Urteil des HessVGH vom 11.06.1996

VGH Kassel: eltern, unterhaltspflicht, berufsausbildung, berufswechsel, erfüllung, dokumentation, vollstreckbarkeit, fachhochschule, arbeitslosigkeit, beendigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 1985/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 3 S 1 Nr 5 BAföG

(Elternunabhängige Ausbildungsförderung - Erfüllung der

Unterhaltspflicht - Neigungswandel des Auszubildenden)

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Verpflichtung des Beklagten, ihm für sein

Studium in der Zeit von März bis Juli 1990 Ausbildungsförderung ohne Anrechnung

des Einkommens seiner Eltern zu bewilligen.

Mit der Fachhochschulreife (Durchschnittsnote 3,5) verließ der Kläger im Juni 1987

das Fachgymnasium Wirtschaft und absolvierte in der Zeit von August 1987 bis

Juni 1989 eine Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann. Aus dem

Prüfungsergebnis ergibt sich die Durchschnittsnote "befriedigend". Nach dieser

Berufsausbildung war der Kläger zunächst einige Monate arbeitslos, arbeitete dann

einige Monate als Auslieferungsfahrer und nahm schließlich - nach einigen Wochen

der Arbeitslosigkeit - im März 1990 das Studium in dem Studiengang Verfahrens-

und Umwelttechnik an der Fachhochschule Offenburg auf.

Bei dem zuständigen Studentenwerk Freiburg beantragte er im März 1990

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Im

Laufe des Antragsverfahrens erklärte er, er beantrage, die Ausbildungsförderung

gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG ohne Anrechnung des Einkommens seiner

Eltern zu gewähren. Zu seinem Ausbildungsgang gab er unter anderem an: Ein

Berufswechsel sei notwendig gewesen. Die theoretische Ausbildung zum

Versicherungskaufmann sowie der praktische Einsatz während der Ausbildungszeit

in den einzelnen Abteilungen des Unternehmens hätten nicht den Vorstellungen

entsprochen, die er in diese Ausbildung gesetzt habe. Er habe sich ungefähr ein

Jahr vor der Beendigung seiner Ausbildung zu einer weiteren Ausbildung

entschlossen. Wegen dieses Entschlusses habe er eine Verkürzung der

Ausbildungszeit beantragt, was auch genehmigt worden sei. Den Antrag auf

Verkürzung seiner Ausbildung sowie seine Entscheidung zu einer weiteren

Ausbildung in Form eines Studiums habe er seinen Eltern zum Zeitpunkt des

Antrags auf Verkürzung mitgeteilt.

Der Vater des Klägers gab auf entsprechende Fragen des Amtes für

Ausbildungsförderung Antworten, die denen seines Sohnes entsprachen.

Mit Bescheid vom 29. August 1990 lehnte das Studentenwerk Freiburg die

Gewährung von Ausbildungsförderung mit der Begründung ab, die

Voraussetzungen für eine sogenannte elternunabhängige Förderung lägen nicht

vor. Die Eltern hätten ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger noch nicht

erfüllt, weil bei ihm nach seinem Vorbringen ein Berufswechsel notwendig gewesen

sei. Das somit anzurechnende Einkommen der Eltern des Klägers übersteige den

förderungsrechtlichen Bedarf.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 4. September 1990 Widerspruch ein,

den das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesamt für Ausbildungsförderung -

mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1990 zurückwies.

Daraufhin hat der Kläger am 30. Oktober 1990 bei dem Verwaltungsgericht

Freiburg Klage gegen das Studentenwerk Freiburg erhoben. Im Laufe des

Klageverfahrens hat er die Klage dahin geändert, daß er sie gegen das

Studentenwerk Kassel, den jetzigen Beklagten, gerichtet hat. Denn ab dem

Wintersemester 1990/91 studierte er an der Gesamthochschule Kassel.

Infolgedessen wurde nunmehr das Studentenwerk Kassel nach § 45a BAföG

zuständige Bewilligungsbehörde. Der frühere und der neue Beklagte haben in die

Klageänderung eingewilligt. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Rechtsstreit

an das Verwaltungsgericht Kassel verwiesen.

Der Kläger hat geltend gemacht: Vor der Ausbildung zum Versicherungskaufmann

habe er sich vom Arbeitsamt beraten lassen. Seine Eltern hätten ihn nicht gegen

seinen Willen in diesen Beruf gedrängt. Das spätere Studium habe er nicht von

vornherein angestrebt, sondern sich erst im nachhinein dazu entschlossen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Studentenwerks Freiburg vom 29. August 1990 sowie den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9. Oktober 1990

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für sein Studium von März bis

Juli 1990 Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung des Einkommens seiner

Eltern zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch er hat seinen Antrag begründet.

Mit Gerichtsbescheid vom 3. Mai 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es näher ausgeführt, der Kläger habe keinen

Anspruch auf sogenannte elternunabhängige Ausbildungsförderung, weil seine

Eltern mit der Gewährung von Unterhalt für die Ausbildung zum

Versicherungskaufmann ihre Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt hätten.

Gegen diesen Gerichtsbescheid, der ihm am 15. Mai 1995 zugestellt worden ist,

hat der Kläger am 9. Juni 1995 Berufung eingelegt. Er macht unter anderem

geltend: Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts hätten seine Eltern ihm

gegenüber ihre Unterhaltspflicht dadurch erfüllt, daß sie ihm die Berufsausbildung

zum Versicherungskaufmann ermöglicht hätten. Diese Berufsausbildung habe

durchaus seiner schulischen Vorbildung entsprochen. Es habe keine deutliche

Fehleinschätzung seiner Begabung und Fähigkeiten vorgelegen. Das

Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß vor dem Beginn

seiner Ausbildung zum Versicherungskaufmann Zweifel über die Richtigkeit dieses

Wegs bestanden hätten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. Mai 1995 - 5 E

443/91 (2) -, den Bescheid des Studentenwerks Freiburg vom 29. August 1990

sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 9.

Oktober 1990 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für sein Studium

in der Zeit von März bis Juli 1990 Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Anrechnung des Einkommens seiner

Eltern zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er begründet ebenfalls seinen Antrag.

Beide Beteiligten haben ihr Einverständnis erklärt, daß ohne mündliche

Verhandlung über die Berufung entschieden wird.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die Schriftsätze der Beteiligten, den angefochtenen Gerichtsbescheid und den

Inhalt der beigezogenen Behördenakten des Amtes für Ausbildungsförderung und

des Regierungspräsidiums Stuttgart (jeweils ein Heft).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet; denn das

Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Recht als unbegründet angesehen

und abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß bei der Berechnung der

Ausbildungsförderung das Einkommen seiner Eltern außer Betracht bleibt. Wie die

Ämter für Ausbildungsförderung und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt

haben, ist der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes - in der Fassung der Bekanntmachung

vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 1988

(BGBl. I S. 829) - nicht erfüllt. Denn die Eltern hatten dem Kläger gegenüber ihre

Unterhaltspflicht noch nicht erfüllt, als er im März 1990 das Studium aufnahm.

Ob die Eltern ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben, ist nach § 1610 Abs. 2 des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift umfaßt der

Unterhalt die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Dazu hat

der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, die

Ansicht vertreten, daß nur eine solche Berufsausbildung angemessen ist, die der

Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten

Neigungen des Auszubildenden entspricht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.

Mai 1993 - XII ZR 18/92 -, FamRZ 1993, 1057).

Bei dem Kläger hat sich im Laufe seiner Ausbildung zum Versicherungskaufmann

herausgestellt, daß die theoretische Ausbildung und der praktische Einsatz

während der Ausbildungszeit nicht seinen Vorstellungen entsprachen, ihn nicht

befriedigten. Deshalb entschloß er sich etwa ein Jahr vor dem regulären Ende der

Berufsausbildung, die Verkürzung der Ausbildungszeit zu beantragen und nach

dieser Ausbildung ein Studium aufzunehmen. Dies ergibt sich aus den glaubhaften

Angaben des Klägers und seines Vaters gegenüber dem Studentenwerk Freiburg

in den Schreiben vom 17. April und 14. Mai 1990 (Blätter 25 und 26 der

Behördenakte des Amtes für Ausbildungsförderung).

Damit hat sich vor dem Ende der ersten Berufsausbildung herausgestellt, daß

diese nicht den Neigungen des Klägers entsprach, und zwar in einem solchen

Maße, daß eine weitere Ausbildung notwendig erschien. Die Neigungen des Klägers

und der im Laufe der Ausbildung zu Tage getretene Widerspruch der Ausbildung zu

diesen Neigungen sind auch als beachtenswert für die Unterhaltspflicht der Eltern

anzusehen. Dafür spricht, daß sie von den Eltern anerkannt worden sind und die

Eltern sowohl die Entscheidung des Klägers für die erste Ausbildung als auch

dessen Entscheidung, diese Ausbildung trotz des Widerspruchs zu seinen

Neigungen abzuschließen, mitgetragen haben. Diese Einstellung der Eltern ergibt

sich ebenfalls aus den Angaben des Klägers und des Vaters in den Schreiben vom

17. April und 14. Mai 1990.

Zwar fällt dieser Sachverhalt nicht unter die Ausnahmetatbestände, die der

Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 29. Juni 1977 - IV

ZR 48/76 - (BGHZ 69, 190) für ein Fortbestehen der Unterhaltspflicht nach einer

ersten Ausbildung genannt hat. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist

aber anerkannt, daß die in dieser Entscheidung genannten Ausnahmen

keineswegs als abschließender, andere Fallgruppen ausschließender Katalog zu

verstehen sind (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 1991 - XII ZR 56/90 -,

FamRZ 1991, 931, 932). Dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

anerkannten Ausnahmefall, daß sich bis zum Ende der ersten Ausbildung

Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen

Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte (Bundesgerichtshof, Urteil

vom 6. Februar 1991, a. a. O.), ist der Fall gleichzustellen, daß sich - wie hier - bis

zum Ende der ersten Ausbildung herausstellt, daß die Ausbildung und der mit ihr

angestrebte Beruf den beachtenswerten Neigungen des Auszubildenden in einem

solchen Maße widersprechen, daß eine weitere Ausbildung notwendig erscheint.

Diese Gleichstellung der Fallgruppen ist deshalb geboten, weil in der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Begabung und den beachtenswerten

Neigungen des Kindes gleiches Gewicht beigemessen wird.

Da die Ausbildung zum Versicherungskaufmann aufgrund des im Laufe der

Ausbildung hervorgetretenen Widerspruchs zu den beachtenswerten Neigungen

des Klägers keine angemessene Vorbildung zu einem Beruf im Sinne von § 1610

Abs. 2 BGB war, waren die Eltern des Klägers verpflichtet, im Rahmen ihrer

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das Studium zu finanzieren. Daß die Eltern dazu

wirtschaftlich in der Lage waren, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend

ausgeführt.

Bei diesem Ergebnis kommt es nicht mehr darauf an, ob die Unterhaltspflicht der

Eltern auch nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof für die sogenannten

Abitur-Lehre-Studium-Fälle aufgestellt hat (vgl. Urteil vom 7. Juni 1989 - IVb ZR

51/88 -, BGHZ 107, 376) fortbestand. Diese Grundsätze sind zwar auch auf den

Fall des Erwerbs der Fachhochschulreife anzuwenden. Doch stand das Studium

des Klägers im Studiengang Verfahrens- und Umwelttechnik mit seiner

Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann nicht in engem sachlichen

Zusammenhang im Sinne dieser Grundsätze.

Da der Kläger mit seiner Berufung keinen Erfolg hat, hat er nach § 154 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in Verfahren aus dem Gebiet der

Ausbildungsförderung Gerichtskosten nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gegeben ist. Eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache scheidet schon deshalb aus, weil die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1

Nr. 5 BAföG auslaufendes Recht ist, wie § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der

gegenwärtig geltenden Fassung ergibt.

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche

Verhandlung über die Berufung entscheiden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.