Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: mangel des verfahrens, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 10/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der

vollbesetzten Kammer nicht in der mündlichen Verhandlung durchgeführt wird (st. Rspr.

des Senats).

2. Durch § 29 Abs. 3 S. 1 HBO n.F. ist gegenüber § 29 Abs. 1 HBO a.F., soweit diese

Vorschrift den Schutz vor Verunstaltungen bezweckte, keine sachliche Änderung

eingetreten.

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats.).

4. Zur Auslegung des Begriffs "Anlagen der Außenwerbung" in § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie

Urt. d. Sen. v. 07.06.1967 - OS 89/66 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.