Urteil des HessVGH vom 07.11.1995

VGH Kassel: satzung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, vergnügungssteuer, veranstalter, eingriff, magistrat, anteil, berufsausübung, besucher, darbietung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 N 1410/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, § 7 Abs 2

KAG HE, § 47 VwGO

(Steuer auf Pornodarbietungen und Sexdarbietungen; zur

Frage des Berufsbildes im Falle der

"Pornovideokabinenbetreiber" (offengelassen))

Tatbestand

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine

Satzung der Antragsgegnerin über eine Steuer auf das Entgelt für das Vorführen

pornografischer Filme in Videokabinen.

Die Antragstellerinnen betreiben im Gebiet der Antragsgegnerin jeweils ein

Ladengeschäft, in dem sie Sexartikel, -bücher und sogenannte Artikel der

Ehehygiene vertreiben. Dies ist auch als Gegenstand ihrer Unternehmen im

Handelsregister aufgeführt. In den Ladengeschäften haben sie außerdem

Videokabinen aufgestellt, in denen gegen Entgelt pornografische Filme vorgeführt

werden.

Die Antragsgegnerin erhebt auf diese Vorführungen aufgrund ihrer Satzung über

die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder

Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art vom 13. Dezember 1991 ab dem 1.

Januar 1992 eine Steuer. Die Satzung hat in den diesbezüglichen Bestimmungen

folgenden Wortlaut:

§ 1

Steuererhebung

Die Stadt Frankfurt am Main erhebt eine Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen

um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art als örtliche

Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im einzelnen aufgeführten

Besteuerungstatbestände.

§ 2

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

(1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch der

in Abs. 2 im einzelnen genannten Einrichtungen und Veranstaltungen.

(2) Der Steuer unterliegen

a) ...

c) Porno- und Sexdarbietungen jeglicher Art einschließlich des Vorführens von

Filmen und anderen Bilddarbietungen in Nachtlokalen, Bars, Kinos, Filmkabinen,

Sexläden sowie in ähnlichen Betrieben oder vergleichbaren Einrichtungen.

§ 3

Bemessungsgrundlagen

Bemessungsgrundlagen sind

a) ...

c) zu § 2 Abs. 2 c): das Entgelt, das für die Teilnahme an der Veranstaltung

erhoben wird. Soweit kein Entgelt zu entrichten ist, gilt als Bemessungsgrundlage

die Gesamtfläche der für den Besucher des Unternehmens benutzbaren Räume,

auch wenn diese Räume nicht unmittelbar den genannten Darbietungen dienen.

Kleiderablagen, Toiletten und vergleichbare Nebenräume sind hiervon

ausgenommen.

§ 4

Steuersätze

1) Die Steuer beträgt

a) ...

c) zu § 2 Abs. 2c) 25 v.H. des Entgeltes. Soweit kein Entgelt zu entrichten ist,

beträgt die Steuer 10,-- DM je angefangene zehn Quadratmeter und

Veranstaltungstag.

2) Angefangene Kalendermonate sind voll zu berechnen.

§ 5

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter. ...

§ 6

Anzeigepflicht

Der Veranstalter ist verpflichtet, Beginn und Ende der Veranstaltung sowie die

nach § 3 für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände unverzüglich dem

Magistrat - Stadtsteueramt - mitzuteilen.

§ 7

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des

Besteuerungstatbestandes.

(2) In den Fällen des § 2 Abs. 2 a) und 2 c) ist der Steuerschuldner verpflichtet, die

Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines

Kalendervierteljahres ist dem Magistrat - Stadtsteueramt - eine Steuererklärung

nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer

zu entrichten.

Ein Steuerbescheid ist nur zu erteilen, wenn der Steuerschuldner bis zum Ablauf

der Anmeldefrist die Steuererklärung nicht abgibt oder die Steuerschuld

abweichend von der Erklärung festzusetzen ist. Die festgesetzte Steuer ist

innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten.

(3) ...

§ 8

Steueraufsicht

Der Magistrat - Stadtsteueramt - ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der

Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die

Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen.

§ 9

Vereinbarung

Der Magistrat - Stadtsteueramt - kann zur Vereinfachung des

Besteuerungsverfahrens Vereinbarungen mit dem Steuerschuldner über die

Steuerberechnung, Fälligkeit und Erhebung treffen.

§ 10

Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der §§ 4

bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 1992 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03. Juli 1989 außer Kraft.

Die Antragstellerinnen haben mit ihren Steuererklärungen ab dem 1. Quartal 1992

gegen die darin enthaltenen Steuerfestsetzungen jeweils Widerspruch eingelegt.

Über diese Widersprüche ist bisher nicht entschieden.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 1992 - eingegangen beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 1992 - haben die Antragstellerinnen

Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 2 Buchst. c) und § 4 Abs. 1 Buchst. c) der

Satzung gestellt.

Zur Begründung haben sie ausgeführt, die zusätzliche Besteuerung der erzielten

Einnahmen in Höhe von 25 % führe dazu, daß sie ihre Filmvorführungen in den

beiden Geschäften nicht mehr kostendeckend betreiben könnten. So ergebe sich

auf der Basis des Rechnungsjahres 1991 bei der Antragstellerin zu 1) für das

Geschäft straße 66 bezogen auf die Videokabinen ein Verlust von 239.260,-- DM

und bei der Antragstellerin zu 2) für das Geschäft straße 53 bezogen auf die

Videokabinen ein Verlust von 21.150,-- DM. Zum Beleg dafür haben die

Antragstellerinnen eine Aufstellung der Kabinenerträge in den betreffenden Läden

straße 66 und 53 vorgelegt. In dieser Aufstellung haben sie Kosten und Einnahmen

aufgeführt. Wegen dieser Aufstellungen und ähnlicher Aufstellungen für andere

Ladengeschäfte der Antragstellerinnen in anderen Städten wird auf die

Gerichtsakte Bezug genommen. Die Antragstellerinnen haben weiter ausgeführt,

eine ordnungsgemäße Bilanz könne nicht vorgelegt werden, da in den Betrieben

gewissermaßen ein "kombinierter Betrieb" aus Vergnügungsstätte und

Einzelhandelsgeschäft stattfinde. Der Steuersatz führe zur Erdrosselung des

Berufs des Videokabinenbetreibers. Bei diesem Betrieb handele es sich um einen

nach typischen Merkmalen abgrenzbaren Berufsstand. Die Tatsache, daß sie - die

Antragstellerinnen - die Videokabinen kombiniert mit einem Einzelhandelsgeschäft

betrieben, spreche nicht gegen die gerügte Verletzung des Art. 12 Abs. 1

Grundgesetz - GG -. Videokabinen würden von zahlreichen Betreibern losgelöst

von anderen Aktivitäten als reine Vergnügungsstätte betrieben. Bei ihren

Betrieben - denen der Antragstellerinnen - handele es sich auch nicht um

unrentabel geführte Betriebe, die sich bereits ohne die steuerliche Mehrbelastung

am Rande der wirtschaftlichen Existenz bewegten und deshalb nicht den Schutz

des Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchen könnten. Es werde somit die Freiheit der

Berufswahl unzulässig eingeschränkt, denn dieser Eingriff sei nicht durch den

Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich. So werde

durch das Vorführen pornografischer Filme kein besonders wichtiges

Gemeinschaftsgut verletzt. Selbst wenn man den Schutz der Jugend vor

pornografischen Filmen als wichtiges Gemeinschaftsgut betrachten wolle, so sei

dieses durch die einschlägigen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen

ausreichend geschützt. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die

Vergnügungssteuer besonderer Art nicht erdrosselnd wirke, werde durch sie die

Berufsausübung in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt, denn

ein derartiger Eingriff müsse durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls

gerechtfertigt sein. Er könne nicht allein durch bloße moralische Erwägungen

gerechtfertigt sein. Die Satzung sei aber auch deshalb nichtig, weil sie keine

angemessene Übergangsregelung mit zunächst niedrigeren Steuersätzen

vorsehe. Das gebiete der Vertrauensschutz, denn die Regelung greife in die

Berufswahlfreiheit ein.

Die Antragstellerinnen beantragen,

§ 2 Abs. 2 Buchst. c) und § 4 Abs. 1 Buchst. c) der Satzung über die Erhebung

einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf

Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 13.

Dezember 1991 für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hat erklärt, die Angaben der Antragstellerinnen über die Verluste würden

bestritten. Das vorgelegte Zahlenmaterial und die eingereichten Berechnungen

seien keine betriebswirtschaftlich aussagefähigen Daten. Das Vorbringen sei wenig

substantiiert und willkürlich zusammengestellt. Eine ordnungsgemäße Gewinn- und

Verlustrechnung liege nicht vor. Im übrigen sei auch die Prognose der

Antragstellerinnen nicht substantiiert. Es fehlten Angaben für die Zeitspanne bis

zum heutigen Zeitpunkt, eine verläßliche Prognose sei deshalb nicht möglich. Eine

erdrosselnde Wirkung komme einer Abgabennorm nur dann zu, wenn sie über das

Maß der Berufsausübung hinaus auf die Berufswahl zurückwirke. Ein derart

weitreichender Eingriff liege hier aber gerade nicht vor. Die Steuer bewege sich im

zulässigen Rahmen einer Berufsausübungsregelung. Es werde nicht - was für einen

Eingriff in die Berufswahl erforderlich sei - durch ein Übermaß an steuerlicher

Belastung einem gesamten Berufszweig die wirtschaftliche Existenzgrundlage

genommen. Dies ließen die Ausführungen der Antragstellerinnen auch nicht

erkennen. Diese beriefen sich allein auf Verluste in ihren Betrieben. Zu einem

betriebswirtschaftlich sinnvollen Verhalten gehöre auch die Berücksichtigung einer

Steuer und eine adäquate Preisgestaltung. Das Bundesverfassungsgericht habe

bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1957 eine Steuerbelastung von ca.

22 % für zulässig gehalten. Dabei habe es sich lediglich um eine

Spielapparatesteuer, d.h. um eine schlichte Vergnügungssteuer gehandelt und

nicht um eine Steuer auf Vergnügen besonderer Art, wie hier. Diese Steuer diene

dem gesetzmäßigen Zweck der kommunalen Einnahmeerzielung und halte sich

damit im Rahmen des § 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG -. Daneben

würden naturgemäß auch ordnungspolitische Ziele verfolgt, was zulässig sei. Die

Satzung sei auch nicht nichtig, weil sie keine Übergangsregelung enthalte. Der

Bürger könne auf dem Gebiet des Steuerrechts grundsätzlich nicht darauf

vertrauen, daß eine ihm günstige steuerrechtliche Rechtslage unverändert

fortbestehe oder nur stufenweise geändert werde.

Im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der

Antragsgegnerin (16 Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung

gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der auf Überprüfung der durch die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf

Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen

besonderer Art festgelegten Steuer für Porno-und Sexdarbietungen in

Videokabinen gerichtete Antrag ist statthaft gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Hessisches

Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung, denn er zielt auf die

Überprüfung von im Range unter dem Landesgesetz stehenden

Rechtsvorschriften. Dafür sehen die oben genannten Bestimmungen eine

Überprüfungsmöglichkeit durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Der

Prüfungskompetenz steht dabei auch nicht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO eine

Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen, da Art. 123

Hessische Verfassung dem Hessischen Staatsgerichtshof nur die Entscheidungen

über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen, nicht von

Satzungen, mit der Hessischen Verfassung vorbehält.

Die Antragstellerinnen sind auch einem "Nachteil" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO ausgesetzt. Dabei ist ihr Antrag so auszulegen, daß er sich allein gegen die

Besteuerung von Filmvorführungen in Filmkabinen und Sexläden richtet, denn von

den übrigen Alternativen des § 2 Abs. 2 Buchst. c) der Satzung, der generell

Porno- und Sexdarbietungen jeglicher Art in Nachtlokalen, Bars, Kinos,

Filmkabinen, Sexläden und ähnlichen Betrieben der Steuer unterwirft, sind die

Antragstellerinnen nicht betroffen.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

In formeller Hinsicht ist die streitige Satzungsregelung nicht zu beanstanden. Sie

wurde am 12. Dezember 1991 von der Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin beschlossen, am folgenden Tag durch den Magistrat ausgefertigt

und in der Ausgabe des Amtsblatts der Antragsgegnerin Nr. 52 vom 24.

Dezember 1991 ordnungsgemäß veröffentlicht. Bei diesem Amtsblatt handelt es

sich gemäß § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 19. Oktober

1978 in der zuletzt mit Wirkung vom 2. Juni 1989 geänderten Fassung um deren

amtliches Verkündungsorgan. Auch in sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel

nicht ersichtlich.

In materieller Hinsicht sind die angegriffenen § 2 Abs. 2 Buchst. c) und § 4 Abs. 1

Buchst. c) der Satzung ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Erwägungen des

Senats speziell zur Spielapparatesteuer (vgl. Vorlagebeschluß vom 19. Juli 1993 - 5

N 1359/92 -, NVwZ 1993, 1125 = HSGZ 1993, 399 = ZKF 1993, 254; dazu:

BVerwG, Beschluß vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 -, NVwZ 1995, 710 = Buchholz

401.68 Vergnügungssteuer Nr. 28 = HSGZ 1995, 154 = DÖV 1995, 466; zur

Satzung der Antragsgegnerin im Besonderen: vgl. Beschluß des Senats vom 5.

Mai 1994 - 5 TH 172/93 -, HSGZ 1994, 407), die die Antragsgegnerin in derselben

Satzung geregelt hat, wirken sich auf die angegriffenen Bestimmungen nicht aus.

Als untergesetzliche Norm bedarf die Satzungsregelung einer gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage. Diese findet sich in § 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz

- KAG -. Nach § 7 Abs. 1 KAG erheben die Gemeinden Steuern nach Maßgabe der

Gesetze. Nach § 7 Abs. 2 KAG können sie örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

erheben, soweit solche Gesetze nicht bestehen, jedoch nicht Steuern, die vom

Land erhoben werden oder den Landkreisen vorbehalten sind. Von dieser

Ermächtigung hat die Antragsgegnerin durch die Einführung der streitigen Steuer

auf Porno- und Sexdarbietungen Gebrauch gemacht.

Die in § 7 Abs. 2 KAG niedergelegte Ermächtigung steht mit höherrangigem Recht

in Einklang, denn gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - haben die Länder

die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern,

solange und soweit sie nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.

Der Landesgesetzgeber darf dieses Steuererhebungsrecht - soweit es ihm zusteht

- an die Gemeinden weitergeben und ihnen ein entsprechendes

Steuerfindungsrecht einräumen, wie es in § 7 Abs. 2 KAG geschehen ist.

Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 KAG und des Art. 105 Abs.

2a GG für eine Steuererhebung sind für die Steuer der Antragsgegnerin auf Porno-

und Sexdarbietungen erfüllt. So handelt es sich zweifellos um eine "Steuer" im

Sinne der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung, d.h. um eine

Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt

und die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von

Einnahmen allen auferlegt wird, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das

Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Dabei kann die Erzielung von Einnahmen

Nebenzweck sein. Somit ändert es an dem Steuercharakter der hier streitigen

Abgabe nichts, daß die Antragsgegnerin - wie sie selbst vorgetragen hat - auch

ordnungspolitische Ziele mit dieser Zahlungspflicht verfolgt.

Bei der Steuer auf Porno- und Sexdarbietungen handelt es sich auch - zu prüfen

ist hier nur die Alternative, in der ein Entgelt für die Darbietung erhoben wird, denn

die andere Alternative ist nicht streitgegenständlich - um eine "Aufwandsteuer" im

Sinne des § 7 Abs. 2 KAG. Besteuerungsgegenstand ist dabei die in der

Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck

kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besuchers der

Darbietungen (vgl. zur Definition der Aufwandsteuer: z.B. BFH, Beschluß vom 21.

Februar 1990 - II B 98/90 -, KStZ 1990, 111, 112; Beschluß des Senats vom 19. Juli

1993, a.a.O., Seite 22 ff. des amtlichen Abdrucks, m.w.N.). Dem steht auch nicht

entgegen, daß die Satzung der Antragsgegnerin nicht den zahlenden Besucher

der Darbietung, sondern gemäß § 5 Satz 1 der Satzung deren Veranstalter als

Steuerschuldner festlegt. Dem Grunde nach besteuert die Regelung den vom

Besucher betriebenen Aufwand, der in dem für die Darbietung gezahlten Entgelt

zu sehen ist. Lediglich aus Gründen der Vereinfachung wird die Steuer beim

Veranstalter und nicht beim Besucher erhoben, soll aber letztlich finanziell von

demjenigen, der den besteuerten Aufwand betreibt, getragen werden. Das ist

dann gewährleistet, wenn der Veranstalter die Steuer auf diesen abwälzen kann.

Dies ist hier erkennbar gegeben, so daß die Konstruktion der "kalkulatorischen"

Abwälzbarkeit nicht bemüht zu werden braucht (vgl. dazu: BVerfG, Teilurteil vom

10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 ff; Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL

22/67 -, BVerfGE 31, 8, 20, 21; sowie die Nachweise im Beschluß des Senats vom

19. Juli 1993, a.a.O., S. 24 des amtlichen Abdrucks). Als Möglichkeiten der

Abwälzung bietet sich für den Veranstalter der Darbietungen sowohl die Erhöhung

des Entgelts, als auch die Verkürzung der Darbietungszeiten bei Beibehaltung des

Entgelts, für den Fall der Videokabinen also die Verkürzung der Abspielzeiten, an.

Nach Vortrag der Antragstellerinnen legen sie ein Entgelt von 1,-- DM pro Minute

Abspielzeit zugrunde. Zur Abwälzung der Steuerbelastung könnten nach dem

oben Ausgeführten demnach beide Faktoren alternativ oder kumulativ verändert

werden.

Weiterhin ist die hier streitige Steuer auf Porno- und Sexdarbietungen auch eine ö

r t l i c h e Aufwandsteuer, denn sie knüpft an die Abhaltung der Darbietungen im

Stadtgebiet der Antragsgegnerin an. Die Steuer ist auch weder mit einer

bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig (Art. 105 Abs. 2a GG), noch wird

eine derartige Steuer vom Land erhoben (§ 7 Abs. 2 KAG).

Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen verstößt die Steuer auf Porno- und

Sexdarbietungen in Filmkabinen oder Sexläden auch nicht gegen die Berufsfreiheit

des Art. 12 Abs. 1 GG, indem sie den Berufszweig der Pornovideokabinenbetreiber

wirtschaftlich "erdrosselt" und deshalb insoweit die Freiheit der Berufswahl

unzulässig einschränkt. Dafür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts in den Stufen der Berufswahl und der Berufsausübung,

wobei Eingriffe in die Berufswahl nur unter besonders engen Voraussetzungen

zulässig sind. Objektive Zulassungsvoraussetzungen und ein Berufsverbot, auf das

eine Erdrosselung eines Berufszweigs hinauslaufen würde, wäre nur zur Abwehr

nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend

wichtiges Gemeinschaftsgut zulässig (vgl. Gubelt in: von Münch/Kunig,

Grundgesetz-Kommentar, Band 1, 4. Aufl., Art. 12 Rdnr. 66 m.w.N. aus der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Eine Steuer greift bereits ihrer

Natur nach in die wirtschaftliche Betätigung ein. Das Recht zur

Steuergesetzgebung schließt daher die Legitimation zu einem solchen Eingriff ein.

Damit verbunden ist auch das Recht, neben dem Zweck der Einnahmeerzielung

mit der Steuererhebung weitere Zwecke zu verfolgen. Verfassungsrechtliche

Bedenken können deshalb erst dann auftauchen, wenn die Steuer die zulässige

gewerbliche Betätigung in aller Regel - und nicht nur in Einzelfällen - wirtschaftlich

unmöglich macht und durch diese "erdrosselnde" Wirkung dem steuerlichen Zweck

der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderläuft (BVerfG, Beschluß vom 1. April 1971

- 1 BvL 22/67 -, a.a.O., S. 23 m.w.N.). In derartigen Fällen kommt Art. 12 Abs. 1 GG

als Maßstabsnorm in Betracht, da er die Berufsfreiheit nicht nur gegen auf sie

bezogene, zielgerichtete Maßnahmen schützt, sondern auch gegen Vorschriften,

die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Freiheit der

Berufswahl mittelbar zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1989 -

8 B 159.88 -, NVwZ 1989, 1175 = DVBl. 1989, 1211 = Buchholz 401.68

Vergnügungssteuer Nr. 24 = KStZ 1990, 114).

Hier ist zum einen fraglich, ob es das von den Antragstellerinnen angeführte

Berufsbild des "Pornovideokabinenbetreibers" als im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG

anzuerkennenden eigenständigen Berufszweig überhaupt gibt oder ob er nur Teil

eines umfassenderen Berufsbildes ist. Dies kann jedoch letztlich offenbleiben. Die

Antragstellerinnen fallen bereits nicht unter ein derartiges Berufsbild. Sie betreiben

im Gebiet der Antragsgegnerin jeweils ein Ladengeschäft, in dem sie Sexartikel, -

bücher und Artikel der Ehehygiene vertreiben, was auch als

Unternehmensgegenstand im Handelsregister aufgeführt ist. Zusätzlich haben sie

in den Ladengeschäften Videokabinen aufgestellt, in denen sie pornografische

Filme gegen Entgelt vorführen. Daraus wird deutlich, daß der Gegenstand der

Unternehmen der Antragstellerinnen wesentlich breiter ist als bei einem reinen

Betreiber von Pornovideokabinen. Für diese Läden mit Videokabinen insgesamt

tragen auch die Antragstellerinnen keine "erdrosselnde" Wirkung der Steuer vor.

Aber auch wenn man von einem eigenständigen Berufszweig des

"Pornovideokabinenbetreibers" ausgeht, sind für dessen Erdrosselung durch die

angegriffene Steuer in Höhe von 25 % auf das Entgelt für die Darbietungen keine

Anhaltspunkte erkennbar. Solche ergeben sich auch nicht aus den von den

Antragstellerinnen vorgelegten Aufstellungen für den Anteil der Videokabinen in

ihren Ladengeschäften nach Einnahmen und Ausgaben. Zum einen sind diese

Aufstellungen in sich nicht zweifelsfrei, die einzelnen Kostenpunkte nicht

substantiiert und nicht belegt. Der Senat konnte jedoch von weiteren Aufklärungen

in dieser Richtung absehen, denn ausschlaggebend ist, daß diese Aufstellungen -

im übrigen Einzelfallbetrachtungen - eben für Teile von Ladengeschäften mit

angeschlossenem Videokabinenbetrieb vorgelegt worden sind, nicht aber für reine

Videokabinenbetriebe, auf deren Erdrosselung durch die angegriffene Steuer sich

die Antragstellerinnen letztlich berufen. Für diesen Berufszweig ist eine

Erdrosselung aber ebenfalls nicht erkennbar. Letztlich entscheidend ist nämlich,

daß die Steuer - wie oben bereits im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen

des § 7 Abs. 2 KAG angesprochen - auf die Kunden der Videokabinenbetriebe

abwälzbar ist. Den Betreibern bleiben dabei sowohl die Möglichkeiten, das Entgelt

zu erhöhen, die für das Entgelt gewährte Betrachtungszeit zu verkürzen oder aber

eine Kombination von beiden Maßnahmen zu wählen. Damit ist aber für den

Inhaber reiner Pornovideokabinenbetriebe die Gefahr einer Erdrosselung nicht

gegeben. Daß die Steuer eine derartige Höhe hat, daß eine Abwälzung nicht mehr

möglich erscheint, ist weder ersichtlich, noch naheliegend, insbesondere da im

Gebiet der Antragsgegnerin alle Porno- und Sexdarbietungen, also auch alle

Konkurrenzbetriebe, dieser Belastung ausgesetzt sind.

Als Indiz gegen eine erdrosselnde Wirkung kann etwa auch angesehen werden, daß

bereits nach dem inzwischen außer Kraft gesetzten Gesetz über die

Vergnügungssteuer in der Fassung vom 14. September 1970 (GVBl. I S. 566) bei

der gemeindlichen Vergnügungssteuer der Steuersatz auf das Vorführen normaler

Filme bis zu 20 % des Entgelts betragen (§ 10 Vergnügungssteuergesetz 1970)

und für besondere Veranstaltungen wie Catch, Damenringkampf- oder

Damenboxkampfveranstaltungen auf bis zu 40 % des Entgelts festgesetzt werden

konnte (§ 9 Vergnügungssteuergesetz 1970). Bereits für diese - immerhin 25 Jahre

zurückliegende - Zeit wurden Anhaltspunkte für eine Erdrosselung nicht erkennbar.

Damit greift die angefochtene Steuer in Bezug auf die Pornovideokabinenbetreiber

nicht in die Freiheit der Berufswahl ein, sondern trifft nur mittelbar die

Berufsausübung. Diese - sich eventuell auf die Ertragssituation auswirkende -

Regelung ist aber durch hinreichende, d.h. vernünftige und gewichtige, Gründe des

Gemeinwohls (vgl. dazu: Gubelt, a.a.O., Rdnr. 48 ff.) gerechtfertigt. Diese liegen

zum einen - wie grundsätzlich bei Steuergesetzen - im Interesse des

Gemeinwesens an der Erzielung von Einnahmen, zum anderen hier aber auch in

einer - von der Antragsgegnerin dargelegten - gewissen Ordnungsfunktion, mit der

wohl einer zu weiten Ausdehnung der Art der besteuerten Veranstaltungsbetriebe

- und des damit verbundenen Milieus - entgegengewirkt werden soll. Diese

Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist die angegriffene Satzungsregelung

aber auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie für die Steuerpflichtigen keine

Übergangsregelung mit zunächst niedrigeren Steuersätzen vorsieht. Weder bei

Einführung, noch bei Erhöhung einer Steuer gebietet nämlich

Bundesverfassungsrecht eine derartige Regelung, wenn die Steuer - ohne

Übergangsregelung - keine erdrosselnde Wirkung hat. Die Erwartung, das geltende

Steuerrecht werde mit dem gegebenen Inhalt fortbestehen, ist nämlich nicht

geschützt (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, a.a.O.; Beschluß

vom 9. März 1971 - 2 BvR 326,327,341 bis 345/69 -, BVerfGE 30, 250, 269;

Beschluß vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE

38, 61, 83; BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, a.a.O., und - 8 NB

2.89 -, NVwZ 1989, 1176 = KStZ 1990, 116 = ZKF 1990, 15, und vom 22. März

1994 - 8 NB 3.93 -, NVwZ 1994, 902 = DVBl. 1994, 816 = Buchholz 401.68

Vergnügungssteuer Nr. 26 = KStZ 1994, 234 = HSGZ 1994, 350; a.A. OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Mai 1988 - 12 B 36/88 -, ZKF 1988, 207). Da für die

Steuer auf Porno- und Sexdarbietungen durch die Vorführung von Videofilmen in

Kabinen und Sexläden - wie oben ausgeführt - diese erdrosselnde Wirkung nicht

erkennbar ist, entfällt auch die Notwendigkeit einer Übergangsregelung.

Weil somit die Angriffe der Antragstellerinnen gegen die Steuerregelung der

Antragsgegnerin für Pornovideokabinen nicht durchgreifen, ist ihr Antrag mit der

Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Antragstellerin zu 1) haftet

dabei für einen Anteil von 3/4, die Antragstellerin zu 2) für einen Anteil von 1/4 der

Kosten des Verfahrens (§ 159 VwGO in Verbindung mit § 100 Zivilprozeßordnung -

ZPO -). Das entspricht jeweils ihrem Anteil am streitigen Steueraufkommen.

Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1

Gerichtskostengesetz - GKG - ist der Senat von den Angaben der

Antragstellerinnen zu ihrem Entgeltaufkommen aus den Videokabinen für das Jahr

1991 und den daraus zu zahlenden 25 % Steuern ausgegangen und hat in

entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 ZPO in seiner heute

gültigen Fassung den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Steuern zugrundegelegt.

Da es sich nur um die Anwendung eines Rechtsgedankens handelt, sieht sich der

Senat nicht dadurch an dieser Anwendung gehindert, daß diese Fassung des § 9

ZPO erst ab dem 1. März 1993 Gültigkeit besitzt, das Verfahren aber bereits seit

dem Jahr 1992 anhängig ist. Eine Anwendung der alten Fassung - mit der Folge der

Annahme des 25fachen Jahresbetrages - erschiene unbillig.

Gründe für eine Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47

Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.