Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S IV 10/66

Aktenzeichen: S IV 10/66

VGH Kassel: mangel des verfahrens, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, zivilprozessrecht, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 28.07.1967

Aktenzeichen: OS IV 10/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Es ist ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, wenn die Beweisaufnahme vor der vollbesetzten Kammer nicht in der mündlichen Verhandlung durchgeführt wird (st. Rspr. des Senats).

2. Durch § 29 Abs. 3 S. 1 HBO n.F. ist gegenüber § 29 Abs. 1 HBO a.F., soweit diese Vorschrift den Schutz vor Verunstaltungen bezweckte, keine sachliche Änderung eingetreten.

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats.).

4. Zur Auslegung des Begriffs "Anlagen der Außenwerbung" in § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie Urt. d. Sen. v. 07.06.1967 - OS 89/66 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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