Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, baukosten, durchschnitt, durchgangsverkehr, rechtsnorm

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 65/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Der Beschluß der Gemeindevertretung über die Erhebung von Ausschlägen nach Art.

107 HGO 1931 stellt eine Rechtsnorm dar.

2. Zur Frage der besonderen wirtschaftlichen Vorteile, die den Grundstückseigentümers

durch den Ausbau der Straße, an der ihr Grundstücke liegen, erwachsen.

3. Die besonderen wirtschaftlichen Vorteile, die den Grundstückseigentümers durch den

Ausbau einer dem Anliegerverkehr und - nur - dem innerörtlichen Durchgangsverkehr

dienenden Straße im Durchschnitt erwachsen, rechtfertigen es, ca. 50 % der Baukosten

auf sie auszuschlagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.