Urteil des HessVGH vom 23.10.2002

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

2 Q 1668/02

Entschieden

23.10.2002

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Verwaltungsverfahren , Befreiung , Behörde , Landschaft , Erlass , Erhaltung , Objektive unmöglichkeit , Start , Eingriff

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, verwaltungsverfahren, befreiung, behörde, landschaft, erlass, erhaltung, objektive unmöglichkeit, start, eingriff

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Q 1668/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 61 Abs 2 Nr 1 BNatSchG

(Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine)

Tatbestand

I. Der Antragsteller, ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG a. F. anerkannter

Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner

Klage gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. April

2002, durch den im Wesentlichen die Verlängerung der Start/Landebahn des

Verkehrslandeplatzes Egelsbach um 410 m nach Westen, die Anlage der

dazugehörigen Rollwege, die Umwidmung der Überrollstrecke am Ostende (= 90

m) sowie der naturnahe Ausbau der ca. 1300 m langen Gewässerstrecke des um

die Bahnverlängerung zu verlegenden Hegbachs gemäß den §§ 8 Abs. 1, 9 und 10

LuftVG planfestgestellt worden sind.

Mit Schreiben vom 25. August 2000 gab das Regierungspräsidium Darmstadt als

Anhörungsbehörde dem Antragsteller unter Übersendung der Antragsunterlagen

der Hessischen Flugplatz GmbH Egelsbach Gelegenheit, zu dem Vorhaben bis

zum 18. Dezember 2000 Stellung zu nehmen und, soweit erforderlich,

Nebenbestimmungen für den Planfeststellungsbeschluss vorzuschlagen. Mit näher

begründeter Stellungnahme vom 14. Dezember 2000, die am 18. Dezember 2000

bei der Anhörungsbehörde einging, lehnte der Antragsteller das Vorhaben ab. Zu

von der Vorhabensträgerin nach Durchführung des Erörterungstermins (im April

2001) nachgereichten ergänzenden Antragsunterlagen äußerte er sich mit

Schreiben vom 30. Juli und 10. September 2001 ebenfalls grundsätzlich

ablehnend. Insbesondere werde die geplante Teilverlegung des Hegbachs die

Habitatvoraussetzungen zumindest für die Libellenart Cordulegaster boltoni

(Zweigestreifte Quelljungfer) und für die Fischart Cottus gobio (Groppe/Mühlkoppe)

zerstören.

Durch Beschluss vom 5. April 2002 stellte das Regierungspräsidium Darmstadt

den Plan für die Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Egelsbach einschließlich der

Teilverlegung des Hegbachs mit zahlreichen Nebenbestimmungen u. a. zur

Erhaltung des Groppenbestandes im Hegbach ("Maßnahmen M-FFH 01 bis M-FFH

12") fest.

Gegen den ihm am 21. Mai 2002 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat der

Antragsteller am 20. Juni 2002 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage

(2 A 1666/02) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zugleich hat er mit

eingehender Begründung beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Er macht im Wesentlichen geltend, die Notwendigkeit des Vorhabens,

insbesondere des gravierenden Eingriffs in den Lebensraum des Hegbachs sowie

der Flächenversiegelung für die Verlängerung der Piste, habe nicht nachgewiesen

werden können. Ferner sei das Vorhaben unter Verkennung der

naturschutzrechtlichen Vorgaben genehmigt worden.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er verteidigt den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss als offensichtlich

rechtmäßig und hält dessen sofortige Vollziehung entsprechend der in § 10 Abs. 6

Satz 1 LuftVG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers für im

überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen bei Gericht eingereichten Schriftsätze und den

Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Behördenakten (19 Ordner, 2 Hefter)

Bezug genommen, die zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

II.

Der innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6 Satz 2 LuftVG gestellte und begründete

Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, über den der Hessische

Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug zu entscheiden hat (§ 48 Abs. 1 Satz

1 Nr. 6 VwGO), ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller als

nach § 29 Abs. 2 BNatSchG a. F. anerkannter Naturschutzverein - wie nach

bisherigem Recht (§ 36 HENatG i.d.F. vom 16. April 1996, GVBl. I S. 145, im hier

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zuletzt

geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001, GVBl. I S. 434) - antragsbefugt.

Hieran hat sich durch das am 4. April 2002 - einen Tag vor Erlass des

angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses - in Kraft getretene Gesetz zur

Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur

Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193) nichts

geändert. Dies ergibt sich aus den Übergangsvorschriften des § 69 Abs. 6 und

Abs. 7 Satz 1 BNatSchG n. F.; danach gelten für den Antragsteller Abs. 5 und die

§§ 58 und 61 entsprechend. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n. F. kann ein

anerkannter Naturschutzverein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein,

Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen

Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben einlegen, die mit Eingriffen in Natur

und Landschaft verbunden sind. Diese Vorschrift gilt gemäß § 69 Abs. 5 Nr. 2

BNatSchG n. F. auch für nach dem 1. Juli 2000 erlassene Verwaltungsakte, sofern

diese noch nicht bestandskräftig sind und im vorausgegangenen

Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der von den Ländern anerkannten Vereine

gesetzlich vorgeschrieben war. Dies trifft hier zu; denn dem Antragsteller war in

dem für das Planvorhaben eingeleiteten Planfeststellungsverfahren Gelegenheit

zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten

zu geben, weil der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach - unstreitig - mit

Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 8

BNatSchG a. F., § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG).

Eine Rechtsschutzmöglichkeit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eröffnet § 61 Abs. 2

BNatSchG n. F. allerdings nur, wenn der Verein

1. geltend macht, dass der Erlass des von ihm angefochtenen

Verwaltungsakts bestimmten Rechtsvorschriften widerspricht, die zumindest auch

den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt

sind,

2. in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich, soweit sich die

Anerkennung darauf bezieht, berührt wird und

4. er sich im Planfeststellungsverfahren in der Sache geäußert hat oder

ihm nicht in der rechtlich gebotenen Weise Gelegenheit zur Äußerung gegeben

worden ist.

5. Der in diesem Rahmen zulässige Antrag des Antragstellers, die

aufschiebende Wirkung seiner gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 5. April

2002 erhobenen (Anfechtungs-)Klage anzuordnen, bleibt jedoch in der Sache ohne

Erfolg. Das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an der

sofortigen Verwirklichung des Planvorhabens überwiegen das

Aussetzungsinteresse des Antragstellers; ein Ausnahmefall, der eine Abweichung

von der nach § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG für den Regelfall gewollten sofortigen

Vollziehung eines die Änderung eines Landeplatzes mit beschränktem

Bauschutzbereich betreffenden Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnte,

liegt nicht vor (vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 -,

Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 98, und vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 (4 A

40.01) -, NZV 2002, 51 f.). Das ausschließlich in den Grenzen des § 61 BNatSchG

n. F. rechtserhebliche Interesse des Antragstellers daran, dass vor Abschluss des

Hauptsacheverfahrens keine die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege beeinträchtigenden vollendeten Tatsachen geschaffen werden,

hat schon deshalb kein für die gerichtliche Anordnung des Suspensiveffekts

ausreichendes Gewicht, weil der Planfeststellungsbeschluss des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 5. April 2002 keinen Mangel aufweist, der

auf die Anfechtungsklage des Antragstellers hin zu seiner A u f h e b u n g führen

kann. Ob der Planfeststellungsbeschluss an Fehlern leidet, die lediglich Ansprüche

auf P l a n e r g ä n z u n g begründen, kann für das vorliegende

Aussetzungsverfahren dahingestellt bleiben. Ein solcher Planergänzungsanspruch

kann nämlich, falls er bestehen sollte, auch noch nach Verwirklichung des

Vorhabens mit der Verpflichtungsklage durchgesetzt werden und rechtfertigt es

daher nicht, die Vollziehung des Plans gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

auszusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1997 - 2 Q 232/96 -, NuR 1998,

490 bis 493).

Dass die von dem Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 5. April

2002 erhobene Klage voraussichtlich nicht zu dessen Aufhebung und auch nicht

zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit (mit der Folge der Nichtvollziehbarkeit)

führen wird, ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

Der Antragsteller erblickt eine Verletzung des ihm durch § 29 Abs. 1 Satz 1

BNatSchG a. F. und § 35 Abs. 1 HENatG gewährten Mitwirkungsrechts darin, dass

die von der Vorhabensträgerin mit Schreiben vom 18. Juli 2001 nachgereichten

"ergänzenden Unterlagen" ihm nicht mehr vor Erlass des

Planfeststellungsbeschlusses, sondern erst nach Abschluss des

Planfeststellungsverfahrens zur Durchsicht zugeleitet wurden. Ein der

Anhörungsbehörde insoweit möglicherweise unterlaufener Fehler rechtfertigt es

aber nicht, die aufschiebende Wirkung der gegen den Planfeststellungsbeschluss

vom 5. April 2002 erhobenen Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

anzuordnen. Der von dem Antragsteller gerügte Rechtsverstoß ist nämlich, sollte

er vorliegen, unbeachtlich; denn es ist offensichtlich, dass die - insoweit

unterstellte - Verletzung des Mitwirkungsrechts des Antragstellers die

Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (§§ 10 Abs. 8 Satz 2 2.

Halbsatz LuftVG, 46 HVwVfG). Eine Anwendung des - mit § 46 VwVfG wörtlich

übereinstimmenden - § 46 HVwVfG auf § 29 BNatSchG a. F. (bzw. auf § 58

BNatSchG n. F.) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die bisherige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich von dem Gedanken

geprägt war, dass eine Verletzung des § 29 BNatSchG nicht folgenlos bleiben dürfe

(vgl. die Nachweise im Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 -, DVBl.

2002, 990 = UPR 2002, 344). Eine derartige Verstärkung des Verfahrensrechts

mag zwar in der Vergangenheit gerechtfertigt gewesen sein, soweit den

anerkannten Naturschutzvereinen lediglich das Mittel der

"Partizipationserzwingungsklage" zur Verfügung stand, um auf die

Sachentscheidung Einfluss zu nehmen; sie erübrigt sich jedoch in den Fällen, in

denen die Naturschutzverbände nicht darauf beschränkt sind, die ihnen durch § 29

BNatSchG a. F. gewährte Verfahrensposition zu verteidigen, sondern es auf der

Grundlage des Landesrechts bzw. des am 4. April 2002 in Kraft getretenen

Bundesrechts in der Hand haben, einen Planfeststellungsbeschluss einer

gerichtlichen Prüfung anhand der Kriterien des materiellen Rechts unterziehen zu

lassen. Können es die Verbände erreichen, dass der von ihnen angefochtene

Verwaltungsakt je nach der Reichweite ihres Verbandsklagerechts wegen eines

Verstoßes gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige

Rechtsvorschriften aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt wird, so gibt es keinen

Rechtfertigungsgrund, einem bei Anwendung des § 29 BNatSchG a. F.

unterlaufenen Beteiligungsfehler ein stärkeres Gewicht zuzuerkennen als

sonstigen Verfahrensmängeln, die nur unter den in § 46 HVwVfG genannten

Voraussetzungen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bzw. in dem jeweiligen

Fachplanungsgesetz (hier: § 10 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz LuftVG) bezeichneten

Rechtsfolgen nach sich ziehen (vgl. BVerwG a.a.O.). § 10 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz

LuftVG, wonach § 46 VwVfG und die entsprechenden landesrechtlichen

Bestimmungen unberührt bleiben, bestätigt diesen Befund.

Das Bundesrecht eröffnet nunmehr - wie bereits bisher das Hessische Landesrecht

(§ 36 HENatG) - unter den in § 61 BNatSchG n. F. genannten Voraussetzungen die

Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiell-rechtliche Prüfung einschließt.

Der Antragsteller macht von diesem Klagerecht Gebrauch; er stellt auch selbst

nicht in Abrede, dass er in diesem Zusammenhang - und übrigens teilweise auch

bereits in seinen die Teilverlegung des Hegbachs bzw. die Entwässerungsplanung

betreffenden ergänzenden Stellungnahmen vom 30. Juli und 10. September 2001 -

die Gelegenheit genutzt hat, auf die mit Schreiben der Vorhabensträgerin vom 18.

Juli 2001 nachgereichten "ergänzenden Unterlagen" kritisch einzugehen. Sein

Vorbringen enthält aber keinen Hinweis darauf, dass die Entscheidung der

Planfeststellungsbehörde anders ausgefallen wäre, wenn er vor Erlass des

Planfeststellungsbeschlusses Einsicht in die im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1

BNatSchG a. F. bzw. § 35 Abs. 1 HENatG "einschlägigen

Sachverständigengutachten" - sofern solche Gutachten überhaupt Bestandteil der

"ergänzenden Unterlagen" waren - hätte nehmen und sich daraufhin hierzu

eingehender als geschehen hätte äußern können. Insbesondere lässt die im

Rahmen des § 10 Abs. 6 Satz 2 LuftVG berücksichtigungsfähige

Antragsbegründung auch nicht ansatzweise erkennen, was der Antragsteller noch

- über den Inhalt seiner ergänzenden Stellungnahmen vom 30. Juli und 10.

September 2001 hinaus - gegenüber der Anhörungsbehörde vorgetragen hätte,

wenn ihm in rechtlich gebotener Weise Einsicht in die "ergänzenden Unterlagen"

gewährt worden wäre. Insoweit reicht es nicht aus, wenn der Antragsteller zum

einen lediglich seine Auffassung darlegt, bei der "Anlage 3: Naturschutz" dieser

von der Vorhabensträgerin auf Veranlassung der Anhörungsbehörde

nachgereichten Antragsunterlagen handele es sich um ein einschlägiges

Sachverständigengutachten, in erster Linie aber eingehend ausführt, die Einsicht

in das im Auftrag der Planungsgemeinschaft Ausbau Verkehrslandeplatz

Egelsbach von der Firma empirica Wirtschaftsforschung und Beratung GmbH am

18. Juli 2001 erstellte Gutachten ("Betrachtungen zu den wirtschaftlichen

Auswirkungen infolge Verzicht auf das Vorhaben"), auf welches sich der

angefochtene Planfeststellungsbeschluss mehrfach an entscheidenden Stellen

stütze, habe ihm als anerkanntem Naturschutzverein nicht vorenthalten werden

dürfen. Darauf, dass es sich entgegen der Ansicht des Antragstellers bei diesem

Gutachten gerade nicht um ein "einschlägiges" Sachverständigengutachten

handelt, wird noch zurückzukommen sein.

Auch außerhalb des berücksichtigungsfähigen Vorbringens des Antragstellers ist

kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass die erst nach Erlass des

Planfeststellungsbeschlusses erfolgte Einsicht des Antragstellers in die bereits

Mitte Juli 2001 bei der Anhörungsbehörde eingegangenen "ergänzenden

Unterlagen" der Vorhabensträgerin die Entscheidung in der Sache beeinflusst

haben könnte. Vielmehr ist nach derzeitigem Erkenntnisstand im Sinne des § 46

HVwVfG offensichtlich, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss auch

dann erlassen worden wäre, wenn die - hier nur unterstellte - Verletzung des dem

Antragsteller kraft Gesetzes zustehenden Mitwirkungsrechts vermieden worden

wäre; sein gesamtes jetziges Vorbringen hätte nämlich allenfalls zur Anordnung

weitergehender, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege

betreffender Nebenbestimmungen, nicht aber zur Ablehnung der von der

Vorhabensträgerin beantragten Planfeststellung geführt.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss widerspricht auch keinen

Vorschriften des materiellen Rechts, deren Verletzung der Antragsteller als

anerkannter Naturschutzverein geltend machen kann.

Er erweist sich zunächst nicht schon deshalb, wie der Antragsteller meint, als

offensichtlich rechtswidrig, weil die Notwendigkeit des Vorhabens durch das

"empirica"-Gutachten vom 18. Juli 2001 nicht nachgewiesen, vielmehr der Bedarf

für den beabsichtigten Ausbau dort - unter Zugrundelegung einer "worst-case"-

Betrachtung der bei einem Verzicht auf diese Maßnahme zu erwartenden

wirtschaftlichen Auswirkungen - methodisch fehlerhaft und auch im Ergebnis

unzutreffend ermittelt worden sei. Es kommt nämlich im vorliegenden

Streitverfahren nicht auf die Beantwortung der damit aufgeworfenen Fragen an, ob

die Vorschriften der Fünften Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für

Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu den JAR-OPS 1 - Gewerbemäßige

Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen) - 5. DVLuftBO - vom 5.

Oktober 1998 (BAnz. Nr. 192 vom 14. Oktober 1998, S. 14993) dadurch, dass sie

dem Luftfahrtunternehmer die Verpflichtung auferlegen sicherzustellen, dass ab

dem 1. Januar 2005 beim Flugbetrieb bestimmte Mindeststrecken für Starts und

Landungen bestimmter Flugzeuge zur Verfügung stehen, allein oder jedenfalls

zusammen mit weiteren Bedarfsüberlegungen die Verlängerung der Start-

/Landebahn des Verkehrslandeplatzes Egelsbach um 410 m nach Westen

rechtfertigen können, oder ob im Gegenteil der Anteil der JAR-OPS 1-betroffenen

Flugzeuge entsprechend der Ansicht des Antragstellers viel zu gering ist, um einen

entsprechenden Ausbaubedarf annehmen zu können. Dies ergibt sich unmittelbar

aus § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F., wonach Rechtsbehelfe nach Abs. 1 nur

zulässig sind, wenn der Verein geltend macht, dass der Erlass eines in Abs. 1 Satz

1 genannten Verwaltungsaktes Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften,

die auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzes erlassen worden sind oder

fortgelten, oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die bei Erlass des

Verwaltungsaktes zu beachten und zumindest auch den Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind. Denn ist die

Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes durch Gesetz auf das Vorbringen

begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des

Bundesnaturschutzgesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes oder anderen

Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes zu

dienen bestimmt sind, dann hat diese Begrenzung zur Folge, dass Fragen des

Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere

Fragen nicht-naturschutzrechtlicher Art bei der gerichtlichen Kontrolle

grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen (Urteil des BVerwG vom 19. Mai

1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 5 ff., 7).

Dass die gerichtliche Überprüfung der von einem anerkannten

Naturschutzverband angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse inhaltlich auf ein

bestimmtes, durch Gesetz umrissenes "Klageprogramm" beschränkt ist, das von

den Gerichten nicht erweitert werden darf, hat der Senat bereits seiner bisherigen

Rechtsprechung zu § 36 Abs. 1 Nr. 1 HENatG zugrunde gelegt (vgl. u.a. das am 1.

November 1994 verkündete Urteil 2 A 249/88 sowie den Beschluss vom 13. Januar

1997 - 2 Q 232/96 -, NuR 1998, 490 ff.). Hieran ist im Hinblick auf die nunmehr

durch den Bundesgesetzgeber in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der bereits

bestehenden landesrechtlichen Verbandsklagebestimmungen getroffene Regelung

festzuhalten (vgl. das Urteil des BVerwG vom 19. Mai 1998, a.a.O., zu § 51c Abs. 1

des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzgesetzes). Zu den

naturschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG

n. F. gehört das fachplanerische Abwägungsgebot nur insoweit, als Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege betroffen sind. Dagegen sind öffentliche

Belange, die nicht als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, zwar im Rahmen

der fachplanerischen Abwägung zu beachten; ihre Beachtung kann jedoch ebenso

wenig Gegenstand der durch § 61 BNatSchG n. F. eröffneten Rechtsbehelfe sein

wie das Vorliegen einer hinreichenden "Planrechtfertigung" im Sinne der von der

Verwaltungsrechtsprechung entwickelten ersten Prüfungsstufe bei der

gerichtlichen Überprüfung von Planungsentscheidungen. Anderenfalls würde eine

gerichtliche Kontrollbefugnis eröffnet werden, die das rechtspolitische Anliegen des

Gesetzgebers verfehlt. Dieses ist nämlich gerade nicht darauf gerichtet, dem

anerkannten Naturschutzverein eine volle gerichtliche Kontrolle des

fachplanerischen Abwägungsvorgangs und seines Ergebnisses zuzugestehen,

vielmehr die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen darauf zu beschränken, dass der

Verein geltend machen kann, der Erlass eines in § 61 Abs. 1 BNatSchG n. F.

genannten Verwaltungsakts widerspreche Rechtsvorschriften, die zumindest auch

den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt

sind; erfasst sind neben naturschutzrechtlichen Vorschriften im engeren Sinne

auch sonstige umweltrechtliche Vorschriften und Vorschriften in anderen

Gesetzen, z. B. im Bundesfernstraßengesetz, die den Belangen des Naturschutzes

und der Landschaftspflege dienen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-

Drs. 14/6378 S. 61 f.). Die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. zum Ausdruck

kommende Begrenzung der Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände

hat deshalb zur Folge, dass Mängel in der Ermittlung nicht-naturschutzrechtlicher

Belange (außer unter Umständen in Fällen erkennbar nur vorgeschobener Gründe

oder missbräuchlicher Abwägung) von ihnen im Verwaltungsprozess nicht geltend

gemacht werden können. Dagegen unterliegt es voller gerichtlicher Prüfung, ob -

erstens - hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt

stattgefunden hat, ob - zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen

Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob -

drittens - die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange erkannt

und ob - viertens - der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten

öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zur

objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange nicht außer Verhältnis

steht (vgl. BVerwGE 34, 301 <309>). Innerhalb des so gezogenen Rahmens kann

das Abwägungsgebot nicht als verletzt angesehen werden, wenn sich die zur

Planung und zur Entscheidung berufene Behörde in der Kollision zwischen

verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für

die Zurückstellung eines anderen entschieden hat (vgl. allgemein BVerwGE 45,

309 <314>; 48, 56 <64>; 75, 214 <237>). Das gilt - vorbehaltlich abweichender

gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen - auch für naturschutzrechtliche Belange

im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. (vgl. Urteil des BVerwG vom 19. Mai

1998, a.a.O. S. 6 f.).

Die gesetzliche Beschränkung der Verbände auf ein so verstandenes

"Klageprogramm" findet im Übrigen ihre mitwirkungsrechtliche Entsprechung in §

58 Abs. 1 BNatSchG n. F., wonach einem anerkannten Verein in den dort

enumerativ aufgeführten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in

die e i n s c h l ä g i g e n Sachverständigengutachten zu geben ist. Um eine in

diesem Sinne "einschlägige" Äußerung handelte es sich schon nach bisherigem

Recht (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a. F., 35 Abs. 1 Nr. 1 HENatG) nur dann,

wenn naturschutzrechtliche oder -fachliche Fragen den eigentlichen Gegenstand

des betreffenden Sachverständigengutachtens bzw. einer

Sachverständigenstellungnahme Dritter oder beteiligter Behörden bildeten (vgl.

Urteil des BVerwG vom 31. Januar 2002, a.a.O. ). Hieran hat

sich durch das Neuregelungsgesetz vom 25. März 2002 ebenfalls nichts geändert.

Dies hat zur Folge, dass das von dem Antragsteller in den Mittelpunkt seiner Kritik

an der Planfeststellung gerügte "empirica"-Gutachten nicht als einschlägiges

Sachverständigengutachten angesehen werden kann; denn die dort angestellten

Betrachtungen betreffen - ausschließlich - die wirtschaftlichen Auswirkungen eines

Verzichts auf das Vorhaben, die Start/Landebahn des Verkehrslandeplatzes

Egelsbach in bestimmter Weise zu verlängern. Naturschutzrechtliche oder -

fachliche Gesichtspunkte, die eine Auswahl gerade der von dem Antragsteller

geforderten "Nullvariante" anstelle der planfestgestellten

Erweiterungsmaßnahmen hätten nahe legen können, ergeben sich aus diesem

ausdrücklich den "Bedarf" untersuchenden Gutachten ebenso wenig wie aus der

von dem Antragsteller als Gegengutachten vorgelegten Analyse des Herrn vom

27. April 2002 sowie der im Auftrag der Gemeinde erstellten hydrogeologischen

Stellungnahme der Firma H. vom 23. Mai 2002.

Nach Auffassung des Antragstellers verstößt der angefochtene

Planfeststellungsbeschluss in mehrfacher Hinsicht gegen zwingendes Recht,

welches insbesondere der Teilverlegung des Hegbachs und damit auch einer

Verlängerung der vorhandenen Start/Landebahn in westlicher Richtung

unüberwindbar entgegenstehe. Einen derartigen Rechtsverstoß, der auf die Klage

des Antragstellers hin zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder

zumindest zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit führen könnte, vermag der

Senat indessen bei der im vorliegenden Eilverfahren notwendigerweise nur

summarischen Überprüfung der von dem Antragsteller im Sinne des § 10 Abs. 6

Satz 2 LuftVG fristgerecht vorgebrachten Gründe nicht festzustellen.

Der Antragsteller bezieht sich insoweit zunächst auf die den

(planfeststellungsbedürftigen) Gewässerausbau betreffende Regelung des § 31

Abs. 5 Satz 3 WHG i.V.m. § 63 HWG, wonach der Planfeststellungsbeschluss zu

versagen ist, soweit von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der

Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare

Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung natürlicher

Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, zu erwarten ist. Ob sich der Antragsteller

mit dem Hinweis auf diesen Versagungstatbestand noch in den Grenzen der ihm

durch § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. eingeräumten Klagebefugnis hält, erscheint

zwar fraglich, bedarf hier aber keiner abschließenden Entscheidung; denn

jedenfalls lässt sich seinem Vorbringen kein Anhaltspunkt tatsächlicher Art dafür

entnehmen, dass die von der Beigeladenen beantragte Planfeststellung gerade

aus den in § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG i.V.m. § 63 HWG aufgeführten Gründen hätte

versagt werden müssen. Vielmehr äußert der Antragsteller insoweit lediglich seine

Rechtsauffassung, der von ihm angegriffene luftverkehrsrechtliche

Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen das Rechtsgebot, alle materiell-

rechtlichen Vorgaben der Wassergesetze zu beachten, "indem er in fehlerhafter

Weise die Befreiungen aus naturschutzrechtlichen Standards erteilt habe" (S. 13

der Antragsbegründung). Einen konkreten Sachverhalt, der - wie beispielsweise

eine bei der Verwirklichung des Planvorhabens nicht zu vermeidende Zerstörung

jetzt noch vorhandener natürlicher Rückhalteflächen - den gerügten Rechtsverstoß

ergeben könnte, legt der Antragsteller damit nicht dar. Unabhängig hiervon ist

auch nicht ansatzweise erkennbar, dass der gemäß § 31 Abs. 2 WHG

planfeststellungspflichtigen Teilverlegung des Hegbachs entsprechend der Ansicht

des Antragstellers ein (unüberwindbarer) Versagungsgrund wasserrechtlicher Art

entgegenstehen könnte; insbesondere bewirkt die planfestgestellte erhebliche

Verlängerung der Gewässerstrecke um rund 1.300 m tendenziell sogar eine

Verringerung der Hochwassergefahr und leistet damit einen Beitrag zur

Verwirklichung eines wesentlichen Schutzziels des § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG.

Weiterhin erblickt der Antragsteller einen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel darin, dass die zuständige

Behörde eine für die Realisierung des Vorhabens erforderliche Befreiung von den

Veränderungsverboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Landkreis Offenbach" vom 13. März 2000 (StAnz. S. 1123) mangels

Auseinandersetzung gerade auch mit dieser Verordnung nicht erteilt, von der

Unterschutzstellung beider Ufer des Hegbachs in der Gemarkung Erzhausen durch

die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Landkreises

Darmstadt vom 20. Dezember 1956 (StAnz. 1957 S. 84) hingegen unter

Verkennung der rechtlichen Voraussetzungen befreit habe. Beide Rügen führen

nicht dazu, dass die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen

Klage gerichtlich anzuordnen wäre.

Allerdings ist der Antragsteller mit der das Landschaftsschutzgebiet "Landkreis

Offenbach" betreffenden Einwendung der gänzlich fehlenden Befreiung von dem

Verbot des § 26 BNatSchG n. F. nicht bereits durch § 61 Abs. 3 BNatSchG n. F.

präkludiert; nach dieser inhaltlich mit § 36 Abs. 1 Nr. 4 HENatG

übereinstimmenden Vorschrift ist der Verein, wenn er im Verwaltungsverfahren

Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit

allen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend

gemacht hat, aber auf Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen

Unterlagen zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können. Die "Anlage

3: Naturschutz" der ergänzenden Unterlagen vom 18. Juli 2001, die ausdrücklich

die Ausdehnung des Geltungsbereichs des landschaftspflegerischen Begleitplans

auf den Bereich n ö r d l i c h des Hegbachs (in das durch die Verordnung vom 13.

März 2000 festgesetzte Schutzgebiet hinein) betrifft, ist dem Antragsteller

nämlich, wie auch der Antragsgegner einräumt, erst am 6. Juni 2002 zur Einsicht

überlassen worden.

Der deshalb notwendigerweise erstmals nach Abschluss des

Verwaltungsverfahrens erhobene Einwand, der Planfeststellungsbehörde sei

überhaupt nicht bewusst gewesen, dass durch das nachträglich erweiterte

Planvorhaben in besonders geschütztes Gebiet (auch) des Landkreises Offenbach

eingegriffen wird, mag zwar der Sache nach zutreffen; denn sowohl im

Entscheidungs- als auch im Begründungsteil des angegriffenen

Planfeststellungsbeschlusses (S. 7 bzw. S. 95) setzt sich das Regierungspräsidium

Darmstadt lediglich mit der bereits 1956 erlassenen Verordnung sowie den

Voraussetzungen des § 30b HENatG auseinander, wonach von den Festsetzungen

einer Landschaftsschutzgebietsverordnung - hier von dem Verbot der Beseitigung

von Ufergehölzen an den Gewässern - auf Antrag Befreiung u. a. dann gewährt

werden kann, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung

erfordern. Der der Planfeststellungsbehörde insoweit unterlaufene Fehler erweist

sich aber als rechtlich unerheblich; insbesondere führt er nicht zu der von dem

Antragsteller angenommenen Rechtsfolge, dass wegen der Nichtberücksichtigung

der im Jahre 2000 erlassenen Verordnung dem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO zu entsprechen wäre. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 8 Satz 1 LuftVG;

danach sind Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange -

hier in Form eines naturschutzrechtliche Belange betreffenden Ermittlungsdefizits -

nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen sind. Jedenfalls die letzte Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die

Abwägung hätte nämlich ersichtlich zu keinem anderen Ergebnis geführt, wenn die

Behörde erkannt und fehlerfrei gewürdigt hätte, dass das Planvorhaben - wenn

auch nur marginal - unter besonderen Schutz gestelltes Gebiet des Landkreises

Offenbach und nicht nur - in weitaus größerem Umfang - des Landkreises

Darmstadt erfasst. Ein anderes Abwägungsergebnis bei Vermeidung des

dargestellten Defizits ist jedenfalls auszuschließen. Zum einen hat nämlich die

Planfeststellungsbehörde die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer

Befreiung nach § 30b HENatG erkennbar geprüft und ausdrücklich bejaht (S. 95

des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses), dass gegenüber den Belangen

des Natur- und Landschaftsschutzes ü b e r w i e g e n d e G r ü n d e d e s G e m

e i n w o h l s die Befreiung erforderten. Zum anderen trägt der Antragsteller

gerade auch im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet "Landkreis Offenbach"

nichts vor, was den dem Planvorhaben entgegenzustellenden

naturschutzrechtlichen und -fachlichen Belangen ein derartiges Gewicht verleihen

könnte, dass von dem geplanten Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach

gänzlich Abstand genommen werden müsste. Darauf, dass insbesondere die von

der Vorhabensträgerin und der Planfeststellungsbehörde angestellten Bedarfs-

und Sicherheitsüberlegungen sowie sonstige für die Realisierung des Vorhabens

sprechenden Gesichtspunkte nach Auffassung des Antragstellers rechtsfehlerhaft

überbewertet werden, kommt es im Hinblick auf das durch § 61 Abs. 2 Nr. 1

BNatSchG n. F. eingeschränkte "Klageprogramm" eines anerkannten

Naturschutzvereins auch im vorliegenden Zusammenhang des § 10 Abs. 8 Satz 1

LuftVG nicht an.

Allenfalls um in diesem Sinne unerhebliche Fehler handelt es sich im Übrigen auch

bei den von dem Antragsteller - teilweise zu Recht - gerügten

Falschbezeichnungen einschlägiger Rechtsnormen und ähnlichen

Unzulänglichkeiten des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, die sich auf

das Abwägungsergebnis aber ersichtlich nicht ausgewirkt haben können. Der

Antragsteller legt insoweit auch nicht dar, dass bei Vermeidung dieser Mängel das

Ergebnis der Abwägung hätte anders ausfallen können, weil den Belangen von

Naturschutz und Landschaftspflege ein noch stärkeres Gewicht hätte

beigemessen werden müssen als von der Planfeststellungsbehörde angenommen.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus einen Verstoß gegen zwingendes Recht

auch darin erblickt, dass die Behörde die materiell-rechtlichen Voraussetzungen

für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen der Verordnung zum

Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des Landkreises Darmstadt verkannt

habe, ist er mit diesem Vorbringen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG n. F.

ausgeschlossen. Eine derartige Einwendung hat er im Verwaltungsverfahren mit

keiner der gemeinsamen schriftlichen Stellungnahmen mehrerer anerkannter

Naturschutzverbände vom 14. Dezember 2000, 30. Juli 2001 und 10. September

2001 geltend gemacht, obwohl er sie schon auf Grund der ihm überlassenen

ursprünglichen Antragsunterlagen der Beigeladenen (ohne die ergänzenden

Unterlagen vom 18. Juli 2001) zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen

können.

Ohne Entscheidungserheblichkeit sei hierzu noch klarstellend angemerkt, dass es

entgegen der von dem Antragsteller nunmehr offenbar vertretenen Rechtsansicht

auch im Geltungsbereich von Landschaftsschutzgebietsverordnungen keinen

absoluten Schutz vor Eingriffen durch eine luftverkehrsrechtliche Fachplanung gibt.

Vielmehr gilt, dass für die Realisierung entsprechender Planvorhaben notwendige

Genehmigungen bzw. Befreiungen jedenfalls unter der Voraussetzung zu erteilen

sind bzw. erteilt werden können, dass ü b e r w i e g e n d e G r ü n d e d e s G e

m e i n w o h l s eine solche Entscheidung erfordern. Schließlich ist, wie oben

bereits näher ausgeführt, ein anerkannter Naturschutzverein durch § 61 Abs. 2 Nr.

1 BNatSchG n. F. grundsätzlich darauf beschränkt, das von der zuständigen

Behörde gewonnene Abwägungsergebnis unter Rückgriff ausschließlich auf solche

Rechtsvorschriften in Frage zu stellen, die zumindest auch den Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind. Hingegen

steht den Verbänden nach der von dem Gesetzgeber getroffenen, auch die

Gerichte bindenden Entscheidung grundsätzlich nicht die Befugnis zu, im Rahmen

eines nach § 61 Abs. 1 BNatSchG n. F. ergriffenen Rechtsbehelfs geltend zu

machen, die für ein Vorhaben angeführten Gründe des Gemeinwohls lägen in

Wirklichkeit nicht vor oder ihr Gewicht werde objektiv überbewertet. Anders mag

dies nur ausnahmsweise in Fällen erkennbar vorgeschobener Gründe oder

missbräuchlicher Abwägung sein (vgl. BVerwGE 107, 1, 6), wofür sich dem

berücksichtigungsfähigen Vorbringen des Antragstellers allerdings kein

Anhaltspunkt entnehmen lässt.

Der Antragsteller rügt ferner, die Planfeststellungsbehörde habe, da der

planfestgestellte Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach nicht aus

überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sei, zu Unrecht eine

Befreiung von dem Verbot des § 23 Abs. 3 Satz 1 HENatG erteilt, wonach

Handlungen unzulässig sind, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen

oder nachhaltigen Beeinträchtigung der in Abs. 1 oder in einer Rechtsverordnung

nach Abs. 2 genannten Lebensräume oder Landschaftsbestandteile führen

können. Zwar dürften zumindest die von der Planung unmittelbar betroffenen

"Ufergehölze" des Hegbachs (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 HENatG), möglicherweise auch der

bei Anlegung der verlängerten Start/Landebahn zu beseitigende bisherige

Gewässerlauf als "naturnaher Bachabschnitt" im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1

HENatG den besonderen Schutz des Gesetzes genießen und deshalb, worauf der

Antragsteller zutreffend hinweist, einem strengen Schutzregime unterliegen, das

über die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung weit hinaus reicht und das nur

zugunsten öffentlicher Interessen überwunden werden kann, die den von § 23 Abs.

1 und 2 HENatG geschützten Belangen des Naturschutzes und der

Landschaftspflege im Range vorgehen (vgl. den Beschluss des BVerwG vom 20.

Februar 2002 - 4 B 12.02 - zu § 20c BNatSchG a. F.). Mit seinen die erforderliche

Befreiung von dem besonderen gesetzlichen Biotopschutz des Hegbachs

betreffenden Einwendungen ist der Antragsteller jedoch im Verwaltungsprozess

bereits gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG n. F. ausgeschlossen. Während nämlich die

"Ufergehölze" sowie ein - möglicherweise vorhandener - "naturnaher

Bachabschnitt" des Hegbachs überhaupt nicht zum Gegenstand der schriftlichen

Stellungnahmen des Antragstellers und weiterer anerkannter

Naturschutzverbände vom 14. Dezember 2000, 30. Juli 2001 und 10. September

2001 gemacht worden sind, hat ausweislich der Niederschrift über den vom 2. bis

5. April 2001 in Erzhausen durchgeführten Erörterungstermin (S. 399 und 410)

Herr für sämtliche von ihm vertretenen Verbände darauf hingewiesen, dass es sich

bei der Hegbachaue um "ein 23er-Biotop laut HENatG" handele und ein

Befreiungsantrag nach § 23 HENatG wohl noch nicht gestellt sei (Bl. 3150 der

Verwaltungsvorgänge); ferner hat er sinngemäß die Frage aufgeworfen, worin bei

einer GmbH, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen vertrete, die für die

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erforderlichen überwiegenden Gründe des

Gemeinwohls zu erblicken sein könnten. Damit ist von dem Antragsteller der

Sache nach allenfalls geltend gemacht worden, die für die Gewährung einer

Befreiung nach § 23 Abs. 4 HENatG erforderliche Voraussetzung, dass nämlich die

Eingriffsmaßnahme aus überwiegenden Gründen des G e m e i n w o h l s

notwendig sein muss, liege bei der als Gesellschaft mit beschränkter Haftung p r i

v a t - n ü t z i g handelnden Vorhabensträgerin nicht vor. Dieser Frage ist hier

jedoch schon deshalb nicht näher nachzugehen, weil sie der Antragsteller nicht

zum Gegenstand seiner Antragsbegründung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 LuftVG

gemacht hat.

Im Übrigen ist hierzu - ohne Entscheidungserheblichkeit - ergänzend anzumerken,

dass eine die Ermittlung und Gewichtung von Belangen des Gemeinwohls

betreffende (nicht präkludierte) Einwendung, wäre sie fristgerecht vor Gericht

geltend gemacht worden, jedenfalls nicht zu der beantragten Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers hätte führen können. Die in §

61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n. F. zum Ausdruck kommende Begrenzung der

Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände ausschließlich auf

naturschutzrechtliche bzw. -fachliche Aspekte hat nämlich auch hinsichtlich der

Befreiung von einem besonderen gesetzlichen Biotopschutz zur Folge, dass sich

ein Verband grundsätzlich nicht auf eine - nach seiner Auffassung - fehlerhafte

Ermittlung und Gewichtung nicht-naturschutzrechtlicher, für die Realisierung eines

Planvorhabens sprechender Belange berufen kann. Ob eine Maßnahme aus

überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zuzulassen ist, kann nämlich

unabhängig davon, wer sich auf den Ausnahmetatbestand beruft, nur das Ergebnis

einer A b w ä g u n g s e n t s c h e i d u n g sein (vgl. den Beschluss des BVerwG

vom 20. Februar 2002, a.a.O.), die ihrerseits auf den Rechtsbehelf eines

anerkannten Naturschutzvereins gerichtlich regelmäßig nur dahin überprüft

werden darf, ob die gegen die Verwirklichung des Vorhabens sprechenden n a t u r

s c h u t z r e c h t l i c h e n Belange fehlerfrei ermittelt und mit dem ihnen

objektiv zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden sind. Insoweit

erhebt der Antragsteller jedoch keine auch bereits im Verwaltungsverfahren

geltend gemachten Einwendungen, die die "Ufergehölze" und etwaige "naturnahe

Abschnitte" des Hegbachs als gesetzlich besonders geschützte Biotope betreffen.

Auch ein Fall von der Behörde erkennbar nur vorgeschobener Gründe, die die

Gewährung einer Befreiung nach § 23 Abs. 4 HENatG aus überwiegenden Gründen

des Gemeinwohls rechtfertigen sollen, liegt hier ersichtlich nicht vor. Ebenso wenig

erweist sich die von dem Regierungspräsidium Darmstadt getroffene

Entscheidung, wegen der Bedeutung des Verkehrslandeplatzes Egelsbach für die

Region könnten regionalplanerische, die Belange des Naturschutzes überwiegende

Gründe des Gemeinwohls für den geplanten Ausbau geltend gemacht werden,

zumal die infolge des Verlusts der Ufergehölze eintretenden Beeinträchtigungen

durch die vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen werden könnten (S. 9 und 95

des Planfeststellungsbeschlusses), als Ergebnis einer missbräuchlichen Abwägung.

Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass die gesetzlichen Vorschriften über

Anlegung und Änderung von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem

Bauschutzbereich entgegen der von dem Antragsteller geäußerten Meinung nicht

bloß Interessen einzelner Flugplatzbenutzer und -betreiber (vor allem

wirtschaftlicher Art) im Auge haben, sondern das Luftverkehrsrecht insoweit -

zumindest auch - Allgemeinwohlgründe verfolgt. Nach der Rechtsprechung sind

diese Gründe der Bestimmung der öffentlichen Aufgabe zu entnehmen, die z. B. in

der Enteignungsregelung des § 28 Abs. 1 LuftVG Ausdruck gefunden hat; danach

sind Enteignungen namentlich für "Zwecke der Zivilluftfahrt" zulässig. Hiervon

ausgehend ist anerkannt, dass der Bau oder Ausbau von Verkehrslandeplätzen

"gemeinnützig" ist, weil sie nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 LuftVZO dem allgemeinen

Verkehr der Zivilluftfahrt dienen sollen (vgl. Urteil des BVerwG vom 11. Juli 2001 -

11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364, 375 = NuR 2002, 484, 487 m.w.N.).

Der Antragsteller hält den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss ferner für

rechtswidrig, weil der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und

Landschaft unzulässigerweise - unter Verstoß gegen das zwingende Gebot, im

Falle der Unvermeidbarkeit des Eingriffs einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen

- genehmigt worden sei. Der vorgesehene Ausgleich sei nämlich völlig

unzureichend, weil einerseits bzgl. der besonders geschützten Libellenart

"Zweigestreifte Quelljungfer" (Cordulegaster boltoni) ein

Bestandsermittlungsdefizit bestehe und andererseits ein Ausgleich für die

Zerstörung des Hegbachs weder in gleichartiger Weise noch in angemessener Zeit

möglich sei. Auch diese Rügen führen nicht zur Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Klage.

Auch hinsichtlich des im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

gebotenen Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft ist ein Verein gemäß

§ 61 Abs. 3 BNatSchG n. F. im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen

Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend

gemacht hat, aber auf Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen

Unterlagen zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können.

Bereits in der gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Naturschutzverbände vom

14. Dezember 2000 ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass Teile des

Hegbachs in dem von der Planung betroffenen Bereich einen Lebensraum u.a. für

Cordulegaster boltoni böten und durch das Planvorhaben die Lebensgrundlagen

dieses Habitatspezialisten zerstört würden. Eine Neubesiedlung des

Verlegungsabschnitts des Hegbachs erfolge bestenfalls mit einem kommunen

Artenspektrum; Cordulegaster boltoni sei hingegen auf stark beschattete

Fließgewässer und für die Eiablage auf feuchte, unbewachsene, bestenfalls wenige

Millimeter überschwemmte Sandbänke und Uferbereiche angewiesen, die es im

Verlegungsbereich nicht mehr geben werde. Bei noch nachzureichenden

Untersuchungen des Vorkommens von Cordulegaster boltoni sei die

Mehrjährigkeit der Larven dieser Art zu beachten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat diese Einwendungen nicht - etwa im

Hinblick auf eine bereits vorhandene Libellenkartierung - übergangen, sondern hat

sie zunächst zum Gegenstand seiner Nachforderung vom 26. Juni 2001 (Bl. 2631

der Verwaltungsvorgänge) gemacht. Danach waren für die Libelle Cordulegaster

boltoni der genaue Fundort durch eine Larvaluntersuchung/Befragung der

Gutachter zu ermitteln und Maßnahmen zur Biotopgestaltung oder zur

Umsiedlung vorzusehen. Die daraufhin im Auftrag der Vorhabensträgerin

erstellten ergänzenden Unterlagen vom 18. Juli 2001 tragen dieser Nachforderung

in Abschnitt 3.4 der "Anlage 3: Naturschutz" wie folgt Rechnung:

Im Rahmen der Ausführungsplanung werden die Existenz der Zweigestreiften

Quelljungfer (Cordulegaster boltoni, Rote Liste BRD 3) und des Eisvogels ...

berücksichtigt. Auf deren Ansprüche wird in der Planung des neuen Hegbachs

eingegangen. Nachweis für diese Vorkommen liefern zum einen die Auswertung

der Libellenkartierung von Edmund Flößer (Durchführung in den 90er Jahren), die

das Vorkommen der Zweigestreiften Quelljungfer als Imago im Gebiet aufzeigt,

zum anderen Beobachtungen des Eisvogels von Privatpersonen ... Die

Lebensraumansprüche der Zweigestreiften Quelljungfer sind wie beim Eisvogel die

gute Gewässerqualität, aber auch wie bei der Groppe möglichst kühles und

beschattetes Wasser. Eine Gewässereutrophierung muss unbedingt vermieden

werden. Deswegen ist es äußerst wichtig, Einleitungen durch z. B. die

Landwirtschaft (Düngemittelverbot in Bachnähe) oder beim Bau zu verhindern und

einen ausreichend Schatten spendenden Ufergehölzsaum herzustellen. Außerdem

sind Stillwasserbuchten in den Verlauf des Hegbaches einzuplanen, in denen

Sand- und Kiesbänke mit feinem Sediment für die Eiablage und die

Larvenentwicklung eingebracht werden.

In Abschnitt 2.2.3.16 der Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses

(S. 15) ist daraufhin festgesetzt worden, dass im Zuge der Detailplanung für

Cordulegaster boltoni die entsprechenden Larvalhabitate (z. B. leicht

überschwemmte Sandbänke) ... zu schaffen und zur Erhaltung der Sonderhabitate

... die notwendigen Pflegemaßnahmen vorzusehen sind. Hieraus ergibt sich, dass

die Planfeststellungsbehörde zwar auf eine Larvaluntersuchung verzichtet, zugleich

aber die Notwendigkeit der Schaffung von Larvalhabitaten für Cordulegaster

boltoni im Bereich der Verlegungsstrecke des Hegbachs (um die

Start/Landebahnverlängerung herum) angenommen hat.

Auch bei der Prüfung, ob "die Genehmigungsvoraussetzungen entsprechend § 8

BNatSchG i.V.m. § 6 Abs. 2 HENatG als erfüllt anzusehen sind" (S. 95 ff. des

Planfeststellungsbeschlusses), berücksichtigt das Regierungspräsidium Darmstadt

- ersichtlich im Hinblick auf die sich aus § 6a HENatG ergebenden

Voraussetzungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - im Rahmen des

erforderlichen Ausgleichs ausdrücklich die speziellen Lebensraumansprüche von

Cordulegaster boltoni (neben guter Wasserqualität möglichst kühles und

beschattetes Wasser), weshalb eine Eutrophierung des Gewässers ebenso zu

vermeiden sei wie eine Erwärmung; durch die Bepflanzung am Gewässer (stärkere

Pflanzqualitäten) solle frühzeitig eine Beschattung des neuen Bachlaufs erreicht

werden. Ferner seien dort Stillwasserbuchten herzurichten, in denen Sand- und

Kiesbänke mit feinem Sediment für die Eiablage und Larvalentwicklung von

Cordulegaster boltoni eingebracht und somit die gleichen Habitate

wiederhergestellt würden. Diese Maßnahmen würden aus fachlicher Sicht als

geeignet für den Erhalt der entsprechenden Populationen eingestuft. Den

Bedenken der Naturschutzverbände, die Habitatspezialisten würden im

teilverlegten Hegbach keine entsprechenden Voraussetzungen vorfinden, werde

durch Berücksichtigung dieser Bedenken bei der Detailplanung Rechnung getragen

(S. 100 des Planfeststellungsbeschlusses).

Aus alledem folgt, dass die Planfeststellungsbehörde den durch das Planvorhaben

bewirkten Eingriff in den Lebensraum von Cordulegaster boltoni - einschließlich der

als vorhanden unterstellten Larvalhabitate - als solchen erkannt, ihn in Kenntnis

der vorhandenen Libellenkartierung und entsprechend der Einwendung der

anerkannten Naturschutzverbände als schwerwiegend bewertet sowie der

besonderen Schutzbedürftigkeit dieser in der Roten Liste geführten Art durch ein

Bündel von Maßnahmen Rechnung getragen hat, mit denen im Rahmen der

Ausführung des Vorhabens ein Ausgleich gemäß § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs.

3 HENatG für den Wegfall der bisherigen Gewässerstrecke des Hegbachs

geschaffen werden soll. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Einer weitergehenden, nach der Vorstellung des Antragstellers unter Umständen

mehrjährigen Untersuchung, ob sich gerade auch in dem bei Realisierung des

Planvorhabens wegfallenden Abschnitt des Hegbachs tatsächlich Larvalhabitate

von Cordulegaster boltoni befinden, bedurfte es wegen der insoweit

vorgenommenen Wahrunterstellung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

nicht. Wie viele Larven von Cordulegaster boltoni - und wo genau - sich in dem

verloren gehenden Gewässerabschnitt befinden und ggfs. an geeignete Stellen der

Verlegungsstrecke "umzusiedeln" sind, konnte ohne Rechtsfehler der der

Planfeststellung nachfolgenden Ausführungsplanung und der im

Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich festgesetzten ökologischen

Bauüberwachung sowie Erfolgskontrollen überlassen bleiben.

Einen sonstigen Rechtsfehler bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen

Eingriffsregelung, der im Ergebnis dazu führen müsste, dass dem im vorliegenden

Eilverfahren gestellten Antrag zu entsprechen wäre, legt der Antragsteller mit

seiner innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6 Satz 2 LuftVG eingegangenen

Antragsbegründung auch nicht dar. Insbesondere trägt er darin ebenso wenig wie

im Verwaltungsverfahren vor, welche weitergehenden konkreten Maßnahmen aus

naturschutzfachlicher Sicht noch erforderlich sein könnten, um die durch das

Planvorhaben bewirkten Beeinträchtigungen des bisherigen Lebensraums von

Cordulegaster boltoni hinreichend auszugleichen. Insoweit genügt es nicht, die

angeordneten Ausgleichsmaßnahmen unsubstantiiert als "völlig ungenügend" zu

kritisieren bzw. - was der Antragsteller in dieser Form übrigens auch nicht bereits

im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat - erst im Rechtsbehelfsverfahren

sinngemäß die objektive Unmöglichkeit eines Ausgleichs, welche zum Verzicht auf

das Vorhaben nötige, einzuwenden. Die den Naturschutzvereinen in den §§ 58 bis

61 BNatSchG n. F. zugestandene Mitwirkung u. a. in bestimmten

Planfeststellungsverfahren zielt nämlich im Interesse einer effektiven und

effizienten Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der

Landschaftspflege auf die Einholung von verwaltungsexternem, nicht einseitig an

nutzungsbezogenen, beruflichen oder anderen nicht auf den Naturschutz

ausgerichteten Interessen orientiertem unabhängigem Sachverstand ab (vgl. die

Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O. S. 58). Aufgabe der anerkannten

Naturschutzvereine ist es somit auch im Rahmen einer luftverkehrsrechtlichen

Planfeststellung, als "Verwaltungshelfer" (Urteil des BVerwG vom 12. Dezember

1996 - 4 C 19.95 -, NVwZ 1997, 905, 906 unter Hinweis auf BVerwGE 87, 62, 70)

mit ihrem speziellen Sachverstand dafür Sorge zu tragen, dass die Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege über die vorgeschriebene

Berücksichtigung durch die jeweils zuständige Behörde hinaus in besonderer Weise

zur Geltung gebracht werden. Soll in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 61

BNatSchG n. F. geltend gemacht werden, ein rechtlich gebotener Ausgleich sei aus

naturschutzfachlicher Sicht unmöglich, muss dies - nach Maßgabe des Absatzes 3

dieser Vorschrift schon im Verwaltungsverfahren - unter Angabe der hierfür

maßgeblichen Gründe substantiiert dargelegt werden.

Auch die Rüge des Antragstellers, die Planungsentscheidung enthalte keine

ausreichende Ausgleichsbilanzierung, insbesondere werde an keiner Stelle des

Planfeststellungsbeschlusses oder des landschaftspflegerischen Begleitplans

deutlich, welche der vorgesehenen Maßnahmen als Ausgleich oder als Ersatz

gewertet werde, bleibt erfolglos. Aus Abschnitt C III 4.3.3 (S. 99 bis 102) des

Planfeststellungsbeschlusses geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der

Antragsgegner die mit der Verlängerung der Start/Landebahn verbundenen

Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft im Wesentlichen durch die

Verlegung und Bepflanzung des Hegbachs als in vollem Umfang a u s g e g l i c h

e n ansieht mit der Folge, dass es weder einer Abwägung nach § 6a Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 HENatG noch der Festsetzung von Ersatzmaßnahmen nach § 6b Abs. 1 Satz

1 i.V.m. Abs. 4 HENatG bedurfte; dabei erfolgt der funktionale Ausgleich nach

Einschätzung der Planfeststellungsbehörde durch die "Herstellung gleichartiger

Biotope und eine Extensivierung der Flächennutzung", die nicht zuletzt dadurch

erreicht werde, dass für die verlängerte Fließgewässerstrecke einschließlich der

angrenzenden Pflanzflächen auf ca. 22 ha eine ökologische A u f w e r t u n

g gegenüber den bisherigen Ackerflächen erzielt werden könne. Die

Ausgleichbarkeit des Eingriffs werde mit einer eine Aufwertung von 1.318.015

Biotopwertpunkten nach der Ausgleichsabgabenverordnung ergebenden

Ausgleichsberechnung sowie mit entsprechenden Planergänzungen vom 18. Juli

2001 auch verbal-argumentativ nachgewiesen. Die Gestaltung des neuen

Hegbachverlaufs biete die Möglichkeit, die Strukturvielfalt zu erhöhen und

verschiedene Teillebensräume für die Wieder- bzw. Neuansiedlung besonders

geschützter Arten wiederherzustellen bzw. neu zu schaffen, indem der Hegbach

länger und der Gehölzsaum breiter werde (S. 101 des

Planfeststellungsbeschlusses). Da die Verlegung des Hegbachs vorlaufend zu der

Ausbaumaßnahme erfolge, könne bereits ein Teil der ökologischen Funktionen

sofort wahrgenommen werden. Nach den Ausbaumaßnahmen verblieben keine

erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Schutzgüter des § 5

HENatG und das Landschaftsbild werde so neu gestaltet, wie es den

naturräumlichen Gegebenheiten entspreche (S. 102 des

Planfeststellungsbeschlusses).

Auf dieser Grundlage bestand für die Planfeststellungsbehörde keine

Veranlassung, entsprechend der von dem Antragsteller angeführten

Rechtsprechung noch zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu

unterscheiden; denn die dem Vermeidungs- und dem Ausgleichsgebot

nachgeschaltete dritte Stufe der Eingriffsregelung, nämlich die Durchführung von

Ersatzmaßnahmen, wird nur unter der Voraussetzung relevant, dass ein Rest von

nicht vermeidbaren und nicht in dem erforderlichen Maße ausgleichbaren

Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft übrig bleibt, also gerade kein (Voll-

)Ausgleich gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 27. Oktober 2000 - 4 A

18.99 -, BVerwGE 112, 140, 162 f.). Hiervon ist aber das Regierungspräsidium

Darmstadt ersichtlich nicht ausgegangen, wie sich schon daraus ergibt, dass es in

der Gesamtbilanz von Eingriffsfolgen einerseits und angeordneten

Ausgleichsmaßnahmen andererseits zu einer ökologischen A u f w e r t u n g des

Planungsraums gelangt.

In Wirklichkeit zielt der Antragsteller mit seiner Argumentation letztlich auch nicht

auf eine rechtsfehlerhafte Anwendung der Eingriffsregelung durch den

Antragsgegner, sondern darauf ab, dass der durch das Planvorhaben bewirkte

Eingriff in Natur und Landschaft tatsächlich nicht ausgeglichen werden könne.

Damit kritisiert er, dass die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob

die planfestgestellten (Ausgleichs-)Maßnahmen einen (vollen) Ausgleich der

Eingriffsfolgen nach sich ziehen, nicht zu demjenigen Ergebnis gelangt ist, das er

selbst für richtig hält. Die von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang

geäußerten Bedenken teilt der Senat jedoch nicht. Darauf, dass das vorliegend zu

einem "Ausgleichsüberschuss" von 1.318.015 Wertpunkten führende

Bewertungsverfahren nach der Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar

1995 (GVBl. I S. 120) auf die Ermittlung der nach § 6b Abs. 1 Satz 1 HENatG zu

zahlenden Ausgleichsabgabe, nicht jedoch auf eine Ausgleichsbilanzierung im

Sinne des § 6a Abs. 3 Satz 1 HENatG zugeschnitten ist, kommt es entgegen der

Ansicht des Antragstellers nicht entscheidend an. Das Regierungspräsidium

Darmstadt hat nämlich bereits am 26. Juni 2001 die Vorhabensträgerin u. a. auch

dazu aufgefordert, "die Ausgleichbarkeit des Eingriffs verbal-argumentativ

detaillierter zu begründen". Dies ist in Abschnitt 3.6 der "Anlage 3: Naturschutz"

der ergänzenden Unterlagen vom 18. Juli 2001 geschehen. Die

Planfeststellungsbehörde hat sich auf dieser Grundlage in den Abschnitten C III

4.3.3 (S. 99 bis 102) und C IV 2 (S. 112 bis 114 und 117 f.) des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses mit der Ausgleichbarkeit des Eingriffs nach § 6a

HENatG eingehend auseinander gesetzt. Auch hinsichtlich des Schutzguts "Tiere

und Pflanzen" wird dort das gewonnene Ergebnis, der Eingriff werde in vollem

Umfang ausgeglichen, nicht bloß in Form einer im Wesentlichen auf betroffene

Flächenanteile abstellenden Vergleichsberechnung nach "Biotopwertpunkten"

dargelegt, sondern in Erläuterung der festgestellten Planunterlagen (einschließlich

eines Eingriffs- und Ausgleichsplans) sprachlich wie folgt zusammengefasst:

Durch den neuen Hegbachverlauf und die Pflanzen werden die landwirtschaftlichen

Nutzflächen aufgewertet. Die Gestaltung bietet die Möglichkeit, die Strukturvielfalt

zu erhöhen, und verschiedene Teillebensräume für die Wieder- bzw. Neuansiedlung

besonders geschützter Arten wiederherzustellen bzw. neu zu schaffen. Dabei wird

auch auf die Ansprüche der Habitatspezialisten Rücksicht genommen. Der

Hegbach wird länger und der Gehölzsaum wird breiter. Die Umsiedlungs- und

Gestaltungsmaßnahmen im Oberlauf des Hegbachs ermöglichen darüber hinaus

eine Erhaltung und Entwicklung der Groppenpopulation.

Der funktionale Ausgleich erfolgt im Wesentlichen durch die Herstellung

gleichartiger Biotope und eine Extensivierung der Flächennutzung. Dieser wird

nicht zuletzt dadurch erreicht, dass für die verlängerte Fließgewässerstrecke

inklusive der angrenzenden Pflanzflächen auf ca. 22 ha eine Aufwertung

gegenüber den Ackerflächen erzielt werden kann. Das Landschaftsbild ist in

gleicher Qualität wiederherstellbar. Insbesondere geben die eingereichten

Unterlagen überzeugend Aufschluss darüber, dass auf Grund der vielgestaltigen

Bachformation, zu der sowohl besonnte als auch in großen Teilen beschattete

Bereiche gehören, die Habitatvoraussetzungen für die Groppe erfüllt werden. Dies

ist insbesondere daraus herzuleiten, dass durch den Einbau von entsprechendem

Geschiebematerial, d. h. leichtem Geröll, vergleichbare Verhältnisse geschaffen

werden, wie sie auch gegenwärtig vorzufinden sind. Insbesondere die Erfüllung des

Gewässerleitbildes, die durch Einengungen und Ausweitungen eine

Strömungsvariabilität entstehen lässt, gewährleistet den Fortbestand der für die

Groppe notwendigen Habitatvoraussetzungen. Mit Beachtung der Grundsätze für

eine naturnahe Entwicklung und Gestaltung von Fließgewässern kann auch für die

Zweigestreifte Quelljungfer ein ihren Lebensbedingungen entsprechender Bereich

im neu verlegten Hegbachabschnitt geschaffen werden. Den Bedenken der

Naturschutzverbände wird insoweit Rechnung getragen, als durch die im

Planfeststellungsbeschluss für die Teilverlegung des Hegbachs vorgesehenen

Maßnahmen auf jeden Fall der Erhalt der Zweigestreiften Quelljungfer im Hegbach

insgesamt gewährleistet ist.

Welche weitergehenden konkreten Anforderungen an eine in

naturschutzrechtlicher bzw. -fachlicher Hinsicht einwandfreie

"Ausgleichsbilanzierung" im vorliegenden Planungsfall hätten beachtet werden

müssen, legt der Antragsteller demgegenüber - wie bereits im

Verwaltungsverfahren - nicht dar. Im Rahmen seiner gesetzlich ausgestalteten

Aufgabenstellung reicht es jedoch nicht aus, wenn der Antragsteller erst im

Rechtsbehelfsverfahren fordert, der Eingriffs- und Ausgleichsplan müsse

"fachlichen Mindeststandards" Rechnung tragen, ohne sich bereits im

Verwaltungsverfahren dazu geäußert zu haben, was hierunter im konkreten

Planungsfall zu verstehen sein soll. Als rechtlich unergiebig erweist sich ferner die

Fragestellung, "weshalb hier von den in der Praxis bewährten Bewertungsmustern

einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung abgesehen wurde". Das für die Planung

einschlägige Recht enthält nämlich keine verbindlichen Bewertungsvorgaben; es

gebietet auch nicht, die Eingriffsintensität - oder Art und Umfang eines

erforderlichen Ausgleichs - anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem

schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. Urteil

des BVerwG vom 27. Oktober 2000, a.a.O. S. 159). Auf der anderen Seite ist es

gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde bei der

Prüfung der Frage, ob ein Eingriff im Sinne des § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3

HENatG funktional ausgeglichen werden kann, nicht nur verbal-argumentativ

verfährt, sondern sich z u s ä t z l i c h auf ein eindeutig bestätigendes

Berechnungsergebnis nach der Ausgleichsabgabenverordnung stützt. Das

Vorbringen des Antragstellers ergibt auch inhaltlich nicht, dass die Einschätzung

des Regierungspräsidiums Darmstadt, insgesamt verblieben nach den

Ausbaumaßnahmen keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der

Schutzgüter des § 5 Abs. 1 HENatG, wegen unzureichender Berücksichtigung

gerade der schon im Verwaltungsverfahren geltend gemachten besonderen

Schutzbedürftigkeit von Cordulegaster boltoni und Cottus gobio keinen Bestand

haben könne. Zwar führt der Antragsteller im Rahmen seiner Antragsbegründung

aus, mit hoher Wahrscheinlichkeit sei damit zu rechnen, dass von einer

Ausgleichbarkeit des Eingriffs nicht gesprochen werden könne, weshalb eine

eingehende naturschutzrechtliche Abwägung hätte stattfinden müssen, zu der es

aber in Anbetracht der Fehleinschätzung des Antragsgegners nicht gekommen

sei. Er legt aber auch mit den ergänzenden Schriftsätzen vom 16. und 21. Oktober

2002 nicht dar, was nach seinem speziellen Sachverstand die

Planfeststellungsbehörde über die planfestgestellten Maßnahmen hinaus noch

hätte tun können und müssen, um einen vollständigen funktionalen Ausgleich für

den durch die teilweise Verschüttung des Hegbachs bewirkten Eingriff in die

Habitate von Cordulegaster boltoni und Cottus gobio herzustellen. Den von den

Naturschutzverbänden mit ihren gemeinsamen Stellungnahmen vom 14.

Dezember 2000 und 30. Juli 2001 insoweit vorgetragenen Einwendungen ist im

Planfeststellungsbeschluss - auch hinsichtlich einer ökologischen Bauüberwachung

und Erfolgskontrollen - entsprochen worden. Der Antragsteller zweifelt allerdings

weiterhin an, ob die aus naturschutzfachlicher Sicht erforderliche Beschattung des

neu anzulegenden Bachlaufs durch die vorgesehene Bepflanzung bereits nach

Abschluss der Bauarbeiten gewährleistet werden kann. Auch dieser Gesichtspunkt

ist nicht geeignet, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von dem

Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage zu rechtfertigen. Sollte sich nämlich im

Zuge der Bauausführung und der hierfür angeordneten ökologischen

Überwachung ergeben, dass der Zweifel des Antragstellers berechtigt ist, das

Wasser des Hegbachs sich also tatsächlich in einer die Habitatvoraussetzungen

der besonders geschützten Arten gefährdenden Weise erwärmt, ist es die Aufgabe

der zuständigen Behörde - unter Mitwirkung des Antragstellers im Rahmen der ihm

als anerkanntem Naturschutzverein übertragenen Aufgaben -, durch der

Vorhabensträgerin im Wege der Planergänzung aufzuerlegende geeignete

Maßnahmen, beispielsweise durch zusätzliche Anpflanzung möglichst großer

Bäume oder notfalls durch vorübergehende künstliche Beschattung, für

entsprechende Abhilfe zu sorgen.

Eine dem Antrag des Antragstellers entsprechende Entscheidung ist insbesondere

nicht deshalb geboten, weil mit einer den bisherigen Verhältnissen am Hegbach

weitgehend entsprechenden vollständigen Beschattung der neu anzulegenden

Gewässerstrecke nach Einschätzung des Antragstellers nicht vor Ablauf von zehn

Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten gerechnet werden kann. Die

Planfeststellungsbehörde geht demgegenüber unter Berücksichtigung der

vorgesehenen standortgerechten Baum- und Pflanzenarten, die Wuchshöhen in

einem Jahr von 1,5 bis 2 m erreichten, davon aus, dass in einem Zeitraum von fünf

Jahren ab Beginn der Baumaßnahmen stellenweise bereits ein Kronenabschluss

mit ausreichendem Schattenwurf erreicht und insoweit eine zur Verkrautung des

Hegbachs führende Erwärmung des Wassers ausgeschlossen wird. Ferner

begegnet die Behörde dem Einwand der zukünftig unzureichenden

Gewässerbeschattung mit dem Hinweis darauf, dass der Hegbach auf der

Grundlage der festgestellten Planungsunterlagen mit den dort vorgesehenen

Gehölzen auch in Zukunft während der längsten Zeitabschnitte des Tages

beschattet sein werde.

Abgesehen davon, dass das Gesetz die Durchführung eines nach § 6a Abs. 2 Satz

1 Nr. 1 und Abs. 3 HENatG notwendigen Ausgleichs entgegen der von dem

Antragsteller offenbar vertretenen Ansicht nicht innerhalb eines bestimmten, nach

Monaten oder Jahren festgelegten Zeitraums, sondern nur "in angemessener Frist"

nach Beendigung des Eingriffs vorschreibt, um auf diese Weise die je nach den

konkreten Einzelfallumständen ganz unterschiedlichen Eingriffsfolgen auf

sachgerechte Art und Weise möglichst "zeitnah" ausgleichen zu können, führt das

Erfordernis eines so verstandenen "zeitnahen" funktionalen Ausgleichs nicht dazu,

dass hier mit der Anlegung und Bepflanzung der ca. 1.300 m langen neuen

Gewässerstrecke des Hegbachs entgegen der in § 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG zum

Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers erst nach Eintritt der

Bestandskraft des von dem Antragsteller angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden dürfte. Insoweit ist zusätzlich von

Bedeutung, dass der in Rede stehende Ausgleich für den Eingriff in die jetzt noch in

einem verhältnismäßig kurzen Abschnitt des Hegbachs vorhandenen

Lebensbedingungen der Tierwelt, nämlich entsprechend den von dem

Antragsteller bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwendungen

in die besonderen Habitatvoraussetzungen von Cordulegaster boltoni und Cottus

gobio, nach Maßgabe der festgestellten Pläne erst zu erfolgen braucht, wenn die

um die zu verlängernde Start/Landebahn herumzuführende neue Gewässerstrecke

als solche bereits seit zwei Jahren hergestellt und der Gehölzsaum angepflanzt ist.

Angesichts dessen erschließt sich dem Senat nicht, dass die zum Gegenstand der

Planfeststellung gemachten Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des naturnahen

Gewässerausbaus - u. a. mit speziell für die Eiablage und Larvalentwicklung von

Cordulegaster boltoni eingerichteten Stillwasserbuchten - und der zur Umsetzung

der Groppenpopulation vorgesehenen zeitlich abgestuften weiteren Maßnahmen

nicht "in angemessener Frist" oder gar nur gänzlich ohne Erfolg sollten

durchgeführt werden können. Dies gilt um so mehr, als die

Planfeststellungsbehörde den rechtzeitig geäußerten Bedenken der

Naturschutzverbände, die genannten Habitatspezialisten würden künftig im

Hegbach keine ihren besonderen Bedürfnissen entsprechenden Voraussetzungen

mehr vorfinden, ausdrücklich Rechnung getragen hat, insbesondere indem durch

entsprechende Bepflanzung am Gewässer mit stärkeren Pflanzqualitäten frühzeitig

eine Beschattung des neuen Bachlaufs erreicht und der Erfolg der angeordneten

Maßnahmen im Rahmen der ökologischen Bauüberwachung kontrolliert werden

soll.

Angesichts all dessen reduzieren sich die von dem Antragsteller gegen die

Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorgebrachten Einwände

letztlich darauf, dass den betroffenen naturschutzrechtlichen Belangen bei der

Planungsentscheidung nicht das Gewicht beigemessen worden sei, welches ihnen

der Antragsteller selbst im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit von

Cordulegaster boltoni und Cottus gobio im Planungsraum beimisst; dies wird

bestätigt durch die Darlegungen in dem ergänzenden Schriftsatz des

Antragstellers vom 16. Oktober 2002 (S. 7), wonach gerade die Besonderheiten

des Hegbachs in dem relevanten Bereich "nicht oder völlig ungenügend bewertet

und berücksichtigt" würden, vielmehr "das Integritätsinteresse von Natur und

Landschaft von dem Antragsgegner ignoriert" werde, obwohl es sich bei dem

Hegbachabschnitt, der zerstört werden solle, um ein Landschaftsschutzgebiet, ein

nach Maßgabe des § 23 HENatG besonders geschütztes Biotop, einen

Lebensraum für besonders geschützte Tierarten und möglicherweise noch um ein

FFH-Gebiet handele.

Eine Planungsentscheidung leidet aber, wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt

in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 27. Oktober 2000 (a.a.O. S. 159 f.)

zum Ausdruck gebracht hat, an einem Abwägungsmangel nicht schon deshalb,

weil die Gewichtung der Belange, die ihr zugrunde liegt, zulässigerweise auch

anders hätte vorgenommen werden können. Von einer Fehlgewichtung kann

vielmehr nur dann die Rede sein, wenn die getroffene Entscheidung unter

Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten nicht vertretbar erscheint. Dies ist

hier nicht der Fall. In dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss kommt

nämlich hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die durch das Planvorhaben

ausgelösten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft schwer wiegen, jedoch

entweder durch Neuanlegung entsprechender Sonderhabitate ausgeglichen

werden können oder sonst aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls

hingenommen werden müssen. Eine objektiv nicht mehr vertretbare

Fehlgewichtung gerade der naturschutzrechtlichen Belange, auf deren

Geltendmachung ein anerkannter Naturschutzverband im Rahmen des § 61 Abs. 2

Nr. 1 BNatSchG n. F. beschränkt ist, ergibt sich daraus nicht.

Auch das von dem Regierungspräsidium Darmstadt gefundene

Abwägungsergebnis lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Zwar ist dem

Antragsteller einzuräumen, dass sich auch für die von ihm geforderte

"Nullvariante", also den Verzicht auf das Ausbauvorhaben, gute Gründe finden

lassen mögen. Ferner trifft es zu, dass nicht jedes beliebige Planungsziel, das von

einem Flugplatzbetreiber oder einem sonst an einer bestimmten

luftverkehrsrechtlichen Fachplanung interessierten Dritten verfolgt wird, selbst

schwerste Eingriffe in Natur und Landschaft rechtfertigt. Im Rechtssinne fehlerhaft

ist eine Abwägungsentscheidung, wie sie hier von der Planfeststellungsbehörde zu

treffen war, jedoch nicht schon deshalb, weil bei einer - vertretbaren - anderen

Gewichtung der betroffenen Belange das Ergebnis auch anders hätte ausfallen

können. Vielmehr kann von einer Abwägungsdisproportionalität erst dann die Rede

sein, wenn das Vorhaben mit Opfern erkauft werden muss, die außer Verhältnis zu

dem mit ihm erstrebten Planungserfolg stehen (BVerwG, a.a.O. S. 160). Der

Antragsteller geht zwar von einem solchen Missverhältnis - zu Lasten gerade der

naturschutzrechtlichen Belange, die allein mit einem Rechtsbehelf nach § 61 Abs.

2 Nr. 1 BNatSchG n. F. geltend gemacht werden können - aus. Sein gesamtes

insoweit berücksichtigungsfähiges Vorbringen bietet hierfür aber, wie vorstehend

im Einzelnen dargelegt, keine greifbaren Anhaltspunkte.

Schließlich kann dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80

Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht im Hinblick darauf entsprochen werden, dass, wie der

Antragsteller meint, die Planfeststellungsbehörde die Voraussetzungen für die

Zulassung einer Ausnahme von dem Veränderungsverbot verkannt habe, wenn

ein Projekt in einem "FFH-Gebiet" verwirklicht werden solle. Bei dem von dem

Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach betroffenen Landschaftsbereich

handelt es sich nicht um ein (bereits gemeldetes) Gebiet, in dem ein Vorhaben nur

unter der strengen Voraussetzung z w i n g e n d e r G r ü n d e des

überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder

wirtschaftlicher Art nach näherer Maßgabe des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43

EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7) - FFH-RL -

zugelassen werden darf. Allerdings ist die Fischart Cottus gobio, worauf der

Antragsteller im Verwaltungsverfahren auch hingewiesen hat, im Anhang II (Tier-

und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung

besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen) in der hier maßgeblichen

Fassung der Änderungsrichtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABl.

EG Nr. L 305 S. 42) mit dem Zusatz "(o) (ausgenommen finnische Populationen)"

aufgeführt, während sie in der ursprünglichen Fassung des Anhangs noch als

prioritäre Art gekennzeichnet war. Die Planfeststellungsbehörde hat diesem

Sachverhalt aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

In Abschnitt A II 2.2.3.17 (S. 15 f.) des angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses ist im Rahmen der den Hegbach betreffenden

Nebenbestimmungen folgende Entscheidung getroffen:

Zur Erhaltung des Groppenbestandes im Hegbach sowie der Verbesserung der

Durchgängigkeit des Gewässers sind die in den unter Abschnitt A I 2 aufgeführten

Karten 4 - 1 bis 4 - 4 genannten Maßnahmen M-FFH 01 bis M-FFM 12 zur Erhaltung

des Groppenbestandes durchzuführen. Die Außenstelle des Landesbetriebes

"Hessen-Forst" - Forstamt Langen - und die Planfeststellungsbehörde sind vorher

über das Einsetzen der Groppen in das Naturschutzgebiet "Hegbachaue von

Messel" zu informieren und Einzelheiten sind mit diesen abzustimmen. Für die

Gestaltung am Gewässer ist eine ökologische Bauüberwachung durch einen

anerkannten Gewässerökologen vorzusehen. Über den Fortschritt der o. g.

Maßnahmen zur Erhaltung des Groppenbestandes sowie die erforderlichen

Erfolgskontrollen ist der Planfeststellungsbehörde regelmäßig (mindestens alle

sechs Monate) schriftlich zu berichten. Falls die Ziele der Planung nicht erreicht

werden, behält diese sich weitere Maßnahmen vor.

Diese Entscheidung ist im Einzelnen damit begründet, dass die Hegbachverlegung

zu erheblichen Beeinträchtigungen des Fischbestandes führe. Wegen des

Groppenvorkommens im Hegbach und auf Grund der Tatsache, dass auf Grund

der unsicheren Datenlage hinsichtlich der Vorkommen in Südhessen nicht definitiv

ausgeschlossen werden könne, dass der Abschnitt des Baches als potentielles

FFH-Gebiet anzusprechen sei, seien die Eingriffe dort wie Beeinträchtigungen im

Sinne von § 19c BNatSchG (a. F.) zu bewerten. Aus Gründen der

Verfahrenssicherheit seien deshalb die Kriterien der FFH-Verträglichkeitsprüfung

für die Zulassung einer Ausnahme geprüft worden. Die Voraussetzungen dafür,

eine Ausnahme nach § 19c Abs. 3 BNatSchG (a. F.) zuzulassen, könnten als

gegeben angesehen werden. Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

könnten wegen der Zielsetzung der Landes- und Regionalplanung, am Standort

Egelsbach festzuhalten, für das Vorhaben geltend gemacht werden. Im Rahmen

der Variantenuntersuchung/FFH-Verträglichkeitsuntersuchung sei nachgewiesen

worden, dass zumutbare Alternativen nicht gegeben seien. Die nach § 19c Abs. 5

BNatSchG (a. F.) notwendigen Maßnahmen zur Sicherung von Natura 2000 seien

vorgesehen (S. 95 f. des Planfeststellungsbeschlusses).

Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Planfeststellungsbehörde den von dem

Planvorhaben betroffenen Gewässerabschnitt als "potentielles" FFH-Gebiet im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt das Urteil

vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 - unter Hinweis auf BVerwGE 107, 1; 110, 302; 112,

140) behandelt hat; dies wird von dem Antragsteller auch nicht beanstandet.

Deshalb ist in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass - bereits im Zeitpunkt

des Erlasses der angefochtenen Planungsentscheidung - das aus dem

Gemeinschaftsrecht folgende Verbot galt, die Ziele der FFH-RL zu unterlaufen und

vollende Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der vertraglichen

Pflichten unmöglich zu machen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf

die Beeinträchtigung sog. potentieller FFH-Gebiete durch Straßenbauvorhaben

weiter entschieden hat, kann diese Vorwirkung unterschiedliche Rechtspflichten

auslösen; einen hinreichenden Grund, hiervon bei luftverkehrsrechtlichen

Fachplanungen abzuweichen, gibt es nicht.

Nur wenn es sich aufdrängt, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach seiner Meldung

auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl. Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist

die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Planvorhabens an den

Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL (bzw. an den damit inhaltlich

übereinstimmenden Anforderungen der §§ 19c BNatSchG a. F., 34 BNatSchG n. F.,

20d HENatG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Juni 2002, GVBl. I S.

364) zu messen. Kann dagegen die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht

hinreichend sicher prognostiziert werden, hat es für Vorhaben in Gebieten ohne

prioritäre Elemente mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu

beeinträchtigen, dass es für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste

nicht mehr in Betracht kommt.

(Nur) dieses Verbot nachhaltiger Beeinträchtigungen potentieller FFH-Gebiete war

im vorliegenden Planungsfall zu beachten; denn nach der derzeitigen Datenlage

hinsichtlich des Vorkommens von Cottus gobio in Südhessen betrifft das Vorhaben

allenfalls ein Gebiet, dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zwar noch nicht

völlig ausgeschlossen werden kann, sich aber jedenfalls nicht aufdrängt. Etwas

anderes trägt auch der Antragsteller nicht vor. Er vertritt vielmehr die

Rechtsauffassung, die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde leide an einem

zu ihrer Aufhebung führenden Mangel deshalb, weil diese, wie sich aus der

Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 95 unten) ergebe, nur das

Vorliegen von Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, nicht jedoch

geprüft habe, ob das Ausbauvorhaben aus z w i n g e n d e n G r ü n d e n des

überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder

wirtschaftlicher Art durchzuführen ist. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der

Senat nicht anzuschließen. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist nämlich

der planfestgestellte Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach nicht an den

Anforderungen des strengen Schutzregimes des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL und

des entsprechenden innerstaatlichen Rechts zu messen.

Dem hier allein zu beachtenden Verbot, das von dem Vorhaben berührte Gebiet,

in dem Cottus gobio vorkommt, so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es als

besonderes Schutzgebiet im Sinne des Art. 6 FFH-RL nicht mehr in Betracht

kommt, ist durch die den Gewässerlauf des Hegbachs und die Bestandssicherung

der Groppenpopulation betreffenden Maßnahmen Genüge getan. Diese

Maßnahmen (M-FFH 01 bis 12) werden von dem Regierungspräsidium Darmstadt

als aus fachlicher Sicht für den Erhalt der Groppenpopulation geeignet angesehen.

Den von den Naturschutzverbänden insoweit geäußerten Bedenken wird

ausdrücklich - durch Berücksichtigung bei der Detailplanung, durch Anordnung

einer ökologischen Bauüberwachung und von Erfolgskontrollen - Rechnung

getragen. Die Behörde legt ihrer Entscheidung im Übrigen ohne erkennbaren

Rechtsfehler folgende Erwägungen zugrunde:

Die Erhaltung der Groppenpopulation wird auch während der Bauphase

sichergestellt, da der Fisch in Abschnitte im Oberlauf umgesiedelt werden soll.

Durch Untersuchungen des Hegbachs bis zum Zusammenfluss von

Fritzwiesengraben und Rutschbach im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsstudie

wurde festgestellt, dass im Oberlauf des Hegbachs mehrere Abschnitte von einer

Gesamtlänge von rd. 1.000 bis 1.500 m sich als Habitat für die Groppe eignen.

Durch die obere Naturschutzbehörde wurde bestätigt, dass die Groppe dort die

notwendigen Habitatvoraussetzungen vorfinden wird. Da sie heute nur 300 m des

Hegbachs besiedelt, würde dies eine Verbesserung für die Population bedeuten. In

den teilverlegten Abschnitt wird ein erneutes Umsetzen einer Teilpopulation erst

dann vorgenommen werden, wenn nachgewiesen ist, dass auch dort wieder

optimale Bedingungen herrschen.

Was darüber hinaus aus der Sicht des Naturschutzes noch getan werden könnte

bzw. müsste, um einen Verstoß gegen das vorstehend erläuterte

Beeinträchtigungsverbot zu vermeiden, trägt der Antragsteller auch mit seinen die

Antragsbegründung ergänzenden Schriftsätzen vom 16. und 21. Oktober 2002

nicht vor. Damit fehlt es - weiterhin - an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass es im

Verfahren zur Hauptsache (2 A 1666/02) aus mit dem Aufbau und dem Schutz des

europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" zusammenhängenden Gründen

zu einer Aufhebung des von dem Antragsteller angefochtenen

Planfeststellungsbeschlusses kommen könnte.

Nach alledem ist der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden

Kostenfolge abzulehnen. Die Kosten des Verfahrens, die der Antragsteller als

Unterliegender zu tragen hat, umfassen auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen (§§ 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3 VwGO). Denn diese hat dadurch, dass

sie mit Schriftsatz vom 4. Juli 2002 - wenn auch ohne Begründung - selbst einen

Antrag auf Ablehnung des Rechtsschutzantrags des Antragstellers gestellt hat, ein

eigenes Prozesskostenrisiko übernommen, so dass es der Billigkeit entspricht, ihre

außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 13 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 1

Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.