Urteil des HessVGH vom 18.12.1997, 3 UE 3402/97.A

Entschieden
18.12.1997
Schlagworte
Amnesty international, Eritrea, Regierung, In dubio pro reo, Sudan, Auskunft, Behandlung, Abschiebung, Emrk, Gefahr
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 18.12.1997

Normen: § 78 AsylVfG 1992, § 88 VwGO, § 124a Abs 3 VwGO, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990

Aktenzeichen: 3 UE 3402/97.A

Dokumenttyp: Urteil

(Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist

des VwGO § 124a Abs 3 bejaht; Berufungsbegründung: zulässige Bezugnahme auf den Zulassungsantrag; Umfang

der Entscheidung über Abschiebungshindernisse im Berufungsverfahren; Überprüfung zielstaatbezogener

Abschiebungshindernisse hinsichtlich Äthiopien)

Tatbestand

1Der 1966 in Asmara (Eritrea, früher Äthiopien) geborene Kläger besitzt die äthiopische Staatsangehörigkeit und ist eritreischer Volkszugehöriger der Tigrinya. Er ist katholischer Konfession. Am 13. Januar 1991 reiste er ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 1. Februar 1991 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er zunächst an, er könne unter keinen Umständen nach Äthiopien zurückkehren, da ihn dort das Militär erwarte und er gegen seine eigenen Leute kämpfen müsse. Er möchte nur in Deutschland leben. In einer nachgereichten schriftlichen Begründung führte er aus, er sei am 20. Juni 1984 gezwungen worden, von Massawa/Eritrea als Behärawi- Wetader (direkt übersetzt: "nationale-Heimatlandverteidiger-Kampagne") am Militärdienst teilzunehmen und nach Harar, ein äthiopisches Bundesland an der Grenze zu Somalia, gebracht worden. Dort habe er 7 Monate militärische Ausbildung absolviert. Nach der Ausbildung sei er in die Stadt Godie in Ogaden versetzt worden und habe dort 6 Monate gelebt. Von dieser Stadt aus sei er auf somalischem Territorium in einer Stadt namens Belembel gegen die somalische Truppe im Kampf eingesetzt worden. Nach 2 1/2 Jahren Einsatz in diesem Kampf und nach Ablauf des allgemeinen Grundwehrdienstes als nationaler Heimatverteidiger sei er aus dem Dienst entlassen und am 15. Februar 1987 nach Hause zurückgebracht worden. Es habe aber nicht lange gedauert, bis man ihn wieder zurückbeordert habe; am 10. Oktober 1989 sei er wieder eingezogen und in der Umgebung seines Wohnortes eingesetzt worden. Nach langem Hin und Her und einem qualvollem Leben bei den Landstreitkräften habe er das Gewehr weggeworfen und sei im Oktober 1990 in den Sudan geflüchtet. Dort habe er drei Monate gelebt, seine Eltern bzw. Verwandten hätten ihm Geld gegeben, so dass er vom Sudan aus nach Italien gekommen sei. In Italien habe er nur eine begrenzte Zeit des Aufenthalts gehabt; er habe Geld gezahlt, damit er nach Deutschland kommen könne; dies sei schließlich am 30. Januar 1991 geschehen. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 22. Juli 1993 gab der Kläger an, er habe in Asmara die Grundschule bis zum Beginn des 9. Schuljahres besucht; eine weitere Ausbildung habe er nicht durchlaufen. Die Schulausbildung habe er nicht beenden können, weil er zum Militärdienst einberufen worden sei. Nach der sechsmonatigen Grundausbildung habe er weitere 2 1/2 Jahre Militärdienst abgeleistet. Im Dezember 1986 sei er von Asmara aus nach Teseney gereist, dort sei er bis zum Dezember 1987 geblieben und dann weiter in den Sudan geflüchtet. Im Sudan habe er sich drei Jahre aufgehalten und sei am 27. Juni 1990 über Kairo nach Amsterdam geflogen. In den Niederlanden sei er fünf Monate lang geblieben und dann schließlich im Januar 1991 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im Sudan habe er sich illegal bei Freunden aufgehalten, die ihn finanziell unterstützt hätten. Er habe zunächst gedacht, im Sudan einen sicheren Aufenthaltsort gefunden zu haben. Als er jedoch erfahren habe, dass er dort nicht legal leben

gefunden zu haben. Als er jedoch erfahren habe, dass er dort nicht legal leben könne, sei er weitergereist. In Deutschland habe er keine Verwandten, in Asmara lebe nur noch seine Mutter. Grund für seine Ausreise und die Beantragung von Asyl sei seine Zwangsrekrutierung zum Militär. Nachdem er schon zum zeitlich begrenzten Militärdienst zwangsrekrutiert und während dieser Zeit nach Äthiopien verbracht worden sei, habe er gedacht, dass seine Militärzeit mit Ablauf dieser drei Jahre zu Ende sein würde. Er sei dann auch entlassen, jedoch kurz darauf erneut wieder eingezogen worden. Dieser zweite Militärdienst sei zeitlich unbegrenzt gewesen. Er wolle aber nicht weiter Mitglied der äthiopischen Truppen sein, um an der äthiopisch-somalischen Grenze stationiert zu werden; seinerzeit habe ein Grenzkonflikt mit Somalia bestanden; die Soldaten hätten die Grenze bewachen und gegebenenfalls eingreifen müssen. Er komme aus Eritrea und habe kein Interesse daran, die äthiopischen Grenzen zu Somalia zu verteidigen. Außerdem sei es seiner Familie zu der Zeit wirtschaftlich schlecht gegangen und er habe Verantwortung für sie übernehmen müssen. Letztlich habe er auch gehört, dass Bekannte, die zum zweiten Mal eingezogen worden seien, während dieser zweiten Militärzeit ihr Leben verloren hätten. Bei der zweiten Einberufung habe man einen gefährlichen Dienst abzuleisten gehabt. Infolge des Militärdienstes habe er äthiopische Papiere. Politisch sei er nicht aktiv gewesen, er habe keiner Partei, Gewerkschaft oder ähnlichen Organisation angehört. Mit staatlichen Einrichtungen habe er nie Probleme gehabt, lediglich die Zwangsrekrutierung sei ein staatlicher Eingriff in sein Leben gewesen. Er habe große Angst, nach Hause zurückkehren zu müssen. Obwohl er zum Militärdienst zwangsrekrutiert worden sei, könne ihn die jetzige Regierung in Eritrea deswegen verfolgen; während des Mengistu-Regimes hätte die EPLF (Eritrean People's Liberation Front) immer wieder die eritreischen Jungen aufgefordert, den Militärdienst zu verweigern. Da ihn die äthiopischen Soldaten aber zu Hause abgeholt hätten, habe er keine andere Wahl gehabt, als den Militärdienst abzuleisten. Die eritreische Regierung würde ihn als äthiopischen Soldaten ansehen und deswegen bestrafen. Er gehe davon aus, dass man ihn hinrichten würde. Die meisten Soldaten, die unter dem Mengistu-Regime zwangsrekrutiert worden seien, hätten sich dafür verantworten müssen; manche hätten ja auch gegen Eritreer gekämpft. Außerdem habe er für lange Zeit nicht die Verantwortung für seine Familie übernommen. Er sehe sich verpflichtet, für sie zu sorgen, was er von Deutschland aus besser tun könne. Er beabsichtige, in der Bundesrepublik eine bessere Ausbildung zu absolvieren und dann nach Eritrea zurückzukehren.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 9. August 1993 den Asylantrag ab und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu verlassen; anderenfalls wurde die Abschiebung nach Eritrea oder einen anderen Staat in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 18. August 1993 zugestellt.

3Am 31. August 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, für Angehörige und Sympathisanten der EPRP (Ethiopian People's Revolutionary Party), welche in Opposition zur EPRDF (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front) stehe, bestehe in Äthiopien noch immer eine Gefährdungslage; EPRP-Anhänger würden zum Beispiel im Sudan verhaftet und nach Äthiopien abgeschoben. EPRP und EPRDF, die die gegenwärtige Übergangsregierung in Äthiopien bilde, seien noch immer nicht ausgesöhnt. Auch bei einer Rückkehr in die eritreischen Gebiete, welche von der EPLF kontrolliert würden, bestehe eine Verfolgungsgefahr. Die EPLF verfolge zum Beispiel EPRP- Mitglieder, weil diese Organisation sich gegen eine Abtrennung der eritreischen Gebiete wende. Die EPLF dulde keine Konkurrenz durch andere Organisationen. Darüber hinaus sei es in Eritrea besonders ungewiss, ob es der EPLF gelingen werde, ihre Konflikte mit den ELF-Gruppen (Eritrean Liberation Front) zu lösen. Im Sudan habe er sich illegal aufgehalten; dort habe er nur überleben können, weil ihn Freunde finanziell unterstützt hätten. Eine Sicherheit vor Verfolgung habe demnach nicht vorgelegen. Soweit das Bundesamt eine etwaige Wehrdienstentziehung unter dem Gesichtspunkt des Strafrechtes einordne, könne dem nicht gefolgt werden; bereits die Einberufung zur äthiopischen Armee habe für den Kläger als eritreischen Staatsangehörigen eine Maßnahme der politischen Einschüchterung dargestellt.

4In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger

4In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger ausgeführt, im Jahre 1989 sei er nach seiner zweiten Zwangsrekrutierung aus der Armee weggelaufen und sei schließlich Anfang 1990 in den Sudan gekommen. Seine schriftlich verfassten Asylgründe seien demgegenüber unrichtig; er sei Soldat gewesen und habe als solcher öfter etwas Falsches gesagt, damit er nicht erkannt werde. Er sei einfacher Soldat und politisch nicht aktiv gewesen. Wenn er nach Eritrea zurückkehren müsse, wisse er nicht, welches Schicksal ihn als ehemaligen äthiopischen Soldaten, der gegen die EPLF gekämpft habe, erwarte. In Deutschland habe er sich politisch nicht betätigt. Bis zu seiner Ausreise habe seine Mutter noch in Eritrea gelebt; seitdem habe er keinen Kontakt mehr zu ihr unterhalten. Nach der Machtübernahme seien viele Frauen äthiopischer Soldaten und eritreische Mütter von äthiopischen Soldaten außer Landes gegangen. Eine Ausbildung habe er nicht erhalten, sonstige Verwandte habe er in Äthiopien nicht.

5Mit Urteil vom 7. Mai 1996 hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass im Falle des Klägers hinsichtlich Äthiopien ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliege. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Hungersnot in Äthiopien sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger bei seiner Rückkehr nach Äthiopien einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein werde. Insbesondere sei zu befürchten, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation (ohne Vermögen, Ausbildung und in Äthiopien lebende Verwandte, eritreische Volkszugehörigkeit, fehlende staatliche Sozialfürsorge) nicht die Möglichkeit habe, in menschenwürdiger Weise sein Existenzminimum zu sichern. Demgegenüber sei es eher wahrscheinlich, dass er in Äthiopien (durch Unterernährung oder Krankheit) von existenzbedrohlicher Verelendung betroffen wäre.

6Gegen das dem Bundesbeauftragten am 24. Juli 1996 zugestellte Urteil hat dieser am 2. August 1996 die Zulassung der Berufung beantragt, soweit mit der Klage die Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG begehrt wird. Die Berufung ist mit Beschluss des Senats vom 22. September 1997 zugelassen worden.

7Zur Begründung seiner Berufung trägt der Bundesbeauftragte vor, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG ab. Die schlechte wirtschaftliche Situation in Äthiopien bzw. die für den Kläger schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt dort stelle keine Gefährdung dar, die vom äthiopischen Staat ausgehe.

8Der Bundesbeauftragte beantragt,

9das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 7. Mai 1996 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

10 Der Kläger beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Er vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen von § 53 Abs. 4 AuslG aus den vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil genannten Gründen weiterhin gegeben seien. Hinzu komme, dass im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland Foltergefahr bestehe. Die Sicherheit sei im Hinblick auf ständige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen mit der EPRDF sowie auch in einigen Fällen zwischen Religionsgemeinschaften noch immer bedroht. Im Hinblick auf die desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse und die riesige Arbeitslosigkeit seien im gesamten Land Übergriffe durch bewaffnete Banden festzustellen. Die Versorgungslage sei besorgniserregend. Insbesondere wenn zurückkehrende Asylbewerber keine Familienangehörigen hätten, könne ein Leben oberhalb des Existenzminimums nicht garantiert werden. Diese konkreten Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Gefährdung seien im Rahmen von § 53 AuslG zu berücksichtigen.

13 Die Beklagte stellt keinen Antrag.

14 Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15 Die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (ein Aktenhefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten

und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Der Senat darf gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Verfahrensbeteiligten hierauf verzichtet haben.

17 Die zugelassene Berufung des Beteiligten ist zulässig. Sie erfüllt insbesondere die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 3 VwGO, der auch im gerichtlichen Asylverfahren Anwendung findet und nicht durch § 78 AsylVfG verdrängt wird.

18 § 78 AsylVfG ist keine abschließende, die grundsätzliche Geltung der §§ 124 und 124 a VwGO verhindernde spezialgesetzliche Regelung. § 78 AsylVfG enthält vielmehr partiell geltende Sonderregelungen, die den allgemeinen Vorschriften der VwGO nur insoweit vorgehen, als sie spezielle, auf das gerichtliche Asylverfahren zugeschnittene Verfahrensvorschriften normieren. Daneben behalten die allgemeinen prozessrechtlichen Vorschriften der §§ 124 und 124 a VwGO auch im asylgerichtlichen Verwaltungsprozess ihre Gültigkeit, da eine allgemeine Sperrwirkung von § 78 AsylVfG nicht ausgeht. Dieses Verständnis der vorgenannten Rechtsnormen wird durch Sinn und Zweck der Verfahrensregelungen bestätigt; sowohl § 78 AsylVfG als auch § 124 a VwGO sollen nämlich dazu beitragen, die Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen und den Streitstoff des Berufungsverfahrens für das Berufungsgericht schon früh erkennbar darzulegen. Mithin finden bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung neben § 78 AsylVfG auch die Bestimmungen in den §§ 124 und 124 a VwGO Anwendung (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 1997 - A 16 S 1931/97 -; OVG Münster, Beschluss vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A - a.A.: Bay. VGH, Beschluss vom 12. September 1997 - 25 B 97.33256 - BayVBl. 1998, 26).

19 Die vom Beteiligten gegebene Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist in der Berufungsbegründung der Streitgegenstand der Berufung aus der Sicht des Berufungsführers zu bezeichnen; darüber hinaus muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten; gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO müssen diese Voraussetzungen innerhalb der dort genannten Frist erfüllt werden. Diesen Anforderungen genügt die Bezugnahme auf die Zulassungsschrift in der Berufungsbegründung des Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 9 B 690.97 - DVBl. 1997, 1325). Maßgebend sind dafür folgende Überlegungen: Die in § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO geforderte Berufungsbegründungspflicht ist kein Selbstzweck, sondern soll gewährleisten, dass sich der Berufungsführer mit dem Streitstoff des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage des neuesten Verfahrensstandes tatsächlich und rechtlich eigenständig auseinandersetzt und dass er darüber hinaus dem Berufungsgericht gegenüber deutlich macht, in welchen Punkten er die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für unrichtig hält. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der von § 124 a Abs. 3 VwGO verfolgte Gesetzeszweck der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensentlastung durch rechtzeitige Offenlegung der Berufungsgründe erreicht. Einer erneuten Wiederholung der schon im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründe bedarf es in diesem Fall nicht; dies zu verlangen wäre überflüssige Förmelei. Allerdings ist zu fordern, dass sich aus dem Vorbringen des Berufungsführers eindeutig und zweifelsfrei ergeben muss, welche Fragen aus der Rechtsebene des Zulassungsverfahrens zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden sollen und welche nicht. Gemessen an diesen Anforderungen ist die vom Beteiligten vorgenommene Bezugnahme auf seine Zulassungsschrift nicht zu beanstanden, da es ihm auch im Berufungsverfahren um die Anwendung und Auslegung von § 53 Abs. 4 und 6 AuslG geht.

20 Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage des Klägers gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Bescheid vom 13. Februar 1996 zu Unrecht stattgegeben, als darin die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 und 4 ihres Bescheides verpflichtet wurde festzustellen, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich Äthiopiens bestehen.

21 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist neben der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG auch eine Entscheidung über die Gewährung von

des § 53 Abs. 4 AuslG auch eine Entscheidung über die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG. Neben den von dem Kläger geltend gemachten - und vom Verwaltungsgericht abgelehnten - Ansprüchen auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, die mit einem Asylantrag verfolgt werden (vgl. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG), werden regelmäßig auch die Ansprüche auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG von dem beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterlegenen Asylbewerber zum Gegenstand des Asylprozesses vor dem Verwaltungsgericht gemacht. Ungeachtet der Frage, ob diese Ansprüche entweder eigenständige Streitgegenstände oder jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstände bilden, stehen alle diese Ansprüche nach dem erkennbaren Regelungszweck des Asylverfahrens- und des Ausländergesetzes in einem bestimmten Rangverhältnis in dem Sinne, dass Schutz vor geltend gemachten Gefahren im Heimatstaat oder einem sonstigen Zielstaat durch eine Abschiebung vorrangig auf der jeweils den umfassenderen Schutz vermittelnden Stufe zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132). Lehnt das Bundesamt den Asylantrag ab und droht unter Verneinung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG die Abschiebung in den Heimatstaat an, so richtet sich das dem Verwaltungsgericht unterbreitete Rechtsschutzbegehren in erster Linie auf die Verpflichtung zur Gewährung von Asyl und/oder auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Für den Fall, dass dieses Hauptbegehren erfolglos bleibt, ist Rechtsschutzziel daneben auch die Aufhebung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG und zugleich die teilweise Aufhebung der Abschiebungsandrohung wegen des Bestehens von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug auf das Abschiebezielland. Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in aller Regel zumindest die Verpflichtung des Bundesamtes erreicht werden, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um wenigstens diesen Schutz vor Durchführung der Abschiebung zu erhalten.

22 Diese an § 88 VwGO orientierte Auslegung des Klagebegehrens trifft auch auf den Fall des Klägers zu, wobei dem der auf die Aufhebung der Feststellung des Verwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG beschränkte Berufungszulassungsantrag des Beteiligten nicht entgegensteht. Maßgebend ist nämlich auch im Berufungsverfahren das umfassende Rechtsschutzbegehren des Klägers, das sachdienlich dahingehend auszulegen ist, dass er für den Fall des Unterliegens mit seinem Antrag auf Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hilfsweise beantragt, ihm entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach § 53 Abs. 4 AuslG durch teilweise Aufhebung der Abschiebungsandrohung oder - weiter hilfsweise - zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des Bundesamtes zu einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

23 Dabei ist der Umfang der Prüfung im Berufungsverfahren auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Äthiopiens beschränkt, da die Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezüglich des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Eritreas rechtskräftig geworden sind. Der Beteiligte hat die Zulassung der Berufung ausschließlich bezüglich der positiven Feststellung des Verwaltungsgerichts, im Falle des Klägers seien Abschiebungshindernisse hinsichtlich Äthiopiens festzustellen, beantragt; der Kläger selbst hat gegen die negative Feststellung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich Eritreas kein Rechtsmittel eingelegt, so dass insoweit die negative Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen ist.

24 Diese Verpflichtungsklage ist zwar zulässig. Bei der angegriffenen Feststellung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht vorliegen, handelt es sich um einen an den Kläger gerichteten Verwaltungsakt mit unmittelbarer rechtlicher Außenwirkung (vgl. §§ 4 und 42 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG).

25 Die Verpflichtungsklage ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hätte den angegriffenen Bescheid des Bundesamtes in diesem Umfange nicht aufheben und eine Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Äthiopiens nicht aussprechen dürfen. Denn die negativen Feststellungen des Bundesamtes bezüglich § 53 AuslG sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26 Dem Kläger steht ein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der

nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) nicht zu. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand droht dem Kläger keine im Sinne der genannten Vorschriften hinreichend wahrscheinliche Gefahr, dass ihn die Behörden in Äthiopien mittels schwerer Eingriffe in elementare Rechtsgüter unmenschlich oder erniedrigend behandeln werden.

27 Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung von Art. 3 EMRK, die der deutsche Gesetzgeber bereits mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II, 685) in innerstaatliches deutsches Rechts transformiert hat und die seit dem in der Bundesrepublik Deutschland im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt, ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend: Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, 476; bestätigt durch Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289, durch Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - NVwZ 1997, 685, und durch Urteil vom 8. April 1997 - 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112) geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Art. 3 EMRK ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten schützt, sondern dass eine Verantwortlichkeit des Vertragsstaates grundsätzlich nur für die Folgen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Dabei setzt der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus. Diese Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 3 EMRK ergibt sich, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 1995 ausführlich dargelegt hat, aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Fällen der Abschiebung ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK mithin nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen wird, was bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zutrifft, sondern vielmehr grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder zumindest von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sein kann.

28 Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 (Nr. 71/1995/577/663 - Ahmed gegen Österreich - InfAuslR 1997, 279) ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 - NVwZ 1997, 1127) an dieser Auslegung von § 53 Abs. 4 AuslG festzuhalten. Danach ist auch weiterhin davon auszugehen, dass Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung nur gewährt werden kann, wenn der Kläger im Zielland der Abschiebung (hier Äthiopien) Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation unterworfen zu werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung überzeugend ausgeführt hat, ergibt sich die Begrenzung des Schutzbereichs von Art. 3 EMRK aus den nach Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. 1985 II, 926) vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie aus deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung auch der Entstehungsgeschichte, wobei den Erkenntnissen der Konventionsorgane, vornehmlich des EGMR, besonderes Gewicht zukommt. Nach alledem ist bei der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK auch weiterhin von den oben genannten Voraussetzungen auszugehen.

29 Für die Feststellung dieses Anspruchs gilt der gleiche Prognosemaßstab wie für Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 173 Seite 17), hier also der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dies gilt unbeschadet dessen, ob im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Äthiopien eine Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gegeben war oder unmittelbar bevorstand. Der im Asylrecht für die Fälle politischer Verfolgung geltende sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nämlich auch dann nicht anwendbar, wenn der Schutzsuchende schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289). Das auch in § 53 Abs. 4 AuslG enthaltene Element der Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer kennzeichnet jedoch das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und

zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation. Desweiteren gilt, dass der Umstand, dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befindet, die Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG nicht ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996, a.a.O.).

30 Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien keine im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK hinreichend wahrscheinliche Gefahr droht, dort durch staatliche Organe oder durch Dritte, für die der Staat verantwortlich ist, mittels schwerer Eingriffe in elementare Rechtsgüter unmenschlich behandelt zu werden.

31 Nachdem im Jahr 1958 die von den Vereinten Nationen verliehene eritreische Fahne von Äthiopien eingeholt und durch die äthiopische ersetzt worden war, erklärte Äthiopien am 14. November 1962 die Föderation mit Eritrea für null und nichtig und verleibte sich Eritrea als 14. Provinz ein. Noch in diesem Jahr begann der zunächst von der ELF (Eritrean Liberation Front) getragene Widerstand, der sich schon in den Jahren zuvor insbesondere in der Arbeiterschaft des damals verhältnismäßig stark industrialisierten Landes formiert hatte. Die ELF war aus der zerschlagenen Gewerkschaftsbewegung Eritreas, die sich als "Eritrean Liberation Movement" (ELM) neu formiert hatte, sowie aus Mitgliedern eritreischer Exilparteien, darunter sowohl islamische als auch christliche Führungspersönlichkeiten, entstanden. In den siebziger Jahren führten diese großen Konkurrenzorganisationen den eritreischen Befreiungskampf, wobei die EPLF im Gegensatz zu den nationalistischen, später muslimisch-nationalistischen Grundsätzen der ELF nach gängiger Auffassung marxistisch-leninistische Grundsätze verfolgte (Auswärtiges Amt, Lageberichte Äthiopien vom 2. August 1989 und vom 19. Oktober 1989). Nach Abspaltung der EPLF verblieb ein Teil der ELF unter der Führung von Osman Saleh Sabbe und verbündete sich mit der EPLF, während die Rest-ELF als ELF-RC (Eritrean Liberation Front - Revolutionary Council) die abtrünnigen Truppen zum Wiederanschluss bewegen wollte und, nachdem dies misslungen war, die anderen Gruppen - im Ergebnis vergeblich - auszuschalten versuchte. Gleichwohl erreichte die ELF 1977/1978 große militärische und politische Erfolge unter Eroberung weiter Teile Eritreas, wo sie Schulen, Kliniken, Ambulatorien, Apotheken und landwirtschaftliche Genossenschaften organisierte. Das von ihr kontrollierte Gebiet soll etwa 30.000 Quadratkilometer umfasst haben; darunter waren auch mehrere größere Städte. Das Gebiet war von der ELF nach regional-ethnischen Kriterien in fünf Zonen eingeteilt worden.

32 Zwischen 1978 und 1980 führten interne Streitigkeiten sowie der Bürgerkrieg mit der EPLF zu einer kontinuierlichen Schwächung der ELF, und in dieser Zeit gelangen Äthiopien mit Unterstützung durch sowjetische Berater und Waffen bedeutsame Gegenoffensiven. Der EPLF gelang es ihrerseits, Gebiete zu erobern. Sie bezog insbesondere um das Sahelgebirge Stellung, wo sie alle strategischen Höhen in der Hand hatte, neue Straßen zur Nachschubregulierung baute und sich so gegen die stark überlegene und den Luftraum beherrschende äthiopische Armee behauptete. Das von ihr kontrollierte Gebiet soll zu diesem Zeitpunkt etwa 40.000 bis 50.000 Quadratkilometer umfasst haben, wobei die Stadt Keren das Hauptquartier der EPLF beherbergte. In diesem Gebiet soll die EPLF ein umfassendes Netzwerk politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Aktivitäten und Einrichtungen aufgebaut haben. Sie führte eine Landreform durch und soll dort 1976 zu 50 % die Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln erreicht haben. Kleine Werkstätten und Fabriken wurden instandgesetzt, ein gut organisiertes medizinisches Versorgungssystem aufgebaut.

33 Die ELF soll sich demgegenüber 1981 bei Kassala in den Sudan zurückgezogen haben, wo sie mit etwa 10.000 Kämpfern von sudanesischen Panzertruppen umstellt und entwaffnet wurde. Dem soll die arabische Fraktion der ELF unter Abdellah Idriss, der anschließend versuchte, unter Beistand aus dem arabischen Lager die Führung der ELF zu übernehmen, entgangen sein. Während die Mehrheit der Führungsmitglieder der ELF von Idriss in eritreisch-sudanesisches Grenzgebiet verschleppt worden sein soll, hatte die große Mehrheit der ELF-Kämpfer angeblich begonnen, sich abzusetzen und sich unter eritreische Flüchtlinge im Sudan zu mischen (Auswärtiges Amt, Lageberichte Äthiopien vom 2. Januar 1991, 26. November 1991 und 18. August 1992).

34 Bei einer weiteren Gegenoffensive der äthiopischen Regierung Anfang 1982 gewann die EPLF neue Gebiete hinzu, so dass schließlich 2/3 des Gebiets von Eritrea als befreit galten. Zu diesem Zeitpunkt galt die ELF als zerschlagen, da mittlerweise viele ihrer Kämpfer über die Grenze in den Sudan gegangen waren.

mittlerweise viele ihrer Kämpfer über die Grenze in den Sudan gegangen waren. Die EPLF erweiterte Schulausbildung und Gesundheitssystem in den befreiten Gebieten. Allein 200 Schulen sollen errichtet worden und 20 Ärzte sowie etwa 100 Krankenschwestern bzw. Krankenpfleger mit 1500 "Barfußärzten" im Einsatz gewesen sein. Äthiopisches Militär soll sich dagegen vor allem in den Städten des Landes aufgehalten haben. Es wurde davon ausgegangen, dass die islamischen Gruppen in den achtziger Jahren von der EPLF bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt wurden. Die ELF soll lediglich in zwei Gruppierungen weiter bestanden haben, und zwar als ELF-PLF-RC unter Osman Saleh Sabbe mit 4000 bis 6000 Kämpfern sowie als ELF-RC unter Ahmed Nasser mit etwa 3000 bis 4000 Kämpfern. Diese Gruppierungen sollen ihrerseits kleinere Gebietsteile beherrscht haben, in denen sie die äthiopischen Behörden von der Herrschaftsgewalt verdrängt hatten. Insgesamt sollen die Gebiete Nordwest-Gondar, Nordwollo, Nord-Eritrea und ein großer Teil von Tigre von der EPLF und der ELF sowie der EPDA (Ethiopian People's Democratic Alliance) kontrolliert worden sein.

35 Nach Ansicht ausländischer Beobachter wirkte die EPLF im Gebiet südwestlich von Asmara bis an die sudanesische Grenze. Bei dem von der EPLF vollständig befreiten und beherrschten Gebiet handelte es sich um eine keilförmige Zone von etwa 80 bis 100 Kilometer Länge und 25 bis 35 Kilometer Breite. Dort soll die EPLF nur Leute geduldet haben, die am Kampf gegen die Äthiopier teilnahmen oder sonst für die EPLF wichtig waren; außerdem soll sie über Verwaltungsstrukturen bis hin zur Grenzsicherung mit ministeriell organisierten Teilen einschließlich einer Schule für eritreische Kinder verfügt haben. Allerdings befanden sich diese Einrichtungen verborgen im Untergrund, da sie ständig von äthiopischen Flugzeugen bedroht wurden, die dort die Luftherrschaft hatten und immer wieder einzelne Einrichtungen vernichteten. Der Küstenstreifen soll nicht mehr zu der gesicherten Zone gehört haben. Für die Durchquerung des von ihr kontrollierten Gebietes von Keren aus erteilte die EPLF Durchreisegenehmigungen und erhob, soweit Luxusgüter transportiert wurden, auch Gebühren hierfür. Die Reisen fanden durchweg nachts statt, da tagsüber äthiopische Luftangriffe zu befürchten waren.

36 1988 teilte das Auswärtige Amt mit, dass der eritreische Küstenstreifen von Assad bis annähernd zur nördlichen Landesgrenze unter der Kontrolle der Regierungstruppen sei, einschließlich der Zufahrt aus der Region Keren/Asmara bis Massava. Alle übrigen Gebiete stünden jedoch unter der Kontrolle der etwa 70.000 Mann zählenden EPLF (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. April 1989).

37 Nach amnesty international sollen nach der Zersplitterung der ELF in drei Fraktionen die Gruppe der ELF-CC (Eritrean Liberation Front-Central Command) im Juni 1983 mit Zustimmung der EPLF nach Eritrea zurückgekehrt sein und dort in Bakar mit etwa 1500 Kämpfern mehrere Lager bezogen haben. Währenddessen sei die ELF-RC (ELF-Revolutionary Council) des Abdellah Idriss im Südwesten mit zwei weiteren Gruppierungen zur ELF-United Organisation vereinigt worden, und eine weitere Gruppe sei in das Grenzgebiet zum Sudan gegangen (vgl. amnesty international, Jahresbericht Äthiopien 1990). Heute lässt sich nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, in welchen Bereichen die EPLF oder die ELF in den achtziger Jahren überhaupt militärisch eroberte Gebiete unter Kontrolle hielten und entsprechend gesichert sowie dort die einer innerstaatlichen Friedensordnung entsprechenden Strukturen errichtet hatten. Zahlreiche übereinstimmende Berichte sprechen zwar dafür, dass jedenfalls in einem Kernbereich des sogenannten "befreiten Gebietes" Strukturen errichtet worden waren, die weitgehend ziviler Staatsgewalt entsprachen bis hin zu Schulen und Wirtschaftsstrukturen; andererseits waren offenbar auch diese Bereiche zumindest Angriffen aus der Luft durch die äthiopischen Truppen ausgesetzt, so dass mehr der Charakter noch provisorisch gesicherter und von Rückeroberung bedrohter Gebiete des umkämpften Bereichs herrschte.

38 Unklar ist, ob und wie die EPLF gegen desertierende Befreiungskämpfer vorgegangen ist. Über diesbezügliche Praktiken der EPLF ist nur wenig bekannt. So soll die eritreische Widerstandsbewegung in den Gebieten, die sie den Regierungstruppen abnahm und anschließend kontrollierte, mit Sympathisanten der Zentralregierung sowie mit Anhängern der ELF weit weniger nachsichtig umgegangen sein als die äthiopischen Behörden mit Sympathisanten der Befreiungsbewegung (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. April 1989). Ein aktiver Einsatz für die ELF soll danach - insbesondere in den Jahren 1980 bis 1984 - das Risiko der Verhaftung durch die EPLF geboten haben. Für die darauffolgende Zeit ist das Verhältnis zwischen ELF und EPLF weitgehend

darauffolgende Zeit ist das Verhältnis zwischen ELF und EPLF weitgehend ungeklärt. Zunehmend sollen aber die Auslandsbüros der EPLF verlangt haben, dass jeder Eritreer den bewaffneten Befreiungskampf in angemessener Form zu unterstützen habe und, wenn er sich dem entziehe, mit Konsequenzen rechnen müsse (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 17. September 1990). Es soll Hinweise darauf gegeben haben, dass Äthiopier aus den von der EPLF und TPLF (Tigray People's Liberation Front) kontrollierten Gebieten vor Zwangsrekrutierungen, Abgabepflichten zur Unterhaltung der Rebellenstreitkräfte und Zwangsumsiedlungen ins Ausland geflohen seien, dort aber aus Furcht vor den straff organisierten und hart zupackenden Auslandsorganisationen der TPLF, EPLF und OLF (Oromo Liberation Front) den wirklichen Grund ihrer Flucht verschwiegen und der äthiopischen Regierung angelastet haben sollen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 2. Januar 1991).

39 Ob diese Maßnahmen der EPLF über das hinausgehen, was allgemein Staaten zur Ahndung und Sanktion von Desertionen zugebilligt wird, und ob ihnen wegen des Anknüpfens an asylrelevante Merkmale darüber hinaus ausgrenzender Charakter zukommt, ist aufgrund dieser Angaben heute nicht mehr feststellbar.

40 Nachdem Äthiopien im Herbst 1987 im Rahmen einer Verfassungsreform für Eritrea im wesentlichen wieder den Status der Autonomie von 1952 geschaffen hatte, begann die EPLF in Eritrea zeitgleich mit der TPLF in Tigre Großoffensiven gegen die äthiopische Armee und eroberte weitere Gebiete, so beispielsweise Afabet in Norden Eritreas. Nachdem die ELF vorgeschlagen hatte, Eritrea in zwei autonome Gebiete für die Moslems des Tieflands und die Christen im Hochland zu teilen, schlug Präsident Mengistu dem Parlament die Teilung Eritreas vor. Nach einem Putschversuch von Teilen der äthiopischen Armee kam es auch in Äthiopien selbst zu Gefechten, u. a. in der Hauptstadt Addis Abeba. Die Hauptstadt der Provinz Eritrea fiel in die Hand der dort stationierten aufständischen Armee, die etwa die Hälfte der äthiopischen Armee ausmachte. Nach Niederschlagung des Putsches wurden der EPLF Gespräche angeboten und im Juni 1989 begannen Friedensgespräche unter Vermittlung des früheren amerikanischen Präsidenten Carter. Die tigrinische Befreiungsbewegung TPLF schloss sich der EPLF zur Durchführung von Verhandlungen an. Dies wurde von der in Äthiopien trotz politischer Verankerung in der islamischen Bevölkerung des Tieflandes bedeutungslosen, jedoch unter den eritreischen Auslandsflüchtlingen einflussreichen ELF mit Misstrauen betrachtet, da sie ihren Ausschluss aus dem Friedensprozess befürchtete.

41 Die TPLF soll sich sodann zur Erreichung ihres Zieles der Eroberung des gesamten Äthiopiens mit der EPDM (Ethiopian People's Democratic Movement) zur EMLF (Ethiopian Marxistic-Leninistic Front) verbunden haben. Bis Oktober 1989 hatten sich die miteinander verbundenen Rebellentruppen, insbesondere auch die "Äthiopische Revolutionäre Demokratische Volksfront" (EPRDF - Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front), der äthiopischen Hauptstadt bis auf knapp 400 Straßenkilometer genähert, im November 1989 sollen es 150 Kilometer gewesen sein. Währenddessen wurden die Friedensgespräche fortgesetzt, blieben aber letztlich ergebnislos (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien 2. Januar 1991). Die EPRDF forderte zu diesem Zeitpunkt neben einem sofortigen Waffenstillstand und der Garantie demokratischer Grundrechte auch die Unabhängigkeit Eritreas. Im Jahr 1990 verschärften sich die kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden des Landes erneut; der Hochseehafen Massawa geriet in die Hand der Rebellen, und die eritreische Hauptstadt Asmara wurde von der EPLF eingeschlossen. Zu dieser Zeit plante die EPLF eine Volksbefragung über den künftigen Status des Landes Eritrea als Provinz Äthiopiens, als föderierter Teilstaat mit Autonomie oder als völlig unabhängige Nation. Ende April starteten EPLF und TPLF eine neue gemeinsame Offensive im Norden des Landes.

42 Währenddessen sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amtes die ELF und ihre Mitglieder von der Regierung Mengistu nicht nur geduldet, sondern teilweise in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt worden sein; mit ihren Führern sollen Autonomieverhandlungen geführt worden sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 17. September 1990).

43 Im Oktober 1990 scheiterte eine Offensive der Regierungstruppen, und Anfang 1991 hatte sich die militärische Lage auf einem für die EPLF vorteilhaften Niveau stabilisiert. Im Frühjahr 1991 starteten die Rebellen eine neue Offensive und schlossen im April 1991 ihre Front noch 90 Kilometer von Addis Abeba entfernt zusammen. Eritrea war mit Ausnahme der Region um Asmara und Keren, der

zusammen. Eritrea war mit Ausnahme der Region um Asmara und Keren, der Stadt Dekamehari und Teilen der autonomen Provinz Assab einschließlich der Hafenstadt selbst unter Kontrolle der EPLF. Im Mai 1991 schließlich siegten die Rebellenbewegungen über die Truppen der äthiopischen Regierung. Die EPRDF übernahm die Regierungsgewalt in Äthiopien und verwarf mit der Charta vom 22. Juni 1991 die Wiederherstellung der Einheit mit Eritrea. In Eritrea bildete die EPLF eine provisorische Regierung (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 26. August 1991 an OVG Koblenz).

44 In Äthiopien nahm nach der Regierungsübernahme durch die EPRDF und der von ihr einberufenen Nationalkonferenz vom 1. bis 4. Juli 1991, an der 23 unterschiedliche Gruppen der Anti-Mengistu-Opposition teilnahmen, das dort beschlossene Übergangsparlament seine Arbeit auf. Die Übergangsregierung wurde aus einer 87 Sitze umfassenden Nationalversammlung gebildet, in der 32 Sitze von der EPRDF gehalten und 6 Sitze für den späteren Beitritt weiterer politischer Gruppierungen offengehalten wurden. Im Übrigen wurden eine Reihe kleinerer ethnischer Gruppen aufgenommen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Oktober 1991 an VG Ansbach). Als Übergangsverfassung wurde eine Nationalcharta verabschiedet, die freie Wahlen in spätestens zwei Jahren vorsah (amnesty international, Die gegenwärtige Lage in Äthiopien, September 1991) und neben der Garantie demokratischer Freiheitsrechte des Individuums und Grundsätzen einer künftigen Pressefreiheit den garantierten Zugang zu unabhängigen Gerichten enthielt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. Oktober 1991 an VG Ansbach). Die in Opposition zur EPRDF stehenden Gruppierungen wurden von der Nationalkonferenz ausgeschlossen. Der EPRDF soll es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelungen gewesen sein, die Kontrolle über das ganze Land zu übernehmen. Zum Staatspräsidenten wurde der Führer der EPRDF, Meles Zenawi, gewählt. Ab August 1991 regierte ein Ministerrat mit dem Premierminister Zenawi und Ressortministern (Auswärtiges Amt, wie vor).

45 Bis zum Sommer 1992 trat die OLF (Oromo Liberation Front) aus der Regierung aus, und die EPRDF erzielte ein schlechtes Ergebnis bei den mit unlauteren Mitteln und militärischen Einschüchterungen manipulierten Distrikts- und Regionalwahlen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 18. August 1992). Rechtsverletzungen wurden in zunehmenden Maße beobachtet. So sollen nach Berichten des Auswärtigen Amtes Kriminelle immer häufiger "auf der Flucht" erschossen, statt einem Richter vorgeführt worden sein; Verhaftungen sollen ohne Haftbefehl und aus rein politischen Gründen erfolgt sein; genehmigte Demonstrationen wurden aufgelöst und deren Veranstalter verhaftet. Politische Mitbewerber bei den Wahlen sollen behindert, bedroht, beschossen, vertrieben oder inhaftiert worden sein (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 18. August 1992). Auch Eikenberg (Institut für Afrika-Kunde, Auskunft vom 22. Dezember 1994 an VG Schleswig) berichtet über eine Reihe von Fällen in den Jahren 1991, 1992 und danach, in denen Personen von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Zwar soll sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes die Menschenrechtssituation inzwischen erheblich verbessert haben; vor allem während der Regionalwahlen 1992 fanden aber noch wiederholt standrechtliche Hinrichtungen und ungeklärte Morde an Oppositionellen statt und bis Herbst 1993 wurden Todesfälle registriert, die von der Regierung mit Vorgehen der Ordnungskräfte gegen kriminelle Elemente erklärt wurden. In einigen Fällen kam es zu Untersuchungen hierüber. Immer wieder erklärten Familien ihre Angehörigen als vermisst, nachdem diese verhaftet worden waren; weiterhin wurden vereinzelt Fälle von Folter registriert (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. Oktober 1993).

46 Im Dezember 1994 schloss die verfassunggebende Versammlung, die im Juni gewählt worden war - allerdings im wesentlichen ohne Beteiligung der Opposition - ihre Beratungen und Diskussionen über den Entwurf einer neuen Verfassung ab, und die neue Verfassung, die auf einem föderativen Viel-Parteien-System beruht und die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von der verfassunggebenden Versammlung auch angenommen und ratifiziert. Sie teilte das Land nach einem föderativen System auf ethnischer Basis in neun neue Regionen mit jeweils einem Regionalparlament ein (amnesty international, Äthiopien - Verantwortung in Vergangenheit und Gegenwart, Bericht vom April 1995). Am 7. Mai 1995 fanden die Parlaments- und Regionalwahlen technisch überwiegend korrekt statt, allerdings wiederum ohne die Oppositionsparteien. Im August 1995 wurde nach den Parlamentswahlen die Übergangsregierung durch die neue Regierung unter Premierminister Meles Zenawi abgelöst. Diese löste das Innenministerium auf, unterstellte die Polizei dem Justizministerium und schuf eine

Innenministerium auf, unterstellte die Polizei dem Justizministerium und schuf eine neue Behörde für Sicherheit, Einwanderung und Flüchtlinge unter dem Premierminister.

47 Die Aufgaben der Polizei übernahmen zunächst Friedens- und Stabilitätskomitees der EPRDF-Streitkräfte ohne gesetzliche Definition. Der Aufbau einer neuen Polizeigruppe begann mit der Ausbildung von 4000 Polizisten in Addis Abeba; weitere 10000 waren vorgesehen. In verschiedenen Provinzen sollen Volksgerichte tätig geworden sein, die auch Todesurteile verhängt haben sollen (amnesty international, Äthiopien/Eritrea vom Januar 1993). Bis 1993 war Äthiopien jedoch verschiedenen wesentlichen Pakten und Konventionen beigetreten, u. a. dem VN- Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie dem für bürgerliche und politische Rechte (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. Oktober 1993).

48 Das Strafgesetzbuch für kriminelle Vergehen sah vor, dass Verhaftete innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Verhaftung vor Gericht gestellt werden müssen und dann von einem Richter für 14 Tage in Untersuchungshaft genommen werden können. Diese Untersuchungshaft kann ohne Zeitbegrenzung erneuert werden. Nach Abschluss der Untersuchungen muss der Verhaftete innerhalb von 15 Tagen angeklagt oder freigelassen werden (amnesty international, Äthiopien, Verantwortung in Vergangenheit und Gegenwart, April 1995). Folter und erniedrigende und unmenschliche Strafen sind dem Auswärtigen Amt bis auf einen unklaren Fall möglicherweise erniedrigender Behandlung mehrerer AAPO- Anhänger bis Ende 1994 nicht bekannt geworden (amnesty international, Auskunft vom 1. September 1994 an VG Schleswig). Amnesty international berichtet unter Schilderung von Einzelfällen hingegen von inoffiziellen Haftzentren, in denen die Gefahr von Folter bestehe; außerdem sollen die politischen Häftlinge vermehrt dem Militär unterstellt worden sein und sich zum Teil in Inkommunikado-Haft befinden (amnesty international, Auskunft vom 6. September 1995 an VG Schleswig).

49 Zu Jahresbeginn 1993 soll es ca. 2000 inhaftierte ehemalige Mitglieder des DERG- Regimes gegeben haben sowie 1500 inhaftierte "hohe Vertreter" des Mengistu- Regimes. Aufgrund der Tätigkeit des im August 1992 ernannten Sonderstaatsanwalts, der die von den Mitarbeitern der Mengistu-Regierung begangenen Verbrechen untersuchte, wurden 1993 1000 Angehörige der früheren Regierung, der Streitkräfte und der vormals herrschenden Arbeiterpartei Äthiopiens (WPE) ebenso wie 900 Offiziere der ehemaligen äthiopischen Streitkräfte freigelassen (amnesty international, Auskunft vom 1. September 1994 an VG Schleswig). Nachdem die Beweiserhebung in den übrigen Fällen in den letzten Monaten des Jahres 1994 abgeschlossen worden war, begannen am 13. Dezember 1995 die sogenannten "DERG-Prozesse", die zunächst nach Verlesung der Anklage auf den 14. März 1995 vertagt wurden und auch heute noch nicht abgeschlossen sind (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 20. Dezember 1994; Bericht der NZZ vom 6. April 1996; Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. April 1997).

50 Nachdem die Versammlungsfreiheit zunächst respektiert wurde und im Sommer 1991 verschiedene Demonstrationen der oppositionellen EPRP gegen die äthiopische Regierung in Äthiopien stattgefunden haben sollen, wurden vor allem im Januar 1993 einzelne Demonstrationen untersagt, eine wurde gewaltsam aufgelöst (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 26. Oktober 1993; Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 7. April 1994). Einer Exildelegation der EPRP wurde im Juli 1991 die Einreise verweigert, als diese an der Nationalkonferenz teilnehmen wollte. Amnesty international berichtete, dass oppositionelle Teilnehmer an der von den Oppositionsgruppen veranstalteten "Konferenz für Frieden in Äthiopien" in Paris im März 1993 entweder keine Ausreiseerlaubnis erhalten haben oder nach Formulierung einer regierungskritischen Resolution aus dem Parlament ausgeschlossen wurden (amnesty international, Auskunft vom 16. Mai 1994 an VG Ansbach). Im Mai 1993 soll ein im Untergrund tätiges führendes EPRP-Mitglied von Regierungskräften erschossen worden sein, als es sich angeblich der Verhaftung widersetzte. Am 16. Dezember 1993 wurde eine Exilrepräsentantin der CoEDF (Coalition of Ethiopian Democratic Forces) und der EPRP ebenso wie andere Exiloppositionelle am Flughafen verhaftet, als sie die nationale "Konferenz für Frieden und Versöhnung" besuchen wollten. Die Anklage wegen Planung einer bewaffneten Revolte oder Rebellion gegen die Regierung und anderer Delikte wurde aber später fallengelassen, und die Betroffenen wurden am 17. Februar 1994 freigelassen; lediglich ein Repräsentant der CoEDF soll auch im Mai 1994 noch in Haft gewesen

lediglich ein Repräsentant der CoEDF soll auch im Mai 1994 noch in Haft gewesen sein (amnesty international, Auskunft vom 16. Mai 1994 an VG Ansbach).

51 Mit der Einführung der neuen Verfassung, den Parlamentswahlen, der Bildung gewählter Parlamente auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene und der neuen Regierung endete 1995 die Übergangsperiode, die mit der Machtübernahme der EPRDF 1991 begonnen hatte. Die politischen Strukturen haben sich inzwischen weiter konsolidiert. Dabei hat die regierende EPRDF ihren Einfluss auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ausgebaut (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 24. April 1997). Die auch für die Menschenrechte wichtigen innenpolitischen Reformprogramme der Regierung werden systematisch, wenn auch im Ergebnis langsam, weiter vorangetrieben. Die Neuorganisation der Polizei ist nahezu abgeschlossen; zu ihr gehört auch, dass die Polizei sich nicht mehr nur als Vollstreckungsorgan einer traditionell autoritären, rückständigen Verwaltung, sondern als wesentlicher Teil des neuen rechtsstaatlichen Systems betrachten soll. Die Justiz ist das schwächste Glied in der bisher nur nominell rechtsstaatlichen Ordnung. Das Gerichtswesen musste nach dem Ende des DERG von Grund auf neu aufgebaut werden; es hat sich hinsichtlich Ausbildungsstand der Richter und personeller Ausstattung der Gerichte noch nicht von den massenhaften Entlassungen von Richtern nach dem Ende der DERG-Zeit erholt. Das Problem wurde dadurch noch verschärft,