Urteil des HessVGH vom 16.06.1998

VGH Kassel: rechtliches gehör, durchschnitt, beamtengesetz, quelle, zivilprozessrecht, kreis, verfahrensmangel, bestandteil, personalauswahl, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TZ 45/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 BG HE, Art 33

Abs 2 GG

(Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle -

Eignungsprognose)

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 4. Dezember 1997 hat keinen Erfolg.

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen

Entscheidung, noch weicht diese von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts oder des Senats ab, noch liegt ein Verfahrensmangel

vor (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 VwGO).

Der Senat hat auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des

Antragstellers - insbesondere im Zulassungsverfahren - keine ernstlichen Zweifel

an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Die vom Verwaltungsgericht im Ergebnis gebilligte

Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen verletzt den Antragsteller nicht

in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. zu dessen Inhalt: Beschluß des

Senats vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593 m. w. N.).

Insbesondere hat der Antragsgegner die durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1

Hessisches Beamtengesetz (HBG) und § 10 Abs. 1 Satz 1 Hessisches

Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorgegebenen Auswahlmaßstäbe von Eignung,

Befähigung und fachlicher Leistung beachtet, wie das Verwaltungsgericht

zutreffend dargelegt hat.

Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, daß sich bei dem gebotenen

Eignungs- und Leistungsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen

über den Antragsteller vom 9. Januar 1997 und über die Beigeladene vom 16.

Januar 1997 ein Leistungsvorsprung gegenüber der Beigeladenen ergibt, der sich

nicht nur in der besseren Gesamtbeurteilung niederschlägt ("(übertrifft) in jeder

Hinsicht und in allen Bereichen die Anforderungen an den gehobenen Dienst in der

Verwaltung erheblich" gegenüber "Ihre Leistungen liegen deutlich über dem

Durchschnitt"), sondern auch in der Beurteilung einzelner wesentlicher Merkmale

des Leistungs- und Persönlichkeitsbildes deutlich wird, insbesondere bei Nr. 1

(Auffassungsgabe), Nr. 8 (Arbeitssorgfalt) und Nr. 9 (Fachkenntnisse) des

verwendeten einheitlichen Beurteilungsformulars. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beurteilungen aus verschiedenen

dienstlichen Bereichen und von unterschiedlichen Erstbeurteilern herrühren.

Dennoch durfte der Antragsgegner die Beigeladene ohne Beurteilungsfehler dem

Antragsteller vorziehen. Die den Auswahlvermerk vom 16. Oktober 1997 ersichtlich

tragende Erwägung, die Beigeladene komme aufgrund ihrer während der

bisherigen Laufbahn gewonnenen beruflichen Erfahrungen und Fähigkeiten dem

Anforderungsprofil des ausgeschriebenen Dienstpostens am nächsten und sei

daher die am besten geeignete Bewerberin, beruht auf einer umfassenden

Auswertung der dienstlichen Beurteilungen und des entscheidungserheblichen

Inhalts der Personalakten und ist gerichtlich nicht zu beanstanden.

Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Dienstherr grundsätzlich das Recht,

den Kreis der Bewerber um eine Beförderungsstelle bzw. einen höher bewerteten

Dienstposten dadurch zu begrenzen, daß er die Stelle mit einer genauen

Beschreibung der fachlichen und persönlichen Anforderungen an den zukünftigen

Stelleninhaber (Anforderungsprofil) ausschreibt und Bewerber, die wesentliche

Merkmale dieses Anforderungsprofils nicht erfüllen, nicht in die engere Auswahl

einbezieht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. September 1994 - 1 TG 1261/94 -,

ESVGH 45, 156 und vom 23. August 1994 - 1 TG 1749/94 -, ZBR 1995, 107). Dies

schließt die Befugnis ein, bei der eigentlichen Auswahlentscheidung unter den

Bewerbern, die nach ihrem Leistungsbild grundsätzlich für die Auswahl in Betracht

kommen, denjenigen zu bevorzugen, der nach Auffassung des Dienstherrn den

Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens am besten gewachsen sein

wird. Das darin liegende prognostische Element der Auswahlentscheidung findet

seine Rechtfertigung in dem berechtigten öffentlichen Interesse an einer

effizienten Arbeit der Verwaltung, wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht

hervorgehoben hat. Wesentlicher Bestandteil dieser Eignungsprognose kann die

Frage sein, welcher Bewerber aufgrund seiner bisherigen beruflichen Erfahrung am

ehesten imstande ist, die zukünftigen dienstlichen Aufgaben ohne Verzögerung -

etwa durch längere Einarbeitung - erfolgreich wahrzunehmen.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze führt der Umstand, daß der

Antragsgegner zu Unrecht von im wesentlichen gleichen dienstlichen Leistungen

des Antragstellers und der Beigeladenen ausgegangen ist, gleichwohl nicht zur

Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung; denn der Antragsgegner war

berechtigt, den - im übrigen nur knappen - Leistungsvorsprung des Antragstellers

in Anbetracht der besseren Eignung der Beigeladenen am Maßstab des

Anforderungsprofils als ausgeglichen zu betrachten und ihr den Vorzug gegenüber

dem Antragsteller zu geben. Dieser Entscheidung liegt auch kein unrichtiger oder

unvollständiger Sachverhalt zugrunde; denn die nach dem Inhalt der

Verwaltungsvorgänge von der Beigeladenen erfolgreich wahrgenommenen

dienstlichen Aufgaben weisen jedenfalls in weiten Bereichen die erforderliche

Sachnähe zu den Aufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens im Dezernat III

KFH 4 (Unterbringungsbeschaffung, Landesaufnahmegesetz) des

Regierungspräsidiums auf. Damit ist die für die Beigeladene günstigere

Eignungsprognose sachlich gerechtfertigt.

Bei dieser Sachlage war entgegen der Ansicht des Antragstellers für die

Berücksichtigung sogenannter Hilfskriterien kein Raum. Dienstalter und

Familienstand kommen als Hilfskriterien ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen

in Betracht, weil sie leistungsfremd sind (vgl. dazu grundlegend Beschluß des

Senats vom 5. Juli 1994 - 1 TG 1659/94 -, ZBR 1995, 109; siehe ferner Beschluß

vom 16. Mai 1995 - 1 TG 772/95 -, NVwZ-RR 1996, 279 sowie zuletzt Urteil vom 9.

Juli 1997 - 1 UE 3581/95 -, ESVGH 48, 80).

Die Beschwerde ist auch nicht wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)

zuzulassen.

Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die Voraussetzungen dieses

Zulassungsgrundes hinreichend dargelegt worden sind (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 3

VwGO). Hierzu bedarf es der Benennung eines inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem das

Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

bzw. des Senats aufgestellten ebensolchen, die jeweilige Entscheidung tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. zur

Revisionszulassung BVerwG, Beschluß vom 17. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV

1998, 117 m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift vom 22.

Dezember 1997 bereits in formeller Hinsicht nicht; denn sie enthält insoweit

lediglich Rechtsausführungen und benennt keine bestimmten vom

Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätze.

Im übrigen liegen die behaupteten Abweichungen auch inhaltlich nicht vor. Der

zitierten Entscheidung des Senats vom 27. Januar 1994 - 1 TG 2485/93 - (NVwZ-RR

1994, 525) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde; denn Gegenstand jenes

Verfahrens war die Personalauswahl zwischen Angestellten und Beamten. Darüber

hinaus hat das Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt (S. 7 f., 11 des

Entscheidungsabdrucks), daß der Antragsgegner die seinerzeit vom Senat

formulierten Anforderungen an einen rechtsfehlerfreien Eignungs- und

Leistungsvergleich eingehalten und insbesondere die aktuellen dienstlichen

Beurteilungen einbezogen hat, wie bereits eingangs dargelegt.

Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heranziehung des

Lebens- und Dienstalters bei der Auswahl unter Beamten, die nach Eignung,

Befähigung und fachlicher Leistung im wesentlichen gleich beurteilt sind (BVerwG,

Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123 = NJW 1989, 538),

weicht die erstinstanzliche Entscheidung gleichfalls nicht ab; denn da das

Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner - wie dargelegt

zutreffend - von einem Eignungsvorsprung der Beigeladenen gegenüber dem

Antragsteller ausgegangen ist, stellte sich die Frage nicht, ob und welche

Hilfskriterien der Dienstherr ohne Beurteilungsfehler hätte berücksichtigen können

und müssen.

Aus dem gleichen Grunde kommt auch eine Zulassung der Beschwerde wegen

eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht in Betracht. Das

Vorbringen des Antragstellers in dem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24.

November 1997 zur Notwendigkeit der Heranziehung von Hilfskriterien war für die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ersichtlich nicht erheblich. In dem

Umstand, daß das Verwaltungsgericht diesen Inhalt des Schriftsatzes vom 24.

November 1997 in den Gründen seiner Entscheidung nicht ausdrücklich gewürdigt

hat, kann keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103

Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO gesehen werden.

Da der Antrag auf Zulassung der Beschwerde erfolglos bleibt, hat der Antragsteller

gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Zu

einer Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlaß, da diese keine Anträge

gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 4 Sätze 1 a und 2, 20 Abs. 3 GKG. Der Senat berechnet den in einem

Beschwerdeverfahren anzusetzenden Streitwert (§ 14 Abs. 3 GKG) ebenso wie das

Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.