Urteil des HessVGH vom 02.12.1993

VGH Kassel: öffentliches interesse, vorläufiger rechtsschutz, lebensgemeinschaft, ausreise, aufenthaltserlaubnis, verfügung, einreise, zustellung, abschiebung, ehescheidung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 1595/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 AuslG 1990, §

23 Abs 1 AuslG 1990, § 50

Abs 1 AuslG 1990

(Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines

ausländischen Ehegatten nach Ehescheidung; Bemessung

der Ausreisefrist)

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Ablehnung

seines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das

Verwaltungsgericht wendet, bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Vorinstanz

abgelehnt, dem - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaften und auch im übrigen

zulässigen - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

des Antragstellers gegen die Verfügung des Landrats des Kreises O vom 15.

Januar 1993 zu entsprechen. Der vorgenannte Bescheid, mit dem der Antrag des

Antragstellers auf Verlängerung der zuletzt bis zum 14. Juli 1992 erteilten

Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und der Antragsteller unter Androhung der

Abschiebung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert worden war, erweist

sich in der Form, die er durch den während des Beschwerdeverfahrens erlassenen

Ergänzungsbescheid vom 3. November 1993 erhalten hat, als offensichtlich

rechtmäßig. Es besteht deshalb ein vorrangiges öffentliches Interesse daran, daß

gegen den Antragsteller alsbald aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet

werden.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet zunächst die ablehnende Entscheidung der

Ausländerbehörde über den von dem Antragsteller am 13. April 1992 gestellten

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Nachdem die Ehe des Antragstellers mit seiner in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden deutschen Ehefrau durch Urteil des Familiengerichts Offenbach a. M.

vom 11. Juni 1991 - rechtskräftig seit dem 10. August 1991 - geschieden worden

ist, kann dem Antragsteller die zuvor ausschließlich zum Zwecke der Herstellung

der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht mehr

verlängert werden.

Ein - nur für den Ehegatten eines Deutschen bestehender - Anspruch auf Erteilung

bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 AuslG

scheidet von vornherein aus. Aus der bestehenden und nach der eidesstattlichen

Versicherung der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers vom 13. September

1993 auch nur noch vorübergehend aufrechterhaltenen eheähnlichen

Gemeinschaft kann der Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach der vorgenannten

Bestimmung nicht herleiten (vgl. Beschluß des Senats vom 4. Mai 1993 - 13 TH

163/93 -).

Dem Antragsteller ist weiterhin, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend

erkannt hat, nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau auch kein

eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1

oder 2 AuslG erwachsen, denn die eheliche Lebensgemeinschaft hat nicht, wie von

den oben genannten Regelungen vorausgesetzt wird, mindestens vier bzw.

mindestens drei Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden.

Der Antragsteller ist, nachdem er 1985 die Bundesrepublik Deutschland verlassen

hatte, erst am 1. Februar 1989 wieder in das Bundesgebiet eingereist und hat die

eheliche Lebensgemeinschaft nach eigenen - von seiner Ehefrau bestätigten -

Angaben im Januar 1990 wieder aufgenommen. Die eheliche Lebensgemeinschaft

mit seiner deutschen Ehefrau kann damit - wenn überhaupt - im Hinblick auf die

Mindesttrennungsdauer als Voraussetzung für die Ehescheidung (§ 1565 Abs. 2

BGB) nur wenige Monate bestanden haben.

Die zeitlichen Voraussetzungen für das Entstehen eines eigenständigen

Aufenthaltsrechts sind im Falle des Antragstellers auch nicht etwa deshalb erfüllt,

weil sich durch Addition der oben genannten Zeitspanne von einigen Monaten mit

dem Zeitraum, währenddessen die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem

Antragsteller und seiner deutschen Ehefrau nach der Einreise des Antragstellers

im Jahre 1976 bis zu dessen Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung am 15.

September 1982 bestand, eine Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft in

der Bundesrepublik Deutschland von etwa sieben Jahren ergeben würde. Eine

solche Berücksichtigung der während des Voraufenthaltes des Antragstellers in

der Bundesrepublik Deutschland bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft

scheidet nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 AuslG von

vornherein aus. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, wollte

der Gesetzgeber mit der Verselbständigung des Aufenthaltsrechtes des Ehegatten

nach dem Scheitern der Ehe bzw. nach dem Tod des anderen Ehegatten der

Tatsache Rechnung tragen, daß sich der Ausländer in dem berechtigten Vertrauen

auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik

Deutschland in die hiesige Gesellschaft eingegliedert und sich im gleichen Maße

von den Verhältnissen seines Heimatlandes entfremdet hat, so daß eine Rückkehr

in den Heimatstaat für ihn aller Voraussicht nach mit erheblichen Belastungen

verbunden wäre. Infolgedessen sollte ihm durch eine zunächst befristete

Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland die

Möglichkeit eröffnet werden, sich hier eine eigene Existenzgrundlage zu schaffen

(vgl. auch die Begründung für den Regierungsentwurf zur Neufassung des

Ausländergesetzes, BT-Drucksache 11/6321, Seiten 61, 62).

Schutz vor den negativen Folgen einer Rückkehr in das Heimatland bedarf

indessen nur derjenige Ausländer, der sich - abgesehen von zeitlich kurz

bemessenen und vorübergehenden Auslandsaufenthalten - seit seiner Einreise

ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Kehrt der Ausländer dagegen,

wie vorliegend der Antragsteller, für längere Zeit oder aus einem seiner Natur

nach nicht vorübergehenden Grund in das Heimatland zurück mit der Folge, daß

seine Aufenthaltsgenehmigung erlischt (vgl. § 44 Abs. 1 AuslG bzw. § 9 Abs. 1 Nr.

3 AuslG a.F.), wird der begonnene Integrationsprozeß beendet und beginnt im Falle

einer erneuten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufs neue. Es besteht

von daher keine Veranlassung, diesen Ausländer gegenüber einem anderen, der

nach seiner erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet ein eigenständiges

Aufenthaltsrecht gemäß § 19 AuslG geltend macht, zu privilegieren.

Dem Antragsteller kann die Aufenthaltserlaubnis weiterhin auch nicht gemäß § 23

Abs. 4 i.V.m. § 22 AuslG verlängert werden, weil er als "sonstiger

Familienangehöriger" im Sinne der vorgenannten Vorschriften auf die Lebenshilfe

seiner Kinder in der Bundesrepublik Deutschland dringend angewiesen wäre. Daß

eine derartige Abhängigkeit nicht besteht, hat bereits das Verwaltungsgericht in

seiner Entscheidung umfassend und zutreffend dargelegt. Weiterer Ausführungen

hierzu bedarf es nicht, zumal der Antragsteller den Darlegungen der Vorinstanz

mit der Beschwerde nicht entgegengetreten ist. Der Senat sieht deshalb insoweit

von einer eigenen Begründung ab und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen

auf den angefochtenen Beschluß vom 2. Juni 1993 (Seite 4, 2. Absatz der

Beschlußausfertigung) Bezug.

Schließlich kann dem Antragsteller der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet auch

nicht durch eine Aufenthaltsbefugnis ermöglicht werden. Eine solche kann nach

der vorliegend allein in Betracht kommenden Regelung in § 30 Abs. 2 AuslG einem

sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer nur aus dringenden

humanitären Gründen erteilt werden, wenn die Erteilung oder Verlängerung einer

anderen Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist und aufgrund besonderer

Umstände des Einzelfalles das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer

eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Sind, wie im vorliegenden Falle bei

dem Antragsteller, die Mindestbestandszeiten für das Entstehen eines

eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 19 AuslG nicht erfüllt, so ergibt sich

schon daraus, daß eine mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet verbundene

außergewöhnliche Härte im Sinne von § 30 Abs. 2 AuslG nicht vorliegen kann

(Beschluß des Senats vom 24. August 1992 - 13 TH 533/92 -, InfAuslR 1993, 126).

Sonstige besondere Umstände, aus denen sich eine außergewöhnliche

Härtesituation für den Antragsteller ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsteller auch nicht im Hinblick auf die von

der Ausländerbehörde des Kreises O in ihrer Verfügung vom 15. Januar 1993

zugleich erlassenen Abschiebungsandrohung gewährt werden. Auch insoweit

überwiegt im Hinblick auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit auch dieses

Verwaltungsaktes das öffentliche Interesse an einer umgehenden Ausreise das

private Interesse des Antragstellers, von Abschiebungsmaßnahmen vorerst

verschont zu werden.

Allerdings war die Abschiebungsandrohung in dem Ausgangsbescheid vom 15.

Januar 1993 zunächst mit einer nach den Verhältnissen des Antragstellers

unzureichenden Ausreisefrist von (nur) einem Monat nach Zustellung der

Verfügung verbunden. Diese Frist war deshalb zu kurz bemessen, weil sich der

Antragsteller bei Ergehen des ausländerbehördlichen Bescheides bereits mehrere

Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Bei Setzung dieser Frist hat

die Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG, wonach Ausländern, die länger als ein

Jahr im Bundesgebiet geduldet sind, die Abschiebung mindestens drei Monate

vorher anzukündigen ist, keine Beachtung gefunden. Der Senat hat in seiner

grundlegenden Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 13 TH 1869/92 - (InfAuslR 1993,

331 = EZAR 041 Nr. 1 = ZAR 1993, 139 (L)) der genannten Bestimmung den

allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, daß Ausländern, die sich länger als ein

Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, ohne in dieser Zeit zur

unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen zu sein, mindestens ein Zeitraum

von drei Monaten zur Vorbereitung auf die Ausreise zuzubilligen ist. Dieser

Rechtsgedanke ist nach Ansicht des Senats bei der Bemessung der Ausreisefrist

gemäß den §§ 42 Abs. 3, 50 Abs. 1 AuslG aus Gründen der Gleichbehandlung

jedenfalls dann zwingend zu berücksichtigen, wenn es sich um Ausländer handelt,

die sich, wie vorliegend der Antragsteller, länger als ein Jahr lang rechtmäßig oder

aufgrund eines fiktiven Bleiberechtes gemäß § 69 AuslG befugt im Bundesgebiet

aufgehalten haben und nunmehr nach erfolgloser Beantragung einer

Aufenthaltsgenehmigung zur Ausreise aufgefordert werden (vgl. nunmehr auch

Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten vom

2. November 1993 - II A 5-23 d -, worin die Ausländerbehörden unter Hinweis auf

die vorgenannte Entscheidung des Senats angewiesen werden, Ausländerinnen

und Ausländern, die zu dem vorerwähnten Personenkreis gehören, eine

Ausreisefrist von drei Monaten zu gewähren).

Der zunächst bestehende Mangel ist indessen durch die Ausländerbehörde des

Kreises O dadurch beseitigt worden, daß in der Ergänzungsverfügung vom 3.

November 1993 dem Antragsteller nunmehr eine Frist von drei Monaten nach

Zustellung der Verfügung vom 15. Januar 1993 eingeräumt wird. Entgegen der

Ansicht des Antragstellers war die Ausländerbehörde dazu befugt, die von ihr

zunächst gesetzt Ausreisefrist nachträglich und rückbezogen auf den Zeitpunkt

der Zustellung des ursprünglichen Bescheides vom 15. Januar 1993 zu verlängern

und dadurch den rechtlichen Erfordernissen anzupassen. Eine solche nachträgliche

und rückwirkende Veränderung der Ausreisefrist wäre nur dann ausgeschlossen,

wenn Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist in den Fällen des § 50 Abs. 1 in

solch untrennbarer Weise verbunden wären, daß mit jeglicher Veränderung der

Ausreisefrist zugleich auch die Abschiebungsandrohung gegenstandslos würde

und deshalb - versehen mit einer nunmehr ausreichenden Frist - erneut erlassen

werden müßte. Eine solche Verknüpfung zwischen Ausreisefrist und

Abschiebungsandrohung gibt es indessen nicht. Gegenstandslos wird die

Abschiebungsandrohung vielmehr erst dann, wenn der Ausländer vor oder nach

Ablauf der gesetzten Ausreisefrist durch Einräumung eines Aufenthaltsrechtes

(z.B. einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz) nicht mehr zur

Ausreise verpflichtet ist. Nur dann gehen von der erlassenen

Abschiebungsandrohung endgültig keine rechtlichen Wirkungen mehr aus und die

Ausländerbehörde ist nach Wegfall des Aufenthaltsrechtes verpflichtet, dem

Ausländer erneut die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist

anzudrohen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 1992, Rndnr. 35 zu §

50 AuslG). Ohne Einfluß auf den Bestand der Abschiebungsandrohung bleibt

dagegen eine bloße Verlängerung der Ausreisefrist, wie sie vorliegend von der

Ausländerbehörde des Kreises O vorgenommen worden ist. Durch diese

Veränderung der Ausreisefrist wird der Antragsteller lediglich so gestellt, wie er bei

bereits von vornherein rechtmäßiger Fassung der Verfügung vom 15. Januar 1992

gestanden hätte. Auf Einräumung einer günstigeren Rechtsposition hat er keinen

Anspruch (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1993 - 13 TH 57/93 -).

Weitere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der ergangenen

Abschiebungsandrohung sind nicht ersichtlich und von dem Antragsteller auch

nicht geltend gemacht worden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.