Urteil des HessVGH vom 22.07.1994

VGH Kassel: amnesty international, mazedonien, bestrafung, zugehörigkeit, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, bedürfnis, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 1952/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG

1992, § 78 Abs 4 S 4

AsylVfG 1992

(Zulassung der Berufung in Asylsachen wegen

grundsätzlicher Bedeutung einer Tatsachenfrage -

Darlegung der Grundsatzbedeutung)

Gründe

Der Antrag, mit dem der Kläger gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG die Zulassung der

Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.

Februar 1994 begehrt, bleibt ohne Erfolg.

Soweit der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrages zunächst eine

ungenügende Aufklärung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht rügt,

macht er keinen Verfahrensfehler geltend, der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG

zur Zulassung der Berufung führen kann. Nach der vorgenannten Bestimmung

sind im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren nur solche

Verfahrensmängel zu berücksichtigen, die in § 138 VwGO bezeichnet sind. Zu den

in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensfehlern gehört die den gesetzlichen

Anforderungen in § 86 Abs. 1 VwGO nicht entsprechende unzureichende

Sachverhaltsaufklärung durch das Verwaltungsgericht gerade nicht.

Auch unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§

78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt die von dem Kläger erstrebte Berufungszulassung

nicht in Betracht. Als grundsätzlich bedeutsam erachtet der Kläger das

vorliegende Asylstreitverfahren deshalb, weil erstmals durch ein hessisches

Verwaltungsgericht entschieden worden sei, daß wehrpflichtige Männer aus

Mazedonien, die den Wehrdienst in der jugoslawischen Bundesarmee verweigert

hätten, ohne Furcht vor Bestrafung durch die mazedonischen Behörden in ihr

Heimatland zurückkehren könnten. Zu dieser Feststellung sei das

Verwaltungsgericht unter Mißachtung der innenpolitischen Entwicklung in

Mazedonien gelangt, die durch eine wirtschaftliche und politische Destabilisierung

nach Verhängung des Embargos durch Griechenland und ein Erstarken des

Einflusses serbischer Kräfte im Land geprägt sei. Überdies sei durch die Vorinstanz

verkannt worden, daß in Mazedonien ganz überwiegend noch das Recht der

"Bundesrepublik Jugoslawien" gelte und von den ausschließlich nach diesem Recht

ausgebildeten Richtern und Staatsanwälten in Mazedonien auch entsprechend

angewendet werde.

Mit diesem Vortrag ist eine gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zur Zulassung der

Berufung führende Grundsatzbedeutung nicht dargetan. Grundsätzliche

Bedeutung im Sinne der vorgenannten asylverfahrensrechtlichen Bestimmung hat

ein Asylstreitverfahren nur dann, wenn es eine tatsächliche oder rechtliche Frage

aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den

Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung

bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom

30. Juni 1994 - 13 UZ 1334/94 -).

Für die Annahme der notwendigen Klärungsbedürftigkeit einer

entscheidungserheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage genügt es nicht, daß in

einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erstmals bestimmte, auch für andere

Asylverfahren bedeutsame Tatsachen verwertet und als nach richterlicher

Überzeugung feststehend (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) dem Urteil zugrundegelegt

werden. Ebensowenig stellt sich eine bestimmte Tatsachen- oder Rechtsfrage

allein deshalb als klärungsbedürftig dar, weil das zuständige

Oberverwaltungsgericht noch keine Gelegenheit hatte, sich mit dieser Frage in

einem Berufungsverfahren zu befassen (Beschluß des Senats vom 28. Januar

1993 - 13 UZ 2018/92 -). Ein Klärungsbedarf besteht in diesem Sinne vielmehr erst

dann, wenn die von dem Antragsteller als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete

Rechts- oder Tatsachenfrage (noch) einer Klärung bedarf und das

Berufungsverfahren zur Klärung dieser Frage beitragen kann. Dies ist von dem die

Zulassung der Berufung beantragenden Beteiligten im Rahmen der ihm gemäß §

78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG obliegenden Darlegungspflicht vorzutragen. Wird dabei -

wie im vorliegenden Fall - die Klärung einer Tatsachenfrage erstrebt, reicht es für

die Darlegung der Grundsatzbedeutung nicht aus, wenn lediglich Zweifel an der

tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des erstinstanzlichen Urteils geäußert

werden oder die bloße Behauptung aufgestellt wird, daß sich die für die

Verfolgungsprognose maßgeblichen Verhältnisse anders darstellen als von dem

Verwaltungsgericht angenommen. Vielmehr bedarf es der Angabe konkreter

Anhaltspunkte dafür, daß die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen, etwa im

Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte, einer unterschiedlichen

Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren zugänglich sind. Ist

demgegenüber absehbar, daß von dem Berufungsgericht die von dem

Verwaltungsgericht ermittelten und zugrundegelegten Tatsachen lediglich

bestätigt werden könnten, ist ein Bedürfnis für die Durchführung des

Rechtsmittelverfahrens nicht gegeben (vgl. Beschluß des Senats vom 12. März

1993 - 13 TE 700/92 -).

Den dargestellten Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes

gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG genügt die Antragsschrift des Kläger nicht. Diese

enthält außer der Feststellung, daß durch das Verwaltungsgericht erstmals ein

Bestrafungsrisiko für zurückkehrende männliche Wehrpflichtige aus Mazedonien,

die den Wehrdienst in der jugoslawischen Bundesarmee verweigert haben, verneint

worden sei, keinerlei näheren Ausführungen darüber, inwiefern es sich hierbei um

eine klärungsbedürftige Tatsachenfrage handelt und in welcher Hinsicht das von

dem Kläger angestrebte Berufungsverfahren zu einer Klärung dieser

Tatsachenfrage führen kann. Der bloße Hinweis des Klägers auf die unsicheren

Verhältnisse in seinem Heimatland und das Fortbestehen von Gesetzen aus der

Zeit der Zugehörigkeit Mazedoniens zur "Bundesrepublik Jugoslawien" sowie einer

an diesen Gesetzen orientierten Rechtspraxis vermag die Einschätzung des

Verwaltungsgerichts, der Kläger habe wegen der Nichtbefolgung eines

Einberufungsbescheides zur jugoslawischen Volksarmee im Falle der Rückkehr

nach Mazedonien keine Bestrafung zu befürchten, nicht zu erschüttern. Die

Prognose des Verwaltungsgerichts beruht auf Auskünften des Auswärtigen Amtes

in dessen Lageberichten für Mazedonien vom 1. April und 21. Juli 1993 sowie einer

Stellungnahme der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international vom 25.

November 1992 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. In diesen Auskünften wird

übereinstimmend festgestellt, daß eine Bestrafung von Mazedoniern, die sich - wie

der Kläger - dem Dienst in der jugoslawischen Bundesarmee entzogen hatten,

nicht mehr zu erwarten sei, nachdem sich die Bundesarmee vollständig aus

Mazedonien zurückgezogen habe und die für Mazedonien zuständigen

Militärgerichte aufgelöst worden seien. Angesichts dieser eindeutigen Aussage

bedürfte es zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit des Verfolgungsrisikos von

Mazedoniern, die unter den dargestellten Umständen in ihr Heimatland

zurückkehren, konkreter Belege dafür, daß die Entziehung vom Wehrdienst in der

jugoslawischen Bundesarmee entgegen den Erkenntnissen des Auswärtigen

Amtes und der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international auch nach der

Loslösung Mazedoniens von der "Bundesrepublik Jugoslawien" noch bestraft wird.

Solche Belege enthält die Antragsschrift des Klägers indessen nicht. Aus dem

bloßen Fortbestand von Strafvorschriften aus der Zeit der Zugehörigkeit

Mazedoniens zur "Bundesrepublik Jugoslawien" und der Existenz einer noch dieser

Zeit verhafteten Justiz ist jedenfalls die von dem Kläger unterstellte Rechtspraxis

allein nicht zu entnehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.