Urteil des HessVGH vom 20.09.1989

VGH Kassel: ablauf der frist, stadt, mitwirkungsrecht, zustellung, magistrat, rechtsverletzung, rechtswidrigkeit, entscheidungsformel, verfahrensmangel, ergänzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 581/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

24.03.1988, § 73 PersVG

HE vom 24.03.1988, §

75 Abs 2 PersVG HE

vom 24.03.1988

(Regreßanspruch gegen Beschäftigten - Verletzung des

Mitwirkungsrechts des Personalrats - Durchführung eines

Mitwirkungsverfahrens)

Tatbestand

In der Zeit von 1978 bis Oktober 1982 soll der Stadtamtmann H W als

Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter im Sozialamt der Stadt D

Sozialhilfeempfängern unter Verletzung seiner Dienstpflichten Sozialhilfen gewährt

haben, die ihnen nicht oder doch jedenfalls nicht in der gewährten Höhe

zustanden. Ferner soll er es pflichtwidrig unterlassen haben, Forderungen oder

Ersatzansprüche gegenüber Privatpersonen oder Behörden geltend zu machen.

Allein in einem Fall soll er durch die ungerechtfertigte Auszahlung von Sozialhilfen

der Stadt D einen Schaden in Höhe von 58.733,89 DM zugefügt haben. Am 17.

Oktober 1985 fertigte der Magistrat der Stadt D einen Leistungsbescheid, mit dem

Stadtamtmann W aufgefordert werden sollte, gemäß § 91 Abs. 1 HBG der Stadt D

den im letztgenannten Fall entstandenen Schaden in Höhe von 58.733,89 DM

nebst 7% Zinsen ab Zustellung dieses Bescheides zu ersetzen. Da der Beamte

mit Schreiben seiner bevollmächtigten Rechtsanwälte vom 30. August 1985 im

Zusammenhang mit den ihm angedrohten Ersatzansprüchen die Mitwirkung der

Personalvertretung beantragt hatte, leitete der Magistrat der Stadt D eine

Ablichtung des Bescheids vom 17. Oktober 1985 dem Antragsteller, dem

Personalrat der Stadtverwaltung D, mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 24.

Oktober 1985 zu. Der Antragsteller gab die erbetene Stellungnahme nicht

innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, sondern verwies darauf, daß ihm nach § 60c

Abs. 2 HPVG F. 1984 für die Äußerung eine Frist von zwei Wochen zustehe. Am 25.

Oktober 1985 wurde der Leistungsbescheid vom 17. Oktober 1985 Stadtamtmann

W zugestellt. Der Magistrat der Stadt D befürchtete, daß anderenfalls der

Ersatzanspruch gemäß § 91 Abs. 3 HBG mit Ablauf des Monats Oktober 1985

verjähren würde.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1985 verweigerte der Antragsteller seine

Zustimmung zu dem geltend gemachten Ersatzanspruch in Höhe von 58.733,89

DM. Nachdem der Beteiligte, der Oberbürgermeister der Stadt D, dem

Antragsteller mit Schreiben vom 11. November 1985, das diesem am 14.

November 1985 zuging, mitgeteilt hatte, daß es bei der getroffenen Entscheidung

verbleibe, beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 28. November 1985 die

Entscheidung des Magistrats der Stadt D als oberste Dienstbehörde. Diese

bestätigte am 22. Januar 1986 die Geltendmachung von Regreßansprüchen gegen

den Beamten, nachdem zuvor auch der Gesamtpersonalrat seine Zustimmung

hierzu verweigert hatte.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 1986 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht

D am 29. Januar 1986 das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Er hat die

Ansicht vertreten, die Zustellung des Leistungsbescheids an den Stadtamtmann

W am 25. Oktober 1985 habe sein, des Antragstellers, Mitwirkungsrecht aus § 62

Abs. 2 i.V.m. § 60c HPVG F. 1984 verletzt, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht

einmal die mit dem Antrag vom 17. Oktober 1985 in Gang gesetzte zweiwöchige

Äußerungsfrist abgelaufen gewesen sei. Aus § 62 Abs. 2 HPVG F. 1984 folge, daß

das Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden sein müsse, bevor die

Ersatzansprüche geltend gemacht würden.

Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, daß die Zustellung des Leistungsbescheids vom 17. Oktober

1985 an den Stadtamtmann H W vor Ablauf der Frist zur Zustimmung im Sinne

des § 60c Abs. 2 HPVG F. 1984 das Mitwirkungsrecht des Personalrats aus § 62

Abs. 2 HPVG F. 1984 verletzt habe.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat vorgetragen, der Antrag sei unzulässig, weil dem Antragsteller für die

begehrte Feststellung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Es sei

unstreitig, daß die Geltendmachung des Ersatzanspruches der Mitwirkung des

Antragstellers gemäß § 62 Abs. 2 HPVG F. 1984 unterliege, nachdem der Beamte

dies beantragt habe. Das Mitwirkungsrecht sei zu keiner Zeit bestritten worden

und werde auch künftig nicht in Frage gestellt. Der Antrag sei aber auch deshalb

unzulässig, weil ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des

Leistungsbescheides vom 17. Oktober 1985 nicht dem Antragsteller, sondern

allein dem betroffenen Beamten zustehe. Über den von dem Beamten

eingelegten Widerspruch sei bisher nicht entschieden worden.

Der Feststellungsantrag sei aber auch unbegründet. Die vom Antragsteller

gerügte Rechtsverletzung habe zwar im Zeitpunkt der Zustellung des

Leistungsbescheids am 25. Oktober 1985 vorgelegen; jedoch sei zwischenzeitlich

das Mitwirkungs- und Stufenverfahren durchgeführt und damit der ursprüngliche

Verfahrensmangel geheilt worden. Eine Heilung dieses Mangels sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. November 1983 --

2 C 9/82 --, DVBl. 1984, 437) möglich. Nach dieser Entscheidung könne die

fehlende Mitwirkung der Personalvertretung bei der Entlassung eines Beamten auf

Widerruf bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden. Die

dieser Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung lasse sich auf den

vorliegenden Fall übertragen, da auch bei der Geltendmachung von

Regreßansprüchen dem Personalrat ein Mitwirkungsrecht zustehe.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt -- Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen -- hat mit Beschluß vom 15. Januar 1987 -- L

158/86 -- den Antrag abgelehnt. Es hat die Ansicht vertreten, zwar habe der

Beteiligte das Mitwirkungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt, daß bereits

vor dessen Stellungnahme der Leistungsbescheid am 25. Oktober 1985 zugestellt

worden sei; dieser Mangel sei jedoch zulässigerweise durch den Abschluß des

Mitwirkungsverfahrens vor dem Erlaß des Widerspruchsbescheids geheilt worden.

Der Antragsteller hat gegen diesen ihm am 29. Januar 1987 zugestellten Beschluß

mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Rechtsanwälte vom 26. Februar 1987 am

2. März 1987, einem Montag, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Beschwerde eingelegt, und diese, nachdem die Beschwerdebegründungsfrist um

zwei Monate verlängert worden war, mit Schriftsatz vom 20. Mai 1987, der am 25.

Mai 1987 bei dem Beschwerdegericht einging, näher begründet. Er ist der Ansicht,

möglicherweise sei bei der Beurteilung der Frage, ob der beamtenrechtliche

Leistungsbescheid rechtmäßig sei, davon auszugehen, daß der Mangel der

rechtzeitigen personalvertretungsrechtlichen Beteiligung bis zum Abschluß des

verwaltungsbehördlichen Vorverfahrens habe geheilt werden können; dies ändere

jedoch nichts daran, daß der Beteiligte, sein, des Antragstellers,

personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsrecht verletzt habe. In

personalvertretungsrechtlicher Hinsicht sei jedenfalls eine Heilung dieser

Rechtsverletzung nicht möglich.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt -- Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen vom 15.Januar 1987 -- (L 158/86) aufzuheben

und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, es sei nicht möglich, den Leistungsbescheid vom 17. Oktober

1985 gleichsam aufzuteilen und ihn einerseits unter beamtenrechtlichen,

andererseits unter personalvertretungsrechtlichen Aspekten zu beurteilen. Eine

vorherige Durchführung des Mitwirkungsverfahrens nach § 60c HPVG F. 1984

könne jedenfalls dann nicht gefordert werden, wenn -- wie hier -- dies zu einer

Verjährung des Ersatzanspruches führen würde.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß und das

weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige

Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und zu der sich aus der Entscheidungsformel ergebenden

Feststellung.

Der Antrag ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß sich das Verfahren in der

Hauptsache erledigt und der Antragsteller seinen Antrag bisher nicht der

geänderten Sachlage ausdrücklich angepaßt hat.

Das Verfahren hatte sich bereits vor dem Eingang der Antragsschrift vom 22.

Januar 1986 beim Verwaltungsgericht Darmstadt am 29. Januar 1986 erledigt,

nachdem der Magistrat der Stadt D am 22. Januar 1986 im Rahmen seiner, das

Mitwirkungsverfahren abschließenden, Entscheidungskompetenz gemäß § 60c

Abs. 6 HPVG F. 1984 die Geltendmachung des Ersatzanspruches gegen den

Stadtamtmann W bestätigt hatte. Diese Entscheidung ersetzte die bis dahin

fehlende personalvertretungsrechtliche Billigung der getroffenen Maßnahme mit

der Folge, daß die Geltendmachung des Ersatzanspruches letztlich nicht gegen

personalvertretungsrechtliche Bestimmungen verstößt. Denn wenn durch die

Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde in Mitwirkungsangelegenheiten die

fehlende Billigung der beabsichtigten Maßnahme durch die

Personalvertretungsorgane ersetzt wird, dann kann unter dieser Voraussetzung

durch den Vollzug der Maßnahme ein Mitwirkungsrecht des Personalrats nicht

verletzt werden. Dem steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, daß dem

Stadtamtmann W der Leistungsbescheid vom 17. Oktober 1985 bereits vor der

Äußerung des Antragstellers im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zugestellt

worden war. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November

1983 -- 2 C 9/82 -- (DVBl. 1984, 437) kann die fehlende Zustimmung zu einer der

personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung unterliegenden beamtenrechtlichen

Maßnahme noch bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids nachgeholt werden

(vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 -2 C 23.83 -- ZBR 1985, 347;

Lorenzen/Haas/Schmidt, Kommentar zum Bundespersonalvertretungsgesetz,

Stand Juli 1986, § 69 Rdnr. 4a m.w.N.). Kann aber bis zum Erlaß des

Widerspruchsbescheids die Zustimmung des Personalrats nachgeholt werden,

dann kann bis zu diesem Zeitpunkt auch die versagte Zustimmung der

Personalvertretungsorgane durch die Letztentscheidung der obersten

Dienstbehörde ersetzt werden.

Da sich der konkrete Anlaß, der dem vorliegenden Verfahren zugrunde lag, mit

Entscheidung des Magistrats der Stadt D vom 22. Januar 1986 erledigt hatte,

hätte der Antragsteller nicht beantragen dürfen, daß die Zustellung des

Leistungsbescheids vom 17. Oktober 1985 vor dem 31. Oktober 1985 sein

Mitwirkungsrecht aus § 62 Abs. 2 verletzt hat; vielmehr muß er die hinter dem

konkreten Einzelfall liegende personalvertretungsrechtliche Frage, die dem

ursprünglichen Streit zugrunde lag, zum Gegenstand der gerichtlichen

Entscheidung machen (BVerwG, Beschluß vom 12. März 1986 -- 6 P 5/85 --,

BVerwGE 74, 100; Hess.VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --,

m.w.N.). Diese Anpassung des Antrags an die geänderte Sachlage kann indes

auch im Wege der Auslegung geschehen. Die Verwaltungsgerichte sind angesichts

der objektiven Natur des personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens an

den gestellten Antrag nur insoweit gebunden, als sie nicht über das erkennbare

Ziel des Begehrens hinausgehen dürfen (§ 108 ZPO). In diesem Rahmen können

sie den Antrag von Amts wegen so berichtigen und umformulieren, daß der Zweck

des Verfahrens erfüllt wird (Lorenzen/Hass/Schmidt, a.a.O., § 83 Rdnr. 52;

Hess.VGH, Beschluß vom 24. August 1988 -- HPV TL 23/81 --). Unter

Berücksichtigung seines gesamten Vorbringens wäre danach das Begehren des

Antragstellers dahingehend auszulegen, daß er beantragt festzustellen, daß ohne

die vorherige Durchführung der von einem Beschäftigten beantragten

personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung die Geltendmachung von

Ersatzansprüchen gegen diesen die Rechte des Personalrats aus § 75 Abs. 2

HPVG i.d.F. vom 24. März 1988 -- HPVG F. 1988 -- (GVBl. I S. 103 = § 63 Abs. 2

HPVG F. 1984 --) i.V.m. § 72 HPVG F. 1988 (= § 60c HPVG 1984) verletzt, soweit

der Leiter der zur Entscheidung befugten Dienststelle keine zulässige vorläufige

Regelung gemäß § 73 HPVG F. 1988 (= §60d HPVG F. 1984) getroffen hat. Für das

vorstehend näher konkretisierte Begehren fehlt dem Antragsteller nicht das

erforderlicher Rechtsschutzbedürfnis. Es besteht eine konkrete

Wiederholungsgefahr. Der Beteiligte vertritt nämlich die Auffassung, daß vor dem

Abschluß eines beantragten Mitwirkungsverfahrens Ersatzansprüche außerhalb

einer vorläufigen Regelung gemäß § 73 HPVG F. 1988 geltend gemacht werden

könnten, wenn anderenfalls die Schadensersatzansprüche gemäß § 91 Abs. 3 HBG

verjähren würden.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 75 Abs. 2 HPVG F. 1988 wirkt der

Personalrat auf Antrag des Beschäftigten mit, "bevor Ersatzansprüche" gegen

diesen geltend gemacht werden. Anträgen und Berichten der Dienststelle ist in

solchen Fällen die Stellungnahme des Personalrats beizufügen. Nach diesem

eindeutigen Wortlaut der Bestimmung unterliegt es keinem Zweifel, daß das von

dem Beschäftigten beantragte Mitwirkungsverfahren durchzuführen und

abzuschließen ist, bevor die Ersatzansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.

Ein hiervon abweichendes Handeln der Verwaltung verletzt das Mitwirkungsrecht

des Personalrats und ist aus personalvertretungsrechtlicher Sicht fehlerhaft. Dem

steht nicht die vorstehend zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

entgegen, wonach der Mangel der fehlenden Mitwirkung des Personalrats, der

(zunächst) zur Rechtswidrigkeit der im Bereich des Verwaltungsrechts (z.B. in

Personalangelegenheiten der Beamten) getroffenen Entscheidung führt, bis zum

Erlaß des Widerspruchsbescheids durch Nachholung des Beteiligungsverfahrens

geheilt werden kann. Diese Heilung betrifft die gegenüber dem Beschäftigten

erlassene verwaltungsbehördliche Entscheidung und ändert nichts daran, daß

durch das Verwaltungshandeln die Rechte des Personalrats verletzt wurden. Denn

die Nachholung der personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung bzw. Ersetzung der

fehlenden Zustimmung des Personalrats beseitigt die gegenüber dem

Personalvertretungsorgan begangene Rechtsverletzung nicht. Dem steht nicht

entgegen, daß in Einzelfällen die Gefahr bestehen kann, daß die Ersatzansprüche

gemäß § 91 Abs. 3 HBG verjähren, wenn vor der Geltendmachung der Ansprüche

zunächst die von dem Beamten beantragte Mitwirkung des Personalrats

durchgeführt werden muß. Hierbei wird es sich allerdings um seltene

Ausnahmefälle handeln, denn immerhin beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und

innerhalb dieses Zeitraumes dürfte es einer Verwaltung möglich sein, die zur

Geltendmachung des Anspruches erforderlichen Ermittlungen sowie eine von dem

Beamten beantragte Mitwirkung des Personalrats durchzuführen. Soweit dem

Dienstherrn dies jedoch nicht möglich sein sollte, wird er zu prüfen haben, ob der

Ersatzanspruch im Rahmen einer vorläufigen Regelung nach § 73 HPVG F. 1988

geltend gemacht werden kann. Gerade diese Bestimmung zeigt aber, daß nur

unter der Voraussetzung und im Rahmen dieser Vorschrift der Dienststellenleiter

von der Verpflichtung der vorherigen Beteiligung des Personalrats bei

beabsichtigten Maßnahmen abweichen darf.

Nach alledem ist auf die Beschwerde des Antragstellers der angefochtene

Beschluß aufzuheben und die sich aus der Entscheidungsformel ergebende

Feststellung zu treffen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.