Urteil des HessVGH vom 16.11.1995

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, verfügung, ausländer, einreise, entstehung, rechtssicherheit, behörde, form, rechtsschutzinteresse

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 1700/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 Abs 1 EWGV

1612/68, Art 1 Abs 2

EWGRL 221/64, Art 5 Abs 1

S 2 EWGRL 221/64, Art 8

EWGRL 221/64, § 12 Abs 1

AufenthEWGG

(Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seitens

eines mit einem EG-Ausländer verheirateten

Drittstaatsausländers - Eintritt der Fiktion des erlaubten

Aufenthaltes unabhängig von unerlaubter/erlaubter

Einreise)

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, eines marokkanischen Staatsangehörigen,

gegen die seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zulässig und hat auch in der Sache

Erfolg.

Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, festzustellen, daß der Widerspruch

des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 16. November

1993 aufschiebende Wirkung habe, ist statthaft und auch im übrigen zulässig.

Angesichts der Unverständlichkeit des vom Antragsteller im Verfahren erster

Instanz gestellten Rechtsschutzantrages (Antragsschrift vom 3. Dezember 1993)

geht der Senat davon aus, daß die nunmehr formulierte Antragsfassung lediglich

eine Klarstellung darstellt, so daß die Frage einer möglichen Antragsänderung

keiner Erörterung bedarf.

Allerdings kennt § 80 Abs. 5 VwGO keine lediglich feststellende Entscheidung des

Gerichts, sondern sieht als Form der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor,

daß ein Verwaltungsgericht auf entsprechenden Antrag die aufschiebende Wirkung

eines Widerspruchs oder einer Klage anordnet oder wiederherstellt. Einer solchen

gestaltenden Entscheidung bedarf es indes im vorliegenden Streitverfahren nicht,

weil dem Widerspruch des Antragstellers gegen die eingangs genannte Verfügung

des Antragsgegners bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zukommt. In

Fällen dieser Art kann das Gericht aber in entsprechender Anwendung des § 80

Abs. 5 VwGO den Eintritt dieser Rechtsfolge feststellen, wenn die den

angegriffenen Verwaltungsakt erlassende Behörde zu erkennen gibt, daß sie die

aufschiebende Wirkung als nicht eingetreten ansieht. Die feststellende

Entscheidung des Gerichts dient in derartigen Fällen der Klarstellung und damit der

Rechtssicherheit. Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, daß dem Antragsteller für

die von ihm erstrebte feststellende Entscheidung auch ein Rechtsschutzinteresse

zur Seite steht.

Der Statthaftigkeit des in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO somit

zulässigen Antrags steht auch nicht entgegen, daß durch die die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis ablehnende Entscheidung des Antragsgegners keine zuvor

innegehabte Rechtsposition des Antragstellers beseitigt worden wäre, die durch

den Eintritt der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wieder zur Geltung

kommen könnte. Dem Antragsteller stand nämlich eine solche Rechtsposition zu,

denn als Folge seines unter dem 20. Juli 1992 gestellten Antrags auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis durfte er sich bis zur Entscheidung über diesen Antrag

vorläufig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies ergibt sich aus der

Regelung der Art. 1 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie Nr. 64/221 des Rats

der EWG "zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den

Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind" vom 25. Februar 1964 (ABl. S. 850)

in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. Der

Antragsteller ist nämlich seit 3. Juli 1992 mit einer französischen

Staatsangehörigen verheiratet. Diese war zum Zeitpunkt der Beantragung der

Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsteller im Besitz einer bis zum 27. Mai 1994

gültigen - und im übrigen inzwischen bis zum 27. Mai 1999 verlängerten -

Aufenthaltserlaubnis-EG und, soweit sich dies der sie betreffenden Behördenakte

entnehmen läßt, auch als Arbeitnehmerin tätig. Nach den vorgenannten

Rechtsvorschriften löst aber der Antrag des Ehegatten eines

freizügigkeitsberechtigten EG-Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ein bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde geltendes vorläufiges

Aufenthaltsrecht aus.

Dem Erwerb dieses vorläufigen Aufenthaltsrechts stand auch nicht der Umstand

entgegen, daß der Antragsteller offenbar zu einem nicht näher bekannten

früheren Zeitpunkt, zu dem er noch nicht mit seiner Freizügigkeit genießenden

französischen Ehefrau verheiratet war, unerlaubt ins Bundesgebiet eingereist ist.

Denn eine Regelung, wie sie in § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG enthalten ist, wonach

die durch die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ausgelöste Fiktion des

geduldeten Aufenthalts dann nicht eintritt, wenn ein Ausländer unerlaubt ins

Bundesgebiet eingereist ist, ist den einschlägigen Vorschriften des

Gemeinschaftsrechts fremd.

Das dem Antragsteller somit durch seinen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis erwachsene vorläufige Aufenthaltsrecht, welches durch die

ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 16. November 1993 wieder

entfallen war, ist durch Einlegung des Widerspruchs gegen diese Verfügung wieder

zur Entstehung gelangt, da diesem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung

zukommt. Insofern findet nämlich nicht § 72 Abs. 1 AuslG und der darin geregelte

Ausschluß der aufschiebenden Wirkung Anwendung; vielmehr ist in § 12 Abs. 9

AufenthG/EWG (i. V. m. Art. 8 der Richtlinie Nr. 64 /221/EWG), geregelt, daß § 72

Abs. 1 AuslG bei freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 1

AufenthG/EWG und somit auch bei der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

gerade keine Anwendung findet.

Damit steht fest, daß durch die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis dessen zunächst

innegehabtes, durch die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners aber

wieder entfallenes vorläufiges Aufenthaltsrecht wieder zur Entstehung gelangt ist.

Da der Antragsgegner dies in Zweifel zieht, bedurfte es der klarstellenden

Feststellung seitens des Senats, wie sie sich aus dem Tenor dieses Beschlusses

ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3,

73 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.