Urteil des HessVGH vom 10.11.2010

VGH Kassel: gwg, verschwiegenheit, aufschiebende wirkung, identifizierung, erfüllung, meldepflicht, unternehmen, anfechtungsklage, rechtsberatung, kontrolle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 A 1896/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43a Abs 2 S 2 BRAO, § 2

Abs 2 RABerufsO, § 16 Abs

2 Nr 4 GwG, § 44c Abs 1

KredWG, § 44c Abs 6

KredWG

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Leitsatz

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht,

soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften

Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem

Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die

Offenbarung erfordern.

Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des § 44c KWG- oder anderen

Vorschriften des Kreditwesengesetzes - nicht entnehmen.

Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf diesen

Schutz verzichtet.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F -, der Bescheid der Beklagten vom 28.

November 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2008

aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und

Vorlegungsersuchens vom 28. November 2007 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober 2008.

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er nahm von Juni bis Juli 2007 auf seinem bei der A...

Bank AG, Filiale Eisenach, geführten Girokonto größere Geldbeträge

unterschiedlicher Zahlungsanweiser in Höhe von insgesamt 496.000,00 €

entgegen. Als Verwendungszweck war regelmäßig „B...“ oder Ähnliches

angegeben. Davon ließ sich der Kläger am 5. Juli 2007 einen Betrag in Höhe von

120.000,00 € in bar auszahlen, verwendete im Juli 2007 einen Betrag in Höhe von

155.000,00 € mit der Zweckangabe: „Wertpapierkauf Depot“ und wies am 16. Juli

2007 einen Betrag in Höhe von 170.000,00 € an Herrn Rechtsanwalt D... an.

Mit Bescheid vom 28. November 2007 ersuchte die Beklagte den Kläger – gestützt

auf § 44c Abs. 1 KWG – ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen,

welche seine Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Firma „C...“ und der

Gesellschaft „B... GbR“ beträfen oder mit dieser im Zusammenhang ständen, und

ihr – der Beklagten – insoweit Auskunft über seine Geschäftsangelegenheiten zu

erteilen (I. des Bescheids). Gleichzeitig wurde dem Kläger die Festsetzung eines

Zwangsgeldes in Höhe von 50.000,00 € angedroht (II. des Bescheids) und die

sofortige Vollziehung der Zwangsgeldandrohung angeordnet (III. des Bescheids).

Zur Begründung führte die Beklagte aus, es bestehe der Verdacht, dass der

Kläger erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen im Sinne

von § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG betreibe bzw. erbringe oder in

unerlaubte Geschäftstätigkeiten der „C...“ bzw. der „B... GbR“ einbezogen sei.

Gegen den Bescheid vom 28. November 2007 – zugestellt am 30. November 2007

– legte der Kläger persönlich Widerspruch ein, den er unter Vorlage einer

eidesstattlichen Versicherung damit begründete, dass er weder

Finanzdienstleistungen erbracht habe noch als „echter Treuhänder“ tätig

geworden sei. Die Entgegennahme der Gesellschafterbeiträge sei ausschließlich

auf der Grundlage eines Mandantenauftrags erfolgt, der lautete, diese auf

Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen; es habe sich also um

eine anwaltliche Tätigkeit gehandelt. Der Wertpapierkauf über einen Betrag von

155.000,00 € sei auf Anweisung der Mandantschaft erfolgt und in ein Anderdepot

überführt worden.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 wurde das im vorgenannten Bescheid

angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 € festgesetzt, dem Kläger die

Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 100.000,00 € angedroht

und die sofortige Vollziehung der Zwangsgeldfestsetzung sowie der erneuten

Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Gegen diesen Bescheid – zugestellt am 11. Januar 2008 – legte der

Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 22. Januar 2008 Widerspruch ein

und suchte am selben Tag bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um

Eilrechtsschutz nach.

Das Verwaltungsgericht hat die im Eilverfahren gestellten Anträge mit Beschluss

vom 7. März 2008 (1 L 198/08.F) als unbegründet abgelehnt. Auf die Beschwerde

des Klägers hat der Senat den vorbezeichneten Beschluss abgeändert und die

aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom

28. November 2007 und 10. Januar 2008 angeordnet bzw. wiederhergestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2008 wies die Beklagte den

Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. November 2007 zurück.

Den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 10. Januar 2008 hob die Beklagte

später mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2009 auf.

Am 7. November 2008 hat der Kläger Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom

28. November 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10. Oktober

2008 erhoben. Die Rechtswidrigkeit des Auskunfts- und Vorlegungsersuchens hat

er mit einem Verstoß gegen die Pflicht des Rechtsanwalts zur Verschwiegenheit

begründet. Er sei nicht zur Auskunft über seine Tätigkeit für die „C...“ und die „B...

GbR“ und zur Vorlage der entsprechenden Geschäftsunterlagen verpflichtet, weil

er sich diesbezüglich auf seine Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 Satz 1

der Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO – bzw. § 2 Abs. 1 der Berufsordnung für

Rechtsanwälte – BORA – berufen könne. Die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehe

sich nach § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO bzw. § 2 Abs. 2 BORA auf alles, was ihm in

Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt bekannt geworden sei. Die Aufgaben,

mit denen er durch die oben genannten Gesellschaften betraut worden sei, habe

er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt. Er sei im

Rahmen eines Wirtschaftsmandats beauftragt worden, die Gesellschafterbeiträge

auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen. Er sei

bevollmächtigt worden, die Gesellschafterbeiträge über ein von ihm eingerichtetes

Rechtsanwaltsanderkonto zu überprüfen und Verdachtsfälle zu melden; die

Überprüfung sei ihm über seine Kanzleisoftware RA-Micro-Recherche möglich. In

Verdachtsfällen sei er befugt gewesen, nach § 11 GwG Anzeige zu erstatten.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 28. November 2007 und den Widerspruchsbescheid vom

10. Oktober 2008 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine Klageerwiderung befindet sich nicht in den Gerichtsakten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2009 als unbegründet

abgewiesen und die Berufung zugelassen. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht –

ebenso wie im Eilverfahren – auf den Standpunkt gestellt, dass der Kläger die

Auskunft und die Vorlage von Unterlagen nicht unter Hinweis auf die anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht verweigern könne.

Der Rechtsanwalt sei in dem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet, wie auch sein

Mandant selbst keine Auskunft geben müsse. Umgekehrt folge daraus, dass ein

Rechtsanwalt nicht zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten berechtigt sei, in

denen der Mandant selbst einer Auskunftspflicht unterliege. Da die Mandantin des

Klägers – die C... Ltd. – nach § 44c KWG zur Auskunft verpflichtet sei, könne nichts

anderes auch für den Kläger gelten. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht diene

nämlich weder dem Zweck, den Anwalt selbst vor finanzdienstleistungsrechtlicher

Verantwortung zu schützen, noch dazu, den etwaigen Betreibern unerlaubter

Bankgeschäfte durch die Einschaltung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten

Rechtsanwalts die Möglichkeit zu verschaffen, sich vollständig der

aufsichtsrechtlichen Kontrolle zu entziehen, indem sie das Wissen um wesentliche

Teile ihres Geschäftsmodells bei dem Anwalt monopolisierten, so dass sie selbst

mangels Kenntnis und der Anwalt wegen der Verschwiegenheitspflicht keine

Auskunft erteilen könnten.

Im Übrigen beziehe sich das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit nur auf

das, was dem Rechtsanwalt „in Ausübung seines Berufs“ bekannt geworden sei.

Eine treuhänderische Tätigkeit als solche sei keine anwaltliche Berufstätigkeit. Von

einer der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht umfassten Tätigkeit könne nur die

Rede sein, wenn der Gegenstand der treuhänderischen Beauftragung eine

Rechtsberatung sei. Es dürfe sich deshalb nicht um eine Treuhandtätigkeit

handeln, die ausschließlich wirtschaftlich geprägt sei oder bei der die

Rechtsberatung weitgehend hinter die wirtschaftliche Geschäftsabwicklung

zurücktrete. Die Kammer könne aus der Tätigkeitsbeschreibung des Klägers nicht

erkennen, dass es sich dabei um eine spezifisch anwaltliche Tätigkeit handele. Sie

halte vielmehr an ihrer im Eilbeschluss dargelegten Auffassung fest, dass diese

Tätigkeit nicht über die eines Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 14 Abs. 2

Nr. 1 GwG a.F. hinausgehe, die nicht der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht

unterliege. Mit dem neuen Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 sei die

erforderliche Bestellung eines der Geschäftsleitung nachgeordneten

Geldwäschebeauftragten zwar entfallen. Es bleibe der internen

Organisationsstruktur der Verpflichteten überlassen, wie sie den ihnen auferlegten

Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme von Geld entsprächen. Sie könnten

diese Aufgabe aber nach wie vor auf einen Dritten übertragen, wenn dieser

bestimmte Qualifikationen erfülle (§ 7 Abs. 1 GwG 2008). Dritter in diesem Sinne

könne insbesondere auch ein Rechtsanwalt sein (§ 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs.

1 Nr. 7 GwG 2008). Als solcher unterliege der Rechtsanwalt – und das sei im

vorliegenden Zusammenhang bemerkenswert – auch der behördlichen Aufsicht

nach § 16 GwG. Damit unterlägen auch Rechtsanwälte als originär Verpflichtete

oder in der Funktion eines Geldwäschebeauftragten bzw. Dritten (§ 7 Abs. 1 GwG)

der Aufsicht und könnten sich nicht auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

berufen.

Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass die Tätigkeit des

Geldwäschebeauftragten, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt werde, der

anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege, vermöge die Kammer nicht zu

erkennen, dass die Vereinnahmung von Geldern auf einem anwaltlichen

Anderkonto in irgendeinem funktionalen Zusammenhang zur Tätigkeit als

Geldwäschebeauftragter stehe.

Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 25. Mai 2009 zugestellt.

Am 18. Juni 2009 hat der Bevollmächtigte des Klägers Berufung eingelegt und

diese nach entsprechender Fristverlängerung am 25. August 2009 begründet. Er

macht geltend, dass das Verwaltungsgericht die Reichweite der besonderen

anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht verkenne. Das Verwaltungsgericht verkenne

insbesondere, dass der Rechtsanwalt nicht im selben Maße zur Verschwiegenheit

verpflichtet sei, wie sein Mandant selbst die Auskunft verweigern könne. Der

Rechtsanwalt sei nur dann zur Auskunft berechtigt, wenn der Mandant ihn von der

Schweigepflicht entbinde; Ausnahmen gälten lediglich bei Erkenntnissen über

geplante besonders schwere Straftaten gemäß § 138 StGB und nach §§ 6 und 11

GwG.

Der Kläger habe zahlreiche für die Annahme anwaltlicher Interessenvertretung

sprechende Anhaltspunkte vorgetragen: Er sei im Rahmen eines

Wirtschaftsmandats beauftragt worden, die Gesellschafterbeiträge der C... Ltd. auf

Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen. Die Gesellschaft habe

ihm die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz insbesondere vor dem

Hintergrund übertragen, dass der Kläger als Rechtsanwalt einer eigenen

gesetzlichen Meldepflicht unterliege. Die Überprüfung und Identifizierung der

einzelnen Personen, die Gesellschafterbeiträge überwiesen hätten, sei dem Kläger

über seine Kanzleisoftware RA-Micro-Recherche möglich. Seine Tätigkeit erschöpfe

sich nicht nur in Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung, im Hinblick auf die

Anzeige von Verdachtsfällen nach den §§ 2 ff. sowie § 11 GwG sei es durchaus

sinnvoll, sich bezüglich der Erfüllung dieser Straftatbestände rechtlichen Beistands

zu versichern. Im Beratungsgespräch habe der Kläger die Mandantin über die

Rechtslage, die sich daraus ergebenden Pflichten zur Identifizierung und Meldung

von Verdachtsfällen, die praktische Anwendung sowie Wege der

gesetzeskonformen Transparenz beraten. Denn seitens der Mandantin sei eine

Lösung gesucht worden, die den Regelungen des Geldwäschegesetzes

entspreche, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender

Auslandsüberweisungen der Gesellschafterbeiträge durch die Mandantin. Der

Kläger habe demnach neben der Treuhandtätigkeit bzw. der Tätigkeit eines

Geldwäschebeauftragten in erheblichem Umfang rechtlichen Beistand im Sinne

der §§ 1 und 3 Abs. 1 BRAO geleistet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2009

aufzuheben und den Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

vom 28. November 2007 und den Widerspruchsbescheid der Behörde vom 10.

Oktober 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält das gegen den Kläger gerichtete

Auskunfts- und Vorlegungsersuchen für rechtmäßig. Sie teilt insbesondere die

Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Verschwiegenheitspflicht des

Rechtsanwalts gemäß § 43 Abs. 2 BRAO bzw. § 1 Abs. 2 BORA nicht so weit reiche,

„dass der Rechtsanwalt, auch wenn der Mandant auskunfts- und

vorlegungspflichtig ist, Auskunft und Vorlage verweigern könnte“.

Im Übrigen übe der Kläger im Zusammenhang mit der C... Ltd. keine anwaltliche

Tätigkeit wie Rechtsberatung und Rechtsvertretung aus. Eine reine

Treuhandtätigkeit als solche sei keine anwaltliche Tätigkeit; auch die Tätigkeit eines

Geldwäschebeauftragten sei keine anwaltliche Tätigkeit. Es gebe zudem keinen

funktionalen Zusammenhang zwischen der Vereinnahmung der Gelder und der

Überprüfung nach dem Geldwäschegesetz. Auch die Angabe des Klägers, die

Mandantin habe ein Interesse daran gehabt, mit den einzelnen Einzahlungen nicht

befasst zu werden, sondern nur den Gesamtbetrag zu erhalten, habe mit den

Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz nichts zu tun.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des Hauptsacheverfahrens (2 Bände)

sowie des Eilverfahrens (2 Bände) und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge (5

Hefter Behördenakten und 2 Hefter Widerspruchsvorgänge).

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung des

Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai

2009 - 1 K 3874/08.F - ist begründet.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Berufung in dem

vorbezeichneten Urteil zugelassen. Der Kläger hat am 18. Juni 2009 gegen das

ihm am 25. Mai 2009 zugestellte Urteil und damit fristgemäß i. S. v. § 124a Abs. 2

VwGO Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist ebenfalls fristgemäß i. S.

v. § 124a Abs. 3 VwGO am 25. August 2009 bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof eingegangen, nachdem die Begründungsfrist

entsprechend § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO bis zu diesem Tag verlängert worden

war.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid

vom 28. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.

Oktober 2008 zu Unrecht abgewiesen. Die Anfechtungsklage gegen den

vorbezeichneten Bescheid ist zulässig und begründet; der Bescheid ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dabei ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass

der Zulässigkeit der Anfechtungsklage nicht etwa die Erledigung der Hauptsache

entgegensteht, die allerdings eingetreten wäre, wenn der Kläger die von ihm

geforderten Auskünfte zwischenzeitlich in vollem Umfang erteilt hätte.

Die Argumentation des Verwaltungsgerichts knüpft offensichtlich an die Regelung

in § 43 Abs. 2 VwVfG an, wonach ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, so lange und

so weit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch

Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Betrachtet man die vollständige

Erfüllung der mit Bescheid auferlegten Pflichten als Erledigung auf andere Weise i.

S. d. § 43 Abs. 2 VwVfG, so wäre der Bescheid unwirksam geworden und bedürfte

grundsätzlich keiner förmlichen Aufhebung mehr. Das Verwaltungsgericht hat in

den Entscheidungsgründen zu Recht ausgeführt, dass der Kläger der ihm mit

Bescheid vom 28. November 2007 auferlegten Auskunftspflicht nicht (vollständig)

nachgekommen ist; auch hat er die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt. Das

an den Kläger gerichtete Ersuchen der Beklagten im Bescheid vom 28. November

2007 lautet dahingehend, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen

vorzulegen, welche seine Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Firma

„C...“ und der Gesellschaft „B... GbR“ beträfen oder mit dieser in Zusammenhang

ständen, und ihr - der Beklagten - insoweit Auskunft über seine

Geschäftsangelegenheiten zu erteilen. Der Kläger hat zwar im

Verwaltungsverfahren und im Eilverfahren Auskünfte erteilt und Unterlagen

vorgelegt. Dabei handelte es sich aber bereits nach den eigenen Angaben des

Klägers nicht um eine umfassende Erfüllung des Auskunfts- und

Vorlegungsersuchens, da er sich im Übrigen auf seine anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht berufen hat. Auch das Vorbringen des Klägers im

Klageverfahren, insbesondere im Berufungsverfahren, wo er an seinem Antrag auf

Aufhebung des Bescheids vom 28. November 2007 festhält, kann nur so

verstanden werden, dass er selbst davon ausgeht, nicht vollumfänglich Auskunft

erteilt und Unterlagen vorgelegt zu haben. Auch die Beklagte bringt mit ihrer

Antragstellung zum Ausdruck, dass sie nach wie vor an dem Auskunfts- und

Vorlegungsersuchen festhält.

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen im Bescheid vom 28. November 2007 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Als Rechtsgrundlage für das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen hat sich die

Beklagte in ihrem Bescheid vom 28. November 2007 sowie im

Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2008 auf § 44c Abs. 1 und 6 des Gesetzes

über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG -) - offensichtlich in der zum

damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung - gestützt.

Der Senat legt der Prüfung des noch nicht erfüllten und damit auf Dauer

angelegten Vorlegungsersuchens der Beklagten allerdings die aktuelle Rechtslage

zu Grunde (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27.02.2008 - 6 C 11.07 u.a. -, ZIP 2008,

911 [Rdnr. 20]; BVerwG, Urteil vom 08.07.2009 - 8 C 4.09 -, ZIP 2009, 1899 [Rdnr.

36]; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl.,

2010, § 108 Rdnr. 19), d. h. das Kreditwesengesetz in der Fassung der

Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert

durch das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die

Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

(VersVerGAnfG) vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 950).

Das Verwaltungsgericht und die Beklagte sind zu Recht davon ausgegangen, dass

die Dienstleistungen, die der Kläger als Rechtsanwalt für die Firma „C...“ und die

Gesellschaft „B... GbR“ erbringt, den Tatbestand der Ermächtigungsnorm gem. §

44c Abs. 1 und 6 KWG verwirklichen.

Nach § 44c Abs. 1 Satz 1 KWG hat ein Unternehmen, bei dem Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass es Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne

die erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG oder verbotene Geschäfte nach § 3 KWG

betreibt, auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen

und Unterlagen vorzulegen. Der gleichen Verpflichtung unterliegen Mitglieder der

Organe und Beschäftigte dieses Unternehmens sowie in die Abwicklung der

Geschäfte einbezogene oder einbezogen gewesene andere Unternehmen. Absatz

6 des § 44c KWG stellt ergänzend klar, dass die Rechte der Bundesanstalt auch

hinsichtlich der Unternehmen und Personen bestehen, bei denen Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die

Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen einbezogen

sind.

Nach Wortlaut und Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/7142, S. 93) dient die

Regelung dazu, Auskunfts- und Vorlegungspflichten für Unternehmen zu

begründen, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie

Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen anbieten und einer Erlaubnis

nach § 32 KWG bedürften, auf Grund des ungeklärten Sachverhalts über die

tatsächliche Einordnung des Geschäftsgegenstandes jedoch noch Zweifel

bestehen. Durch Anordnungen nach § 44c KWG sollen die Sachverhaltsgrundlagen

für Maßnahmen nach § 37 KWG (oder § 6 Abs. 3 KWG) geschaffen werden

(BVerwG, Urteil vom 22.09.2004 - 6 C 29.03 -, BVerwGE 122, 29).

Das eigene Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im

Sinne der ersten Alternative von § 44c Abs. 1 KWG scheidet nach dem

vorliegenden Sachverhalt aus, denn der Kläger wird bei der Entgegennahme bzw.

Weitergabe der Gelder nicht im eigenen Namen tätig, sondern er führt hiermit

Aufgaben im Auftrag der oben genannten Gesellschaften aus (vgl. zum Erfordernis

des Handelns in eigenem Namen: Boos/Fischer/Schulte-Mattler,

Kreditwesengesetz, Kommentar, 3. Aufl., 2008, § 1 KWG Rdnr. 23). Allein die

Aussage der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2008 (S. 7 =

Bl. 54 des Widerspruchsvorgangs [Q 31 - 89.50.10.48 - 13/07 - Dz]), es könne auf

Grund der mangelnden Auskünfte des Klägers und der daher bestehenden

Unklarheiten nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger selbst als

Verantwortlicher der „C... Ltd.“ bzw. „B... GbR“ agiere und so möglicherweise die

unerlaubten Geschäfte selbst betreibe, genügt nicht, um von einem

Anfangsverdacht i. S. d. § 44 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 KWG ausgehen zu können.

Der Kläger ist aber als Unternehmen i. S. d. § 44c Abs. 1 KWG in die Abwicklung

(möglicher) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen der auftraggebenden

Gesellschaften einbezogen. Diese durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz

vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) neu aufgenommene Tatbestandsalternative

bezweckt eine Ausweitung der Auskunfts- und Vorlegungspflicht im Interesse einer

effektiven Aufklärung möglicher unerlaubter Bankgeschäfte oder

Finanzdienstleistungen auf sämtliche im weitesten Sinne beim Vertrieb dubioser

Anlageprodukte beteiligten Drittunternehmen, wozu nach der

Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/8017, S 128) gerade auch die Tätigkeit von

Treuhändern zählt. Damit unterfällt diesem Tatbestand auch die Tätigkeit eines

Rechtsanwalts, der - wie im vorliegenden Fall der Kläger - im Auftrag eines Dritten

Gelder entgegen nimmt und weiterleitet.

Gleichwohl ist der Kläger nicht zur Auskunft über die seine Tätigkeit für die beiden

oben genannten Gesellschaften betreffenden Geschäfte und zur Vorlage der

entsprechenden Geschäftsunterlagen verpflichtet, weil er sich diesbezüglich auf

seine Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 der

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - bzw. § 2 Abs. 1 der Berufsordnung für

Rechtsanwälte - BORA - berufen kann.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts bezieht sich nach § 43a Abs. 2

Satz 2 BRAO bzw. § 2 Abs. 2 BORA auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes

bekannt geworden ist. Gem. § 2 Abs. 2 BORA gilt die Pflicht zur Verschwiegenheit

nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften

Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus

dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache

die Offenbarung erfordern. Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des §

44c KWG - oder anderen Vorschriften des Kreditwesengesetzes - nicht entnehmen.

Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf

diesen Schutz verzichtet (Feuerich/Weylandt, Bundesrechtsanwaltsordnung,

Kommentar, 7. Aufl., § 43a BRAO Rdnr. 24).

Liegt keiner dieser Ausnahmefälle vor, ist die anwaltliche Schweigepflicht weiteren

Einschränkungen grundsätzlich nicht zugänglich.

Bei der Regelung der Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO und

§ 2 Abs. 2 BORA handelt es sich um eine besondere Berufsausübungsregelung, die

das von staatlicher Kontrolle freizuhaltende Vertrauensverhältnis zwischen

Rechtsanwalt und Mandant und die eigenständige und unabhängige Funktion des

Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Rechts im Interesse des Mandanten

schützen soll. Der Schutz der anwaltlichen Berufsausübung vor staatlicher

Kontrolle liegt hierbei nicht allein im individuellen Interesse des einzelnen

Rechtsanwalts oder Rechtssuchenden. Als Organ der Rechtspflege ist der

Rechtsanwalt dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten; sein

berufliches Tätig werden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen

und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. Dem Rechtsanwalt als berufenen

unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, seinem Mandanten umfassend

beizustehen. Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein

Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Grundbedingungen

dafür, dass ein solches Vertrauensverhältnis entstehen kann, sind Integrität und

Zuverlässigkeit des Rechtsanwalts. Die Verschwiegenheitspflicht ist daher

unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung (BVerfG, Urteil vom

30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 u.a. -, BVerfGE 110, 226 [251 ff.] m. w. N.).

Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts darf folglich nur

durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen (vgl. § 3 Abs. 2 BRAO), das

den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 GG genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.

07. 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, 2520). Ohne eine spezialgesetzlich

ausdrücklich normierte Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht lässt sich eine

solche deshalb nicht allein aus allgemeinen Erwägungen wie etwa der Befürchtung

herleiten, die Beauftragung des Rechtsanwalts diene allein dazu, eigene

Auskunfts- und Vorlagepflichten des Mandanten zu umgehen und dadurch dessen

illegales Handeln zu verschleiern. Ebenso wenig kann der durch § 43a Abs. 2 Satz

2 BRAO und § 2 Abs. 2 BORA normierte Schutzbereich auf die

Interessenwahrnehmung für "rechtsunkundige Bürger" reduziert werden.

Insbesondere ist es aber ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht

zulässig, die Auskunfts- und Vorlagepflicht des Mandanten nach § 44c KWG

dergestalt mit der Schweigepflicht des Rechtsanwalts zu verknüpfen, dass Letztere

- wie das Verwaltungsgericht und die Beklagte meinen - nur so weit reiche, wie

auch der Mandant nicht zur Auskunft verpflichtet sei. Bei der

Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts handelt es sich aus den oben

dargelegten Gründen um ein eigenständiges, von den fachgesetzlichen

Regelungen des Kreditwesengesetzes unabhängiges Institut, dessen besondere

Zweckbestimmung getrennt von den Zielen des Fachgesetzes zu würdigen ist.

Die Voraussetzungen der § 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA, unter denen

der Rechtsanwalt über die ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden

Umstände Stillschweigen zu bewahren hat, liegen hier sämtlich vor.

Der Kläger hat das Wissen, das Anknüpfungspunkt für das Auskunfts- und

Vorlegungsersuchen im Bescheid vom 28. November 2007 ist, in Ausübung seines

Berufes als Rechtsanwalt erlangt.

Im Hinblick auf die Vielfältigkeit der anwaltlichen Tätigkeit hat es der Gesetzgeber

unterlassen, den Wirkungskreis des Rechtsanwalts nach Sachgebieten im

Einzelnen festzulegen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 BRAO bestimmt lediglich

allgemein, dass der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter

in allen Rechtsangelegenheiten ist. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass

derjenige, der sich an einen Rechtsanwalt wendet, diesen auch als solchen in

Anspruch nimmt (Gerold/Schmidt/von Eiken/Madert/Müller-Rabe,

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 18. Aufl., 2008, § 1 RVG Rdnr. 26 m.

w. N.; LG Dresden, Beschluss vom 14.06.2007 - 3 AR 5/07 -, NJW 2007, 2789). Die

Vertretung kann auch rein wirtschaftliche Interessen zum Gegenstand haben,

wenn die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu

leisten, nicht völlig in den Hintergrund tritt (Feuerich/Weylandt, a.a.O., § 3 BRAO

Rdnr. 4). Auch Treuhandtätigkeit gehört zum (typischen) Berufsbild des

Rechtsanwalts; dass § 1 Abs. 2 RVG - früher § 1 Abs. 2 der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) - die Tätigkeit des

Rechtsanwalts als Treuhänder ausdrücklich vom Geltungsbereich des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ausnimmt, ist nicht entscheidend, zumal auch

andere anwaltliche Tätigkeit kraft Vereinbarung grundsätzlich außerhalb des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet werden kann. Voraussetzung ist

lediglich, dass Gegenstand der treuhänderischen Beauftragung eine

Rechtsberatung ist. Es darf sich deshalb nicht um eine Treuhandtätigkeit handeln,

die ausschließlich wirtschaftlich geprägt ist oder bei der die Rechtsberatung

weitgehend hinter die wirtschaftliche Geschäftsabwicklung zurücktritt (BGH, Urteil

vom 09.11.1992 - II ZR 141/91 -, BGHZ 120, 157 [159 f.]; Feuerich/Weylandt,

a.a.O., Einl. BRAO Rdnr. 18).

Der Senat hat dazu im Eilverfahren die Auffassung vertreten, dass die

Voraussetzungen für das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit des Klägers - und

damaligen Antragstellers - soweit ersichtlich erfüllt seien. Auf Seiten 6 ff. des

Beschlusses vom 14. August 2008 (6 B 815/08) heißt es:

„Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21. Juli

2008 auf die gerichtliche Verfügung vom 4. Juli 2008 dargelegt, dass zwischen ihm

und den Auftraggebern ein Wirtschaftsmandat bestanden habe, das ausschließlich

auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bezogene Tätigkeiten zum Inhalt gehabt habe,

nicht aber eine Anlageberatung oder eine Vermögensverwaltung. Die Auftraggeber

hätten ihm - dem Antragsteller - die Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz

übertragen, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass er einer eigenen

gesetzlichen Meldepflicht unterlegen habe. Er sei in diesem Rahmen

bevollmächtigt worden, die Gesellschafterbeiträge über ein von ihm eingerichtetes

Rechtsanwaltsanderkonto zu überprüfen und Verdachtsfälle zu melden. Eine

solche Überprüfung sei ihm über seine Rechtsanwaltssoftware möglich, über die er

sofortigen Zugriff auf die Daten von Einwohnermeldeämtern in ganz Deutschland

habe. Dieser direkte Zugriff auf die elektronischen Auskunftsdateien ermögliche es

ihm, die Person des Überweisenden zu identifizierten und die Adresse der

betreffenden Person zu ermitteln, wobei über die angewendete Software überprüft

werden könne, ob eine angegebene Adresse postalisch korrekt sei. Um eine

Überprüfung auf Verdachtsfälle vorzunehmen, habe er von der Gesellschaft die

Anschrift, das Geburtsdatum, die Höhe der Beteiligungen und die Bankverbindung

des betreffenden Gesellschafters erhalten und auf der Grundlage dieser Daten mit

der Anwaltssoftware die Identifizierung des Gesellschafters vorgenommen. Er sei

jeweils ausdrücklich ermächtigt und beauftragt worden, Verdachtsfälle bei

zweifelhafter Identifizierung zu melden und entsprechende Zahlungseingänge, die

dem Gesellschafter wirtschaftlich nicht hätten zugeordnet werden können, zu

melden.

Legt man diese Ausführungen zu Grunde, kann nicht von einem ausschließlich

oder vorherrschend wirtschaftlich geprägten Treuhandverhältnis zwischen dem

Antragsteller und seinen Auftraggebern ausgegangen werden. Die

Entgegennahme von Geldern der Gesellschafter der oben genannten

Unternehmen steht nach dem Vortrag im Schriftsatz vom 21. Juli 2008 in engem

Zusammenhang mit der dem Antragsteller im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit

möglichen Überprüfung und Identifizierung der einzahlenden Personen und ist

schon deshalb der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 43 a Abs. 2 Satz 2 BRAO

bzw. § 2 Abs. 2 BORA zuzurechnen. Dass es einer solchen näheren Überprüfung

anhand von Daten der Einwohnermeldeämter nicht bedarf, um den

Verpflichtungen nach § 6 und § 8 des Geldwäschegesetzes nachzukommen, ist

unerheblich. Das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit beurteilt sich entgegen der

Ansicht der Antragsgegnerin und der Vorinstanz nicht danach, ob die Einschaltung

eines Rechtsanwalts notwendig oder sinnvoll ist. Überdies erscheint die Annahme

der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts, die Beauftragung des

Antragstellers sei mit Blick auf die den Auftraggebern nach dem

Geldwäschegesetz obliegenden Verpflichtungen deshalb überflüssig, weil sich die

Tätigkeit des Antragstellers in Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung erschöpfe,

zu denen der anwaltliche Sachverstand nichts beitragen könne, fragwürdig. § 6 des

Geldwäschegesetzes knüpft bezüglich der Verpflichtung zur Identifizierung des

Vertragspartners bei einer vereinbarten Transaktion bei Vorliegen von

Verdachtsfällen an die Straftatbestände in § 261 und § 129 a StGB an, so dass es

durchaus sinnvoll erscheinen kann, sich bezüglich der Erfüllung eines dieser

Straftatbestände rechtlichen Beistands zu versichern.

Es haben sich im vorliegenden Eilverfahren auch keine Hinweise darauf ergeben,

dass mit der Bestellung des Antragstellers als "Geldwäschebeauftragter" allein die

Absicht verfolgt wurde, sich durch Berufung auf die anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht den Auskunfts- und Vorlagepflichten nach § 44 c KWG zu

entziehen. Allerdings lässt sich bei der im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Rechtmäßigkeit oder

Rechtswidrigkeit der aufsichtsrechtlichen Anordnung der Antragsgegnerin vom 28.

November 2007 nicht endgültig klären. Eindeutige Anhaltspunkte dafür, wie das

Vertragsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der C... Ltd. ausgestaltet ist,

lassen sich weder dem erstinstanzlichen Beschluss noch den Gerichts- oder

Verwaltungsakten entnehmen. Diese Überprüfung bleibt ggf. dem

Hauptsacheverfahren vorbehalten.“

Eindeutige Anhaltspunkte dafür, wie das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger

und der „C... Ltd.“ ausgestaltet ist, lassen sich zwar auch nach Durchführung des

Hauptsacheverfahrens nicht gewinnen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,

dass sich weitergehende Angaben des Klägers zu dem Mandatsverhältnis aus

dessen Sicht verbieten, da er ansonsten Gefahr läuft, wegen des Verstoßes gegen

die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Geht man von der Prämisse aus, dass derjenige, der sich an einen Rechtsanwalt

wendet, diesen im Zweifel auch als solchen in Anspruch nimmt, so ist die Vorlage

der dem Kläger erteilten Vollmacht (vgl. Bl. 41 der Gerichtsakten) bereits ein Indiz

dafür, dass sich der Kläger zu Recht auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

beruft. Untermauert hat das der Kläger dadurch, dass er im Laufe des Verfahrens

teilweise Auskunft über das Wirtschaftsmandat erteilt und eine eigene

eidesstattliche Versicherung (Bl. 54 der Gerichtsakten) abgegeben hat. Er hat im

Wesentlichen vorgetragen, er sei im Rahmen eines Wirtschaftsmandats beauftragt

worden, die Gesellschafterbeiträge der C... Ltd. auf Verdachtsfälle nach dem

Geldwäschegesetz zu überprüfen. Die Gesellschaft habe ihm die Meldepflicht nach

dem Geldwäschegesetz insbesondere vor dem Hintergrund übertragen, dass der

Kläger als Rechtsanwalt einer eigenen gesetzlichen Meldepflicht unterliege. Die

Überprüfung und Identifizierung der einzelnen Personen, die

Gesellschafterbeiträge überwiesen hätten, sei dem Kläger über seine

Kanzleisoftware RA-Micro-Recherche möglich. Seine Tätigkeit erschöpfe sich nicht

nur in Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung, im Hinblick auf die Anzeige von

Verdachtsfällen nach den §§ 2 ff. sowie § 11 GwG sei es durchaus sinnvoll, sich

„bezüglich der Erfüllung dieser Straftatbestände“ rechtlichen Beistands zu

versichern. Im Beratungsgespräch habe der Kläger die Mandantin über die

Rechtslage, die sich daraus ergebenden Pflichten zur Identifizierung und Meldung

von Verdachtsfällen, die praktische Anwendung sowie Wege der

gesetzeskonformen Transparenz beraten. Denn seitens der Mandantin sei eine

Lösung gesucht worden, die den Regelungen des Geldwäschegesetzes

entspreche, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender

Auslandsüberweisungen der Gesellschafterbeiträge durch die Mandantin. Der

Kläger habe demnach neben der Treuhandtätigkeit bzw. der Tätigkeit eines

Geldwäschebeauftragten in erheblichem Umfang rechtlichen Beistand im Sinne

der §§ 1 und 3 Abs. 1 BRAO geleistet.

Danach bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass von einem ausschließlich

oder vorherrschend wirtschaftlich geprägten Treuhandverhältnis zwischen dem

Kläger und seinen Auftraggebern nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.

Die Entgegennahme von Geldern der Gesellschafter steht nach dem Vortrag des

Klägers in engem Zusammenhang mit der Leistung rechtlichen Beistands und ist

schon deshalb der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnen. Allein die Tatsachen, dass

der Kläger keinen in sich schlüssigen Vortrag über den Inhalt des

Mandatsverhältnisses gehalten hat, dass er kein Anderkonto eröffnet hat und dass

er in erheblichem Umfang Barabhebungen getätigt hat, rechtfertigen es -

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht - den Kläger als reine „Zahlstelle“ zu

betrachten und ihm die Leistung rechtlichen Beistands im Verhältnis zu seiner

Mandantin abzusprechen.

Sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit - wie beim

Kläger - erfüllt, unterliegt der Kläger auch der anwaltlichen

Verschwiegenheitspflicht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit lässt sich - entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht mit dem Hinweis negieren,

die Tätigkeit des Klägers gehe nicht über die eines Geldwäschebeauftragten i. S. d.

§ 14 Abs. 2 Nr. 1 GwG a. F. hinaus, der gerade nicht der anwaltlichen

Verschwiegenheitspflicht unterliege. Es stellt sich bereits die Frage, ob der Kläger

tatsächlich als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden bei der

Verfolgung der Geldwäsche nach § 261 StGB bestimmt war (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1

GwG a. F.) oder eine vergleichbare Position i. S. d. § 7 GwG n. F. inne hatte. Der

Vortrag des Klägers lässt auch die Schlussfolgerung zu, dass ihm die Position

eines Geldwäschebeauftragten nur im Innenverhältnis zukam. Jedenfalls wäre er

als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung der

Geldwäsche i. S. d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 GwG a. F. oder als Dritter, dem die Erfüllung

der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 gem. § 7 GwG n. F. übertragen

worden sind, lediglich in diesem Rahmen zur Erteilung von Auskünften berechtigt

und verpflichtet. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Kläger als Rechtsanwalt

wäre nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 GwG nicht die Beklagte, sondern die jeweils örtlich

zuständige Rechtsanwaltskammer i. S. d. §§ 60, 61 BORA.

Die Anfechtungsklage ist nach alledem begründet.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 und

§ 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO liegen vor.

Beschluss:

Der Streitwert wird auch für den zweiten Rechtszug auf 50.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG und folgt der

erstinstanzlichen Wertfestsetzung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V.

m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.