Urteil des HessVGH vom 11.05.1992

VGH Kassel: politische verfolgung, anerkennung, verfolgung aus politischen gründen, genfer flüchtlingskonvention, bundesamt, entziehung, ausreise, meldung, wehrpflichtiger, ausländer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TP 145/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 166 VwGO, § 114 ZPO, §

7 Abs 1 AsylVfG vom

09.04.1991, § 51 Abs 1

AuslG 1990, Art 16 Abs 2 S

2 GG

(Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51

Abs 1 J: 1990 in

Asylstreitverfahren/Prozeßkostenhilfeverfahren)

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Ablehnung

seines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die von ihm nach

Ablehnung seines Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge und Erlaß einer Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung durch den Beklagten zu 2) bei dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden erhobene asylrechtliche Verbundklage wendet, ist zulässig, jedoch nur

in dem im Tenor bezeichneten Umfange begründet.

Ohne Erfolg richtet sich die Beschwerde des Antragstellers zunächst gegen die

Versagung von Prozeßkostenhilfe für den Teil der von ihm bei dem

Verwaltungsgericht erhobenen Asylverpflichtungsklage gegen die Beklagte zu 1),

der sich auf den - von dem Antragsteller bislang allein geltend gemachten -

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2

GG bezieht. Insoweit fehlt, wie von der Vorinstanz zu Recht angenommen, der von

dem Antragsteller betriebenen Rechtsverfolgung die für die Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 166

VwGO, 114 Satz 1 ZPO.

Seine Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne der grundrechtlichen

Asylgewährleistung kann der bei Verlassen seines Heimatlandes weder von einer

unmittelbar bevorstehenden Einberufung noch von sonstigen, als politische

Verfolgung einzustufenden staatlichen Maßnahmen bedrohte und damit unverfolgt

ausgereiste Antragsteller entsprechend dem in diesen Fällen zugrundezulegenden

normalen Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 -

BVerwG 9 C 20.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 37 zu § 1 AsylVfG) nur dann

beanspruchen, wenn er im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit mit staatlicher oder dem Staate zurechenbarer Verfolgung aus

politischen Gründen zu rechnen hätte.

Gezielte staatliche Repression aus politischen Gründen hat der Antragsteller bei

Rückkehr in sein Heimatland nach den vorliegenden Umständen zunächst nicht

deshalb zu befürchten, weil er am 23. November 1987 den Iran verlassen hatte,

ohne sich freiwillig zum Fronteinsatz im damaligen Golfkrieg mit dem Irak zu

melden. Die Befürchtung des Antragstellers, man werde ihn bei Rückkehr in den

Iran dieses Verhalten nachträglich zum Vorwurf machen und gegen ihn deshalb

mit asylrelevanten Mitteln vorgehen, erscheint auf der Grundlage des von ihm

bislang vorgetragenen Sachverhalts und der dem Senat vorliegenden, in das

Beschwerdeverfahren eingeführten Erkenntnisse grundlos.

Der Antragsteller war, als er aus dem Iran ausreiste, 15 Jahre alt und damit nach

iranischem Wehrpflichtrecht noch nicht wehrdienstpflichtig. Zwar konnten nach

Mitteilung des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 13. Juli 1988 - Stand: 1. Juli

1988 -) Jugendliche auch vor dem Erreichen ihres regulären Wehrdienstalters von

18 Jahren, und zwar ab Vollendung des 15. Lebensjahres, auf freiwilliger Basis und

mit Zustimmung ihrer Eltern Kriegsdienst leisten. Hierbei wurde nach Aussage des

Auswärtigen Amtes in dem zitierten Lagebericht seitens des iranischen Staates

zwar kein unmittelbarer Zwang auf die noch nicht wehrpflichtigen Jugendlichen

ausgeübt, um diese zur vorzeitigen freiwilligen Meldung an die Front zu bewegen.

Allerdings entsprach die freiwillige Teilnahme am Fronteinsatz vor Erreichen des

18. Lebensjahres offenbar der allgemeinen, an die Jugendlichen herangetragenen

Erwartungshaltung, so daß eine Verweigerung der freiwilligen Meldung zum

Wehrdienst nach Angaben des Auswärtigen Amtes in dem erwähnten Lagebericht

zu gewissen Benachteiligungen führen konnte.

Dieser Auskunftslage entsprechen auch die Angaben des Antragstellers

gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge beim

Vorprüfungstermin am 27. Januar 1989, in dem der Antragsteller zwar von einem

auf ihn und seine Mitschüler ausgeübten permanenten Druck zur Ableistung des

Wehrdienstes, nicht jedoch von zwangsweisen Einberufungen von Kindern und

Jugendlichen oder sonstigen Maßnahmen zur Erzwingung des vorzeitigen

Wehrdiensteinsatzes berichtet hat. Daß der Antragsteller zum Zeitpunkt seiner

Ausreise ein derartiges Vorgehen der Behörden seines Heimatlandes ernstlich

nicht zu befürchten hatte, zeigt sich im übrigen auch darin, daß er ohne weitere

Schwierigkeiten auf legalem Wege den Iran über den Zentralflughafen Teheran-

Mehrabad verlassen konnte, obwohl normalerweise für alle männlichen Personen,

die das 14. Lebensjahr vollendet und noch keinen Wehrdienst geleistet haben, ein

allgemeines Ausreiseverbot aus dem Iran besteht (vgl. Auswärtiges Amt in dem

zitierten Lagebericht vom 13. Juli 1988). Auch nach seiner Ausreise hat es nach

Aussagen des Antragstellers keine Versuche von staatlicher Seite aus gegeben,

etwa seine Eltern für das Verhalten ihres Sohnes verantwortlich zu machen oder

sie seinetwegen unter Druck zu setzen. Es ist von daher äußerst unwahrscheinlich,

daß dem Antragsteller aus seinem damaligen Verhalten bei Rückkehr in sein

Heimatland noch irgendwelche Nachteile erwachsen könnten.

Sind somit verfolgungsbegründende Umstände aus der Zeit vor der Ausreise des

Antragstellers aus dem Iran nicht ersichtlich, könnte sich für ihn das beachtliche

Risiko einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Iran allenfalls aus

beachtlichen Nachfluchtgründen ergeben. Auf derartige asylrechtlich relevante

Nachfluchttatbestände kann sich der Antragsteller indessen nicht berufen.

Allerdings hätte er, wenn er zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Iran

zurückkehren würde, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung nach

§ 58 des iranischen Gesetzes über die Allgemeine Wehrpflicht vom 21. Oktober

1984 (IWPflG) zu befürchten. Für den Antragsteller bestand nämlich die

Verpflichtung, sich mit Vollendung seines 18. Lebensjahres bei der

Auslandsvertretung der Islamischen Republik Iran in der Bundesrepublik

Deutschland als Wehrpflichtiger zu melden. Dieser Verpflichtung ist der

Antragsteller offenbar nicht nachgekommen, und es kann aufgrund seiner im

Verlaufe des Verfahrens ausdrücklich zum Ausdruck gebrachten Weigerung, im

Iran Wehrdienst zu leisten, auch davon ausgegangen werden, daß er eine solche

Meldung als Wehrpflichtiger auch zukünftig nicht abgeben wird. Damit gilt der

Antragsteller gemäß § 58 Abs. 1 IWPflG als abwesend, ohne bei seiner Einreise

eine zureichende Begründung für seine Abwesenheit (§ 58 Abs. 3 IWPflG) geben zu

können. Dies hätte aller Voraussicht nach zur Folge, daß der Antragsteller bei

seiner Wiedereinreise in den Iran festgenommen und den Militärbehörden zur

nachträglichen Ableistung des Wehrdienstes überstellt würde. Darüber hinaus

müßte der Antragsteller jedenfalls damit rechnen, aufgrund der Strafbestimmung

in § 58 Abs. 4 d IWPflG für die Dauer bis zu 10 Jahren keine Bescheinigung über die

Ableistung des Wehrdienstes ausgestellt zu erhalten.

Auf diese ihm im Falle der Rückkehr in den Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit

treffenden Sanktionen kann sich der Antragsteller indessen zur Begründung seines

Anspruches auf Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG nicht mit Erfolg berufen. Ob die von dem Antragsteller begründet zu

befürchtenden Folgen der Wehrdienstentziehung deshalb als tauglicher

Verfolgungsgrund ausscheiden, weil eine Heranziehung des Antragstellers zum

Wehrdienst oder eine Bestrafung wegen der erfolgten Entziehung vom Wehrdienst

nicht dem Bereich der politischen Verfolgung zugerechnet werden könnten, wie

das Verwaltungsgericht meint, kann für den hier in Frage stehenden Anspruch des

Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigter auf sich beruhen. Die dem

Antragsteller aufgrund seiner unterbliebenen Meldung als Wehrpflichtiger bei der

Auslandsvertretung seines Heimatlandes bei einer Rückkehr in den Iran

zukommenden staatlichen Maßnahmen sind nämlich für die hier in Frage stehende

Asylberechtigung des Antragstellers gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG außer

Betracht zu lassen, weil für diesen von dem Antragsteller selbst herbeigeführten

möglichen Verfolgungsgrund die besonderen Anforderungen nicht erfüllt sind, die

nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Beachtlichkeit

selbstgeschaffener Nachfluchtgründe im Rahmen des Asylgrundrechtes gestellt

werden. Nach dieser Rechtsprechung (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluß vom 26.

November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 ff.) kommt subjektiven

Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates

aus eigenem Entschluß geschaffen hat, im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

nur im Ausnahmefall Relevanz zu, wobei hinsichtlich der für die ausnahmsweise

Beachtlichkeit dieser Verfolgungsgründe zu fordernden besonderen

Voraussetzung zwischen den verschiedenen Fallgruppen der subjektiven

Nachfluchtgründe zu unterscheiden ist. Der hier in Frage stehende

Nachfluchttatbestand der Bestrafung oder sonstigen Verfolgung aufgrund einer

mit dem Verlassen des Heimatlandes oder nach der Flucht während des

Aufenthaltes im Zufluchtsland erfolgten Entziehung vom Wehrdienst ist

entsprechend der von dem Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden

Entscheidung vom 26. November 1986 für die Fallgruppe der exilpolitischen

Betätigung aufgestellten allgemeinen Leitlinie dann ausnahmsweise als beachtlich

anzuerkennen, wenn sich die Entziehung vom Wehrdienst als Ausdruck und

Fortführung einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar offenbarten

Ablehnungs- bzw. Verweigerungshaltung dem Wehrdienst gegenüber darstellt (vgl.

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - BVerwG 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 <175>;

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Mai 1990 - 16 A 10126/88 -; OVG

Lüneburg, Urteil vom 5. Juni 1989 - 21 OVG A 61/88 -). Diese Voraussetzungen

sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt, denn aus seinem bisherigen Vortrag

ist nicht zu entnehmen, daß er seine Abneigung gegen die Ableistung des

Wehrdienstes in seiner Heimat oder seine Furcht, im Falle eines Fronteinsatzes

getötet oder verwundet zu werden, außerhalb des Bereiches seiner Familie

offenbart oder in sonstiger Weise deutlich kundgetan hätte.

Auch die Stellung des Asylantrages vermag als ein von dem Antragsteller selbst

geschaffener Nachfluchtgrund hinsichtlich der von ihm beanspruchten

Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG keine

Anerkennung zu finden, da eine solche die Feststellung voraussetzt, daß sich der

Ausländer bereits im Heimatstaat in einer politisch bedingten Zwangslage

befunden hatte, er also entweder politische Verfolgung bereits erlitten oder eine

solche als konkret bevorstehend zu befürchten hatte oder zumindest der Gefahr

politischer Verfolgung latent ausgesetzt war (BVerwG, Urteil vom 30. August 1988

- BVerwG 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 131; Urteil vom 9. April 1991 - BVerwG 9 C

80.89 -). Eine solche politisch bedingte Zwangssituation ist zumindest auf der

Grundlage des bisherigen Sachstandes nicht zu erkennen, denn der Antragsteller

war, wie bereits oben ausgeführt, vor seiner Ausreise aus dem Iran dort weder akut

noch latent von einer zwangsweisen vorzeitigen Einziehung zum Wehrdienst oder

von sonstigen möglicherweise als politische Verfolgung zu qualifizierenden

staatlichen Maßnahmen bedroht.

Mit der Feststellung der fehlenden Erfolgsaussicht der Asylverpflichtungsklage des

Antragstellers in bezug auf die von ihm hiermit erstrebte Anerkennung als

Asylberechtigter kann es indessen nicht sein Bewenden haben. Zu berücksichtigen

ist nämlich, daß der Ausländer sein Asylbegehren aufgrund der zwingenden

gesetzlichen Begriffsbestimmung des Asylantrages in § 7 Abs. 1 AsylVfG in der

Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 9. April 1991 (BGBl. I Seite 869)

nicht mehr, wie nach bisherigem Rechtszustand, auf die Anerkennung als

Asylberechtigter gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beschränken darf. Nach dieser

gemäß Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9.

Juli 1990 (BGBl. I Seite 1354) am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Neuregelung,

die mangels anderslautender Übergangsregelungen nach § 43 Nr. 2 Satz 1

AsylVfG auch auf Asylverfahren Anwendung findet, die - wie das vorliegende -

bereits vor dem 1. Januar 1991 eingeleitet worden sind, wird mit jedem Asylantrag

sowohl die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des

ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes gemäß § 51 Abs. 1 durch das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (vgl. §§ 51 Abs. 2 Satz 2

AuslG, 12 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG), als auch, wenn der betreffende Ausländer dies

nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt. Mit

der Neubestimmung des Asylantragsbegriffes in § 7 Abs. 1 AsylVfG ist der

Streitgegenstand auch in den bei Inkrafttreten der Neuregelung anhängigen

Asylstreitverfahren von Gesetzes wegen auf die Prüfung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erweitert worden mit der Folge, daß das

Verwaltungsgericht auch ohne eine entsprechende Klageerweiterung durch den

Asylkläger und unabhängig davon, ob über eine Klage des Ausländers oder aber

eine Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zu

befinden ist, in jedem Falle auch eine Entscheidung über das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu treffen hat (BVerwG, Urteil vom 18.

Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - und Beschluß vom 9. März 1992 - BVerwG 9 B

235.91 -). Diesem Ergebnis steht die Vorschrift des § 12 Abs. 6 Satz 4 AsylVfG

nicht entgegen, wonach jede der von dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG getroffenen

Feststellungen selbständig anfechtbar ist. Die den Beteiligten in Satz 4 der

genannten Bestimmung eingeräumte Möglichkeit, die Feststellungen des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die

Asylanerkennung und über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG eigenständig im Verwaltungsrechtsweg anzufechten, knüpft an die in Satz 3

zwingend vorgeschriebene Gesamtentscheidung des Bundesamtes an, die in den

Überleitungsfällen der vorliegenden Art aber gerade fehlt (vgl. Urteil des Senates

vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 -).

Die vorstehend dargestellte gesetzliche Ausdehnung des Prüfungsumfanges in

Asylstreitverfahren führt zwangsläufig auch zu einer entsprechenden Erweiterung

des Streitgegenstandes im Prozeßkostenhilfeverfahren. Da der Asylkläger aus den

oben dargestellten Gründen in Übergangsfällen der vorliegenden Art, bei denen

eine Entscheidung des Bundesamtes über die gesetzlichen Voraussetzungen des

§ 51 AuslG gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG nicht vorliegt, seine Asylklage nicht

auf die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigter

beschränken darf, kann auch sein hierauf bezogener Prozeßkostenhilfeantrag in

zulässiger Weise nur auf die Gewährung von Kostenbefreiung für die Asylklage in

der oben dargestellten erweiterten Form gerichtet sein. Deshalb ist vorliegend,

ohne daß es eines entsprechenden Antrages des Antragstellers bedürfte, auch

darüber zu befinden, ob ihm im Hinblick auf den auf die Verpflichtung der

Beklagten zu 1) zur Feststellung der Voraussetzungen des 51 Abs. 1 AuslG

gerichteten Teil seiner Asylverpflichtungsklage Prozeßkostenhilfe zu gewähren ist.

Eine solche Entscheidung erübrigt sich auch nicht deshalb, weil das

Verwaltungsgericht den vorliegend in Streit stehenden Antrag des Antragstellers

auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bereits am 17. Dezember 1990 und damit

vor Inkrafttreten der oben zitierten Neufassung des § 7 Abs. 1 AsylVfG abgelehnt

hat. Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (vgl. beispielsweise Beschlüsse

vom 13. Juni 1991 - 13 TP 2966/90 - und vom 30. März 1992 - 13 TP 38/92 -) bei

der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung und der

sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Entscheidung des

Verwaltungsgerichtes, regelmäßig also der, der Beschwerde nicht abzuhelfen, ab.

Dieser Nichtabhilfebeschluß des Verwaltungsgerichtes als maßgebliche letzte

Entscheidung datiert vorliegend vom 8. Januar 1991, so daß die Frage des

ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG aus den

bereits dargelegten Gründen automatisch in den Streitgegenstand der Asylklage

in der Hauptsache und damit auch in den des vorliegenden

Prozeßkostenhilfeverfahrens einbezogen war.

Der Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers ist, soweit er sich auf die von ihm

in der Hauptsache begehrte Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Feststellung der

gesetzlichen Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes

gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bezieht, auch begründet, denn der Antragsteller macht

hinreichend erfolgversprechend geltend, daß ihm durch die Entziehung vom

Wehrdienst im Iran eine politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG

droht. Dabei ist zunächst unerheblich, daß sich der Antragsteller - wie bereits oben

ausgeführt - dem Risiko, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland wegen

Verweigerung des Wehrdienstes bestraft zu werden, durch sein Verhalten nach der

Ausreise aus dem Iran selbst ausgesetzt hat. Der Begriff der politischen

Verfolgung im Sinne der zitierten ausländerrechtlichen Neuregelung ist nämlich,

wie auch derjenige in Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951,

umfassend zu verstehen und umfaßt alle denkbaren Verfolgungsgründe

unabhängig davon, ob diese bei der Frage der Asylberechtigung des Betreffenden

gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG Berücksichtigung finden können oder nicht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -; Urteil des Senates

vom 11. März 1991 - 13 UE 3469/89 -).

Allerdings ist der Senat, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen

Beschluß zu Recht anmerkt, in mehreren zurückliegenden Entscheidungen davon

ausgegangen, daß die einem iranischen Staatsangehörigen bei Rückkehr in sein

Heimatland drohenden Sanktionen wegen Entziehung vom Wehrdienst nicht den

Bereich der politischen Verfolgung zugeordnet werden können, weil der Senat aus

den von ihm herangezogenen Auskünften und Stellungnahmen sachinformierter

Stellen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine ausgrenzende Behandlung des

betroffenen Wehrdienstpflichtigen bei der Anwendung der in Betracht kommenden

Strafbestimmungen des Iranischen Wehrpflichtgesetzes hat entnehmen können

(vgl. Urteile des Senates vom 2. Oktober 1989 - 13 UE 3090/86 -, vom 5. August

1991 - 13 UE 323/89 - und vom 9. September 1991 - 13 UE 499/89 -). Diese

Ansicht ist indessen nicht unbestritten. So geht das OVG Nordrhein-Westfalen im

Gegensatz zur Einschätzung des Senates in ständiger Rechtsprechung davon aus,

daß die staatlichen Maßnahmen, die einem in sein Heimatland zurückkehrenden

iranischen Staatsangehörigen wegen der Entziehung vom Wehrdienst drohen, als

gezielte politische Verfolgungseingriffe zu werten sind (vgl. Urteile vom 5.

September 1990 - 16 A 10160/90 - und vom 17. Oktober 1988 - 16 A 10187/88 -;

so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 1992 - A 14 S

1039/90 - in einem die Desertion eines iranischen Wehrpflichtigen betreffenden

Einzelfall).

Bestehen aber, wie dies vorliegend der Fall ist, zu einer entscheidungserheblichen

Tatsachen- oder Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung

unterschiedliche Auffassungen, ohne daß bislang eine höchstrichterliche Klärung

erfolgt ist, kann das Prozeßkostenhilfegesuch eines Rechtssuchenden nicht

abgelehnt werden, wenn der von ihm geltend gemachte Anspruch auf der

Grundlage einer der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen

Rechtsauffassungen als begründet und damit sein Rechtsschutzbegehren als

objektiv vertretbar erscheint (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

50. Aufl., Anm. 7 A zu § 114 ZPO).

Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde des Antragstellers dagegen insoweit, als sie sich

gegen die Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe für die von dem

Antragsteller im Klageverbund gemäß § 30 AsylVfG erhobene Anfechtungsklage

gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung des Landrates des R

Kreises vom 27. November 1989 richtet. Insoweit stellt sich die Rechtsverfolgung

des Antragstellers als aussichtslos dar.

Der von dem Antragsteller angefochtene ausländerbehördliche Bescheid erweist

sich auf der Grundlage des bislang bekannten Sachverhaltes als rechtmäßig und

verletzt den Antragsteller deshalb nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in

seinen Rechten. Rechtswidrig ist die von der Ausländerbehörde nach Ablehnung

des Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG erlassene Ausreiseaufforderung und

Abschiebungsandrohung nur dann, wenn die Behörde ein zum Zeitpunkt ihrer

Entscheidung erkennbares asylunabhängiges Bleiberecht des betreffenden

Asylbewerbers unbeachtet läßt. Im Hinblick auf die ihr durch § 28 Abs. 1 AsylVfG

auferlegte Verpflichtung, die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

unverzüglich nach Zuleitung des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu erlassen, hat die Ausländerbehörde bei

der Prüfung eines etwaigen anderweitigen Aufenthaltsrechtes des Asylbewerbers

grundsätzlich vom Inhalt des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes

auszugehen und sich im übrigen auf die Heranziehung und Verwertung ihr

vorliegender "liquider" Erkenntnisse zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteile vom 4.

Dezember 1990 - BVerwG 9 C 99.89 -, NVwZ 1991, 792 <793> und vom 3.

November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 <245, 246>). Die

Ausländerbehörde war deshalb auch unter Geltung der zum 1. Januar 1991 außer

Kraft getretenen Bestimmung des § 14 AuslG nicht verpflichtet, die von dem

Asylbewerber vorgetragenen Verfolgungsgründe im Hinblick auf einen möglichen

Abschiebungsschutz gemäß § 14 AuslG a.F. einer nochmaligen umfassenden

Überprüfung zu unterziehen, soweit diese, wie im vorliegenden Fall geschehen,

durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem

Ablehnungsbescheid umfassend gewürdigt wurden (Urteil des Senats vom 2.

Oktober 1989 - 13 UE 759/87 -). Die von dem Antragsteller geltend gemachte

Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung bei Rückkehr in den Iran

aufgrund der Stellung des Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland

vermag, da eine derartige Gefährdung in dem angefochtenen Bescheid des

Bundesamtes vom 22. September 1989 ausdrücklich verneint wurde, die

erhobene Anfechtungsklage gegen den Beklagten zu 2) deshalb nicht zu

begründen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.