Urteil des HessVGH vom 13.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

B IV 69/65

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Eine Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 156 VwGO kann nicht

deswegen verneint werden, weil die Klage unbegründet ist.

2. Bei der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist maßgeblich derjenige Sach-

und Streitstand, der im Zeitpunkt des Eintritts des die Erledigung herbeiführenden

Ereignisses vorgelegen hat (Anschluß an B IV 7/65, B. v. 27.09.1965).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.