Urteil des HessVGH vom 23.05.1997, 7 UE 1465/96.A

Entschieden
23.05.1997
Schlagworte
Politische verfolgung, Kosovo, Tschechische republik, Bundesamt für flüchtlinge, Unhcr, Ausreise, Politische partei, Amnesty international, Wahrscheinlichkeit, Kroatien
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Normen: Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 23.05.1997

Aktenzeichen: 7 UE 1465/96.A

Dokumenttyp: Urteil

(Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit muslimischer Religionszugehörigkeit

im Kosovo bzw Südserbien; keine Verfolgungsgefahr wegen einfacher Mitgliedschaft in der PVD)

Tatbestand

1Der 1968 in Novo Selo, Bez. Bujanovac (östlich angrenzend an die Provinz Kosovo), Serbien, geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Seinen Angaben zufolge hat der Kläger keinen Beruf erlernt und war zuletzt arbeitslos. Ebenfalls nach eigenen Angaben verließ der Kläger Ende Juni 1993 seine Heimat und reiste über Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik nach Deutschland ein, wo er sich bei der Zentralen Anlaufstelle in Schwalbach als Asylsuchender meldete und am 2. Juli 1993 hierüber eine für eine Woche gültige Bescheinigung erhielt.

2Am 20. Juli 1993 stellte der Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) - Außenstelle Gießen - einen Asylantrag. Laut Niederschrift zu diesem Antrag vom selben Tage gab der Kläger anläßlich seiner Anhörung durch das Bundesamt an: Seine letzte Anschrift im Heimatland sei diejenige seiner Eltern in Novo Selo, Bez. Bujanovac, gewesen. Dort habe er seit Januar 1993 wieder gelebt. Zuvor habe er viele Jahre lang, und zwar von März 1989 bis Dezember 1992, in Kroatien gewohnt und deshalb auch einen kroatischen Führerschein besessen. Am 8. Mai 1993 sei ihm dieser Führerschein von der Polizei in Gnjilane, Provinz Kosovo, abgenommen worden, da die Polizei zu Unrecht angenommen habe, daß er für die kroatische Armee gekämpft hätte. Laut einer polizeilichen Bescheinigung - die der Kläger vorlegte - habe er sich am 10. Mai 1993 in der Führerscheinangelegenheit nochmals bei der Polizei in Gnjilane melden sollen. Davor habe er Angst gehabt, weil er befürchtet habe, ins Kriegsgebiet nach Bosnien geschickt zu werden. Fälle dieser Art hätten sich seinerzeit ereignet; er habe selbst gesehen, wie die Polizei junge Männer in einem Jeep verfrachtet habe, und später von deren Verwandten gehört, daß sie in Bosnien hätten Kriegsdienst leisten müssen. Politisch tätig gewesen sei er nicht; die Umstände im Zusammenhang mit der polizeilichen Beschlagnahme seines kroatischen Führerscheins seien der einzige Grund für seine Ausreise am 29. Juni 1993 gewesen. Er sei dann mit einem Bus in die Tschechische Republik gereist und habe von dort aus mit Hilfe eines ihm unbekannten Schleppers gegen Bezahlung von 1.200,-- DM am 2. Juli 1993 die Grenze nach Deutschland überschritten.

3Mit Bescheid vom 31. August 1993 - zugestellt am 17. September 1993 - lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und drohte dem Kläger für den Fall der Nichtausreise binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bzw. im Falle einer Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens die Abschiebung - primär nach Jugoslawien - an. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß er sich aus begründeter Furcht vor

hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb Jugoslawiens aufhalte oder bei Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. Die ihm zugegangene Aufforderung, sich bei der Polizei zu melden, habe der Ahndung kriminellen Unrechts gedient, da die Polizei ausweislich der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung eine Fälschung des kroatischen Führerscheins vermutet habe. Außerdem fehle vorübergehenden polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig die für eine asylerhebliche Verfolgung erforderliche Eingriffsintensität. Der Kläger habe auch nicht mit einem Einsatz im Kriegsgebiet rechnen müssen, da sich spätestens seit Oktober 1992 keine Truppen der Bundesrepublik Jugoslawien mehr auf bosnischem Territorium aufgehalten hätten.

4Wegen der Asylantragstellung in Deutschland bestehe ebenfalls keine beachtliche Verfolgungsgefahr.

5Mit am 1. Oktober 1993 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger hiergegen Klage.

6Zur Begründung bezog er sich zunächst auf seine Angaben bei der Vorprüfungsanhörung, die er mit Schriftsatz seiner früheren Bevollmächtigten vom 15. Oktober 1993 wie folgt ergänzte und korrigierte: Er habe im Jahre 1988 einen Einberufungsbescheid für den Einsatz im Bosnien-Krieg erhalten. Deshalb sei er nach Kroatien geflüchtet, wo er bis Dezember 1992 geblieben sei und seinen serbischen Führerschein in einen kroatischen habe umschreiben lassen. Bei seiner Rückkehr sei er von der serbischen Polizei kontrolliert worden; diese habe ihm vorgeworfen, daß sein kroatischer Führerschein ungültig sei und daß er auf seiten der Kroaten gekämpft habe. Er sei festgenommen, mehrere Tage inhaftiert und geschlagen worden. Den Vorwurf der Urkundenfälschung habe die Polizei offensichtlich nur vorgeschoben. Er habe sich am 10. Mai 1993 nochmals bei der Polizei melden sollen; daraufhin sei er untergetaucht und am 29. Juni 1993 ausgereist. Soweit das Anhörungsprotokoll diesem Vorbringen entgegenstehe, sei es lücken- und fehlerhaft, was wohl auf eine mangelhafte Übersetzung zurückzuführen sei.

7Später legte der Kläger eine Bescheinigung der Partei der Demokratischen Aktion (PVD) mit Sitz in Bujanovac vom 2. Mai 1994 vor und behauptete, er sei aktives Parteimitglied und deswegen der Verfolgung von Polizei, Sicherheitsdienst und Armee ausgesetzt.

8Mit Schriftsatz seines jetzigen Bevollmächtigten vom 30. November 1994 ließ der Kläger vortragen: Er sei bereits am 27. Juni 1993 in Skopje (Mazedonien) weggefahren und am folgenden Tage in Teplice (Tschechische Republik) eingetroffen, und zwar zusammen mit seinen Freunden Hussein Azemi und Bejtush Ademi. In der Nach vom 28. auf den 29. Juni hätten sie die Grenze nach Deutschland überquert. Sie seien von einem Schlepper mit dessen Pkw auf der tschechischen Seite bis nahe an die Grenze herangebracht und später auf der deutschen Seite wieder aufgenommen und nach Schwalbach gefahren worden. Im dortigen Asylbewerberheim hätten sie drei Nächte im Zimmer eines Freundes aus Gnjilane, ihrem früheren gemeinsamen Wohnort im Kosovo, verbracht und sich erst am 2. Juli 1993 als Asylsuchende gemeldet. Bei der Vorprüfungsanhörung habe der Kläger auf Anraten des Sprachmittlers den Tag der Meldung als Einreisetag angegeben, um mögliche Schwierigkeiten für sich und den Unterkunft gewährenden Freund zu vermeiden. Die ladungsfähige Anschrift dieses Freundes werde noch mitgeteilt.

9Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. Juli 1995 äußerte der Kläger: Seine Familie sei im März 1992 von Novo Selo, Bez. Bujanovac, nach Gnjilane, Provinz Kosovo, umgezogen. Dort habe er im letzten Jahr vor seiner Ausreise gelebt; in Kroatien habe er nur gearbeitet. Er sei Mitglied der "Partei für demokratische Tätigkeit", deren Ziel es sei, für die Albaner die gleichen Rechte wie für die anderen Volksgruppen zu erwirken; er habe Flugblätter mit Parolen für diese Partei verteilt. Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen habe er deswegen nicht bekommen. Wenn er aber bei seinen Aktivitäten entdeckt worden wäre, hätte man ihn festgenommen. Er fürchte, daß seine Mitgliedschaft jetzt bekannt sei und er deswegen im Rückkehrfall verhaftet würde. Seinen kroatischen Führerschein habe er von der Polizei nicht zurückerhalten; er habe sich nämlich am 10. Mai 1993 aus Angst nicht bei der Polizei gemeldet, um ihn abzuholen. Am 27. Juni 1993 habe er Jugoslawien verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers in einem Kombi hergekommen; nach

verlassen und sei mit Hilfe eines Schleppers in einem Kombi hergekommen; nach Deutschland eingereist sei er am 29. Juni 1993. Am folgenden Tage habe er seinen Ausweis an der Pforte des Asylbewerberheims in Schwalbach abgegeben und anschließend zwei Nächte lang dort geschlafen.

10 Der Kläger beantragte sinngemäß,

11den Bescheid des Bundesamtes vom 31. August 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

12 Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,

13die Klage abzuweisen.

14 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

15 Das Verwaltungsgericht erhob aufgrund des Beschlusses vom 20. Juli 1995 Beweis über das Datum der Einreise des Klägers nach Deutschland durch Vernehmung des Hussein Azemi und des Bejtush Ademi als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 20. Juli 1995 verwiesen.

16 Durch Urteil vom 20. Juli 1995 hob das Verwaltungsgericht - unter Abweisung der Klage im übrigen - den Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Feststellungen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, sowie hinsichtlich der Abschiebungsandrohung auf und verpflichtete die Beklagte festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich Jugoslawien vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger könne zwar nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil er nach dem 30. Juni 1993 aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sei; die Angaben des Klägers und der beiden Zeugen über eine frühere Einreise seien nicht glaubhaft. Das Gericht gehe aber aufgrund der Angaben des Klägers anläßlich seiner informatorischen Anhörung und aufgrund der Eintragungen in seinem Personalausweis von der Herkunft des Klägers aus dem Kosovo aus. Als albanischem Volkszugehörigen aus der Provinz Kosovo drohe ihm im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Das Gericht sei nämlich davon überzeugt, daß Angehörige dieser Gruppe im Kosovo - da ein staatliches Verfolgungsprogramm mit dem Ziel der Vertreibung eines großen Teils der albanischen Bevölkerung dort bereits umgesetzt werde - staatlicher Gruppenverfolgung ausgesetzt seien und daß sie auch außerhalb des Kosovo in Jugoslawien keine verfolgungsfreie Zuflucht finden könnten. Besondere Umstände, derentwegen der Kläger von dieser Verfolgungsgefahr ausgenommen sei, lägen nicht vor.

17 Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 17. April 1996 - 7 UZ 3084/95 - hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zugelassen.

18 Der Bundesbeauftragte beantragt ohne nähere Begründung der Berufung sinngemäß,

19unter Abänderung des Urteils die Klage hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG abzuweisen.

20 Der Kläger beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Er macht geltend, daß albanische Volkszugehörige im Kosovo auch nach den Maßstäben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einer Gruppenverfolgung unterlägen; abgesehen davon lägen in seiner Person auch individuelle Verfolgungsgründe vor. Zu seiner politischen Betätigung für die PVD legt der Kläger einen am 1. Januar 1991 vom Vorsitzenden dieser Partei unterzeichneten Mitgliedsausweis sowie eine Bescheinigung des Ortsverbandes Bujanovac vom 3. Februar 1997 vor; außerdem beruft er sich insoweit auf das Zeugnis der im August 1996 ebenfalls ausgereisten Miradije Haljimi, die er im selben Monat in Deutschland geheiratet habe. Diese könne auch bezeugen, daß sein Vater im Gefängnis von Nis mißhandelt worden

könne auch bezeugen, daß sein Vater im Gefängnis von Nis mißhandelt worden und daran - ausweislich einer ebenfalls vorgelegten Sterbeurkunde am 6. Juli 1993 - verstorben sei.

23 Die Beklagte hat zu der Berufung nicht Stellung genommen.

24 Das Berufungsgericht hat aufgrund des Beschlusses vom 2. Mai 1996 über die vom Kläger geltend gemachten Gründe politischer Verfolgung Beweis erhoben durch dessen Vernehmung als Beteiligten. Insoweit wird auf die Niederschrift über den Beweisaufnahmetermin vor dem Berichterstatter am 12. Juni 1996 verwiesen. Außerdem hat das Berufungsgericht eine amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes zur PVD im Bezirk Bujanovac und zu den Umständen des Todes des Vaters des Klägers eingeholt. Auf die unter dem 3. September 1996 erteilte Auskunft wird ebenfalls verwiesen.

25 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Behördenakte des Bundesamts - Gesch.-Z.: D 170775-138 - sowie der Akten VG Gießen 9 E 15097/93.A Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen:

27

1. 09.02.1993 Auswärtiges Amt (AA) an VG Wiesbaden 2. 10.02.1993 Bericht des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die Menschenrechtssituation im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 3. 23.04.1993 (Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge: Themenpapier Kosovo - Allgemeine politische, wirtschaftliche und Menschenrechtssituation im Kosovo 4. 17.09.1993 amnesty international (ai) an VG Arnsberg 5. 12.10.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an VG Regensburg 6. 28.10.1993 Sachverständiger Dr. Harald Kotschy vor VG München 7. 17.11.1993 5. periodischer Bericht des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission Tadeusz Mazowiecki: Die Menschenrechtssituation auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien 8. Jan. 1994 Jens Reuter (Südost-Institut München - Abt. Gegenwartsforschung, Referat (ehem.) Jugoslawien): Die politische Entwicklung in Kosovo 1992/93 9. 23.03.1994 AA an VG Augsburg 10. 28.03.1994 Zeuge Bujar Bukoshi vor VG Minden 11. 05.05.1994 ai: Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo 12. 30.05.1994 AA an VG Regensburg 13. Mai 1994 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Ethnische Säuberung des Kosova (2. Aufl.) 14. 07.06.1994 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) an Rechtsanwalt Dr. Thun in Freiburg 15. 16.06.1994 Institut für Ostrecht München (IfOR) an VG Ansbach 16. 04.07.1994 AA an VG Stuttgart 17. 06.07.1994 AA an VG Würzburg - W 9 K 93.33791 - 18. 07.07.1994 Ismije Beshiri an VG Frankfurt am Main 19. 21.07.1994 AA an VG Bayreuth 20. 10.08.1994 AA an VG Regensburg 21. 11.08.1994 AA an VG München 22. 16.08.1994 AA an VG Meiningen 23. 16.08.1994 AA an VG Würzburg

24. 14.09.1994 UNHCR an VG München 25. 20.09.1994 AA an VG Ansbach 26. Sept. 1994 ai: Jugoslawien: Polizeigewalt in der Provinz Kosovo - die Opfer 27. 06.10.1994 ai an VG Regensburg 28. 07.10.1994 Felicitas Rohder (GfbV): Repressionen der serbisch-montenegrinischen Behörden gegen Albaner und Muslime 29. 13.10.1994 IGFM an VG München 30. 31.10.1994 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) 31. 11.11.1994 ai an VG München 32. 15.11.1994 sachverständige Zeugin Donika Gervalla vor VG Sigmaringen 33. 15.11.1994 sachverständige Zeugin Christine von Kohl vor VG Sigmaringen 34. 17.11.1994 ai: Wehrdienstverweigerer aus der Bundesrepublik Jugoslawien 35. 23.11.1994 Jutta Tiedtke (Arbeitsgruppe Außenpolitik der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag): Gespräche in Pristina/Kosovo, 27. bis 29. September 1994 36. 05.12.1994 AA an VG Würzburg 37. 13.12.1994 GfbV an VG München 38. 14.12.1994 ai an VG München 39. 29.12.1994 AA an VG München 40. 30.12.1994 UNHCR an VG Schleswig 41. 02.01.1995 Bundesministerium des Innern an Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin 42. 09.01.1995 Zeitung "Rilindja": Bericht der KMDLNJ in Prishtina über serbische Gewalt im Kosovo für das Jahr 1994 43. 12.01.1995 UNHCR: Position zu Abschiebungen nach Jugoslawien 44. 19.01.1995 AA an VG Ansbach 45. 25.01.1995 Christine von Kohl (Internationale Helsinki Föderation in Wien) an VG Regensburg 46. 27.01.1995 AA an VG Wiesbaden 47. Jan. 1995 ai: Die rechtliche Situation von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus dem ehemaligen Jugoslawien 48. 06.02.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Vertriebene zurückschaffen? 49. 07.02.1995 Judith Kumin (UNHCR) vor Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion 50. 13.02.1995 AA an VG Aachen 51. 13.02.1995 AA an VG München 52. 15.02.1995 AA an VG Ansbach 53. 15.02.1995 Zeitung "Zeri i Kosoves": Repression durch serbische Polizei/serbisches Militär im Jahr 1994 54. 17.02.1995 AA an VG Ansbach 55. 17.02.1995 AA an VG Trier 56. 17.02.1995 AA an VG Würzburg 57. 22.02.1995 Bundesministerium des Innern an VGH Baden-Württemberg 58. 06.03.1995 IGFM: Pressemitteilung - Dramatischer Anstieg der Menschenrechtsverletzungen an Albanern im Kosova 1994 59. 14.03.1995 AA an VG Ansbach 60. 14.03.1995 AA an VG Stuttgart 61. 20.03.1995 GfbV an VG Stuttgart 62. 21.03.1995 AA an VG Freiburg 63. 23.03.1995 GfbV an VG Stuttgart 64. 23.03.1995 Zeuge Peter Reuschenbach vor VG Aachen 65. 23.03.1995 VG Aachen (Urteil in der Sache 1 K 697/94.A, S. 13 - 32)

tabellarische Auswertung von englischsprachigen Wochenberichten des Rates für die Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten in Pristina für die Zeit vom 06.07. bis 24.08.1992 und vom 01.01. bis 19.02.1994 66. 03.04.1995 ai an VG Würzburg 67. 06.04.1995 AA an VGH Baden-Württemberg 68. 06.04.1995 AA an VG München 69. 10.04.1995 UNHCR an VG Regensburg 70. 05.05.1995 ai an VG Schleswig 71. 17.05.1995 AA an VG Ansbach 72. 18.05.1995 AA an VG Hamburg 73. 19.05.1995 AA an VG Freiburg - A 8 K 13213/93 - 74. 01.06.1995 AA an VG Minden 75. 01.06.1995 AA an VG Schleswig 76. 05.06.1995 GfbV an VG München 77. 07.06.1995 AA an VG Ansbach 78. 13.06.1995 AA an VG Ansbach 79. 13.06.1995 AA an VG Würzburg 80. 15.06.1995 GfbV an VG Oldenburg 81. 20.06.1995 IfOR an VG Sigmaringen 82. 21.06.1995 AA: Lagebericht Bundesrepublik Jugoslawien 83. 26.06.1995 UNHCR an VG München 84. 10.07.1995 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad an VG Regensburg 85. 11.07.1995 ai an VG Regensburg 86. 13.07.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Freiheit ist, wenn man nichts mehr zu verlieren hat 87. 14.07.1995 UNHCR an VG Sigmaringen 88. 17.07.1995 UNHCR an VG Regensburg 89. 19.07.1995 Schweizerische Flüchtlingshilfe an VG Regensburg 90. 28.07.1995 AA an VG Ansbach 91. 01.08.1995 ai an VG Düsseldorf 92. 01.08.1995 ai an VG Koblenz 93. 09.08.1995 AA: Ergänzung zum Lagebericht vom 21.06.95 94. 16.08.1995 AA an VG Ansbach 95. 16.08.1995 AA an VG München 96. 17.08.1995 ai an VG Düsseldorf 97. 17.08.1995 ai an VG Gießen 98. 17.08.1995 ai an VG Stuttgart 99. 23.08.1995 AA an VG Stuttgart 100. 30.08.1995 GfbV an VG Bayreuth 101. 04.09.1995 UNHCR an VG Wiesbaden 102. 05.09.1995 UNHCR an VG Aachen 103. 08.09.1995 AA an VG Würzburg 104. 14.09.1995 AA an VG Oldenburg 105. 19.09.1995 AA an VG München 106. 21.09.1995 GfBV an VG Ansbach 107. 22.09.1995 IfOR an VG Würzburg 108. 25.09.1995 AA an VG Ansbach 109. 25.09.1995 IfOR an VG Ansbach 110. 26.09.1995 AA an VG Karlsruhe 111. 27.09.1995 Zeuge Smail Alihodzic vor VG Frankfurt am Main 112. 28.09.1995 UNHCR an VG Gießen

113. 29.09.1995 AA an VG Ansbach 114. 29.09.1995 AA an VG Köln 115. 29.09.1995 UNHCR an VG Aachen 116. 02.10.1995 AA an VG Ansbach 117. 05.10.1995 ai: Jugoslawien (Kosovo): ehemalige Polizeibeamte albanischer Herkunft 118. 06.10.1995 IGFM an VG Aachen 119. 12.10.1995 IfOR an VG München 120. 18.10.1995 AA an VG Ansbach 121. 19.10.1995 AA an VG Würzburg 122. 31.10.1995 AA an VG Würzburg 123. 06.11.1995 ai an VG Freiburg 124. 13.11.1995 UNHCR an VG Münster 125. 15.11.1995 UNHCR an VG Leipzig 126. 15.11.1995 UNHCR an VG Stuttgart 127. 21.11.1995 AA an VG Aachen 128. 21.11.1995 AA an VG Stuttgart 129. 23.11.1995 GfbV an VG Aachen 130. Nov. 1995 (Schweizerisches) Bundesamt für Flüchtlinge: Länderinformationsblatt Kosovo 131. 04.12.1995 AA an VG Karlsruhe 132. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 93.50346 - 133. 08.12.1995 AA an VG München - M 21 K 94.51289 - 134. 20.12.1995 AA an VG Ansbach 135. 20.12.1995 AA an VG Frankfurt am Main 136. 20.12.1995 UNHCR an Bay. VGH 137. 04.01.1996 AA an VG Leipzig 138. 08.01.1996 ai an VG Mainz 139. 10.01.1996 GfbV an VG Leipzig 140. 11.01.1996 AA an VG Köln 131. 12.01.1996 AA an VG Freiburg 142. 18.01.1996 AA an VG Ansbach 143. 18.01.1996 AA an VG Münster 144. 25.01.1996 CDHRF Informationsdienst: Die Verletzung der Menschenrechte im Kosovo im Jahre 1995 145. 07.02.1996 AA an VG Ansbach - 18 K 94.42106 - 146. 07.02.1996 AA an VG Ansbach - 27 K 95.31622 - 147. 07.02.1996 AA an VG Freiburg 148. 27.02.1996 AA: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Jugoslawien (Serbien/Montenegro) 149. 08.03.1996 AA an VG Düsseldorf 150. 14.03.1996 Bericht der Sonderbotschafterin der Menschenrechtskommission Elisabeth Rehn: Lage der Menschenrechte auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien 151. 27.03.1996 AA an VG Stuttgart 152. 16.04.1996 AA an VG Chemnitz 153. 17.04.1996 AA an OVG Rheinland-Pfalz 154. 18.04.1996 AA an VG Regensburg - RN 4 K ... - 155. 18.04.1996 AA an VG Regensburg - RN 8 K 94.30175 - 156. 19.04.1996 BND an VG Ansbach 157. 23.04.1996 AA an VG Freiburg 158. 23.04.1996 AA an VG Stuttgart 159. 23.04.1996 UNHCR an VG Regensburg

160. 24.04.1996 AA an VG Köln 161. 07.05.1996 ai an VG München 162. Mai 1996 IGFM: Apartheid und Ethnische Säuberung im Kosova 163. 04.06.1996 AA: Lagebericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der BR Jugoslawien 164. 02.07.1996 AA an VG Schleswig 165. 03.07.1996 AA: Ergänzung zum Lagebericht vom 04.06.1996 166. 27.08.1996 AA an VG Oldenburg 167. 01.10.1996 AA an VG Stuttgart

Entscheidungsgründe

28 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

29 Die vom Senat (nur) hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage insoweit zu Unrecht stattgegeben. Die Feststellung des Bundesamts, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen, erweist sich nämlich nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gegebenen Sach- und Rechtslage 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als rechtmäßig (1.). Dies hat Auswirkungen für die zu treffenden Nebenentscheidungen (2.).

1.

30 Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, steht dem Kläger nicht zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des Asylrechts nach Art. 16a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft, und sie unterscheiden sich auch nicht hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung droht (BVerwG, Ue. v. 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892, v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42, u. v. 10.05.1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24).

31 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und damit auch Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341). Wird nicht die physische Freiheit, sondern werden andere Grundfreiheiten gefährdet wie etwa die der Religionsausübung oder der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen relevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen - also die Nichtgewährleistung des betreffenden Existenzminimums zur Folge haben - und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftslandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143, u. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 u.a. -, NVwZ 1992, 1081; BVerwG, U. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64). Politisch ist eine solche Verfolgung dann, wenn dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine Religions- oder Volkszugehörigkeit oder an andere für ihn unverfügbare Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden oder unmittelbar drohen, die ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - , BVerfGE 80, 315, v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, u. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, 975). Ob diese spezifische Zielrichtung der Verfolgung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit und nicht nach den subjektiven Motiven des

ihrer erkennbaren Gerichtetheit und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu beurteilen (BVerfG, Be. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O., u. v. 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, a.a.O.). Die erforderliche gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit ist gegeben, wenn dem Schutzsuchenden im Rückkehrfalle bei verständiger Würdigung aller bekannten Umstände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Prognose einen absehbaren zukünftigen Zeitraum mit einbeziehen muß (BVerwG, Ue. v. 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760, u. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162). Einem Ausländer, der bereits vor seiner Ausreise politisch verfolgt worden ist, kann eine Rückkehr dagegen nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, d.h. wenn keine ernsthaften Zweifel an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bestehen; insofern gilt für die erforderliche Prognose hier ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BverwG, U. v. 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

32 Der Asyl oder Abschiebungsschutz begehrende Ausländer ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche oder Steigerungen in seinem Vortrag aufzulösen bzw. plausibel zu erklären (BVerwG, Ue. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, v. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25, u. v. 30.10.1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135). Hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Ue. v. 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44, u. v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237). Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Ausländer behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).

33 Das Berufungsgericht ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben des Klägers, insbesondere des Ergebnisses seiner Vernehmung, sowie des Inhalts der vorliegenden Akten und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch im Falle seiner jetzigen Rückkehr einer rechtserheblichen Gruppenverfolgung als albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo ausgesetzt war bzw. wäre (1.1.) und daß ihm - bezogen auf die beiden vorgenannten Zeitpunkte - auch keine politische Verfolgung aus individuellen Gründen drohte (1.2.), so daß Feststellungen betreffend eine eventuell gegebene inländische Fluchtalternative entbehrlich sind (1.3.).

1.1.

34 Der Kläger, der zwar nicht aus dem Kosovo stammt, zu dessen Gunsten - trotz seiner widersprüchlichen Angaben gegenüber dem Bundesamt, bei seiner informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht und bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht zu seinem Aufenthaltsort in der Zeit nach seiner Rückkehr aus Kroatien bis zu seiner Ausreise - in Anbetracht der bei seiner Vernehmung deutlich zutage getretenen albanischen Sprachkenntnisse und seines sonstigen Vorbringens aber davon ausgegangen werden mag, daß er albanischer Volkszugehöriger muslimischen Glaubens ist und sich zuletzt wenigstens zeitweise im Kosovo und im übrigen im Bezirk Bujanovac in Südserbien aufgehalten hat, hatte allein deswegen weder bei seiner Ausreise noch hat er bei jetziger Rückkehr in absehbarer Zeit politische Verfolgung in Form der ethnischen Gruppenverfolgung zu erwarten.

35 Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht, und der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ebenfalls personenbezogen, und beide setzen deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit rechtserheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in relevante Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Rechtserhebliche Bedeutung haben primär solche Verfolgungsmaßnahmen, die unmittelbar durch den Staat erfolgen; dieser muß sich aber auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungsoder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

36 Die Prüfung der ethnischen Gruppenverfolgung erfordert zunächst, daß das relevante Tatsachenmaterial möglichst umfassend und erschöpfend festgestellt und darauf untersucht wird, welche rechtserheblichen politischen Verfolgungsmaßnahmen - differenziert nach Eingriffen in bestimmte Rechtsgüter, nach Ort, Zeit und Häufigkeit, nach Intensität und nach Gerichtetheit in bezug auf das Merkmal der Ethnie - vorliegen. Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet rechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur rechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.)

37 Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm noch die erforderliche Verfolgungsdichte festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 -, das ebenso wie sämtliche dort verwerteten Erkenntnisquellen in das vorliegende Verfahren eingeführt worden ist, grundsätzlich festgestellt, und hieran hält das Berufungsgericht weiterhin fest, da die seither bekannt gewordenen neueren Erkenntnisquellen jedenfalls in ihrer Gesamtheit die dort getroffenen Feststellungen nicht erschüttern, sondern vielmehr bestätigen. Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der

diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 -; Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -; Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 -; OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 -; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 -; Schlesw.-Holst. OVG, Ue. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 - u. v. 05.03.1996 - 5 L 19/95 - ), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

38 Für die albanischen Volkszugehörigen in Südserbien außerhalb des Kosovo, insbesondere in den Bezirken Bujanovac, Medvedja und Presevo, gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch dort stellen die ethnischen Albaner - mit etwa 65 bis 70 % - die Bevölkerungsmehrheit; es sind aber keine belegbaren Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden, die den Verhältnissen im Kosovo vergleichbar wären (vgl. Erkenntnisquellen Nrn. 30, S. 8, 129, 163, S. 6, und 167 - im folgenden: 30., S. 8; 129.; 163., S. 6; 167.). Die Lage der dort lebenden albanischen Volkszugehörigen läßt sich demzufolge erst recht nicht als Gruppenverfolgung im Rechtssinne qualifizieren.

1.2.

39 Das Berufungsgericht hat auch nicht festzustellen vermocht, daß der Kläger wegen individueller politischer Verfolgung Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt. Insbesondere war er bei der Ausreise und ist er jetzt rechtlich relevanter Einzelverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der albanischen Volkszugehörigen nicht ausgesetzt (1.2.1.). Außerdem hatte er weder zum Zeitpunkt der Ausreise in seiner Person eine rechtserhebliche Beeinträchtigung bereits erlitten und drohte ihm eine solche damals aus sonstigen Gründen unmittelbar (1.2.2.) - was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.) -, noch hat er im Falle jetziger Rückkehr sogleich oder in absehbarer Zeit gerade ihn treffende sonstige politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (1.2.3.).

1.2.1.

40 Der Kläger konnte und kann Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG - bezogen auf den Ausreisezeitpunkt und seine jetzige Rückkehr - nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit beanspruchen. Auch dies hat der Senat für einen albanischen Volkszugehörigen in dem Kläger vergleichbaren Lage in seinem - bereits oben erwähnten und in das vorliegende Verfahren eingeführten - Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - im einzelnen dargetan; hierauf wird verwiesen.

1.2.2.

41 Sonstige individuelle Verfolgungsgründe für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers hat das Berufungsgericht weder aufgrund des Vorbringens des Klägers noch sonst feststellen können.

42 Soweit der Kläger geltend macht, er habe für den Fall, daß er am 10. Mai 1993 zwecks Abholung seines ihm abgenommenen kroatischen Führerscheins bei der Polizeistation in Gnjilane vorgesprochen hätte, seine sofortige Rekrutierung mit anschließendem Kriegseinsatz befürchtet, ist sein Vorbringen nicht in jeder Hinsicht stimmig. Ungereimtheiten bestehen - vergleicht man die Angaben des Klägers in den verschiedenen Verfahrensstadien - etwa hinsichtlich seiner bereits 1988 erfolgten Einberufung zum Wehrdienst (insbesondere in bezug auf den vorgesehenen Einsatzort), hinsichtlich des Erwerbs des kroatischen Führerscheins sowie hinsichtlich des Zeitpunkts der Abnahme und der dem Kläger dabei widerfahrenen Behandlung durch die Polizei. Abgesehen von diesen Widersprüchlichkeiten, die der Kläger nicht plausibel aufgelöst hat, bestehen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seiner betreffenden Angaben auch deshalb, weil Einberufungen ethnischer Albaner - wie bereits in dem mehrfach erwähnten

weil Einberufungen ethnischer Albaner - wie bereits in dem mehrfach erwähnten Urteil des Senats vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - unter 1.1.1.3. festgestellt (vgl. jetzt noch 128.; 135.; 141.) - nur gelegentlich stattfinden und, obwohl ihnen nur selten Folge geleistet wird, lediglich in exemplarischen Einzelfällen durchgesetzt werden. Hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür, daß dies in der Zeit von September 1992 - dem frühesten vom Kläger genannten Rückkehrtermin aus Kroatien - bis Ende Juni 1993 anders gehandhabt worden wäre, sind den vorliegenden Erkenntnisquellen - auch wenn gelegentlich berichtet wird, wehrpflichtige ethnische Albaner seien vereinzelt zum Kriegseinsatz als "Freiwillige" auf seiten der bosnischen Serben gezwungen worden - schwerlich zu entnehmen (4.; 6., S. 55; 10., S. 10 f.; 13., S. 18; 19.; 28., S. 8 f.; 30., S. 7 u. 12; 51.; 75.; 82., S. 4 u. 7 f.; 93.; 111.; 128.). Einer abschließenden Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts hierüber und über die Glaubhaftigkeit der die befürchtete Heranziehung zum Wehrdienst betreffenden Angaben des Klägers bedarf es indessen jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang nicht, weil selbst eine dem Kläger bei seiner Ausreise unmittelbar bevorstehende Zwangsrekrutierung - wie ebenfalls in dem Grundsatzurteil des Senats vom 16. Februar 1996, a.a.O., dargelegt - asylrechtlich nicht relevant gewesen wäre; das gilt auch dann, wenn der Kläger die Möglichkeit eines Fronteinsatzes auf seiten der bosnischen Serben während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina hätte in Betracht ziehen müssen.

43 Ebenso ist kaum anzunehmen, daß dem Kläger bei einem weiteren Verbleiben in seiner Heimat - wenn er im Falle einer Einberufung und gegebenenfalls zwangsweisen Zuführung zur Truppe die Dienstleistung beharrlich verweigert hätte - Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion drohte. Es ist nämlich - gemessen an der großen Zahl von Wehrdienstentziehungen und Desertionen albanischer Volkszugehöriger - nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu strafgerichtlichen Verurteilungen gekommen. Eine abschließende Überzeugung brauchte das Berufungsgericht freilich auch insoweit nicht zu gewinnen; denn selbst wenn dem Kläger seinerzeit Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion gedroht hat, wäre dies - wie wiederum in dem Grundsatzurteil des Senats vom 16. Februar 1996, a.a.O., näher begründet wurde - rechtlich ohne Bedeutung gewesen.

44 Soweit der Kläger im Klageverfahren erstmals schriftsätzlich vorgetragen hat, anläßlich der Abnahme des Führerscheins festgenommen, mehrere Tage inhaftiert und geschlagen worden zu sein, hat er dieses Vorbringen bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht am 12. Juni 1996 so nicht aufrechterhalten. Hier hat er nur noch bekundet, ein paar Stunden auf der Polizeistation festgehalten und geschlagen worden zu sein. Selbst diese abgeschwächte Version des betreffenden Vorbringens erachtet das Berufungsgericht wegen der auch im übrigen vielfach nicht stimmigen Ausführungen des Klägers nicht für glaubhaft. Insoweit wird zunächst auf die bereits weiter oben (unter 1.1., 1. Abs., u. 1.2.2., 2. Abs.) aufgezeigten Widersprüchlichkeiten verwiesen. Weitere Unstimmigkeiten, die den Kläger zur Überzeugung des Berufungsgerichts insgesamt unglaubwürdig erscheinen lassen, ergeben sich aus seinen unterschiedlichen bzw. gesteigerten Angaben zu seiner politischen Tätigkeit, zum Zeitpunkt seiner Rückkehr aus Kroatien, zum Anlaß seiner Ausreise aus Jugoslawien, zu den Daten der Ausreise wie auch der Einreise nach Deutschland, zum dabei benutzten Verkehrsmittel und zur Höhe des dafür aufgewandten Geldbetrages. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht auf angebliche Übersetzungsfehler des bei der Vorprüfungsanhörung zugezogenen Sprachmittlers verwiesen hat, sieht das Berufungsgericht darin bloße Schutzbehauptungen, zumal aus der Niederschrift und auch sonst nichts für aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich ist und zudem viele der festgestellten Unstimmigkeiten gar nicht das Verhältnis zur Vorprüfungsanhörung betreffen. Unabhängig davon wäre - würde man dem Kläger glauben, daß er einem der Intensität nach asylerheblichen Eingriff ausgesetzt war - nicht erkennbar, daß dieser an seine albanische Volkszugehörigkeit anknüpfte; gegen den Kläger wurden nämlich, wie sich aus der von ihm beim Bundesamt vorgelegten Bescheinigung ergibt, deshalb polizeiliche Maßnahmen ergriffen, weil der Verdacht bestand, daß der kroatische Führerschein des Klägers gefälscht sei.

45 Soweit der Kläger sich als politischen Aktivisten der PVD darzustellen versucht, vermag auch dies seinem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das Berufungsgericht geht allerdings, obwohl der Kläger im Rahmen der Vorprüfungsanhörung die Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, ausdrücklich verneinte, zu seinen Gunsten von seiner schlichten Mitgliedschaft in der PVD

verneinte, zu seinen Gunsten von seiner schlichten Mitgliedschaft in der PVD jedenfalls seit 1991 aus, nachdem er im Berufungsverfahren einen entsprechenden Mitgliedsausweis vorgelegt und auch seine Ehefrau anläßlich ihrer eigenen Vorprüfungsanhörung am 23. August 1996 angegeben hat, der Kläger sei Mitglied im "Bund für Demokratisches Handeln", abgekürzt "LVP", gewesen. Dagegen glaubt das Berufungsgericht dem Kläger aufgrund seines insoweit im Laufe des Verfahrens in besonders auffälliger Weise gesteigerten Vorbringens nicht, daß er in nennenswertem Umfang Aktivitäten für diese Partei entfaltet, etwa - wie erstmals bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht behauptet - Einladungen zu Versammlungen verteilt und während derartiger Veranstaltungen Wache gestanden hat. Da derartige Tätigkeiten zumindest nicht substantiiert in das Wissen seiner Ehefrau gestellt worden sind, bedarf es übrigens auch nicht ihrer Vernehmung hierzu als Zeugin. Den vorgelegten Bescheinigungen des Ortsverbandes Bujanovac der PVD vom 2. Mai 1994 und vom 3. Februar 1997 sind diesbezügliche Einzelheiten ebenfalls nicht zu entnehmen; die vom Kläger mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1996 angeregte Nachfrage bei dem betreffenden Ortsverband drängt sich unter diesen Umständen nicht auf. Abgesehen davon erscheint der Beweiswert solcher Bescheinigungen ohnehin als äußerst zweifelhaft, da sie in nahezu identischer Fassung offenbar mehrfach (vgl. Anlage zu 55. und Bl. 15 der beigezogenen Akte VG Gießen 9 E 15097/93.A) und zudem - wie im Falle des Klägers auf Veranlassung seines Bruders Regip - gleichsam auf Bestellung erteilt wurden. Ungeachtet dessen hat der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht selbst eingeräumt, wegen seiner angeblichen Aktivitäten für die PVD vor seiner Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen gehabt zu haben. Wegen der schlichten Mitgliedschaft in der PVD - es handelt sich um eine ordnungsgemäß registrierte politische Partei mit ausschließlich albanischen Mitgliedern, die bei den letzten Parlamentswahlen gemeinsam mit einer weiteren albanischen Minderheitspartei einen Sitz gewann - hatten bzw. haben albanische Volkszugehörige zur Zeit der Ausreise des Klägers und auch jetzt nicht mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen; bisher ist jedenfalls kein einziger konkreter Fall dieser Art belegt worden oder sonst bekannt geworden (55.; 79.; 102.; 129.; 136.; 167.).

46 Auf Grund einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände steht für das Berufungsgericht fest, daß der Kläger bis zur Abnahme seines Führerscheins unbehelligt in seinem Elternhaus in Novo Selo oder in dem von der Familie zusätzlich erworbenen Haus in Gnjilane leben konnte und daß die serbische Polizei - sofern sie ihn vor der Ausreise überhaupt gesucht hat, was der Kläger erstmals bei seiner Vernehmung durch das Berufungsgericht behauptet hat - lediglich deshalb an seiner Person interessiert war, um ihm entweder gemäß der Ankündigung in der vorgelegten Bescheinigung den abgenommenen Führerschein zurückzugeben oder um ihn in Anbetracht der noch nicht erfüllten Wehrpflicht zu rekrutieren. Selbst wenn die Polizei auch bei dem angeblichen PVD-Aktivisten Sevdej Hüseyni nach dem Kläger - wie dieser behauptet - gefragt haben sollte, könnte er daraus nichts herleiten, weil weder dargetan noch ersichtlich ist, daß die betreffende Nachfrage wegen der Parteizugehörigkeit des Klägers und nicht aus den obengenannten Gründen erfolgt wäre. Abgesehen davon glaubt das Berufungsgericht dem insgesamt unglaubwürdigen Kläger seine diesbezüglichen erstmals vor dem Berufungsgericht aufgestellten Behauptungen ebenfalls nicht.

1.2.3.

47 Dem mithin in jeder Hinsicht unverfolgt ausgereisten Kläger, der im Rückkehrfalle auf absehbare Zeit weder ethnischer Gruppenverfolgung noch Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt ist, droht bei einer jetzigen Rückkehr auch nicht aus sonstigen individuellen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

48 Zwar erscheint nicht völlig ausgeschlossen, daß der jetzt 29 Jahre alte Kläger im Rückkehrfalle aufgrund der bereits 1987 oder 1988 erfolgten Einberufung zum Wehrdienst herangezogen wird, zumal nach seinen Bekundungen bei der Vernehmung durch das Berufungsgericht noch im Dezember 1995 die Polizei in seinem Elternhaus in Novo Selo nach ihm gefragt hat. Es erscheint auch denkbar, daß bei der Einreise nach Jugoslawien von den Grenzbehörden anhand entsprechender Listen festgestellt wird, daß der Kläger bereits für den 15. Januar 1988 zum Grundwehrdienst einberufen worden ist und daß er sich der Dienstleistung bisher entzogen hat (30., S. 16; 48., S. 28; 67.; 82., S. 9; 84.; 88.; 89.; 126.). Mit Blick auf das am 22. Juni 1996 in Kraft getretene Amnestiegesetz, welches alle Fälle des Wehrdienstentzugs jugoslawischer Wehrpflichtiger in der Zeit

welches alle Fälle des Wehrdienstentzugs jugoslawischer Wehrpflichtiger in der Zeit bis zum 14. Dezember 1995 erfaßt und offenbar auch angewandt wird (165.; 166.), erachtet das Berufungsgericht allerdings für nicht wahrscheinlich, daß der Kläger bei seiner Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung bestraft werden wird. Ob dem Kläger eine zwangsweise Zuführung zum Wehrdienst unter den vorgenannten Umständen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, braucht das Berufungsgericht nicht abschließend zu prognostizieren. Denn jedenfalls wäre die asylrechtliche Relevanz - übrigens auch einer wenig wahrscheinlichen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung - zu verneinen; abgesehen davon hätte der Kläger im Falle seiner Heranziehung zum Wehrdienst auf keinen Fall mit einem Einsatz in Bosnien-Herzegowina zu rechnen, da sich dort seit langem keine Einheiten der Bundesrepublik Jugoslawien mehr befinden und überdies in jüngerer Zeit überhaupt keine offiziellen Kampfhandlungen mehr stattfinden (vgl. das Grundsatzurteil des Senats v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - unter