgemeiner

Wahlen wurde erneut auf 1997 verschoben und sollte im Mai 1997 stattfinden. Ob

es inzwischen zu den angekündigten Wahlen gekommen ist, ist nicht bekannt.

Andere politische Organisationen neben der PFDJ wurden weiterhin nicht

zugelassen.

Das zunächst übernommene äthiopische Straf- und Strafprozessrecht wurde

teilweise reformiert und u. a. die Begrenzung der Untersuchungshaftdauer sowie

der Grundsatz "in dubio pro reo" eingeführt. Über die Verhängung unmenschlicher

oder erniedrigender Strafen bestehen keine Kenntnisse; nach wie vor sollen sich

aber nach Angaben der oppositionellen ELF ehemalige ELF-Anhänger und

Kollaborateure ohne Prozess in Haft befunden haben; auf Folterungen in

eritreischen Gefängnissen hingegen lagen keine Hinweise vor (Auswärtiges Amt,

Lageberichte Eritrea vom 3. August 1994 und vom 2. August 1995). Im Sommer

1994 wurde mit der Einführung eines allgemeinen "nationalen Dienstes" begonnen,

von dem es keine Ausnahmen gegeben haben soll. Ein Recht zur Verweigerung

des Dienstes besteht nicht, es sollen aber Bestimmungen über die

Voraussetzungen zur Befreiung von der Dienstpflicht enthalten sein, beispielsweise

für diejenigen, die bereits vor Erlass des Gesetzes gedient und vor allem am

Unabhängigkeitskampf teilgenommen haben.

Die wirtschaftliche Lage in Eritrea war von Anfang an schlecht; auch 1994 war das

Land zur ausreichenden Selbstversorgung noch nicht in der Lage (Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 21. März 1994 an VG Gießen) und blieb auf absehbare Zeit auf

Nahrungsmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen (Auswärtiges Amt,

Auskunft vom 30. August 1994 an VG Berlin). Das Auswärtige Amt gelangte in der

Folgezeit gleichwohl alsbald zu der Auffassung, dass eine ausreichende

Lebensführung möglich sei; im Zuge einer allgemeinen wirtschaftlichen

Liberalisierung hätten sich der Handel sowie kleines und mittleres Gewerbe

zufriedenstellend entwickelt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 8. Dezember 1994

an VG Schleswig). Rückkehrer, die keine Arbeitsmöglichkeiten finden können,

waren und sind jedoch auf verwandtschaftliche Hilfe oder staatliche

Nahrungsmittelzuteilungen angewiesen. Die Lebenshaltungskosten stiegen seit

1993 schneller als die Einkommen, die Arbeitslosenquote lag 1994 bei 25 %, nach

anderen Quellen sogar noch darüber (Berichte der FAZ vom 26. Januar 1996 und

vom 7. März 1996). Etwa 90 % der Eritreer leben von der Landwirtschaft, die von

1980 bis 1990 einen Rückgang der Produktion um 40 % verzeichnete. Der

industrielle Sektor besteht im wesentlichen aus 40 staatseigenen Fabriken der

Leichtindustrie. Darüber hinaus besteht ein großer Mangel an Wohnraum; ohne

regelmäßiges Einkommen ist weder ein Zimmer in einer Pension noch sonst eine

Unterkunft finanzierbar. In Asmara gibt es ein Heim für die Verwahrung von

verarmten und/oder geistig behinderten alten Menschen ohne Angehörige, das

selbst unter Berücksichtigung dortiger Verhältnisse als menschenunwürdig

bezeichnet wird. Auch die medizinische Versorgung ist unzureichend. Über die

Möglichkeit, unentgeltlich Medikamente zu erhalten, ist nichts bekannt (Institut für

Afrika-Kunde, Auskunft vom 21. Februar 1996 an VG Würzburg). Die

durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 46 Jahre bei einem Pro-Kopf-

Einkommen von 230,-- DM jährlich.

Ehemalige EPLF-Mitglieder, die sich von der Organisation in Eritrea abgesetzt

hatten, galten zwar als Deserteure, konnten aber unbehelligt nach Eritrea reisen

und das Land wieder verlassen. Bezüglich ehemaliger oder weiterhin aktiver

Mitglieder der ELF bzw. einer ihrer Splittergruppen muss nach deren genauer

Gruppenzugehörigkeit und Aktivität differenziert werden, wobei es nicht die

Möglichkeit gibt, auf veröffentlichte Gesetze und Erlasse Eritreas zurückzugreifen,

um das persönliche Risiko bei einer Rückkehr abschätzen zu können. Allgemein

haben sich Rückkehrer politischer Betätigung in anderen Organisationen als der

PFDJ zu enthalten. Ab 1994 wird für eine Rückkehr nach Eritrea ein eritreisches

Reisedokument oder zumindest eine Identitätskarte des eritreischen Staates

benötigt. Die Personen, die sich Anfang 1993 anlässlich des Referendums nicht

registrieren ließen, mussten nach amnesty international die Staatsbürgerschaft

bei dem "Department of international affairs" in Eritrea über die

Auslandsvertretung beantragen (amnesty international, Rückkehrgefährdung von

Angehörigen der verschiedenen Fraktionen der ELF, Bericht vom Mai 1994).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eritreischen Volkszugehörigen nicht

schon allein wegen ihrer früheren oder heutigen Mitgliedschaft in der ELF bzw. ELF-

RC bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht

(vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26. Oktober 1996 - 3 UE 2697/91 -).

Nach alledem liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger, der sich

weder bis zu seiner Ausreise in Äthiopien dort noch danach in der Bundesrepublik

Deutschland in besonderer Weise politisch betätigt und seine vermeintliche

Gegnerschaft zu der in Äthiopien herrschenden EPRDF-Regierung bzw. zu der in

Eritrea an der Macht befindlichen PFDJ-Regierung (früher EPLF) nachhaltig und

deutlich zum Ausdruck gebracht hat, befürchten muss, im Falle seiner Rückkehr

nach Äthiopien dort von staatlichen Organen aus sonstigen Gründen zielgerichtet

misshandelt zu werden. Ebensowenig muss der Kläger wegen seiner Zugehörigkeit

zur äthiopischen Armee des früheren Mengistu-Regimes und seinen militärischen

Einsätzen an der Grenze zu Somalia mit gezielten, konkreten, vom äthiopischen

Staat geduldeten Misshandlungen durch Dritte rechnen. Auch für eine

unmenschliche oder erniedrigende zielgerichtete Behandlung durch Mitglieder

einer staatsähnlichen Organisation liegen hinsichtlich Äthiopiens keine

Anhaltspunkte vor. Der Kläger ist zu keinem Zeitpunkt in der EPRP politisch aktiv

gewesen und hat auch für keine der ELF-Gruppen gekämpft oder politisch

gearbeitet. Er war vielmehr einfacher Soldat unter dem Mengistu-Regime und hat

in dieser Funktion vorwiegend an der Grenze zu Somalia gedient.

Menschenrechtsverletzungen werden ihm nicht zur Last gelegt. Anhaltspunkte

dafür, dass er daher wegen dieser Zugehörigkeit zu der Armee des Mengistu-

Regimes von den heute in Äthiopien Regierenden eine unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung erfahren könnte, sind mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit nicht ersichtlich, zumal für ehemalige Armeeangehörige des

Mengistu-Regimes schon 1991 eine Generalamnestie in Kraft getreten ist.

Des Weiteren muss der Kläger nicht befürchten, wegen seiner früheren

Armeezugehörigkeit in Äthiopien an Eritrea ausgeliefert zu werden. Diese Gefahr

könnte allenfalls bestehen, wenn der Kläger in der ELF oder einer ihrer

Splittergruppen aktiv mitgearbeitet hätte, was indes nicht der Fall ist. Der Kläger

hat auch in der oppositionellen EPRP keine Aktivitäten entfaltet, so dass ihm auch

aus diesem Grunde keine menschenrechtswidrige Behandlung drohen kann. Für

den Kläger besteht daher die Möglichkeit, jedenfalls gefahrlos nach Äthiopien,

dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückzukehren. Ob er darüber hinaus die

eritreische Staatsangehörigkeit besitzt oder diese erlangen kann, ist für die

Rückkehrfrage nach Äthiopien nicht ausschlaggebend.

Schließlich droht dem Kläger auch nicht allein wegen dessen Asylantragstellung im

Bundesgebiet in Äthiopien eine menschenrechtswidrige Behandlung. Der Senat ist

aufgrund der vorliegenden amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes zu der

Überzeugung gelangt, dass der äthiopische Staat zwar die Tätigkeit oppositioneller

Gruppen und Bewegungen beobachtet und sich diese Beobachtungen nicht nur

auf Äthiopien beschränken, sondern dass auch im Ausland die Tätigkeit

oppositioneller Gruppen aufmerksam registriert wird, dass aber eine hinreichend

wahrscheinliche Gefahr, allein wegen einer Asylantragstellung in Äthiopien in

menschenrechtswidriger Weise behandelt zu werden, nicht droht. Der äthiopische

Staat wird in aller Regel gegen oppositionelle Gruppen nur dann aktiv, wenn diese

ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuchen, wohingegen die bloße

Asylantragstellung ohne auch nach außen hin dokumentierte und manifestierte

oppositionelle Einstellung vom äthiopischen Staat im Allgemeinen nicht zum

Anlass genommen wird, gegen den Betreffenden in einer nach § 53 Abs. 4 AuslG

relevanten Weise vorzugehen. Die Berichte von amnesty international und die

Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde enthalten ebenfalls keine Informationen

dahingehend, dass es in Äthiopien allein wegen einer Asylantragstellung zu einer

menschenrechtswidrigen Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche

Organisation kommt.

Die allgemeine schwierige wirtschaftliche Lage in Äthiopien sowie die Tatsache,

dass der Kläger in Äthiopien möglicherweise über keine familiären Bande mehr

verfügt, stellen ebenfalls keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG

dar; insoweit fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine gezielte staatliche

Vorgehensweise.

Der Kläger kann sich auch nicht auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG berufen. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser

Vorschrift setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein

Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2

AuslG, die - wie beispielsweise die typischen Bürgerkriegsgefahren - nicht nur ihm

persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer

Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine

generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt. § 53

Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 dieser

Vorschrift auch dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in

individualisierbarer Weise betreffen (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C

15.95 - NVwZ 1996, 476; Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289).

Allerdings ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahin auszulegen und

anzuwenden, dass von der Abschiebung eines unter diese Bestimmung fallenden

Ausländers nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abzusehen ist, wenn das

Verfassungsrecht dies gebietet (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -

InfAuslR 1996, 289). Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer

extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner

Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten

Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54 AuslG

keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebestopp zu verfügen. Zu

diesen extremen Gefahren für Leib und Leben dürften auch Gefahren gehören, die

infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des

täglichen Bestehens entstehen, denn auch ein solcher extremer Mangel kann die

Existenz der davon Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (so auch

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. September 1996 - A 16 S 2211/95 -).

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, gebieten es die Grundrechte aus Art.

1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von

einer Ermessensentscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG

Abschiebungsschutz zu gewähren. Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die

Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.

Von einer derart zugespitzten extremen Gefahrenlage kann jedenfalls bezogen auf

die Lebensverhältnisse in Äthiopien nicht ausgegangen werden. Wie oben

dargelegt, wird zwar die Versorgungslage in Äthiopien als teilweise schwierig

beschrieben; die Entwicklung hat aber gleichwohl nicht zu einer akuten, das

gesamte Land erfassenden Hungersnot oder zu ähnlichen Mangelerscheinungen

geführt. Diesbezügliche Schilderungen finden sich weder in den detailliert über die

Verhältnisse in Äthiopien berichtenden Auskünften des Auswärtigen Amtes noch

des Institutes für Afrika-Kunde oder von amnesty international. Auch kann bei

einer Gesamtschau der Lage in Äthiopien und der persönlichen Situation des

Klägers nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger als gesunder junger

Mann allein aufgrund der Tatsache, ohne familiäre Bande nach Äthiopien

zurückkehren zu müssen, sehenden Auges, d. h. mit hoher Wahrscheinlichkeit,

den oben umschriebenen hochgradigen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt

würde. Da mithin die Schwelle einer konkreten Existenzgefährdung nicht erreicht

ist, kann die Frage, ob dem Kläger und anderen Flüchtlingen Abschiebungsschutz

gewährt werden soll, auch insofern nur politisch gemäß §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54

AuslG durch die obersten Landesbehörden entschieden werden. Für eine

gerichtliche Verpflichtung der Behörde fehlt es an den gesetzlichen

Voraussetzungen.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des gesamten Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO), wobei die Entscheidung über die

Gerichtskostenfreiheit auf § 83 b Abs. 1 AsylVfG beruht.

Der Ausspruch über die vorläufige vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt

aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.