Urteil des HessVGH vom 09.10.1989

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gemeinde, genehmigungsverfahren, kritik, form, öffentlich, sicherstellung, beteiligungsrecht, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TH 2582/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 BImSchG, § 10 Abs 5

BImSchG, § 13 BImSchG, §

36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36

Abs 1 S 2 BauGB

(Gemeindliches Einvernehmen in

immissionsschutzrechtlichen Verfahren)

Gründe

Die antragstellende Gemeinde bekämpft die Erteilung der Genehmigung zur

Erweiterung eines vom Beigeladenen betriebenen Steinbruchs mit dem

Vorbringen, sie habe ihr hierzu erforderliches Einvernehmen nicht erklärt.

Ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs

gegen den zwischenzeitlich vom Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärten

Genehmigungsbescheid hatte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Erfolg. Dagegen richten sich die vom Antragsgegner und vom Beigeladenen

eingelegten Beschwerden.

II.

Die Beschwerden sind begründet; denn das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin erhobenen

Widerspruchs gegen den Genehmigungsbescheid des Antragsgegners

wiederhergestellt.

Dem jedenfalls nach Anordnung des Sofortvollzugs der Genehmigung zutreffend

auf § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- gestützten Antrag ist

der Erfolg zu versagen.

Ohne Beanstandung hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, daß der

Antragsgegner das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des

angegriffenen Genehmigungsbescheides den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO entsprechend schriftlich begründet hat.

Bei der sodann nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht zu treffenden eigenständigen

Ermessensentscheidung sind die einander widerstreitenden Interessen

abzuwägen. Die Interessenabwägung erfolgt nicht ohne Rücksicht auf eine etwa

gegebene offensichtliche Begründetheit oder Unbegründetheit des Rechtsmittels,

dessen aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden soll. Auf der Grundlage

des im Eilverfahren möglichen Erkenntnisstandes kann jedenfalls -- anders als es

das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main annimmt -- nicht davon ausgegangen

werden, daß der Genehmigungsbescheid offensichtlich rechtswidrig ist und die

Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird.

Die Erteilung der Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs verletzt nicht

bereits um deswillen Rechte der antragstellenden Gemeinde, weil -- was unterstellt

werden kann -- diese ihr Einvernehmen versagt hat.

Bei einer -- wie hier -- nach den §§ 4 ff. des Bundesimmissionsschutzgesetzes --

BImSchG -- zu erteilenden Genehmigung von Anlagen bzw. deren wesentlichen

Änderung ist eine gemeindliche Beteiligung in Form des Einvernehmens nicht

erforderlich. Der beschließende Senat folgt dieser in der Literatur (vgl. Hinweise bei

Jarass, Kommentar zum Bundesimmissionsschutzgesetz, § 13 Rdnr. 8) nahezu auf

einhellige Kritik gestoßenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v.

11.02.77 -- IV C 9.75 --, DVBl. 1977, S. 770 mit ablehnender Anmerkung von

Schrödter, ebenda, S. 772). Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

kommt nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung mit der Folge zu, daß anderen

Entscheidungen durch Verwaltungsbehörden, die sich auf die Zulässigkeit der

Anlage beziehen, nur in den in dieser Vorschrift aufgeführten Fällen noch

eigenständige Bedeutung zukommt. Gerade die in dieser Vorschrift nicht als

Ausnahme vorgesehene Baugenehmigung wird durch die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossen (vgl. Begründung zu §

13 des Entwurfs zum Bundesimmissionsschutzgesetz, in: BT-Drucks. 7/179, S.

35/36). Der damit beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung, insbesondere der

Beschleunigung des Verfahrens, sowie der im Interesse der Unternehmer

erwünschten größtmöglichen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit liefe es zuwider,

zwar die an sich von der Baugenehmigungsbehörde zu erteilende Genehmigung

zu ersetzen, aber die der Erteilung der Baugenehmigung vorausgehenden

verwaltungsinternen Beteiligungsrechte in vollem Umfang (hier: das Erfordernis

eines Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 des

Baugesetzbuches -- BauGB --) beizubehalten. Das immissionsschutzrechtliche

Genehmigungsverfahren ist nach Maßgabe des § 10 BImSchG durchzuführen;

nach dessen Abs. 5 holt die Genehmigungsbehörde die Stellungnahmen

derjenigen Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt

wird. Die den Standortgemeinden danach zustehende formelle Rechtsposition

erschöpft sich -- ebenso wie etwa im luftverkehrsrechtlichen

Genehmigungsverfahren (BVerwG, U. v. 16.12.1988 -- 4 C 40/86 --, NVwZ 1989, S.

750, 754) -- in einem bloßen -- vorliegend gewährten -- Anhörungsrecht. Den

dagegen in der Literatur (namentlich von Gusy, Die Mitwirkung der Gemeinden bei

Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz im nichtbeplanten

Bereich, BauR 1978, S. 336, 337) unter dem Gesichtspunkt der aus Art. 28 Abs. 2

des Grundgesetzes -- GG -- folgenden gemeindlichen Planungshoheit erhobenen

Bedenken wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß die Genehmigung

nur zu erteilen ist, wenn -- neben einer Sicherstellung, daß die sich aus § 5

BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden (§ 6 Nr. 1 BImSchG) -- andere

öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht

entgegenstehen (§ 6 Nr. 2 BImSchG). Andere die Planungshoheit der Gemeinden

betreffende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 6 Nr. 2 BImSchG sind

bei einer Gesamtschau der §§ 10 Abs. 5 und 13 BImSchG aber nur die materiell

schützenden Normen, nicht dagegen auch die das formelle Beteiligungsrecht der

Gemeinden regelnde Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

An dieser rechtlichen Beurteilung vermag auch die später als das

Bundesimmissionsschutzgesetz erlassene Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 2

BauGB (eingeführt durch die Novelle vom 06.06. 1979, BGBl. I S. 949 in den § 36

des damaligen Bundesbaugesetzes) nichts zu ändern. Nach dieser neu

eingefügten Vorschrift ist das Einvernehmen der Gemeinde auch erforderlich,

wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach der in Satz 1

bezeichneten Vorschriften entschieden wird. Der vom Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main vertretenen Ansicht, daß mit diesen dort genannten "anderen Verfahren"

auch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gemeint sei, kann

nicht gefolgt werden. Vielmehr sollte mit dieser Novellierung lediglich sichergestellt

werden, daß die Zulässigkeit auch kleinerer baulicher Anlagen, die inzwischen zwar

bauaufsichtlich genehmigungsfrei aber gleichwohl städtebaulich relevant sind und

für die der Landesgesetzgeber das bauaufsichtliche durch andere Verfahren

ersetzt hat (z.B. nach den Landespflege- oder Denkmalschutzgesetzen), auch in

diesen Verfahren nach den Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB geprüft wird (siehe

dazu die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über das

Baugesetzbuch -- BT-Drucks. 10/4630 --, in: BT-Drucks. 10/5027, S. 8/9; zum

ganzen auch Bielenberg/Krautzberger/Söfker, zum Baugesetzbuch -- Abschluß des

Gesetzgebungsverfahrens, in: DVBl. 1987, S. 109, 115). Für nach § 4 BImSchG

genehmigungspflichtige Anlagen, deren Genehmigung nach Maßgabe des § 13

BImSchG andere behördliche Entscheidungen einschließt, wurde die

Anwendbarkeit der das formelle Beteiligungsrecht der Gemeinden regelnden

Vorschrift des Baugesetzbuches aber gerade verneint. Hätte der Gesetzgeber

eine gemeindliche Beteiligung in Form des Einvernehmens auch für die nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz zu erteilenden Genehmigungen für erforderlich

gehalten, dann hätte gesetzestechnisch eine Novellierung des

Bundesimmissionsschutzgesetzes nahegelegen; dies gilt um so mehr in Ansehung

der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1977 (a.a.O.), die

nicht zuletzt wegen der nahezu einhellig erfahrenen Kritik auch dem Gesetzgeber

nicht verborgen geblieben sein kann.

Die im Eilverfahren angezeigte summarische Prüfung läßt auch nicht den Schluß

zu, daß die antragstellende Gemeinde materiell in ihren Rechten verletzt ist. Die

Gemeinden können in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werden, wenn das

Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile

des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn

kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden

(BVerwG, U. v. 16.12.1988, a.a.O., S. 754). Ausführungen dazu lassen sich dem

angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nicht

entnehmen, da dieser nur auf eine vom Verwaltungsgericht angenommene

Verletzung des formellen Mitwirkungsrechts der Gemeinde abstellt. Den bisher von

der Antragstellerin lediglich in ihrem Antragsschriftsatz vom 2. Juni 1989

vorgetragenen Tatsachen und den daraus von ihr gezogenen Schlußfolgerungen --

Heranrücken des Steinbruchs an die Wohnbebauung, Entzug der Möglichkeit, für

an den Steinbruch angrenzende unbebaute Baugrundstücke ihre Planungshoheit

ausüben zu können, sowie Verwendung eines in ihrem Eigentum stehenden

Feldweges als Lärmschutzwall -- ist der Beigeladene teils mit einer abweichenden

Darstellung der Tatsachen, teils mit Rechtsausführungen entgegengetreten.

Der Senat ist angesichts des Eilcharakters des vorliegenden Verfahrens nicht

gehalten, Beweis über die streitigen Tatsachen zu erheben. Er sieht sich darüber

hinaus auch nicht veranlaßt, die Stellungnahme der Antragstellerin zu der erst am

9. Oktober bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung des

Antragsgegners abzuwarten, da diese die Entscheidung des Senats nicht trägt; im

übrigen hatte die Antragstellerin Gelegenheit, auf die Beschwerden zu erwidern.

Bei dem hiernach mindestens offenen Ausgang des Widerspruchsverfahrens ergibt

die Abwägung der widerstreitenden Interessen, daß das Interesse der

Antragstellerin an der Verhinderung des erweiterten Betriebes gegenüber den

Interessen des Beigeladenen an der genehmigten Erweiterung des Steinbruchs

sowie gegenüber dem öffentlichen Interesse an der weiteren Sicherstellung einer

Versorgung mit magnesiumhaltigen Kalk geringer zu veranschlagen ist. Dabei ist

auch zu berücksichtigen, daß bei einem genehmigungsgemäßen Betrieb der

Anlage Beeinträchtigungen der übrigen Nachbarschaft nach dem bisherigen

Vorbringen nicht zu erwarten sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.