Urteil des HessVGH vom 25.10.2004

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, klagefrist, hindernis, vertretung, gleichstellung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, rechtsberatung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TP 2880/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 1 VwGO, § 74

VwGO, § 188 VwGO

(Prozesskostenhilfe; Nichtbescheidung;

Klagefristversäumung; Wiedereinsetzung)

Leitsatz

Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten

Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien

Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes

Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt

gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Fortführung der

Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschluss

vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr. 1994, 33 = AnwBl. 1994, 431;

Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -).

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom

25. August 2004 - 5 E 1468/04 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der beantragten

Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25.

August 2004 ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach summarischer Prüfung

geht auch der Senat davon aus, dass der Antrag auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe für das am 16. Juni 2004 anhängig gemachte Klageverfahren

abzulehnen ist, weil die Voraussetzungen des § 166 VwGO in Verbindung mit § 114

ZPO nicht vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die

Klage mit dem Ziel der Gewährung von Ausbildungsförderung nicht fristgerecht

erhoben worden ist und eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist gemäß § 60 VwGO

nicht in Betracht kommt. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass

in gerichtskostenfreien Verfahren gemäß § 188 VwGO der innerhalb der Klagefrist

des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte und noch nicht beschiedene Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe kein der Klageerhebung entgegenstehendes

Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO darstellt.

Auch das Beschwerdevorbringen enthält keine Gesichtspunkte, die eine Änderung

der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigen. Insbesondere verletzt der die

Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht den

verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellungsgrundsatz von bemittelten und

unbemittelten Verfahrensbeteiligten.

Hierzu hat der früher für Streitigkeiten nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz zuständige 9. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -

ausgeführt:

"Einer mittellosen Partei ist es zwar nicht zuzumuten, Klage zu erheben, wenn sie

sich damit einem Kostenrisiko aussetzt, das sie nicht zu tragen vermag. Deshalb

wird ihr auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Klagefrist gewährt, wenn sie innerhalb dieser Frist Prozesskostenhilfe beantragt

hat. In einem - wie hier - gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien

Verfahren setzt sich die mittellose Partei jedoch mit der Klageerhebung keinem

Kostenrisiko aus. Ihre eigenen, die dem Gegner und möglicherweise die einem

Beigeladenen entstehenden Aufwendungen hat sie zwar im Falle eines

Unterliegens auch in solchen Verfahren zu tragen (§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 1 und

3 VwGO). Vor diesem Risiko würde sie jedoch auch durch die Gewährung von

Prozesskostenhilfe nicht geschützt (§ 166 VwGO in Verbindung mit §§ 122 Abs. 1,

123 ZPO). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb auch entschieden

(Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612.89 -, NVwZ-RR 1989, 665 = Buchholz

310 Nr. 161 zu § 60 VwGO), dass in gerichtskostenfreien Verfahren ein innerhalb

der Klagefrist gestellter Prozesskostenhilfeantrag kein der Klageerhebung

entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO darstellt. Das gilt

nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP

2075/93 -, DVBl. 1994, 822 - Ls -) und anderer Oberverwaltungsgerichte (VGH

Mannheim, Urteil vom 20. Januar 1986 - 7 S 2303/85 -, NJW 1986, 2270; OVG

Bremen, Beschluss vom 9. Juli 1987 - 2 B 44/87 -, ZfSH/SGB 1988, 150 = NJW

1988, 842 - Ls - und OVG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 1994 - 6 B 62.93 -,

DVBl. 1994, 805; a. A. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1982 - 8 A 1344/82

-, NJW 1983, 2046) auch dann, wenn ein Antragsteller bereits anwaltlich vertreten

ist und/oder mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts

beantragt wird. Zur Erhebung einer Klage ist die Zuziehung eines Anwalts nicht

erforderlich. Alles dafür Notwendige kann bei Anfechtungs- und

Verpflichtungsklagen - andere Klagen können ohne Einhaltung einer Klagefrist

erhoben werden - der dem Verwaltungsakt beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung

entnommen werden. Der mittellose Rechtsuchende wird selbst dann nicht an einer

Klageerhebung gehindert, wenn eine anwaltliche Vertretung im Sinne von § 121

Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlich erscheint. Auch in diesem Falle wird die

Rechtsverfolgung ohne eine vorherige Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht

unverhältnismäßig erschwert. Sofern eine anwaltliche Beratung vor Klageerhebung

geboten ist, wird eine Gleichstellung wirtschaftlich schwächerer Personen mit

wirtschaftlich Stärkeren durch die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Mittel im

Rahmen des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit

geringem Einkommen - Beratungshilfegesetz - gewährleistet. Nach § 4 Abs. 2 Satz

4 dieses Gesetzes kann sich ein Rechtsuchender sogar unmittelbar an einen

Rechtsanwalt wenden und einen Antrag auf Beratungshilfe nachträglich stellen.

Falls die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem sich anschließenden

Klageverfahren geboten ist, kann noch nach Klageerhebung Prozesskostenhilfe

unter Beiordnung eines Anwalts beantragt werden. Die Beantragung und die

Bescheidung dieses Antrags vor Klageerhebung ist in den von § 188 Satz 2 VwGO

erfassten Verfahren jedenfalls zur Gewährleistung einer Gleichstellung von

bemittelten und unbemittelten Beteiligten bei der Rechtsverfolgung nicht

erforderlich (Beschluss des Senats vom 19. November 1993, a. a. O.)."

Dieser Auffassung, die im Einklang mit der nahezu einhelligen neueren

Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte steht (vgl. dazu VGH

Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 7 S 646/01 -, NVwZ-RR 2001,

802 = DVBl. 2001, 1779 (Ls), und vom 2. Mai 1996 - 7 S 297/95 -, NVwZ-RR 1997,

502 = VBlBW 1996, 339; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 1999 - 12

E 12427/98 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Februar 1998 - Bs IV 171/97 -

, NJW 1998, 2547; offen gelassen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom

8. September 2004 - 1 O 280/04 -, Juris), schließt sich der Senat aus den

dargelegten Gründen an.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154

Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO

nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nach § 127 Abs. 4 ZPO in

Verbindung mit § 166 VwGO nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.