Urteil des HessVGH vom 23.05.1997

VGH Kassel: politische verfolgung, kosovo, tschechische republik, bundesamt für flüchtlinge, unhcr, ausreise, politische partei, amnesty international, wahrscheinlichkeit, kroatien

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 1465/96.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs

1 AuslG 1990

(Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer

Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit

im Kosovo bzw Südserbien; keine Verfolgungsgefahr

wegen einfacher Mitgliedschaft in der PVD)

Tatbestand

Der 1968 in Novo Selo, Bez. Bujanovac (östlich angrenzend an die Provinz

Kosovo), Serbien, geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger

albanischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Seinen Angaben

zufolge hat der Kläger keinen Beruf erlernt und war zuletzt arbeitslos. Ebenfalls

nach eigenen Angaben verließ der Kläger Ende Juni 1993 seine Heimat und reiste

über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik

nach Deutschland ein, wo er sich bei der Zentralen Anlaufstelle in Schwalbach als

Asylsuchender meldete und am 2. Juli 1993 hierüber eine für eine Woche gültige

Bescheinigung erhielt.

Am 20. Juli 1993 stellte der Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) - Außenstelle Gießen - einen

Asylantrag. Laut Niederschrift zu diesem Antrag vom selben Tage gab der Kläger

anläßlich seiner Anhörung durch das Bundesamt an: Seine letzte Anschrift im

Heimatland sei diejenige seiner Eltern in Novo Selo, Bez. Bujanovac, gewesen.

Dort habe er seit Januar 1993 wieder gelebt. Zuvor habe er viele Jahre lang, und

zwar von März 1989 bis Dezember 1992, in Kroatien gewohnt und deshalb auch

einen kroatischen Führerschein besessen. Am 8. Mai 1993 sei ihm dieser

Führerschein von der Polizei in Gnjilane, Provinz Kosovo, abgenommen worden, da

die Polizei zu Unrecht angenommen habe, daß er für die kroatische Armee

gekämpft hätte. Laut einer polizeilichen Bescheinigung - die der Kläger vorlegte -

habe er sich am 10. Mai 1993 in der Führerscheinangelegenheit nochmals bei der

Polizei in Gnjilane melden sollen. Davor habe er Angst gehabt, weil er befürchtet

habe, ins Kriegsgebiet nach Bosnien geschickt zu werden. Fälle dieser Art hätten

sich seinerzeit ereignet; er habe selbst gesehen, wie die Polizei junge Männer in

einem Jeep verfrachtet habe, und später von deren Verwandten gehört, daß sie in

Bosnien hätten Kriegsdienst leisten müssen. Politisch tätig gewesen sei er nicht;

die Umstände im Zusammenhang mit der polizeilichen Beschlagnahme seines

kroatischen Führerscheins seien der einzige Grund für seine Ausreise am 29. Juni

1993 gewesen. Er sei dann mit einem Bus in die Tschechische Republik gereist und

habe von dort aus mit Hilfe eines ihm unbekannten Schleppers gegen Bezahlung

von 1.200,-- DM am 2. Juli 1993 die Grenze nach Deutschland überschritten.

Mit Bescheid vom 31. August 1993 - zugestellt am 17. September 1993 - lehnte

das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab, stellte fest, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorlägen, und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtausreise binnen

eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bzw. im Falle einer

Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens die

Abschiebung - primär nach Jugoslawien - an. Zur Begründung wurde im

wesentlichen ausgeführt: Aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine

hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß er sich aus begründeter Furcht vor

Verfolgung außerhalb Jugoslawiens aufhalte oder bei Rückkehr mit

Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. Die ihm zugegangene Aufforderung, sich

bei der Polizei zu melden, habe der Ahndung kriminellen Unrechts gedient, da die

Polizei ausweislich der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung eine Fälschung des

kroatischen Führerscheins vermutet habe. Außerdem fehle vorübergehenden

polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig die für eine asylerhebliche

Verfolgung erforderliche Eingriffsintensität. Der Kläger habe auch nicht mit einem

Einsatz im Kriegsgebiet rechnen müssen, da sich spätestens seit Oktober 1992

keine Truppen der Bundesrepublik Jugoslawien mehr auf bosnischem Territorium

aufgehalten hätten.

Wegen der Asylantragstellung in Deutschland bestehe ebenfalls keine beachtliche

Verfolgungsgefahr.

Mit am 1. Oktober 1993 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger hiergegen

Klage.

Zur Begründung bezog er sich zunächst auf seine Angaben bei der

Vorprüfungsanhörung, die er mit Schriftsatz seiner früheren Bevollmächtigten vom

15. Oktober 1993 wie folgt ergänzte und korrigierte: Er habe im Jahre 1988 einen

Einberufungsbescheid für den Einsatz im Bosnien-Krieg erhalten. Deshalb sei er

nach Kroatien geflüchtet, wo er bis Dezember 1992 geblieben sei und seinen

serbischen Führerschein in einen kroatischen habe umschreiben lassen. Bei seiner

Rückkehr sei er von der serbischen Polizei kontrolliert worden; diese habe ihm

vorgeworfen, daß sein kroatischer Führerschein ungültig sei und daß er auf seiten

der Kroaten gekämpft habe. Er sei festgenommen, mehrere Tage inhaftiert und

geschlagen worden. Den Vorwurf der Urkundenfälschung habe die Polizei

offensichtlich nur vorgeschoben. Er habe sich am 10. Mai 1993 nochmals bei der

Polizei melden sollen; daraufhin sei er untergetaucht und am 29. Juni 1993

ausgereist. Soweit das Anhörungsprotokoll diesem Vorbringen entgegenstehe, sei

es lücken- und fehlerhaft, was wohl auf eine mangelhafte Übersetzung

zurückzuführen sei.

Später legte der Kläger eine Bescheinigung der Partei der Demokratischen Aktion

(PVD) mit Sitz in Bujanovac vom 2. Mai 1994 vor und behauptete, er sei aktives

Parteimitglied und deswegen der Verfolgung von Polizei, Sicherheitsdienst und

Armee ausgesetzt.

Mit Schriftsatz seines jetzigen Bevollmächtigten vom 30. November 1994 ließ der

Kläger vortragen: Er sei bereits am 27. Juni 1993 in Skopje (Mazedonien)

weggefahren und am folgenden Tage in Teplice (Tschechische Republik)

eingetroffen, und zwar zusammen mit seinen Freunden Hussein Azemi und

Bejtush Ademi. In der Nach vom 28. auf den 29. Juni hätten sie die Grenze nach

Deutschland überquert. Sie seien von einem Schlepper mit dessen Pkw auf der

tschechischen Seite bis nahe an die Grenze herangebracht und später auf der

deutschen Seite wieder aufgenommen und nach Schwalbach gefahren worden. Im

dortigen Asylbewerberheim hätten sie drei Nächte im Zimmer eines Freundes aus

Gnjilane, ihrem früheren gemeinsamen Wohnort im Kosovo, verbracht und sich

erst am 2. Juli 1993 als Asylsuchende gemeldet. Bei der Vorprüfungsanhörung

habe der Kläger auf Anraten des Sprachmittlers den Tag der Meldung als

Einreisetag angegeben, um mögliche Schwierigkeiten für sich und den Unterkunft

gewährenden Freund zu vermeiden. Die ladungsfähige Anschrift dieses Freundes

werde noch mitgeteilt.

Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 20. Juli 1995 äußerte der Kläger: Seine Familie sei im März

1992 von Novo Selo, Bez. Bujanovac, nach Gnjilane, Provinz Kosovo, umgezogen.

Dort habe er im letzten Jahr vor seiner Ausreise gelebt; in Kroatien habe er nur

gearbeitet. Er sei Mitglied der "Partei für demokratische Tätigkeit", deren Ziel es

sei, für die Albaner die gleichen Rechte wie für die anderen Volksgruppen zu

erwirken; er habe Flugblätter mit Parolen für diese Partei verteilt. Schwierigkeiten

mit staatlichen Stellen habe er deswegen nicht bekommen. Wenn er aber bei

seinen Aktivitäten entdeckt worden wäre, hätte man ihn festgenommen. Er

fürchte, daß seine Mitgliedschaft jetzt bekannt sei und er deswegen im

Rückkehrfall verhaftet würde. Seinen kroatischen Führerschein habe er von der

Polizei nicht zurückerhalten; er habe sich nämlich am 10. Mai 1993 aus Angst nicht

bei der Polizei gemeldet, um ihn abzuholen. Am 27. Juni 1993 habe er Jugoslawien

verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers in einem Kombi hergekommen; nach

Deutschland eingereist sei er am 29. Juni 1993. Am folgenden Tage habe er seinen

Ausweis an der Pforte des Asylbewerberheims in Schwalbach abgegeben und

anschließend zwei Nächte lang dort geschlafen.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid des Bundesamtes vom 31. August 1993 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,

daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Das Verwaltungsgericht erhob aufgrund des Beschlusses vom 20. Juli 1995 Beweis

über das Datum der Einreise des Klägers nach Deutschland durch Vernehmung

des Hussein Azemi und des Bejtush Ademi als Zeugen. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 20. Juli 1995

verwiesen.

Durch Urteil vom 20. Juli 1995 hob das Verwaltungsgericht - unter Abweisung der

Klage im übrigen - den Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Feststellungen,

daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG nicht vorlägen, sowie hinsichtlich der Abschiebungsandrohung auf

und verpflichtete die Beklagte festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG bezüglich Jugoslawien vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt:

Der Kläger könne zwar nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil er nach

dem 30. Juni 1993 aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sei;

die Angaben des Klägers und der beiden Zeugen über eine frühere Einreise seien

nicht glaubhaft. Das Gericht gehe aber aufgrund der Angaben des Klägers

anläßlich seiner informatorischen Anhörung und aufgrund der Eintragungen in

seinem Personalausweis von der Herkunft des Klägers aus dem Kosovo aus. Als

albanischem Volkszugehörigen aus der Provinz Kosovo drohe ihm im Falle seiner

Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das Gericht sei

nämlich davon überzeugt, daß Angehörige dieser Gruppe im Kosovo - da ein

staatliches Verfolgungsprogramm mit dem Ziel der Vertreibung eines großen Teils

der albanischen Bevölkerung dort bereits umgesetzt werde - staatlicher

Gruppenverfolgung ausgesetzt seien und daß sie auch außerhalb des Kosovo in

Jugoslawien keine verfolgungsfreie Zuflucht finden könnten. Besondere Umstände,

derentwegen der Kläger von dieser Verfolgungsgefahr ausgenommen sei, lägen

nicht vor.

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die

Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 17. April 1996 - 7 UZ 3084/95 -

hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

zugelassen.

Der Bundesbeauftragte beantragt ohne nähere Begründung der Berufung

sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils die Klage hinsichtlich der Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, daß albanische Volkszugehörige im Kosovo auch nach den

Maßstäben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einer Gruppenverfolgung unterlägen;

abgesehen davon lägen in seiner Person auch individuelle Verfolgungsgründe vor.

Zu seiner politischen Betätigung für die PVD legt der Kläger einen am 1. Januar

1991 vom Vorsitzenden dieser Partei unterzeichneten Mitgliedsausweis sowie eine

Bescheinigung des Ortsverbandes Bujanovac vom 3. Februar 1997 vor; außerdem

beruft er sich insoweit auf das Zeugnis der im August 1996 ebenfalls ausgereisten

Miradije Haljimi, die er im selben Monat in Deutschland geheiratet habe. Diese

könne auch bezeugen, daß sein Vater im Gefängnis von Nis mißhandelt worden

und daran - ausweislich einer ebenfalls vorgelegten Sterbeurkunde am 6. Juli 1993

- verstorben sei.

Die Beklagte hat zu der Berufung nicht Stellung genommen.

Das Berufungsgericht hat aufgrund des Beschlusses vom 2. Mai 1996 über die

vom Kläger geltend gemachten Gründe politischer Verfolgung Beweis erhoben

durch dessen Vernehmung als Beteiligten. Insoweit wird auf die Niederschrift über

den Beweisaufnahmetermin vor dem Berichterstatter am 12. Juni 1996 verwiesen.

Außerdem hat das Berufungsgericht eine amtliche Auskunft des Auswärtigen

Amtes zur PVD im Bezirk Bujanovac und zu den Umständen des Todes des Vaters

des Klägers eingeholt. Auf die unter dem 3. September 1996 erteilte Auskunft wird

ebenfalls verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Behördenakte des

Bundesamts - Gesch.-Z.: D 170775-138 - sowie der Akten VG Gießen 9 E

15097/93.A Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der

Entscheidungsfindung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten

Erkenntnisquellen:

1. 09.02.1993 Auswärtiges Amt (AA) an VG Wiesbaden

2. 10.02.1993 Bericht des Sonderberichterstatters der

Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die

Menschenrechtssituation im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien

3. 23.04.1993 (Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge: Themenpapier

Kosovo - Allgemeine politische, wirtschaftliche und

Menschenrechtssituation im Kosovo

4. 17.09.1993 amnesty international (ai) an VG Arnsberg

5. 12.10.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an VG Regensburg

6. 28.10.1993 Sachverständiger Dr. Harald Kotschy vor VG München

7. 17.11.1993 5. periodischer Bericht des Sonderberichterstatters der

Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die

Menschenrechtssituation auf dem Gebiet des früheren

Jugoslawien

8. Jan. 1994 Jens Reuter (Südost-Institut München - Abt.

Gegenwartsforschung, Referat (ehem.) Jugoslawien): Die

politische Entwicklung in Kosovo 1992/93

9. 23.03.1994 AA an VG Augsburg

10. 28.03.1994 Zeuge Bujar Bukoshi vor VG Minden

11. 05.05.1994 ai: Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Jugoslawien

- Kosovo

12. 30.05.1994 AA an VG Regensburg

13. Mai 1994 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Ethnische

Säuberung des Kosova (2. Aufl.)

14. 07.06.1994 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) an

Rechtsanwalt Dr. Thun in Freiburg

15. 16.06.1994 Institut für Ostrecht München (IfOR) an VG Ansbach

16. 04.07.1994 AA an VG Stuttgart

17. 06.07.1994 AA an VG Würzburg - W 9 K 93.33791 -

18. 07.07.1994 Ismije Beshiri an VG Frankfurt am Main

19. 21.07.1994 AA an VG Bayreuth

20. 10.08.1994 AA an VG Regensburg

21. 11.08.1994 AA an VG München

22. 16.08.1994 AA an VG Meiningen

23. 16.08.1994 AA an VG Würzburg

24. 14.09.1994 UNHCR an VG München

25. 20.09.1994 AA an VG Ansbach

26. Sept. 1994 ai: Jugoslawien: Polizeigewalt in der Provinz Kosovo - die

Opfer

27. 06.10.1994 ai an VG Regensburg

28. 07.10.1994 Felicitas Rohder (GfbV): Repressionen der

serbisch-montenegrinischen Behörden gegen Albaner und Muslime

29. 13.10.1994 IGFM an VG München

30. 31.10.1994 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien

(Serbien/Montenegro)

31. 11.11.1994 ai an VG München

32. 15.11.1994 sachverständige Zeugin Donika Gervalla vor VG Sigmaringen

33. 15.11.1994 sachverständige Zeugin Christine von Kohl vor VG Sigmaringen

34. 17.11.1994 ai: Wehrdienstverweigerer aus der Bundesrepublik Jugoslawien

35. 23.11.1994 Jutta Tiedtke (Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion der SPD

im Deutschen Bundestag): Gespräche in Pristina/Kosovo, 27. bis

29. September 1994

36. 05.12.1994 AA an VG Würzburg

37. 13.12.1994 GfbV an VG München

38. 14.12.1994 ai an VG München

39. 29.12.1994 AA an VG München

40. 30.12.1994 UNHCR an VG Schleswig

41. 02.01.1995 Bundesministerium des Innern an Senatsverwaltung für Inneres

des Landes Berlin

42. 09.01.1995 Zeitung "Rilindja": Bericht der KMDLNJ in Prishtina über

serbische Gewalt im Kosovo für das Jahr 1994

43. 12.01.1995 UNHCR: Position zu Abschiebungen nach Jugoslawien

44. 19.01.1995 AA an VG Ansbach

45. 25.01.1995 Christine von Kohl (Internationale Helsinki Föderation in

Wien) an VG Regensburg

46. 27.01.1995 AA an VG Wiesbaden

47. Jan. 1995 ai: Die rechtliche Situation von Wehrdienstverweigerern und

Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien

48. 06.02.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Vertriebene zurückschaffen?

49. 07.02.1995 Judith Kumin (UNHCR) vor Arbeitsgruppe Innenpolitik der

SPD-Bundestagsfraktion

50. 13.02.1995 AA an VG Aachen

51. 13.02.1995 AA an VG München

52. 15.02.1995 AA an VG Ansbach

53. 15.02.1995 Zeitung "Zeri i Kosoves": Repression durch serbische

Polizei/serbisches Militär im Jahr 1994

54. 17.02.1995 AA an VG Ansbach

55. 17.02.1995 AA an VG Trier

56. 17.02.1995 AA an VG Würzburg

57. 22.02.1995 Bundesministerium des Innern an VGH Baden-Württemberg

58. 06.03.1995 IGFM: Pressemitteilung - Dramatischer Anstieg der

Menschenrechtsverletzungen an Albanern im Kosova 1994

59. 14.03.1995 AA an VG Ansbach

60. 14.03.1995 AA an VG Stuttgart

61. 20.03.1995 GfbV an VG Stuttgart

62. 21.03.1995 AA an VG Freiburg

63. 23.03.1995 GfbV an VG Stuttgart

64. 23.03.1995 Zeuge Peter Reuschenbach vor VG Aachen

65. 23.03.1995 VG Aachen (Urteil in der Sache 1 K 697/94.A, S. 13 - 32)

tabellarische Auswertung von englischsprachigen

Wochenberichten des Rates für die Verteidigung der

Menschenrechte und Freiheiten in Pristina für die Zeit vom

06.07. bis 24.08.1992 und vom 01.01. bis 19.02.1994

66. 03.04.1995 ai an VG Würzburg

67. 06.04.1995 AA an VGH Baden-Württemberg

68. 06.04.1995 AA an VG München

69. 10.04.1995 UNHCR an VG Regensburg

70. 05.05.1995 ai an VG Schleswig

71. 17.05.1995 AA an VG Ansbach

72. 18.05.1995 AA an VG Hamburg

73. 19.05.1995 AA an VG Freiburg - A 8 K 13213/93 -

74. 01.06.1995 AA an VG Minden

75. 01.06.1995 AA an VG Schleswig

76. 05.06.1995 GfbV an VG München

77. 07.06.1995 AA an VG Ansbach

78. 13.06.1995 AA an VG Ansbach

79. 13.06.1995 AA an VG Würzburg

80. 15.06.1995 GfbV an VG Oldenburg

81. 20.06.1995 IfOR an VG Sigmaringen

82. 21.06.1995 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien

83. 26.06.1995 UNHCR an VG München

84. 10.07.1995 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an VG

Regensburg

85. 11.07.1995 ai an VG Regensburg

86. 13.07.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Freiheit ist, wenn man nichts

mehr zu verlieren hat

87. 14.07.1995 UNHCR an VG Sigmaringen

88. 17.07.1995 UNHCR an VG Regensburg

89. 19.07.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Regensburg

90. 28.07.1995 AA an VG Ansbach

91. 01.08.1995 ai an VG Düsseldorf

92. 01.08.1995 ai an VG Koblenz

93. 09.08.1995 AA: Ergänzung zum Lagebericht vom 21.06.95

94. 16.08.1995 AA an VG Ansbach

95. 16.08.1995 AA an VG München

96. 17.08.1995 ai an VG Düsseldorf

97. 17.08.1995 ai an VG Gießen

98. 17.08.1995 ai an VG Stuttgart

99. 23.08.1995 AA an VG Stuttgart

100. 30.08.1995 GfbV an VG Bayreuth

101. 04.09.1995 UNHCR an VG Wiesbaden

102. 05.09.1995 UNHCR an VG Aachen

103. 08.09.1995 AA an VG Würzburg

104. 14.09.1995 AA an VG Oldenburg

105. 19.09.1995 AA an VG München

106. 21.09.1995 GfBV an VG Ansbach

107. 22.09.1995 IfOR an VG Würzburg

108. 25.09.1995 AA an VG Ansbach

109. 25.09.1995 IfOR an VG Ansbach

110. 26.09.1995 AA an VG Karlsruhe

111. 27.09.1995 Zeuge Smail Alihodzic vor VG Frankfurt am Main

112. 28.09.1995 UNHCR an VG Gießen

113. 29.09.1995 AA an VG Ansbach

114. 29.09.1995 AA an VG Köln

115. 29.09.1995 UNHCR an VG Aachen

116. 02.10.1995 AA an VG Ansbach

117. 05.10.1995 ai: Jugoslawien (Kosovo): ehemalige Polizeibeamte albanischer

Herkunft

118. 06.10.1995 IGFM an VG Aachen

119. 12.10.1995 IfOR an VG München

120. 18.10.1995 AA an VG Ansbach

121. 19.10.1995 AA an VG Würzburg

122. 31.10.1995 AA an VG Würzburg

123. 06.11.1995 ai an VG Freiburg

124. 13.11.1995 UNHCR an VG Münster

125. 15.11.1995 UNHCR an VG Leipzig

126. 15.11.1995 UNHCR an VG Stuttgart

127. 21.11.1995 AA an VG Aachen

128. 21.11.1995 AA an VG Stuttgart

129. 23.11.1995 GfbV an VG Aachen

130. Nov. 1995 (Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge:

Länderinformationsblatt Kosovo

131. 04.12.1995 AA an VG Karlsruhe

132. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 93.50346 -

133. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 94.51289 -

134. 20.12.1995 AA an VG Ansbach

135. 20.12.1995 AA an VG Frankfurt am Main

136. 20.12.1995 UNHCR an Bay. VGH

137. 04.01.1996 AA an VG Leipzig

138. 08.01.1996 ai an VG Mainz

139. 10.01.1996 GfbV an VG Leipzig

140. 11.01.1996 AA an VG Köln

131. 12.01.1996 AA an VG Freiburg

142. 18.01.1996 AA an VG Ansbach

143. 18.01.1996 AA an VG Münster

144. 25.01.1996 CDHRF Informationsdienst: Die Verletzung der Menschenrechte

Kosovo im Jahre 1995

145. 07.02.1996 AA an VG Ansbach - 18 K 94.42106 -

146. 07.02.1996 AA an VG Ansbach - 27 K 95.31622 -

147. 07.02.1996 AA an VG Freiburg

148. 27.02.1996 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Jugoslawien (Serbien/Montenegro)

149. 08.03.1996 AA an VG Düsseldorf

150. 14.03.1996 Bericht der Sonderbotschafterin der Menschenrechtskommission

Elisabeth Rehn: Lage der Menschenrechte auf dem Gebiet des

ehemaligen Jugoslawien

151. 27.03.1996 AA an VG Stuttgart

152. 16.04.1996 AA an VG Chemnitz

153. 17.04.1996 AA an OVG Rheinland-Pfalz

154. 18.04.1996 AA an VG Regensburg - RN 4 K ... -

155. 18.04.1996 AA an VG Regensburg - RN 8 K 94.30175 -

156. 19.04.1996 BND an VG Ansbach

157. 23.04.1996 AA an VG Freiburg

158. 23.04.1996 AA an VG Stuttgart

159. 23.04.1996 UNHCR an VG Regensburg

160. 24.04.1996 AA an VG Köln

161. 07.05.1996 ai an VG München

162. Mai 1996 IGFM: Apartheid und Ethnische Säuberung im Kosova

163. 04.06.1996 AA: Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage

in der BR Jugoslawien

164. 02.07.1996 AA an VG Schleswig

165. 03.07.1996 AA: Ergänzung zum Lagebericht vom 04.06.1996

166. 27.08.1996 AA an VG Oldenburg

167. 01.10.1996 AA an VG Stuttgart

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die vom Senat (nur) hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des

Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet, denn das

Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben. Die

Feststellung des Bundesamts, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

nicht vorliegen, erweist sich nämlich nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des

Senats gegebenen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als

rechtmäßig (1.). Dies hat Auswirkungen für die zu treffenden

Nebenentscheidungen (2.).

Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, daß die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG vorliegen, steht dem Kläger nicht zu. Nach dieser Vorschrift darf

ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder

seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen

Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des

Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die

Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft, und sie unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Frage, ob

die Gefahr politischer Verfolgung droht (BVerwG, Ue. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -,

NVwZ 1992, 892, v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, u. v. 10.05.1994 - 9

C 501.93 -, BVerwGE 96, 24).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und damit auch

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, wer bei einer Rückkehr in

seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib

und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat

(BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341). Wird nicht die

physische Freiheit, sondern werden andere Grundfreiheiten gefährdet wie etwa die

der Religionsausübung oder der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen relevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen - also die Nichtgewährleistung des

betreffenden Existenzminimums zur Folge haben - und über das hinausgehen, was

die Bewohner des Herkunftslandes aufgrund des dort herrschenden Systems

allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -,

BVerfGE 76, 143, u. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 u.a. -, NVwZ 1992, 1081;

BVerwG, U. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64).

Politisch ist eine solche Verfolgung dann, wenn dem einzelnen in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, an seine Religions- oder Volkszugehörigkeit oder an

andere für ihn unverfügbare Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt

werden oder unmittelbar drohen, die ihn aus der übergreifenden Friedensordnung

der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -

, BVerfGE 80, 315, v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, u. v.

11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, 975). Ob diese spezifische

Zielrichtung der Verfolgung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach

ihrer erkennbaren Gerichtetheit und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu beurteilen (BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,

a.a.O., u. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, a.a.O.). Die erforderliche

gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit ist gegeben, wenn dem Schutzsuchenden

im Rückkehrfalle bei verständiger Würdigung aller bekannten Umstände politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit

erforderliche Prognose einen absehbaren zukünftigen Zeitraum mit einbeziehen

muß (BVerwG, Ue. v. 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760, u. v. 05.11.1991 -

9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162). Einem Ausländer, der bereits vor seiner Ausreise

politisch verfolgt worden ist, kann eine Rückkehr dagegen nur zugemutet werden,

wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, d.h. wenn keine ernsthaften Zweifel an

seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bestehen; insofern gilt für

die erforderliche Prognose hier ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab

(BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BverwG, U. v. 25.09.1984 -

9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

Der Asyl oder Abschiebungsschutz begehrende Ausländer ist aufgrund der ihm

obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden

Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle

Widersprüche oder Steigerungen in seinem Vortrag aufzulösen bzw. plausibel zu

erklären (BVerwG, Ue. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, v.

23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25, u. v. 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135). Hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen eine nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Ue. v.

24.11.1981 - 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44, u. v. 23.11.1982 - 9

C 74.81 -, BVerwGE 66, 237). Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der

Wahrheit des von dem Ausländer behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen,

und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Vorbringens, sondern auch

hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v.

12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -,

BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u.

OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).

Das Berufungsgericht ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben des

Klägers, insbesondere des Ergebnisses seiner Vernehmung, sowie des Inhalts der

vorliegenden Akten und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zu

der Überzeugung gelangt, daß der Kläger weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch

im Falle seiner jetzigen Rückkehr einer rechtserheblichen Gruppenverfolgung als

albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo ausgesetzt war bzw. wäre (1.1.)

und daß ihm - bezogen auf die beiden vorgenannten Zeitpunkte - auch keine

politische Verfolgung aus individuellen Gründen drohte (1.2.), so daß

Feststellungen betreffend eine eventuell gegebene inländische Fluchtalternative

entbehrlich sind (1.3.).

1.1.

Der Kläger, der zwar nicht aus dem Kosovo stammt, zu dessen Gunsten - trotz

seiner widersprüchlichen Angaben gegenüber dem Bundesamt, bei seiner

informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht und bei seiner

Vernehmung durch das Berufungsgericht zu seinem Aufenthaltsort in der Zeit

nach seiner Rückkehr aus Kroatien bis zu seiner Ausreise - in Anbetracht der bei

seiner Vernehmung deutlich zutage getretenen albanischen Sprachkenntnisse und

seines sonstigen Vorbringens aber davon ausgegangen werden mag, daß er

albanischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens ist und sich zuletzt

wenigstens zeitweise im Kosovo und im übrigen im Bezirk Bujanovac in Südserbien

aufgehalten hat, hatte allein deswegen weder bei seiner Ausreise noch hat er bei

jetziger Rückkehr in absehbarer Zeit politische Verfolgung in Form der ethnischen

Gruppenverfolgung zu erwarten.

Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht, und der

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ebenfalls personenbezogen, und

beide setzen deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener

politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit rechtserheblichen

Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er

sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist

(BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988

- 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Die

Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte

Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes

einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl

von Eingriffshandlungen in relevante Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei

nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße

Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr

im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich

greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern

ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v.

15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -,

a.a.O.). Rechtserhebliche Bedeutung haben primär solche

Verfolgungsmaßnahmen, die unmittelbar durch den Staat erfolgen; dieser muß

sich aber auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen zurechnen

lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit

den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1

BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt

danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes

erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und

Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die

Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes

Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe

zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v.

19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -,

a.a.O.). Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich

ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die

prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche

Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann

anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches

Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder

alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine

bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet

vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs-

oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können

(BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

Die Prüfung der ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, daß das

relevante Tatsachenmaterial möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt

und darauf untersucht wird, welche rechtserheblichen politischen

Verfolgungsmaßnahmen - differenziert nach Eingriffen in bestimmte Rechtsgüter,

nach Ort, Zeit und Häufigkeit, nach Intensität und nach Gerichtetheit in bezug auf

das Merkmal der Ethnie - vorliegen. Dabei sind auch nicht unmittelbar zum

Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet

rechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können

nur rechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als

Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen

Volkszugehörigen im Kosovo aufgrund der in das Verfahren eingeführten und

hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen

(vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, und vor

allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v.

26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis

heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung

drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches

Verfolgungsprogramm noch die erforderliche Verfolgungsdichte festgestellt

werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in

Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist. Dies hat der

Senat in seinem Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 -, das ebenso wie

sämtliche dort verwerteten Erkenntnisquellen in das vorliegende Verfahren

eingeführt worden ist, grundsätzlich festgestellt, und hieran hält das

Berufungsgericht weiterhin fest, da die seither bekannt gewordenen neueren

Erkenntnisquellen jedenfalls in ihrer Gesamtheit die dort getroffenen

Feststellungen nicht erschüttern, sondern vielmehr bestätigen. Mit seiner

diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der

Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit

Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt

haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v.

18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A

14 S 2459/94 -; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -; Hess. VGH, U. v.

23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -; Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v.

28.09.1995 - 12 L 2034/95 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A

265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A -;

OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A

12537/93 -; OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 -; Sächs. OVG, U. v.

18.07.1995 - A 4 S 68/94 -; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 -;

Schlesw.-Holst. OVG, Ue. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 - u. v. 05.03.1996 - 5 L 19/95 -

), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen

tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung

(vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

Für die albanischen Volkszugehörigen in Südserbien außerhalb des Kosovo,

insbesondere in den Bezirken Bujanovac, Medvedja und Presevo, gilt im Ergebnis

nichts anderes. Auch dort stellen die ethnischen Albaner - mit etwa 65 bis 70 % -

die Bevölkerungsmehrheit; es sind aber keine belegbaren

Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, die den Verhältnissen im Kosovo

vergleichbar wären (vgl. Erkenntnisquellen Nrn. 30, S. 8, 129, 163, S. 6, und 167 -

im folgenden: 30., S. 8; 129.; 163., S. 6; 167.). Die Lage der dort lebenden

albanischen Volkszugehörigen läßt sich demzufolge erst recht nicht als

Gruppenverfolgung im Rechtssinne qualifizieren.

1.2.

Das Berufungsgericht hat auch nicht festzustellen vermocht, daß der Kläger wegen

individueller politischer Verfolgung Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG

genießt. Insbesondere war er bei der Ausreise und ist er jetzt rechtlich relevanter

Einzelverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der albanischen

Volkszugehörigen nicht ausgesetzt (1.2.1.). Außerdem hatte er weder zum

Zeitpunkt der Ausreise in seiner Person eine rechtserhebliche Beeinträchtigung

bereits erlitten und drohte ihm eine solche damals aus sonstigen Gründen

unmittelbar (1.2.2.) - was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, B. v.

23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.) -, noch hat er im Falle jetziger Rückkehr

sogleich oder in absehbarer Zeit gerade ihn treffende sonstige politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (1.2.3.).

1.2.1.

Der Kläger konnte und kann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG -

bezogen auf den Ausreisezeitpunkt und seine jetzige Rückkehr - nicht unter dem

Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit beanspruchen.

Auch dies hat der Senat für einen albanischen Volkszugehörigen in dem Kläger

vergleichbaren Lage in seinem - bereits oben erwähnten und in das vorliegende

Verfahren eingeführten - Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - im

einzelnen dargetan; hierauf wird verwiesen.

1.2.2.

Sonstige individuelle Verfolgungsgründe für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers

hat das Berufungsgericht weder aufgrund des Vorbringens des Klägers noch sonst

feststellen können.

Soweit der Kläger geltend macht, er habe für den Fall, daß er am 10. Mai 1993

zwecks Abholung seines ihm abgenommenen kroatischen Führerscheins bei der

Polizeistation in Gnjilane vorgesprochen hätte, seine sofortige Rekrutierung mit

anschließendem Kriegseinsatz befürchtet, ist sein Vorbringen nicht in jeder

Hinsicht stimmig. Ungereimtheiten bestehen - vergleicht man die Angaben des

Klägers in den verschiedenen Verfahrensstadien - etwa hinsichtlich seiner bereits

1988 erfolgten Einberufung zum Wehrdienst (insbesondere in bezug auf den

vorgesehenen Einsatzort), hinsichtlich des Erwerbs des kroatischen Führerscheins

sowie hinsichtlich des Zeitpunkts der Abnahme und der dem Kläger dabei

widerfahrenen Behandlung durch die Polizei. Abgesehen von diesen

Widersprüchlichkeiten, die der Kläger nicht plausibel aufgelöst hat, bestehen

Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seiner betreffenden Angaben auch deshalb,

weil Einberufungen ethnischer Albaner - wie bereits in dem mehrfach erwähnten

Urteil des Senats vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - unter 1.1.1.3. festgestellt

(vgl. jetzt noch 128.; 135.; 141.) - nur gelegentlich stattfinden und, obwohl ihnen

nur selten Folge geleistet wird, lediglich in exemplarischen Einzelfällen

durchgesetzt werden. Hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, daß dies in der

Zeit von September 1992 - dem frühesten vom Kläger genannten Rückkehrtermin

aus Kroatien - bis Ende Juni 1993 anders gehandhabt worden wäre, sind den

vorliegenden Erkenntnisquellen - auch wenn gelegentlich berichtet wird,

wehrpflichtige ethnische Albaner seien vereinzelt zum Kriegseinsatz als "Freiwillige"

auf seiten der bosnischen Serben gezwungen worden - schwerlich zu entnehmen

(4.; 6., S. 55; 10., S. 10 f.; 13., S. 18; 19.; 28., S. 8 f.; 30., S. 7 u. 12; 51.; 75.; 82.,

S. 4 u. 7 f.; 93.; 111.; 128.). Einer abschließenden Überzeugungsbildung des

Berufungsgerichts hierüber und über die Glaubhaftigkeit der die befürchtete

Heranziehung zum Wehrdienst betreffenden Angaben des Klägers bedarf es

indessen jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang nicht, weil selbst eine dem

Kläger bei seiner Ausreise unmittelbar bevorstehende Zwangsrekrutierung - wie

ebenfalls in dem Grundsatzurteil des Senats vom 16. Februar 1996, a.a.O.,

dargelegt - asylrechtlich nicht relevant gewesen wäre; das gilt auch dann, wenn der

Kläger die Möglichkeit eines Fronteinsatzes auf seiten der bosnischen Serben

während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina hätte in Betracht ziehen

müssen.

Ebenso ist kaum anzunehmen, daß dem Kläger bei einem weiteren Verbleiben in

seiner Heimat - wenn er im Falle einer Einberufung und gegebenenfalls

zwangsweisen Zuführung zur Truppe die Dienstleistung beharrlich verweigert hätte

- Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion drohte. Es ist nämlich -

gemessen an der großen Zahl von Wehrdienstentziehungen und Desertionen

albanischer Volkszugehöriger - nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu

strafgerichtlichen Verurteilungen gekommen. Eine abschließende Überzeugung

brauchte das Berufungsgericht freilich auch insoweit nicht zu gewinnen; denn

selbst wenn dem Kläger seinerzeit Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder

Desertion gedroht hat, wäre dies - wie wiederum in dem Grundsatzurteil des

Senats vom 16. Februar 1996, a.a.O., näher begründet wurde - rechtlich ohne

Bedeutung gewesen.

Soweit der Kläger im Klageverfahren erstmals schriftsätzlich vorgetragen hat,

anläßlich der Abnahme des Führerscheins festgenommen, mehrere Tage inhaftiert

und geschlagen worden zu sein, hat er dieses Vorbringen bei seiner Vernehmung

durch das Berufungsgericht am 12. Juni 1996 so nicht aufrechterhalten. Hier hat er

nur noch bekundet, ein paar Stunden auf der Polizeistation festgehalten und

geschlagen worden zu sein. Selbst diese abgeschwächte Version des betreffenden

Vorbringens erachtet das Berufungsgericht wegen der auch im übrigen vielfach

nicht stimmigen Ausführungen des Klägers nicht für glaubhaft. Insoweit wird

zunächst auf die bereits weiter oben (unter 1.1., 1. Abs., u. 1.2.2., 2. Abs.)

aufgezeigten Widersprüchlichkeiten verwiesen. Weitere Unstimmigkeiten, die den

Kläger zur Überzeugung des Berufungsgerichts insgesamt unglaubwürdig

erscheinen lassen, ergeben sich aus seinen unterschiedlichen bzw. gesteigerten

Angaben zu seiner politischen Tätigkeit, zum Zeitpunkt seiner Rückkehr aus

Kroatien, zum Anlaß seiner Ausreise aus Jugoslawien, zu den Daten der Ausreise

wie auch der Einreise nach Deutschland, zum dabei benutzten Verkehrsmittel und

zur Höhe des dafür aufgewandten Geldbetrages. Soweit der Kläger in diesem

Zusammenhang bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht auf

angebliche Übersetzungsfehler des bei der Vorprüfungsanhörung zugezogenen

Sprachmittlers verwiesen hat, sieht das Berufungsgericht darin bloße

Schutzbehauptungen, zumal aus der Niederschrift und auch sonst nichts für

aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich ist und zudem viele der

festgestellten Unstimmigkeiten gar nicht das Verhältnis zur Vorprüfungsanhörung

betreffen. Unabhängig davon wäre - würde man dem Kläger glauben, daß er einem

der Intensität nach asylerheblichen Eingriff ausgesetzt war - nicht erkennbar, daß

dieser an seine albanische Volkszugehörigkeit anknüpfte; gegen den Kläger

wurden nämlich, wie sich aus der von ihm beim Bundesamt vorgelegten

Bescheinigung ergibt, deshalb polizeiliche Maßnahmen ergriffen, weil der Verdacht

bestand, daß der kroatische Führerschein des Klägers gefälscht sei.

Soweit der Kläger sich als politischen Aktivisten der PVD darzustellen versucht,

vermag auch dies seinem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das

Berufungsgericht geht allerdings, obwohl der Kläger im Rahmen der

Vorprüfungsanhörung die Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, ausdrücklich

verneinte, zu seinen Gunsten von seiner schlichten Mitgliedschaft in der PVD

jedenfalls seit 1991 aus, nachdem er im Berufungsverfahren einen

entsprechenden Mitgliedsausweis vorgelegt und auch seine Ehefrau anläßlich ihrer

eigenen Vorprüfungsanhörung am 23. August 1996 angegeben hat, der Kläger sei

Mitglied im "Bund für Demokratisches Handeln", abgekürzt "LVP", gewesen.

Dagegen glaubt das Berufungsgericht dem Kläger aufgrund seines insoweit im

Laufe des Verfahrens in besonders auffälliger Weise gesteigerten Vorbringens

nicht, daß er in nennenswertem Umfang Aktivitäten für diese Partei entfaltet, etwa

- wie erstmals bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht behauptet -

Einladungen zu Versammlungen verteilt und während derartiger Veranstaltungen

Wache gestanden hat. Da derartige Tätigkeiten zumindest nicht substantiiert in

das Wissen seiner Ehefrau gestellt worden sind, bedarf es übrigens auch nicht ihrer

Vernehmung hierzu als Zeugin. Den vorgelegten Bescheinigungen des

Ortsverbandes Bujanovac der PVD vom 2. Mai 1994 und vom 3. Februar 1997 sind

diesbezügliche Einzelheiten ebenfalls nicht zu entnehmen; die vom Kläger mit

Schriftsatz vom 4. Oktober 1996 angeregte Nachfrage bei dem betreffenden

Ortsverband drängt sich unter diesen Umständen nicht auf. Abgesehen davon

erscheint der Beweiswert solcher Bescheinigungen ohnehin als äußerst zweifelhaft,

da sie in nahezu identischer Fassung offenbar mehrfach (vgl. Anlage zu 55. und Bl.

15 der beigezogenen Akte VG Gießen 9 E 15097/93.A) und zudem - wie im Falle

des Klägers auf Veranlassung seines Bruders Regip - gleichsam auf Bestellung

erteilt wurden. Ungeachtet dessen hat der Kläger bei seiner informatorischen

Anhörung vor dem Verwaltungsgericht selbst eingeräumt, wegen seiner

angeblichen Aktivitäten für die PVD vor seiner Ausreise keine Schwierigkeiten mit

staatlichen Stellen gehabt zu haben. Wegen der schlichten Mitgliedschaft in der

PVD - es handelt sich um eine ordnungsgemäß registrierte politische Partei mit

ausschließlich albanischen Mitgliedern, die bei den letzten Parlamentswahlen

gemeinsam mit einer weiteren albanischen Minderheitspartei einen Sitz gewann -

hatten bzw. haben albanische Volkszugehörige zur Zeit der Ausreise des Klägers

und auch jetzt nicht mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen;

bisher ist jedenfalls kein einziger konkreter Fall dieser Art belegt worden oder sonst

bekannt geworden (55.; 79.; 102.; 129.; 136.; 167.).

Auf Grund einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände steht für das

Berufungsgericht fest, daß der Kläger bis zur Abnahme seines Führerscheins

unbehelligt in seinem Elternhaus in Novo Selo oder in dem von der Familie

zusätzlich erworbenen Haus in Gnjilane leben konnte und daß die serbische Polizei

- sofern sie ihn vor der Ausreise überhaupt gesucht hat, was der Kläger erstmals

bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht behauptet hat - lediglich

deshalb an seiner Person interessiert war, um ihm entweder gemäß der

Ankündigung in der vorgelegten Bescheinigung den abgenommenen Führerschein

zurückzugeben oder um ihn in Anbetracht der noch nicht erfüllten Wehrpflicht zu

rekrutieren. Selbst wenn die Polizei auch bei dem angeblichen PVD-Aktivisten

Sevdej Hüseyni nach dem Kläger - wie dieser behauptet - gefragt haben sollte,

könnte er daraus nichts herleiten, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, daß die

betreffende Nachfrage wegen der Parteizugehörigkeit des Klägers und nicht aus

den obengenannten Gründen erfolgt wäre. Abgesehen davon glaubt das

Berufungsgericht dem insgesamt unglaubwürdigen Kläger seine diesbezüglichen

erstmals vor dem Berufungsgericht aufgestellten Behauptungen ebenfalls nicht.

1.2.3.

Dem mithin in jeder Hinsicht unverfolgt ausgereisten Kläger, der im Rückkehrfalle

auf absehbare Zeit weder ethnischer Gruppenverfolgung noch Einzelverfolgung

wegen Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt ist, droht bei einer jetzigen Rückkehr

auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung.

Zwar erscheint nicht völlig ausgeschlossen, daß der jetzt 29 Jahre alte Kläger im

Rückkehrfalle aufgrund der bereits 1987 oder 1988 erfolgten Einberufung zum

Wehrdienst herangezogen wird, zumal nach seinen Bekundungen bei der

Vernehmung durch das Berufungsgericht noch im Dezember 1995 die Polizei in

seinem Elternhaus in Novo Selo nach ihm gefragt hat. Es erscheint auch denkbar,

daß bei der Einreise nach Jugoslawien von den Grenzbehörden anhand

entsprechender Listen festgestellt wird, daß der Kläger bereits für den 15. Januar

1988 zum Grundwehrdienst einberufen worden ist und daß er sich der

Dienstleistung bisher entzogen hat (30., S. 16; 48., S. 28; 67.; 82., S. 9; 84.; 88.;

89.; 126.). Mit Blick auf das am 22. Juni 1996 in Kraft getretene Amnestiegesetz,

welches alle Fälle des Wehrdienstentzugs jugoslawischer Wehrpflichtiger in der Zeit

bis zum 14. Dezember 1995 erfaßt und offenbar auch angewandt wird (165.; 166.),

erachtet das Berufungsgericht allerdings für nicht wahrscheinlich, daß der Kläger

bei seiner Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft werden wird. Ob dem

Kläger eine zwangsweise Zuführung zum Wehrdienst unter den vorgenannten

Umständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, braucht das

Berufungsgericht nicht abschließend zu prognostizieren. Denn jedenfalls wäre die

asylrechtliche Relevanz - übrigens auch einer wenig wahrscheinlichen Bestrafung

wegen Wehrdienstentziehung - zu verneinen; abgesehen davon hätte der Kläger

im Falle seiner Heranziehung zum Wehrdienst auf keinen Fall mit einem Einsatz in

Bosnien-Herzegowina zu rechnen, da sich dort seit langem keine Einheiten der

Bundesrepublik Jugoslawien mehr befinden und überdies in jüngerer Zeit

überhaupt keine offiziellen Kampfhandlungen mehr stattfinden (vgl. das

Grundsatzurteil des Senats v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - unter 1.1.1.3. sowie

insbesondere 132.).

Allein wegen seiner Asylantragstellung in Deutschland ist der Kläger ebenfalls nicht

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt (6., S. 57;

56.; 80.; 104.). Allerdings sind Rückkehrer aus dem Ausland gewissen Restriktionen

unterworfen, die von Verhören über die Einbehaltung des Passes und die

Beschlagnahme von Devisen bis hin zur Einreiseverweigerung reichen können (11.,

S. 17; 13., S. 16; 43.; 48., S. 26 f.; 56.; 58.; 67.; 91.; 104.). Von rechtlich relevanter

Intensität sind diese Maßnahmen in aller Regel jedoch nicht, es sei denn, ein

Rückkehrer ist aus besonderen Gründen ins Blickfeld der jugoslawischen Behörden

geraten (VGH Baden-Württemberg, U. v. 19.09.1995 - A 14 S 1327/94 -, S. 13 f.;

hinsichtlich der Einreisebeschränkungen vgl. das Urteil des Senats v. 16.02.1996 -

7 UE 4242/95 - unter 1.1.1.7.). Anhaltspunkte dafür, daß gerade dem Kläger bei

einer Rückkehr ausnahmsweise derartige Eingriffe von asylerheblicher Schwere mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, liegen zur Überzeugung des

Berufungsgerichts nicht vor. In Anbetracht dessen, daß die Geschwister des

Klägers dort - sein Bruder Feris wird den Angaben des Klägers zufolge in Ruhe

gelassen, seit er der Polizei 500,-- DM gegeben hat - im wesentlichen unbehelligt

leben können und daß der Tod des Vaters des Klägers zwischenzeitlich knapp vier

Jahre zurückliegt, läßt sich nämlich zumindest nicht feststellen, daß die gesamte

Familie des Klägers und damit auch er selbst gegenwärtig (noch) einer erhöhten

Aufmerksamkeit durch die serbischen Sicherheitskräfte unterliegt. Das

Berufungsgericht ist demzufolge davon überzeugt, daß der Kläger bei der letzten

Nachfrage im Dezember 1995 allenfalls wegen Wehrdienstentziehung gesucht

worden ist und daß eine Wiederholung dessen infolge der zwischenzeitlich

verkündeten Amnestie jetzt nicht mehr zu befürchten ist. Darauf, ob der damals

ca. 65 1/2 Jahre alte Vater des Klägers - wofür sich jedenfalls der Sterbeurkunde

nichts entnehmen läßt und wofür auch das hierzu befragte Auswärtige Amt trotz

wiederholter Versuche keine Bestätigung erlangen konnte - am 6. Juli 1993

tatsächlich an den Folgen polizeilicher Mißhandlungen verstorben ist, kommt es

nach alledem nicht an. Deshalb brauchte auch der Frage nicht weiter

nachgegangen zu werden, woher die auch insoweit als Zeugin benannte Ehefrau

des Klägers ihre diesbezügliche, bei ihrer eigenen Vorprüfungsanhörung

verlautbarte Kenntnis hat.

1.3.

Da dem Kläger weder bei seiner Ausreise noch im Falle seiner jetzigen Rückkehr

auf absehbare Zeit politische Verfolgung droht, kommt es auf die Frage des

Vorhandenseins einer internen Fluchtalternative in der Bundesrepublik Jugoslawien

nicht an.

Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens - hierzu gehören auch die

Kosten des Antragsverfahrens 7 UZ 3084/95 - und über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG und auf §

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.