Urteil des HessVGH vom 20.03.1996

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, berufliche eignung, verfügung, geschäftsführung, aufschiebende wirkung, vollziehung, verdacht, überwiegendes öffentliches interesse, kurs

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TG 609/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 7

Abs 8 S 1 BörsG, § 1b Abs

5 S 2 BörsG, § 1a Abs 3

BörsG

(Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler -

Sofortvollzugsanordnung)

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen die sofortige

Vollziehung des ihr gegenüber von der Geschäftsführung der Antragsgegnerin mit

Bescheid vom 12. Januar 1996 ausgesprochenen Ruhens ihrer Händlerzulassung

für einen Zeitraum von drei Monaten.

Die Antragstellerin ist als Börsenhändlerin bei der Antragsgegnerin zugelassen. Sie

ist als Prokuristin bei der Freimaklerfirma in F am Main beschäftigt. Diese

Freimaklerfirma ist Skontroführerin bei Optionsscheineemissionen des Bankhauses

T. In dem fraglichen Zeitraum vom 11. bis zum 15. Dezember 1995 war die

Antragstellerin zusammen mit den weiteren Mitarbeitern mit der Preisfeststellung

(Skontroführung) beauftragt.

Ausweislich der Notiz vom 22. Dezember 1995 der Handelsüberwachungsstelle bei

der Antragsgegnerin an deren Geschäftsführung teilte die Firma am 14. Dezember

1995 mit, daß sie Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit einzelner

Kursfeststellungen für Optionsscheine habe. Daraufhin führte die

Handelsüberwachungsstelle eine Prüfung durch und gelangte zu der Feststellung,

daß am 13. Dezember 1995 hinsichtlich des Optionsscheines die Preisfeststellung

nicht ordnungsmäßig durchgeführt worden sei. Im Hinblick auf fehlerhafte und

sodann stornierte und erneut eingegebene Auftragsdaten sei folgende Transaktion

zustande gekommen:

"Verkauf 1.000 Stück von zu 8,05. Verkauf 1.000 Stück zu 8,10. Kursdifferenz

zugunsten. DM 50,--."

Auch hinsichtlich des Optionsscheines sei der vermittelte Kurs 1.000 Stück zu 5,65

nicht eingegeben worden, sondern einige Minuten später ein Kurs mit 5,68 ohne

Eingabe einer Verkaufsadresse. Die Antragstellerin habe ein Geschäft "von

Aufgabe" generiert. Einige Minuten später habe sie mit der richtigen Kurseingabe

5,65 und der Verkaufsadresse die Aufgabe geschlossen und hierbei einen

Kursgewinn zugunsten DM 30,00 realisiert. Ähnlich sei die Kursfeststellung

hinsichtlich des Optionsscheines verlaufen, wobei eine Kursdifferenz zugunsten von

60,00 DM entstanden sei. Hinsichtlich des Optionsscheines sei durch die

fehlerhafte Kursfeststellung eine Kursdifferenz zugunsten von 64,00 DM

eingetreten. Ähnliche Feststellungen traf die Handelsüberwachungsstelle für den

Optionsschein WKN 813158, bei dem die Kursdifferenz zugunsten 90,00 DM

betrage.

Außerdem sei am 14. Dezember 1995 ein weiteres Fehlverhalten der

Antragstellerin festgestellt worden, das zu einer Kursdifferenz zugunsten der Firma

B von 150,00 DM geführt habe. Als Fazit gelangte die Handelsüberwachungsstelle

zu dem Ergebnis, die Antragstellerin habe entgegen der jeweiligen Kurs- und

Geschäftsvereinbarung mit jedesmal abweichende Kurse für die in gerouteten

Geschäfte eingegeben. Zum Zeitpunkt der abweichenden Kurseingabe seien ihr

die mit tatsächlich vereinbarten Kurse bekannt gewesen. Sie habe damit

wissentlich und absichtlich die -Orders bzw. die dahinterstehenden Auftraggeber

benachteiligt und im gleichen Umfang positive Kursdifferenzen für die Firma

produziert. Dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen § 27 Börsenordnung für

die Frankfurter Wertpapierbörse dar, der gemäß § 66 Börsenordnung auch für die

Kursfeststellungen im Freiverkehr verbindlich sei. Daneben seien auch die

tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 263 StGB (Betrug) und § 14 Abs. 1

Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz - WpHG - (Verbot von Insidergeschäften) erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Notiz vom 22. Dezember 1995

Bezug genommen.

Am 3. Januar 1996 wurde die Antragstellerin von der Rechtsabteilung der

Antragsgegnerin wegen der Vorfälle am 13. und 14. Dezember 1995 angehört.

Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf das Protokoll vom 4. Januar 1996

verwiesen.

Mit Verfügung vom 4. Januar 1996 widerrief die Antragsgegnerin die

Händlerzulassung der Antragstellerin zur Teilnahme am Börsenhandel an der

Frankfurter Wertpapierbörse mit sofortiger Wirkung und ordnete die sofortige

Vollziehung des Widerrufes an. Hiergegen legte die Antragstellerin am 9. Januar

1996 Widerspruch ein und beantragte am 10. Januar 1996 beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.

Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag mit Beschluß vom 11. Januar 1996 (15

G 89/96 (V)) statt, da sich die Verfügung vom 4. Januar 1996 i.V.m. der Verfügung

vom 11. Januar 1996, in der die Antragsgegnerin das besondere Vollzugsinteresse

dargelegt hatte, als rechtswidrig erweise und an der sofortigen Vollziehung einer

rechtswidrigen Verfügung kein besonderes öffentliches Interesse bestehe. Das

Verwaltungsgericht hielt die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Maßnahme

für unverhältnismäßig, da sie massiv in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreife,

indem die Antragstellerin von der weiteren Berufsausübung vollständig

ausgeschlossen werde, ohne daß dies gerechtfertigt sei. Zwar sei eine

ordnungsgemäße Preis- und Kursfeststellung von besonderer Bedeutung für den

ordnungsgemäßen Börsenhandel und die Funktionsfähigkeit der Börse schlechthin.

Auch müßten die Börsenteilnehmer und Anleger volles Vertrauen in die

Funktionsfähigkeit der Börse haben. Andererseits müsse berücksichtigt werden,

daß die am 13. und 14. Dezember 1995 von der Antragstellerin unstreitig

begangenen Fehler bei den Kursfestsetzungen in ihrer Person erstmalig

vorgekommen seien. Die Antragstellerin habe bei ihrer Anhörung

Entschuldigungsgründe für ihr Fehlverhalten angegeben, deren Richtigkeit

jedenfalls nicht von vornherein in Abrede gestellt werden könne. Hinzu komme,

daß § 7 Abs. 8 Börsengesetz - BörsG - ausdrücklich mildere Mittel für den Fall

vorsehe, daß der begründete Verdacht bestehe, daß eine der in § 7 Abs. 4b BörsG

bezeichneten Voraussetzungen nachträglich weggefallen sei. Daher stehe schon

nach dem Börsengesetz ein milderes Mittel als der Widerruf der Händlerzulassung

zu Gebote.

Daraufhin erließ die Geschäftsführung der Antragsgegnerin die Verfügung vom 12.

Januar 1996, wonach das Ruhen der Händlerzulassung der Antragstellerin für den

Zeitraum von zunächst drei Monaten mit Sofortvollzug angeordnet wurde.

Hingegen hob die Geschäftsführung ihre Verfügung vom 4. Januar 1996 betreffend

den Widerruf der Händlerzulassung der Antragstellerin auf. Eine schriftliche

Begründung der Verfügung wie auch der sofortigen Vollziehung sollte mit

gesondertem Schreiben unverzüglich nachgereicht werden. Dies ist durch die

Verfügung vom 18. Januar 1996 geschehen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird.

Bereits am 15. Januar 1996 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres am 12. Januar 1996

eingelegten Widerspruchs gegen die Verfügung der Geschäftsführung der

Antragsgegnerin vom selben Tag mit der Anordnung des Ruhens der

Händlerzulassung und des Sofortvollzug wieder herzustellen. Zur Begründung hat

die Antragstellerin vorgetragen, die Maßnahme und die Anordnung der sofortigen

Vollziehung sei erneut entgegen §§ 80 Abs. 3 VwGO nicht schriftlich begründet

worden. Zudem sei die Anordnung des Ruhens der Händlerzulassung ebenfalls

unverhältnismäßig. Diese Maßnahme könne nur dann angeordnet werden, wenn

bei der Geschäftsführung der Antragsgegnerin der begründete Verdacht bestehe,

daß die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Entziehung der

Händlerzulassung gegeben seien. Komme nur eine Maßnahme geringerer

Eingriffsintensität in Betracht, könne das Ruhen der Händlerzulassung nicht

angeordnet werden. Aus den Erwägungen im Beschluß des Verwaltungsgerichts

vom 11. Januar 1996 werde jedoch zweifelsfrei deutlich, daß in Anbetracht der

Vorwürfe ein Widerruf der Händlerzulassung als unrechtmäßig erachtet werde.

Folglich seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens der

Zulassung gemäß § 7 Abs. 8 BörsG gleichermaßen nicht gegeben.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 12. Januar 1996 gegen die

Verfügung der Geschäftsführung der Antragsgegnerin vom 12. Januar 1996 mit der

Anordnung des Ruhens ihrer Händlerzulassung und der sofortigen Vollziehung

dieser Maßnahme wieder herzustellen;

die Geschäftsführung der Antragsgegnerin zu verpflichten, die Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Anordnung des Ruhens der

Händlerzulassung in gleicher Weise börsenamtlich zu veröffentlichen wie

hinsichtlich der Verfügung vom 12. Januar 1996 geschehen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Zur Begründung hat die Antragsgegnerin ausgeführt, zwischenzeitlich sei es zu

einer erheblichen Erweiterung des relevanten Sachverhaltes gekommen, weil die

Handelsüberwachungsstelle in ca. 65 Fällen weitere Auffälligkeiten an vier Tagen

(11. und 13. bis 15. Dezember 1995) festgestellt habe, an denen u.a. die

Antragstellerin mit der Preisfeststellung beauftragt gewesen sei. Jedenfalls habe

die Preisfeststellung unter ihrer Leitung stattgefunden.

Am 11. Dezember 1995 habe es sich jeweils so verhalten, daß die vorliegende

Orders an Aufgabe angenommen habe und diese Aufgaben immer wenige

Minuten später geschlossen worden seien. Beispielsweise sei es bei der

Wertpapierkenn-Nr. zu einer Kursdifferenz zugunsten der in Höhe von 600,00 DM

gekommen. Die übrigen Fälle an diesem und an weiteren untersuchten Tagen

wiesen dieselbe Vorgehensweise auf. Hierbei hätten sich zugunsten der

Kursdifferenzen in Höhe von insgesamt 5.965,00 DM ergeben, denen Verluste in

Höhe von lediglich 480,00 DM gegenüberstünden. Sobald die von der

Handelsüberwachungsstelle geforderten Auskünfte und Tonbänder vorlägen,

werde die Handelsüberwachungsstelle eine spezifizierte Untersuchung der

einzelnen Auffälligkeiten unternehmen. Erst dann könne ermittelt werden, ob eine

zeitgerechte Eingabe der telefonisch vereinbarten Preise und Geschäfte in die

Börsengeschäftserfassungssysteme erfolgt sei. Ferner sei nur so feststellbar,

warum die Aufgaben gebildet worden seien und in welchem Umfang über die

bereits nachgewiesenen Regelverstöße hinaus weitere Regelverstöße der

Antragstellerin vorlägen. Ein dringender Verdacht liege allerdings bereits vor.

Nach ihrer - der Antragsgegnerin - Auffassung stelle sich das Ruhen der Zulassung

als Eilmaßnahme dar, die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 1b Abs. 5 Satz

2, 1a Abs. 3 BörsG kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei. Jedenfalls habe sie

zulässigerweise das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung in der Verfügung vom 18. Januar 1996 dargelegt. Diese Maßnahme der

Gefahrenabwehr sei zum Schutze des Marktes und seiner Teilnehmer erfolgt. Das

besondere, über den Erlaß des eigentlichen Verwaltungsakts hinausgehende

Vollzugsinteresse sei in der Dringlichkeit der Entscheidung zu sehen. Die

Gewährleistung einer korrekten Preisfeststellung als zentrale Voraussetzung für

die Funktionsfähigkeit der Börse und der damit verbundene Schutz der

Handelsteilnehmer und Anleger machten es unerläßlich, daß das Ruhen sofort

vollzogen werden könne. Das Vertrauen der Handelsteilnehmer und Anleger in die

Ordnungsmäßigkeit der Preisfeststellung sei vorrangig zu schützen. Ein Verzicht

auf die sofortige Vollziehung des Ruhens der Zulassung hätte zudem zu einer im

Interesse der Funktionsfähigkeit des Marktes nicht hinnehmbaren Verunsicherung

der übrigen Handelsteilnehmer geführt. Demgegenüber müsse das private

Interesse der Antragstellerin an der Fortführung ihrer Händler- und

Preisfeststellungstätigkeit zurückstehen.

Es bestünden auch keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Verfügung vom 12. Januar 1996. Im Streitfall lägen Tatsachen vor, die zu

berechtigten Zweifeln an der börsenrechtlichen Zuverlässigkeit der Antragstellerin

Anlaß gäben. Zuverlässig sei nur der Handelsteilnehmer, von dem eine solide

Geschäftsführung erwartet werden könne. Beim Ruhen der Zulassung handele es

sich um eine vorläufige Maßnahme, die weitere Ermittlungen ermöglichen und

zugleich den Schutz des Börsenhandels, der Handelsteilnehmer und Anleger

gewährleisten solle.

Die Antragstellerin habe in den sechs ermittelten Fällen nachweislich gegen die

Preisfeststellungsvorschriften im Freiverkehr verstoßen, die mit denen des

amtlichen Handels und des geregelten Marktes identisch und von den

Skontroführern in allen Marktsegmenten gleichermaßen zu beachten seien. Infolge

dessen bestünden erhebliche Zweifel, ob ihre börsenrechtliche Zuverlässigkeit

noch gegeben sei.

Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 BörsG, § 66 Abs. 3 i.V.m. § 27 Abs. 2 Börsenordnung für

die Frankfurter Wertpapierbörse sei als Börsenpreis derjenige Preis festzusetzen,

welcher der wirklichen Geschäftslage des Handels an der Börse entspreche. Gegen

diesen Grundsatz habe die Antragstellerin nach dem Stand der Ermittlungen

nachweislich verstoßen.

Im Optionsscheinehandel bestehe die Besonderheit, daß die Preisfeststellung

durch eine Abstimmung der Kurse zwischen Skontroführer und Emittent erfolge.

Grund hierfür sei, daß der Optionsscheinemarkt grundsätzlich wenig liquide sei und

die Marktpflege allein zum Teil über die Emittenten durch ihre telefonisch

übermittelten Preisstellungen und ihre Bereitschaft zum jederzeitigen

Marktausgleich geschehe. Die telefonischen Preisstellungen der Emittenten seien

für die Feststellung des Börsenpreises als maßgeblich anzusehen.

In allen sechs Fällen habe die Antragstellerin Börsenpreise generiert, die nicht der

wirklichen Geschäftslage im Sinne der o.g. Vorschriften entsprächen. Es habe sich

so verhalten, daß zu den im elektronischen Orderbuch von vorliegenden Verkauf-

oder Kaufaufträgen telefonisch unter Vereinbarung eines Preises die Gegenseite

übernommen habe, d.h. eine korrespondierende Annahmeerklärung abgegeben

habe, so daß jeweils zu einem festgestellten Börsenpreis wirksame

Börsengeschäfte abgeschlossen worden seien. Anstatt die jeweiligen Kauf- und

Verkaufsorders der Handelsteilnehmer und von infolge dessen auch im

Börsensystem unmittelbar zusammenzuführen, habe die Antragstellerin die

Aufträge der einzelnen Handelsteilnehmer zu diesen benachteiligenden Kursen

(Börsenpreisen) an Aufgabe genommen. Die Aufgaben seien anschließend

gegenüber T zu den abgestimmten (korrekten) Kursen geschlossen worden. Aus

der regelwidrigen Generierung zweier Börsenpreise hätten sich ausschließlich

positive Kursdifferenzen zugunsten ergeben. Die Antragstellerin habe damit

zugleich gegen ihren im Interesse des Kunden bestehenden Vermittlungsauftrag

gemäß §§ 29 Abs. 1, 32 Abs. 2 Nr. 5 Börsenordnung verstoßen.

Neben der Verletzung der Preisfeststellungsregeln sei zugleich ein Mißbrauch des

Instituts der Aufgabe durch die Ausnutzung des Informationsvorsprungs, den die

Antragstellerin als Skontroführerin gehabt habe, erfolgt. Zwar seien die

Skontroführer grundsätzlich zur Aufgabenbildung berechtigt. Es dürfte hierbei

insbesondere aber nicht zu Verletzungen der Neutralitätspflicht des Maklers

kommen. Wenn - wie hier - eine direkte Geschäftsvermittlung möglich und bereits

telefonisch vereinbart sei, sei eine Aufgabenbildung unter Verletzung der

Neutralitätspflicht als Verletzung des Vermittlungsauftrags und der börslichen

Preisfeststellungsregeln zu sehen.

Die Einlassungen der Antragstellerin in ihrer Anhörung vom 3. Januar 1996 und in

der Begründung des Widerspruchs vom 12. Januar 1996 könnten zu keiner

anderen Beurteilung des Sachverhalts führen.

Wegen zahlreicher Ungereimtheiten bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der

Antragstellerin. Gegen ihre behauptete Unerfahrenheit spreche zunächst, daß sie

schon in der Vergangenheit wiederholt über längere Zeiträume hinweg die

Preisfeststellung durchgeführt habe. Die Einlassung des Vertippens sei angesichts

der eingegebenen Beträge wenig überzeugend.

Auch das Argument der geringen Schadenshöhe vermöge nicht zu überzeugen.

Vielmehr ließen die geringen Einzelbeträge die naheliegende Vermutung zu, man

habe gehofft, gerade mit kleinen Kursdifferenzen nicht aufzufallen.

Die angebliche Beauftragung untergeordneter Mitarbeiter mit der Korrektur

erkannter Unregelmäßigkeiten könne die Antragstellerin ebenfalls nicht entlasten.

Als Leiterin des Wertpapierhandels habe ihr zumindest deren ordnungsgemäße

Überwachung oblegen.

Zudem habe die Antragstellerin selbst zugestanden, daß sie in Kenntnis der

Unregelmäßigkeiten von einer möglichen Korrektur abgesehen habe, um nicht

negativ aufzufallen. Ihr Handeln sei mithin als vorsätzlich, zumindest aber als grob

fahrlässig zu qualifizieren.

Ferner habe es die Antragstellerin unterlassen, die Handelsüberwachungsstelle

von den angeblichen Fehleingaben zu verständigen und eine ordnungsgemäße

Preiskorrektur durch diese Stelle abzeichnen zu lassen, wozu sie gemäß Verfügung

Nr. 3/95 der Geschäftsführung der Börse verpflichtet gewesen wäre. Anstatt die

Preiskorrektur unter Einschaltung der Handelsüberwachungsstelle vorzunehmen,

habe die Antragstellerin in einem Fall ein kompliziertes

Geschäftsstornierungsverfahren veranlaßt, das zur Feststellung eines zweiten

Börsenpreises geführt habe. Nur durch die damit verbundene Generierung zweier

Aufgabegeschäfte sei die Bildung der positiven Kursdifferenz zugunsten von

möglich gewesen. Im übrigen sei am 13. Dezember 1995 die

Handelsüberwachungsstelle zur Korrektur bei der Wertpapierkennungs-Nr. 813152

um 12.39.45 Uhr gerufen worden, die dann auch durchgeführt worden sei. Dies

mache deutlich, daß der Antragstellerin das ordnungsgemäße Verfahren durchaus

bekannt sei.

Die falschen Preise seien unverändert geblieben, so daß unter Umgehung der

Handelsüberwachungsstelle zum Nachteil eines Handelsteilnehmers positive

Kursdifferenzen zugunsten der Arbeitgeberin der Antragstellerin hätten gebildet

werden können. Bei korrekter Einschaltung der Handelsüberwachungsstelle wäre

dies nicht möglich gewesen. Wer an zwei Tagen in 88 überprüften Fällen, bei sieben

Kursfeststellungen mit Umsatz, in sechs Fällen Kurse immer zu seinen Gunsten

unrichtig feststelle und hiernach nichts zur Korrektur unternehme, erschüttere das

Vertrauen in die Funktion der Börse grundlegend. Die bereits ermittelten Fälle

ließen auf eine gewissen Systematik der Vorgehensweise schließen.

Schließlich sei festzustellen, daß die Vergütung des Skontroführers grundsätzlich

nur aus der ihm zustehenden Courtage bestehe. Vorliegend überstiegen allein die

in den bisher sechs ermittelten Fällen entstandenen Kursdifferenzen von 440,00

DM die für die Vermittlung der gegenständlichen Geschäfte zustehende Courtage

um ein Vielfaches.

Das Ruhen der Händlerzulassung der Antragstellerin sei verhältnismäßig. Eine

Abmahnung wäre weder sinnvoll noch ausreichend gewesen. Bei der zu treffenden

Prognoseentscheidung sei neben den Regelverstößen und Verdachtsmomenten

auch das Verhalten der Betroffenen zu berücksichtigen. Der Ruhenszeitraum von

drei Monaten sei angesichts der umfangreichen und komplexen

Ermittlungsmaßnahmen angemessen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Januar 1996 die Anträge

abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, in formeller Hinsicht

bestünden keine Bedenken an der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 1996.

Das Nachschieben der Begründung in der Verfügung vom 18. Januar 1996

begegne keinen Bedenken. Die Begründung des Sofortvollzuges genüge den

Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Auch in materieller Hinsicht sei die Verfügung vom 12. Januar/ 18. Januar 1996

nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung sei § 7

Abs. 8 BörsG. Danach könne das Ruhen der Zulassung zur Börse längstens für die

Dauer von sechs Monaten angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht

bestehe, daß u.a. die in § 7 Abs. 4b BörsG genannten Voraussetzungen für die

Zulassung zur Börse nicht vorgelegen hätten oder nachträglich weggefallen seien.

Die Antragsgegnerin habe nachvollziehbar dargelegt, daß in der Person der

Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel

Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten vorgefallen seien, die den Verdacht

begründeten, daß die Antragstellerin nicht mehr i.S.d. § 7 Abs. 4 b BörsG

zuverlässig sei. So sei es am 13. und 14. Dezember 1995 in sechs Fällen zu

unrichtigen Kursfeststellungen gekommen. Dies werde von der Antragstellerin

letztlich auch nicht bestritten. Ob der Vorwurf der Antragsgegnerin, die

Antragstellerin habe vorsätzlich, zumindest aber leichtfertig gehandelt, zutreffe,

müsse durch Anhörung der von der Antragstellerin benannten Zeugen

abschließend geklärt werden.

Jedenfalls sei zum jetzigen Zeitpunkt der Verdacht, die Antragstellerin besitze

nicht mehr die für eine Börsenhändlerin erforderliche Zuverlässigkeit, nicht von der

Hand zu weisen. Er reiche zwar für den Widerruf der Händlerzulassung (noch) nicht

aus, wohl aber für die Anordnung des Ruhens der Händlerzulassung. Hinzu

komme, daß die Handelsüberwachungsstelle bei der Untersuchung weiterer

Preisfeststellungen durch die Antragstellerin vom 11., 13., 14. und 15. Dezember

1995 zahlreiche zusätzliche Auffälligkeiten festgestellt habe, die sich zugunsten

der B & S ausgewirkt hätten. Inwieweit hieraus weitere Vorwürfe gegen die Person

der Antragstellerin herzuleiten seien, bedürfe weiterer Ermittlungen.

Die Dauer der Anordnung des Ruhens der Händlerzulassung der Antragstellerin für

den Zeitraum von zunächst drei Monaten begegne keinen Bedenken.

Insbesondere sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Sinn und Zweck der

Regelung des § 7 Abs. 8 Satz 1 BörsG sei es, in Fällen, in denen der begründete

Verdacht der fehlenden Zuverlässigkeit bestehe, die Möglichkeit einzuräumen, für

den Zeitraum, der für die abschließende Prüfung der Frage benötigt werde, ob sich

der begründete Verdacht bestätige, den Betroffenen vom Börsenhandel

auszuschließen. Die Antragsgegnerin habe die Notwendigkeit weiterer

Ermittlungen nachvollziehbar dargelegt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der offensichtlich rechtmäßigen

Ruhensentscheidung liege im besonderen öffentlichen Interesse. Nicht zu folgen

vermöge das Gericht allerdings der Auffassung der Antragsgegnerin, daß die

Anordnung des Ruhens der Zulassung bereits gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

i.V.m. §§ 1b Abs. 5 Satz 2, 1a Abs. 3 BörsG kraft Gesetzes sofort vollziehbar sei.

Diese Vorschriften gälten nicht für Maßnahmen nach § 7 BörsG.

Allerdings habe die Antragsgegnerin ungeachtet ihres Rechtsstandpunkts die

sofortige Vollziehung angeordnet und auch das besondere Vollzugsinteresse

begründet. Diese Begründung sei überzeugend. Die Gewährleistung einer

korrekten Preisfeststellung als zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit

der Börse und der damit verbundene Schutz der Handelsteilnehmer und Anleger

machten es unerläßlich, daß die Anordnung des Ruhens der Zulassung sofort

vollzogen werden könne. Das Vertrauen der Handelsteilnehmer und Anleger in die

Ordnungsmäßigkeit der Preisfeststellung habe Vorrang vor dem Interesse der

Antragstellerin, zunächst weiter am Börsenhandel teilzunehmen.

Gegen den am 26. Januar 1996 zugestellten Beschluß richtet sich die am 9.

Februar 1996 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin, die sie mit Schriftsatz

vom 1. März 1996 begründet hat.

In formeller Hinsicht vertritt die Antragstellerin die Auffassung, daß die Begründung

für den Sofortvollzug nicht später nachgeschoben werden könne. Materiell hält sie

die streitgegenständliche Ruhensverfügung für rechtswidrig, weshalb bereits aus

diesem Grund ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Ruhens der Händlerzulassung nicht bestehe.

Das Eingeben von börsenrechtlichen Aufgabegeschäften sei ein

ordnungsgemäßes, börsenmarktmäßig erwünschtes Verhalten. In keiner Weise

treffe den Makler eine Darlegungslast dafür, warum er Aufgabegeschäfte

vorgenommen habe. Ein Erklärungsbedarf bestehe erst dann, wenn erhebliche

Kursdifferenzen zwischen den getätigten Eigen- oder Aufgabegeschäften und der

tatsächlichen Börsenmarktsituation bestünden. Einen solchen Aufgriffssachverhalt

für einzelne konkretisierte Aufgabegeschäfte habe die Antragsgegnerin in keiner

Weise aufgezeigt. Die Feststellung der Handelsüberwachungsstelle, auf die sich die

Geschäftsführung der Antragsgegnerin berufe, sei bei sachgerechter Würdigung

des tatsächlichen Geschehensablaufs auch in dem neuen Zusammenhang mit der

Anordnung des Ruhens der Händlerzulassung nicht geeignet, ihre Zuverlässigkeit

in einem Umfang in Zweifel zu ziehen, der erforderlich sei, um darauf den

zeitweiligen Ausschluß von der Berufsausübung als Wertpapierhändlerin an der

Frankfurter Wertpapierbörse zu stützen.

Jedwede Einschränkung hinsichtlich der Berufsausübungsmöglichkeit nach § 7

BörsG sei an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen.

Eine Fehleingabe durch den Kursmakler oder skontroführenden Makler in die EDV-

Terminals der Börse, wie sie ihr - der Antragstellerin - am 13. Dezember 1995

unterlaufen sei mit der Konsequenz einer Eingabeblockade für die Folgegeschäfte,

sei ein alltägliches, häufiges Vorkommnis im Ablauf der Börsensitzungen.

Derartige Fehleingaben bedeuteten keineswegs das "Feststellen eines falschen

Kurses".

Die Antragsgegnerin gehe von Unterstellungen aus. Für die Richtigkeit ihrer

Behauptungen biete sie Sachverständigen- und Zeugenbeweis an.

Richtig sei, daß es in der EDV-Dokumentation des Börsensystems "BOSS-CUBE"

infolge der Fehleingabe und der Blockierung der weiteren Eingabemöglichkeit und

der sodann erfolgenden Stornierungs- und Berichtigungseingaben zu einer dem

tatsächlichen Geschehensablauf im Zeitstrahl nicht entsprechenden Wiedergabe

der Erledigung der Orders gekommen sei. Dieser Sachverhalt stelle jedoch in

keiner Weise eine vorwerfbare Verletzung börsenrechtlicher Verhaltenspflichten

dar.

Auch aus den weiteren Feststellungen der Handelsüberwachungsstelle ergäben

sich im Lichte des Rechts der Berufsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel

keine tragfähigen neuen oder zusätzlichen Erkenntnisse für die Anordnung des

Ruhens ihrer Händlerzulassung.

Die Antragstellerin setzt sich in ihrem Vorbringen mit der Zulässigkeit von

Aufgabegeschäften auseinander. Diese seien erlaubt, soweit es zur Ausführung

der erteilten Aufträge nötig sei. Bei der Kursfeststellung sei die momentane

Angebots- und Nachfragesituation im Skontrobuch festzuhalten. Hierbei sei die

wirkliche Geschäftslage des Handels an der Börse zu beachten und dabei

insbesondere dem Gesichtspunkt der Kurskontinuität Rechnung zu tragen. Die

Antragsgegnerin habe nicht berücksichtigt, daß im Monat Dezember 1995 ihre

Arbeitgeberin aus Markteintritten mittels Aufgabegeschäften negative

Kursdifferenzen in Höhe von 30.384,00 DM zu tragen gehabt habe.

Nach Erkundigungen der Staatsanwaltschaft bei dem für die Überwachung der

Tatbestände des verbotenen Insiderhandels zuständigen Bundesaufsichtsamt für

den Wertpapierhandel stünden Aufgabegeschäfte durch skontroführende Makler

tatbestandlich außerhalb des Regelungskreises der Insidergeschäfte nach §§ 12 ff.

WpHG.

Im übrigen habe sie nicht über längere Zeit hinweg die Preisfeststellungen

durchgeführt. Lediglich zu Übungszwecken habe sie einige Wochen das EDV-

Eingabeterminal bedient. Die Mitarbeiter hätten bestätigt, daß sie - die

Antragstellerin - Schwierigkeiten mit der Eingabe der Geschäftsabschlußdaten in

das Börsen-EDV-System gehabt und häufig die Technikerin ihrer Arbeitgeberin

zwecks Vornahme von Korrekturen gerufen habe.

Die in einem Fall erforderliche Preiskorrektur sei unter Beteiligung einer Vertreterin

der Handelsüberwachungsstelle erfolgt. Im übrigen hat die Antragstellerin auf ihre

schriftliche Stellungnahme vom 22. Februar 1996 an die Antragsgegnerin

verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

vom 23. Januar 1996 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 12.

Januar 1996 gegen die Verfügung der Geschäftsführung der Antragsgegnerin vom

12. Januar 1996 mit der Anordnung des Ruhens ihrer Händlerzulassung und der

sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme wieder herzustellen und die

Geschäftsführung der Antragsgegnerin zu verpflichten, die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung in gleicher Weise börsenamtlich zu veröffentlichen wie die

Verfügung vom 12. Januar 1996.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend. Der

Sachverhalt sei unstreitig. Die Antragstellerin versuche, die Vorfälle mit Versehen,

Irrtümern, Bedienungsschwierigkeiten und dem Handeln dritter Personen zu

erklären. Außerdem sei unklar, ob die Antragstellerin tatsächlich bei einem Teil der

Fälle abwesend gewesen sei. Der frühere Mitarbeiter, der angeblich am 13.

Dezember 1995 die Aufgabegeschäfte eingegeben haben solle, bestreite, daß er

diese getätigt habe. Zudem habe die Antragstellerin am 13. Dezember 1995 um

11.14 Uhr eine Geschäftsvereinbarung hinsichtlich der Wertpapierkenn-Nr.

getätigt, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem sie angeblich gar nicht an ihrem

Arbeitsplatz gewesen sein wolle. Ein Mitarbeiter von habe lediglich mitgeteilt, er

wisse nicht genau, wann die Antragstellerin am 13. Dezember 1995 vor 12.00 Uhr

für kurze Zeit von der Schranke weggerufen worden sei.

Die Mitarbeiterin Frau habe sich nicht genau daran erinnern können, ob sie von der

Antragstellerin lediglich mit einer Geschäftsstornierung oder mit einer

Kurskorrektur beauftragt gewesen sei. Sie habe auch nicht angeben können, ob

die Kurskorrekturen unter Hinzuziehung der Handelsüberwachungsstelle

durchgeführt worden seien. Die Mitarbeiter hätten zu den angeblichen technischen

Schwierigkeiten nur vage und unsubstantiierte Angaben gemacht.

Gegen die behauptete Eingabeblockade sprächen die übrigen Eingaben im

fraglichen Zeitraum. Zudem sei verwunderlich, daß die Börse nicht um Abhilfe

gebeten worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Ermittlungen teilt die Antragsgegnerin mit, vier

Handelsteilnehmer hätten schriftlich ausgeführt, daß die Antragstellerin in sechs

Fällen aufgrund vorliegender Kundenaufträge Preisstellungen, d.h.

Geschäftsangebote, bei den Emittenten abgefragt, die Aufträge an selbige

vermittelt und damit Kurse festgestellt habe. Anstatt die Kurse in das System

BOSS-CUBE einzugeben, seien die bereits ausgeführten Kundenaufträge wie in

den anderen bereits festgestellten Fällen zu für die Auftraggeber ungünstigeren

als den festgestellten Kursen an Aufgabe genommen und wenig später gegenüber

den Emittenten zu den ursprünglich vereinbarten Kursen geschlossen worden. Aus

der Übersicht Anlage BE 7 ergäben sich zugunsten von positive Kursdifferenzen in

Höhe von 680,00 DM. Wegen der Einzelheiten der weiteren sechs Fälle wird auf die

Beschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin vom 13. März 1996 Bezug

genommen.

Die Antragstellerin sei zu dem neuen Sachverhalt mündlich und schriftlich

angehört worden. Sie habe diese Fälle mit der angeblichen Massenhaftigkeit der

Geschäfte, Bedienungsschwierigkeiten und Verwechslungen erklärt. Tatsächlich

hätten die umsatzlosen Kurse überwogen, bei denen keine Preisfeststellung

stattfinde. Auch das Argument, angeblich eingegebene "Reuters-Kurse" mit den

telefonisch ausgehandelten verwechselt zu haben, sei unglaubhaft. Selbst wenn

dem so gewesen sein solle, hätte die Antragstellerin diese Kurse gegenüber

beiden Seiten eingeben müssen und nicht nur gegenüber dem Auftraggeber,

während der Emittent den korrekten Kurs erhalten habe.

Die Antragstellerin habe in den hier interessierenden Fällen bereits einzelne

Wertpapiere aufgerufen gehabt und die vorliegenden Kundenaufträge vermittelt.

Sie hätte nur noch den festgestellten Preis eingeben müssen. Dies sei jedoch

unterblieben. Das EDV-System eröffne drei Eingabemöglichkeiten. Einerseits sei

es möglich, daß von vornherein ein Emittent als Kontrahent (Regulierer) in das

System eingestellt werde, so daß er bei eingegebenen Kundenorders automatisch

zum Kontrahenten werde. Zum zweiten sei die manuelle Benennung eines

Kontrahenten durch den Skontroführer möglich. Drittens werde ein

Aufgabegeschäft gebildet, wenn kein Kontrahent eingegeben werde. Die

Eingabemöglichkeiten seien mithin klar vorgegeben und auch bekannt. Alle

Skontroführer und ihre Angestellten nutzten das System seit seiner Einführung

Ende 1992 ohne wesentliche Beanstandungen.

Im Streitfall gehe es nicht um die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit von

Aufgabegeschäften, worauf sich die Rechtsausführungen der Antragstellerin

bezögen. Dieser werde vielmehr die Vornahme von Preisfeststellungen unter

Außerachtlassung des Grundsatzes der Preisfestsetzung entsprechend der

wirklichen Geschäftslage an der Börse vorgeworfen. Mithin gehe es um Verstöße

gegen die Neutralitätspflicht des Skontroführers, die zentrale Voraussetzung einer

ordnungsgemäßen Preisfeststellung sei. Die Bildung von Aufgaben sei hier nur

insoweit von Bedeutung, als es der Antragstellerin erst durch die Eingabe von

Aufgabegeschäften möglich gewesen sei, positive Kursdifferenzen zu erzeugen.

Dies stelle für sich ebenfalls einen Mißbrauch dar.

Kennzeichen des Aufgabegeschäftes sei, daß der Makler seinem Auftraggeber

zwar noch keinen Kontrahenten aber schon das Preisvolumen des Geschäfts

verbindlich zusage, zu dem er seinem Auftraggeber einen Kontrahenten vermitteln

wolle. Im Verhältnis zum Auftraggeber habe er deshalb dafür einzustehen, daß

dessen Auftrag zu den vereinbarten Konditionen erfüllt werde. Das Institut der

Aufgabe ermögliche dem Makler neben der Courtage zusätzliche Einnahmen. Sein

Risiko bestehe typischerweise darin, daß er bei Eingehung eines

Aufgabegeschäftes nicht wisse, ob und zu welchen Konditionen er einen

Kontrahenten für seinen Auftraggeber finden könne. Dieses Kursänderungsrisiko

habe im Streitfall nicht bestanden. Die Antragstellerin habe bereits zu einem

festgestellten Preis (= gewordener Kurs) abgeschlossene Börsengeschäfte

systemwidrig in zwei Geschäfte aufgeteilt, um zwei voneinander abweichende

Preise eingeben zu können. Diese Verhaltensweise stelle zugleich eine Verletzung

des Vermittlungsauftrags des Maklers dar. Es gehe nicht um versehentlich

getätigte Fehleingaben, sondern um die bewußt herbeigeführte Eingabe falscher

Kurse. Selbst wenn Fehleingaben vorgelegen hätten, seien sie vorsätzlich, jedoch

zumindest grob leichtfertig, nicht korrigiert worden.

Auch die zum Zeitpunkt des Erlasses der Ruhensverfügung festgestellten

Auffälligkeiten hätten durchaus den Verdacht auf weitere Regelverstöße

zugelassen. Dies habe sich aufgrund weiterer Ermittlungen bestätigt. Der

Optionsscheinehandel in seiner derzeitigen Ausgestaltung sei kein außerbörslicher

Handel, sondern börslicher Präsenzhandel i.S.d. § 27 Abs. 1 der Börsenordnung,

auf den die Preisfeststellungsregeln anzuwenden seien.

Nunmehr könne davon ausgegangen werden, daß die Antragstellerin in zwölf

Fällen hinsichtlich der Preisfeststellung Regelverstöße begangen habe. Somit

erscheine bereits jetzt ein Widerruf der Zulassung als angemessen. Zumindest

hätten sich die erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin noch

verstärkt. Es bestehe weiterhin der Anfangsverdacht, daß ein strafrechtlich

relevantes Verhalten nach § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG vorliege.

Derartige Verdachtsmomente könne sie in ihre Erwägungen mit einbeziehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte dieses Beschwerdeverfahrens (zwei Hefter) und der

beigezogenen Gerichtsakte des Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main 15 G 89/96 (V) (ein Heft) Bezug genommen, die Gegenstand der

Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht

hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Verfügung der

Geschäftsführung der Antragsgegnerin vom 12. Januar/18. Januar 1996 abgelehnt.

Deshalb kann die Antragstellerin auch nicht verlangen, daß eine etwaige positive

Entscheidung in der gleichen Form den Börsenteilnehmern bekanntgegeben wird

wie die streitbefangene Verfügung.

In formeller Hinsicht ist die Verfügung vom 12. Januar 1996 nicht zu beanstanden.

Zwar hat die Geschäftsführung der Antragsgegnerin in dieser Verfügung sowohl

die Verfügung selbst als auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Ruhens der Zulassung der Antragstellerin als Börsenhändlerin nicht begründet.

Vielmehr wurde dies erst in der Verfügung vom 18. Januar 1996 nachgeholt. Für

die Begründung der Ruhensverfügung folgt die Heilungsmöglichkeit aus § 45 Abs.

1 Nr. 2, Abs. 2 HVwVfG. Im übrigen schließt sich der Senat der Auffassung des

Verwaltungsgerichts und eines Teils der Rechtsprechung an, wonach es zulässig

ist, die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses durch die Behörde gemäß

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5

VwGO bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

HVwVfG) mit heilender Wirkung für die Vollzugsanordnung nachzuschieben (Hess.

VGH, B. v. 17. Mai 1984 - 3 TH 971/84 -, DVBl. 1984, 794, dessen Ausführungen

der Senat teilt, u. OVG Münster, B. v. 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, NJW 1986,

1894 u. Bezirksgericht Erfurt, B. v. 15. Januar 1992 - 1 B 13/91 -, Thüringisches

Verwaltungsblatt 1992, 137). Außerdem brauchte die Antragsgegnerin die

Antragstellerin zur beabsichtigten Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht

anzuhören (vgl. OVG Saarland, B. v. 8. Dezember 1994 - 2 W 40/94 - JURIS).

Schließlich weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich die

Begründung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 12. Januar 1996 in der

Verfügung vom 18. Januar 1996 im wesentlichen mit der in der Verfügung der

Geschäftsführung vom 11. Januar 1996 betreffend die sofortige Vollziehung des

Widerrufs der Händlerzulassung der Antragstellerin gegebenen Begründung des

besonderen Vollzugsinteresse deckt und der Antragstellerin somit bekannt war.

Hingegen kann sich die Antragsgegnerin nicht darauf berufen, daß nach § 80 Abs.

2 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 1b Abs. 5 Satz 2, 1a Abs. 3 BörsG die Anordnung des

Ruhens der Zulassung nach § 7 Abs. 8 Satz 1 BörsG kraft Gesetzes sofort

vollziehbar ist. Ausweislich der amtlichen Begründung (BT-Drucksache 12/6679, S.

60 zu Art. 2 (Änderung des Börsengesetzes) § 1a Abs. 3) kann die

Börsengeschäftsführung Anordnungen gemäß § 1b Abs. 5 Satz 2 des Entwurfes

erlassen, für die Abs. 3 des § 1a des Entwurfes entsprechend gilt. Wie sich aus § 1a

Abs. 1 BörsG ergibt, handelt es sich hierbei um bestimmte Befugnisse wie

Auskunftseinholung, Verlangen, Unterlagen vorzulegen, und Betretungsrechte. Ein

Vergleich zwischen § 1b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 3 BörsG einerseits und § 7

Abs. 8 BörsG andererseits zeigt, daß die sofortige Vollziehung kraft Gesetzes vom

Gesetzgeber für die Maßnahme des Ruhens der Händlerzulassung nicht

vorgesehen ist. Anderenfalls hätte eine entsprechende Ergänzung in § 7 Abs. 8

BörsG nahe gelegen. Außerdem trifft nach § 1b Abs. 5 Satz 2 BörsG die

Geschäftsführung eilbedürftige Anordnungen infolge der Unterrichtung durch die

Handelsüberwachungsstelle über Tatsachen i.S.d. § 1b Abs. 5 Satz 1 BörsG. Diese

eilbedürftigen Anordnungen sind demzufolge im Zusammenhang mit den

Feststellungen der Handelsüberwachungsstelle zu sehen. Zwar wird - wie der

Streitfall zeigt - eine Maßnahme nach § 7 Abs. 8 BörsG häufig infolge einer

derartigen Unterrichtung getroffen werden. Andererseits kann die

Geschäftsführung einer Börse auch auf anderem Wege Kenntnisse erlangen, die

zu einem begründeten Verdacht i.S.d. § 7 Abs. 8 BörsG und somit zur

Ruhensanordnung führen. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Maßnahme kraft

Gesetzes kann somit nicht davon abhängig sein, auf welche Art und Weise die

Geschäftsführung der Börse entsprechende Tatsachenkenntnisse erlangt.

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht angenommen, daß im Rahmen der in

Verfahren der vorliegenden Art nur summarisch durchzuführenden Prüfung der

Sach- und Rechtslage die Verfügung vom 12. Januar/18. Januar 1996 offensichtlich

rechtmäßig ist und daß ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung dieser Entscheidung besteht. Wegen der infolge der Eilbedürftigkeit

gebotenen summarischen Prüfung brauchte der Senat den Beweisangeboten der

Antragstellerin nicht nachzugehen und konnte sich auf die präsenten Beweismittel

beschränken.

Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 BörsG kann das Ruhen der Zulassung längstens für die

Dauer von sechs Monaten angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht

besteht, daß u.a. eine der in dem Abs. 4b - der im Streitfall einschlägig ist -

bezeichneten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist. Nach § 7 Abs. 4b

BörsG sind Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zugelassenes

Unternehmen an der Börse zu handeln (Börsenhändler), zuzulassen, wenn sie

zuverlässig sind und die hierfür notwendige berufliche Eignung haben. Bei den

Tatbestandsmerkmalen "zuverlässig" und (die für den Börsenhandel) "notwendige

berufliche Eignung" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Der Begriff

der Zuverlässigkeit ist enger als in § 35 GewO und entspricht im wesentlichen dem

in § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG (Schwark, Börsengesetz, Kommentar, 2. Aufl.,

Erläuterungen zu § 7 Rdnr. 19). Bei dieser Prognoseentscheidung sind die

Besonderheiten des Börsengeschäftes und der Schutzzweck dieser

Zulassungsvoraussetzungen zu berücksichtigen.

Unter "berufliche Eignung" ist die fachliche Qualifikation und die tatsächliche

Eignung für die Tätigkeit an der Börse zu verstehen. Hierzu gehören auch

entsprechende Kenntnisse über die Anforderungen beim Börsenhandel und die

tatsächliche Eignung für die Tätigkeit an der Börse, wobei die Verhältnisse des

jeweiligen Einzelfalles entscheiden (Fuhrmann in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche

Nebengesetze, B 155 Rdnr. 5 zu § 7 Börsengesetz).

Im Streitfall bestand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 12. Januar/18.

Januar 1996 der begründete Verdacht, daß die Antragstellerin die erforderliche

Zuverlässigkeit als Börsenhändlerin nicht mehr besitzt und/oder ihre hierfür

notwendige berufliche Eignung nicht mehr gegeben ist. Im Streitfall hat sich

darüber hinaus infolge der im Januar und Februar fortgesetzten Ermittlungen der

Handelsüberwachungsstelle und der Geschäftsführung der Antragsgegnerin der

begründete Verdacht bestätigt, daß die Klägerin nicht mehr zuverlässig ist.

Zwischen den Beteiligten ist nach Aktenlage unstreitig, daß am 12., 13., 14. und

15. Dezember 1995 es in insgesamt zwölf Fällen zu unrichtigen Eingaben in das

System BOSS-CUBE gekommen ist. Lediglich die Bewertung dieser Vorgänge ist

zwischen den Beteiligten streitig. Während die Antragstellerin Fehleingaben, die

außerdem nicht immer von ihr, sondern von anderen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern ihrer Beschäftigungsfirma vorgenommen worden sein sollen,

behauptet, geht die Antragsgegnerin von bewußten Falscheingaben aus, hinter

denen sie eine systematische Vorgehensweise vermutet. Die Antragsgegnerin

wirft der Antragstellerin nicht vor, überhaupt Aufgabegeschäfte getätigt zu haben.

Vielmehr behauptet die Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe in den zwölf

Fällen über die Eingabe von Aufgabegeschäften bereits zu einem festgestellten

Preis abgeschlossene Börsengeschäfte systemseitig in zwei Geschäfte aufgeteilt,

um zwei von einander abweichende Preise eingeben zu können. Durch diese nicht

korrekte Eingabe in das System BOSS-CUBE habe die Antragstellerin im Wege der

Aufgabenbildung jeweils zwei neue Börsenpreise generiert, was gegen die

Preisfeststellungsregelungen verstoße.

Nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse vom

16. Dezember 1994, zuletzt geändert mit Wirkung vom 17. Juli 1995 (verkündet im

Amtlichen Kursblatt der Frankfurter Wertpapierbörse vom 17. Juli 1995, Nr. 135, S.

51) sind die im Freiverkehr ermittelten Preise Börsenpreise i.S.d. § 11 BörsG (vgl.

auch § 78 Abs. 2 BörsG). Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 der Börsenordnung gilt u.a. § 27

Abs. 2 Börsenordnung sinngemäß. Hiernach ist als Börsenpreis derjenige Preis

festzusetzen, welcher der wirklichen Geschäftslage des Handels an der Börse

entspricht. Die Kursmakler (entsprechend auch die Freimakler) haben alle zum

Zeitpunkt der Feststellung vorliegenden Aufträge gleich zu behandeln.

Im Streitfall wurden in den zwölf genannten Fällen nicht die bereits festgestellten

Preise aufgrund der Vereinbarung mit TuB eingegeben, sondern Aufgabegeschäfte

gebildet. Diese fehlerhaften Eingaben sind der Antragstellerin auch zuzurechnen.

Nach den Ermittlungen der Handelsüberwachungsstelle und/oder der

Geschäftsführung der Antragsgegnerin (s. Anlage BE 7 zum Schriftsatz der

Antragsgegnerin vom 13. März 1996) hat die Antragstellerin am 12. Dezember

1995 um 11.02.42 Uhr unter der Wertpapierkenn-Nr. 6.000 Stück Nikkei Warrants

für die Firma & Co. OHG verkauft. Hierbei wurde ein Preis von 1,51 DM vereinbart.

Statt des telefonisch vereinbarten Preises von 1,51 DM gab sie im Wege des

Aufgabegeschäftes 1,52 DM ein. Die Aufgabeschließung erfolgte wenige Minuten

später zu dem tatsächlich vereinbarten Preis. Dies führte zu einer positiven

Kursdifferenz zugunsten der B & S, deren genaue Höhe aus den vorliegenden

Unterlagen nicht zu entnehmen ist.

Ähnlich verfuhr die Antragstellerin am 12. Dezember 1995 hinsichtlich des Kaufs

von 40.000 Stück Optionsscheinen mit der Wertpapierkenn-Nr. Auch hier gab die

Antragstellerin einen Aufgabepreis für den Kauf ein, der um 1 Pf./Stück höher lag

als der zuvor vereinbarte Preis. Auch dies führte zu einer positiven Kursdifferenz,

deren genaue Höhe nicht ersichtlich ist.

Am 13. Dezember 1995 kam es hinsichtlich der Wertpapierkenn-Nr. infolge

Eingabestornierungen und Korrekturen zu einer positiven Kursdifferenz zugunsten

in Höhe von 50,00 DM. Bei ihrer Anhörung am 7. Februar 1996 durch die

Rechtsabteilung der Antragsgegnerin konnte die Mitarbeiterin von B & S, Frau,

keine Angaben darüber machen, ob sie gegenüber der Antragstellerin bestätigt

habe, die Kurskorrektur durchgeführt zu haben. Wann die Mitarbeiterin der

Handelsüberwachungsstelle, Frau, bei Kurskorrekturen anwesend war, konnte Frau

nicht angeben. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen bestätigte die

Handelsüberwachungsstelle eine Kurskorrektur bei der Wertpapierkenn-Nr. Für die

Behauptung der Antragstellerin, daß sich der Cursor für Kurs- und

Geschäftsdateneingaben nicht mehr habe bewegen lassen, reichen die

schriftlichen Angaben der Mitarbeiter vom 12. Februar 1996 nicht aus. Außerdem

spricht hiergegen die von der Antragsgegnerin vorgelegte Liste vom 13. Dezember

1995 der in das System BOSS-CUBE eingegebenen Preisfeststellungen der Firma

für die Optionsscheine von. Hiernach wurden innerhalb kurzer Zeit vielfältige

Eingaben getätigt.

Hinsichtlich der Wertpapierkenn-Nrn. und gab nach dem Stand der Ermittlungen

die Antragstellerin ebenfalls Aufgabegeschäfte ein oder es wurden zumindest

unter ihrer Verantwortung Aufgabegeschäfte eingegeben, die sämtlich zu positiven

Kursdifferenzen zugunsten führten. Der frühere Mitarbeiter Drujan der hat

anläßlich eines Telefongesprächs mit der Rechtsabteilung der Antragsgegnerin am

7. Februar 1996 ausgeführt, er würde generell nicht einfach Kurse vom Reuters-

Schirm ablesen und in das System zur Bildung von Aufgabegeschäften eingeben.

Er würde regelmäßig das Emissionshaus anrufen, mit diesem einen Kurs

abstimmen und dann die abgeschlossenen Geschäfte in das System eingeben.

Jedenfalls durfte die Antragstellerin die Schranke nicht verlassen, ohne dafür Sorge

zu tragen, daß die laufenden Aufträge ordnungsgemäß abgewickelt wurden.

Etwaiges Fehlverhalten anderer Mitarbeiter müßte sie sich als verantwortliche

Leiterin des Wertpapierhandels und aktuelle Skontroführerin zurechnen lassen.

Schließlich hat die Antragstellerin am 13. Dezember 1995 in weiteren vier Fällen

Aufgabegeschäfte eingegeben (Wertpapierkenn-Nrn. infolge derer ebenfalls

positive Kursdifferenzen für entstanden sind. Ausweislich des Telefonprotokolls

vom 13. Dezember 1995 befand sich die Antragstellerin ab 10.48 Uhr in

Vertragsverhandlungen mit der Firma, also zu einer Zeit, zu der sie angeblich von

der Schranke weggerufen worden sein soll. Der Mitarbeiter Richter von vermochte

lediglich mitzuteilen, daß er die Antragstellerin an diesem Tag vor 12.00 Uhr für

kurze Zeit von der Schranke weggerufen habe, ohne daß er den genauen Termin

angeben konnte.

Am 14. Dezember 1995 kam es bei der Wertpapierkenn-Nr. durch angebliche

Eingabefehler zu einer fehlerhaften Kursfeststellung, die positive Kursdifferenzen

zugunsten von zur Folge hatte. Wer diese Eingabekorrekturen vorgenommen

haben soll, läßt sich heute nicht mehr feststellen. Auch dies geht zu Lasten der

Antragstellerin, die sich etwaige Organisationsmängel zurechnen lassen muß.

Darüber hinaus kam es an diesem Tag hinsichtlich der Wertpapierkenn-Nr.

ebenfalls zu einem Aufgabegeschäft mit positiver Kursdifferenz zugunsten der

Beschäftigungsfirma der Antragstellerin.

Die geschilderten Fälle lassen bei der im Streitfall nur möglichen summarischen

Prüfung der Sachlage die Annahme der Antragsgegnerin gerechtfertigt

erscheinen, die Antragstellerin habe systematisch durch die Bildung von

Aufgabegeschäften, bei denen keinerlei Kursrisiken einzugehen brauchte,

unzulässige Preisfeststellungen durchgeführt.

Dies ergibt sich aus folgendem: Die von der Antragstellerin angeführten Zeugen

vermochten sie nicht zu entlasten. Ihre Angaben haben sich teilweise als falsch

herausgestellt. Außerdem hätte es nahegelegen, daß sie bereits bei ihrer

Anhörung am 3. Januar 1996 auf die weiteren Fälle, bei denen die

Ordnungsmäßigkeit der Preisfeststellungen zweifelhaft erscheinen konnte,

hingewiesen hätte. Stattdessen hat sie den Ausgang weiterer Ermittlungen der

Antragsgegnerin und deren Handelsüberwachungsstelle abgewartet, um die

Ergebnisse dieser Ermittlungen wiederum unsubstantiiert in Frage zu stellen. Zum

damaligen Zeitpunkt wäre es möglich gewesen, zeitnah die angebotenen Zeugen

zu vernehmen und Bänder der beteiligten Firmen abzuhören.

Gegen die Behauptung technischer Probleme spricht auch, daß die Antragstellerin

nicht - wie nach § 7a der Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter

Wertpapierbörse vom 1. Januar 1983 (veröffentlicht im Amtlichen Kursblatt der

Frankfurter Wertpapierbörse vom 28. Dezember 1982, Nr. 249 S. 15, zuletzt

geändert am 19. Oktober 1995) bei Störungen im System erforderlich - die

Handelsüberwachung der Antragsgegnerin unverzüglich hiervon benachrichtigt

hat.

Die Antragstellerin hat ferner weitere Pflichtverletzungen begangen, indem sie die

Handelsüberwachungsstelle der Antragsgegnerin nicht gemäß der Verfügung Nr.

3/95 vom 22. August 1995 der Geschäftsführung der Antragsgegnerin bei den

Preiskorrekturen hinzugezogen hat. Die Aufgabegeschäfte hat sie nicht besonders

gekennzeichnet, wie es nach § 66 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 3 Börsenordnung

vorgeschrieben ist.

Die Antragstellerin hat schließlich den Verdacht, die Neutralitätspflicht gegenüber

den am Börsenhandel Beteiligten verletzt zu haben, dadurch bekräftigt, daß sie

nicht - wie geboten - von sich aus auf die behaupteten fehlerhaften Eingaben

hingewiesen hat. Somit hat sie zumindest grob fahrlässig positive

Kursschwankungen zugunsten ihrer Beschäftigungsfirma und zu Lasten der

Auftraggeber hingenommen.

Ob das Verhalten der Klägerin strafrechtlich als Betrug oder möglicherweise auch

als Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften nach § 14 WpHG - letzteres

erscheint zweifelhaft - zu beurteilen ist und ob bereits ein dahingehendes

Ermittlungsverfahren läuft, aus dem die Geschäftsführung der Antragsgegnerin

Anhaltspunkte für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Händlerzulassung

der Antragstellerin entnehmen konnte, brauchte der Senat nicht zu entscheiden.

Die oben näher dargelegten Feststellungen rechtfertigen bereits für sich Zweifel an

der Zuverlässigkeit der Antragstellerin.

Hilfsweise läßt das Verhalten der Antragstellerin, soweit man von ihrem Vortrag

ausgeht, Zweifel an ihrer beruflichen Eignung erkennen. Offensichtlich fehlt ihr

dann die erforderliche Erfahrung für die Bedienung des BOSS-CUBE-Systems.

Auch würden sich Lücken in ihrem Kenntnisstand und bei ihren Fähigkeiten

hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens beim Freiverkehr mit Optionsscheinen

zeigen. Insbesondere wegen der Schnelligkeit des Börsengeschehens kann

zweifelhaft erscheinen, inwieweit Personen, die die allgemeinen Anforderungen an

den Börsenhandel nicht in gebotenem Umfang erfüllen können, die erforderliche

berufliche Eignung aufweisen.

Folglich besteht im Streitfall der begründete Verdacht i.S.v. § 7 Abs. 8 BörsG.

Deshalb konnte die Geschäftsführung der Antragsgegnerin das Ruhen der

Händlerzulassung für die Dauer von vorerst drei Monaten anordnen.

Diese Maßnahme ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch

verhältnismäßig und hält sich im Rahmen von Art. 12 GG. Allein die geringe Anzahl

von Fällen rechtfertigt nicht weniger einschneidende Maßnahmen, wie z.B. eine

Abmahnung. Denn die Antragstellerin war lediglich an fünf Tagen als

Skontroführerin eingesetzt. Zudem ist wegen des Vorgehens der Antragstellerin in

den zwölf Fällen fehlerhafter Preisfeststellungen und wegen der Bedeutung der

Preisfeststellung für den Börsenhandel eine allein quantitative Beurteilung nicht

ausreichend. Auch die relativ geringen positiven Kursdifferenzen zugunsten ihrer

Beschäftigungsfirma vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Sie liegen

erheblich über der sonst möglichen Courtage. Vielmehr ergibt sich aus den

Umständen des Streitfalles der Verdacht, daß systematisch Preisfeststellungen

nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Die Geschäftsführung der Antragsgegnerin wird nunmehr, nachdem die

Ermittlungen der Handelsüberwachungsstelle und ihre eigenen im wesentlichen

abgeschlossen sind, darüber zu befinden haben, ob die Handlungen und die

Verhaltensweise der Antragstellerin den Widerruf ihrer Händlerzulassung

rechtfertigen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nach alledem offensichtlich

rechtmäßigen Ruhensverfügung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Im

Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Börse und des Anlegerschutzes, die vom

Gesetzgeber durch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz vom 26. Juli 1994

(BGBl. I S. 1749) effektiver ausgestaltet werden sollen, ist das besondere

Vollzugsinteresse mit zutreffender Begründung angenommen worden. Ein

wesentlicher Bestandteil der Ordnungsmäßigkeit des Börsenhandels ist die

Preisfeststellung. Die Pflichtenverstöße der Antragstellerin beziehen sich auf

diesen Bereich. Das Vertrauen der Handelsteilnehmer und Anleger in die

Ordnungsmäßigkeit der Preisfeststellung hat deshalb Vorrang vor dem Interesse

der Antragstellerin, zunächst weiter am Börsenhandel teilnehmen zu können.

Anderenfalls würde eine Verunsicherung des Handels eintreten können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Das

Interesse der Antragstellerin am Ausgang des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

ist angemessen mit 50.000,00 DM bewertet.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.