Urteil des HessVGH vom 04.11.1991

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, beschneidung, wahrscheinlichkeit, bevölkerung, religionsunterricht, anerkennung, gefahr, minderheit, existenzminimum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 28/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1

Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1

AsylVfG, § 7 Abs 1 S 3

AsylVfG, § 12 Abs 6 S 4

AsylVfG

(Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen

Glaubens; politische Verfolgung bei Heranziehung zum

Wehrdienst - Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG

§ 51 Abs 1 J: 1990)

Tatbestand

Der 1923 in B /Bezirk M (aramäisch:) geborene Kläger zu 1) ist türkischer

Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxen

Glaubens, ebenso seine 1929 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), und ihr

gemeinsamer Sohn, der am 1. Juni 1967 geborene Kläger zu 3). Sie reisten

eigenen Angaben zufolge mit einem am 21. August 1980 ausgestellten, bis 20.

August 1982 gültigen Familienpaß am 24. September 1980 gemeinsam aus der

Türkei aus und auf dem Landwege über Bulgarien, Jugoslawien und Österreich am

29. September 1980 in das Bundesgebiet ein.

Am 12. November 1980 beantragten sie die Gewährung von Asyl; zur Begründung

gab der Kläger zu 1) ausweislich der Niederschrift zu einem Asylbegehren vom 22.

Januar 1981 zunächst an, daß sie als Angehörige einer christlichen Minderheit in

der Südosttürkei von der islamischen Bevölkerung verfolgt und vom Staat

hiergegen nicht in Schutz genommen würden. Wegen eines Überfalls habe er sein

Heimatdorf verlassen und in Istanbul eine Gaststätte eröffnen wollen, was ihm

nicht genehmigt worden sei. Die gleichwohl von ihm eröffnete Gaststätte hätten

Polizisten völlig zerstört; gleiches sei seinen Söhnen geschehen. Er sei dann nach

M zurückgekehrt, um sich einen Paß zu besorgen. Eines Abends sei die elfjährige

Tochter seiner Schwester von vier bewaffneten Muslimen aus dem Kreis der

Familie entführt worden; bis heute fehle jede Spur von ihr. Er selbst, seine

Schwester und sein Schwager seien dabei geschlagen und schwer verletzt worden.

Als sich sein Schwager an die Polizei gewandt habe, sei er zwei Tage festgehalten

und mehrmals zusammengeschlagen worden. Auch mit Geld habe er seine

Tochter nicht freibekommen können. Die Klägerin zu 2) schloß sich den Aussagen

ihres Ehemannes an.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt am 26. Januar

1982 erklärten die Kläger, sie hätten ihren Paß ohne Schwierigkeiten erhalten und

ohne weiteres ausreisen können. Das Geld für die Ausreise hätten ihnen ihre

bereits seit einiger Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder - zwei

Söhne und zwei Töchter - geliehen. Im Heimatort B seien sie von den Muslimen

immer wieder beschimpft und geschlagen worden; man habe ihnen die

Landwirtschaft zerstört und die Ernteerträge gestohlen. Er, der Kläger zu 1), sei ca.

ein Jahr vor dem Umzug nach Istanbul vorsätzlich des Diebstahls von Ziegen

beschuldigt worden, obwohl er diese gekauft habe, woraufhin ihn die Gendarmen

einen Tag lang festgehalten und verprügelt hätten. Einen Monat später sei er von

12 Muslimen auf dem Feld so stark verprügelt worden, daß er einen Monat

bettlägerig gewesen sei. Sie seien dann nach Istanbul gezogen, wo er nach einiger

Zeit ein Cafe eröffnet habe. Muslime hätten ihm allerdings fast täglich die

Einnahmen aus dem Cafe abgenommen und ihn verprügelt. Er habe sich

deswegen mindestens fünf Mal vergeblich an die Polizei in Istanbul-Beyoglu

gewandt. Während der Zeit, als er in M auf den Paß gewartet habe, sei es - ca.

zwei Monate vor der Ausreise - zu der bereits geschilderten Entführung seiner

Nichte gekommen. Die Muslime hätten ständig Schwierigkeiten gemacht, zum

Beispiel hätten sie das Kreuz auf der Kirche zerstört und die Kirchenwände mit Kot

beschmiert.

Mit Bescheid vom 17. März 1983 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger mit der Begründung ab, daß

nach eingehender Würdigung aller zur Verfügung stehenden Informationen nicht

ersichtlich sei, daß Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise

verfolgt wären und daß darüber hinaus auch im Falle der Kläger für die Ausreise

aus dem Heimatland Verfolgung im Sinne des Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG

ursächlich gewesen sei; bei einer Rückkehr müsse ebenfalls nicht mit

asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden. Gerade die am 12.

September 1980 an die Macht gelangte Militärregierung betone immer wieder, daß

sie sich den laizistischen Grundsätzen des Staatsgründers Kemal Atatürk

besonders verpflichtet fühle. Von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar

Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter auf die christlichen

Minderheiten könne nicht gesprochen werden. Die Folgen der allgemein desolaten

innenpolitischen Zustände hätten nicht nur die christlichen Minderheiten, sondern

die türkische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit getroffen. Soweit es im Einzelfall zu

Übergriffen gekommen sei, sei nicht hinreichend nachgewiesen, daß die Kläger

sich notfalls auch an übergeordnete Behörden gewandt hätten, um Schutz zu

erlangen. Insgesamt habe sich die Sicherheitssituation der gesamten

Bevölkerung, auch der Christen, erheblich verbessert, was auch für die

strukturschwächeren Gebiete gelte. Jedenfalls biete sich aber Istanbul als

inländische Fluchtalternative an. Für den Kläger zu 3) seien eigene Asylgründe

ohnehin nicht geltend gemacht.

Diesen Bescheid stellte der Landrat des Landkreises den Klägern zusammen mit

an die Kläger zu 1) und 2) gerichteten gleichlautenden Verfügungen vom 30. März

1983 mit Postzustellungsurkunde am 2. April 1983 zu; die Kläger zu 1) und 2)

wurden zur Ausreise innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des

Bundesamtsbescheids aufgefordert, und ihnen wurde für den Fall der nicht

freiwilligen Ausreise die Abschiebung angedroht.

Gegen beide Bescheide erhoben die Kläger mit am 28. April 1983 eingegangenem

Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten Klage mit der Begründung, sie seien als

aramäische Volkszugehörige syrischorthodoxen Glaubens in der Türkei verfolgt.

Die Kläger beantragten,

die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. März 1983 zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen, und die Bescheide des Landrats des Landkreises

vom 30. März 1983 aufzuheben.

Die Beklagten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Sie bezogen sich auf den Inhalt ihrer jeweiligen Bescheide.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am

Verfahren.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tage hob das

Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 29. August 1985 den Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. März 1983

und die Bescheide des Landrats des Landkreises Gießen vom 30. März 1983 auf

und verpflichtete das Bundesamt, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Kläger gehörten als

syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe an, die in jüngster Vergangenheit in

asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei, wie das

Bundesverwaltungsgericht, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das OVG Nordrhein-Westfalen

übereinstimmend festgestellt hätten. Nach 1960 sei die syrisch-orthodoxe

Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage, sich gegen die vornehmlich aus

Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Muslime zu wehren.

Staatliche Hilfe vermöchten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen. Eine

erst jetzt allgemein zugänglich gewordene Stellungnahme von Monsignore W vom

9. April 1981 treffe, wenn es sich auch um eine vereinfachende Darstellung der

Situation der Christen handele, den Kern der Sache, wie auch die Beklagte zu 1) in

zahlreichen Asylbescheiden die Situation der Christen zutreffend geschildert habe.

Diese stelle sich als eine Verfolgung einer wehrlos gewordenen Minderheit dar,

gegen die staatlicher Schutz nur schwer zu erreichen sei. Auch die Kläger seien

nach ihren glaubhaften Schilderungen in der Türkei mit feindlich gesonnenen

Muslimen in Berührung geraten, so daß nicht davon ausgegangen werden könne,

sie seien von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der

Türkei ausgenommen gewesen. Im Rückkehrfall müßten sie im gegenwärtigen

Zeitpunkt befürchten, in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden. Eine inländische

Fluchtalternative bestehe nicht. Dementsprechend sei auch die Klage der Kläger

zu 1) und 2) gegen die Bescheide des Beklagten zu 2) begründet.

Gegen das ihm am 31. Oktober 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte

für Asylangelegenheiten am 30. November 1985 Berufung eingelegt. Zur

Begründung macht er geltend, das angefochtene Urteil weiche von der

Rechtsprechung einer Reihe von Obergerichten ab, wonach eine - unmittelbare

oder mittelbare - Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

nicht angenommen werden könne. Auch während ihres Wehrdienstes brauchten

syrisch-orthodoxe Christen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit

Verfolgung zu rechnen. Das individuelle Schicksal der Kläger in vorliegendem

Verfahren weise keine Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder künftig

drohende asylrelevante Verfolgung auf.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. August 1985 in Bezug auf

die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweisen sie auf ihr bisheriges Vorbringen und machen geltend,

daß aus den vom Senat beigezogenen Unterlagen über die Situation der syrisch-

orthodoxen Christen in der Türkei nur der Schluß gezogen werden könne, daß

diese einer Gruppenverfolgung ausgesetzt seien. Die vom Staat geduldeten

Übergriffe Dritter und Drangsalierungen durch staatliche Stellen hätten weiter

zugenommen, wie durch Informationen aus der Türkei aus jüngster Zeit belegt

werde.

Die Beklagte zu 1) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, den einschlägigen Vorgang des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (163-77287-81) und

die die Kläger betreffenden Ausländerakten (fünf geheftete Vorgänge) Bezug

genommen; diese sind ebenso Gegenstand der Verhandlung gewesen wie die von

den Klägern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen (Bl. 191 ff.)

und die nachfolgend aufgeführten, den Beteiligten mit Verfügung vom 8. April

1991 bekanntgegebenen Dokumente:

1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

3. Mai/Juni

pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der

1979 christlichen Minderheiten in der Türkei"

u.a.)

4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79:

"Christliche Minderheiten aus der

Türkei"

6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst

2/80: "Christen aus der Türkei suchen

Asyl"

7. Mai 1980

pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte

Völkermord an den Assyrern 1915 - 1918"

u.a.)

8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek

vor dem VG Gelsenkirchen

9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der

christlichen Minderheiten in der Türkei"

11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen

Reisegruppe

12. 02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in

Istanbul/Konstantinopel"

13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs.

9/650)

15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden

16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der

Christen in der Türkei"

19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der

syrisch-orthodoxen Christen ...."

23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten

Wiskandt

26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei

an EKD

27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

29.

1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart":

"Fremde und Außenseiter"

30. Mai 1983

Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst

27/83: "Studienfahrt in die Türkei"

31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage

der christlichen Minderheiten in der

Türkei ...."

33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

35. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden

36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und

Erzbischof Cicek als sachverständige

Zeugen vor dem Bay. VGH

38.

1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom

Tur'Abdin"

39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart

40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

41. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

42. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der

Christen in der Türkei"

44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

47. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten

49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme

50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der

Türkei an VGH Baden-Württemberg

52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

54. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg

55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik

im türkischen Erziehungswesen von der

Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift

für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff.

56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe

57. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf

58. Juli 1988

Auswärtiges Amt - Bericht zur "Lage der

Christen in der Türkei"

59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel

60. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe

62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH

63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker

- Gutachten -

64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor VG Köln

65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die

geheimen Beschlüsse des islamischen

internationalen Rates sind enthüllt."

66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH

69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie

einst die Hugenotten - Glaubensflüchtlinge

heute" in: Vierte Welt Aktuell

Nr. 79

70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach

71. 02.04.1989 Dr. Oehring an Hess. VGH

72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

73. 01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes

"Religionsverfolgte aus der Türkei

- politische Verfolgte oder

Scheinasylanten"

74. 04.09.1989 Taylan an OVG Rheinland-Pfalz

75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG

Nordrhein-Westfalen

76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der

Christen in der Türkei", Bericht einer

ökumenischen Besuchsreise vom 31.08. bis

11.09.1989 unter Leitung von Dr. Oehring

77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH

78. 22.03.1990 6 Zeugen vor Hess. VGH

79. 15.02.1990 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

80. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

81. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Minden

82. 15.06.1990 Dr. Oehring an OVG Rheinland-Pfalz

83. 02.09.1990 Dr. Wießner an OVG Rheinland-Pfalz

Entscheidungsgründe

Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt

(§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom

Verwaltungsgericht zugelassen worden, und der Bundesbeauftragte für

Asylangelegenheiten war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt,

daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst

beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983,

413; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268).

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist auch

hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) begründet, denn diese können nach der

maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

weder die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu ihrer Anerkennung als

Asylberechtigte noch zu der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG vorliegen, beanspruchen, weil sie nicht politisch Verfolgte sind (Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG) und der Tatbestand des § 51

Abs. 1 AuslG in ihrer Person auch sonst nicht erfüllt ist. Demgegenüber droht dem

Kläger zu 3) im Falle seiner Rückkehr in die Türkei asylrelevante politische

Verfolgung und liegen in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

vor, was durch die Neufassung des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung zum

Ausdruck zu bringen ist.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE

67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR

201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters

der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven

Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,

BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C

184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind

allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u.

01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr.

6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C

27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr.

8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

- 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten

Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in

vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der

sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der

Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise

angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben der Kläger, des Inhalts der beigezogenen Akten und der in das Verfahren

eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger nicht kraft

innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte

anzuerkennen sind (1.) und daß sie auch vor ihrer Ausreise weder als Mitglied der

Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch von

individuellen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren (3.); ebensowenig haben sie

bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politisch

motivierten Verfolgungsmaßnahmen in Form der Gruppenverfolgung zu rechnen

(4.). Unter dem Gesichtspunkt asylrelevanter Einzelverfolgung droht jedoch zwar

nicht den Klägern zu 1) und 2) Verfolgung (5.), wohl aber dem Kläger zu 3)

deswegen, weil im Falle der Rückkehr in die Türkei die Heranziehung zum

Wehrdienst ansteht und ihm dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante

politische Verfolgung droht (6.). Dabei handelt es sich um einen objektiven und

damit auf jeden Fall beachtlichen Nachfluchttatbestand (7.).

Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit angesichts ihrer

Angaben im Asylverfahren und den Eintragungen im Nüfus "Hiristiyan" kein Zweifel

besteht, können ihre Anerkennung nicht aufgrund des Abkommens über die

Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer

Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt

in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 (1929), S. 64) erreichen, da sie

jedenfalls die Türkei erst 1980 verlassen haben und - zumindest die Klägerin zu 2)

und der Kläger zu 3) - nach Abschluß dieses Abkommen geboren sind. Deswegen

kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und

vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5 bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH,

vgl. z. B. 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob

dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch

ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht,

nachdem die früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Artikel 1 GK

und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte

Vereinbarung entfallen sind und bei denjenigen Ausländern, die im Bundesgebiet

die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, lediglich die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) AuslG vorliegen, was

letztlich bedeutet, daß eine Asylanerkennung allein an die Voraussetzungen des

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 91, u. Hess.

VGH, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -).

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Kläger vor ihrer Ausreise

aus der Türkei im Juni 1980 als Angehörige der syrisch-orthodoxen Minderheit einer

unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren. Der Senat

hält an seiner anhand der auch in vorliegendem Verfahren beigezogenen

Unterlagen gewonnenen Einschätzung (vgl. Hess. VGH, 15.07.1991 - 12 UE 30/86 -

m.w.N.; ständige Rechtsprechung) fest, daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der

Kläger aus der Türkei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare

Gruppenverfolgung der syrischorthodoxen Minderheit festzustellen ist.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen

und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen,

wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den

Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender

Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe

nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel

ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201

Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und

schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß

(BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13).

Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als

auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern

auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen

richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE

67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer

Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß

ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes

Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -,

EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige

Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt

werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -,

a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur

Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger

Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt

politische Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind,

die Angehörigen einer religiösen Gruppe ihrer religiösen Identität zu berauben,

indem ihnen eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer

Glaubensüberzeugung zugemutet oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen

Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu

bekennen. Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der

häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen

Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in

persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu

und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der

Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich,

den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und

Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR

478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR

403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR

1990, 34).

Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische

Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die

darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu

vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder

Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 -

2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.).

Wer nicht von landesweiter, sondern von nur regionaler politischer Verfolgung

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der

Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht

nicht finden kann. Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der

Betroffenen in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und

Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG,

02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1), sofern diese

existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -

2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden

politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden

Fluchtalternative dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der

Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum

zu wahren. Entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung

des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht

unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner

Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift;

die mit der politischen Verfolgung verbundene Ausgrenzung würde damit

fortdauern. Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen

Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu

garantieren (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.). Andere

vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein

Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum

wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 945/90 -).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im

allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen

sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen

Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 8

ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen

Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen

Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter

östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari

und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7.

Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam

übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts

die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl

die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden

Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und

gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen - allerdings

nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) - der Status als "millat" zuerkannt wurde,

so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatus regeln

konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs

eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von

Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der

Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren

Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von

derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in

dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich

Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen

an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege

Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und

Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung

der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches

Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19.

Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz

kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden,

Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des

Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt

über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6;

38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen

mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-

orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich

gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über

70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und

geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten

weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S.

29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach

Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30

ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei

großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S.

110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von

Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei

(3., S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische

Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich

etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein

entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der

Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge

des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den

ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von

einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer

mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen

historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die

Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des

Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit

schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit

der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen

vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen

sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im

Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als

nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht

zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7;

68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der

alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-

orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen

(1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die

diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie

Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre

431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von

Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von

Rom, wobei wiederum eine abweichende - diesmal extrem monophysitische -

Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.);

ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat

seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und

Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer altsyrischen Liturgiesprache (1.,

S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte

der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den

muslimischen Türken und Kurden sowie von den Jeziden ab. Im 16. und 17.

Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten

und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit

der römischen Kirche zum Ausgleich.

Diese unierte nestorianische Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch

residiert (nach Vereinigung der früheren Patriarchate von Babylon und Mosul)

heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder

19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union eines Teils der syrisch-

orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische Ritus beibehalten wurde;

hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-katholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S.

46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9). Während bis zum Beginn des 20.

Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und

Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1.,

S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren

Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S.

46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6., S. 17; 58., S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder

sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der

Gottesknechte), wo vor etwa 30 Jahren noch 70.000 Syrisch-Orthodoxe lebten,

sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980 noch ca. 13.000 (70.,

S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S. 17), 1987/1988

lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u. 14) oder

12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u. 16),

während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000

oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.; für die

Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4); derzeit

dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben (64., S.

3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich

3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung

in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1.,

S. 117).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt

werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet

des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im

September 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu

leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen

Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren

Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für

Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt

30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 - 12 UE

1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, und 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 - m.w.N., ähnlich

VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 - A 12 S 573/81 -, u. OVG Lüneburg,

25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 - 12.B/5074/79 -,

InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, u.

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland-

Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die

religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu

beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann

asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen

Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG,

02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (357) = EZAR 200 Nr. 1). Es

muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte

Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche

Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit

vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben

oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und

Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76,

143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 =

NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 15 f.).

Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür,

daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem

hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso

wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer

Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen

Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961,

Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie

sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei,

Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser

Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und

Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet,

denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli

1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das

Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen,

Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf

Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu

betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S.

15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in Istanbul lebenden

etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige

Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.;

53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich

über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu

Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie

dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63.,

S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere

christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung

ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in

Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern

und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet

und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit

anderen Gemeindemitgliedern.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin - weder in der Vergangenheit noch

jetzt - offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche

administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-Orthodoxen

bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich

stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen

und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung

der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar

restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei

weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S.

16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit

besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5; 12., S.

5; 45., S. 6 f.; 46., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die seelsorgerische Betreuung der

noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen

Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen

den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von

Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westdeutsche

Staaten ins Ausland abgewandert sind (40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals

zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder

Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S. 21). Die Klosterschule in Dair

Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der

türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-aramäischem Sprachunterricht

und christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 32., S.

18; 46., S. 5; 76., S. 15). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem

das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den

Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlicher Genehmigung

zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue

syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei

zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (43., S. 3 f.; 45., S. 3; 46., S. 4), kann

allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen derartigen Kirchenbau

nicht vorhanden war (28.). Trotz dieser faktischen Behinderungen im

administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare staatliche

Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der Kläger aus

der Türkei nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an

den staatlichen Schulen (vgl. 55.). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die

Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von

Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR

1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante Belastung der Angehörigen einer

solchen Untergruppe - zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der Religionsgruppe

im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang angehört - ein gewisses Indiz für eine

Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein. Wären nämlich Angehörige weiterer

Untergruppen - etwa der Wehrpflichtigen, der Frauen bestimmten Alters und/oder

der minderjährigen Kinder - ebenfalls asylrechtlich erheblicher Verfolgung

ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur Annahme einer

Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden Religionsgruppe ergeben.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, die Pflicht zur

Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich allein keine

asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie nicht

gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen (BVerwG,

14.05.1987 - 9 B 149.87 -, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt der Senat

zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn Religionsunterricht, der

gegen den Willen der Kinder oder der insoweit erziehungsberechtigten Eltern erteilt

wird, kann den Beginn einer Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse

Unterweisung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -

weil lebenswichtigen - Teil der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen

Wissens und religiöser Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne

Gläubige noch die Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der

Verkündigung des Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei

vor allem der Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In

vorliegendem Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur

Zeit der Ausreise der Kläger im September 1980 noch keine Pflicht zur Teilnahme

am islamischen Religionsunterricht bestanden hat. Zwar war 1950 für die vierte

und fünfte Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der

Mittelschule und 1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums

der Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen

der Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man

1974/75 in den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw.

Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55.; 63., S. 20). Dieser war aber

jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral; erst später

wurde er in der Praxis zu einem "Neben-Religionsunterricht" (35.) und schließlich

zwischen 1982 und 1985 mit dem Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für

die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 besteht daher keine

Veranlassung zu der Annahme, der türkische Staat habe durch die Gestaltung des

Religionsunterrichts an staatlichen Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in

die Freiheit der religiösen Betätigung der syrischorthodoxen Christen eingegriffen,

die die Menschenwürde und das sog. religiöse Existenzminimum antastete. Auch

wenn man berücksichtigt, daß ein christlicher Religionsunterricht an staatlichen

Schulen nicht angeboten wurde und es im Rahmen des Ethik- bzw.

Moralkundeunterrichts bei der praktischen Handhabung der Unterscheidung

zwischen ethischen und allgemein religiösen Lehrinhalten einerseits und

islamischen Glaubensinhalten andererseits zu Benachteiligungen und

Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen

konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden.

Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden Intensität mangelte es insoweit

jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit, weil Anhaltspunkte dafür, daß

die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches Fehlverhalten von Lehrern

seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den dem Senat vorliegenden

Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete

Gruppenverfolgung zur Zeit der Ausreise der Kläger im September 1980 auch

nicht aus der Art und Weise entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige

damals in der türkischen Armee behandelt worden sind. Eine Verfolgung der

betreffenden Religionsgruppe insgesamt könnte allein daraus ohnehin nicht

entnommen werden (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 =

InfAuslR 1989, 348).

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der

Erkenntnisse aus den in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen

Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des

Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als

Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen

ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter

laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß

religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.).

Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer

Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit schwerwiegenden

Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch - nach der Darstellung des Auswärtigen

Amtes - Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden nicht

auszuschließen waren (33.; 36.) und es - nach den Äußerungen anderer

Sachverständiger - darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit besonders

unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der

Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in

Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.;

42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist - anders als Muslime - nicht als

Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise

Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis

September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese

Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die

von dem erkennenden Senat in zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen

Erkenntnisse über türkische Christen, die vor dem Militärputsch ihren Wehrdienst

abgeschlossen haben, bestätigt. Die vom Senat gehörten Christen haben

entweder selbst in dem Zeitraum zwischen 1953 und 1978 ihren Wehrdienst

abgeleistet oder aber von den Erfahrungen ihrer Brüder oder anderer Verwandter

während deren damaliger Dienstzeit berichtet. Während einige, obgleich sie vom

Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren

überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der

Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen

nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85 - (Abdruck S. 3),

04.07.1988 - 12 UE 25/86 - (Abdruck S. 3), 06.02.1989 - 12 UE 2584/85 - (Abdruck

S. 3), 29.05.1989 - 12 UE 2586/85 - (Abdruck S. 3 u. 40), 26.03.1990 - 12 UE

2997/86 - (Abdruck S. 26)). Die übrigen haben von einer übermäßigen

Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von

Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen

berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt

zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den

Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer

Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer

Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im

Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung

Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - (Abdruck

S. 4 u. 34) u. - 12 UE 2585/85 - (Abdruck S. 4 u. 34 f.), 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

- (Abdruck S. 5 u. 35 f.), 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - (Abdruck S. 35) u. - 12 UE

767/85 - (Abdruck S. 37), 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - (Abdruck S. 33 f.),

20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - (Abdruck S. 5 u. 46 ff.) u. - 12 UE 2192/86 - (Abdruck

S. 44 f.), 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - (Abdruck S. 39) sowie 26.03.1990 - 12 UE

2997/86 - (Abdruck S. 5)). Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß

seinerzeit christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die

nicht nur als Beeinträchtigungen, sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus

der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende

Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR

502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20). Schon deshalb kann daraus

für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine Verfolgung des abgegrenzten

Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen und erst recht nicht auf eine

Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen geschlossen werden. Darüber

hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum Anhaltspunkte dafür, daß die

militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen, geduldet oder gar gefördert

hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige Zeit die asylrechtliche

Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee erforderlich ist,

ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß der türkische

Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht

entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen

unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern, und, wenn sie gleichwohl

vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen pflichtwidrig

Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -

, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der Südosttürkei,

in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch keiner mittelbaren staatlichen

Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen

Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen

verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben

dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich ausschließlich oder

zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Mardin und Midyat und vor allem

nach Istanbul und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu ermitteln. Tatsächlich

sind die Christen den Anwerbeaktionen der westeuropäischen Wirtschaft seit

Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren Ausbildung und ihrer größeren

Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei lebenden Kurden und haben

dann nach und nach ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland und in

andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag anfangs auch

die allgemein in der Türkei zu beobachtende Landflucht gespielt haben, die die

Einwohnerzahl von Istanbul auf jetzt 8 bis 10 Millionen hat anwachsen lassen (1., S.

111; 18., S. 20). Wie bereits oben festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge

der Gastarbeiterwanderung ihre syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin

verlassen und sind gegen den Willen der Kirchenleitung nach Europa und nach

Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S. 3), was zusätzlich zu einer

Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen der Christen in der

Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die Ereignisse um Zypern,

im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare Islamisierungstendenzen

zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen und muslimischen

Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen maßgeblichen

Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten sein mögen,

wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Midyat über eine

auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist Kurden)

gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche, Entführungen,

Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen, Sachbeschädigungen

und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3., S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u.

106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig wurde allgemein

beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe angegangen wurden,

entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber sogar offen zum

Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu gewähren (vgl.

etwa: 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche Gewalttaten

Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien, auch verfolgt

worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt

feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung

im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend

dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils

die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen

Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche

staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So

bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige

Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei

(2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit

gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter

schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980

auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem

Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die

Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen

Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als

Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl

wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden

Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es

doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende

Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt

gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer

zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so

daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos

preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus

dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18.,

S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Mardin

lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen

Berechnungen ableitet, während die oben erwähnten Zahlenangaben anderer

Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt zutreffender

erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum größten Teil

durch die Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen belegt ist. Es

mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-Dokumentationen (5. u.

32.) nicht immer neutral dargestellt sind und die religiösen Bezüge dort ebenso

einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan (1.) der Prozeß der

Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon, daß Wiskandt seine

Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige Vertrauensbasis zu

den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags durchgeführt hat, ist

in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen, daß seine

Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und festliegenden

persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten Fragen teilweise

beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.). So wirft er der

ersten epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor (S. 27, 29),

polemisiert gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und beschreibt die

"Erfolge" der Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.), obwohl

Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher Proteste

gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest erwähnenswert

gewesen wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei

- und zwar auch im Tur'Abdin - in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur

Machtübernahme der Militärs im September 1980 in der Weise mittelbar aus

religiösen Gründen verfolgt worden sind, daß sie als Angehörige der christlichen

Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit Gefahren für Leib und Leben und die

persönliche Freiheit durch die muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der

türkische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest

tatenlos hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen

Schutz versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar,

daß in zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des

Tur'Abdin von muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder

beraubt worden sind, ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen

eingeschritten sind, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre.

Ebensowenig hat der Senat festzustellen vermocht, daß die Kläger bereits vor ihrer

Ausreise aus der Türkei politische (Einzel-) Verfolgung erlitten haben oder daß

ihnen - was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR

902/85 u. a. -, EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531) - eine derartige Verfolgung

damals unmittelbar drohte.

Unter Zugrundelegung der Angaben der Kläger zu ihren Lebensumständen und

Erfahrungen in der Türkei, an denen zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht, gibt

es keine genügenden Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen würden, die

Kläger seien bereits vor ihrer Ausreise von individueller, auf ihre Person bezogener

asylrelevanter Verfolgung betroffen gewesen.

Danach ist im wesentlichen von folgendem auszugehen: Die Familie lebte

zunächst in B /Bezirk M wo auch der Kläger zu 3) geboren ist. In diesem Ort lebten

seinerzeit etwa 200 Familien, von denen 20 bis 25 christliche Familien waren;

heute leben dort höchstens noch zwei unvollständige christliche Familien. Die

Familie besaß dort Haus, Land und Vieh, wovon sie zunächst ihren Unterhalt gut

bestreiten konnte.

Im Heimatort kam es des öfteren zu Auseinandersetzungen mit Muslimen; einmal

wurde der Kläger zu 1) zu Unrecht des Diebstahls von zwei Ziegen beschuldigt, die

er tatsächlich gekauft hatte. Die Kläger sahen sich zudem - insbesondere auch

beim Kirchenbesuch - den Beschimpfungen von Muslimen ausgesetzt und wurden

bisweilen auch geschlagen. 1978 ging die Familie nach Istanbul, wohin zuvor schon

zwei ältere Söhne gezogen waren, die dort arbeiteten. Von deren Verdienst

zusammen mit den Erlösen aus einem zunächst betriebenen Cafe konnte die

Familie leben. Die Einnahmen aus dem Cafe allerdings wurden den Klägern des

öfteren von Muslimen, bisweilen auch von der Polizei abgenommen. Daraufhin

versuchten die Kläger, in Mardin einen Paß zu erlangen; während der Wartezeit

hierauf kam es im Haus der Schwester des Klägers zu 1) zu einem Überfall durch

Muslime, bei dem eine Nichte der Kläger entführt und die Schwester so schwer

verletzt wurde, daß sie sieben Monate später an den Folgen dieser Verletzungen

starb. Die Kläger nahmen dann die nächste Ausreisemöglichkeit wahr, nachdem

sie noch Teile des Hausrats verkauft hatten. Während der Kläger zu 1) ein wenig

lesen und schreiben kann, ist die Klägerin zu 2) Analphabetin. Der Kläger zu 1) hat

seinen Wehrdienst von 1943 bis 1947 abgeleistet; seinen Angaben zufolge wurde

er damals sehr oft geschlagen und mußte - wie alle Christen - hart arbeiten. An

Waffen seien sie ausdrücklich deswegen nicht ausgebildet worden, weil sie Christen

gewesen seien; auch habe man sie in einer eigenen Unterkunft untergebracht.

Von der Verwandtschaft der Kläger lebt niemand mehr in der Türkei; die übrigen

Kinder der Kläger waren bereits früher ausgereist und sind in der Bundesrepublik

Deutschland als Asylberechtigte anerkannt.

Die von den Klägern geschilderten Gründe, warum die Familie schließlich die

Heimat verlassen hat, erscheinen zwar nachvollziehbar, rechtfertigen aber nicht

die Annahme, daß sie selbst seinerzeit bereits Opfer gegen sie zielgerichteter

asylrelevanter Verfolgung gewesen waren. Eine unmittelbar von staatlichen Stellen

ausgehende, auf ihn selbst bezogene politische Verfolgung hat der Kläger zu 1)

nicht behauptet. Was das Einschreiten der Polizei im Zusammenhang mit dem in

Istanbul betriebenen Cafe angeht, hat der Kläger zu 1) selbst erklärt, daß man

dieses Cafe ohne die erforderliche Genehmigung eröffnet habe; von daher wäre

ein Einschreiten staatlicher Stellen nicht von vornherein unzulässig und ist

insbesondere nicht nachgewiesen, daß ein solches Einschreiten gerade in der

Religionszugehörigkeit der Kläger seine Ursache finden sollte.

Auch für die Annahme einer mittelbaren staatlichen Verfolgung dergestalt, daß

staatliche Stellen asylrelevante Übergriffe Dritter gefördert oder zumindest ohne

Einschreiten geduldet hätten, reicht das Vorbringen nicht aus. Soweit sich die

Kläger allgemein auf Beschimpfungen und Drangsalierungen durch Muslime wegen

ihrer Religionszugehörigkeit beziehen, ist darauf zu verweisen, daß damit noch

nicht das sogenannte religiöse Existenzminimum angegriffen ist, vor dessen

Beeinträchtigung Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG allein schützt. Wie die Kläger selbst

angegeben haben, war ihr Lebensunterhalt zunächst in B und dann in I trotz

verschiedentlicher Diebstähle gesichert. Was diese Diebstähle angeht, sind die

subjektiven Vermutungen der Kläger, diesen würden religiöse Motive

zugrundeliegen, schon nicht durch objektive Anhaltspunkte belegt; für die Täter

dürften vielmehr hauptsächlich wirtschaftliche Beweggründe ausschlaggebend

gewesen sein. Jedenfalls aber war dadurch in der Zeit vor der Ausreise die

wirtschaftliche Existenz der gesamten Familie offenbar nicht ernstlich in Frage

gestellt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben des Klägers zu 1) über

seine Erfahrungen bei Ableistung des Wehrdienstes von 1943 bis 1947; wenn er

auch damals sehr oft geschlagen wurde und - wie alle Christen der Einheit - hart

arbeiten mußte, ist zum einen nicht ersichtlich, daß diese Erfahrungen noch für die

über 20 Jahre später erfolgte Ausreise ursächlich gewesen sein sollten; zum

andern fehlt es auch insoweit an der erforderlichen Intensität eines Eingriffs in das

religiöse Existenzminimum, vor dessen Beeinträchtigung Art. 16 Absatz 2 Satz 2

GG allein schützt.

Auch hinsichtlich des bei der Ausreise 13 Jahre alten Klägers zu 3) ist eine

Vorverfolgung nicht anzunehmen; bezogen auf seine Person ist hierfür nichts

vorgetragen. Soweit die Kläger einzelne Vorfälle geschildert haben, die sich gegen

Familienangehörige richteten, kann hieraus auf eine gegen sie selbst gerichtete

asylrelevante individuelle Verfolgung nicht geschlossen werden.

Sind demnach die Kläger unverfolgt ausgereist und legt man demzufolge den

"normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

-, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169

= EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760,

27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25), kann nach

Überzeugung des Senats nicht festgestellt werden, daß den Klägern bei einer

Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur

Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politische Verfolgungsmaßnahmen

drohen.

Auf eine gegenwärtige Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen kann

weiterhin nicht geschlossen werden, auch wenn sich die Rechts- und

Tatsachenlage seit der Ausreise der Kläger verändert hat.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so

sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen

Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten,

religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung

und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3), und daß die Religions-

und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55.; 57., S. 9 ff.; 58., S. 5; 63., S. 20;

64, S. 5; 69.). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale

Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlich wurde

(Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und

des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach

dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen

Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische

Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische

Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische

Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan,

die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu

erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch

ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlicht im

Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß

christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in

der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die

gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines

beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine

Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt

unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch- Orthodoxen in

einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum

antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des staatlichen

Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der privaten

Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine

damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten

Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht

feststellen. Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben

behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von

christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen

Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5;

63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen von der insoweit meist

fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe

von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil auch

gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle

derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht

festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Die Behandlung christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee hat sich nach

den Erkenntnissen des Senats seit der Machtübernahme durch das Militär im

September 1980 merklich verschlimmert. Die vorliegenden Auskünfte und

Stellungnahmen gehen nach wie vor überwiegend dahin, daß Drangsalierungen

durch Verbalinjurien und Schläge weiterhin vorkämen, daß aber Fälle von

Zwangsbeschneidungen und -bekehrungen nicht oder nur selten bekannt

geworden seien (53.; 56.; 61., S. 6; 63., S. 15; 64., S. 9; 66., S. 2 f.; 74., S. 4 f.; 77.,

S. 4; 82., S. 17 f.). Demgegenüber hat ein Zeuge in einem Verfahren vor dem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nähere Angaben über einzelne Fälle von

Zwangsbeschneidungen gemacht (47.). Dieser ist 16 Monate lang bis Juli 1985

Militärarzt in A in der Osttürkei gewesen und hat während seiner Dienstzeit etwa 90

christliche Rekruten kennengelernt. Seinen Angaben zufolge kann er zwar nicht als

Augenzeuge bestätigen, daß jemand beim Militär einer mit körperlicher Gewalt

durchgeführten Zwangsbeschneidung unterzogen worden ist. Er hat allerdings

glaubhaft bezeugt, daß man auf andere Weise Personen dazu gezwungen hat, sich

beschneiden zu lassen. Er selbst habe die Beschneidung einiger Soldaten, die zu

ihm zur Zwangsbeschneidung geschickt worden seien, zwar abgelehnt. Er habe

aber mit eigenen Augen gesehen, daß man im Militärkrankenhaus von A einen

christlichen Soldaten beschnitten habe, der bei einem späteren Gespräch

offenbart habe, daß er nur unter Zwang die Beschneidung habe vornehmen

lassen; der Soldat sei nämlich nach seiner anfänglichen Weigerung "vom

Schreibdienst zum Toilettenplatz degradiert" und dann auch noch wiederholt

geschlagen worden. Der Zeuge gab ferner an, er wisse, daß 30 bis 40 Soldaten der

Beschneidung im Krankenhaus unterzogen worden seien; er habe diese Soldaten

aus den üblichen Generaluntersuchungen, die alle drei Monate stattfänden,

gekannt, und alle hätten ihm unter vier Augen bedeutet, sie seien auf keinen Fall

zur Beschneidung bereit gewesen. Die in dem Berufungsverfahren (12 UE

2997/86) am 22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben ähnliches

bekundet (78.). Sie haben in dem Zeitraum zwischen Juli 1980 und Dezember

1986 jeweils unabhängig voneinander ihren Militärdienst abgeleistet und sind

allesamt Christen entweder - in einem Fall - armenisch-katholischer oder arabisch-

bzw. rumänisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Ihre mindestens drei Monate

lange Grundausbildung absolvierten drei von ihnen in S und die übrigen in A, und

ihren anschließenden Dienst versahen sie in S, K, I, V, A und S. Alle sechs Zeugen

haben glaubhaft bekundet, daß sie während ihrer Militärzeit beschnitten worden

sind, und zwar mit einer Ausnahme im Verlaufe der Grundausbildung. Der Zeuge,

der sich der Beschneidung in der Grundausbildung noch entziehen konnte, hat

dies nachvollziehbar auf ein gewisses Wohlwollen seines Vorgesetzten

zurückgeführt, das er durch die Reparatur von dessen Fernsehapparat erlangt

gehabt habe; dieser Zeuge wurde dann an seinem neuen Standort S beschnitten

(78., S. 13). Die Zeugen sind ihren in sich stimmigen und von den übrigen

Verfahrensbeteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben zufolge jeweils im

örtlichen Militärkrankenhaus beschnitten worden. Einem wurde vorgetäuscht, daß

er lediglich untersucht werde; er wurde sodann in Vollnarkose versetzt und

beschnitten (78., S. 3). Den anderen war klar oder wurde spätestens von den

Militärärzten eröffnet, daß sie beschnitten werden sollten. Hiervon ließen sich die

Ärzte auch nicht abbringen, obwohl drei der Zeugen ihnen gegenüber äußerten,

daß sie eine Beschneidung ablehnten; die Ärzte verwiesen entweder auf einen

ihnen erteilten Befehl oder auf die Regeln des Islam (78., S. 5, 7 u. 9). Einer der

Zeugen gab an, er habe sich angesichts eines vorausgegangenen Befehls des

obersten Vorgesetzten am Standort und anwesender Wachen nicht getraut, dem

Arzt gegenüber eine Beschneidung zu verweigern (78., S. 14). Und nur ein einziger

der sechs Zeugen hat ausgesagt, daß er sich nicht auf Befehl, sondern auf den

Rat des Arztes hin habe beschneiden lassen, weil er keinen anderen Ausweg

gesehen habe, wenn er nicht jeden Tag Prügel habe beziehen wollen (78., S. 11).

Des weiteren haben fünf der Zeugen nicht nur von ihrer eigenen Beschneidung,

sondern darüber hinaus davon berichtet, daß die übrigen ihnen bekannten

christlichen Rekruten, die zum selben Zeitpunkt einberufen worden waren oder in

derselben Einheit Wehrdienst leisteten, nahezu ausnahmslos während der

Grundausbildung gegen ihren Willen beschnitten worden seien; insoweit wurden für

S von einem Zeugen für seine Dienstzeit zehn armenische Christen (78., S. 3) und

von einem anderen für seine Dienstzeit insgesamt ca. 30 Christen (78., S. 9) und

für A von drei Zeugen jeweils für die eigene Dienstzeit ca. 35 bzw. 45 bzw. 30

christliche Rekruten genannt (78., S. 4 f., 8 u. 12 f.). Einer der Zeugen hat ferner

bekundet, daß er sich nicht nur bei seinem Kompaniechef, sondern - zusammen

mit anderen zwangsbeschnittenen Christen - sogar bei dem ranghöchsten Offizier

in S über den Eingriff erfolglos beschwert habe (78., S. 3); ein anderer Zeuge hat

angegeben, daß er sich bei seinem direkten Vorgesetzten ohne Erfolg zum

Zwecke einer Beschwerde bei dem nächsthöheren Vorgesetzten angemeldet habe

(78., S. 5), und ein dritter, daß er wegen Beleidigung seines direkten Vorgesetzten

Disziplinararrest erhalten habe, als er sich über diesen beim nächsthöheren

Vorgesetzten beschwert habe (78., S. 11).

Wenn nach alledem nunmehr davon auszugehen ist, daß es nicht nur in A,

sondern auch in S, A und S zu Zwangsbeschneidungen von christlichen

Wehrpflichtigen gekommen ist, und zwar nicht lediglich von einzelnen Personen,

sondern seit dem Militärputsch offenbar von nahezu allen zu einem bestimmten

Dienstantrittstermin einberufenen Rekruten, so vermag der Senat jedenfalls in

bezug auf diese Standorte und auch für die Zukunft eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit dafür nicht (mehr) zu verneinen, daß - soweit eine

Beschneidung nicht sogar ausdrücklich befohlen wird - christliche Wehrpflichtige

von Kameraden und insbesondere auch von Vorgesetzten mindestens derart

unter Druck gesetzt werden, daß sie einer Beschneidung regelmäßig nicht

ausweichen können (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86, 12

UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u. 12

UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87 -).

Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte Beschneidungen liegen als

Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit einem stationären

Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als Maßnahmen, die die

Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts

zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das religiöse Existenzminimum

berühren, über der Schwelle dessen, was - auch mit Blick auf die allgemein rauhen

Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee (39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u.

5) - noch als hinnehmbar angesehen werden kann (ebenso OVG Nordrhein-

Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -). Derartige Beschneidungen knüpfen

überdies erkennbar an die Religionszugehörigkeit der Betroffenen an. Denn sie

stellen nach ihrem inhaltlichen Charakter objektiv und nicht nur aus der Sicht

derjenigen, die sie anordnen oder veranlassen, und derjenigen, die sie

durchführen, einen ersten und unabänderlichen äußeren Schritt zur zwangsweisen

Bekehrung der Opfer zum Islam dar; den Betroffenen wird damit nämlich die

symbolhafte Aufnahme in die islamische Gemeinschaft aufgenötigt, mag ihre

innere religiöse Einstellung allein dadurch auch noch unberührt bleiben können

(vgl. 39., S. 5).

Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden

Erkenntnisse auch zu der Überzeugung gelangt, daß die betreffenden

Verfolgungsmaßnahmen dem türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG

Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -). Eine zurechenbare

Verfolgung liegt nämlich schon dann vor, wenn der Staat in der Armee

auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt,

indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu

verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den

Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt

(BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8). Die

Vielzahl der jetzt bekannt gewordenen Fälle von Zwangsbeschneidungen

christlicher Wehrpflichtiger während ihres Militärdienstes kann der militärischen

Führung nicht verborgen geblieben sein. Gleichwohl hat sie keinerlei Vorkehrungen

dafür getroffen, daß derartige Übergriffe in Zukunft unterbleiben, sondern sie

bietet hierzu offenbar weiterhin Gelegenheit in mehreren Militärkrankenhäusern, in

denen Beschneidungen ohne weiteres und gegen den Willen der Betroffenen

vorgenommen werden. Ebensowenig kann nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme vom 22. März 1990 (78.) und den sonst vorliegenden

Erkenntnisquellen noch festgestellt werden, daß den Betroffenen wenigstens im

nachhinein Schutz gewährt wird und daß diejenigen, die Beschneidungen

anordnen, veranlassen oder durchführen, prinzipiell zur Rechenschaft gezogen

werden. Schon bisher ist der Senat davon ausgegangen, daß die Beschwerden von

Soldaten in den unteren Rängen häufig nicht akzeptiert werden und die Folgen

einer Beschwerdeeinlegung für sie eher negativ seien, so daß sie aus Angst oder

wegen des sozialen Drucks in ihrer Einheit in der Praxis von der Beschreitung des

Beschwerdewegs meist absehen (41., S. 6; 56.; 57.; 61.; 77., S. 4). Diese

Einschätzung haben einige der Zeugen bestätigt und dabei insbesondere auch

darauf hingewiesen, daß sie keine Chance für eine erfolgreiche Beschwerde an

höherer Stelle gesehen hätten, weil jeweils der Beschwerdeweg über den direkten

Vorgesetzten einzuhalten sei (78., S. 5 f., 7 u. 10), und daß wegen der Kontrolle

der Post auch die Einschaltung politischer Stellen nicht angezeigt gewesen sei

(78., S. 3). Darüber hinaus hat einer der Zeugen glaubhaft bekundet, daß selbst

der ranghöchste Vorgesetzte am Standort S auf seine Beschwerde hin nicht tätig

geworden sei (78., S. 3); andere haben angegeben, daß ihre Beschneidung nicht

irgendein militärischer Unterführer, sondern der jeweilige Kapitän (Hauptmann)

ihrer Einheit selbst befohlen habe (78., S. 7 u. 13 f.). Wenn schließlich der

ranghöchste Vorgesetzte in S auf eine Beschwerde hin geäußert hat, es sei

beschlossene Sache, in der Türkei einen islamischen Einheitsstaat zu schaffen

(78., S. 3), so bestätigt dies hinreichend deutlich, daß die Militärführung offenbar

dem Laizismus nicht mehr hinreichend Geltung verschafft und vor dem

Hintergrund der in der Türkei spürbaren Rückbesinnung auf islamische Werte

Übergriffe gegenüber christlichen Wehrpflichtigen nicht mehr energisch genug

unterbindet (56.; 61.; 74. S. 4; 77., S. 5). Nimmt man noch hinzu, daß der

Generalstab im Ramadan 1984 kollektiv gefastet hat und daß in letzter Zeit

Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S. 5), ferner

daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10.

November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu

islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die - vom

Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 - 12 UE

839/85 -, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85 - u. 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 u. 12 UE

63/86 -) - verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest

Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen

hindeuten. Denn einmal sind jetzt konkrete Fälle bekannt, in denen Beschwerden

eingereicht und bei höherer Stelle erfolglos geblieben sind, und zum anderen

finden sich Äußerungen verantwortlicher Personen in der Öffentlichkeit oder

gegenüber Betroffenen, die - im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen des

"Islamischen Rates" aus dem Jahr 1984 (vgl. 65.) - den generellen Schluß auf eine

staatliche Politik zulassen, die den Umstand mindestens mit Wohlwollen sieht -

wenn nicht sogar gezielt herbeiführt -, daß sich Christen durch Drangsalierungen

auf verschiedensten Ebenen - nicht nur beim Militär - zur Ausreise veranlaßt sehen

(56.; 77., S. 4; vgl. auch 43., S. 7, u. 45, S. 4). Bei alledem bedarf es - zumal keiner

der Beteiligten das vorliegende Tatsachenmaterial angezweifelt oder die Einholung

weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen substantiiert beantragt hat

- derzeit keiner diesbezüglichen weiteren Ermittlungen; denn bereits auf der

Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen steht fest, daß

gegenwärtig nicht (mehr) davon die Rede sein kann, daß der türkische Staat im

großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Militärangehörigen

bekämpft und daß deshalb - trotz Mißlingens einer lückenlosen Verhinderung und

Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle - seine asylrechtliche

Verantwortlichkeit entfällt (Hess.VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86, 12 UE 2970/86,

12 UE 2997/86 u. 12 UE 2998/86 -, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85, 12 UE 2581/85 u.

12 UE 61/86 - sowie 02.05.1990 - 12 UE 1078/84, 12 UE 1116/84 u. 12 UE 2784/87

-).

Indessen reichen die vorliegenden Feststellungen nicht für die Annahme aus, daß

christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer Zwangsbeschneidung im Militär in

dem Sinne zu rechnen haben, daß daraus auf eine politische Kollektivverfolgung

aller Christen oder zumindest des abgegrenzten Kreises aller wehrpflichtigen

Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte. Denn die Annahme einer

Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer

Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß

dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen

gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen

Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C

33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Dafür genügen die bisher

lediglich für vier Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen

Wehrpflichtigen - für andere Standorte wie Gümüshaciköy und Denizli

beispielsweise konnten in jüngster Zeit entsprechende Feststellungen nicht

getroffen werden (82., S. 18) - für sich allein noch nicht, zumal aus einer

politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne

weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen insgesamt entnommen

werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR

1989, 348).

Ebensowenig droht im Rückkehrfall den Klägern allgemein mittelbare staatliche

Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer, für

die der türkische Staat Verantwortung zu tragen hätte. Wie bereits ausgeführt,

hatten die syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei

eine derartige politische Verfolgung nicht zu befürchten. Inzwischen hat sich die

Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980

allgemein erheblich verbessert, und dies hat sich nach allgemeiner Einschätzung

auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul wie in anderen

Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18. S. 34; 21.; 26.; 27.; 28.; 33.; 35.; 37.).

Das Auswärtige Amt hat dazu nach eingehenden Gesprächen mit syrisch-

orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme auf einen deutschsprachigen Bericht in

dem Organ der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa

vom Dezember 1982/Januar 1983 einen zunehmenden staatlichen Schutz für die

syrisch-orthodoxen Christen nach der Machtübernahme durch die Militärs

festgestellt (33.). Die evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei

berichtet davon, daß von der Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern

immer wieder festgestellt werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12.

September 1980 gebessert hätten (26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre

Mitglieder befänden sich wie jeder andere türkische Bürger nach dem 12.

September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27.). Nach Auskunft der

Sachverständigen Dr. H -A hat sich nach dem 12. September 1980 auch in

Istanbul die Lage der syrisch-orthodoxen Christen wesentlich verbessert (28.). Zu

dem selben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der evangelischen

Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Studienfahrt in die Türkei (30., S. 7

und 18). Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden

Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in Istanbul bezweifelt wird

(32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich

entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren

zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der

christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte. Auch bei Berücksichtigung

neuerer Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest.

Insbesondere läßt die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten

differenzierende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. O an das

Verwaltungsgericht Kassel vom 11. Juli 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß

türkische Staatsbürger christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten

muslimischer Staatsbürger strafrechtlichen Schutz nicht erhielten; entsprechend

ist das Gutachten der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63.,

S. 13 ff.) zu würdigen. Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts

(72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher

Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis

ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 -; VGH Baden-Württemberg,

20.06.1985 - A 13 S 221/84 - und 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -; OVG Bremen,

14.04.1987 - 2 BA 28/85 und 32/85 -; OVG Hamburg, 10.06.1987 - Bf V 21/86 -;

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10315/86 -; ständige Rechtsprechung

des Senats, vgl. etwa 14.05.1990 - 12 UE 62/86 - m.w.N.).

Zu einer Bewertung sieht sich der Senat auch nicht durch die von den Klägern im

Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Informationen darüber veranlaßt,

daß es in den letzten Monaten an verschiedenen Orten in der Türkei zu Überfällen

auf syrischorthodoxe Bewohner gekommen ist, die zum Teil mit dem Tod der

Überfallenen endeten. Denn diese Berichte beziehen sich - unabhängig von der

Frage des Verhaltens staatlicher Stellen und der möglicherweise fehlenden

Bereitschaft zur ernsthaften Aufklärungsarbeit - sämtlich nur auf einzelne Orte in

bestimmten Regionen, so daß unter dem Gesichtspunkt der Verfolgungsdichte

(vgl. BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502)

nicht für das gesamte Land von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit eines

jeden syrisch-orthodoxen Christen gesprochen werden kann.

Für die Kläger zu 1) und 2) kann auch nicht festgestellt werden, daß gerade ihnen

bei einer Rückkehr in ihre Heimat im derzeitigen Zeitpunkt politische, nämlich an

ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung droht.

Dabei ist für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose davon

auszugehen, daß Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in

Notsituationen nicht mutwillig im Stich lassen und einander nicht einem

unsicheren Schicksal preisgeben, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne

eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb

spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß z. B. der Ehemann einer mit ihrem

Asylbegehren erfolglos gebliebenen Frau, diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn

einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89, 9 C

15.89 u. 9 C 16.89 -). Die genannte Vermutung gilt freilich nur für das Verhältnis

von Eltern zu ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten

untereinander und überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen

festgestellt sind, wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch

Verfolgter oder dessen erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland

zurückzukehren (BVerwG, a.a.O.). Selbst wenn man vorliegend zugunsten der

Klägerin zu 2) davon ausgehen wollte, daß diese allein in die Türkei zurückkehren

müßte, obwohl ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1), ein Asylanspruch nach

Auffassung des Senats nicht zusteht, so daß diesem eine Rückkehr grundsätzlich

zumutbar erschiene, kommt auch eine Asylanerkennung der Klägerin zu 2) nicht in

Betracht. Für den Kläger zu 1) wäre - unterstellt, sie wäre vorhanden - die

Rückkehrbereitschaft der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt der möglichen

Schutzgewährung ohnehin von untergeordneter Bedeutung.

Die Verfolgungsprognose ist für das gesamte Territorium des Heimatstaats

anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten

Herkunftsort ist nicht statthaft. Droht dem Asylsuchenden nämlich politische

Verfolgung nur in einem Teil des Heimatstaats, so kann er auf Gebiete verwiesen

werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn,

es drohen dort andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und

Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201

Nr. 20).

Insgesamt bleibt für diese Verfolgungsprognose auch ohne Bedeutung, ob die

Kläger aufenthaltsrechtlich zu einer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland

und einer Rückkehr gezwungen werden könnten, so daß auch auf sie bezogen

ohne Bedeutung ist, daß sie aufgrund der seit 1985 bestehenden Erlaßlage als

syrisch-orthodoxe Christen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens im

Bundesgebiet bleiben dürften (vgl. jetzt auch Erlasse des Hessischen Ministeriums

des Innern und für Europaangelegenheiten vom 10. und 17. Juni 1991 - II A 5-23 d -

zu § 100 bzw. §§ 32, 45 Abs. 3, 54 AuslG, Erlaß vom 20. September 1991 - II A 51-

23 d -).

Es ist davon auszugehen, daß sich die Kläger zu 1) und 2) derzeit sowohl in B, wo

die Familie zunächst gelebt hatte, als auch in I, wo sie sich vor ihrer Ausreise

aufgehalten hatte, niederlassen könnten, ohne mit unmittelbar drohender

asylrelevanter politischer Verfolgung rechnen zu müssen. Denn die Verbesserung

der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September

1980 hat sich auch zugunsten der Christen ausgewirkt; hieran hat sich im Ergebnis

bis heute nichts geändert. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit auch keine

Bezugsfälle, in denen Christen und Christinnen im Alter der jetzt an die 70 bzw. an

die 60 Jahre alten Kläger zu 1) und 2) ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion

gehindert worden sind. Mithin kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

angenommen werden, daß die Kläger im Rückkehrfalle von an ihre

Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen

und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wären. Insbesondere

kann hinsichtlich der Klägerin zu 2) angesichts ihres Alters nicht davon

ausgegangen werden, daß ihr - wie dies der Senat in Bezug auf jüngere Frauen

und Frauen mittleren Alters, auch wenn sie verheiratet sind, in ständiger

Rechtsprechung annimmt - im Rückkehrfall Entführung durch muslimische Männer

und damit notwendigerweise der zwangsweise Übertritt zum Islam droht (vgl.

zuletzt Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 -, 15.07.1991 - 12 UE 30/86 -).

Zudem stellt der Senat bei den Frauen, denen eine derartige Gefahr von ihrem

Alter her grundsätzlich drohen kann, darauf ab, ob die betroffene Frau im

Rückkehrfall über einen funktionierenden sozialen und gesellschaftlichen Rückhalt

verfügen würde, durch den Schutz vor Entführung gewährt wird (vgl. etwa Hess.

VGH, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85 -).

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kläger zu 1) und 2) weder in

ihrem früheren Heimatort B noch in I in der Lage sein würden, eine ausreichende

materielle Lebensgrundlage zu erlangen. Schon angesichts ihres Alters ist es

nämlich nicht ersichtlich, wie es ihnen wo auch immer in der Türkei gelingen sollte,

sich eine eigenständige Existenz aufzubauen; dies gilt umso mehr, als sämtliche

Verwandte aus ihrer Familie die Türkei verlassen haben, so daß ihnen jede

Anlaufadresse fehlen würde. Auch können sie nicht damit rechnen, vom türkischen

Staat Hilfe zum Lebensunterhalt zu bekommen. Selbst wenn sie aber über

gewisse finanzielle Mittel verfügen sollten, etwa durch Geldüberweisungen der in

der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder, ist nicht ohne weiteres

sichergestellt, daß sie auch Obdach und die notwendige Betreuung finden könnten.

Der frühere Besitz der Familie in B dürfte den Muslimen, die ihn sich angeeignet

haben, kaum wieder wegzunehmen sein.

All dies ist jedoch asylrechtlich nicht von Bedeutung, sondern allein unter

ausländerrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Der erkennende Senat hatte zwar

zugunsten einer als vorverfolgt anzusehenden mindestens 72jährigen türkischen

Christin zunächst eine im Rückkehrfalle drohende existentielle Notlage als

asylrelevant anerkannt (16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -). Dieses Urteil ist jedoch

vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, daß

mangels derzeitiger Verfolgungsbetroffenheit eine Asylanerkennung selbst dann

nicht in Betracht komme, wenn die durch eine frühere Verfolgungsgefahr

veranlaßte Flucht dadurch nachwirke, daß der Ausländer nunmehr bei einer

Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzbedrohende wirtschaftliche

Notlage geraten würde (31.01.1989 - 9 C 43.88 -, EZAR 200 Nr. 24). Im Hinblick

darauf hat der erkennende Senat schon bisher an seiner früheren Auffassung nicht

mehr festgehalten (vgl. 07.05.1990 - 12 UE 615/89 - m.w.N.). Unerheblich ist in

diesem Zusammenhang, daß auf eine sogenannte inländische Fluchtalternative

nur verwiesen werden kann, wenn dem Betroffenen in den in Betracht kommenden

Gebieten auch keine asylunabhängigen Nachteile und Gefahren drohen, die nach

ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde. Denn hierauf kommt es im vorliegenden Fall

schon deshalb nicht an, weil gegenwärtig eine politische Verfolgung der Kläger zu

1) und 2) landesweit auszuschließen ist und deshalb - mangels Betroffenheit von

mindestens regionaler politischer Verfolgung - gar kein Raum für die Frage ist,

unter welchen Voraussetzungen eine zumutbare inländische Fluchtalternative

angenommen werden kann (BVerwG, 31.01.1989, a.a.O.; Hess. VGH, 04.12.1989 -

12 UE 63/86 -). Danach kann die die Kläger zu 1) und 2) bei einer Rückkehr in den

Heimatstaat voraussichtlich erwartende existentielle Notlage nicht bei der

Entscheidung über die vorliegende Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der

Frage berücksichtigt werden, ob ihnen ungeachtet der Ablehnung ihres

Asylantrags der weitere Aufenthalt zu gestatten ist.

Dem Kläger zu 3) droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr

in seine Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung

im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes (Hess. VGH,

26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, siehe auch 12.08.1991 - 12 UE 149/86 -, ständige

Rechtsprechung).

Im Hinblick darauf, daß der Kläger zu 3) zwischenzeitlich 24 Jahre alt ist, sich die zu

erwartende politische Verfolgung im Rahmen der Wehrdienstleistung abspielen

wird und hiergegen wirksame Hilfe auch dann nicht zu erlangen wäre, wenn

Verwandte mit dem Kläger zurückkehren oder sich sonst noch in der Türkei

aufhalten würden, braucht hier nicht weiter auf die Frage eingegangen zu werden,

welche Bedeutung einer eventuellen Rückkehrbereitschaft von nahen Verwandten

zukommt (vgl. zur Problematik BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 und 9 C 15.89 -;

Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - und - 12 UE 2998/86 -

); da außerdem mit der Einberufung zu rechnen ist unabhängig davon, wo der

Kläger seinen Wohnsitz nimmt, ist auch eine sogenannte "inländische

Fluchtalternative" nicht ersichtlich, auf die der Kläger verwiesen werden könnte

(vgl. näher BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201

Nr. 20).

Dem Kläger zu 3) droht deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr in absehbarer Zeit mit seiner Heranziehung

zum türkischen Militärdienst und dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit

seiner zwangsweisen Beschneidung rechnen müßte. Er unterliegt mit seinem Alter

der vom 20. bis zum 46. Lebensjahr bestehenden Wehrpflicht (53.; 63., S. 15). Da

für eine eventuelle Wehrdienstunfähigkeit oder für sonstige Gründe, die seiner

Einberufung entgegenstehen könnten, nichts ersichtlich oder von den Beteiligten

dargetan ist, muß der Kläger zu 3) nach seiner Rückkehr jederzeit mit seiner

Erfassung, Musterung und anschließenden Einberufung rechnen. Insbesondere ist

dafür, daß es dem Kläger zu 3) gelingen könnte, sich vollständig vom Wehrdienst

"freizukaufen", nichts ersichtlich. Abgesehen davon, daß dies für Nicht-

Hochschulabsolventen auf legalem Wege kaum möglich sein dürfte (42.), fehlen

ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 3) den dafür gegebenenfalls

erforderlichen hohen Geldbetrag (vgl. 40.; 74.) allein oder mit Hilfe seiner

Verwandten aufbringen könnte. Allenfalls käme gegen Zahlung einer ebenfalls

hohen Geldsumme eine Reduzierung des Militärdienstes auf zwei Monate in

Betracht (74., S. 2), was aber die Gefährdung des Klägers zu 3) nicht maßgeblich

mindern würde, weil die Beschneidungen erfahrungsgemäß in der Zeit während

der Grundausbildung erfolgen. Da die Religionszugehörigkeit - wenn sie nicht

ohnehin schon aus den Personalpapieren ersichtlich ist - zumindest beim

gemeinsamen Duschen jedenfalls dadurch offenbart werden wird (77., S. 3), daß

der Kläger zu 3) nicht beschnitten ist, wird er während der Militärzeit seine

nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt um so

mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86

vernommenen Zeugen (78.) davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen

Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen. Während der Militärzeit

droht christlichen Wehrpflichtigen gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eine Beschneidung gegen ihren Willen. Zwar reichen die dem Senat hierzu bisher

vorliegenden Erkenntnisse, die sich auf vier Standorte beschränken, nicht aus, um

eine zur Annahme einer Gruppenverfolgung führende Verfolgungsdichte

festzustellen (vgl. oben II. 4.), zumal neuere Unterlagen ergeben, daß bei

zielgerichteten Nachfragen für - vereinzelte - Standorte vergleichbare Vorfälle in

jüngster Zeit nicht bekanntgeworden sind (82., S. 17 f.). Dies steht indessen der

Bejahung einer gerade dem Kläger drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen.

Bei seiner diesbezüglichen Prognose läßt sich der Senat nicht etwa von rein

quantitativen oder statistischen Erwägungen leiten; die Prognose ist vielmehr das

Ergebnis einer zusammenfassenden Bewertung des relevanten Sachverhalts,

wobei vor allem der Verfolgungsdichte an den vier erkenntnisträchtigen

Standorten, welche auf eine vergleichbare, wenngleich bisher nicht bekannt

gewordene Situation an anderen Standorten hindeutet, der Schwere des

drohenden Eingriffs und den in jüngster Zeit stetig zunehmenden

Islamisierungstendenzen erhebliche Bedeutung zuzumessen ist, so daß im

Ergebnis die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht

besitzen als die dagegen sprechenden (vgl. zum Prognosemaßstab insbesondere

BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25). Nach den bereits oben

getroffenen Feststellungen kann jedenfalls von nur vereinzelten Übergriffen

fanatischer Muslime oder von einer besonders gelagerten Ausnahmesituation in

einem einzelnen Standort nach Auffassung des Senats nicht (mehr) die Rede sein.

Dem Kläger zu 3), der selbst ausdrücklich auf von anderen Wehrpflichtigen aus

seinem Verwandten- und Bekanntenkreis während ihrer Militärzeit gemachte

negative Erfahrungen verwiesen hat, befürchtet demnach zu Recht für den Fall

einer Einberufung ihn selbst treffende asylrelevante Verfolgung, die sich der

türkische Staat - wie ebenfalls oben im einzelnen dargelegt - zurechnen lassen

müßte, weil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, daß er Übergriffe auf

christliche Wehrpflichtige im Militär im großen und ganzen erfolgreich bekämpft (im

Ergebnis a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1991 - 14 A 10109/89 -).

Im Hinblick darauf, daß der Kläger zu 3) unverfolgt ausgereist ist und sich die ihm

im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog. Nachfluchttatbestand

darstellt, weist der erkennende Senat auf folgendes hin: Nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 72, 51 =

EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 -, InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 - 2

BvR 627/87 -, BayVBl. 1989, 561) setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz

2 GG von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Zusammenhang zwischen

Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb grundsätzlich nicht auf sog.

subjektive Nachtfluchttatbestände erstreckt werden, die der Asylbewerber risikolos

vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun geschaffen hat; etwas anderes gelte -

als allgemeine Leitlinie - nur dann, wenn die selbstgeschaffenen

Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung

darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar vorwiegend auf Kritik

gestoßen (vgl. u.a. Brunn, NVwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR 1987, 115; J.

Hofmann, DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber, NVwZ 1987, 391;

Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60; Wollenschläger/Becker, ZAR

1987, 51, 54 f.). Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr

zwischenzeitlich unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende

Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine

frühere Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt

und die Vorschrift des § 1a AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom

Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und

regele für die beachtlichen Nachtfluchttatbestände darüber hinaus, daß

bestimmte, ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung

außer Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE

77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -,

InfAuslR 1988, 22, 22.06.1988 - 9 B 65.88 -, InfAuslR 1988, 255, 22.06.1988 - 9 B

189.88 -, InfAuslR 1988, 254, u. 06.12.1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135).

Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert - etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 - 9 C 80.87 -, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 -, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 - 9 C 50.87 -, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 - 9 C 56.88 -,

BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 - 9 C 53.88 -) sowie bezüglich

sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 - 9 C 22.88 -,

InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 - 9 C 5.88 -, EZAR 201 Nr. 14 = NVwZ

1989, 68) - und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser Verhaltensweisen

im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein selbstgeschaffener

Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, wenn

der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines diesbezüglichen Verhaltens in

einer politisch bedingten Zwangslage befunden habe, als deren Erscheinungsform

sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in der keine hinreichende Sicherheit

vor Verfolgung bestehe. Der Senat hat zur Frage der Asylerheblichkeit

selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso wie zu der einer möglichen

Bindung an die betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86 -, NVwZ-RR

1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung genommen. Der vorliegende

Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine diesbezügliche

Grundsatzentscheidung. Denn es fehlt schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrundegelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch des Klägers zu 3)

begründenden Umständen sind nämlich nicht von ihm selbst - etwa durch seine

Ausreise - herbeigeführt worden, sondern ohne sein eigenes Zutun zum einen

durch eine Veränderung der Situation im türkischen Militär und zum andern

dadurch entstanden, daß er älter und infolgedessen wehrpflichtig geworden ist.

Deshalb handelt es sich bei der ihm im Rückkehrfall beim türkischen Militär

drohenden politischen Verfolgung um einen objektiven und damit beachtlichen

Nachfluchttatbestand.

II.

Der Kläger zu 3) kann neben der Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu seiner

Anerkennung als Asylberechtigter auch deren Verpflichtung zu der Feststellung

verlangen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen; deshalb ist

die im Tenor zum Ausdruck gebrachte Neufassung des verwaltungsgerichtlichen

Ausspruchs geboten.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 1991 wird nämlich

mit jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich

ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt (§ 7 Abs. 1 Satz 2

AsylVfG); demzufolge ist in der Entscheidung des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausdrücklich festzustellen, ob die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und ob der Antragsteller als

Asylberechtigter anerkannt wird (§ 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG). Da dem

Berufungsverfahren eine Asylverpflichtungsklage der Kläger zugrundeliegt, für

deren Beurteilung die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend ist, sind -

angesichts des Fehlens von ihre Anwendung ausschließenden

Übergangsbestimmungen - die genannten Vorschriften hier anzuwenden. Denn

die Erweiterung der Begriffsbestimmung für den Asylantrag erweitert automatisch

auch den Inhalt des Asylverfahrens. § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG soll gewährleisten,

daß weder das Bundesamt noch im Falle der Klage die Gerichte von sich aus die

Entscheidung über einen Asylantrag auf die Frage der Anerkennung als

Asylberechtigter beschränken können (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs

der Bundesregierung, BT-Drs. 11/6321, S. 88 f.). Vor dem Hintergrund der

allgemein mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele der Konzentration und

Beschleunigung von Asylverfahren (vgl. BT-Drs. 11/6321, S. 48 f., und, in anderem

Zusammenhang, Hess. VGH, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90 -, EZAR 632 Nr. 10) ist

grundsätzlich davon auszugehen, daß die Entscheidung über einen vor

Inkrafttreten der neuen Verfahrensvorschriften gestellten Asylantrag auch darauf

zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Hess.

VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 - u. - 12 UE 2106/87 -, EZAR 231 Nr. 1 sowie

15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -). Die danach kraft Gesetzes wirksam gewordene

Erweiterung der Begriffsbestimmung für den Asylantrag gilt regelmäßig auch für

die gerichtliche Entscheidung in solchen Fällen, in denen der Asylantrag zwar noch

nach früherem Recht gestellt ist, in denen aber erst nach Inkrafttreten der

Neuregelung gerichtlich entschieden wird. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann

anzunehmen, wenn der von der gerichtlichen Nachprüfung betroffene

Asylbewerber selbst ausdrücklich eine Entscheidung über nur eine der beiden nach

§ 12 Abs. 6 Satz 4 AsylVfG selbständig anfechtbaren Feststellungen wünscht. Gibt

der Asylbewerber keine sein Rechtsschutzbegehren in diesem Sinne

einschränkenden Erklärung ab, so kann regelmäßig ohne weiteres davon

ausgegangen werden, daß er eine umfassende gerichtliche Überprüfung erstrebt.

Dies gilt ungeachtet der Beteiligtenstellung, die der Asylbewerber in dem

fraglichen Rechtsstreit innehat, mithin auch dann, wenn er nicht selbst Kläger oder

Berufungskläger ist; vor allem bedarf es bei Verfahrensgestaltungen der zuletzt

genannten Art keiner besonders einzulegenden Anschlußberufung des

Asylbewerbers, um eine gerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich des Vorliegens

der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu erreichen (im Ergebnis ebenso

Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 -; a. A. insoweit Hess. VGH, 15.03.1991 -

10 UE 1538/86 -).

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, daß die Prüfung des klägerischen

Asylbegehrens auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG in der Person der Kläger vorliegen. Denn ihr Bevollmächtigter hat in

der mündlichen Verhandlung am 4. November 1991 ausdrücklich klargestellt, daß

er eine entsprechende Entscheidung wünscht.

Da der Kläger zu 3) politisch Verfolgter ist, liegen mangels gegenteiliger

Anhaltspunkte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor. Zu der

entsprechenden Feststellung ist die Beklagte zu 1) nach Maßgabe des insoweit

neugefaßten Tenors des erstinstanzlichen Urteils verpflichtet.

Demgegenüber ist für die Kläger zu 1) und 2) nicht ersichtlich, daß in der Türkei ihr

Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen

Überzeugung bedroht ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.